STELTERS MAILBOX: Was sagen Sie zur politischen Stimmung?

Man schreibt mir:

“Sehr geehrter Herr Stelter,

Sie müssen doch auch – trotz Ihrer täglichen Arbeit am Blog – eine Meinung haben zur Lage im Lande. Oder verfolgen Sie keine Nachrichten mehr?

Mit freundlichen Grüßen,

Natürlich verfolge ich die Nachrichten und ich habe mir auch einiger der Sondersendungen und Sonder-Talk-Shows angesehen. Einerseits amüsiert andererseits ernsthaft besorgt. Denn wie wird es erst zugehen, wenn die Deutschen aus dem Märchen vom reichen Land erwachen? Dann wird es nämlich offensichtlich, wie schlecht wir in den letzten zehn Jahren gewirtschaftet und unseren Wohlstand auf vielfältige Weise leichtfertig verspielt haben.

Hier meine Gedanken dazu:

Es rumort in Deutschland. Nach zehn Jahren Aufschwung herrscht trotz steigender Einkommen, Rekordbeschäftigung und sprudelnder Steuereinnahmen ein Gefühl der Unzufriedenheit. Deutschland hätte doch allen Grund, ein glückliches Land zu sein. Wir sind es aber nicht, zumindest nicht in dem Maße, wie man es erwarten sollte, wenn man auf die Lage der Wirtschaft blickt.

Die Angst ist zurück

Die „Generation Mitte“, also die 30- bis 59-Jährigen beklagen in einer aktuellen Umfrage des IfD – Institut für Demoskopie Allensbach eine Verschlechterung der Lebensbedingungen.[i] 51 Prozent der Befragten sehen dabei eine Verschlechterung in allen Lebensbereichen: zunehmende Aggressivität im Alltag, abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, zunehmende Fremdenfeindlichkeit und einen immer weitergehenden sozialen Zerfall. Nur 16 Prozent der Befragten gab an, eine Verbesserung der Verhältnisse wahrzunehmen.

Abb. 1: Dokument gesellschaftlichen Niedergangs

Quelle: Allensbach, 2019

Dabei handelt es sich nicht um diffuse Eindrücke, geprägt von den Medien und deren zum Teil dramatisierenden Darstellungen. Es ist auch nicht die Folge von „Filterblasen“ in sozialen Medien, in denen sich immer mehr Menschen befinden.[ii] Es ist die Folge von direkten Erfahrungen der Menschen im Alltag. Im öffentlichen Raum (Straßenverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Plätze, Schulen) und im Internet geben die Befragten an, persönlich Aggressivität erlebt zu haben.

Immerhin Zwei-Drittel der Befragten bemängeln zudem einen abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt in den letzten zehn Jahren und halten ihn für „sehr schwach“ (zehn Prozent) oder „eher schwach“ (57 Prozent).

Nun könnte man angesichts dieser Ergebnisse die Schultern zucken und sagen, dass wir es nun mal mit einem gesellschaftlichen Wandel zu tun haben, der normal ist und immer zu entsprechender Unzufriedenheit führt. Man könnte aber auch folgern, dass wir es mit einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zu tun haben, welches ein düsteres Licht auf die kommende Entwicklung wirft und die ein entschiedenes Gegensteuern erforderlich macht. Niemand sollte sich damit abfinden, dass unsere Gesellschaft als aggressiver, intoleranter und zunehmend gespalten empfunden wird. Finden wir uns damit ab, wird es uns in 20 Jahren nicht besser als heute, sondern deutlich schlechter gehen. Und zwar in jeder Hinsicht.

Ebenfalls bedenklich stimmt, dass 41 Prozent der Befragten ein Abrutschen der Wirtschaft befürchten. Dabei sind die Menschen mit höherer Bildung und Einkommen skeptischer was die Aussichten der Wirtschaft betrifft als der Rest der Bevölkerung. Auch hier lohnt sich ein Blick auf die Gründe, die die Befragten für ihre Skepsis anführen:

Abb. 2: Realistischer Blick auf die Risiken

Quelle: Allensbach, 2019

Die Top 10-Risiken nach Ansicht der Befragten sollten nicht überraschen, widerspiegeln sie die Themen, die auch die öffentliche Diskussion prägen. Andererseits überrascht die Liste dann doch, ist sie doch von erstaunlichem Realismus gekennzeichnet. Die Deutschen sehen die Gefahr für den künftigen Wohlstand sehr klar. Wir können die Antworten nämlich in Gruppen zusammenfassen:

  • Demografische Entwicklung und Fachkräftemangel stehen für steigende Belastungen der alternden Gesellschaft und zugleich für die Herausforderung, bei schrumpfender Erwerbsbevölkerung den Wohlstand zu sichern, nicht zuletzt, um den Sozialstaat finanzierbar zu halten.
  • Die offensichtlichen Mängel des Bildungssystems verschärfen das demografische Problem, erschweren sie doch den Weg zu höherer Produktivität, dem entscheidenden Schlüssel, um trotz schrumpfender Bevölkerung den Wohlstand zu erhalten.
  • Das Verpassen wichtiger technologischer Entwicklungen ist nirgends so schmerzvoll zu beobachten wie in der deutschen Automobilindustrie. Die Bürger ahnen, dass hier ein dramatischer Niedergang zu erwarten ist und Deutschland eine weitere Schlüsselindustrie, in der wir jahrzehntelang dominant waren, zu verlieren droht.
  • Die hohen Energiekosten werden als weiteres Risiko angesehen. Zu Recht, hat Deutschland doch schon die höchsten Preise für Energie in Europa und mit die höchsten Preise weltweit.

Während wir es bei den bisher genannten Faktoren selbst in der Hand haben, unser Schicksal zu ändern, hängen wir bei den anderen Risikofaktoren vom Ausland ab. Dies gilt für die Einschränkungen im freien Welthandel (dazu zählt auch der Aspekt der Politik von Donald Trump) ebenso wie für die Risiken aus dem Klimawandel. Zum direkten Risiko wird der Klimawandel eher durch die Schlussfolgerungen, die unsere Politik und Gesellschaft daraus zieht.

Wie richtig die Bürger mit ihrer Einschätzung zu den wirtschaftlichen Aussichten liegen, zeigte sich bereits 2019. Unsere Industrie verzeichnete einen deutlichen Rückgang und es hat nicht viel gefehlt und Deutschland wäre in eine Rezession geschlittert. Verhindert wurde dies nur durch die nach wie vor gute Bau- und Konsumkonjunktur, getrieben vom billigen Geld der EZB und eine Zwischenerholung der Weltwirtschaft, nachdem sowohl in China wie auch in den USA die Notenbanken die Geldpolitik erneut gelockert hatten.

Dass es unter der guten Oberfläche rumort und die Bürger ein gutes Gespür für die Entwicklung haben, zeigt auch eine Studie der Commerzbank vom Januar 2020.[iii] Demnach sank der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung bereits seit 2016 von 23 auf nur noch 21,5 Prozent, den tiefsten Stand seit der Finanzkrise. Da diese Entwicklung nur bei uns stattfindet und die Industrie in den anderen Ländern des Euroraums nicht schrumpft, spricht viel dafür, dass es sich um ein hausgemachtes Problem handelt. Der „kranke Mann Europas“, wenig schmeichelhafter Titel Deutschlands Anfang der 2000er-Jahre, scheint zurückzukehren. Besonders ausgeprägt war der Rückgang in der deutschen Automobilindustrie. Gegenüber 2015 ist die Produktion im Inland um zehn Prozent zurückgegangen, während sie an anderen Standorten in Europa und der Welt gewachsen ist. Die Unternehmen stimmen, wie man so schön sagt, „mit den Füßen ab“ und verlagern Geschäft in das Ausland. Wäre der Standort Deutschland gesund, gäbe es keinen Grund, dies zu tun. Die Ursachen sind vielfältig: hohe Steuer- und Abgabenbelastung, immer weiter steigende Energiepreise bei gleichzeitig absehbarer Unsicherheit der Energieversorgung, verfallende Infrastruktur und die von den Bürgern richtig wahrgenommenen Probleme mit Demografie, Bildung und Innovationsfähigkeit.

Tabuthemen sollte es nicht geben

Doch nicht nur diese Umfrage gibt Anlass zur Sorge. Mindestens ebenso besorgniserregend sind Umfragen, die zeigen, dass das Vertrauen in die Medien abnimmt und sich zunehmend ein Gefühl breit macht, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt, zumindest im öffentlichen Raum.

Annähernd zwei Drittel der Bürger sind nach einer Allensbach-Studie davon überzeugt, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind. Als „Tabuthemen“ gelten dabei vor allem Zuwanderung und Islam. Zudem kritisieren 41 Prozent, dass die Political Correctness übertrieben werde. 35 Prozent ziehen für sich sogar den Schluss, dass freie Meinungsäußerung nur noch im privaten Kreis möglich sei.

