Wohnungsmarkt statt Wohnungsnot

Eine radikale Reform kann den deutschen Wohnungsmarkt voranbringen.

Im Mittelpunkt der 187. Folge von „bto 2.0 – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ steht die Lage am Wohnungsmarkt. Ähnlich wie der zu Recht heftig kritisierte Tankrabatt stellen Mietspiegel und Mietpreisbremse Subventionen dar, die unabhängig von der Bedürftigkeit erfolgen und von denen diejenigen am meisten profitieren, die die größte Menge pro Kopf nachfragen. Der gegenteilige Effekt von dem, was das eigentliche Ziel war, aber die erwartbare Folge eines inkompetenten Markteingriffs. Doch das war nur der Anfang, statt einer Fehlerkorrektur geht es munter mit solcherart Interventionen weiter. Dabei gäbe es eine Alternative, nämlich weniger statt mehr staatliche Einwirkung.
Den Vorschlag, wie es gehen könnte, haben Ökonomen kürzlich vorgelegt: Mieten freigeben, Bedürftige gezielter mit Wohngeld unterstützen und den Markt arbeiten lassen.
Ein radikaler Vorschlag, den Mangel an Wohnraum in Deutschland zu bekämpfen. Ob und wie das funktionieren kann, diskutiert Daniel Stelter mit
Professor Dr. Steffen Sebastian, Lehrstuhlinhaber für Immobilienfinanzierung an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Mietspiegel-Kommission der gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V.

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Kommentare (33) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Markus
    Markus sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    für Kleinvermieter mit nur einer oder zwei Mietwohnungen sollte es deutliche Entlastungen geben. Man kann ein professioneller Immobilienkonzern nicht mit einem kleinen Eigenheimbesitzer gleich setzen. Wie beim Arbeitsmarkt, bei dem es für Mitarbeiter bei Betrieben die weniger als 10 Beschäftigen haben, keinen Kündigungsschutz gibt, sollte es dies auch im Wohnungsmarkt geben. Ein Kleinvermieter sollte einen Mietvertrag ordentlich kündigen können. Natürlich unter Einhaltung einer Frist. Das würde wieder Schwung in den Wohnungsmarkt bringen.

    Antworten
  2. C.Ziurc
    C.Ziurc sagte:

    Sie schaffen es tatsächlich über eine Stunde lang sich über den Wohnungsmarkt zu unterhalten und über Steuern, Subventionen und Transfers zu sprechen in einer Art, als hätte man beiden verboten Zahlen zu Rate zu ziehen. Dieser Professor redet wie ein Kämpfer der Sozialgerechtigkeit und nicht wie ein Ökonom. Kurz merkt er an bei seinem “wir wollen” was er da gerade tut, korrigiert sich um 1 Minute später mit dem politischen Plädoyer fortzufahren. Sie schaffen es sich über “Marktpreise” zu unterhalten und im gleichen Atemzug den Markt komplett mit Interventionen aus den Angeln zu nehmen und ad absurdum zu führen. Der Professor verkehrt den Mindestraumbedarf der Sozialgesetzgebung auf den Maximal notwendigen Raum und jeder der drüber lebt (40 qm für eine Person, man stelle sich die Verschwendung vor) lebt “Über Bedarf”. Die Argumentation basiert auf einen irgendwie hergezauberten Anspruch auf das Leben in den schicken Großstädten. Sie reden nicht über Demographie und den zukünftigen Trends. 70 % der Haushalte in Deutschland sind single oder Kinder Haushalte. Der Prof. diskutiert darüber, wie man den Mangel (den er aber nicht in entferntesten in der Lage ist zu beziffern) verwaltet. Ich bin sehr enttäuscht von dieser Folge, das hatte Maischberger Niveau.

    Antworten
  3. Bär
    Bär sagte:

    To make a long story short :
    Ich sehe gar keinen Sinn darin, eine staatliche, übergriffige Regulierung durch eine andere staatliche, übergriffige Regulierung zu ersetzen.
    Das EINZIGE, was ich akzeptieren würde ist der Ausbau des ÖPNV. Wir haben auf dem Land enorm viel Leerstand, das könnte man schnell nutzen mittels ÖPNV oder wenn der Staat Nutzungsänderungen (“tote Innenstadt”) zulassen würde. Und mit “auf dem Land” meine ich nicht australian outback, sondern ca 40 km Radius Umgebung um München . Mehr Staat ist IMMER falsch.

