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hartaberfair zur Klimapolitik: was ich gern gesagt hätte

Gestern Abend war ich erneut bei der ARD-Talk-Sendung hartaberfair zu Gast. Thema war die Klimapolitik und weitere Teilnehmer waren Wirtschaftsminister Peter Altmaier, SPD-Energieexperte Matthias Miersch, die „Fridays for Future“-Aktivistin Leonie Bremer, die ZEIT-Journalistin Petra Pinzler und Boris Herrmann, der Greta Thunberg nach New York gesegelt hat. Für Unterhaltung war also gesorgt. Leider kam ich kaum zu Wort, deshalb hier meine Argumente, die ich gern vorgetragen hätte:

Effektivität und Effizienz

Auch beim Thema Klimaschutz gelten die Regeln von Effektivität und Effizienz. Damit ist gemeint:

  • Die Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen den gewünschten Effekt erzielen, konkret also den Anstieg des CO2-Gehalts in der Atmosphäre bremsen oder im besten Fall zu einer Reduktion des CO2-Gehalts führen. Dies unter der Prämisse, dass dieser für den Klimawandel verantwortlich ist.
  • Die Maßnahmen müssen außerdem effizient sein. Dies bedeutet, dass man die Mittel (Geld, Zeit, …) so einsetzt, dass man pro Euro/Stunde das maximale Ergebnis erreicht.

Die 80/20-Regel besagt, dass man 80 Prozent des Ergebnisses mit 20 Prozent des Einsatzes erreicht und die letzten 20 Prozent des Ergebnisses für 80 Prozent des Einsatzes stehen. Übersetzt bedeutet dies, dass es sich oftmals nicht lohnt, mit erheblicher Anstrengung an einem 100-Prozent-Ergebnis zu arbeiten.

Um ein Beispiel aus dem Klimaschutz zu nehmen: In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk hat der SPD-Politiker und aktive Klimaschützer Burkhard Drescher erläutert, dass diese Regel (bei ihm sogar 90/10) auch beim Thema der Gebäudeisolierung gilt: „Wir sagen (…), du musst jetzt nicht das ganze Dach erneuern für 30.000 Euro im Einfamilienhausbereich, es reicht, wenn du den Dachboden dämmst, den du nicht brauchst. Dann hast du zwar nicht 100 Prozent CO2-Einsparung über diese Maßnahme, sondern nur 90 Prozent, aber dann machen die Leute das auch, weil sich das in fünf Jahren, sechs Jahren oder sieben Jahren rechnet statt in 20 Jahren (…). Unter einem Prozent energetische Modernisierungsrate haben wir in Deutschland, wir in Bottrop seit insgesamt acht Jahren inzwischen über drei Prozent jedes Jahr. Daran kann man sehen, dass offensichtlich wir die besseren Instrumente haben. Und das ist der entscheidende Punkt: Die Förderinstrumente des Bundes sind fehlgeleitet.“ Die Highlights des Interviews habe ich hier besprochen: → „Zu billig, in einer Stadt den Klimanotstand auszurufen“

Dies bestätigt eine Studie des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) gemeinsam mit Mieterbund und dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Kernaussage: „Zurzeit wird das am stärksten gefördert, was am teuersten ist. Das ist grober Unfug. Es müsste das gefördert werden, was tatsächlich am meisten CO2 vermeidet.“

Wie gültig die 80/20 Regel ist, zeigt diese Darstellung (Kosten pro eingesparter kWh ist das entscheidende Kriterium):

Quelle: WELT, “Klimaschutz wird zur Milliardenfalle für Generationen”, vom 10.09.2019

Die letzten Einsparungen sind zehnmal teurer als die Maßnahmen der ersten Stufe. Die Effizienz der von der Politik initiierten Maßnahmen (nicht nur, aber vor allem auch beim Klimaschutz!) lässt offensichtlich zu wünschen übrig. Oft fehlt es aber auch an der Effektivität.

Förderung der Sonnenenergie

Ein Beispiel für die geringe Effektivität ist die Solarindustrie.

