@ ott 18:37
>> Bundesregierungen scheitern sehr oft an von ihr selbst gesetzten Zielen. <<

es ist bekannt, dass diese regierung die meisten gesetze von spezialisierte unternehmen (zb. england) erstellen lassen.

ob dies bei diesen klima-gesetz war, weiß ich natürlich nicht, – aber, natürlich liegt der hauptfehler bei der regierung, diese vorlagen relativ oberflächlich zur anstimmung zu geben.
diese gesetz-schreiber-unternehmen können uns wohl leicht alles unterjubeln!

sind unsere politiker mit dem eigenen stab dahinter nicht mehr fähig, gesetze zu liefern, welche verfassungsgemäß sind, oder nicht ständig nachgebessert werden müssen?

sie sind alle schon viel zulange am ruder, – das ist sicher!

@ Richard Ott

Letzter Kommentar von mir dazu, entweder macht es dann bei Ihnen doch noch “Klick” oder eben nicht!

“Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Bundesregierungen scheitern sehr oft an von ihr selbst gesetzten Zielen. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Ziele völlig unrealistisch sind, so wie unsere “Energiewende” mit kurz aufeinanderfolgendem Atom- und Kohleausstieg, möglicherweise bald noch verschärft durch einen Abbruch des Nordstream-2-Projekts.”

Genau so ist es, und deswegen sagt das BVerfG der Regierung mit dieser Entscheidung, dass es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, “einer Generation zuzugestehen, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.”

Beste Grüße,
Bernhard-Albrecht Roth

@Herr Roth

“Wer bei seiner Kritik an juristische Entscheidungen ernst genommen werden will, der sollte juristische Entscheidungen auch lesen und verstehen können!”

Sagen Sie mal, haben Sie meinen Kommentar überhaupt gelesen oder arbeiten Sie hier so eine Art Gesprächsleitfaden ab, ohne zu begreifen, worum es geht?

“Das bedeutet, die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Punkt begründet, weil es ansonsten zu der in Ihrem Lieblingssatz beschriebenen Situation kommen könnte. Und damit es eben nicht dazu kommt, gibt das Verfassungsgericht dem Beschwerdeführer recht und verpflichtet die Bundesregierung”

Die “beschriebene Situation”, ist doch genau das Szenario, über das ich geschrieben habe:

“zum Beispiel weil wir in Deutschland in einigen Jahren unser fiktives “CO2-Budget” fast aufgebraucht haben werden und es nicht genug “erneuerbaren” Strom zum Laden der Elektroautos gibt. ”

Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Bundesregierungen scheitern sehr oft an von ihr selbst gesetzten Zielen. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Ziele völlig unrealistisch sind, so wie unsere “Energiewende” mit kurz aufeinanderfolgendem Atom- und Kohleausstieg, möglicherweise bald noch verschärft durch einen Abbruch des Nordstream-2-Projekts.

Ich möchte Sie ja gerne ernst nehmen, aber so wird das sehr schwer. Und sehr zäh.

@ Richard Ott

Der von Ihnen zitierte Lieblingssatz

“Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen”

bezieht sich auf Punkt 3. “§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 genügen jedoch nicht dem aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgenden Erfordernis, die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend in grundrechtsschonender Weise über die Zeit zu verteilen.”

Das bedeutet, die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Punkt begründet, weil es ansonsten zu der in Ihrem Lieblingssatz beschriebenen Situation kommen könnte. Und damit es eben nicht dazu kommt, gibt das Verfassungsgericht dem Beschwerdeführer recht und verpflichtet die Bundesregierung wie folgt:

“Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.”

Wer bei seiner Kritik an juristische Entscheidungen ernst genommen werden will, der sollte juristische Entscheidungen auch lesen und verstehen können!

Beste Grüße,
Bernhard-Albrecht Roth

@Herr Roth

“Würden aber viele das in der Zukunft mit ihren Euro 4 Diesel-Fahrzeugen machen, dann könnte die in dem Urteil angedeutete Haltung der Verfassungsrichter zu einer noch zu treffenden Entscheidung führen, die diese Fahrten mit Euro 4 Diesel-Fahrzeugen unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit zukünftig begrenzt!”