    Antworten
  4. Robert Schuessler
    Robert Schuessler sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter, ich bin seit geraumer Zeit treuer Hörer Ihres podcasts. Was halten Sie von dem Vorschlag, alle künftigen Neubauwohnungen auf Dauer von allen Mietpreisbegrenzungen zu befreien? Könnte damit eine Steigerung der Zahl der Neubauwohnungen und somit eine Entlastung des Wohnungsmarktes erreicht werden?
    Mit freundlichem Gruß aus dem sonnigen Rheinland
    Robert Schuessler

    Antworten
  5. Beobachter
    Beobachter sagte:

    Österreich ist schon weiter:

    Landtagswahl im Bundesland Salzburg: Laut vorläufigem Endergebnis steigerte sich die FPÖ um fast sieben Punkte auf 25,7 Prozent. Die KPÖ zieht mit 11,7 Prozent erstmals seit 1945 wieder ins Salzburger Landesparlament ein. Die ÖVP rutschte um mehr als sieben Punkte auf gut 30 Prozent ab. Die SPÖ verzeichnet ebenfalls Verluste und kommt auf 18 Prozent. Auch die Grünen und die liberalen Neos, mit denen die ÖVP derzeit im Salzburger Land eine Koalition bildet, verloren Stimmen. Die Neos scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Beobachter

      Für Norddeutsche sollte man zur Erklärung schon noch dazu schreiben, dass die plötzlich so erfolgreiche KPÖ eine richtige, altmodische (also keine Transen, etc.) kommunistische Partei ist.

      Ist in der historischen Betrachtung auch logisch. Wenn die Kommunisten regieren, wird ja tatsächlich Wohnraum gebaut. Sehr hässlicher Wohnraum, aber immerhin.

      Die Grünen schaffen nur Genderklos.

      Antworten
  6. Herbert Herrmann
    Herbert Herrmann sagte:

    Ad Berlin: Angebot erhöhen durch weniger Parlamentarier; ein MdB induziert mindestens, eine Sekretärin, etc.
    Ad Wohngeld: warum muss der Sozialstaat die Freiheit der Wohnortwahl garantieren?
    “bezahlbarer Wohnraum”: Vermieter subventionieren die Mieterurlaube: eine Woche Pauschal all Inclusive kostet rund €300 die Durchschnittsmiete liegt bei €900. Ein 3-Personenhaushalt gibt damit für eine Woche Urlaub eine MM aus! Bei 3 Urlaubswochen sind das 25% Urlaubssubvention des Vermieters. Unter diesen, den moral hazard fördernden Bedingungen ist Mieten bedingungslos attraktiv. Eigentum nicht leistbar,aber Jahresurlaubsreise? Man will immer alles gleich, in jeder Menge und überall!
    H.S. ist extrem biosed über rationales Vermieterverhalten. Der Vermieter hat kein erotisches Vergnügen, ständig Inkassomaßnahmen durchzuführen.
    Vermieterbesteuerung: (fiktive) Kapitalkosten abzugsfähig machen
    Aufteiler: sind doch Funktion aus Mietrecht, ErbSt., Rendite, Umwandlungsverbot, REIT etc.
    Wirt.Leistungsfähigkeit/ Geld verdienen: Investitionsrücklage bei langjährigen Mietverhältnissen.
    Der Boden ist teuer: s. Erb/SchenkSt. Bodenwert frisst 10-15 Jahre Nettokaltmieten. Womit soll denn der Vermieter den Bestand erhalten?
    Also ich möchte schon wissen, wer je dem Vermieter die Sanierung bezahlt hat.
    H.S. soll einmal eine Abwassersanierung in einer Mietwohnung durchführen!
    GEG: wenn die Heizumgsanlage 2045 Schrott ist, dann darf kein BewG/ESt. längere Ertragsdauern unterstellen

    Antworten
  7. Mr X
    Mr X sagte:

    Das Wohnungsproblem ging doch vor allem nach 2015 los, nach der starken Zuwanderung. Davor hat man auch noch Wohnungen gefunden.