  • Deutschland hat bisher über 80 Milliarden für die Förderung von Solarenergie aufgewendet.
  • Einsparung CO2 in Deutschland durch Photovoltaik (PV): 19 Millionen Tonnen CO2 in 2017 (Quelle Fraunhofer Institut, “PHOTOVOLTAICS REPORT”, vom 14.03.2019, Seite 6)
  •  Einsparung CO2 durch PV im Jahr 2017 entspricht damit zwei Prozent (19/926 = zwei Prozent) vom Gesamtausstoß an CO2 in Deutschland (Quelle: Gesamtausstoß Umweltbundesamt – 907 zuzüglich der gesparten 19 ergibt 926 Millionen Tonnen).
  • Da pro Jahr der CO2-Ausstoß weltweit um 2,7 Prozent wächst (rund 1 Milliarde Tonnen bzw. 2,7 Millionen Tonnen/Tag – Quelle: wissenschaft.de, “CO2-Emissionen steigen weiter” ) ergibt sich aus der Förderung der Solarenergie ein Verlangsamen des Klimawandels um sieben Tage.

Ziemlich viel Geld für einen kleinen Effekt.

Wenn wir in Zukunft so ineffizient vorgehen wie mit der Solarförderung, kostet uns die Realisierung des Ziels von Null-CO2 4000 Milliarden (50* 80 Milliarden).

Aber man kann es auch anders interpretieren. Die deutschen Stromkunden haben einer wichtigen Industrie im Kampf gegen den Klimawandel den Weg bereitet. Wir haben die Anfangsfinanzierung gestellt, damit sich die Branche entwickeln konnte und legten damit die Grundlage dafür, dass PV heute deutlich billiger und günstiger ist als fossile Brennstoffe.

  • In Deutschland sind nur neun Prozent der weltweiten PV-Kapazität installiert. (Quelle: Fraunhofer Institut, “PHOTOVOLTAICS REPORT”, vom 14.03.2019, Seite 6) Legt man eine ähnliche Effizienz zugrunde wie in Deutschland (was zu pessimistisch ist, sind die Anlagen doch in besserer Lage mit mehr Sonne), ergibt sich eine weltweite Einsparung an CO2 von 211 Millionen Tonnen und damit 78 Tagen.
  • Man kann gut argumentieren, dass unseren Klimazielen ein Teil der Einsparungen in den anderen Ländern zugerechnet werden sollte. Schließlich haben wir die Entwicklung finanziert. Dann stehen wir mit unseren Fortschritten nicht ganz so schlecht dar.

Aber dafür haben wir doch eine Zukunftsindustrie für Deutschland geschaffen und Arbeitsplätze gesichert? Nein, zwar wurde uns das von der Politik immer erzählt. In Wirklichkeit haben wir den Aufbau eines Industriezweiges in China finanziert – sollten wir eigentlich unter Entwicklungshilfe verbuchen. In Deutschland gibt es nach einer kurzen Scheinblüte praktisch keine Arbeitsplätze mehr:

Quelle: Statista, “Anzahl der Beschäftigten* in der Photovoltaikbranche in Deutschland in den Jahren 1998 bis 2016”

  • Generell kann man zur Energiewende nur sagen, dass sie ein Flop war: bisher schon 160 Milliarden, bis 2025 insgesamt 520 Milliarden – das entspricht übrigens über 6000 Euro/Kopf der Bevölkerung, die zweithöchsten Strompreise Europas (nach Dänemark), Effekt auf das Weltklima vernachlässigbar. Spitzenreiter beim Thema Klima sind dagegen die USA und UK!
  • Nach Studie des World Economic Forum (WEF) belegt Deutschland bei der Energiewende einen der letzten Plätze (111 von 115, wenn es um Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen geht. Nur dank Energiesicherheit und Zugang zur Energie liegen wir insgesamt auf Platz 17, immer noch weit hinter Ländern wie Uruguay. Bei den erneuerbaren Energien liegen wir auf Platz 55!).
  • Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Finanzierung dieses Klimaprojektes höchst unsozial war. Wer zehnmal so viel verdient, braucht nicht proportional so viel mehr Strom. Damit bedeutet die Finanzierung der Energiewende eine Umverteilung von relativ ärmer zu relativ reicher.

