Grundgedanken zum Brexit

Dieser Beitrag erschien ursprünglich unter dem Titel: „Zur Diskussion über den Brexit bei Markus Lanz heute Abend“. Bekanntlich kreiste die Diskussion dann nicht wie ursprünglich gedacht um den Brexit, sondern um ganz andere Themen:

Zur gestrigen Diskussion bei Markus Lanz

Wie immer habe ich mich auf die Diskussion vorbereitet, vor allem natürlich mit Blick auf meine früher gemachte Aussage, dass ich denke, dass 2030 vielleicht wir hofften, wir wären ausgetreten. So zumindest der Titel meiner Kolumne für die WirtschaftsWoche im Juli 2016.

Wie gefährlich solche Aussagen sind, zeigt der Kommentar von Ernst Schrott Montag bei bto:

Kann den Optimismus vom Herrn Stelter für Großbritannien nicht teilen, der Brexit ist in jedem Fall schlecht und das für beide Seiten. Der Umstand, dass der Euro wahrscheinlich eine Fehlkonstruktion ist, hat mit alledem nichts zu tun, die Briten sind nicht im Euro, wenn die Eurozone große Probleme bekommen sollte, wird das auch UK spüren, in oder außerhalb der Eurozone.

Denn mit dieser Sicht hat Herr Schrott natürlich absolut recht! Es wäre für alle Beteiligten ökonomisch und wohl auch politisch besser, wenn es keinen Brexit gäbe:

  • Es gäbe keine zusätzliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Großbritannien, in der EU, der Eurozone und vor allem auch nicht in Deutschland.
  • Ein Austritt aus der EU macht Großbritannien nicht weniger anfällig für Krisen in der EU/Eurozone, die unabhängig vom Brexit auf uns zukommen. Eventuell wegen der von einem Brexit ausgelösten Rezession sogar früher.
  • Großbritannien könnte ohne Brexit weiter eine wichtige Stimme der Vernunft sein, um weitere Fehlentwicklungen in der EU zu verhindern – vor allem den unweigerlichen Marsch in eine immer mehr staatsgläubige Umverteilungs- und Schuldenwirtschaft.
  • Deutschland wäre nicht in der Minderheit bei wichtigen Weichenstellungen in der EU.

Kurz gefasst also: Ich bin kein Fan des Brexit, vor allem aus Eigeninteresse. Was nun zu den verschiedenen Fragen führt:

  1. Wie kam es zum Brexit?
  2. Wie wird sich Großbritannien nach dem Brexit entwickeln?
  3. Was bedeutet der Brexit für Deutschland und die EU?
  4. Wie hätte man meiner Meinung nach reagieren sollen aufseiten der EU/Deutschlands?
  5. Was passiert bis Ende Oktober?

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich für treue Leser wiederhole, hier also der Versuch von Antworten:

1. Wie kam es zum Brexit?

Viel wurde zu diesem Thema geschrieben. Im Kern sehe ich folgende Gründe für die (kleine) Mehrheit der Briten, die für einen Brexit gestimmt haben:

  • Eine zunehmend größere Schicht der Bevölkerung, die relativ zurückgefallen ist. Man sieht es eklatant an der unterschiedlichen Entwicklung in der Weltstadt London und auf dem Land. Hier hat sich Frust aufgestaut, ähnlich der Unzufriedenheit, die Donald Trump und andere Stimmen bescheren.
  • Das springt aber zu kurz. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Brexit-Unterstützung bis weit in die sogenannte „Elite“ hineinreicht. Alteingesessene Familien, erfolgreiche Unternehmer und Banker, Akademiker. Die 52 Prozent stammen wahrlich nicht nur aus den „weniger privilegierten Schichten“.
  • Dazu gehört auch die Feststellung, dass viele Briten zwar die Wirtschaftsgemeinschaft schätzen, nicht jedoch die Idee der Vereinten Staaten von Europa mit immer mehr Zentralisierung und Verlust an nationaler Souveränität. Ich würde annehmen, dass in vielen Ländern bei Volksabstimmungen durchaus ähnliche Ergebnisse herauskämen, wenn man diesen Punkt betonte. Die Deutschen dürften mit ihrer Bereitschaft, in den Vereinigten Staaten von Europa aufzugehen, recht allein sein, zumindest wenn man die Umfrageergebnisse ansieht:Quelle: Eurobarometer der EU-Kommission, Oktober 2018, abrufbar hier. Nach Luxemburg und Irland liegen wir auf Platz 3. Die anderen großen Länder, Frankreich, Großbritannien und Italien befinden sich am anderen Ende des Spektrums. Ja, es ist immer noch eine (kleine!) Mehrheit, die sich als „Bürger der EU“ fühlen. Aber ganz anders als bei uns.
  • Was damit auch bedeutet, dass man mit einer Kampagne, die gegen die EU zielt, auch dort erfolgreich sein könnte. Die Kampagne hat bekanntlich mit einer Mischung aus Versprechen und Unwahrheiten mobilisiert. Trifft das auf ein durchaus begründetes negatives Gefühl, ist alles möglich.

Hinzu kommt – wie ich immer wieder geschrieben habe – das Versagen der EU in den zwei zentralen Versprechen: der Schaffung von Wohlstand und der Sicherung der Außengrenzen.

