Zur Wirkung des Bürger­geldes

In meinem Podcast am 9. Oktober 2022 geht es morgen erneut um das Bürgergeld. Bereits in Folge 116 (Anreiz zur Arbeit statt Transfers) habe ich mich damit beschäftigt und für die Einführung einer negativen Einkommenssteuer plädiert. Damals war Beat Kappeler mein Gast.

Diesmal ist Holger Schäfer, Senior Economist für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, mein Gesprächspartner. In einem Aufsatz hat er kürzlich die wesentlichen Aspekte zusammengefasst:

  • „Im Koalitionsvertrag wird in Aussicht gestellt, erstens in den ersten beiden Jahren des Bezugs von Bürgergeld keine Anrechnung des Vermögens und der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft vorzunehmen und zweitens das Schonvermögen dauerhaft zu erhöhen.“ – bto: Die Anhebung der Vermögensgrenze ist, wie ich finde, richtig, weil wir ja gerade die private Vorsorge fördern und belohnen wollen. Die Unterkunft kann problematisch sein, vor allem, wenn man an die Nebenkosten denkt.
  • „Es muss allerdings gegen die Frage abgewogen werden, ob die Grundsicherung ihren Charakter als nachrangige Leistung behält. Der Akzeptanz des Bürgergeldes würde es wenig helfen, wenn die Begünstigten im Zweifel über ein höheres Vermögen verfügen als diejenigen, die diese Leistung mit ihren Steuern finanzieren. Gleichsam wäre es der Akzeptanz abträglich, wenn Transferempfangenden Kosten der Unterkunft erstattet werden, die sich die Steuerzahlenden nicht leisten könnten. Im Falle der Unterkunftskosten erscheint (…) die Pauschalierung von Leistungen als eine bessere Lösung gegenüber der temporären Abschaffung jeglicher Zugangsvoraussetzungen.“ – bto: Die Pauschalisierung hätte zudem den Vorteil, einen Sparanreiz zu geben. Ich denke vor allem an die Heiznebenkosten.
  • „Profitieren würden vorrangig ältere Menschen mit beruflicher Qualifikation und langer Erwerbserfahrung. Somit könnte die Aussetzung der Vermögensanrechnung in Kombination mit der verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf der einen Seite einen neuen Pfad zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eröffnen. Andererseits könnte durch die Maßnahme der Anreiz gestärkt werden, privat Vermögen zur Altersvorsorge zu bilden.“ – bto: Letzteres wollen wir, erstes bestimmt nicht.
  • „Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 erforderlich wurde, wird für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Bis dahin solle ein einjähriges „Moratorium“ für Sanktionen gelten, wobei die genauen Umstände unklar bleiben. Derzeit werden Sanktionen im Vergleich zu den gesetzlichen Formulierungen in einer abgeschwächten Form verhängt. Im Hinblick auf das Urteil werden Meldeversäumnisse mit einer Kürzung des Regelsatzes um 10 % und darüber hinaus gehende Pflichtverletzungen mit einer Kürzung von 30 % des Regelsatzes sanktioniert. Selbst Fälle, in denen eine Mitwirkung vom Hilfebedürftigen in jeglicher Hinsicht verweigert wird, können somit derzeit mit einer Kürzung in Höhe von maximal 135 Euro sanktioniert werden – das entspricht einem Anteil von rund 15 % an der gesamten Transferleistung inklusive Kosten der Unterkunft eines Alleinstehenden.“ – bto: ein Betrag, den man völlig entspannt durch Schwarzarbeit wieder hereinbekommt.

Womit wir zur Frage kommen, ob Sanktionen etwas bringen?