Teurer Kohleausstieg

Ging es bei der Solarindustrie wenigstens noch um die Förderung einer neuen Technologie, wird beim Kohleausstieg das Geld vor allem dafür verwendet, eine alte Technologie abzuwickeln.

  • Kohlekraftwerke sind ein wesentlicher Verursacher von CO2 und wenn man den Ausstoß von CO2 mindern möchte, ist die Reduktion von CO2sicherlich ein wichtiger Hebel.
  • Während wir die Kohlekraftwerke stilllegen wollen, werden weltweit fast 1400 neue geplant bzw. gebaut.
  • Was nicht bedeutet, dass wir dennoch die hiesigen Kohlekraftwerke stilllegen sollten. Die Frage ist dabei wiederum eine von Effektivität und Effizienz.

Beginnen wir mit der Effizienz:

  • Deutschland plant, für den Kohleausstieg 40 Milliarden Euro auszugeben. Schätzungen gehen in Richtung von 80 Milliarden Euro.
  • Wenn wir jedem der 20.000 Kumpel eine Million Eurozahlen, kostet das nur 20 Milliarden!
  • Das führt zu der Frage, wofür denn die 40 bis 80 Milliarden ausgegeben werden sollen. Für „Strukturhilfen“ für die Regionen. Überwiegend: Infrastruktur zum Beispiel Neu- oder Ausbau von Bahnstrecken und Straßen sowie für schnelles Internet. Das hat alles nichts mit dem Kohleausstieg zu tun. Das sind ganz normale Infrastrukturmaßnahmen. In Wahrheit geht es darum, mit Geld die Probleme für die Regionen zu vertuschen. Weitere Gebiete möglicher Mittelverwendung habe ich hier diskutiert: → Sind die 80 Milliarden für den Kohleausstieg doch sinnvoll?
  • Andere Länder gehen einen anderen Weg: Großbritannien hat den Anteil des Kohlestroms innerhalb von fünf Jahren halbiert, ohne dafür Geld auszugeben. Das Land hat einfach einen Zuschlag auf die Emissionszertifikate eingeführt, weil der Preis aufgrund zu hohen Angebots gefallen war. Folge: Die Produktion von Kohlestrom fiel drastisch und der Staat hatte Einnahmen! – Das nennt man effizient und effektiv!
  • Nach Berechnungen des Ökoinstituts („Die deutsche Kohleverstromung bis 2030“, S. 24 ) sinken bis 2030 die CO2-Emissionen im Energiesektor gegenüber dem Basisszenario um rund 50 Millionen Tonnen. Auf das Jahr 2017 (907 Millionen Tonnen) bezogen, wären das immerhin 5,5 Prozent.

An der Effektivität bestehen ebenfalls erhebliche Zweifel:

  • Nun könnte man meinen, wenn es denn wenigstens dem Klima dient, doch weit gefehlt!
  • Das sagen die Experten des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung in einer Untersuchung, wonach der Kohleausstieg nicht den erhofften Effekt für den Klimaschutz bringe und die Emissionen sogar ansteigen lassen könnte.
  • „Werden Braunkohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet, sinkt das Stromangebot auf dem Markt. In der Folge steigt der Strompreis. Nun könnten nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke die Stromproduktion hochfahren – und damit auch die
    CO2–Emissionen wachsen lassen. Die in der Stromproduktion besonders günstigen Braunkohlekraftwerke drücken derzeit den Preis, Steinkohlekraftwerke sind oft nicht konkurrenzfähig und bleiben vom Netz – dies würde sich beim sukzessiven Abschalten der Braunkohlemeiler ändern.“
  • „Zum Problem könnte auch der Handel mit Emissionen werden. Er funktioniert grundsätzlich nach einem einfachen Prinzip: Seit einigen Jahren müssen mehr als 10.000 Unternehmen und Stromproduzenten in der EU für jede von ihnen ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat vorweisen. Das klimaschädliche Gas wird so zum Kostenfaktor – was die Unternehmen dazu bewegen soll, ihren CO2-Ausstoß zu senken. Aber durch den Kohleausstieg in Deutschland sinkt die Nachfrage nach Emissionszertifikaten im Europäischen Emissionshandel, weil schlicht weniger Zertifikate benötigt werden, wenn weniger Kraftwerke am Netz sind. Nach den Marktgesetzen werden die Emissionsrechte dadurch günstiger. Das könnte dazu führen, dass Kraftwerksbetreiber im europäischen Ausland weniger Anreize haben, auf regenerative Energien umzustellen und stattdessen fossile Kraftwerke stärker zur Stromproduktion heranziehen, was den CO2–Ausstoß im Ausland ansteigen ließe.“
  • „Helfen würde ein CO2-Preis, über den schon länger diskutiert wird. Laut den Berechnungen der Forscher müsste der CO2-Preis zwischen 30 und 60 Euro je Tonne betragen, wenn er im Jahr 2030 eingeführt werde.“
  • Führt zu der Frage: warum dann 80 Milliarden für den Kohleausstieg?
  • Es wäre besser, einfach a) den Preis für Emissionszertifikate zu erhöhen (siehe UK) oder b) gleich einen Mindestpreis einzuführen. Das können wir aber alles machen, OHNE für den Kohleausstieg zu bezahlen. Er käme automatisch.
  • Übrigens zeigt auch das Beispiel Schweden, dass man nationale Steuern auf CO2 nur dort machen kann, wo die Unternehmen nicht im internationalen Wettbewerb stehen und wo es keine Emissionszertifikate gibt.