  • Seit der Einführung des Euro entwickelt sich die Wirtschaft immer schlechter – nach einer kurzen schuldenfinanzierten Blüte. Die Sparpolitik nach der Eurokrise hat das verstärkt und das wirkt auch auf Großbritannien, auch wenn es nicht Mitglied im Euro ist. Die Löhne stagnieren seit Langem.
  • Die Brexit-Abstimmung fand zum Höhepunkt der Migrationskrise statt. UKIP, die Partei von Nigel Farage, hat das Land damals mit Plakaten überzogen, die die Kolonnen der Zuwanderer zeigte und damit für den Brexit geworben. Nach dem Motto: Deutschland ist die Zwischenstation, danach kommen alle zu uns. David Cameron hatte im EU-Gipfel vor der Volksabstimmung darum gebeten, die Personenfreizügigkeit temporär auszusetzen. Also die Zuwanderung nach Großbritannien aus Ländern der EU begrenzen zu dürfen. Dies wurde abgelehnt, vor allem auf Betreiben von Kanzlerin Merkel. Das war schon deshalb falsch, weil die Briten im Unterschied zu Deutschland von Anfang an Personenfreizügigkeit für Osteuropäer hatten. Wir hatten da eine Übergangsfrist. Es wäre also ein Leichtes gewesen, den Briten diese „Pause“ nachträglich zu gönnen.

Weshalb Kritiker wie Thomas Piketty durchaus recht haben. Deutschland unter Führung von Frau Merkel hat einen Anteil am Brexit. Er fokussiert auf die Austeritätspolitik. Ich würde die Weigerung der temporären Einschränkung der Freizügigkeit dazurechnen.

2. Wie wird sich Großbritannien nach dem Brexit entwickeln?

Bei diesem Punkt sind sich die Kommentatoren weitgehend einig. Kurz- und mittelfristig kommt es zu einem deutlichen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Doch was dann?

Zunächst die Feststellung von Michael Cembalest, CIO von JPMorgan Asset Management:

  • UK growth will suffer a huge hit. Of all the analyses I’ve read about a possible Brexit scenario, I found Open Europe’s report to be the most clear-headed and balanced. Their realistic case estimates the cumulative impact of Brexit on UK GDP at just –0.8% to 0.6% by the year 2030; hardly the stuff that economic calamity is made of.” bto: Überhaupt sind die Berechnungen so von Annahmen abhängig.
  • UK-EU trade will collapse.Not necessarily. Norway, Iceland and Switzerland have entered into agreements with the EU on trade and labor mobility (European Economic Area, European Free Trade Area). These three non-EU countries export as much to the EU as its members do.” bto: Vor allem haben wir ein großes Interesse am britischen Markt.

Unzweifelhaft würde ein No-Deal-Brexit die Wirtschaft Großbritanniens hart treffen. Die Frage ist nur, wie es auf lange Sicht aussieht? Hier meine – bekannten – Überlegungen dazu:

  1. Kein Absturz der Konjunktur

Ginge es nach den Experten, müsste sich die britische Wirtschaft heute in einer tiefen Rezession befinden. Alle namhaften Auguren vom IWF bis zur Bank of England haben vor dramatischen Folgen gewarnt, sollten die Befürworter eines Brexit bei der Volksabstimmung Erfolg haben. Der Immobilienmarkt würde kollabieren, der Konsum einbrechen und die Wirtschaft abstürzen. Nichts davon ist geschehen. Zwar stimmt es, dass sich die Preise für Wohnungen im obersten Preissegment in London um circa zehn Prozent ermäßigt haben, dies aber von einem sehr hohen Niveau aus.

  1. Heilsamer Schock zur Modernisierung der Wirtschaft

Richtig ist, dass das Pfund, wie vorhergesagt, deutlich eingebrochen ist. Dadurch wurden Exporte gefördert und Importe verteuert. Ein höchst willkommener Effekt, war doch das Handelsdefizit von rund fünf Prozent des BIP ohnehin nicht auf Dauer tragbar. Im Zuge des Brexit stellt die Regierung das bisherige Wirtschaftsmodell infrage und strebt eine Modernisierung und Re-Industrialisierung an. Tiefere Steuern können das Land zudem attraktiv für ausländische Investoren machen. Gut möglich also, dass der Brexit-Schock die Grundlage für einen mittelfristigen Aufschwung der britischen Wirtschaft legt.

  1. Positive demografische Entwicklung

Großbritannien wird spätestens 2050 mehr Einwohner haben als Deutschland. Die Bevölkerung ist kontinuierlich gewachsen und es sieht so aus, als würde sich an diesem Trend nichts ändern. Wir hingegen stehen vor einem dramatischen Rückgang der Bevölkerung von heute rund 82 auf dann 75 Millionen. Daran ändert auch die jüngste Zuwanderung der Migranten aus dem Nahen Osten und Afrikas nichts. Besonders die Erwerbsbevölkerung steht in den nächsten zehn Jahren vor einem dramatischen Einbruch. Da Wirtschaftswachstum im Kern von der Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und deren Produktivität abhängt, stehen die Chancen Großbritanniens also gar nicht so schlecht.

