Als Anregung siehe auch: http://larrysummers.com/2017/09/28/central-bank-independence/

LG Michael Stöcker

Worin sehen Sie denn ganz konkret die demokratischen Defizite bei der EZB, Herr Selig? Welche Änderungen würden Sie sich wünschen und/oder empfehlen?

LG Michael Stöcker

@ Wolfgang Selig

Bezüglich der Geldpolitik haben Sie natürlich recht.

Das kann aber auch nicht anders sein, weil die EZB keine Geldpolitik für Deutschland oder Polen etc. machen kann, sondern eine für die GESAMTE Eurozone machen MUSS.

Bei derart unterschiedlichen Volkswirtschaften ist das für einzelne Volkswirtschaften nicht erträglich bis kontraproduktiv.

Man muss aber auch sehen:

Selbst die frühere Bundesbank hat nicht die Geldpolitik machen können, die JEDEM Bundesland gerecht geworden ist.

Das Problem ist immer übergreifend, weil Geld es eben auch ist.

In der Eurozone wird es bezogen auf die nationale Situation aber virulent.

@Hr. Tischer: ich beziehe die demokratischen Defizite ausschließlich auf die Geldpolitik. Natürlich dürfen wir national noch demokratisch entscheiden: Sozialversicherungsbeiträge oder kostenloses Kita-Jahr, usw.
Aber über die GELDPOLITIK dürfen wir nicht mehr national entscheiden. Das Bundesbankgesetz konnte demokratisch vom Bundestag geändert werden. Ein Euro-Austritt kann nicht beschlossen werden. Das geht nur über einen EU-Austritt – alles oder gar nichts.

@ Wolfgang Selig

>Aber dürfen wir in Deutschland über Lösungen noch auf nationaler Ebene demokratisch entscheiden? M.E. aktuell nicht.>

Lassen Sie mich differenzieren:

Ja, wir dürfen auch über europäische Lösungen – das meinen Sie, wenn ich Sie richtig verstehe – auf nationaler Ebene demokratisch entscheiden.

Das Entscheidungsverfahren, Wahlen im Wesentlichen, hat sich ja nicht geändert.

Das Problem liegt darin, dass wir mit unseren nationalen Entscheidungen WEITER vom Zentrum, das die supranationalen Entscheidungen trifft, entfernt sind bzw. unsere Entscheidungen dort „verwässert“ werden.

Konkret:

Eine bundesdeutsche Regierung entscheidet in aller Regel über innerdeutsche Angelegenheiten, ohne sich mit den Regierungen anderer Länder darüber abstimmen zu müssen.

Was europäische Angelegenheiten betrifft, muss sie sich abstimmen und oft genug auch noch kompromissbehangen so, dass die erforderliche Einstimmigkeit erreicht wird.

Der Grund für diese Konstellation liegt m. A. n. darin, dass wir und die Bevölkerungen der anderen EU-Länder entgegen des unablässig vorgeleierten Mantras von Politikern, Meinungsmachern etc. keine UNIONSBÜRGER sind.

Wir sind Deutsche, Polen, Franzosen etc

Europäer (Unionsbürger) sind wir – drastisch überspitzt ausgedrückt – nur dann, wenn wir einen knitterresistenten Euro-Schein statt eines lappigen Lira-Fetzens aus dem Automaten in Rom ziehen.

Wäre es anders, dann hätten die europäischen Regierungen längst ihre Bürger aufgerufen, in freien Wahlen oder mit einer Volksabstimmung NATIONALE SOUVERÄNITÄTSRECHTE aufzugeben bzw. nach Brüssel zu transferieren.

Merkel & Co. scheuen Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser, weil sie wissen, dass damit die Voraussetzungen für eine DIREKT demokratisch legitimierte EU-Politik nicht zu erreichen wären.

Also belässt man es, wie es ist – nicht hinreichend, den Verdruss in den Bevölkerungen mehrend und vermutlich irgendwann einmal mit einem national ausgesprochenen VERWEIGERUNGSAUFTRAG in Brüssel auftreten zu müssen.

100 % Zustimmung. Es ist egal, ob das Menetekel Le Pen oder anders heißt. Entscheidend ist, dass die Ursache für die Wahl einer Le Pen nicht weggefallen ist. Das heißt, ein Nachfolger für eine Le Pen im Ruhestand wäre garantiert.

@Michael: Richtig, wir brauchen Lösungen statt einer Vertiefung der Probleme. Aber dürfen wir in Deutschland über Lösungen noch auf nationaler Ebene demokratisch entscheiden? M.E. aktuell nicht. Das zentrale Machtorgan ist der EZB-Rat, leider ohne demokratische Legitimation zur Umverteilung. Hier sind die Geberländer in der Minderheit. Eine Veränderung der Zusammensetzung ist nur einvernehmlich möglich, ein Austritt Deutschlands aus dem Euro bei Verbleib in der EU auch. Nur der Austritt aus der gesamten EU ist nach Artikel 50 einseitig machbar (vgl. Großbritannien). Also läuft es m.E. darauf hinaus, entweder den britischen Weg zu gehen (rechtlich sauber, aber mit Kapitalmarktverwerfungen, wenn keine frühzeitige werthaltige Regelung zu den Bestandsschulden erkennbar ist) oder die Verträge zu ignorieren und eine nationale Währung mit der Bundesbank im Alleingang innerhalb der EU einzuführen (unsauber), um weitere Targetaufblähungen zu vermeiden. Ich plädiere für die erste Variante, denn die zweite bedeutet Chaos. Anderenfalls haben wir aber bei Erhalt des Status Quote ohne Austritt Targetaufblähungen ad infinitum mit der Folge, dass die politischen Ränder immer mehr gestärkt werden und eventuell geordnete langfristige Übergänge nicht mehr politisch möglich sind, weil ein radikaler Populist mit Kanzlermehrheit die schnelle,“einfache“, „nationale“ Lösung im Hauruckverfahren propagiert und ungeduldig umsetzt. Klingt utopisch? Das klang der Brexit vor fünf Jahren auch noch. In dem Moment, wo bei uns entweder die Verbraucherpreise oder die Arbeitslosenzahlen durch die Decke gehen, kommt es zum Schwur. Und wenigstens eines von den beiden wird nach meiner Meinung in den nächsten Jahren deutlich steigen.