    Antworten
  8. Udo Kiesslich
    Udo Kiesslich sagte:

    Zum Neubau:
    – Im S-Bahnring von Berlin ist ein Neubau zu Ist-Kosten von mindestens EUR 6.000 pro Qm nur noch möglich inkl. Bau und Grund.
    – 4% Zinsen, 2% Tilgung, 1% Verwaltung = 7% Annuität ergibt ca. EUR 35 Kostenmiete pro Qm im Neubau. Deshalb baut kaum noch Jemand derzeit und deshalb ist auch das Gap zwischen Mietpreisspiegel und Marktmiete sehr groß in den Ballungsräumen.

    Antworten
  9. Udo Kiesslich
    Udo Kiesslich sagte:

    Der “manipulierte” Mietenspiegel führt nur zu Verzerrungen, Rechtsstreitigkeiten und auf lange Sicht ziehen sich immer mehr Vermieter aus der Vermietung im Dauermietverhältnis zurück. Das Ergebnis kann man am Markt besichtigen. Es gibt z.B. in Berlin per 2023 bei Immoscout mehr Wohnungen zur Kurzzeitmiete (bis 6 Monate) als im Dauermietverhältnis.

    Antworten
  10. Oliver
    Oliver sagte:

    “dann ist dies kein zivilisatorisches Erbe oder ein Rechtsgut, sondern lediglich der Machtanspruch einer US-Hegemonie.”
    Nein, so einfach ist das nicht. Die USA sind der erste Hegemon, der seine Machtstellung (die nach dem 2. Wk erreicht wurde), nicht durch Unterwerfung, sondern Kooperation zementierte. Die Idee, das internationale System zu institutionalisieren, um Stabilität und Frieden zu gewährleisten, verfolgten die Amerikaner schon nach dem 1. Wk, konnten dies aber erst später umsetzen. Fakt ist, dass die Institutionalisierungswelle der Nachkriegsjahre ein entscheidender Faktor für den ökonomischen Aufschwung Westeuropas bis in die 60er Jahre war. Die Amerikaner traten hier zwar als Schutzmacht auf, allerdings nie mit dem Ziel andere zu unterwerfen, sondern lediglich als “benevolent hegemon”.

    Zweifellos haben die USA in den letzten Jahrzehnten oft nicht die Prinzipien der sogenannten “regelbasierten Ordnung” befolgt. Das liegt aber nicht in der grundsätzlichen Ablehnung ggü dieser (schließlich haben sie das ganze selbst begründet), sondern im Grundproblem des internationalen Systems: die Anarchie zwischen Staaten. Je nach Administration gab es in der amerikanischen Regierung mal mehr, mal weniger die Auffassung, die internationale liberale Ordnung kann nicht geschützt und aufrecht erhalten werden, solange andere Staaten diese versuchen, zu zerstören und auszunutzen. Warum sollten sich die Amerikaner dann an Regeln halten, die andere ebenso nicht befolgen? Ist es nicht sinnvoller, als mächtigstes Land der Welt manchmal Regeln zu brechen, um andere wieder zur Vernunft zu bringen?
    Unter diesen Prämissen wurde oft gehandelt, das hängt aber stark von der jeweiligen Regierung ab.
    Was ich damit sagen will, ist, dass, nur weil die Amerikaner Regeln der internationalen Ordnung verletzen, sie nicht gleich diese in Frage stellen. Die Widersprüchlichkeit internationaler Politik führt aber zu so einem Handeln. Übrigens stand das nie kritiklos in der amerikanischen Politik im Raum. Es herrscht eine rege Debattenkultur über diese amerikanischen Grenzübertritte. Und das ist etwas, was andere Hegemone in der Weltgeschichte nie getan haben: Eine offene Gesellschaft zu haben, in der das Handeln der Regierung debattiert werden kann, damit es Fehler ausbessert.
    Insofern halte ich einen amerikanischen Hegemon für den besten, den man haben kann. Auch wenn Europa selbstbewusster auftreten sollte.