  1. Attraktiv für qualifizierte Zuwanderung

Die positive Entwicklung der Bevölkerung hat natürlich auch etwas mit der Zuwanderung der letzten Jahre zu tun, die auch zu der Brexit-Stimmung beigetragen hat. Man könnte also davon ausgehen, dass die Briten in Zukunft deutlich restriktiver mit der Zuwanderung umgehen und damit das Wachstumspotenzial beschränken.

Was hier in der Diskussion immer wieder übersehen wird, ist, dass die Befürworter des Brexit keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Im Gegenteil, ein Punktesystem wurde nach kanadischem Vorbild diskutiert. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache, bliebe das Land damit nicht nur für qualifizierte Zuwanderer attraktiv, es könnte sogar gerade gegenüber der EU noch attraktiver werden. Länder, die sich die Migranten aussuchen können, haben weniger Zuwanderung in Sozialsysteme und deutlich mehr Erfolg bei der Integration. Deshalb sind die Lasten der Umverteilung geringer, was wiederum das Wirtschaftswachstum und die Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer erhöht.

  1. Führende Stellung in Elitenbildung

Dabei hilft auch die Tatsache, dass die Spitzenbildung in Großbritannien durchaus etwas zu bieten hat. Neben den berühmten Privatschulen sind dies vor allem die Universitäten. Im letzten Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien mit immerhin achtzehn Universitäten vertreten. Die EU bringt es (ohne GB) auf 12, davon je drei in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden und je eine in Schweden, Dänemark und Belgien. In den Krisenländern der EU gibt es übrigens keine Universität in den weltweiten Top 100. → Die besten Universitäten der Welt

Eine gesteuerte Einwanderung, ein herausragendes Bildungssystem und die geringe Sprachbarriere dürften für Großbritannien in den kommenden Jahren außerhalb der EU zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil werden.

  1. Marktwirtschaftliche Tradition

Schon vor dem Votum hat JP Morgan aufgezeigt, dass die EU Großbritannien an Länder bindet, die nicht das gleiche Wirtschaftsprofil und eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit haben. Deutschland, Holland, Schweden und Irland fallen in dieselbe Kategorie wie UK. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal eindeutig nicht. Deshalb sei es für Großbritannien gut, nicht mehr in diesem Klub dabei zu sein. Höhere Produktivität und geringere Umverteilung zugunsten der schwächeren Länder würden sich entsprechend positiv für Großbritannien auszahlen. Hinzu kommt eine stark marktwirtschaftliche Tradition, die noch mehr als wir auf die Kraft der Märkte und persönliche Freiheit setzt als auf staatliche Umverteilung. Auch dies dürfte sich entsprechend positiv auf das langfristige Wachstum auswirken.

  1. Unbestrittenes Weltfinanzzentrum

Mögen Frankfurt und Paris noch so träumen, die City of London bleibt das Weltfinanzzentrum. Es ist nicht so einfach, ein Kompetenzzentrum zu verlagern. Zu eng sind die Verbindungen, zu bedeutend das vorhandene Geschäft. Zwar gab es eine Welle von Gründungen von Tochtergesellschaften im Euroraum, die Masse der Kompetenz wird bleiben, wo sie ist. In London.

Den Unkenrufen zum Trotz könnte London von der unstrittigen Kompetenz, der eigenen Währung und der Befreiung von Brüsseler Bürokratie sogar profitieren. Erste Stimmen sprechen bereits von einer künftigen Schweiz für die Fluchtgelder aus aller Welt. Gerade aus der Eurozone dürfte die große Flucht noch bevorstehen.

  1. Höheres Wirtschaftswachstum

Großbritannien hat gute Chancen, in den kommenden Jahrzehnten schneller zu wachsen als die Eurozone und auch Deutschland. Zwar beabsichtigt die EU, mit ihrer harten Verhandlungshaltung ein Exempel statuieren, doch ist das für beide Seiten ein Verlust.

Das höhere Wachstum in Großbritannien ist angesichts der aufgezählten Faktoren fast garantiert. Eine wachsende Bevölkerung, gesteuerte Zuwanderung, herausragende Bildungseinrichtungen und das Weltfinanzzentrum sind die Treiber.

  1. Renaissance des Commonwealth

Kritiker der britischen Entscheidung machen sich gerne über jene Brexit-Befürworter lustig, die eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten des Commonwealth beschwören. Natürlich wird es nicht dazu kommen. Allerdings ist auch mit Blick auf die Haltung der derzeitigen US-Regierung das Szenario eines großen angelsächsischen Handelsraums nicht so abwegig. Die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland als Kern. Kanada dürfte sich dem nicht entziehen können. Zugleich dürfte aus Sicht der skandinavischen Staaten ein solcher Bund, der mehr auf marktwirtschaftliche Freiheit setzt, über Zeit eine deutliche Sogwirkung entfalten. Es könnte ein attraktiver Gegenentwurf zu einer EU werden, die auf immer mehr Bürokratie und Umverteilung setzt.

Wie man angesichts dieser Fakten zu der Einschätzung kommen kann, dass Großbritannien eine nachhaltige schlechtere wirtschaftliche Entwicklung haben muss, nach dem Brexit verschließt sich mir. Mit der richtigen Politik hat das Land viele Trümpfe in der Hand für eine gute Entwicklung, vor allem relativ zur EU und Deutschlands. Und darum geht es ja bei der Frage, wo man investieren soll und sich persönlich ausrichtet.