  • „Verschiedene Evaluationsstudien konnten Indizien für die Wirksamkeit von Sanktionen hinsichtlich des Übergangs in Beschäftigung finden. Bernhard et al. fassen den Forschungsstand folgendermaßen zusammen: „Sanktionen entfalten bei den Betroffenen durch eine im Schnitt beschleunigte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit intendierte Wirkungen.“ Allerdings ergeben sich auch Nebenwirkungen. So finden van den Berg et al. für junge Männer neben einer erhöhten Übergangswahrscheinlichkeit in Arbeit auch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für das Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt sowie einen Lohnabschlag. Wolf kann zudem zeigen, dass Sanktionen in der kurzen und mittleren Frist zwar einen positiven Effekt auf die Eingliederung in Beschäftigung haben, dieser sich aber in der längeren Frist ab etwa 30 Monaten umkehrt. Insofern ergebe sich ein Zielkonflikt zwischen schneller und nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt.“ – bto: Wenn dies für junge Männer gilt, stellt sich natürlich auch die Frage, ob das Alternativszenario nicht der Dauerbezug von Leistungen wäre, weil diese die Beendigung der neuen Tätigkeit durch aktives Tun provozieren.
  • „Aus den Befunden der Wirkungsforschung kann eine Forderung nach Abschaffung der Sanktionen nicht abgeleitet werden. Sie sind ein Instrument, mit dem die unmittelbare Integration in Beschäftigung erleichtert wird. Darüber hinaus sind sie ein wichtiger Ausdruck des Prinzips der Reziprozität in der Grundsicherung: Die Gesellschaft hilft denen, die sich nicht selbst helfen können. Im Gegenzug schulden Hilfeempfangende im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Bemühen, künftig ohne diese Hilfe auszukommen. Sollte das im Koalitionsvertrag avisierte Moratorium also eine vollständige vorübergehende Aussetzung der Sanktionen bedeuten, müsste mit einer Verringerung der Übergänge aus dem Transferbezug in Arbeit gerechnet werden.“ – bto: Genau das Gegenteil von dem, was eine alternde Gesellschaft benötigt.
  • „Überlegenswert wäre, den Spielraum des Verfassungsgerichtsurteils in der Hinsicht zu nutzen, als dass es eine Totalsanktion für die Verweigerung einer Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund durchaus ermöglichen würde, da es in diesem Fall an den Voraussetzungen für Hilfebedürftigkeit fehle (Bundesverfassungsgericht, 2019, Rz 209).“ – bto: Das wäre so richtig und widerspräche dem Kern der Politik, die wir erleben, zu 100 Prozent. Diese stellt Umverteilung vor Leistung.

Kommen wir zum entscheidenden Hemmnis: der hohen Grenzbelastung bei Arbeitsaufnahme:

  • „Die geltende Regelung sieht einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor. Für Bruttoeinkommen über 100 bis 1.000 Euro werden 20 % nicht angerechnet, für darüber hinausgehende Einkommen gilt ein Freibetrag von 10 %. Der Freibetrag wird bei 1.200 Euro bei Hilfebedürftigen ohne Kinder bzw. 1.500 Euro bei solchen mit Kindern gedeckelt. Die Regelung begünstigt in starkem Maße die Kombination von Transferbezug und einer Beschäftigung mit geringer Stundenzahl und entsprechend geringem Erwerbseinkommen auf Kosten von Beschäftigungsverhältnissen mit höherer Stundenzahl. In der Folge liegt das zusätzliche verfügbare Einkommen je zusätzlicher Stunde Arbeit bei einer Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit zu Vollzeit bei rund einem Euro, teilweise noch darunter.“ – bto: Komischerweise können die Menschen rechnen. Im Unterschied zu den Politikern, mag man meinen, die solche Systeme konzipieren.
  • „Eine simple Erhöhung der Freibeträge löst zwar das Problem der geringen Anreize, ruft dafür aber neue Probleme hervor. Erstens gehen höhere Freibeträge mit fiskalischen Kosten einher. Zweitens vergrößert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten, weil sich die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf ergänzende Leistungen besteht, nach oben verschiebt. Im Ergebnis könnte eine solche Reform zu mehr Leistungsempfangenden führen. Drittens erhalten Erwerbstätige mit einem Einkommen knapp oberhalb der zur Aufstockung berechtigenden Grenze einen Anreiz zur Reduzierung ihres Arbeitsangebots.“ – bto: weshalb das Modell der negativen Einkommenssteuer so überlegen wäre.
  • „Bereits 2010 untersuchte der Sachverständigenrat die fiskalischen und die Beschäftigungswirkungen von insgesamt 972 Reformszenarien mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells. (…) Ihnen gemeinsam ist, dass der Grundfreibetrag stark vermindert wird oder ganz wegfällt, sich danach ein Einkommensbereich mit einer Vollanrechnung anschließt, um schließlich für höhere Einkommen den Freibetrag ausweiten zu können. Im Ergebnis wird der bisher konkave Einkommensverlauf zu einem konvexen. Kleine Einkommen, wie sie aus Minijobs resultieren, werden stärker angerechnet. Höhere Einkommen, wie sie aus Vollzeittätigkeiten resultieren, werden weniger stark angerechnet als im Status quo.“ – bto: Die Frage ist natürlich, ob das so funktioniert und nicht den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt erleichtert. Die negative Einkommenssteuer wäre da einfacher.

