@ stefan k
stromsparen: wenn es darum geht, dann sollten alle e-autos vom netz genommen werden. sie sollten mit regenerativen erzeugern (insel-lösungen) beladen werden. sonst wird das stromnetz bald überlastet sein.

@ Bauer

Da bin ich ganz bei Ihnen.

Das rot-grüne Geplänkel das Weiterlaufen von AKWs von erneuten Stresstests unter sich ändernden Bedingungen der Energieversorgung abhängig zu machen, ist eine FARCE.

Es ist völlig klar, dass es hier angesichts der absehbaren Energieknappheit bzw. des Risikos von Stromausfällen um RÜCKZUGSGEFECHTE handelt.

Und der Druck wächst, Söder spricht schon von Fracking in Deutschland.

Unsere Bevölkerung wechselt jedenfalls den Blick von den 1,5°C-Erderwärmung ganz schnell zum Raumthermometer, wenn die Blockade des Heizungsventils droht.

Wenn es um PERSÖNLICHE Betroffenheit geht, kann ANTZIPIERTE Erfahrung zuvor Undenkbares bewirken.

@ RMPetersen

>> “Aber jetzt ist es zu spät.”

Es ist nie zu spät. Und Sie werden sich wundern, wie schnell die Kehrtwende kommt, sobald es so richtig zwickt. Dieser Momment liegt nicht mehr weit in der Zukunft.

Meine Erfahrung aus tausenden beruflichen Diskussionen zwischen 1988 und 2010 besagt, dass Jeder das Gute (- Umweltschutz, Klimaschutz, Emissionsminderung etc) will, aber sich nur Wenige der Risiken und der Kostennachteile bewusst waren.

Der typische Wähler hat der Propaganda gegen die Kernkraft ebenso geglaubt wie den Behauptungen, eine auf Wind und Sonne basierende Stromerzeugung würde nicht mehr kosten als eine Eiskugel monatlich (- 2002 Umweltminister Trittin). Dass auch schon in den 90ern wirkliche Fachleute die Versorgungsrisiken benannten, wurde in den Öff.-Rechtlichen unterdrückt. Intern wurden über Jahrzehnte zB bei VDI-Veranstaltungen die Kosten und Probleme vorgerechnet, aber da Merkel ihre CDU voll auf Linie gebracht hatte, gab es keine politischen Partner, um gegenzusteuern.

“Das Volk” wollte eine Energiewende zum Klimaschutz, wurde aber über die wirklichen Konsqeuenzen nie informiert. Wie sich die Situation jetzt darstellt, will sie diese Wende sicherlich nicht. Aber jetzt ist es zu spät.

Herr Tischer, ich denke, die Standpunkte sind klar, und soweit brauchen wir das nicht weiter fortzusetzen. Die Kommentierung aller ist ja im Prinzip friedlich geblieben, finde ich gut.
Was bleibt, ist die Tatsache, dass D wohl auf eine Energiemangelsituation zuläuft. Und das ist schlecht, egal welche Ursachen es nun haben mag.

@ Richard Ott

Was Sie schreiben, ist wenigstens keine Unterstellung meines Wollens, sondern zeigt lediglich Ihr Unverständnis.

Das verdient eine Bemerkung, aber auch nur eine – für mehr ist mir die Zeit zu schade.

>Ein Bundeskanzler, der von einer anderen Koalition gewählt worden wäre und dann eine andere politische Agenda durchzieht, wäre ganz genau so “im Einklang mit dem Wählerwillen” wie Ihre Alternativlos-Ampel.>

Richtig.

Abgesehen davon, dass die Ampel-Koalition, die GEGENWÄRTIGE Regierung stellt, aber keine Alternativlos-Koalition ist, widerspricht Ihre Feststellung nicht dem, was ich sage.

Warum schreiben Sie das Zitat?

Sie schreiben es, weil Sie Widerspruch anmelden müssen, obwohl Sie NICHT verstehen, was ich gesagt habe.

Ich habe gesagt, was URSÄCHLICH für die Ausübung von Regierungsmacht ist bezüglich der damit angestrebten Ziele.

Es ist der durch Ankreuzen manifestierte Mehrheitswillen der Wähler.

Das gilt für JEDE Koalition und für JEDE von ihr gebildete Regierung.

Es hat nichts damit zu tun, dass der bzw. jeder Bundeskanzler Verantwortung trägt, weil er die Richtlinien der Politik bestimmt.

Denn das Gesetz sagt nichts darüber, WELCHES die Richtlinien sein SOLLEN.

Ursächlich für die „Richtung“ der bestimmten Richtlinien ist der durch Ankreuzen manifestierte Mehrheitswillen der Wähler.

Drehen Sie so viele verbale Pirouetten, wie Sie wollen, Sie entkommen dieser Tatsache nicht.

Einsichtige Menschen drehen keine verbalen Pirouetten, weil sie erkennen, dass sie dieser Tatsache nicht durch verbale Pirouetten entkommen können.