Gute Frage! Momentan ist Deutschland leider “The Great Fool” das auf diesem wertlosen Haufen Papiere sitzt, aber wenn wir gewinnen wollen, müssen wir “The Greater Fool” finden. Was wir brauchen, sind nicht noch mehr Probleme, sondern Lösungen!

@ Dietmar Tischer

“entwickeln sich die Dinge hin zum Staat”
Ja. Nicht nur die Studierenden wenden sich zu risikolosem Arbeitsleben, sondern auch alle Unternehmen – denen die Deflation der vergangenen Jahre klar die Richtung wies.
Staatswirtschaft bedeutet Luft- u. Raumfahrt, der subventionierte Rennsport oder das Eldorado der Medizintechnik. In den Bilanzen steht dann schön zu lesen, man konzentriere sich auf konjunktur-unabhängige- Geschäftsfelder.

Eine Staatsquote von >50% bemerkten nicht nur die Unternehmensberatungen, sondern jeder Marktbeobachter.

Der Keynesianismus gab den Tropfen, denn Schulden werden nie zurückbezahlt und die Nachfragelücke wird dauerhaft geschlossen.

Mir selbst wurde gegen 1998 klar, dass Staatsanleihen besser rentieren, als Maschinen + neue Arbeitsplätze (beides mit Risiken)… damals setzte der Deflationsdruck aus dem neu konkurrierenden Osten ein und hält bis jetzt ungebrochen an.

Beim Wettbewerb um Anlagekapital schlägt staatliche Sicherheit sowieso jeden privaten Schuldner… der Staat ersetzt jeden Markt.

@ Alexander

Ob Ponzi-Schema oder nicht, ich habe dazu eigentlich schon gesagt, was aus meiner Sicht dazu zu sagen ist.

Da sie das Thema nochmals aufrufen, nur noch diese Bemerkungen:

Entscheidend ist, dass sowohl ein Ponzi-Schema wie auch ein Schneeball-System in der Realwirtschaft scheitern MÜSSEN.

Sie würden nur dann nicht scheitern, wenn die Betreiber Geld in BELIEBIGER MENGE schaffen könnten.

Hätte Ponzi dies gekonnt, würde er bis in alle Ewigkeit alle Ansprüche befriedigt haben.

Er hätte es tun können, ohne die Leute, die im Geld gaben, betrügen zu MÜSSEN.

Freilich müsste man – auf ihn, einen einzelnen bezogen – wohl auch sagen:

Ihm die Möglichkeit einzuräumen, Geld in beliebiger Menge schaffen zu können, ist ihm zu erlauben, so zu agieren wie ein Betrüger.

Was das Außerbetriebsetzen des Wirtschaftssystems betrifft:

Das jeweilige PARTIKULARINTERESSE des Machterhalts spielt sicher auch eine Rolle, aber eben auch das ALLGEMEINE Interesse, das bei einem Systemzerfall – im JETZIGEN Zustand bedeutend, das Wirtschaftssystem sich selbst, d. h. den Märkten zu überlassen – einen zumindest kurzfristig höheren Schaden befürchten muss, als beim Weiter so des Außerbetriebsetzens.

Ich glaube auch, dass die fundamentalen Weichenstellungen nicht durch die Gerichte erfolgen.

Dennoch muss man ab und an vor Gericht ziehen, um das System auf seine Rechtsfähigkeit hin zu prüfen.

>…sobald alle Eigentümer durch in- + direkte Verschuldung (private, cooperate, governm.) in den Bilanzen der Zentralbanken stehen. Dann herrscht Staatswirtschaft,…>

Den Gedanken habe ich auch schon gehabt.

Langsam glaube ich daran, dass wir auf dem Wege dazu sind.

Denn nicht nur die Geldpolitik läuft in diese Richtung, auch in der Realwirtschaft entwickeln sich die Dinge hin zum Staat. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass jeder vierte, der die Hochschule verlässt, in den Staatsdienst will.

In diesem Lande gewinnt meinem Eindruck nach die Einstellung, dass wir Wohlstand schaffen, wenn wir ihn verwalten, immer mehr die Oberhand.

@Michael: Sie fordern die Target2 Salden mindestens auf 0 zu fahren und die südeuropäischen Verbindlichkeiten gegen Sachwere zu tauschen. Meine Frage lautet: wie? Wer nimmt diese Papiere? Einen interner Saldo der EZB ist meines Wissens nicht kapitalmarktfähig. Und die Verbindlichkeiten eines Pleitestaates sind wertlos, wenn der Bürge, also Deutschland, von seiner Bürgschaft nichts mehr wissen will und diese zurück zieht.