“Der Staat Europa und seine Gefährder
Die EU ist Rechtsgemeinschaft – und letzte Chance des Kontinents. Die deutschen Verfassungsrichter haben ihr einen schweren Schlag versetzt.”
https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-heribert-prantl-verfassungsgericht-ezb-europa-rechtsgemeinschaft-1.4901395?reduced=true

Wenn das so weiter geht, wird das Bundesverfassungsgericht bald vom merkeltreuen “Verfassungsschutz” als “verfassungsfeindlich” (weil “Europa-gefährdend”) eingestuft…

@ Susanne Finke-Röpke

Ich bleibe bei meiner Meinung, die übrigens auch andere teilen.

Hier eine Begründung, die ich für richtig halte:

>Eine weiche Währung macht Staaten auf Dauer nicht wettbewerbsfähiger. Wenn dem so wäre, hätten klassische Weichwährungsländer wie Italien oder Griechenland, bevor es den Euro gab, wettbewerbsfähiger sein müssen als Länder mit besonders harten Währungen wie Deutschland oder die Schweiz. Das Gegenteil war der Fall.

Der Grund: Eine Aufwertung der eigenen Währung wirkt wie eine Peitsche. Deutsche oder schweizerische Unternehmen haben in der Vergangenheit hart daran gearbeitet, Kosten zu senken und die Produktivität zu erhöhen. So kommen sie heute auch mit einer starken Währung klar. Druck kann also heilsam sein. Er zwingt die Wirtschaft, produktiver zu werden.>

Quelle:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/waehrung-produktivitaet-mit-der-peitsche/10233892-3.html

Damit ist Ihr Satz:

>Denn ein schlecht bezahlter und damit wettbewerbsfähigker Facharbeiter erhält bzw. erweitert wenigstens seine Qualifikation>

nicht haltbar.

Der schlecht bezahlte Facharbeiter wird NICHT seine Qualifikation verbessern, um mit gesteigerter Produktivität seinem Unternehmen zu höheren Erträgen und sich auf dieser Basis zu einem höheren Einkommen zu verhelfen.

Das wäre eine Steigerung des Wohlstands.

Bei Abwertung der Währung steigert sein (Export)-Unternehmen seine Erlöse in Landeswährung, was es den Unternehmen erlaubt, Lohnerhöhungen zu gewähren.

Diese führen nicht zu mehr Wohlstand, weil andere, nicht in der Exportwirtschaft tätige Arbeitnehmer eine Angleichung ihrer Löhne erzwingen und bei nicht gestiegenem Güterangebot bzw. teureren Importen die Preise steigen.

@ Susanne
Warum hat das alles nicht geklappt und was würde nicht gefunden, um das Euro-/EU-system, wie erwartet zu erhalten besser weiter zu zentralisieren. Von der Union zum Einheitsstaat, die Wegstrecke wurde 2020 beendet. Kein Staat wird einen Cent Haftung für Deutschland übernehmen.

@ruby

***

Mein Versuch über Abstand zur Dimension.

Dieses Lehens-Geldsystem aus Verpfändung / Schuld / Zins bis zur Ablösung der fälligen Zahlungsverpflichtung ist das perfekte Herrschaftsintrument & seiner Historie seit Babylon würdig.

Die meisten Inflationisten wollen nur etwas verkaufen und ihr Verständnis wirkt nicht überzeugend, wenn man an die Schwerkraft einer Mehrheit von überschuldeten Marktteilnehmern denkt.

Covid-19 war dankbar besserer Anlaß für einen Deflationsschock, als z.b. das Euroende. Wenn es zu überhöhten Schuldnerausfällen kommt – in den nächsten 3 Jahren – steht jetzt schon genügend Geld bereit, die Pfänder einzusammeln. Das Bankensystem wird das unter Anweisung der Zentralbanken meistern und politisch legitimiert sein. Zombies lassen sich damit geräuschlos vermarkten ohne unbequeme Kettenreaktionen durch gesetzliche Regulierungen. Alle “Kriterien” sind wie immer nur vorübergehend, bis ein Ereignis die Änderung “tina” macht.