@Herr Tischer

“Ich bin der Meinung, dass jeder Regierung VERANTWORTUNG für ihre Entscheidungen bzw. ihr Handeln hat, diese Verantwortung aber nicht sui generis hat, also quasi ‘aus sich heraus’ hat. ”

Laut unserem Grundgesetz, das sich nicht für Ihre Meinung interessiert und das sehr eindeutig regelt, hat unsere Regierung ihre Verantwortung von Rechts wegen, da steht nämlich:

“Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.”
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

“Ist [die Regierung] vom Himmel gefallen, aus dem Nichts entstanden oder durch ein Mysterium ins Amt gekommen? Nichts von all dem. Sie ist durch WAHLEN ins Amt gekommen, so wie andere Regierungen in Demokratien auch.”

Ja, aber die Bundesregierung ist durch die Wahl des Bundeskanzlers *IM* Bundestag und der darauf folgenden Ernennung seiner Minister ins Amt gekommen! Und diese Wahl findet üblicherweise statt, nachdem sich mehrere Parteien über eine Koalition geeinigt haben und verabredet haben, wen sie zum Bundeskanzler wählen und welche Minister von welchen Parteien der dann als Mitglieder der von ihm angeführten Regierung bestimmt.

Wir haben keine Direktwahl des Regierungschefs durch das Volk, und das ist ein großes Problem für Ihre Argumentation und ihr Konstrukt vom “Wählerwillen”, der angeblich eine ganz bestimmte politische Agenda erzwingt.

Warum? Sie zählen die anderen Koalitionsoptionen ja schon selbst auf:

“Wir haben keine Regierung von CDU/CSU + FDP + AfD.
(…)
Wir haben keine Regierung von SPD + CDU/CSU.”

CDU/CSU + FDP + AfD hätten zusammen eine Mehrheit.
SPD + CDU/CSU auch.
CDU/CSU + Grüne + FDP übrigens ebenfalls.

Erinnern Sie sich, was Sie geschrieben haben:

“Wenn eine derart ins Amt gekommene Regierung der großen Linie nach den mehrheitlichen Wählerwillen umzusetzen sucht (unterhalb der obersten Zielsetzung), dann handelt sie insoweit in EINKLANG mit dem Wählerwillen, also AUFTRAGSGEBUNDEN statt Willkür betreibend, ERWART- und MESSBAR, d. h. sie ist objektiv BEURTEILBAR.”

Ein Bundeskanzler, der von einer anderen Koalition gewählt worden wäre und dann eine andere politische Agenda durchzieht, wäre ganz genau so “im Einklang mit dem Wählerwillen” wie Ihre Alternativlos-Ampel.

“Die Regierung hat sehr viel Macht, sie nutzt sie aber in Ausübung des durch Wahl festgestellten MEHRHEITSWILLENS.”

Nein. Wahlen “stellen” in Deutschland keinen Mehrheitswillen “fest”, zumindest keinen so eindeutigen, wie Sie ihn für Ihre Alternativlos-Argumentation brauchen. Sie als Wähler wählen bei der Bundestagswahl mit 2 Stimmen einen Direktkandidaten aus Ihrem Wahlkreis und eine Parteiliste und bestimmen damit die Zusammensetzung des Bundestages mit – und dann handeln die Parteien aus, wer die Regierung bildet.

@ Beobachter

Bei unserer Differenz geht es nicht um die Aufgabe der Regierung.

Ihre oberste Aufgabe bzw. Zielsetzung ist es, das Land stabil zu halten.

Würden sich dieser Aufgabe nicht alle anderen Aufgaben bzw. alle anderen Zielsetzungen unterordnen, wäre die wahrscheinliche Folge, dass die Menschen früher oder später nicht mehr konstruktiv miteinander kooperieren.

Das kann nicht erwünscht sein und schon der Weg dahin ist nicht erwünscht.

Dies schließt freilich nicht aus, dass es trotz dieser obersten Zielsetzung aus unterschiedlichsten Gründen zu gesellschaftlicher Destabilisierung kommen kann.

Das ist m. A. n. UNSTRITTIG bei VERNÜNFTIGER Sicht auf die Dinge.

Um was geht es denn dann zwischen uns?

Ich bin der Meinung, dass jeder Regierung VERANTWORTUNG für ihre Entscheidungen bzw. ihr Handeln hat, diese Verantwortung aber nicht sui generis hat, also quasi „aus sich heraus“ hat.

Letzteres ist meinem Verständnis nach Ihre Position und die derer, die nicht genehme Regierungen bzw. den jeweiligen Bundeskanzler im Extremfall als Versager oder Verbrecher ansieht, weil sie – UNGEBUNDEN – auch anders entscheiden und handeln könnten, wenn sie es wollten.

Ich bin anderer Meinung, nämlich dass die WAHRNEHMUNG dieser Verantwortung URSÄCHLICH durch Wahlen bewirkt wird.