    Antworten
  11. Erwin von Steinbach
    Erwin von Steinbach sagte:

    Wenn man Prozesse bewerten möchte, ist es nötig zu begreifen, was die Variablen sind. Spricht man in der Vergangenheit und bei (Zeitangabe 4:33 ) von einer “regelbasierten Ordnung”, dann ist dies kein zivilisatorisches Erbe oder ein Rechtsgut, sondern lediglich der Machtanspruch einer US-Hegemonie. Die “regelbasierte Ordnung” war all die Jahre jene Ordnung, in denen Nationalstaaten ihre Souveränitätsinteressen unter dem Deckmantel von “Menschenrechten” entzogen wurden, doch die Vereinigten Staaten ermächtigte, sich gerade an diese Regeln nicht halten zu müssen.

    Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      Schön gesagt. Damit sind Sie allerdings ein Dissident, russophil, “rechtsradikal”, evtl. “Nazi”, Klimaleugner, der Querfront verdächtig, etc.

      Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Erwin von Steinbach

      >Spricht man in der Vergangenheit und bei (Zeitangabe 4:33 ) von einer “regelbasierten Ordnung”, dann ist dies kein zivilisatorisches Erbe oder ein Rechtsgut, sondern lediglich der Machtanspruch einer US-Hegemonie.>

      Das ist es nicht.

      Denn in der Vergangenheit gab es zeitgleich zur von den USA dominierten regelbasierten Ordnung auch eine regelbasierte Ordnung für die Staaten des Ostblocks, zu denen die in der Sowjetunion vereinigten Unionsrepubliken, die Volksrepublik Polen, die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die Tschechoslowakische Sozialistische Republik (ČSSR), die Ungarische Volksrepublik, die Volksrepublik Bulgarien und die Volksrepublik bzw. Sozialistische Republik Rumänien (SRR) gehörten.

      Damit wurde der Machtanspruch der Sowjet-Hegemonie gefestigt und durchgesetzt:

      Im Prinzip NICHT ANDERS, als es die USA taten.

      Ihr „lediglich“ ist also falsch.

      Man kann die USA mit guten Gründen kritisieren.

      Statt aber derart ignorant Ihre Vorbehalten an ihr abzuarbeiten, sollten Sie sich um ein wenigstens marginales Verständnis dessen bemühen, was unter einer regelbasierten Ordnung zu verstehen ist im GEGENSATZ zu Ordnungen, die NICHT auf Regeln basieren, sondern z. B. auf Kriegshandlungen.

      Damit es Ihnen leichter fällt, der Hinweis:

      Dieses Verständnis verlangt nicht, dass Sie die Verletzung einer regelbasierenden Ordnung akzeptieren oder gar rechtfertigen müssen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Statt aber derart ignorant Ihre Vorbehalten an ihr abzuarbeiten, sollten Sie sich um ein wenigstens marginales Verständnis dessen bemühen, was unter einer regelbasierten Ordnung zu verstehen ist im GEGENSATZ zu Ordnungen, die NICHT auf Regeln basieren, sondern z. B. auf Kriegshandlungen. ”

        Etwa so schön “auf Regeln basierend” wie bei den US-Militärinterventionen im Irak, in Syrien und in Libyen? ;)

      • Erwin von Steinbach
        Erwin von Steinbach sagte:

        @Dietmar Tischer Ich verstehe, dass politische Zusammenschlüsse ihre eigenen Ordnungen festlegen, jedoch tauchte der Begriff “regelbasierte Ordnung” vorwiegend erst in den 1990er-Jahren auf, also gerade nach Auflösung des Ostblocks. Hiermit ist nun meistens jene Ordnung gemeint, die sich etablierte, als der wesentliche Konkurrent einer US-Hegemonie zusammenbrach, namentlich die Sowjet-Republiken.

        Der Begriff “regelbasierte Ordnung” stammt geradezu aus Umfeld der ersten Bush-Regierung und wird mit der sogenannten “Wolfowitz-Doktrin” in Verbindung gebracht. Im englischen Wikipedia-Artikel zur Wolfowitz-Doktrin findet sich jener beschreibender Absatz, auch wenn ich Wikipedia ungern zitiere:

        “Das Dokument wurde weithin als imperialistisch kritisiert, da es eine Politik des Unilateralismus und der präventiven Militäraktionen skizzierte, um potenzielle Bedrohungen durch andere Nationen zu unterdrücken und den Aufstieg von Diktaturen zur Supermacht zu verhindern.”