Entscheidendes Fazit:

  • „Die Befunde diverser Mikrosimulationen legen allerdings nahe, dass der Effekt eher überschaubar bleibt. Daher wird eine Verbesserung der Anreizstruktur das Problem allein nicht lösen können. Erforderlich bleiben auch weiterhin aktivierende Ansätze der Arbeitsmarktpolitik durch die Job-Center.“ – bto: Ohne Sanktionen geht es nicht.

wirtschaftsdienst.eu: „Bürgergeld statt Hartz IV”, Heft 2 2022

Kommentare (18) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. komol
    komol sagte:

    Das Ganze geht schon ein Stück in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Klar, es fehlen noch ein paar Justierungen, aber abwarten, die werden früher oder später kommen. Bei den anstehenden Verteilungskämpfen in dieser Dekade gehn die Linken nicht mehr weg von der Macht – fragt sich nur, wenn die Grünen stark genug und die Liberalen endlich weg sind. Interessant ist jetzt schon zu sehen, wie moderat sich Liberale, Konservative und auch die Ökonomenschaft äußert, obwohl ihnen die Zähne knirschen. Kann man genüsslich beobachten und studieren. Da braucht man gar nicht mehr die besseren Argumente immer und immer wieder vorbringen, es läuft!

    Aber trotzdem, man sollte ihnen noch nachrufen, dass sie nicht nur machtpolitisch, sondern auch intellektuell unterlegen sind: Ein Grundeinkommen rekurriert erstens auf Lebenswelten (wobei die Genannten im Leben nur Einkomensklassen und Schichten kennen – von Milieus, Systemen und zerlegten Subjekten haben sie keine Ahnung); zweitens ist Tätig-Sein eine anthropologische Konstante (es wird also langfr. niemand rumsitzen und nichts machen, das sind höchstens Transformationskosten); drittens steigert es die Produktivität und Effizienz, wenn die Allokation so funktioniert, dass viele das machen, was ihnen Spass macht und was sie gut können; viertens führt es insgesamt zu besserer Inklusion aller mit allen (und deshalb zu einer besser flutschenden Kommunikation (und Letzteres bezeichnet man als Gesellschaft)); und fünftens, ja, es müssen auch Jobs gemacht werden, die keiner gern macht, aber der Anteil wird extrem weniger werden, weil es oft nur um Stigmatisierung und machtgenetische Geringschätzung wichtiger Systemteile geht (das ist also nur künstlich).

    Es gibt nur eine Gefahr – das war wie beim Kommunismus – und das ist, dass es das Ausland, und hier vor allem die Angelsachsen, gibt. Hoffen wir, dass diese Gesellschaften von unserer Umbruchszeit (Stichwort Internetzeitalter) richtig durchgewirbelt (i. S. von Kopfwaschung und Erdung) werden – und danach siehts ja zum Glück langfr. aus!

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  2. Rapheth
    Rapheth sagte:

    Prof. Bernd Senf verglich den Euro/Dollarraum mit einem wasserführendem, lecken Heizsystem, dem ständig frisches Wasser zugeführt werden muss. Oben würde immer mehr nachgefüllt, in der Hoffnung, es komme möglichst wenig inflationstreibend unten an. Man stehe vor Aufgaben, die der Quadratur eines Kreises gleichen, man versuche nämlich dort wo reales Angebot und Nachfrage am Ende der Kette aufeinander treffen, nach Lösungen zu suchen, was letztlich positiven gesellschaftlichen Fortschritt lähme.