Die Neuverteilung von Lehen auf der Grundlage niedrigerer Einstiegspreise bringt jedes Abgabensystem in den nächsten Durchgang.

Verluste aus Vermögenspreisdeflation werden damit privatisiert, was sich in einem Wohlstandsverlust äußert, Ursache ein Virus….. Damit ändert sich an der politischen Zwingherrschaft erst einmal nichts, auch wenn die Darsteller durchwechseln. Selbst die Alternative für Deutschland kann das Rad nicht zurück drehen, keine Nationalstaatlichkeit, keine Rückkehr nach hinter dem eisernen Vorhang….

Gefährlich würde nur der Wunsch nach dem Ende der Finanzierungsketten, was P.C.Martin als weltweite Revolution gegen das Machtmonopol deutete. Diese Fähigkeit spreche ich den heute Lebenden immer mehr ab, weil man sich lieber kaufen lässt.

Weil das Lebensrisiko auch für Lehensherren gilt,
“Ein Blick in die Geschichte lehrt die Brutalität und Unerbittlichkeiten immer wieder.
Abschied, es liegt Abschied in den Wirklichkeiten.”
..ist jede Transformation nicht vollständig kontrollierbar. Die Inkompetenz im Detail macht mich gespannt, ob die kritische Masse an Zerstörung zustande kommt.

Sämtliche Systeme der Wirklichkeit (Rente, AV, SV) sind mangels Fachkräften/Beitragszahlern zum Scheitern programmiert. Zuwanderung verschlimmert, was zu funktionieren helfen sollte. Die Flucht nach Transfer und davon weg hat erst begonnen…Wertschöpfung ist bereits andernorts, was sich für Europa so gefährlich zeigt, wie den USA.

Während die Individuen voller Dankbarkeit über die Fürsorge durch ihre Fürsten gehorsam maskiert einkaufen, schwimmen denselben alle Felle davon. Für mich bleibt die Frage wer diese Zombie Wirtschaftsräume noch braucht, weil Gesellschaft kein Selbstzweck ist und niemand ohne Gegenleistung für “meine Rente” arbeitet.

Ich meine, dass eine Neuordnung durch den Virus angestoßen wurde, dass es keine Inflation bei diesen finanziellen Größenordnungen geben wird und die Ausbuchung fauler Staatsanleihen geräuschlos stattfindet. Wer die Verhältnisse ändern will darf nicht auf Hilfe von Seites des Geldsystemes warten, oder von Russland oder von sonst wo…. wenn es gegen die souveränen Bürger geht, sind sich Lehensherren immer einig.

@Herrn Dietmar Tischer:

Sie schreiben: “Währungsanpassung produziert per se keinen Wohlstand.”

Das ist theoretisch richtig, aber im Falle der Peripherieländer m.E. falsch. Das Problem ist, dass die Löhne bzw. Preise nicht wettbewerbsfähig sind. Gäbe es eine Tradition der Lohnsenkungen in diesen Ländern, wäre das kein Problem. Wir haben aber dort keinen echten Markt, sondern eine soziale bis sozialistische Marktwirtschaft, bei der Regierungen und Gewerkschaften Lohnsenkungen verhindern dürfen. Gibt es diese nicht, also muss die Lohnsenkung über die Abwertung der Währung erfolgen. Denn ein schlecht bezahlter und damit wettbewerbsfähigker Facharbeiter erhält bzw. erweitert wenigstens seine Qualifikation; ein zu teurer Nichtbeschäftigter und damit Langzeitarbeitsloser nicht.

@ruby: Sorry, aber Sie überfordern mich inhaltlich. Wonach wird gefragt und gesucht?

Professor Rieck als Spieltheoretiker heute neu bei missionmoney
https://youtu.be/32nEoFx5t8s

@ Alexander
Ende der 70er beim Bankpraktikum hat mir der Filialleiter die Rieseninflation erklärt.
Seit dem führe ich meine eigene persönliche Inflation.