        Es ist richtig, dass andere Systeme über ihre eigene regelbasierte Ordnung verfügten, jedoch brach das letzte konkurrierende System mit dem Sowjetunion zusammen, somit ist mit der regelbasierten Ordnung zumeist nur eine ganz bestimmte gemeint, namentlich die unter einer US-Hegemonie nach 1991.

      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Dietmar Tischer

        Eine regelbasierte Ordnung ist ein Anachronismus weil nicht angemessen unter gleichberechtigten Partnern. Unterwerfung & Respekt schließen sich aus.

        Vertragsbasierte Ordnungen erfordern Vertrauen, welches der Westen unter der Hegemonie des dominantesten Siegers beider Weltkriege eben nicht nur durch seinen Kolonialismus verspielt hat. Das Gegenüber drückt sich in der SOZ + BRICS aus.
        de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_f%C3%BCr_Zusammenarbeit

        Wer welchen Vertrag zuerst gebrochen hat spielt keine Rolle mehr, wenn Krieg als Grundlage von zukünftigen Verhandlungen geführt werden muss.

        Wie es aussieht haben auch die USA die regelbasierte Ordnung verletzt, weil es unter Natomitgliedern nicht üblich ist kritische Infrastruktur gegenseitig zu zerstören – auch das ist als kriegerische Handlung zu verstehen.

        Das leak aus US Militärkreisen ist kein kleiner Nationalgardist, weil VS Freigaben von hohen Dienstgraden abhängen und nicht von Passwörtern. D.h. senior Führungskräfte der US Streitkräfte wollen den Krieg nicht eskalieren lassen um weiteren Schaden zu vermeiden.
        Zum besseren Verständnis,
        It’s over and NATO is finished | Redacted with Clayton Morris
        https://youtu.be/qXt3heeqAuk

        Leider mussten hundertausende sterben für etwas, was man unter Einhaltung des Minsk Abkommens for free hätte haben können.

        Fuck Nazis.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Erwin von Steinbach

        „Regelbasierte Ordnung“ ist die Interaktion eines Mit- und Gegeneinanders, die auf einem weitgehend festgelegten Verfahren, das einschätzbares friedliches Verhalten erwarten lässt und es zugleich fordert, und mit Blick DARAUF als vorteilhaft akzeptiert wird – oder auch nicht, wenn man keine Interaktion wünscht, wie z. B. Nord-Korea.

        Welche Doktrin daraus gebastelt wird und welche nicht friedlichen Handlungsimperative Regierungen für sich daraus ableiten, ist eine ganz andere Sache.

        Richtig ist, dass seit Anfang der 90er Jahre bis heute die regelbasierende Ordnung den wesentlichen Verfahren nach eine von den USA dominierte ist.

        Wer im WETTBEWERB der Systeme als Sieger hervorgeht, also das durchweg als vorteilhafter eingeschätzte System aufweist, wird – ob erwünscht oder nicht – die Gestaltungshoheit über die Regelbasierte Ordnung haben.

        Das wird auch in Zukunft so sein.

        Die hier zuletzt am Blog besprochene Re-Globalisierung mit WACHSENDEM Einfluss Chinas und Indiens wird auch Perioden mit Regelbasierter Ordnung aufweisen, die aber immer weniger durch die USA geprägt sind.

        Das ist kein Geheimnis, wie hier zitiert hat Lagarde dies offen ausgesprochen und an den Maßnahmen, den Welthandel vom USD zu entkoppeln, ist es zu erkennen.

        Insofern:

        Regelbasierte Ordnung mit den USA in Verbindung zu bringen, ist zwar richtig; falsch hingegen ist es, sie anhand des Handelns ihrer Regierungen zu bewerten.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Oh je, Sie fallen schon wieder in die Partei-Generalsekretärs-Rabulistik, was bei außenpolitischen Themen immer besonders unappetitlich ist.