3. Was bedeutet der Brexit für Deutschland und die EU?

Hierzulande herrscht derweil die Überzeugung vor, dass uns der Brexit nicht betrifft. Das halte ich für eine Fehleinschätzung:

  • Deutschland im falschen Boot: JP Morgan hat basierend auf Daten der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern des Weltwirtschaftsforums ausgewertet, welche Länder mehr oder weniger gemein haben. Deutschland, Schweden, Irland und die Niederländer haben mehr mit Großbritannien gemein als mit Frankreich, Spanien, Portugal und Italien. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens fehlt uns dieser Anker und wir sitzen mit jenen im Boot, die weniger wettbewerbsfähig sind und vor allem aus Tradition auf Umverteilung und Staatswirtschaft setzen.
  • Deshalb ist es auch so bedauerlich, dass die Bundesregierung im Falle Griechenlands, das wirtschaftlich und politisch unbedeutend ist, alle Grundsätze über Bord geworfen hat (Bail-out-Verbot), um das Land in Euro und EU zu halten. Hingegen lässt sich Deutschland bei dem ungleich wichtigeren Großbritannien auf einen harten Kurs ein – angeführt von Frankreich und der EU-Kommission – anstatt alles zu tun, um das Land in der EU zu halten. Zur Erinnerung: → Das BIP Griechenlands liegt bei rund 180 Milliarden Euro, das Großbritanniens bei 2320 Milliarden! Nach Großbritannien exportiert die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von 85 Milliarden, nach Griechenland im Wert von etwas über fünf Milliarden. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten.
  • Eurozone gefangen in Dauerstagnation: bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen. Nur noch dank der Geldschwemme der EZB ist es bisher nicht zum Kollaps gekommen.
  • Mehr Umverteilung: Die Vorstellung der Politik, durch eine „sozialere“ Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, wird das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilen vor Schaffen von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicherweise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU-Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.
  • Stimmenmehrheit für die Umverteiler: Der Ökonom Hans-Werner Sinn verweist auf das Stimmengewicht im Ministerrat, welches sich durch den Austritt Großbritanniens zulasten Deutschlands verändert: „Für die meisten Abstimmungen braucht man dort 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der dahinter stehenden Bevölkerung, was umgekehrt bedeutet, dass Länder, die zusammen mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität bilden können. Zusammen mit Großbritannien hat der ehemalige „D-Mark-Block“ (Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland) einen Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, also gerade die Sperrminorität. Das sind allesamt Länder, die sich dem Freihandel verschrieben haben. Gleichzeitig haben die eher staatsgläubigen Anrainer des Mittelmeers, denen man wegen der Schwäche der eigenen Industrien protektionistische Attitüden unterstellen kann, mit 36 Prozent der EU Bevölkerung ebenfalls die Sperrminorität. Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist nun zerstört, denn der erste Block schrumpft mit dem Brexit auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhöhen ihren Anteil auf 42 Prozent.“
  • Militärische Bedeutung: Ohne Großbritannien wird Europa noch schwächer auf der militärischen Bühne. Immerhin 75 Prozent der Militärausgaben im Rahmen der NATO werden von den USA getragen, die sich immer unzufriedener mit dem Beitrag der Europäer zeigen. Großbritannien hat nicht nur das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten, es verfügt auch über Atomwaffen.

FAZIT: Der Austritt Großbritanniens ist auch aus Sicht der EU ein Desaster und vor allem für Deutschland dürfte es sich als fatal herausstellen. Weshalb ich bei meiner Einschätzung bleibe, dass wir eventuell in zehn Jahren traurig nach Großbritannien blicken. Angesichts des Niedergangs hierzulande.

4. Wie hätte man meiner Meinung nach reagieren sollen auf Seite der EU/Deutschlands?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich nach dem oben genannten von allein:

  • Kritik ernst nehmen: Statt selbstgefällig auf das Votum zu reagieren, hätte die EU die Kritik von Großbritannien ernst nehmen sollen und das nachholen, was man vor der Volksabstimmung versäumt hat: mehr Subsidiarität statt Einmischung in Details von Bananenkrümmung bis Trinkwasserqualität, Lösung der Migrationskrise durch wirksamen Schutz der Außengrenzen und Anpassung der Sozialleistungen, Lösung der Eurokrise durch wirkliche Reformen und Schuldenschnitte.
  • Versuch durch Reformen Großbritannien zu halten: Mit solch einem Reformprogramm hätte man Großbritannien vielleicht in der EU halten können, hätte man doch den Brexiteers Argumente weggenommen – vor allem mit Blick auf die Souveränitätsrechte.
  • Verhandlungen statt Strafaktion: Dazu gehört auch, dass man konstruktiv verhandelt. Der Vertrag mit Theresa May war für die Briten nicht ernsthaft zu akzeptieren, hätte es doch eine  bedeutet Fortsetzung des Status-quo ohne Mitspracherecht. Und dies noch unbefristet. Das war weder für Remain noch für Leave eine akzeptable Option.
  • Regelung des neuen Verhältnisses im selben Vertrag: Im Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union wird der Austritt eines Landes geregelt. Dort steht: „Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.“ Genau das haben die Franzosen verhindert. Sie bestanden darauf, den Austritt zu regeln und erst danach über das künftige Verhältnis zu reden. Nur deshalb haben wir das Backstop-Theater. Das passt allerdings zu einer Politik, die auf Sanktionierung statt Attraktivität der EU setzt.
  • Deutschland hätte die eigenen Interessen verfolgen sollen: Dies bedeutet zum einen eine andere Verhandlungsstrategie, zum anderen, dass wir – wie Hans-Werner Sinn vorschlägt – auf eine Neuordnung des Lissaboner Vertrages hätten drängen müssen, um die Stimmrechte im Rat wieder so zu ordnen, dass wir nicht dauerhaft überstimmt werden können.