    Viel einfacher als die Idee „Common Sense“ zu begraben, wäre es m.E. pauschal grosse nominale Geldvermögen zu entwerten und in diesem Zuge z.B. private Rentenfonds zu verstaatlichen. Von derzeitiger Dynamik profitieren kurzfristig einige Wenige, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als ihre einflussreichen Stiftungen finanziell auszustatten, die ihnen dafür surreal anmutende Gedankengebäude entwerfen.

    Staatliche Akteure wären gut beraten, ihrer Bürgerschaft mehr Ideenreichtum zutrauen und faire Rahmenbedingungen zu schaffen, d.h. konkret sämtliche Lohnnebenkosten abschaffen und Waren fortan direkt zu besteuern. Der Vorschlag erscheint mir nicht weniger radikal, als Kurs zu halten, ein Blick auf die chaotischen gesetzlichen Reglungen, die im Zuge der Pandemie für Wirtschaftshilfen ersonnen wurden, genügt um zu erkennen wie stark staatliche Lenkungskompetenz zu wünschen übrig lässt.

    Antworten
  3. Lele Castello
    Lele Castello sagte:

    Lol Schonvermögen haha wer hat sich das einfallen lassen. Wer verschont mein Vermögen vor Inflation und Steuererhöhungen ? Hihi

    Antworten
  4. Felix
    Felix sagte:

    Das ist die absehbare, logische und natürlich falsche Richtung.

    Wir kommen aus dem Wohlstand der 70er und 80er Jahren. Zu dieser Zeit war die Soziale Sicherung schon zu attraktiv gestaltet, aber da alle genug haben konnten, war es mehr ein Ärgernis als eine Bedrohung.

    Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz ab 1989 wurde das Leben für den Mittelstand beständig verschlechtert, die Soziale Absicherung blieb aber stabil.
    Aus dem Ärgernis wurde mehr und mehr ein Problem.

    Durch die Agenda 2010 wurde die Soziale Sicherung umgebaut. Es gab Verschlechterung vorwiegend für die, die einmal zum Mittelstand gehört hatten und noch nach dem einen oder anderen Strohhalm greifen konnten, und Verbesserungen für die, die sich bereits dauerhaft eingenistet hatten und es wurde der Jugend der direkte Weg ins Soziale Netz erleichtert.

    Beschleunigend wurde die Wehrpflicht ausgesetzte, was dazu führt, dass die jungen Männer noch weniger auf das Leben vorbereitet werden, eine millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme wurde staatlich angeleiert, und durch GenderGaga, PC und ESG werden die Fundamente der Gesellschaft geschliffen.

    Und jetzt meint die woke Truppe, die uns führt, auch noch einen Wirtschaftskrieg gegen den “unwestlichen” Teil der Welt führen zu können.

    Gute Zeiten für Bunkerbauer und Konservenherstellt.

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  5. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Ich muss meine scharfe Kritik von vorhin korrigieren.

    Das Ganze könnte klappen unter folgenden Voraussetzungen:

    1) Antragsberechtigt sind nur Personen mit ständigem Haupt-Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
    2) Mit Beginn des Bezugsrechts verlieren die Bezugsberechtigten für die Dauer der Bezugsberechtigung grundsätzlich ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
    3) Für die Bezugsdauer des Bürgergeldes muss der Berechtigte zu jedem Zeitpunkt seinen Aufenthalt in einem Land ausserhalb Europas nachweisen können. Hierdurch wird er mit der neuen, innovativen Bürgergeld-App unterstützt, die per GPS seinen Standort in Echtzeit im Fünfminutentakt an die deutschen Behörden übermittelt.
    4) Das Bürgergeld wird mit den Beiträgen zur gKPV nur auf Konten von Banken ausserhalb Europas in der jeweiligen Landeswährung überwiesen.