… oder zu einer Entscheidung, der zufolge gar keine Fahrten mit irgendwelchen PKW ur Eisdiele mehr erlaubt sind, zum Beispiel weil wir in Deutschland in einigen Jahren unser fiktives “CO2-Budget” fast aufgebraucht haben werden und es nicht genug “erneuerbaren” Strom zum Laden der Elektroautos gibt.

Sie scheinen nicht begriffen zu haben (oder es interessiert Sie nicht – spekulieren Sie darauf, dass zukünftige Einschränkungen für Sie nicht gelten werden?), dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine grundlegende Legitimation für das Verbot jeglicher Aktivitäten liefert, die irgendwie als “klimaschädlich” klassifiziert werden könnten. Nochmal der wichtigste Satz aus der Entscheidung:

“Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.”

Dass da eine “Abwägung der Verhältnismäßigkeit” stattfindet, ist bei den dafür herangezogenen Kriterien völlig belanglos.

Dieser üble Schwachsinn muss schnellstmöglichst gestoppt werden.

@Alexander

Dazu passend ein inhaltlich rätselhafter Satz von Söder, der aber vermutlich einfach nur gefühlsmäßig auf die Klima-Lockdowns einstimmen soll:

“Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung.”

https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1389587706460741636

@ Richard Ott

“Ich frage euch: Wollt ihr den totalen ***Klimaschutz***? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?”

Anscheinend WILL das “Deutsche Wahlvolk” DIES ..und (fast) alle Parteien sind ebenfalls auf diesem radikalen “grünen Weg” !

Stuttmann hat’s treffend erkannt:
https://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/7749

@Bauer

Ja, da war doch mal was:

“Ich frage euch: Wollt ihr den totalen ***Klimaschutz***? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?”

Aber China ist aus dem Schneider, eine sozialistische Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus. Oder können Sie sich zum Beispiel daran erinnern, dass die heilige kleine Greta China jemals auch nur kritisch erwähnt hätte?

Sorgen müssten sich dann eher Tschechien und Polen machen – die könnte die Bundeswehr auch ohne funktionierende Kriegsschiffe und Hubschrauber gerade noch so erreichen.

@ Bauer

China hat SEIN Klimaziel auf 2060 verschoben, was ein Affront ist.

Wenn wir uns so rein knien bei der Abwehr der Klimakrise, verstehen wir keinen Spaß, wenn es andere leger angehen.

Soll sich das Land bloß vorsehen, dass ihm nichts Schlimmes widerfährt.

Wenn nicht bald Besserung in Sicht ist, bekommen die Chinesen keine BMWs und Daimlers mehr von uns;-)

@ Christian Anders

>Einen Tod muss jemand sterben und die ganze Diskussion geht darum, wer das sein wird und wie schmerzhaft die Tode relativ zueinander sind.>

M. A. n. geht nicht die (öffentliche) Diskussion, sondern das politische Handeln darum.

Die Diskussion geht bei uns darum:

Wir schaffen es, wenn wir nur alle an einem Strang ziehen.

Diskutiert wird nur noch, wer wo ziehen kann bzw. muss.

Das ist die Verblendung:

Es gibt für ALLES eine Lösung, wenn nur ALLE es wollen.

DE FACTO sind alle IMMER dabei, IHREN nationalen Tod zu vermeiden, selbstverständlich auch auf Kosten der andern.

Das BESONDERE beim Klima:

ES betrifft ALLE.

Das NORMALE beim Klima:

Es betrifft NICHT alle gleichermaßen (nach geografischer Lage, Ressourcen, Kompetenzen) sowie natürlich das Wohlstandsniveau betreffend.

Daher:

Defizitär ABWEICHENDES Handeln mit Blick auf das 1,5°C/2°C-Ziel ist ERWARTBAR und NORMAL.

Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

@Herrn Ott: Das ist natürlich richtig, wobei es hier regelmäßig Leute gibt, die in Personalunion im Staat und in der Partei das Sagen haben, aber auch das ist keine neue Erscheinung…