Steuer­er­höhungen ge­gen die Re­zession?

Das neue Gutachten der Wirtschaftsweisen schlägt Steuererhöhungen vor und sorgt damit für Überraschung.

In der 166. Folge von „bto 2.0 – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ betrachten wir das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Neben einer richtigen Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke sorgte der Vorschlag von Steuererhöhungen für Aufmerksamkeit. Was ist davon zu halten? Im Gespräch dazu Professorin Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats und VWL-Lehrstuhlinhaberin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Weiteres Thema: die Forderungen der Gruppe der 77 (G77 – Zusammenschluss von Staaten des globalen Südens) nach Entschädigungszahlungen für Klimaschäden von den Industrieländern. Ist die Schuldfrage so eindeutig geklärt?

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Kommentare (15) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Stummlfumml
    Stummlfumml sagte:

    Frau Grimm sinngemäß zu den Auswirkungen der steigenden Energiekosten für die Wirtschaft:
    Man darf auch nicht alles schwarz-weiß sehen, es sind ja nicht alle Unternehmen in energieintensiven Bereichen aktiv und werden komplett platt gemacht, es gibt ja auch viele Unternehmen die einfach nur stark davon betroffen sind…
    DAS ist ihr “man darf nicht alles schwarz-weiß sehen?!? Für mich ist das einmal Schwarz und einmal Pechschwarz. Wo war doch gleich der Grau- oder Weißanteil?
    Und sie hat da mal an ihrem Institut gerechnet, dass die Relevanz der AKW nicht so groß ist, wenn man der ursprünglich geplante Ausbaukorridor für die Erneuerbaren erfüllt wird?!? Mich interessieren aber keine völlig realitätsfernen Berechnungen ihres Instituts, mich interessiert die Realität und realistische Szenarien.
    Auf das Thema Fachkräfte- vs. Armutszuwanderung gehe ich schon gar nicht mehr ein, weil da jedem bewusst ist, wie unsinnig das deutsche Handeln ist und sich manche lediglich aus politischen Gründen vorsätzlich dumm stellen.

    Die Frau schwafelt. Und sie schwafelt viel. Aber sie schafft es trotzdem nicht wirklich vom fehlenden Inhalt und unsinnigen Positionen abzulenken.
    Einfach nur eine Person mehr, die sich an den Honigtöpfen gütlich tut, bis der Staat irgendwann implodiert.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Stummlfumml

      “DAS ist ihr “man darf nicht alles schwarz-weiß sehen?!? Für mich ist das einmal Schwarz und einmal Pechschwarz. Wo war doch gleich der Grau- oder Weißanteil?”

      Weiß? Falsche Farbe. Sie müssen nach dem Grünanteil in den Gläsern der ideologischen Brille suchen, dann werden Sie sofort fündig…

      Antworten
  2. weico
    weico sagte:

    Steuererhöhungen zu propagieren ,in der jetzigen Situation, soll also Sachverstand ausdrücken und eine solche Person nennt man in Deutschland ehrenvoll noch “Wirtschaftsweise”..?!

    Die vielen KOMMENTARE zum folgenden WELT-Artikel sprechen Bände ,was Leute von einer Steuererhöhung/Umverteilung halten …und wie viele darauf reagieren werden…!

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article242361525/Steuererhoehungen-SPD-und-Gruene-fuer-staerkere-Belastung-von-Vermoegenden.html

    Antworten
  3. komol
    komol sagte:

    Investive Verschuldung ist richtig und der einzige Weg .. Insgesamt bräuchten wir aber einen SVR für gesamtgesellschaftliche Entwicklung (den man in Teilbereiche einteilt: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Recht, Religion, Erziehung, Gesundheit usw.), und wo eben nicht nur Ökonomen drin sitzen. Dann würden wir wahrscheinlich auch drauf kommen, wohin wir dringend investieren müssen. Aber selbst das wäre nicht sicher. Schaut man sich mal das vor nicht so langer Zeit neu eingerichtete Internetinsitut Weizenbaum in Berlin an, dann fällt auf, dass die dort kleinteilig aber mit viel Geld ins Nichts hinein forschen. Die befassen sich mit digitaler Intergration u.ä., während man sich bei der NASA oder in Oxford mit Technopoiese beschäftigt. Typisch deutsch. Der Computer ist dabei, uns alle zu integrieren, das muss man nicht erreichen wollen. Man sollte besser verstehen, wie er das macht. Man hat einfach doppelt nicht verstanden, worum es geht. Und da muss man auch viele Sozialwissenschaftler in die Plicht nehmen – die sind genauso blind wie Ökonomen. Zumindest die, die sich als Handlungstheoretiker begreifen wollen, um durch mehr Anschlüsse karrieretechnisch besser voranzukommen – ich bin gespannt, wann der Computer diese ganzen Tiefflieger auskoppelt.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @komol

      “Insgesamt bräuchten wir aber einen SVR für gesamtgesellschaftliche Entwicklung (den man in Teilbereiche einteilt: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Recht, Religion, Erziehung, Gesundheit usw.)”