        “Richtig ist, dass seit Anfang der 90er Jahre bis heute die regelbasierende Ordnung den wesentlichen Verfahren nach eine von den USA dominierte ist. ”
        (…)
        “„Regelbasierte Ordnung“ ist die Interaktion eines Mit- und Gegeneinanders, die auf einem weitgehend festgelegten Verfahren, das einschätzbares friedliches Verhalten erwarten lässt und es zugleich fordert, und mit Blick DARAUF als vorteilhaft akzeptiert wird – oder auch nicht, wenn man keine Interaktion wünscht, wie z. B. Nord-Korea.”

        Sie müssen sich auch mit Ihrer zur Schau gestellten Vasallenmoral schon entscheiden, ob Sie “regelbasierte Ordnung” als Euphemismus für globale US-Dominanz und damit die Abwesenheit irgendwelcher allgemeingültiger Regeln (die dann auch für die USA gelten müssten…) verwenden oder nicht.

        “Regelbasierte Ordnung mit den USA in Verbindung zu bringen, ist zwar richtig; falsch hingegen ist es, sie anhand des Handelns ihrer Regierungen zu bewerten.”

        Oh, wenn sich ein Akteur erst als Ordnungsmacht aufspielt und dann die eigenen Regeln ignoriert, dann wird dieses Handeln selbstverständlich bewertet – und diese Bewertung ist oft sehr negativ.

        Auf nationalstaatlicher Ebene nennt man zum Beispiel Staaten mit Regierungen, die sich nicht an ihre eigenen Verfassungen halten, gerne “Bananenrepubliken”, “failed states” oder auch “Shithole-Countries”…

    • Oliver Urbach
      Oliver Urbach sagte:

      “dann ist dies kein zivilisatorisches Erbe oder ein Rechtsgut, sondern lediglich der Machtanspruch einer US-Hegemonie.”
      Nein, so einfach ist das nicht. Die USA sind der erste Hegemon, der seine Machtstellung (die nach dem 2. Wk erreicht wurde), nicht durch Unterwerfung, sondern Kooperation zementierte. Die Idee, das internationale System zu institutionalisieren, um Stabilität und Frieden zu gewährleisten, verfolgten die Amerikaner schon nach dem 1. Wk, konnten dies aber erst später umsetzen. Fakt ist, dass die Institutionalisierungswelle der Nachkriegsjahre ein entscheidender Faktor für den ökonomischen Aufschwung Westeuropas bis in die 60er Jahre war. Die Amerikaner traten hier zwar als Schutzmacht auf, allerdings nie mit dem Ziel andere zu unterwerfen, sondern lediglich als “benevolent hegemon”.

      Zweifellos haben die USA in den letzten Jahrzehnten oft nicht die Prinzipien der sogenannten “regelbasierten Ordnung” befolgt. Das liegt aber nicht in der grundsätzlichen Ablehnung ggü dieser (schließlich haben sie das ganze selbst begründet), sondern im Grundproblem des internationalen Systems: die Anarchie zwischen Staaten. Je nach Administration gab es in der amerikanischen Regierung mal mehr, mal weniger die Auffassung, die internationale liberale Ordnung kann nicht geschützt und aufrecht erhalten werden, solange andere Staaten diese versuchen, zu zerstören und auszunutzen. Warum sollten sich die Amerikaner dann an Regeln halten, die andere ebenso nicht befolgen? Ist es nicht sinnvoller, als mächtigstes Land der Welt manchmal Regeln zu brechen, um andere wieder zur Vernunft zu bringen?
      Unter diesen Prämissen wurde oft gehandelt, das hängt aber stark von der jeweiligen Regierung ab.
      Was ich damit sagen will, ist, dass, nur weil die Amerikaner Regeln der internationalen Ordnung verletzen, sie nicht gleich diese in Frage stellen. Die Widersprüchlichkeit internationaler Politik führt aber zu so einem Handeln. Übrigens stand das nie kritiklos in der amerikanischen Politik im Raum. Es herrscht eine rege Debattenkultur über diese amerikanischen Grenzübertritte. Und das ist etwas, was andere Hegemone in der Weltgeschichte nie getan haben: Eine offene Gesellschaft zu haben, in der das Handeln der Regierung debattiert werden kann, damit es Fehler ausbessert.
      Insofern halte ich einen amerikanischen Hegemon für den besten, den man haben kann. Auch wenn Europa selbstbewusster auftreten sollte.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Oliver Urbach