    Diese Massnahmen entlasten den europäischen Wohnungsmarkt.
    Sie leisten einen Beitrag zur Milderung der Inflationsraten in Europa.
    Sie leisten einen Beitrag zur Entwicklungshilfe aufgrund des Knowhow-Transfers der Bürgergeldempfänger in die dritte Welt.

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  6. Tom96
    Tom96 sagte:

    Eine erwirtschaftungsloses Schulden-Geld-Leistungsversprechen (Obligation) ist ein Ponzi-Schema, das bereits im Downsizingprozeß volle Kanne untergeht:
    “There are far more fixed-income securities and loans outstanding than there are productive assets and populations to support them.
    Many of the financial institutions that are trading and holding these securities and loans or title to the related real assets do not trust each other, often for good reason.
    There is a great deal of fraudulent or overvalued collateral in the global collateral system.

    This situation is obvious to anyone who has ever looked into the details of mortgage fraud or stories like Wells Fargo faking customer accounts. What is new is writing a long, complex book trying to describe and solve the problem without talking turkey about the actual problem—this is a statistical version of what I call “pretzel talk.” In my experience, most pretzel talk comes from Washington and the people paid by Washington to spin and expertize for them.

    The fundamental problem in the global collateral system is fraudulent collateral and fraudulent practices, often created by or with the help of parties that have sovereign immunities, making it difficult if not impossible to enforce contracts, stop fraudulent behavior, and prosecute perpetrators. This apparently is not something to be addressed by IMF economists—their employer being a significant contributor to the problem.”
    aus der Buchbesprechung
    https://home.solari.com/book-review-collateral-markets-and-financial-plumbing-by-manmohan-singh/
    GERMANY ist nur eine Nebenbuchhaltung der US-Version.
    Es gibt kein Fressen für umsonst und daher auch die Giftspritzenaktion gegen die unproduktiven Möchtegerne, nachdem der Versuch 2008/9 abgebrochen wurde und diese letzte Aufschuldungsrunde gefahren wurde.
    Die Kannibalisierung ist unanhaltbar?!

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Tom96

      Palliative Geldtherapie für schon länger hier Lebende, wenn der Arzt keine Ideen mehr hat und der Patient an die Erzählungen vom Weltuntergang glaubt……

      Antworten
  7. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    “Profitieren würden vorrangig ältere Menschen mit beruflicher Qualifikation und langer Erwerbserfahrung”

    Das eröffnet ungeahnte Perspektiven.

    Vertriebsleiterin Erna ist 58, lebt im schuldenfreien Eigenheim und hat 200.000 auf dem Bankkonto.

    Der Plan ist klar:
    Sofort Job kündigen.
    AlG I beantragen und nach Sperrzeit kassieren.
    Von den 200.000 langlebige Wirtschaftsgüter für die nächsten Jahre kaufen.
    Schuhe, neuen PKW, Möbel, Kleidung, “Consumer Electronics”.
    Dann Eigenheim soweit nötig renovieren.
    Dann Restgeld bis auf Schonvermögen verjubeln, bevor die Inflation kommt.
    Nach Ablauf AlG I Bürgergeld beziehen bis zum Beginn der gesetzlichen Rente.

    Oder Eigenheim vorübergehend an Tochter vermieten.
    Mit Bankguthaben nach Indien, dort Zweitwohnsitz.
    Tochter überweist Bürgeld monatlich nach Goa.
    Ernas indischer Yoga-Lehrer Prabha erfährt davon und schickt seine Tochter zwecks Bürgergeldbezug nach Berlin-Kreuzberg.

    Oder oder oder …

    Im Ernst:
    In einer hochproduktiven Volkswirtschaft mit wirklich harten Einwanderungsregeln könnte es funktionieren.
    Aber in unserer schrumpfenden Hippie-Wirtschaft ?
    Das Ganze ist der endgültige Brandbeschleuniger für die Hyperinflation.

    Olaf befiehl, wir tragen die Folgen.

    Antworten
  8. Bauer
    Bauer sagte:

    Wie krank muss eigentlich eine Gesellschaft und die zugehörige Politik sein, um solche Modelle ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Zunft der Ökonomen steht es frei, solche Modelle durchzuspielen, denn Wissenschaft ist frei oder sollte es wenigstens sein. Sie muss sich aber auch im Klaren sein, dass dies ein ambivalentes Unterfangen ist, da die Politik und die öffentliche Meinung Rosinenpickerei betreiben und regelmässig nur die Vorschläge überehmen, die ideologisch und zeitgeistgerecht ins Konzept passen.