“Viele Bürger vermissen in dem Sinne Respekt, dass sie mit ihren Sorgen und Positionen ernst genommen werden wollen, dass über wesentliche Entwicklungen offen diskutiert wird und sie von erzieherischem Furor verschont bleiben” schrieb Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[iv]

Diese Kritik der Bürger müssen wir ernst nehmen. Sie unterstreicht, dass die Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Dazu beigetragen hat zweifellos die Strategie der langjährigen Kanzlerin Merkel, über die asymmetrische Demobilisierung die Unterschiede zwischen den klassischen Parteien zu verwischen. Die CDU wird immer „sozialdemokratischer“ wahrgenommen, was den Niedergang der SPD zusätzlich beschleunigt. Profiteure sind die Grünen und die AfD mit jeweils klaren, jedoch völlig gegensätzlichen Positionen. Dies verschärft die Konflikte und führt zu immer geringerem Denken in langfristig guten Lösungen. Die Kompromissfähigkeit nimmt ab. Ein weiterer Punkt der zur Sorge Anlass gibt. Nur mit einer umfassenden Strategie wird es uns gelingen, den Traum von einem Land zu verwirklichen. Dies setzt Gemeinsamkeit und Kooperation voraus. Vor allem auch die Bereitschaft anzuerkennen, dass es die absolute Wahrheit in diesem Sinne nicht gibt. Es ist nicht schwarz oder weiß. Es ist auch oftmals grau.

Das sollten auch die Medien anerkennen. Als die Studie des Allensbach Instituts erschien, mangelte es nicht an Kritik. Stellvertretend sei an dieser Stelle die ZEIT zitiert: „Es sagt viel über die Macherinnen und Macher der Studie aus, dass sie den Begriff ‘politische Korrektheit’ konsequent ohne Anführungszeichen verwenden; ihn also nicht als das markieren, was er ist: eine von vielen arglosen Zeitgenossen unreflektiert nachgebetete Propagandaformel des rechten Kulturkampfes. Und es sagt viel über die Studie aus, mit welcher Nonchalance Renate Köcher in der F.A.Z. Eliten und Bürger gegeneinander in Stellung bringt. Man würde von einem seriösen Forschungsinstitut erwarten, dass es weder das eine noch das andere tut – weder unreflektiert in seiner Begriffswahl ist, noch das Geschäft des rechten Kulturkampfs gegen die ‘Tugenddiktatur’ des ‘linken Mainstreams’ und seiner ‘Eliten’ betreibt.“ Und weiter: „Doch alarmierend ist hier nichts. Es mag Anzeichen für eine gesteigerte Sensibilität in Teilen der öffentlichen Debatte geben, aber ganz gewiss ist deshalb nicht die Meinungsfreiheit in Gefahr.[v]

So kann man sicherlich argumentieren. Mir ist es jedoch zu kurz gesprungen. Natürlich kann man erklären, wie es der Kommentator der ZEIT macht, dass es jederzeit möglich ist, alles zu sagen, man müsse dann halt auch die Gegenargumente akzeptieren. Je lautstärker und je ausgrenzender diese Gegenargumente jedoch werden und je mehr sie mit einer gesellschaftlichen Ächtung einhergehen, desto eher überlegt man sich, eine Äußerung überhaupt zu machen. Zum Diskurs gehört dann auch dazu, diese Entwicklung anzuerkennen und nicht zu leugnen und gerade als Medium einen Beitrag zu leisten, zu eben dieser Debattenkultur zurückzukehren. Diese Gelegenheit zu verpassen, wie es die ZEIT hier meines Erachtens getan hat, ist sehr bedauerlich. Stehen wir doch vermutlich vor einer ökonomischen und damit auch gesellschaftlich turbulenten Zeit.

Ohnehin spielen die Medien eine unglückliche Rolle in Bezug auf die gesellschaftlichen Spannungen. „Spätestens seit der Flüchtlingswelle ab 2015 ist es für viele Journalisten wichtiger, die richtige Haltung zu zeigen, anstatt neutral zu informieren, sagt der Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Die Hamburg Media School hat nachgewiesen, dass 2015 insgesamt 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert waren und zwei Drittel die Probleme der Zuwanderung nicht benannt oder bewusst ignoriert haben. In der Bevölkerung war es genau umgekehrt, was den Vertrauensverlust in deutsche Medien erklärt, wie die Meinungsforscher von Allensbach bereits 2016 ermittelt haben.[vi] Da wundert es nicht, dass der öffentliche Rundfunk in Deutschland überwiegend das Publikum links der Mitte anspricht, eine deutliche Abweichung vom Zuschauerverhalten in anderen europäischen Ländern wie eine vergleichende Studie der Oxford-Universität aufzeigt.[vii]

Dies zu leugnen, mag aus Sicht der Medien die richtige Strategie sein. Aus Sicht der gesellschaftlichen Entwicklung ist es das nicht. Wir brauchen angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, eine deutlich intensivere und kontroversere Debatte im Ringen um die geeigneten Antworten.

Die Probleme sind offensichtlich

Die Stimmungslage der Deutschen ist kein Zufall. Entscheidende Themen sind ungelöst und führen zu zunehmenden Spannungen:

  • Der soziale Zusammenhalt wird vermisst. Dies beinhaltet Themen von Einkommens- und Vermögensverteilung bis zu steigenden Mieten.
  • Die wirtschaftliche Entwicklung schwächt sich ab. Es wird offensichtlich, dass die guten Jahre hinter uns liegen und nicht dazu genutzt wurden, das Land wetterfest zu machen.
  • Der demografische Wandel setzt mit voller Wucht in den kommenden 10 Jahren ein, was Fachkräftemangel verstärkt und Sozialkassen belastet.
  • Wesentliche Schlüsselindustrien stehen vor existenziellen Herausforderungen und die Innovationskraft ist unzureichend.
  • Die Investitionen in Infrastruktur und Qualifikation der nachfolgenden Generation sind unzureichend bzw. bringen nicht die erforderlichen Ergebnisse.
  • Die Integration der Zuwanderer gestaltet sich schwierig und wir erleben zunehmend Parallelgesellschaften. Dies begünstigt eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.
  • Die Antworten der Politik auf die Anforderungen des Klimawandels sind ineffektiv, ineffizient und teuer. Sie enttäuschen jene, die sich einen besseren Klimaschutz wünschen und belasten dennoch Private und Wirtschaft deutlich.
  • Die EU und die Eurozone bleiben weiter unter Druck, nach Brexit und ohne Antwort auf die existenziellen Fragen: Grenzsicherung und Wohlstandsschaffung

Diese sicherlich unvollständige Aufzählung unterstreicht, vor welchen Aufgaben wir stehen. Vor allem, weil wir mit Blick auf die anderen Länder des Westens zunehmend erleben, wie fragil das soziale Gleichgewicht ist. Zwar haben wir bereits einen Vertrauensverlust in die Medien, zunehmende politische Polarisierung und auch Radikalisierung, jedoch auf einem vergleichsweise tiefen Niveau. Dies zeigt eine Analyse von Ray Dalio, Gründer und Chef des wohl erfolgreichsten Hedgefonds der Welt, Bridgewater[viii]:

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Quelle: Bridgewater

Wie in den 1920er-Jahren können wir einen deutlichen Anstieg des Zuspruchs für populistische/Anti-Establishment-Parteien sehen. Blickt man auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, kann das nur bedingt überraschen. Während der Zuspruch für die AfD in Deutschland sicherlich mehr mit kulturellen und Identitätsthemen im Zuge der politischen Veränderung der CDU unter Führung von Frau Merkel und mit der Migration zu tun hat, bezweifeln nur wenige Beobachter, dass die Wahl Donald Trumps und der Brexit auch zu einem erheblichen Teil auf die wirtschaftlichen Umstände zurückzuführen sind.

Populismus ist dabei das politische und soziale Phänomen, das auftritt, wenn die Unzufriedenheit der „einfachen Bürger“ überhandnimmt wegen

  • einer wahrgenommenen Vermögens- oder Chancenungleichheit;
  • empfundener kultureller Bedrohung von Werten im Inland in Konfrontation mit Werten von  Fremden;
  • abgehobenen Eliten des Establishments, die die Machtpositionen besitzen;
  • der Wahrnehmung, dass die Regierung nicht effektiv genug etwas für die Bürgerinteressen tut.

Diese Unzufriedenheit führt zu einem Umfeld, welches den Ruf nach einem „starken Führer“ nährt. Populisten sind dabei eher konfrontativ als kooperationsbereit und eher ausgrenzend als inklusiv. Dies führt dann zu Konflikten zwischen radikalisierten Lagern der Linken und der Rechten innerhalb von Staaten, aber auch zwischen Staaten. Dabei heizen sich die Konflikte immer mehr auf. Eine Abwärtsspirale der politischen Konfrontation droht. Schon bald droht die Situation, dass rechte und linke Radikale gemeinsam so viel Macht haben, dass gegen sie nicht mehr regiert werden kann.

Wohin das führen kann, wissen wir Deutsche aus der Geschichte der Weimarer Republik. Im Januar 2020 war es angesichts der politischen Ereignisse in Thüringen für jeden offensichtlich, wie schnell die Radikalisierung auch im heutigen Deutschland wieder an Fahrt gewinnen kann. Thüringen ist das erste Bundesland, wo die traditionellen Parteien der Mitte – also das Establishment – keine Mehrheit mehr haben. Während SPD und Grüne kein Problem darin sehen, eine Regierung mit der Linkspartei zu bilden, haben FDP und CDU hier mit durchaus berechtigten Gründen, wie ich finde, deutliche Berührungsängste. Zugleich lehnt jede Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Nach der Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD konnten wir eine Empörungswelle erleben, die zeigt, wie leicht auf beiden Seiten des politischen Spektrums eine Mobilisierung und eine Radikalisierung erfolgt. Anschläge, Morddrohungen und Hassnachrichten in den sozialen Medien waren an der Tagesordnung.