5. Was passiert bis Ende Oktober?

 Diese Frage bekomme ich vermutlich auch gestellt und die ehrliche Antwort ist: Ich weiß es nicht. Ich könnte mir denken, dass es nochmals zu einer Verlängerung kommt, aber nur um die neuen Regelungen vertraglich auszuformulieren und zu ratifizieren. Dies setzt allerdings voraus, dass

  • die EU sich bewegt und dem Modell des doppelten Zollgebiets für Nord-Irland zustimmt. Meines Erachtens sollte das gehen, allerdings nur, wenn man nicht ideologisch vorgeht und nicht darauf setzt, im Zuge von Neuwahlen in Großbritannien doch noch ein weiteres Referendum mit einem anderen Ergebnis zu erzielen. Ich denke, ein solches Ergebnis ist höchst unwahrscheinlich.
  • das Parlament in Großbritannien dem neuen Vertrag zustimmt. Tut es dies nicht, dürfte es wohl eine Verlängerung geben. Mit Neuwahlen und offenem Ergebnis. Ich denke, auch hier dürfte der Brexit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sein.
  • nicht ein einzelnes Mitgliedsland sich weigert, einer Verlängerung zuzustimmen und so Großbritannien faktisch ohne Vertrag rausgeworfen wird. Allen Gerüchten zum Trotz halte ich das für unwahrscheinlich.

Martin Sandbu hat in der FINANCIAL TIMES sehr schön beschrieben, wie das Team um Boris Johnson die mediale Klaviatur spielt. 

  • “(…) Prime Minister Boris Johnson has in a matter of weeks accepted almost everything Brexiter ultras rail against. The bulk of Theresa May’s withdrawal agreement now seems acceptable, including Britain’s financial debt to the EU and a role for the European Court of Justice, as well as regulatory checks down the Irish Sea to comply with continued single market rules for Northern Ireland.” – bto: also ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen dem, was gesagt und was getan wird. Während er sich als Hard-Liner präsentiert, ist er auf bestem Wege zu einem Kompromiss.
  • “The UK government argues it has made big moves and it is now the EU’s turn to compromise. But that is because Johnson first departed from the promises made in December 2017, which included aligning with the EU rules necessary to avoid border infrastructure and “related checks and controls”, while respecting the EU single market, until other solutions were mutually agreed. He explicitly reneged on these promises in an August letter to Donald Tusk, European Council president, that received far too little attention (…).” – bto: auch hier also ein Unterschied zwischen den großen Worten und den tatsächlichen Taten. Er verkauft etwas als Kompromiss, was keiner ist, stärkt aber so medial seine Handlungsposition.
  • “An orderly Brexit depends on him going all the way back to what the EU has consistently demanded for the past three years (in practice, something very much like the Northern Ireland-only backstop given that Johnson no longer wants the all-UK customs union his predecessor had managed to extract from the EU).” – bto: einfach weil die Brexiteers nicht wollen, dass die EU noch in ganz Großbritannien mitredet. Es geht um Souveränität.
  • “(…) Johnson (…) is not a man whose flexibility seems hemmed in by principles or ideology. (…) All of which suggests that there is a limit to the prime minister’s desire to defeat the Brexit party by turning into it. But if this is right, how to square it with the succession of stories that make a deal look impossible?” – bto: In der Tat gab es ja viele negative Schlagzeilen in den letzten Wochen.
  • “First, there was the long text message from a Johnson aide on Monday night, setting out the expectation that the EU would come back with a ‘time-limited backstop’ that the UK government would reject and head for no deal. (…) Then (…) Downing Street traduced Angela Merkel by mischaracterising the German chancellor as asserting a new and harsher position on Northern Ireland. (Then) the Times reported (…) the EU might offer an exit ramp from the regulatory alignment if the Northern Irish institutions actively decided to abandon it, (…)events in short order that all happen to support a particular narrative of an overbearing and dishonest EU.” – bto: Indem man die EU so böse charakterisiert, wird jedes Ergebnis ein Sieg. Das ist gut für das Image der Regierung und von Johnson.
  • “(…) it makes sense to see the communication and the successive shifts on substance as complementary rather than contradictory. The more you can make the EU look like it is obstructing a deal, the better you can brandish a deal as a victory when one is finally agreed. The roar of battle may even drown out the further concessions — on customs, above all — and probable delays the UK must accept to get that agreement. The signs are favourable for such a strategy.” – bto: Deshalb denke ich auch, dass es nicht nicht zu einem harten Brexit kommen wird.

Einen guten Überblick über die Optionen gibt die Neue Zürcher Zeitung, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte.