Failed State?;
Vielleicht hängt es vom Horizont ab, wie weit dieser fehlerhafte Herrschaftsraum an den Menschen persönlich herankommt oder anders, wohin mit welchen Aufgaben soll es noch gehen?
Wie funktioniert die Teilhabe an der Welt, dem Kontinent, der Region, dem Staat, Bundesland, Landkreis, der Gemeinde, den Quellen noch?
Sicher gibt es ein Downsizing vom Globalagieren, bis auf die Überschreiter von Begrenzungen – aber ist das nicht immer so gewesen, nur heute haben die Bürger kaum diese Rubykone für wahr genommen?
Ein Blick in die Geschichte lehrt die Brutalität und Unerbittlichkeiten immer wieder.
Abschied, es liegt Abschied in den Wirklichkeiten.

Eine Staatsinflation gegen Bürger?:
Dazu fällt mir das neue angestrebte Weltsteuerabkommen ein. Dort wollen die Multinationalen wieder von oben Ihre Regel selbst schreiben und durchsetzen und lassen alles unter Ihnen gar nicht an den Schreibtisch sowie Stift bzw. Papier / elektronische Entwürfe.
Ein Staat bleibt in diesem Netz verwoben. Ziehkräfte, hin und her, hoch und runter, drehbar – sprunghaft…
Wie gelingt die Kappung?
Mit Blick auf den Markt, die eigenen Käufer, Umsatzerlöse bis das Kauf- und Übernahmeangebot zur Marktbereinigung oder aktuell Zwangsbeteiligung führt. Rechtsformübersichtlichkeit und -beherrschbarkeit. Geht das in/mit einer Währung – im Euro sind es bereits 19 Mitgliedsstaaten plus die angebundenen. Wird dieser Knoten zerschlagen folgt Entspannung. Gibt es weitere Verhedderung droht Unbeweglichkeit.

Die Zinssteuerung ist passe für Zentralbanken, die Preissteuerung ein Horrortrip.
Das Steuersystem auf Einzelstaatsebene soll rudimentär bleiben aber verwoben was totale Spezialisierung bedeutet.

Der zentrale Anleihenaufkauf direkt bei der EZB ist auf 33% limitiert, daß wird nicht vorne und hinten reichen für die EU Fondfinanzierung in Sachen Klima und Strukturen sowie Rettungen.
Sehr interessant?

“Die im System wirkenden Kräfte verändern es sozusagen endogen evolutionär, BIS eines Tages festgestellt wird, dass man in einem ANDEREN System ist.”

Eine treffende Beschreibung, mit der ich mich sehr gut anfreunden kann.

Hierauf möchte ich wirtschaftshistorisch hinaus: Bereits Theodor Mommsen spricht in seiner großen Abhandlung über das Römische Reich von dem “Kapital” (=Kapitalismus), verstanden in dem Sinne, dass ebendieser nicht trennbar von dem Recht auf Privateigentum isoliert betrachtet werden kann (auch wenn dieses selbstredend nur wenigen Klassen vorbehalten war und erst mit Umgestaltung zur Republik differenzierter an Form gewann).

@Herr Krause

“Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass der MACHTKAMPF (genau darum handelt es sich) zwischen Bundesverfassungsgericht, Europäischer Kommission (als Hüterin der EU-Verträge) und EuGH mit dem Urteil des BVG noch lange nicht zu Ende ist – er hat gerade erst begonnen!”

Die EU will das Bundesverfassungsgericht kaltstellen und Leute wie Sie, die bei anderen Gelegenheiten das Grundgesetz am liebsten heiraten wöllten, schreien zu dieser Machtergreifung auch noch laut “Hurra!”.

Wo kommt denn die Europäische Kommission, die angebliche “Hüterin der Verträge”, her? Das ist ein Organ der Exekutive auf EU-Ebene, das von den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten (inklusive Deutschland!) eingesetzt wird, wozu das europäische Abnickerparlament, das nicht einmal selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen kann, dann noch seine symbolische Zustimmung geben muss.