Ein deutliches Warnzeichen. Wenn wir in Deutschland schon in guten wirtschaftlichen Zeiten eine solche Polarisierung des politischen Spektrums erleben, was droht uns denn erst, wenn die wirtschaftliche Lage kippt?

Es ist leider zu leicht, jetzt ein schlechtes Szenario für unsere Zukunft zu entwerfen – gekennzeichnet von wirtschaftlichem Niedergang, gesellschaftlichen und sozialen Spannungen und politischer Radikalisierung. Der Verlust an Diskursfähigkeit, den wir in den letzten Jahren verzeichnen mussten, sollten beide Lager anerkennen – und vor allem auch die Medien – und versuchen, Brücken zu bauen für gesamtgesellschaftliche Kompromisse.


[ii] Ausführlich mit der Wirkung der veränderten Kommunikationskultur auf die Meinungsbildung und das Meinungsklima beschäftigt sich Henrik Müller, „Kurzschluss Politik – Wie permanente Empörung unsere Demokratie zerstört“, München 2020

Kommentare (49) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Michael Stöcker
    Soll ich aus Ihrer Antwort etwa schließen, dass Sie es für akzeptabel halten, andere Menschen als „Pack“ zu titulieren, nur weil sie nicht das eigene Weltbild teilen? Nein, Herr Ott: Eine solche Herabwürdigung ist VÖLLIG inakzeptabel; selbst dann, wenn sie von einem pubertierenden Pennäler gekommen wäre.
    Ob van Suntum seinen Tweet aus ehrlicher Einsicht oder aber aus taktischen Überlegungen gelöscht hat, darüber mag und kann ich mir kein Urteil erlauben. Ehrlicher und offener wäre es allerdings gewesen, er hätte ihn nicht gelöscht, sondern sich stattdessen für diesen Griff in die unterste Schublade entschuldigt.

    Friedrich Merz hat die AfD vor kurzem auch als “Gesindel” bezeichnet! Sollte dieser Mann neuer CDU-Bundesvorsitzender werden, dürfte er die Partei wohl weiter in die Krise stürzen, weil ihm schlicht die notwendige soziale Intelligenz für den Vorsitz einer bürgerlichen Volkspartei fehlt!

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Krause

      “Friedrich Merz hat die AfD vor kurzem auch als ‘Gesindel’ bezeichnet! Sollte dieser Mann neuer CDU-Bundesvorsitzender werden, dürfte er die Partei wohl weiter in die Krise stürzen, weil ihm schlicht die notwendige soziale Intelligenz für den Vorsitz einer bürgerlichen Volkspartei fehlt!”

      Ich verstehe nicht, was Sie eigentlich wollen. Sie selbst beschimpfen die AfD doch auch andauernd als Faschisten, Nazis, NSDAP-Gauleiter, et cetera. Wieso ist es plötzlich ein Problem, wenn Merz dabei mitmacht?

      Oder wollen Sie darauf hinaus, dass Ihnen so ein Verhalten zusteht, einem Politiker in einer Führungsfuktion allerdings nicht?

      Antworten
  2. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    @ Richard Ott

    „Wenn Sie sich angeblich nicht für den Verein interessieren, wieso verbreiten Sie dann die Ausschlussforderung gegen von Suntum?“

    Mir ging es um die Ungeheuerlichkeit des Verfalls der Sitten (Pack) durch van Suntum.

    Alles andere, was Sie hier mal wieder zum Besten geben, sind nichts Weiteres als Ihre Projektionen im Rahmen Ihrer Therapiestunden hier bei bto.

    Über den „hohlen Aphorismus“ sollten Sie doch noch einmal nachdenken. Schon Cicero war sich der Macht der Worte bewusst; ebenso die Bibel. Und nein, das ist alles kein esoterisches Gequatsche: https://www.welt.de/wissenschaft/article2996790/Die-wundersame-Macht-der-guten-Gedanken.html

    So, das war’s von mir zu diesem Thema. Sie können sich aber gerne mit einer weiteren Replik therapieren.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      “Sie können sich aber gerne mit einer weiteren Replik therapieren.”

      Wie hübsch, der selbsternannte Sprachpolizist, dem das Wort “Pack” schon zu heftig ist, unterstellt mir in der gleichen Replik psychiatrischen Therapiebedarf. Den Trick hatten auch Nationalsozialisten und Internationalsozialisten im 20. Jahrhundert gerne genutzt, um Kritiker zu diskreditieren oder kaltzustellen. Da weiß ich ja, was Ihre gespielte Empörung über den angeblichen Verfall der Sitten in der politischen Diskussion im Fall van Suntum wert ist.

      “Und nein, das ist alles kein esoterisches Gequatsche”

      Es ist vor allen Dingen Geschwafel und der hilflose Versuch, eine Kausalkette zwischen Worten, Drohungen und letztendlich gewalttätigen Handlungen zu konstriueren. Worte sind etwas anderes als Taten, und erstere führen nicht zwingend zu letzteren.

      Antworten
  3. Michael Stöcker
    Michael Stöcker sagte:

    Ein besonders abschreckendes Beispiel für die „politische Stimmung“ ist Ulrich van Suntum. Der Höhepunkt war bislang ein Tweet, den er dann später wohl gelöscht hat:

    „Die Kommunisten-Chefin wirft dem neugewählten #FDP-Ministerpräsidenten den #Blumenstrauss vor die Füsse! Deutlicher kann man nicht zeigen, welches Pack da links in unseren Parlamenten sitzt.“

    Rudi Bachmann ist jetzt wohl auch der Kragen geplatzt: https://twitter.com/BachmannRudi/status/1230784369373188096

    LG Michael Stöcker

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Stöcker

      Ah, die gute alte sozialistische “Haltet den Dieb”-Rhetorik.

      Das abschreckende Beispiel für die politische Stimmung war doch eher der Blumenstrauß-Wurf als solcher.

      Antworten
      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Richard Ott

        „Ah, die gute alte sozialistische „Haltet den Dieb“-Rhetorik.“

        ???

        Soll ich aus Ihrer Antwort etwa schließen, dass Sie es für akzeptabel halten, andere Menschen als „Pack“ zu titulieren, nur weil sie nicht das eigene Weltbild teilen?

        Nein, Herr Ott: Eine solche Herabwürdigung ist VÖLLIG inakzeptabel; selbst dann, wenn sie von einem pubertierenden Pennäler gekommen wäre.

        Ob van Suntum seinen Tweet aus ehrlicher Einsicht oder aber aus taktischen Überlegungen gelöscht hat, darüber mag und kann ich mir kein Urteil erlauben. Ehrlicher und offener wäre es allerdings gewesen, er hätte ihn nicht gelöscht, sondern sich stattdessen für diesen Griff in die unterste Schublade entschuldigt.

        Meine Einschätzung hierzu wäre übrigens exakt die gleiche, wenn sich Sarah Wagenknecht derartig gegenüber Vertretern der AfD geäußert hätte. Zudem teile ich in vielen Aspekten die kritische Sicht von van Suntum zum Thema Migration. Deshalb sollte man aber doch nicht die Contenance verlieren und dermaßen herabwürdigend und ausfallend reagieren.

        Ich befürchte allerdings, dass van Suntum kein Einzelfall ist. Insofern ist dies schon sehr besorgniserregend im Hinblick auf die „politische Stimmung“ in diesem Land.

        LG Michael Stöcker

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Stöcker

        Kennen Sie die Metapher nicht? “‘Haltet den Dieb!’, rief der Dieb und rannte in die andere Richtung davon.” Es geht darum, vom Verdacht auf sich selbst (oder die eigene Seite) dadurch abzulenken, dass man seinen Gegnern das vorwirft, was man selbst getan hat.

        Die ganze Trump-Impeachment-Farce war ein schönes Anschauungsbeispiel für diese Strategie: Der korrupte Biden installiert nach dem Maidan-Putsch seinen unfähigen Sohn als Aufsichtsrat in einem ukrainischen Gaskonzern und als Trump will, dass die Ukraine eine Untersuchung in der Sache startet, wird ihm von den Demokraten “Amtsmissbrauch” vorgeworfen.

        Sie machen genau das gleiche. Oder ist ihr eigentliches Ziel, eine politische Säuberungsaktion im “Verein für Socialpolitik” hier ein bisschen propagandistisch zu flankieren?

        “Soll ich aus Ihrer Antwort etwa schließen, dass Sie es für akzeptabel halten, andere Menschen als ‘Pack’ zu titulieren, nur weil sie nicht das eigene Weltbild teilen?”

        Vor 2015 hätte ich ehrlich mit “nein” geantwortet, weil ich das tatsächlich für inakzeptabel hielt. Aber dann hat Sigmar Gabriel (damals immerhin Wirtschaftsminister und Vizekanzler) das Wort als gängige und oft zitierte Vokabel in die politische Auseinandersetzung eingeführt. Bedanken Sie sich bei ihm.