    Die Zukunft einer Gesellschaft liegt jedoch nicht bei den Stützeempfängern unten und den Bleistiftspitzern oben, sondern beim Mittelbau, der Ausbildung hat und bereit ist, in die Hände zu spucken, um – auch im übertragenen Sinne – anzupacken. Aber welcher junge Mensch will sich heute noch durch eine dreijährige Lehrzeit und anschliessende drei Jahre Anfängerpraxis durchzubeissen, um anschliessend das angemessene Rüstzeug für eine Mittelstandskarriere zu haben. Denn, jawohl, die gibt es und ist nach wie vor möglich. Handwerk im weitesten Sinne hat immer noch goldenen Boden, traditionell vor allem in D.

    Allerdings wird dieser überkommene Vorteil mit rasender Geschwindigkeit verspielt.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ freund bauer,
      “”Die Zukunft einer Gesellschaft liegt jedoch nicht bei den Stützeempfängern unten und den Bleistiftspitzern oben””

      DOCH, genau diese gesellschaft sorgt für die wiederwahl des ausbeutesystems

      Antworten
      • Bauer
        Bauer sagte:

        @ Freund foxxly

        >> “DOCH, genau diese gesellschaft sorgt für die wiederwahl des ausbeutesystems” … und richtet damit die Gesellschaft zugrunde.

      • Paul
        Paul sagte:

        Das entspricht meiner Erfahrung nicht. Ich kenne einige Leute aus dem selbständigen Mittelstand, auch Firmenleiter, die entweder Grün wählen oder denken, sie verändern etwas, indem sie ihre Stimme der CDU oder FDP geben. Wenn man sie auf die AFD anspricht, erntet man nichts als abfällige Gesichter. Ist zum Glück nicht immer der Fall, aber noch oft genug, um den selbständigen Mittelstand hier vollkommen zu entlasten.

    • weico
      weico sagte:

      @Bauer
      “Wie krank muss eigentlich eine Gesellschaft und die zugehörige Politik sein, um solche Modelle ernsthaft in Betracht zu ziehen”

      .so KRANK, dass Sie im STERBEBETT liegt !

      Der neue Name “Bürgergeld” ist so harmlos und treffend …wie “Sondervermögen” !

      Der Unterschied von Harz4 zu “Bürgergeld” beschreibt der WELT-Artikel (“Das Bürgergeld ist eine Beleidigung” 16.9.2022) gut:

      “Weiter so wie bisher, mit erhöhten Sätzen (plus Miete, Nebenkosten, Heizkosten) und mit wenigen Sanktionen. Oder auch: Eine Beleidigung von Menschen, die durch ihre Arbeit weniger zur Verfügung haben als das, was nun an Förderung ohne viel Forderung möglich ist.”

      Fazit:
      Das “Wohlfahrts-Narrenschiff” Deutschland ,nimmt zunehmend an ” Fahrt” auf ,damit es anschliessen…. so richtig auf Grund läuft.!

      Nebenbei:
      Merz setzt sich, mit seiner AfD-Warnung, böse in die “Nesseln”… wie man an den Kommentaren herauslesen kann.
      Statt seine Partei zu loben.. warnt er vor einer Anderen .Das die AfD direkte DEMOkratie will….ist halt wirklich sehr gefährlich und destabilisierend für die “Demokratieform” … die Merz als die “Unsere” bezeichnet.

      Wenn sich die CDU mit den Grünen ins Bett legen will ,um die Zukunft zu gestalten,, dann reagieren die möglichen CDU-Wähler halt etwas “verstimmt”… !

      Man beachte die herrlichen Kommentare..