“In politischer Psychologie sind Sie ein Dilettant, Herr Ott – und einige der Kommentatoren aus dem Blog hier auch!”

Wenn Sie Franzose oder Luxemburger wären, könnte ich Ihre Aggressionen verstehen. Sie wollen Deutschland über den Tisch ziehen und unbegrenzt für die Schulden der anderen Euro-Länder haften lassen, die deutsche Regierung lässt es geschehen obwohl sie als Regierung vom größten Mitgliedsland der EU auch den größten Einfluss auf die EU-Kommission hätte und Sie müssen nur noch das nervige Bundesverfassungsgericht ausschalten und das EuGH als exekutiventreues Abnickergericht analog zum “EU-Parlament” mit Alleinzuständigkeit für alle Rechtsfragen zu den EU-Verträgen installieren. Auf dem Weg zu dieser Diktatur stören natürlich “Dilettanten” wie ich und müssen unbedingt diffamiert werden.

Ich frage mich nur: Wie können Sie so wahnsinnig sein, dementsprechend zu argumentieren, wenn Sie selbst Deutscher sind? Weil Sie irgendwie glauben, nach der Plünderung des deutschen Vermögens mehr von der Beute zugeteilt zu bekommen als Sie vorher weggenommen bekommen haben? Sind Sie vielleicht Beamter? Oder Parteifunktionär von einer der Staatsparteien – was ja noch viel besser ist als Beamter zu sein, weil dann die formalen Qualifikationsvoraussetzungen für die Versorgungspöstchen entfallen – siehe Nahles?

“Damit die Euro-Zone nicht auseinanderfliegt – mit Beschuldigungen dann von jedem gegen jeden – und einem Billionenschaden!”

Sie möchten den Billionenschaden für Deutschland -und zwar nur für Deutschland- gerne, bevor die Eurozone auseinanderfliegt, anstatt hinterher? Clever.

@ Richard Ott
Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass der MACHTKAMPF (genau darum handelt es sich) zwischen Bundesverfassungsgericht, Europäischer Kommission (als Hüterin der EU-Verträge) und EuGH mit dem Urteil des BVG noch lange nicht zu Ende ist – er hat gerade erst begonnen! Im Übrigen wissen weder Sie noch ich, ob das Bundesverfassungsgericht sich nicht VORHER hinter den Kulissen mit der Europäischen Kommission darauf verständigt hat, dass es jetzt mal mit einem Urteil VOR DER GROSSEN CORONA-GELDFLUTUNG die deutschen EZB-Kritiker ein bisschen ruhig stellen muss: “Ein kleines Häppchen für die AfD, Herrn Gauweiler und die ganzen EZB-Kritiker – dann sind sie eine Weile politisch abgelenkt und machen keinen allzu großen Streß, wenn die große Corona-EZB-Flutung kommt!” – Damit die Euro-Zone nicht auseinanderfliegt – mit Beschuldigungen dann von jedem gegen jeden – und einem Billionenschaden! Die Franzosen haben dafür ja z.B. auch einige hochgedrehte ideologische Bekloppte vorzuweisen:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus207867875/Frankreich-Linkspopulist-Melenchon-attackiert-Deutschland.html

Aber eben so, dass diese Kritiker (wie besagter Herr Gauweiler) mit einem Urteil des BVG keinen allzu großen europapolitischen Schaden anrichten können. – In politischer Psychologie sind Sie ein Dilettant, Herr Ott – und einige der Kommentatoren aus dem Blog hier auch! Ich kennen im übrigen noch einige weitere Bundesverfassungserichtsurteile, die die Politik, die darin massiv kritisiert worden ist, später kaum interessiert haben…

@Herr Krause

Eine ernsthafte Antwort hätte mich mehr interessiert. Aber vielleicht erwarte ich da auch zu viel von Ihnen.