        So läuft das heute leider. Vergießen Sie keine Krokodilstränen über längst verschüttete Milch. Die CDU ist mittlerweile schon so weit degeneriert, dass Brok seine eigenen Parteifreunde als Teil von einem “Krebsgeschwür” bezeichnet, das “mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft” werden müsse – aber damit war ja auch die böse Werteunion gemeint. Insofern also ein mutiger und wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Faschismus, der sicher genau so viel billigen Applaus von links einheimsen wird wie der Blumenstraußwurf.

        Besteht eigentlich noch der Konsens, dass Gewalt und Bedrohungen von Politikern und ihren Familien kein Mittel der politischen Auseinandersetzung werden dürfen? Wenn wir uns zumindest noch darauf einigen können, dass diese demokratische Grundregel weiter gilt, dann haben wir sogar etwas Sinnvolles aus dieser ganzen Episode hier gezogen.

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Richard Ott

        “Sie machen genau das gleiche. Oder ist ihr eigentliches Ziel, eine politische Säuberungsaktion im „Verein für Socialpolitik“ hier ein bisschen propagandistisch zu flankieren?“

        Ich mache weder das gleiche, noch habe ich irgendein Interesse am VfS. Dafür fehlen mir die akademischen Weihen.

        „Aber dann hat Sigmar Gabriel (damals immerhin Wirtschaftsminister und Vizekanzler) das Wort als gängige und oft zitierte Vokabel in die politische Auseinandersetzung eingeführt. Bedanken Sie sich bei ihm.“

        Mir war nicht bewusst, dass die Entgleisungen eines Herrn Gabriel nun der neue Maßstab für eine kultivierte und konstruktive Diskussionskultur sein sollten. Ich lehne eine solche Niveauabsenkung ganz entschieden ab.

        Warum?

        Weil sonst in naher Zukunft vielleicht als gemeinsamer Nenner nicht mehr die körperliche Unversehrtheit vorgeschlagen wird, sondern die Unterlassung von schwerster Folter mit potentieller Todesfolge: https://www.aphorismen.de/zitat/19331

        LG Michael Stöcker

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Stöcker

        “Ich mache weder das gleiche, noch habe ich irgendein Interesse am VfS.”

        Wenn Sie sich angeblich nicht für den Verein interessieren, wieso verbreiten Sie dann die Ausschlussforderung gegen von Suntum? Sind Sie neuerdings die allgemeine Sprachpolizei im gesamten deutschsprachigen Raum? Sie hätten ganz schön viel zu tun, wenn Sie sich jedes Mal darüber aufregen würden wenn jemand auf Twitter das Wort “Pack” benutzt…

        Oder wollen Sie sich bloß dumm stellen weil Sie sich ertappt fühlen?

        “Weil sonst in naher Zukunft vielleicht als gemeinsamer Nenner nicht mehr die körperliche Unversehrtheit vorgeschlagen wird, sondern die Unterlassung von schwerster Folter mit potentieller Todesfolge”

        Ein blödsinniges Dammbruchargument, noch garniert mit einem hohlen Aphorismus. Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Gedanken, Worten und Handlungen. Ein Blick ins Zivil- und Strafrecht sollte genügen, um Sie zu überzeugen. Zumindest falls Sie redlich diskutieren wollen.

        Wir sind gerade an einem Punkt, wo der Konsens des Gewaltverzichts in der politischen Auseinandersetzung aufgeweicht wird – und das liegt nicht wesentlich daran, dass irgendjemand das Wort “Pack” getwittert hat, sondern an ganz konkreten Gewaltdrohungen und Gewalttaten von politischen Extremisten vom rechten und linken Rand.

    • Rolf Peter
      Rolf Peter sagte:

      Mir sind Leute, die zu deutlichen Meinungsaeusserungen neigen, lieber als diese schleimigen Mitlaeufertypen vom Schlage eines Herrn Bachmann. In der deutschen Politik sind schon Worte wie Heuschrecken, Ratten und Schmeissfliegen, Hunde, die bellen usw. gefallen. Das hat unsere Freiheit nicht untergraben. Diese schleichende Ausgrenzung Andersdenkender in vorauseilendem Gehorsam und schaebiger Anbiederung an den Zeitgeist allerdings schon.
      R. Ott hat kuerzlich beeindruckende Worte von B. Bohley zitiert. An diese musste ich denken als ich dem Link zu Bachmanns Tweet gefolgt bin. Wenn wir Meinungsfreiheit als nur gegen den Staat gerichtet interpretieren und es zulassen, dass Andersdenkende auf privater Basis ausgegrenzt werden, dann koennen wir uns von unserer Freiheit langsam verabschieden. Erst Vereine, dann Arbeitgeber (kann man es Herrn Bachmann zumuten, mit solchen Leuten am Arbeitsplatz zusammenarbeiten), Banken (die X Bank bedient keine Hetzer) usw. Bei anderen Voelkern hat man das Gefuehl, sie muessen unterdrueckt werden, um ein autoritaeres System durchzusetzen. Die Deutschen organisieren die eigene Unterdrueckung selbst.

      Antworten
      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        >Die Deutschen organisieren die eigene Unterdrueckung selbst.

        Klasse Anmerkung. German Efficiency halt. Da scheinen wir in der Tat besonders.

        Ansonsten ist das Interessante an den sozialen Medien, dass sie auch das Asoziale zeigen. Da fällt die ein oder andere Maske, wo früher vermutlich noch mal ein PR-Profi drübergeguckt und nachgebessert hätte…

      • Michael Stöcker
        Michael Stöcker sagte:

        @ Rolf Peter

        „Mir sind Leute, die zu deutlichen Meinungsaeusserungen neigen, lieber als diese schleimigen Mitlaeufertypen vom Schlage eines Herrn Bachmann.“

        Auch ich bin ein Befürworter einer deutlichen Meinungsäußerung sowie klarer Worte. Das ist aber etwas VÖLLIG ANDERES, als jemanden als „Pack“ zu bezeichnen. Mit „Unterdrückung“ hat das nun wirklich nichts zu tun, sondern mit gegenseitigem Respekt im zivilisierten Diskurs. Diesen Unterscheid sollten auch Sie erkennen.

        Und noch eine Frage sei erlaubt: Kennen Sie Herrn Bachmann persönlich, dass Sie sich ein solches Urteil zutrauen? Ich habe ihn in zahlreichen Diskussionen jedenfalls ganz anderes erleben dürfen. Insofern bin ich über Ihr despektierliches Werturteil mehr als verwundert.

        LG Michael Stöcker

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Michael Stöcker

      Ich wundere mich schon, wenn U. v. Suntum, ein Prof. für VWL von „Pack“ redet.

      Noch mehr wundere ich mich über Rüdiger Bachmann, der als renommierter VWL-Professor offensichtlich nicht unterscheiden kann.

      Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass anderen gegenüber sind GESSELSCHAFTLICHE Tatbestände.

      Migration und Integration sind Entwicklungen, die POLITISCH bedingt sind.

      BEIDES sollte Bestandteil der Diskussion sein, ist aber auseinanderzuhalten.

      Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass hat es auch gegeben, als Migration und Integration keineswegs den Stellenwert hatten, den sie heute haben. Ein paar Jahrzehnte den Blick zurück und noch weiter in die Geschichte ist Belehrung genug.

      Insofern ist es falsch, wie U. v. Suntum zu behaupten, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung die EIGENTLICHE Ursache von Hass und Gewalt sei.

      Die stattgefundene Masseneinwanderung hat aber Probleme geschaffen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass deutlich BESTÄRKT haben.

      Auch wenn U. v. Suntum falsch liegt, kann man ihn aufgrund des Verweises darauf, dass die Masseneinwanderung zu Problemen geführt hat, NICHT brandmarken als einen, der das Ansehen des Vereins für Socialpolitik geschädigt habe und daher auszuschließen sei.

      Was für eine Diskussion unter Wissenschaftlern – erreicht mit dem Ausschlussreflex schon SPD/CDU-Niveau!

      Antworten
      • Felix Schroeder
        Felix Schroeder sagte:

        @ D.T.

        Ich befürchte, Sie sehen das zu kompliziert. Im Moment befinden wir uns alle angestrengt in Arbeit und geben und der Illusion hin, das es uns besonders gut ginge. (Es geht uns auch gut, es müßte allen Arbeitnehmern aber eigentlich deutlich besser gehen.) Nur die Antifa und ähnliche Gruppen verfügen über ein ständiges Reservoir an unbeschäftigten Aktivisten, die z.B. gegen eine Wahl sofort mobilisierbar sind. Das wird völlig anders aussehen, wenn die erste Million handfester Arbeiter ihren Job verloren hat und auf die Straße geht.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Felix Schroeder

        Ich weiß nicht, was kompliziert daran sein soll, wenn ich AUFFASSUNGEN anhand von Sachverhalten bewerte.

        Was sein wird, wenn sich die ÖKONOMISCHE Situation fundamental ÄNDERT, ist ein anderes Thema.

        Ich stimme Ihnen zu, dass die Lage und auch der Aktionismus auf den Straßen etwas ganz anderes sein werden, wenn Menschen in großer Zahl ihre Jobs verlieren.