      Oh Gott, bloß nicht!

      Was zum Beispiel ein “Wächterrat für Gesundheit” mit irgendwelchen größenwahnsinnigen Epidemiologen und Ethik-Trullas und ihren autoritären Gesellschaftskontrollfantasien anrichten kann, haben wir doch in den letzten 3 Jahren eindrucksvoll gesehen.

      Aber wenigstens könnte sich der “Rat für Religion” um die Verbesserung der Beziehungen zur Islamischen Republik Iran kümmern, so eine ähnliche Institution gibts in dem Land ja auch…

      “ich bin gespannt, wann der Computer diese ganzen Tiefflieger auskoppelt”

      Es tut mir Leid, Dave, aber das kann ich nicht tun.
      https://www.youtube.com/watch?v=Wy4EfdnMZ5g

      Antworten
    • JürgenP
      JürgenP sagte:

      @komol Meinten Sie evtl. ein “Parlament” für gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Haben wir doch. Allerdings nicht für “gesamt”, so wie sich das in den letzten zwei, drei Jahrzehnten zusammengesetzt hat. Das hat Folgen für die Sichtweise auf Probleme, insbesondere wenn sich SVR ebenso einseitig zusammensetzen.

      Antworten
  4. foxxly
    foxxly sagte:

    den kommentaren nach, habe ich heute bei diesen podcast, nichts verpasst.
    wenn die aussagen der frau grimm so schwach sind und im gutachten viel “nichtssagendes” steht, dann ist dies doch der beweis, dass
    -frau grimm gerne den job behalten möchte
    -ein gutachten mit wirklichen lösungen kaum mehr möglich sind.

    ich würde deren geistige fähigkeiten nicht überbewerten, aber auch nicht absprechen.
    was sollten sie sagen?
    sollen sie den königsmörder machen? das würde auch keine andere besetzung machen.
    (also nicht relevant, wie gewählt wurde!)

    welche vorschläge sollen aktuell helfen?
    hier kommt leider von den schreibern auch nicht viel konkretes.

    eine lösung, wie dr stelter dies vorstellte: etwa,
    -in weitere investive verschulung gehen,
    – rückzahlung in 50 jahren? nächste generartion sagt schon mal “danke”
    -die schulden werden weginflationiert? damit wird aber gleichzeitig das vermögen der bürger auch weginflationiert.
    und immer vorausgesetzt, dass die regierungen (und parteien) plözlich das “wirtschaften” lernen.

    das sind ehrlich gesagt auch keine lösungen in dem heutigen und länger anhaltenden schwierigen umfeld.

    fakt ist aber, dass die verschulung ungleich schneller weiter wächst, als dem halbwegs einhalt geboten werden könnte.

    fakt ist auch: es gab niemals einen ” point of return”; – systembedingt nicht möglich.
    fakt ist aber auch, dass politischer wille und -versagen, die geschwindigkeit und deshalb die verbleibende zeit extrem verkürzen.

    rationeller weise, hätten dieser zug ins chaos schon vor 30/40 jahren zum stoppen gebracht werden müssen, – und jeder tag später, macht es nur schlimmer.

    die politik hätte dies gekonnt, aber mit erheblichen widerständen gegen die finanzmacht.
    der schaden wäre damals erträglicher gewesen, als dieser in naher zukunft eintreten wird.

    aus der geschichte und mit etwas logik, kann man absehen, welche folgen auf uns zukommen.

    wäre deshalb ein vorgezogener, geplanter neustart nicht deutlich besser, als warten bis das chaos eintritt?

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      Eine Ergänzung,
      wenn jeder nur seinen Weg geht, dann gibt es keine Gemeinsamkeit – also Grundlegendes, welches nicht zur Disposition steht.
      Dinge und Regeln, die für alle Generationen und Sprachen gelten und es bedeutet diese nicht immer neu zu erfinden oder aufzulösen.