Fazit:

Der Kohleausstieg ist teurer, politischer Aktionismus, der viel kostet, aber nichts bringt. – Nach der Energiewende das nächste teure Projekt der Politik, die denkt, einem „reichen Land“ macht es nichts aus, wenn man den Wohlstand verschleudert. Besser wäre, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen.

Was mich zu meinen grundlegenden Überlegungen führt:

  • Wir stehen für zwei Prozent des weltweiten Ausstoßes, selbst wenn wir den auf NULL bringen, entspricht es nur dem Wachstum von einem Jahr (durch China, Indien, …)
  • Deshalb ist es ineffizient, wenn wir unsere Mittel darauf verwenden, bei uns den maximalen Effekt zu erzielen. Wir sollten versuchen, mit 20 Prozent Mitteleinsatz auf 80 Prozent der Wirkung zu kommen. Dabei sind oftmals Maßnahmen in anderen Ländern nicht nur effizienter, sondern auch viel effektiver!
  • Berechnungen des BDI (konkreter: meiner Ex-Kollegen von BCG im Auftrag des BDI) kommen zu folgender Aussage: „Insgesamt wären zur Erreichung der deutschen Klimaziele Mehrinvestitionen in Höhe von 1,5 bis 2,3 Billionen Euro bis 2050 erforderlich, also im Durchschnitt etwa 45 bis 70 Mrd. Euro pro Jahr. Bezogen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt bedeuten diese gesamten Investitionen im Durchschnitt einen Anteil von 1,2 bis 1,8 Prozent.“

Quelle: BDI/BCG, “Klimapfade für Deutschland”, Seite 87

  • Dabei basiert diese Rechnung auf der sehr wichtigen Annahme: „Die betrachteten Klimapfade sind volkswirtschaftlich kosteneffizient und unterstellen eine ideale Umsetzung unter anderem im Sinne sektorübergreifender Optimierung und ‘richtiger Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt’. Fehlsteuerungen in der Umsetzung – wie z. B. in der Energiewende durch Überförderungen und die Verzögerung des Netzausbaus beobachtbar – können die Kosten und Risiken erheblich steigen oder das Ziel sogar unerreichbar werden lassen.“ – Und damit haben sie sehr wohl recht! Und das macht am meisten Sorgen, wenn man auf die aktuelle Diskussion blickt.
  • Aber ein Ziel von zwei Prozent ist für ein Land wie Deutschland nicht ambitioniert genug. Eine Industrienation wie wir, sollte nicht zwei, sondern sechs oder zehn Prozent Beitrag anstreben! Der Politik fehlt jegliche Ambition.
  • Denn in Technologien liegt erhebliches Potenzial, schreibt auch der BDI: „Mehrere ‘Game-Changer’ könnten die Erreichung der Klimaziele in den nächsten Jahrzehnten potenziell erleichtern und günstiger gestalten (unter anderem Technologien für die Wasserstoffwirtschaft und Carbon-Capture-and-Utilization-Verfahren (…) Sie müssten allerdings mit Priorität erforscht und entwickelt werden.“