        Ich bin überzeugt davon, dass wir dann keine Lichterketten sehen werden und auf den Plakaten ganz andere Parolen stehen werden.

  4. Felix
    Felix sagte:

    Es war und ist völlig normal, dass sich Menschen in Zeiten der Unsicherheit starken Führungspersönlichkeiten zuwenden. Präsident Trump erfüllt diesen Wunsch offensichtlich. Ähnliches kann man über Boris Johnson und Herrn Kurz sagen. In Deutschland haben wir eine Sondersituation. Führung ist als Begriff nach 45 abgewertet. Ein großer Teil der Menschen lehnt es kategorisch ab, sich führen zu lassen oder sich nach bewährten Grundsätzen zu verhalten (z.B. arbeiten und Geld sparen). Der Wohlstandszuwachs der Nachkriegszeit und das Sozialsystem ermöglichen es diesen Menschen, dennoch zu existieren und als Wähler und Meinungsmacher in Erscheinung zu treten. Nur so sind z.B. einige der heute führenden Gestalten in der SPD möglich geworden.

    Daher besteht meiner Meinung nach für Deutschland nicht in erster Linie die Gefahr, dass Extremisten die Regierungsgewalt übernehmen, um einen drohenden Zusammenbruch abzuwehren (was der Gedanke der Wähler dabei wäre), sondern eher, dass ein Zusammenbruch erfolgt und daraus eine Situation entsteht, aus der Extremisten ihren Vorteil ziehen.

    Deswegen ist es auch für Deutschland von besonders großer Bedeutung, dass die Wirtschaft einen hohes Wohlstandsniveau ermöglicht. Wir haben weniger andere gemeinsame Werte, an denen wir uns aufrichten können, als z.B. die Briten oder die Franzosen.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Felix

      >Daher besteht meiner Meinung nach für Deutschland nicht in erster Linie die Gefahr, dass … sondern eher, dass ein Zusammenbruch erfolgt und daraus eine Situation entsteht, aus der Extremisten ihren Vorteil ziehen.>

      Den Standpunkt kann man einnehmen.

      Aber egal, ob man diesen einnimmt oder den von Ihnen genannten anderen.

      Zur Abwehr BEIDER Gefahren gilt, was Sie so beschreiben:

      >Deswegen ist es auch für Deutschland von besonders großer Bedeutung, dass die Wirtschaft einen hohes Wohlstandsniveau ermöglicht.>

      Die Frage ist, ob es aufgrund nationaler und internationaler Entwicklungen überhaupt noch MÖGLICH ist, in Deutschland das gewohnt hohe Wohlstandsniveau zu REALISIEREN.

      Wenn es Zweifel gibt – und es gibt gut begründbare Zweifel -, dann sollte man die Menschen darauf VORBEREITEN, d. h. ihnen ERKLÄREN, dass das Wohlstandsniveau nicht zu halten sein wird.

      Das ist zwar schwierig im Parteienwettbewerb großer Versprechungen, wäre aber die richtige Schlussfolgerung.

      Antworten
  5. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Richard Ott
    Versuchen Sie mal für einen Moment, ihren AfD-Fetisch und Ihre merkwürdige Fixierung auf mich abzulegen und stellen Sie sich ernsthaft vor, wer alles plötzlich in Deutschland gewählt werden könnte, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung den etablierten politischen Kräften nicht mehr zutraut, unsere Probleme zu lösen. Selbst bei unserem Nachbar Frankreich sind die etablierten politischen Parteien in den letzten Jahren implodiert und die dominierenden politischen Kräfte sind jetzt Le Pens Front National und die neu gezüchtete politische Designer-Lebensform Macron, die den Laden irgendwie zusammenhalten soll und mächtig Druck von den Gelbwesen bekommt. Solche Szenarien sind auch in Deutschland näher als Sie glauben.

    Was Sie, Herr Ott, hier verbreiten, ist klassische AfD-Lyrik: Wir gegen die Systemparteien, die Deutschland in den Untergang führen! Nur was diese AfD, so sie jemals an die Macht kommen sollte (Herr Höcke geht ja immer von 51% der Wählerstimmen für die AfD bei einer Bundestagswahl aus – also absolute Mehrheit), dann mit der Macht anfangen wird, kann man ja schon erahnen oder? – Und so blöd ist die Mehrheit der Bürger in Deutschland jedenfalls nicht, dass sie diese Zustände willentlich heraufbeschwört! Rechtspopulistische Protestparteien wie AfD und Front National leben und ernähren sich stets auch von politischen und ökonomischen Krisen, die sie – in der Opposition – gern noch weiter schüren, bis sie die Zeit für eine Machtübernahme für reif halten. Ich glaube übrigens auch mit Blick auf Frankreich nicht, dass die Franzosen zur Präsidentschaftswahl 2022 Frau Le Pen gegen Macron wählen werden! Die Frau sagt ja immer, wogegen sie ist – aber niemals wirklich wofür! Aus dem Euro will sie zumindest nicht mehr austreten – kommt bei den Franzosen sehr schlecht an! Hier gäbe es gegenüber der AfD dann aber schon einen großen Dissens? – Rechtspopulisten in Europa sind sich immer nur einig, wenn sie nicht regieren. Kommen sie an die Macht, ist an den großen Krisen – neben den Auslänern zu Hause – vor allem ausländische Mächte schuld! Wobei es da egal ist, ob dort dann auch Rechtspopulisten regieren würden.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Herr Krause,

      ich hab doch gesagt, Sie sollen über das Thema nachdenken, ohne gleich wieder Ihren AfD-Fetisch auszuleben. Und dann schreiben Sie wieder so einen Sermon.

      Die Ukraine habe ich übrigens absichtlich als weiteres Beispiel genannt, es geht mir hier um etwas grundsätzlicheres als um sogenannte “rechtspopulistische Protestparteien”. Wie erklären Sie sich, dass Selenskyj in der Ukraine gewählt wurde? Oder halten Sie den auch schon für einen “Rechtspopulisten”? Vielleicht weil er einen Ausgleich mit dem bösen Putin sucht, um den Krieg im Donbass zu beenden?

      PS: Die neueste mir bekannte Umfrage aus Frankreich zur nächsten Präsidentschaftswahl 2022. 2. Wahlgang: Macron vs. Le Pen, Ergebnis 55% Macron, 45% Le Pen
      (Zum Vergleich 2. Wahlgang bei der Wahl im Mai 2017: 66% Macron, 34% Le Pen)
      https://www.ifop.com/wp-content/uploads/2019/11/116841-Rapport.pdf

      Macron sieht bei weitem nicht mehr wie der sichere Gewinner aus wenn es zu einer Neuauflage von 2017 kommt. Das wird ein völlig offener Wahlkampf, vor allen Dingen, wenn die Proteste gegen Macron auch die nächsten 2 Jahre weiter anhalten.

      Antworten
  6. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Dietmar Tischer
    Fangen Sie endlich einmal an zu überlegen, was Sie hier erzählen. Es ist wertlos, um eine vernünftige Diskussion darüber zu führen.

    Wieviel Zeitungen haben Sie eigentlich heute morgen gelesen, Herr Tischer? Und wieviel Rundfunk- und Fernsehssender gehört? Auch chinesische? Oder amerikanische? – Kurz, das, was Sie täglich lesen, dürfte noch nicht mal 0,00001% aller täglich neu produzierten politischen und ökonomischen Informationen ausmachen! Von Objektivität kann da niemals die Rede sein – weder bei Ihnen, noch bei Herrn Stelter, noch bei Frau Merkel oder sonstwem! Jeder selektiert seine Informationen, die er aus dem großen, täglichen Medienrauschen bezieht und versieht sie dann mit bestimmten emotionalen Aufwertungen! Das macht selbst Herr Stelter hier in seinem Blog so. Allerdings dürfte Frau Merkel wesentlich mehr Einfluß auf das tägliche politische und auch ökonomische Geschehen in Deutschland und Europa haben wie Sie und ich oder? Was Sie dagegen hier und anderswo plappern, dürfte noch nicht mal Ihre Frau wirklich interessieren. Im übrigen definieren nicht Sie, was eine vernünftige Diskussion ist. Da überschätzen Sie sowohl Ihren Verstand und Ihren Einfluß maßlos!

    Antworten
  7. AJ
    AJ sagte:

    “Die Probleme sind offensichtlich”

    Die angeführten Punkte mögen ja offensichtlich sein – aber das es sich dabei um “die Probleme” in ihrer Gesamtheit handelt, scheint mir doch zu weit her geholt. Ökonomie ist wichtig und hat sicher hohen Einfluss; aber als Erklärung für den beklagten Gesemtzustand unserer Gesellschaft – und insbesondere in Bezug auf die in der Diagnosse-Tabelle genannten Punkte – greift das viel zu kurz.

    Beim Blick auf die “Diagnose” fällt auf, dass die Punkte in ihrer Mehrzahl auf einen Mangel an erlebter und erfahrener Gemeinschaft hindeutet. Einen solchen Mangel zu beheben, erfordert zwar möglicherweise auch ein paar Änderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen, vor allem aber, sein EIGENES Verhalten zu ändern, und die ersehnte Gemeinschaft mit anderen zusammen zu leben. Nach den Beobachtungen aus meinem perönlichen Umkreis scheinen viele Zeitgenossen diese Fähigkeit entweder ver- oder nie erlernt zu haben – und manche wollen sich auch einfach keine Zeit dafür nehmen.