      Antworten
    • Andrea Saalburg
      Andrea Saalburg sagte:

      @foxxly

      Meine Rede schon seit Jahren.
      Sofortige Wende in der Geld- und Wirtschaftspolitik, Marktkräfte wirken lassen, Bereinigungskrise zulassen und schlimmste Härten abfedern.
      Das wird natürlich nicht lustig – aber es ist vielleicht die Beste aller schlechten Lösungen? Im Übrigen sollte das gescheiterte Euro-Projekt beendet werden. Geht alles. Und Europa ist dann noch lange nicht am Ende!

      Antworten
  5. JürgenP
    JürgenP sagte:

    Bei näherer Betrachtung des SachvRatG (Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ausgefertigt 1963, zuletzt geändert 19.06.2020) wird deutlich, mit welchem Instrument die Geschicke dieses Landes in wirtschaftspolitischer Hinsicht begutachtet werden.

    aus § 1 (>> wer ist sachverständig?)
    (2) Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und volkswirtschaftliche Erfahrungen verfügen.

    Feststellung Nr. 1: weil es an wissenschaftlich fundiertem Managementwissen fehlt, gehen das Gutachten des SVR an Realitäten vorbei.

    (3) Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als HOCHSCHULLEHRER oder als Mitarbeiter eines wirtschafts- oder sozialwissenschaftlichen Institutes, angehören.

    Aus § 2 (>> welche Aufgaben hat der SVR)
    Der SVR soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche LAGE und deren absehbare Entwicklung darstellen. (…) Der SVR soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch KEINE Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.

    Feststellung Nr. 2: Das Gutachten aus einer Ansammlung erstklassiger Plattitüden, …

    „Die steigenden Energiepreise stellen private Haushalte und Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen können aufgrund der hohen Energiepreise in große finanzielle Schwierigkeiten geraten“ (180, S. 151).

    oder

    „Der Erfolg des deutschen Wirtschaftsmodells hängt jedoch von der Verfügbarkeit importierter Vorleistungen und Rohstoffe ab (Felbermayr, 2021)“ (463, S. 360),

    oder

    „Für eine sichere und unabhängige Energieversorgung sollte zuallererst der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden“ (529, S.401).

    … in Kombination mit einem Katalog – nach Gesetz nicht geforderter – Empfehlungen von Maßnahmen (Abbildung K1: „Im Jahresgutachten 2022/2023 diskutierte Herausforderungen, Zielen und „Maßnahmen“).

    Würden aus dem Gutachten die gesetzlich überflüssigen Empfehlungen für Maßnahmen und das sonstige Beiwerk herausgenommen, könnte es auf einen überschaubaren Umfang (um nicht zu sagen: zu einem schwindsüchtigen Papier) eingedampft werden.

    Die HochschullehrerInnen haben sich einen Hut aufgesetzt, der ihnen nach Gesetzt gar nicht zusteht. Darüber hinaus geht das Gutachten an Kernproblemen und Ursachen der aktuellen und zukünftigen Misere vollkommen vorbei. Deswegen sind viele beschriebenen Maßnahmen nicht nur überflüssig, sondern falsch. In der vorliegenden Form bietet es dem Verwendern ein politisches Rechtfertigungsinstrument erster Güte. Mehr kann Gutachten Nr. 59 nicht darstellen. Allerdings: die Bundesregierung scheint sich nicht allzusehr mit dem Gutachten zu beschäftigen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/svr-jahresgutachten-1688996

    „Sollte das Gutachten Fehler oder Mängel enthalten, gehen diese allein zulasten der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner“.
    Wiesbaden, 9. November 2022

    OK. Gesetzlicher Auftrag missachtet. Neubesetzung.

    Antworten
    • Beobachter
      Beobachter sagte:

      Allgemeine Erschöpfung. Die Themen wiederholen sich, und es ist nirgendwo in Sicht, dass Regierungen oder Mainstream-Medien ihre Positionen ändern, auch wenn diese offensichtlich problematisch sind. Es ist wie gegen Windmühlen kämpfen. Erst muss es schlechter werden, bevor es besser werden kann.

      Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Wenn sich irgendeine hysterische Grünkern-Dörte mitten im Programm an das Mikrofon kleben und einen Sermon über den kommenden Weltuntergang beginnen würde, könnte das zukünftige Podcasts deutlich auflockern und dann gibts auch wieder Einladungen für Dr Stelter zu Herrn Lanz. ;)

      Antworten
    • Dr. Lucie Fischer
      Dr. Lucie Fischer sagte:

      @Andreaa Saalburg
      In Abwandlung des bekannten Sprichwortes,
      dass Pünktlichkeit königlicher Höflichkeit entpricht, könnte formuliert werden:
      Schweigen ist elegante Form von Höflichkeit , si tacuisses…
      Bewunderung und Danke an Dr. Stelter für seine Arbeit/ Engagement.

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