Heißt:

Die AUSÜBUNG von legitimierter Regierungsmacht wird durch Wahlen derart bestimmt, dass an der Wahlbeteiligung gemessen mehrheitlich gewollte Ziele, die dem obersten Ziel untergeordnet sind, erreicht werden sollen.

Warum ist das so und nicht anders?

Wir haben keine Regierung von CDU/CSU + FDP + AfD.

Wir haben keine Regierung von SPD + Grüne + Die Linke.

Wir haben keine Regierung von SPD + CDU/CSU.

Wir haben vielmehr eine Regierung von SPD + Grüne + FDP.

Ist sie vom Himmel gefallen, aus dem Nichts entstanden oder durch ein Mysterium ins Amt gekommen?

Nichts von all dem.

Sie ist durch WAHLEN ins Amt gekommen, so wie andere Regierungen in Demokratien auch.

Das ist belegt und für vernünftige Menschen nicht einmal ansatzweise diskussionswürdig.

Wenn eine derart ins Amt gekommene Regierung der großen Linie nach den mehrheitlichen Wählerwillen umzusetzen sucht (unterhalb der obersten Zielsetzung), dann handelt sie insoweit

in EINKLANG mit dem Wählerwillen, also AUFTRAGSGEBUNDEN statt Willkür betreibend, ERWART- und MESSBAR, d. h. sie ist objektiv BEURTEILBAR.

Insoweit heißt natürlich:

Interne oder externe Schocks wie Pandemien oder Kriege haben eine Ursächlichkeit, die davon nicht abgedeckt ist, aber bezüglich des Umgangs damit der Regierung evtl. in Zusammenarbeit mit der Opposition zugewiesen ist.

Fazit:

Ich verstehe NICHT, wie man Entscheidungen und Maßnahmen der Regierung der großen Linie nach URSÄCHLICH an ihr festmachen kann.

Die Regierung hat sehr viel Macht, sie nutzt sie aber in Ausübung des durch Wahl festgestellten MEHRHEITSWILLENS.

Der und nichts anderes sind URSÄCHLICH für das, was der großen Linie nach geschieht (Energiewende, Ausbau des Sozialstaats, Erhaltung der Eurozone/EU …).

Sie und andere VERURTEILEN die Falschen.

@weico: Dann haben wir eben ein unterschiedliches Demokratieverständnis. Ich bin da eher bei Maggie Thatcher, Willy Brandt (Ostpolitik – massive Widerstände), Helmut Schmidt (NATO-Nachrüstung – massive Widerstände, RAF-Entscheidungen zu Schleyer etc.), meinetwegen auch noch Gerhard Schröder mit Hartz 4. Dass eine Demokratie sich “selber regiert”, ist mir viel zu abstrakt. In welcher Realität findet das denn statt?

ein problem, das die gesamte wirtschaft und gesellschaft betrifft und zu tage fördert, dass der wachstumszwang ein weg in die hölle ist!

@Beobachter

“Wofür brauche ich eine Regierung, die opportunistisch realen oder vermeintlichen Strömungen der Bevölkerung folgt?”

???

Eine DEMOkratie hat ja geradezu den Zweck, sich SELBER zu regieren und auf Strömungen der Bevölkerung zu reagieren.

Mir ist bewusst, dass solches für DEMOkratiefremde bzw. Leute die aus anderen “Demokratieformen” kommen, etwas schwer zu verstehen ist.

Als kleines Beispiel sei hier darum die Schweiz und die “Hornkuh-Initiative” geschildert:

Ein EINZELNER kann aus SEINEN Beweggründen eine Volksinitiative starten und wenn er genügend Unterschriften sammelt ,dann muss/kann das Volk darüber abstimmen, ob man SEINE Beweggründe ebenfalls teilt oder nicht . In diesem Fall, ob man die Tierwürde der Kuh respektiert usw.

https://hornkuh.ch/de/hornkuh-initiative

Leider (aus meiner Sicht) wurde die Abstimmung abgelehnt. Ausschlaggebend war wohl, dass man die Ziele in der Verfassung verankern wollte…statt in einem Gesetz. Solches war den Schweizern dann doch etwas Zuviel des Guten..! Sowas nennt man DEMOkratie.

Nebenbei:
Die Schweiz stimmte sogar mal über 6 Wochen bezahlte Ferien ab (“Sechs Wochen Ferien für alle”) …und hat ABLEHNT ! Stiess übrigens in den ausländischen Medien auf sehr viel Unverständnis…!

Wenn man aber lieber, wie in Deutschland, von Vertretern regiert werden will…die nach der Wahl dann gleich das versprochen Gegenteil machen oder sonstige “Wende-Ideen” vollziehen…dann ist das durchaus O.K.
Zu Verantworten hat dieses Verantwortungsabgabe an die Vertreter aka “Regierungsverantwortung” bzw. die Auswirkungen auf solche Vertreterentscheidung …. am Ende dann ja eh der Wähler….:):)