    Antworten
  8. ruby
    ruby sagte:

    Ein weiterer Blick in den Blog von Norbert Häring https://norberthaering.de/ zeigt, der totale Überwachungsstaat in Indien wird von der BIS als Blaupause für die weiteren Teile der Welt mit ihren Mitgliedern angestrebt.
    Das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld soll auch gleich verboten werden, der Blick zu den Eurostaaten ist erschreckend. Die EZB merkt, sie und ihr Bargeld sind überflüssig – welch lustige Entdeckung. Die MMT Fanatiker lassen grüssen.
    Politische Stimmung?
    Versklawung der Menschen unter dem Diktat der Schuldnenmacher ist weiter voll angesagt.
    Alles wie gehabt da im Politsystem.
    Noch Fragen Krause? Nee…

    Antworten
  9. Dieter Krause
    Dieter Krause sagte:

    @ Daniel Stelter
    Die Probleme sind offensichtlich:
    Die Stimmungslage der Deutschen ist kein Zufall. Entscheidende Themen sind ungelöst und führen zu zunehmenden Spannungen:
    Der soziale Zusammenhalt wird vermisst. Dies beinhaltet Themen von Einkommens- und Vermögensverteilung bis zu steigenden Mieten.
    Die wirtschaftliche Entwicklung schwächt sich ab. Es wird offensichtlich, dass die guten Jahre hinter uns liegen und nicht dazu genutzt wurden, das Land wetterfest zu machen.
    Der demografische Wandel setzt mit voller Wucht in den kommenden 10 Jahren ein, was Fachkräftemangel verstärkt und Sozialkassen belastet.
    Wesentliche Schlüsselindustrien stehen vor existenziellen Herausforderungen und die Innovationskraft ist unzureichend.
    Die Investitionen in Infrastruktur und Qualifikation der nachfolgenden Generation sind unzureichend bzw. bringen nicht die erforderlichen Ergebnisse.
    Die Integration der Zuwanderer gestaltet sich schwierig und wir erleben zunehmend Parallelgesellschaften. Dies begünstigt eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.
    Die Antworten der Politik auf die Anforderungen des Klimawandels sind ineffektiv, ineffizient und teuer. Sie enttäuschen jene, die sich einen besseren Klimaschutz wünschen und belasten dennoch Private und Wirtschaft deutlich.
    Die EU und die Eurozone bleiben weiter unter Druck, nach Brexit und ohne Antwort auf die existenziellen Fragen: Grenzsicherung und Wohlstandsschaffung

    Das ist mir zu simpel ökonomisch gedacht! Die meisten Bürger denken nicht so. Diese Aggressivität hat definitiv auch etwas mit der bedrohlichen globalen Lage (Trum – USA, Xi Jinping – China, Putin – Rußland, Erdogan – Türkei etc.) und mit einem Mangel der Regierung Merkel, darauf ENERGISCH und ÜBERLEGT zu reagieren, zu tun. Madame Merkel sitzt die Krisen meist nur aus – oder produziert, in einem Anfall von politischen Größenwahn, nur Scheinlösungen (Libyen-Gipfel – dort haben die libyschen Kriegsparteien ja noch nicht mal einen Waffenstillstand sondern nur eine Waffenruhe unterzeichnet, an die sich freilich auch keiner gehalten hat). Das ist der globale Subtext, der dann auch – über die Nachrichtensendungen und das Internet – nach Deutschland schwappt und solche Parteien wie die AfD weiter radikalisiert.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Dieter Krause

      >Das ist mir zu simpel ökonomisch gedacht! Die meisten Bürger denken nicht so. >

      Dann erzählen Sie uns doch einmal, WIE die meisten Bürger denken.

      Und dann erzählen Sie uns doch bitte auch einmal, OB die Bürger WEM auch immer ein Mandat geben würden für das, was Sie unter energischem und überlegtem Reagieren verstehen.

      Leute wie Sie, die zu wissen scheinen, wie man die „zu simplen” ökonomischen Sachverhalte lösen kann, sollten unbedingt zu Wort kommen.

      Denn alle anderen sind offensichtlich ratlos oder überfordert.

      Und dass sich die AfD weiter radikalisiert, wollen wir doch alle nicht.

      Antworten
      • Dieter Krause
        Dieter Krause sagte:

        @ Dietmar Tischer
        Dann erzählen Sie uns doch einmal, WIE die meisten Bürger denken.

        Sehr geehrter Herr Tischer, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die meisten Menschen täglich sehr viel Zeit dafür übrig haben, sich all die ökonomischen und politischen Fakten, die hier und anderswo jeden Tag dargelegt werden (die aber auch nur einen knappen Ausschnitt aller möglichen Informationen dazu überhaupt darstellen) reinzuziehen! Und selbst dann: Man kann sie stets auch sehr unterschiedlich bewerten oder? Schon bei der Coronavirus-Epidemie dürfte das sehr stark der Fall sein, bei der auch Sie nicht wissen, um das noch mal eine globale Pandemie wird! – Es ist eher eine Art affektiv – durch Medien und das Internet verstärkt – wahrgenommenes Bedrohungsgefühl, dass z.B. auch durch Entlassungsankündigungen im vierstelligen Bereich (wie z.B. heute wieder) weiter verstärkt wird und dann auch ein starkes Krisengefühl erzeugt, gegen das alle anderslautenden Beteuerungen einer Frau Merkel und anderer Politiker nicht mehr wirklich ankommen. Sollte Deutschland demnächt wirklich in eine richtige Rezession schlittern und Donald Trump in den USA im Herbst wiedergewählt werden, wird sich dieses Gefühl auch in Deutschland noch weiter verstärken!
        https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luftfahrt-entlassungen-bei-airbus-1.4805893
        https://agile-unternehmen.de/massiver-stellenabbau-fehlende-fachkraefte/

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Dieter Krause

        Es geht nicht darum, was ich glaube und es geht auch nicht darum, wieviel Zeit die Leute aufwenden, um sich irgendwelche Informationen reinzuziehen.

        Sie stellen fest, dass die Leute einem Krisengefühl unterliegen, wenn z. B. Entlassungen im vierstelligen Bereich angekündigt werden.

        Wenn ich das mit einigem guten Willen als Beantwortung meiner Fragen ansehe, wollen Sie damit sagen, würde Frau Merkel dafür sorgen, dass derartige Ankündigungen nicht erfolgten, könne man ihr energisches und überlegtes Reagieren attestieren.

        Gut, gelänge es ihr, dann würden eben Leute im vierstelligen Bereich ohne Ankündigung entlassen.

        Oder soll Frau Merkel auch dafür sorgen, dass es keine Entlassungen im vierstelligen Bereich gibt?

        Fangen Sie endlich einmal an zu überlegen, was Sie hier erzählen.

        Es ist wertlos, um eine vernünftige Diskussion darüber zu führen.

  10. Alexander
    Alexander sagte:

    8 Regeln für den totalen Stillstand, Prof. Kruse von 2008.
    https://youtu.be/4f_mIRrns2U

    = Das Drehbuch für die schon länger verantwortliche Politik.

    Die Folge ist bereits zu besichtigen, Kruse von 2015 – in 2min:
    youtu.be/3mpgYBKig5M?t=1030
    (Damit der Sprungpunkt funktioniert in neuem Fenster öffnen)

    Antworten
  11. Gast
    Gast sagte:

    Ich darf darauf aufmerksam machen, dass Wilhelm Hankel und insbesondere Eberhard Hamer (https://m.youtube.com/watch?v=OxywWEwrosc) auf den Unterschied zwischen germanischen und römischen Recht hinwiesen.
    Hamer Minute 1:00:”… seit dem Mittelalter haben wir das Problem der Umverteilung, weil wir nach dem alten Germanischen Recht eine genossenschaftliche Struktur hatten, die das römische Recht aufgebrochen und mit dem Lebensrecht Vorrechte geschaffen hat…die bis zur Unfreiheit der Untertanen führte…”

    Ich glaube, das ist nach wie vor ein wichtiger Punkt. Hier wird auf gegenseitiges Vertrauen gesetzt, man schließt Verträge, man freut sich auch am Erfolg des andren, ua. weil der einen selbst weiter bringt. Dort versucht man, den anderen zu übertrumpfen, der bessere zu sein um den andren zu beherrschen, man arbeitet primär gegeneinander und nicht miteinander. Durch die vielen Befehlsempfänger gibt es weniger eigenständiges Denken und Fortschritt.

    MWn. wird in vielen Regionen vorwiegend in Hierarchie gedacht, während im deutschsprachigen Raum eher eigenverantwortlich zugearbeiten und auch außerhalb der Familie aufeinander geachtet wird.

    Antworten
  12. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Wenn wir in Deutschland schon in guten wirtschaftlichen Zeiten eine solche Polarisierung des politischen Spektrums erleben, was droht uns denn erst, wenn die wirtschaftliche Lage kippt?>

    Das frage ich mich auch.

    Die nächst Frage lautet:

    WER könnte denn der Bedrohung WIDERSTEHEN?