        >Zweifellos haben die USA in den letzten Jahrzehnten oft nicht die Prinzipien der sogenannten “regelbasierten Ordnung” befolgt. Das liegt aber nicht in der grundsätzlichen Ablehnung ggü dieser (schließlich haben sie das ganze selbst begründet), sondern im Grundproblem des internationalen Systems: die Anarchie zwischen Staaten.>

        Der erste Satz ist richtig.

        Der zweite ist als Begründung irreführend, weil er REALITÄT ausblendet.

        Zwar nicht DAS, aber zutreffend EIN Grundproblem ist die Anarchie zwischen den Staaten, hier: die explizite oder implizite Bekundung, nach den Prinzipien der regelbasierten Ordnung zu agieren, es aber TATSÄCHLICH nicht zu tun.

        Ein anderes Grundproblem blenden sie aus.

        Es ist das Problem, dass die GESTALTUNGSMACHT für eine regelbasierte Ordnung in aller Regel auf ÜBERLEGENER ökonomischer MACHT beruht, die es ermöglicht, „Ordnung“ auch dort herzustellen, wo sie NICHT hergestellt werden darf.

        Dies erfolgt durch die USA in Chile, als Nixon es erlaubte und Kissinger es organisierte, dass in Chile die demokratisch etablierte SOZIALISTISCHE Regierung WEGGEPUTSCHT wurde.

        Verstaatlichte amerikanische Unternehmen hätten der regelbasierten Ordnung ENTSPRECHEND bei ihrer Regierung Schadenersatz anmelden und diese hätte darüber mit der chilenischen Regierung verhandeln müssen.

        Stattdessen die Regierung zu stürzen, ist nicht entschuldbar und auch nicht auszublenden.

        Dieses Vorgehen steht nicht nur nicht in Einklang mit einer international regelbasierten Ordnung; es ist auch nicht zu rechtfertigen mit „andere wieder zur Vernunft zu bringen“.

        Es hätte Ihrem Beitrag gutgetan, wenn Sie sich diese Begründung versagt hätten.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Oliver Urbach

        ” Es herrscht eine rege Debattenkultur über diese amerikanischen Grenzübertritte. Und das ist etwas, was andere Hegemone in der Weltgeschichte nie getan haben: Eine offene Gesellschaft zu haben, in der das Handeln der Regierung debattiert werden kann, damit es Fehler ausbessert.”

        Haha, soll das eine ernsthafte Beschreibung der amerikanischen Gesellschaft im Jahr 2023 sein?

        Das war vor 50 Jahren noch so, mit Abstrichen vielleicht auch noch vor 20 Jahren, aber heute wird in den USA jeder zensiert (gern mit Hilfe der staatsnahen Technologiekonzerne) oder gleich zum Staatsfeind erklärt, der amerikanisches Regierungshandeln grundsätzlich kritisiert oder gar amerikanische Regierungsverbrechen aufdeckt.

        Fragen Sie mal Snowden, Assange oder Hersh.

        Ein akuelles Beispiel:

        Facebook Censors Seymour Hersh’s Article About US Involvement In Nord Stream Pipeline Attack
        https://www.zerohedge.com/markets/facebook-censors-seymour-hershs-article-about-us-involvement-nord-stream-pipeline-attack