Insgesamt bleibt es eine traurige Entwicklung für alle Beteiligten und es ist sehr bedauerlich, dass gerade Deutschland erneut eine so schlechte Figur macht, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Kommentare (16) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Avatar
    Respect Nature sagte:

    Es wäre doch wunderbar – wenn die Bevölkerung weltweit schrumpft! Mutter Natur und die Menschen selbst würden es DANKEN! Ziel 10 Milliarden? UK größer als GER? Wozu?

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  2. Avatar
    Bauer sagte:

    Bei allen Brexit-Diskussionen fällt mir immer wieder auf, dass es keine Stimme gibt, die sich in die britische Denkweise einfühlen kann und das Problem von der Gegenseite fühlt und beleuchtet. Die Bekundungen von Wirtschaft und Medien auf britischer Seite sind reichlich einseitig programmiert und geben „Volkes Stimme“ nur unzureichend wieder.

    Am ehesten lässt sich die britische Meinung noch mit dem kurzen Statement zusammenfassen: „Souveränität ist wertvoller als vorübergehend ein paar Prozente des BIP.“

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  3. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    Sehr gut strukturierte, detaillierte Behandlung des Themas.

    Was m. A. n. fehlt, ist die RÜCKKOPPELUNG auf die EU, wenn diese grundlegende Prinzipien bei einer Austrittsregelung mit U.K. aufgibt.

    Wenn ein Schwergewicht wie U.K. die EU verlassen will, ist es ein Alarmzeichen erster Ordnung, dass die EU nicht so funktioniert, wie es erwartet wird.

    Auch wenn sich z. Z. die MEHRHEIT der Menschen in allen Mitgliedsländern als „Bürger der EU“ bezeichnet, ist das zukünftig alles andere als sicher. Wie richtig festgestellt wurde, ist die Mehrheit in Italien und Frankreich schon relativ klein – UK liegt der Umfrage gemäß zwischen FR und IT.

    Wenn die EU ihr ZERFALLSPOTENZIAL nicht erhöhen will, kann sie UK keine Zugeständnisse gewähren, auf die sich andere Staaten später bei ihrem Austrittsbegehren als Präzedenzfall berufen würden.

    Beispielhaft dafür:

    Es mag ja bedauerlich und sogar falsch gewesen sein, Griechenland in der Eurozone zu halten. Man muss aber auch beachten, was anderen Staaten signalisiert worden wäre, wenn man es hätte austreten lassen. Und weiter gedacht: Ein damit verbundener expliziter Schuldenschnitt für Griechenland hätte sofort Portugal und andere dazu veranlasst, Gleiches für ihre Länder zu verlangen.

    Sie hätten mit ihrem Austritt drohen können und damit Erpressungspotenzial aufgebaut.

    So kommt man sehr schnell zu umfassender Instabilität.

    Vernünftige Politiker wollen sie vermeiden.

    Zum anderen wäre ich vorsichtig bei dem, was unter 4. gesagt wird.

    Mehr Subsidiarität statt Einmischung, Lösung der Migrationskrise, Neuordnung des Lissaboner Vertrages – das ist alles wünschenswert und sogar notwendig, um die EU überlebensfähig zu halten.

    Ich bin sicher, dass die Politiker der ersten Reihe sich dessen bewusst sind.

    Nur:

    Es ist nicht zu machen, weil die INTERESSEN der Mitgliedsstaaten zu weit auseinander liegen.

    Deshalb greift man diese Themen nicht auf und begibt sich auf den Pfad der „Vertiefung der EU“.

    Die Strategie ist klar:

    Die EU-Staaten so fest zu binden, dass die Schmerzen eines Austritts zu groß sind, um ihn zu wollen.

    Niemand weiß zur Stunde, wie es mit dem Brexit weitergeht.

    Mein Gefühl sagt mir:

    Austrittsverlängerung bis Ende Januar mit als hinreichend angesehener Begründung, dass U. K. bis dahin durch Parlamentswahlen eine Klärung darüber herbeiführt, was es will.

    Wenn Johnson eine Mehrheit erhält, was angesichts des extremen Links-Programms von Labour durchaus möglich ist, wird er konsequent auf einen harten Brexit hinarbeiten.

    Das Geschrei im Unterhaus wird ihn nicht aufhalten.

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  4. Avatar
    Horst sagte:

    „Positive demografische Entwicklung“

    Die demografische Entwicklung kann in Deutschland ähnlich positiv verlaufen wie in UK.

    „…werden im Jahr 2035 etwa 1 Million Personen mehr als gegenwärtig in Deutschland leben.“ Aus: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/357919/IW-Trends_2017-03-04_Deschermeier.pdf

    Über die statistischen Hürden der Prognosen gibt es hier mehr:
    https://www.insm-oekonomenblog.de/15255-100-millionen-deutsche-ueber-die-schwierigkeiten-der-bevoelkerungsvorhersage/

    Kurzum, wer nicht lesen mag: Eine Bevölkerungszahl in Deutschland zwischen 65 und 95 Millionen in 2060 ist realistisch.

    „Attraktiv für qualifizierte Zuwanderung“

    Kann daher für Deutschland ebenso gelten. Oder eben nicht. Wie für UK auch.

    Zusammenfassend: Niemand weiß nichts Genaues.

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    • Avatar
      Richard Ott sagte:

      @Horst

      In welches Land würde ein hochqualifizierter Zuwanderer wohl lieber einwandern?