    Die Antwort erfährt man hier:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article203560660/Forsa-Umfrage-SPD-profitiert-von-Grundrente-Gruene-unter-20-Prozent.html

    Daraus:

    „Forsa fragte, welcher Partei die Deutschen zutrauen, „mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden“. 59 Prozent antworteten: keiner – so viele waren es in diesem Jahr noch nie. 17 Prozent der Befragten setzen ihr Vertrauen in die Union, zehn Prozent vertrauen der politischen Kompetenz der Grünen (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu den Vorwochen), die Kompetenz der SPD liegt bei vier Prozent und die aller anderen Parteien zusammen bei zehn Prozent.“

    Die MEHRHEIT der Befragten, die man als repräsentativ ansehen kann, traut das KEINER Partei hinreichende Kompetenz zu. (Der „hohe“ Unionswert wurden VOR der Krise, in der die CDU heute ist, ermittelt.)

    Wenn nicht den Parteien, WEM könnte man denn dann zutrauen mit den Problemen in DEUTSCHLAND fertig zu werden?

    Es gibt niemanden.

    Es gibt nur Menschen, die sich ihre EIGENEN Problemlösungen suchen.

    Das verheißt nichts Gutes.

    Antworten
    • Ulrich Remmlinger
      Ulrich Remmlinger sagte:

      “Es gibt nur Menschen, die sich ihre EIGENEN Problemlösungen suchen.”
      Herr Tischer, damit haben Sie meinen unten stehenden Kommentar in einem Satz zusammengefaßt.
      Jeder ist sich selbst der Nächste, zieht in ein homogenes Wohnviertel, schickt seine Kinder auf eine Privatschule ohne Migranten, hat eine private Altersvorsorge, ein Eigenheim mit hohem Zaun drumrum, meidet öffentliche Verkehrsmittel und Weihnachtsmärkte, beantragt den kleinen Waffenschein (man schaue sich die explodierenden Anträge an) und fordert Verzicht nur von den Anderen.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        >Es gibt nur Menschen, die sich ihre EIGENEN Problemlösungen suchen.>

        Um zu akzentuieren, habe ich übertrieben.

        „nur“ ist nicht richtig.

        Was ich hätte sagen sollen:

        Wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Parteien keine hinreichende Kompetenz hinsichtlich gesamtgesellschaftlicher Problemlösungen zutraut, wird ein Großteil der Bevölkerung individuelle Problemlösungen suchen.

        Wir sind schon auf dem WEG dahin:

        Ich halte eine strikte Abgrenzung der CDU zur AfD (in ihrer jetzigen Verfassung) und zur DIE LINKE grundsätzlich für richtig.

        Ich sage ausdrücklich Abgrenzung und nicht jegliches Kooperationsverbot.

        Denn was haben wir aufgrund des Kooperationsverbots für eine Situation in Thüringen?

        Die CDU verhält sich so, dass die Botschaft an die Bevölkerung in Thüringen lautet:

        Wir könnten zwar aufgrund des Wahlergebnisses eine Regierung ermöglichen, etwa durch projektbezogene Duldung einer Minderheitsregierung Ramelow, aber wir verweigern dies mit der FOLGE, dass Thüringen KEINE handlungsfähige Regierung hat.

        Oder anders gesagt:

        Ob ihr, Thüringer, uns, die Politiker als kompetent haltet oder nicht, die Probleme des Landes zu lösen, spielt überhaupt keine Rolle – wir sorgen aufgrund des Berliner Parteibeschlusses dafür, dass Kompetenz in Thüringen NICHT gezeigt und ausgeübt werden kann.

        Das ist eine Parteien- und Regierungskrise, die den Schluss nahelegt:

        Wenn die Parteien ihre Kompetenz NICHT einbringen wollen, dann müssen wir die Bürger, die Sache selbst in die Hand nehmen.

        Wenn man diesen Weg weit genug geht, WERDEN die Menschen nicht zögern, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

      • Ulrich Remmlinger
        Ulrich Remmlinger sagte:

        Herr Tischer, daß das “nur” überspitzt ist, war mir klar. Genauso ist mein Statement natürlich überspitzt. Glücklicherweise gibt es noch viele Menschen, die nicht rein egoistisch denken und handeln. Um gesellschaftliche Trends aufzuzeigen ist eine pointierte Darstellung aber wohl erlaubt. Bei Twitter würden Sie sich damit angreifbar machen, aber, wie Sie unlängst sagten, hier bei bto sollte es noch die Freiräume zur Diskussion geben.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Ulrich Remmlinger

        Wir sind uns weitgehend einig.

        Ich würde, die Parteien betreffend, bezüglich der Migration – beispielhaft zu verstehen – hinzufügen:

        Menschen müssen Optionen haben, z. B. wählen KÖNNEN, ihre Kinder in öffentliche oder private Schulen zu schicken.

        Wenn aber viele GEZWUNGEN sind, ihre Kinder auf private Schulen zu schicken, weil die öffentlichen wegen der Migrationsproblematik nicht effizient genug sind, ihren Kindern hinreichende Kompetenzen zu vermitteln, dann MÜSSEN die Parteien klare Stellung beziehen:

        Entweder wollen sie mit der Migration mehr oder weniger so weitermachen wie bisher und DADURCH die Gesellschaft noch MEHR spalten – siehe Schulen – oder sie sagen, dass sie das nicht wollen und daher eine Politik GEGEN die Auffassungen sozialer Milieus, u. a. auch die Kirchen betreiben.

        Die Bevölkerung hat einen ANSPRUCH darauf, zu erfahren, wohin die Reise gehen soll.

        Die Alternative ist jedenfalls klar:

        Entweder wird Politik nach Gesinnung und Moral betrieben mit absehbar destabilisierenden Folgen ODER es wir versucht, so gut es geht, OHNE einer bestimmten Gesinnung und Moral verpflichtet zu sein, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

        Anscheinend glauben zu viele in zu vielen Parteien und auch in der Bevölkerung, dass man die “Reichen” durch Umverteilung auf finanzielles Mittelmaß stutzen müsse, um die Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.

        Die “Logik”, wieder nur beispielhaft:

        Wenn die Eltern nicht das Geld haben, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken, dann stellt sich das Problem der Spaltung aufgrund mangelnder Effizienz öffentlicher Schulen nicht.

        Die mangelnde Effizienz dieser Schulen wird DADURCH aber nicht beseitigt.

        Die Gesellschaft wird an anderer Stelle weiter gespalten.

    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Wenn 59% der Deutschen keiner der existierenden Parteien mehr zutrauen, mit unseren Problemen fertig zu werden, dann führt das in Zukunft zu mehr politischen “Überraschungen” als wir sie bis jetzt gesehen haben.

      In den USA und in der Ukraine gab es ähnliche Stimmungen – und dann wurden ein Reality-TV-Star und ein Schauspieler zu Präsidenten gewählt, ohne dass die vorher jemals irgendwelche anderen politischen Ämter gehabt haben. Sowas könnte auf uns auch irgendwann zukommen.

      Antworten
      • Dieter Krause
        Dieter Krause sagte:

        @ Richard Ott
        In den USA und in der Ukraine gab es ähnliche Stimmungen – und dann wurden ein Reality-TV-Star und ein Schauspieler zu Präsidenten gewählt, ohne dass die vorher jemals irgendwelche anderen politischen Ämter gehabt haben. Sowas könnte auf uns auch irgendwann zukommen.

        Sehr geehrter Herr Ott, der Ex-Schauspieler Ronald Reagan war aber, bevor er US-Präsident wurde, mehrere Jahre lang Gouverneur von Kalifornien – hier können Sie das nachlesen! Ich glaube allerdings nicht, dass so ein Mann in den nächsten Jahren in Deutschland Bundeskanzler wird. Es sei denn, Sie kandidieren, Herr Ott (auf AfD-Ticket?) – viel Glück!
        https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46414935.html

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        Mit dem “Schauspieler” meinte ich aber nicht Ronald Reagan sondern Wolodymyr Selenskyj, den derzeitigen ukrainischen Präsidenten. Der kam an die Macht, nachdem die Kriegspläne des “Schokoladenhasen” Poroschenko im Donbass bekanntlich total in die Hose gingen. https://de.wikipedia.org/wiki/Wolodymyr_Selenskyj

        Versuchen Sie mal für einen Moment, ihren AfD-Fetisch und Ihre merkwürdige Fixierung auf mich abzulegen und stellen Sie sich ernsthaft vor, wer alles plötzlich in Deutschland gewählt werden könnte, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung den etablierten politischen Kräften nicht mehr zutraut, unsere Probleme zu lösen. Selbst bei unserem Nachbar Frankreich sind die etablierten politischen Parteien in den letzten Jahren implodiert und die dominierenden politischen Kräfte sind jetzt Le Pens Front National und die neu gezüchtete politische Designer-Lebensform Macron, die den Laden irgendwie zusammenhalten soll und mächtig Druck von den Gelbwesen bekommt.

        Solche Szenarien sind auch in Deutschland näher als Sie glauben.

  13. Ulrich Remmlinger
    Ulrich Remmlinger sagte:

    Weitgehende Zustimmung, aber im ersten Teil werden zunehmende Aggression und Egoismus konstatiert und von Herrn Stelter am Ende mit
    “Der soziale Zusammenhalt wird vermisst. Dies beinhaltet Themen von Einkommens- und Vermögensverteilung bis zu steigenden Mieten” zusammengefaßt.