Quelle: BDI/BCG, “Klimapfade für Deutschland”, Seite 109

  • Will man wirklich das Klima retten, dann muss man bis 2050 jährlich zehn Gigatonnen (also zehn Milliarden Tonnen!) CO2 der Atmosphäre entziehen.
  • Offensichtlich geht das nur, wenn man nicht nur auf das Vermeiden von neuem CO2 blickt, sondern schaut, wie man weltweit den CO2-Gehalt der Luft senken könnte. Das ist eine Technologiefrage!
  • Statt 40 bis 80 Milliarden in den Kohleausstieg zu stecken, sollten wir einfach nur die Zertifikate schneller teurer machen und so Anreize setzen und dafür mehr Geld in neue Technologien investieren.
  • Weltweit wird nicht genug investiert. Hier könnten wir einen erheblichen Beitrag leisten und – hoffentlich – aus den Fehlern der Solarbranche lernen und die Wertschöpfung bei uns im Lande halten! Statt 80 Milliarden für Kohle ab sofort acht Milliarden jährlich für Forschung. Wenn man dabei private Mittel kofinanziert, können wir die führende Technologienation auf dem Gebiet werden.
  • Sie glauben nicht an Technologie? Schon vor über 100 Jahren erklärte der damalige Chef des US-Patentamtes, dass alles, was man erfinden könnte, bereits erfunden sei. Ein Irrtum, wie wir heute wissen.
  • Und: Es nützt der Umwelt nichts, wenn wir die Basis unseres Wohlstands erodieren, weil wir mit Staatsinterventionismus agieren. Es wäre besser, zu sagen: Wir sichern unseren Wohlstand, indem wir in die Zukunft investieren – Bildung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur – und dann diesen Wohlstand dazu mobilisieren, weltweit einen Beitrag zu leisten.
  • Dazu müssten wir aber erst einen Kassensturz machen: Wie viel Geld haben wir eigentlich und wofür wollen wir es ausgeben. Es muss also ein Gesamtbudget gemacht werden: etwas für Bildung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur; etwas für Soziales (ich erinnere an die Milliardenlücke in der Altersvorsorge); etwas für Entwicklungshilfe und etwas fürs Klima. Das muss integriert betrachtet werden.
  • Wenn wir alles Geld auf Klima setzen, erodieren wir nicht nur unseren Wohlstand (und damit die Fähigkeit, zu helfen), wir vernachlässigen sträflich die anderen Themen der Welt: Milliarden Menschen ohne sauberes Wasser, etc. Das ist inhuman.

Am meisten Sorgen macht mir, dass nun erneut Politiker vorhaben, die Welt zu retten. Sie haben bewiesen, dass sie den Wohlstand dieses Landes nicht mehren, sondern durch sprunghafte Entscheidungen vernichten oder aber die Mittel lieber in den heutigen Konsum statt in die Sicherung künftigen Wohlstands setzen. Ausführlich erklärt und beschrieben im Märchen vom reichen Land, unter anderem hier zusammengefasst → Wie die Politik uns ruiniert – Zusammenfassung für neue Leser von bto und in der F.A.Z. so besprochen → Ruiniertes Deutschland – Warum wir nicht so reich sind, wie wir denken.

Diese Politiker – und ich meine damit sowohl Regierung wie Opposition – sind nun drauf und dran, weitere Hunderte von Milliarden in sinnlose Projekte zu stecken und nach Energiewende und Kohleausstieg das nächste Desaster zu produzieren. Dem Klima wird es am Ende nichts bringen, nur unsere Fähigkeit, in Zukunft einen Beitrag zu leisten, unterminieren und zugleich die Grundlage für erhebliche soziale Konflikte legen. Denn vergessen wir nicht: In Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Altersversorgung klaffen jeweils Milliardenlücken – Ergebnis der jahrelangen Misswirtschaft hierzulande. Das scheinen auch die Bürger zu spüren, wie diese Umfrage zeigt:

Quelle: BILD am SONNTAG, 15.9.19