      In eines, das seine Zuwanderer genau und systematisch auswählt? Oder in eines, das jeden reinlässt und bedingungslos alimentiert?

      Antworten
      • Daniel Stelter
        Daniel Stelter sagte:

        Man schreibt mir:

        I must admit that I don’t always read your posts, but I did read this one and think you make a lot of good points, not least the roles of Germany and France in prolonging this seemingly never-ending process. And I entirely agree that the EU will lose out without the heavyweight, generally socially liberal and market-oriented UK.

        It’s impossible to be complete in any discussion of Brexit, but I missed a couple of important points in your piece:
        – the British press has through its misinformation, disingenuousness and sometimes sheer hatred of the EU shaped public opinion over 40 years. Unbalanced views and an unwillingness to address society’s real problems characterise pretty much every large circulation news outlet and this can’t be reversed during a short referendum campaign, and will continue in some form even post Brexit. For many, Brexit is like a wet dream – pleasurable, but without consequences.
        – there was, I believe, a short window in the summer of 2016 where the government could have said that a period of reflection is needed, given the closeness of the result. Arguably Cameron’s personality would have been quite well suited to leading that process, but politically he was of course a dead man walking. But now the middle ground has all but disappeared. Compromise has helped the UK avoid extremes for decades, if not centuries, and now it is virtually impossible to find things in common between the lunacy of hardline Brexiteers and the myopia of diehard remainers.
        – it’s not clear to me how a points based immigration system will work in practice when the UK needs not only highly skilled talent, but also people to serve in Pret, dig the vegetables, and keep the NHS running. Points for Pret, Potatoes and Palliative care, perhaps?
        – the damage to the UK’s social fabric and political institutions is immeasurable. even the proverbial ‘Man on the Clapham omnibus’ seriously questions the impartiality of the Supreme Court. Politicians threaten to break the law. The monarch is dragged into the swamp (where her first son should be anyway!) The spinelessness of many politicians is clear for all to see. Whatever the outcome, there needs to be a healing process, but I currently don’t see how that can happen quickly, especially if the economy tanks and Johnson (or a successor government) is unable to deliver on their promises
        – a break up of the UK is likely. Arguably Northern Ireland would decide to unite with Ireland at some point anyway, as allowed for in the GFA, but this process will be accelerated. Scotland will argue that it requires special treatment too – after all, people there voted strongly to remain – and demand IndyRef2. All that is left is England & Wales, the Former UK (FUK). If this happens, the chance of FUK rejoining the EU in the foreseeable future are very slim indeed. Remainers – who will likely shortly become Rejoiners – need to vehemently argue for the continuity and integrity of the UK if they want to have a chance of succeeding in this goal.

        In short, the country is going through a national mental breakdown. I have personally never felt sadder and less optimistic about my home country, even though I lived through the dire 1970s with its 3-day weeks, power shortages and continual terrorism. Controversial though she was, Thatcher ‘sorted things out’. Who will sort out this dismal mess?

  5. Avatar
    Thomas M. sagte:

    @Hr. Ott: Gut angeteasert; da hab ich doch mal schnell gegoogelt :)

    „„Ich war unlängst seit vielen Jahren wieder in der Innenstadt meiner Heimatstadt Solingen – und war entsetzt. In meiner Kindheit war die Fußgängerzone voller qualifizierter Einzelhändler. In den neunziger Jahren rollten die Filialketten das Terrain auf. Mittlerweile steht von drei Läden mindestens einer leer, während die anderen beiden von Ramsch-Boutiquen und Dönerbuden bespielt werden.“

    Für manche scheint es ja einen Grund zu geben, noch in die Innenstadt zu gehen. Sonst gäbe es die Läden ja nicht. Er hat dann wohl eher ein Problem, dass die „niederen“ Schichten mit ihren Ramsch-Boutiquen und Dönerbuden Einzug gehalten haben. Ich vermisse auch die guten alten deutschen (okay: griechischen) Pommesbuden und esse heute Reis und Pizza. Machste nix.

    „So sei das mittlerweile überall. Prechts Fazit: „Es gibt keinen Grund mehr, am Wochenende in die Innenstadt zu gehen. Darunter wiederum leidet das Gemeinschaftsgefühl.““

    Anscheinend gab es auch damals schon keinen Grund mehr, am Wochenende in die Innenstadt zu gehen, sonst wären die Läden ja nicht weg, oder?

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    Wolfgang Selig sagte:

    Ich denke, der Brexit wird zu wichtig genommen. Entscheidend ist, dass das Vereinigte Königreich in der NATO bleibt, Atomwaffen behält und sich nicht abschotten will sowie an der Demokratie festhält. Die Bedeutung der EU wird überschätzt, wenn es hart auf hart kommt. Denn der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten und schrittweise auch aus Europa wird zu ganz anderen Problemen als nur wirtschaftlichen führen.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Ihr Kommentar ist sehr gut, aber einen Fehler enthält er meines Erachtens:

    Die Rubrik „Stimmmehrheit für die Umverteiler“. Sie geht davon aus, dass Deutschland dem „D-Mark-Block“ noch angehört.