    Das springt zu kurz. Daß das sog. “soziale Kapital” gering ist, ist das typische Zeichen von Einwanderungsländern. Dies hat Prof. Paul Collier schon vor Jahrzehnten in seinen Forschungsarbeiten herausgefunden. Auch Parallelgesellschaften sind das typische Zeichen von Einwanderungsländern, vom “melting pot” spricht heute niemand mehr. Wenn also offiziell der Islam zu D gehört und wir über die Asylpraxis offiziell zu einem Einwanderungsland geworden sind, dann ist es vollkommen naiv sich über die Abnahme des sozialen Kapitals zu beschweren.

    Warum wohl lehnt die Mehrheit der Amerikaner eine solidarisch finanzierte Kranken- und Rentenverscherung (wie in D) ab? Warum wohl gibt es in den USA nicht so etwas wie Hartz4? Warum will die Mehrheit in USA eine Waffe zu Hause haben? Warum gibt es dort eine Segregation der Ethnien in eigenen Wohngebieten? So sieht ein Einwanderungsland nun mal aus und das wird auch unsere Zukunft sein, wenn ca. 2060 die indigenen Deutschen nur noch 50% der Bevölkerung ausmachen. Wenn dieses Ziel der demokratische Wille ist, dann soll es so sein, aber dann darf man sich über die Konsequenzen nicht beschweren.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Remmlinger

      Ganz genau. Collier kann man dazu genau so zitieren wie Putnam.

      “Warum gibt es dort eine Segregation der Ethnien in eigenen Wohngebieten? So sieht ein Einwanderungsland nun mal aus und das wird auch unsere Zukunft sein”

      Tja, das ist am Ende immer die Konsequenz. Segregation. “You stay with your own people.” Der italienischstämmige Mafiaboss Tony Soprano hat das seiner Familie schon vor 20 Jahren geraten, weil die Kriminalität bei den Schwarzen im Einwanderungsland USA auch damals schon schlimm war. Immer noch einer meiner liebsten Seriendialoge aller Zeiten: https://www.youtube.com/watch?v=pkpb4RwCPmI

      Antworten
  14. Thomas M.
    Thomas M. sagte:

    Okay, es ist “politisch nicht korrekt”, die Wörter “politisch korrekt” nicht in Anführungszeichen zu setzen. (Ich hab Anführungszeichen gesetzt, weil ich kein rechter Kulturkämpfer bin / sein möchte. War das jetzt richtig so?)

    Also wenn die Zeit-Online kein Kulturkämpfer ist, dann weiß ich auch nicht…

    Antworten
  15. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Tja, die Diagnose aus Abbildung 1 passt ganz genau zu einer Gesellschaft mit immer mehr “Vielfalt” durch unkontrollierte Einwanderung von Wirtschaftsmigranten aus diversen, Trump würde jetzt sagen, Shithole-Countries: mehr Aggressivität, auch gegenüber Polizisten und Rettungskräften; Regeln werden immer weniger beachtet; immer weniger Respekt; als Reaktion darauf dann mehr Fremdefeindlichkeit; gutes Benehmen verliert an Bedeutung (wobei ich hier argumentieren würde, dass unsere Migranten einfach nur grundlegend andere Vorstellungen davon haben, was “gutes Benehmen” ausmacht); weniger Toleranz; alles wird anonymer (obwohl der staatliche Überwachungsapparat immer weiter ausgebaut wird).

    Alles keine Überraschung, die Diskussion hatten wir in den USA schon vor über 10 Jahren, als Robert Putnam mit seiner “hunkering down”-Hypothese herauskam: https://abcnews.go.com/US/story?id=3479078&page=1

    Und natürlich gab es auch damals schon die gleichen, erwartbaren, empörten Reaktionen der politisch Korrekten auf die Kritik am heiligen Diversity-Mantra.

    Antworten
    • Ulrich Remmlinger
      Ulrich Remmlinger sagte:

      Danke für den guten Link! Sie waren schneller als ich, da hätte ich mir meinen Kommentar ja sparen können.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Remmlinger

        Lustig oder? Es ist im Prinzip die selbe These, nur dachte ich zuerst an Putnam und Sie halt an Collier.

        Das Putnam-Paper dazu ist hier: Putnam, Robert D., ‘E Pluribus Unum: Diversity and Community in the Twenty-First Century: The 2006 Johan Skytte Prize Lecture’, Scandinavian Political Studies, 30 (2007), 137–174

    • Dieter Krause
      Dieter Krause sagte:

      @ Richard Ott
      …dass unsere Migranten einfach nur grundlegend andere Vorstellungen davon haben, was „gutes Benehmen“ ausmacht…

      Eine wirre Pauschalisierung! Als in den 1960er Jahren halbanalphabetische Italiener als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, kam auch die Mafia mit. Als akademisch gebildete Iraner (darunter viele Mediziner) nach Deutschland emigrierten, gab es kaum gruppenbezogene Kriminalität! – Es kommt stark darauf an ob
      – einzelne (junge Männer!) oder ganze Familien nach Deutschland zuwandern und
      – welchen Bildungsstand diese haben. Akademiker integrieren sich viel schneller (und lernen auch sofort Deutsch!) als halbe Analphabeten, die schon ihre Heimatsprache nur unzureichend beherrschen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Krause

        “Es kommt stark darauf an ob
        – einzelne (junge Männer!) oder ganze Familien nach Deutschland zuwandern und
        – welchen Bildungsstand diese haben. Akademiker integrieren sich viel schneller (und lernen auch sofort Deutsch!) als halbe Analphabeten, die schon ihre Heimatsprache nur unzureichend beherrschen.”

        Völlig richtig. Genau da liegt ja unser Problem.

        Seit 2015 hatten wir knapp 2 Millionen neue Asylanträge in Deutschland, dazu kommen noch Kontingentflüchtlinge, “Familiennachzug” und völlig unbekannte Zahl derjenigen Personen, die unkontrolliert über die Grenze eingewandert sind und nie einen Asylantrag gestellt haben.

        Wie viele von denen waren wohl Akademiker und wie viele Analphabeten? Und wie hoch war der Männeranteil?

  16. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    herzlichen Dank, dass Sie dieses heikle Thema aufgreifen, denn Sie machen sich wesentlich angreifbarer, wenn Sie sich zu politischen Themen äußern als zu volkswirtschaftlichen.

    Meines Erachtens formulieren Sie den Kern des Problems in einem einzigen Satz: “Dies zu leugnen, mag aus Sicht der Medien die richtige Strategie sein.”

    Ich würde ergänzen: “…der Medien, Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Unternehmen, Verbände und der meisten Privatpersonen die richtige Strategie…”

    Deutschland wird gerade gezwungen, etwas zu lernen, was es nicht lernen will, aber trotzdem aufgrund der Umstände unabhängig von den Absichten lernen muss: die Realität ist anders als von der Mehrheit geglaubt.

    Die Leute, die das benennen, gelten wahlweise als Panikmacher, Pessimisten, Verschwörungstheoretiker oder Faschisten. Das sind aber nur Rückzugsgefechte, wie wir sie immer hatten und wohl immer wieder haben werden:

    19. Jahrhundert:

    die Liberalen werden vom Mainstream massiv gescholten, weil sie das Gottesgnadentum der Monarchie zurecht anzweifeln. Und haben sich letztendlich durchgesetzt, bei uns 1918 mit der Abschaffung der Monarchie.

    die Sozialdemokraten und Sozialisten werden massiv gescholten, weil sie eine faire Beteiligung der Arbeitnehmer an der allgemeinen Wohlstandssteigerung durch den technischen Fortschritt fordern. Und haben sich letztlich durchgesetzt, bei uns 1969 mit der sozialliberalen Regierung.

    20. Jahrhundert: die grüne Bewegung weist auf die Umweltgefahren von Ozonloch über Artensterben bis Klimawandel hin. Und setzt sich gerade schrittweise durch, spätestens seit 2011 mit dem Ausstieg aus der Atomkraft

    21. Jahrhundert: die wahlweise als konservativ, libertär, reaktionär oder rechts titulierte Bewegung (Trump, Brexit, Rechtspopulisten in der EU, Crahs-Propheten wie Prof. Otte, etc.) weist politisch unkorrekt und unbeliebt auf die ungedeckten Zukunftsversprechen bei Demographie, Schulden, Rohstoffen, Energie, grenzüberschreitenden Wertvorstellungen u.a. hin. Und beginnt gerade sich schrittweise durchzusetzen, weil die Demokratie den Nachteil hat, kurzfristig Wählerstimmen durch Ignorieren langfristiger Probleme zu erwerben, worauf schon die alten Griechen hingewiesen haben.

    Nichts Neues unter der Sonne, nur dass es immer wieder die gleichen Debatten in neuem Gewand sind. So wenig die Sozialdemokraten vor 35 Jahren mit den Grünen reden wollten, so wenig wollen gerade die Leute der Union und der FDP mit der AFD reden. Auch das ist nur eine Frage der Zeit, denn die Probleme können weder verboten noch kleingeredet werden. Und wenn es nicht die AFD sein wird, wird es eine andere Partei sein, die ähnliche Fragen stellt.

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