  12. Peter
    Peter sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
    vielen Dank für Ihre interessanten Podcasts. Meine Anmerkungen zur aktuellen Ausgabe.
    Prof. Sebastian sagte, wir leben in einem freien Land. Dafür, dass es frei sein soll, beinhalten seine Vorschläge ziemlich viel Umverteilung.
    1. Der Vermieter bekommt Vorgaben für sein Eigentum (Modernisierung, Besteuerung, Miete, Vermietersoli)
    2. Der Mieter muss die ortsübliche Miete zahlen, bekommt Subventionen und muss die Wohnung nehmen, die ihm aufgrund von bürokratischen Entscheidungen zusteht.
    Das schränkt nach meinem Verständnis meine Freiheiten und die potentieller Mieter erheblich ein. (u.a. Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Freizügigkeit)
    Ich belege das an meinem Beispiel.
    Mit dem Einstieg meiner Eltern in die Rente sind sie Mieter in meiner Eigentumswohnung geworden. Diese Wohnung haben wir uns gemeinsam ausgesucht und ich habe sie finanziert. Die Miete ist so gewählt, dass sie für beide mit einer Ostrente getragen werden kann. Ich weiß meine Eltern gut aufgehoben an einem schönen Wohnort und sie müssen keine extremen Mietsteigerungen oder Diskussionen mit dem Vermieter befürchten. Zudem kann ich erforderliche Anpassungen in der Wohnung vornehmen, sofern sie aufgrund altersbedingter Einschränkungen notwendig würden. (z.B. behindertengerechte Sanitäranlagen) Der Staat hat in dieser Wohnangelegenheit lediglich über meine Steuererklärung als Empfänger von Geld mit dem Sachverhalt zu tun.
    Zukünftig soll nach den Vorschlägen von Prof. Sebastian der Staat (Verwaltung) mir Vorgaben machen wie ich mein Eigentum zu sanieren habe, welche Miete ich nehmen muss, wen ich als Mieter nehmen darf und wie groß der Anteil der Einnahmen ist, den ich an den Staat abgeben muss.
    Der Mieter bekommt gesagt, was er wo mieten darf, muss die Miete zahlen die der Staat vorgibt, erhält Geld vom Staat, um sich diese Miete zu leisten können und kann mit mir als Vermieter die Konditionen nicht individuell aushandeln.
    Das bedeutet, dass unter Umständen meine Eltern aus der Wohnung ausziehen müssen, woanders mehr Miete zahlen, ich als Sohn u.U. vom Staat aufgefordert werde finanziell zu unterstützen und sich so Probleme entwickeln, die es ohne Einmischung seitens des Staates nicht gäbe. Das das den Staat überfordert, kann man gut am “failed state” Berlin sehen, der simpelste Dienstleistungen nicht in ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stellen kann.
    Fazit. Im Bestreben alles bis ins kleinste Detail gerecht machen zu wollen, wird das relativ einfache Geschäft einer Vermietung so kompliziert, das mehr neue Ungerechtigkeiten entstehen als ausgeräumt werden. Nach meiner Auffassung wird es immer Ungerechtigkeiten geben. Es ist die Frage, ob sie vom Betroffenen auch so empfunden werden?

    Herzliche Grüße aus Berlin

    Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      @Peter: Sie beschreiben sehr schön, was aus Deutschland werden wird, wenn das alles irgendwie so weitergeht. Und das ist leider nur ein kleiner Teilaspekt der ganzen Misere. Dei Frage ist, was passieren muss, damit die Bevölkerung aufwacht, und das nicht nur schulterzuckend hinnimmt. Leider sehe ich immer noch zu viel “es wird schon gut gehen” und/oder “man kann ja nichts machen”.

      Antworten
  13. Lothar
    Lothar sagte:

    Schön wie Herr Sebastian gesagt hat, es gibt Verlierer und Gewinner. Ich würde sagen, es gibt Millionen Gewinner und Millionen Verlierer, und wie immer sind die Gewinner kein Problem, aber die Millionen Verlierer werden zum Problem. Ich denke an die Mieter, die zum Umzug gezwungen werden, was einen erheblichen Eingriff in ihre Freiheitsrechte und Lebensverhältnisse darstellt. Ich denke aber auch an die Verlierer unter den Vermietern. Ich hatte letztens ein Gespräch mit einem Ein-Mann-Bauträger, der ernsthaft über einen Wegzug aus Deutschland nachgedacht hat, weil er die ganzen Regulierungen und Eingriffe nicht mehr mitmachen will. Außerdem wäre das Programm ein weiteres Sozialprogramm, wobei man aufpassen muss, dass sich Arbeiten auch in Zukunft noch lohnt. Schon heute erhalten Bürgergeldempfängerfamilien oft mehr Einkommen, als Familien mit Erwerbseinkommen und müssen “aufstocken”.

    Antworten

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