    Früher war das richtig, heute nicht mehr. Abgesehen von wenigen Ausnahmen bei Union, FDP, Freien Wählern und vielen Ausnahmen bei der AFD haben wir ca. 80 % Umverteiler im Land. Frau Merkel hat das eingesehen und erfolgreich ihre Politik darauf angepasst. Bei den Journalisten sind es eher 90 bis 95 %. Insofern ist der Unterschied zwischen Deutschland und den Südländern nicht mehr mit früher vergleichbar.

    Ich weiß, dass ich mich mit einer solchen Aussage nicht beliebt mache, aber anders kann ich die Wahlergebnisse der letzten 10 Jahre nicht interpretieren.

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    Richard Ott sagte:

    bto: „Dies setzt allerdings voraus, dass die EU sich bewegt und dem Modell des doppelten Zollgebiets für Nord-Irland zustimmt. Meines Erachtens sollte das gehen, allerdings nur, wenn man nicht ideologisch vorgeht und nicht darauf setzt, im Zuge von Neuwahlen in Großbritannien doch noch ein weiteres Referendum mit einem anderen Ergebnis zu erzielen. Ich denke, ein solches Ergebnis ist höchst unwahrscheinlich.“

    Anders als die gewohnt einseitige Medienberichterstattung in Deutschland es vermuten lässt, ist Boris Johnson nach aktuellen Umfragen der Favorit, wenn es zu Neuwahlen in UK kommen sollte, was daran liegt, dass die 2 großen Oppositionsparteien sich ganz grundsätzlich nicht darüber einig sind, welchen Kurs UK anstelle von Johnsons Maßnahmen einschlagen sollte: https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

    Auf Neuwahlen zu spekulieren, wäre für die EU also ausgesprochen dumm, dabei kommt höchstwahrscheinlich ein gestärkter Johnson heraus, der viel weniger Interesse an einem Kompromiss mit der EU hat als derzeit.

    PS: Viel Glück bei Lanz, ich wünsche insbesondere eine vergnügliche Diskussion mit 25-Prozent-Onlinehandelsteuer-Mann Richard David Precht, dem Andre Rieu der deutschen Philosophie, wie das Sloterdijk mal so schön formuliert hat. ;)

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      Zweifler sagte:

      @Richard Ott

      „dem Andre Rieu der deutschen Philosophie“

      Quizfrage: Andre Rieu verhält sich zu Yehudi Menuhin, wie David Precht zu ???
      (Einsendeschluß der Antworten bis kurz vor Sendebeginn)

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    Thomas M. sagte:

    „Deutschland, Schweden, Irland und die Niederländer haben mehr mit Großbritannien gemein als mit Frankreich, Spanien, Portugal und Italien.“

    Hmmm… bzgl. Wettbewerbsfähigkeit mag das stimmen. Aber passen „wir“ (die Mehrzahl der Deutschen) nicht bzgl. der politischen Einstellung besser zu sozialistisch geprägten Staaten als zu marktwirtschaftlich-liberalen wie UK oder Niederlande? Kommt mir jedenfalls so vor.

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      Richard Ott sagte:

      @Thomas M.

      „Aber passen „wir“ (die Mehrzahl der Deutschen) nicht bzgl. der politischen Einstellung besser zu sozialistisch geprägten Staaten als zu marktwirtschaftlich-liberalen wie UK oder Niederlande?“

      Also Ostdeutschland passt von der politischen Einstellung her ziemlich gut zu ehemals sozialistisch geprägten und jetzt scharf konservativen Staaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn. Vergleichen Sie nur die Wahlergebnisse in Sachsen und Polen aus den letzten Wochen. ;)

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    Bernd Reuther sagte:

    Der fundierten Analyse von bto gibt es wenig hinzuzufügen. Der Austritt Englands aus der EU ist besonders für Deutschland eine Katastrophe, mehr noch langfristig als kurzfristig. Frau Merkel scheint das aber nicht so zu sehen, oder besser gesagt, da man ihr keine Ignoranz unterstellen sollte, sie kennt die (linken) Konsequenzen und heisst sie willkommen: Vergemeinschaftung von Schulden; Abgabe von Mitspracherecht in der EU; Etatismus, Sozialismus und Schuldenmacherei à la Club Med. Deutschland soll in der EU aufgehen und als Nation verschwinden. Das scheint die ‚Hidden Agenda‘ der AM und der GroKo. Die Frage ist, ob das eine Mehrheit der Deutschen auch will (dann ist alles ok, wenn man den demokratischen Regeln folgt), oder einfach vor vollendete Tatsachen stellt, da Deutschland für mich als Schweizer ein grosses Demokratiedefizit hat und weite Teile der Politik, wie ich von Bodo Ramelow im MoMa heute morgen hörte, nach wie vor heftige Sehnsuchtsgefühle nach der guten, alten DDR hegt…

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      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Herrn Bernd Reuther:

      Die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland als Nation ist derzeit innenpolitisch en vogue. Das könnte sich aber ändern, wenn die Zeiten härter werden. Keiner weiß, ob die derzeit stark links geprägte Politik bzw. der mediale Mainstream bleibt, wenn die Arbeitslosigkeit massiv steigt, weil etwa die Exporte deutlich einbrechen. Leider neigen die Deutschen schon seit langem dazu, von einem Extrem ins andere zu fallen. Ich könnte mir vorstellen, dass der nächste Rutsch in die Gegenrichtung geht, leider vermutlich schon wieder weit über ein vernünftiges Ziel hinaus.

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