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article241484725/Niedersachsen-Wahl-Merz-versucht-der-CDU-noch-zum-Erfolg-zu-verhelfen-und-fordert-Denkzettel-fuer-die-Ampel.html

      Antworten
      • Axel
        Axel sagte:

        @weico

        “Fazit:
        Das “Wohlfahrts-Narrenschiff” Deutschland ,nimmt zunehmend an ” Fahrt” auf ,damit es anschliessen…. so richtig auf Grund läuft.!”

        Woll! Das Bürgergeld ist doch dabei nur die Spitze des Eisberges. Ein aktuelles Bsp. aus der Praxis: Eine Frau aus Usbekistan ist seit 2 Jahren in Deutschland. 2x wurde Asylantrag gestellt, 2x abgelehnt, jetzt Aufenthalt über “humanitäres Visa”. 3 Kinder, davon eines behindert, daher Heimaufenthalt. Wegen Alkoholabhängigkeit der Mutter wurde Bewo und Kinderbetreung installiert. Und zur Unterstützung natürlich auch noch eine Haushaltshilfe beauftragt. Von temporärer Unterbringung der zwei gesunden Kinder in Gastfamilien ganz zu schweigen …Kosten, über Kosten. In den 2 Jahren hat die Person auch noch 50.000Euro Schulden angehäuft (praemanische Kaufsucht). Zurückgeben kann sie die Waren nicht, da sie diese angeblich den deutschen verschenkt habe, die so nett zu ihr gewesen sind. Dabei 2 Anwälte beschäftigt, jetzt Hilfe über die Schuldnerberatung, und und und…immense Kosten, für nur EINE Person, erarbeitet von den Menschen, die mit einer Rente knapp über der Armutsgrenze abgespeist werden.

        Forderung von Eigenverantwortung oder Eigeninitiative für die Person? Fehlanzeige. Wird in Deutschland nicht gebraucht, wenn das Sozialsystem “as it’s best” aktiviert ist. Man kann sich gut vorstellen, daß diesen Menschen das Grinsen kaum noch vergeht, kommen sie doch aus Regionen, in dem das Wort “Überlebenskampf” harte tägliche Realität ist (und keine Umschreibung, um voyeuristischen Gelüste befriedigendes, bestialisches Gemetzel in Tierdokus pseudowissenschaftlich zu begleiten).
        Menschlich ist vieles sicherlich nachvollziehbar, da die Person in Usbekisten wegen sozialer Probleme vor die Hunde gegangen wäre und Kinder hier sicherlich potentiell bessere Lebensperspektiven entwickeln können. Die Abnahme der Eigenverantwortlichkeit für das eigene Schicksal und die horrenden Kosten, mit dem im Sozialsystem im allgemeinen operiert werden kann, lassen allerdings selbst die Beschäftigten im Sozialsektor immer wieder mit offenen Mündern zurück.
        Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, daß viele Migranten, unabhängig von ihren Deutschkenntnissen, unheimlich gut gebrieft zu sein scheinen, was die Leistungen angeht, die ihnen zustehen.

        Auch bei jungen Menschen ist immer mehr zu Beobachten, daß es sich im Sozialstaat bequem gemacht wird, evtl. Krankheiten, wie z.b. Borderlinestörung kultiviert und Betreuer dafür eingesponnen werden, alle sozialen Angelegenheiten, bis hin zur Wohnungssuche für sie zu übernehmen. Durch unser Sozialsystem wird vielen Menschen der überlebensnotwendige Biß systematisch abtrainiert, so daß man sich problemlos ein “virtuelles” Leben rund um seine Krankheit und Problemchen, oder wie im Falle des Bürgergeldes, um seine “soziale Schwäche”, herum aufbauen kann.

        Mag sich die Soziallobby auch noch so sehr selbst für ihren “Kampf für die Schwächsten der Gesellschaft” beweihräuchern und sich als letzte Verfechter der Demokratie und Humanität mit geschwollener Brust auf die eigene Schulter klopfen, letztendlich dient es weder der Gesellschaft, noch den profitierenden Sozialleistungempfängern, sollte es wirklich mal hart auf hart kommen, Leistungen gekürzt werden müßen und eigene Überlebensstrategien nicht mehr reaktivierbar wären…

        In einem Land, in dem man sich eine Großfamilie nur leisten kann, wenn man zu den “oberen 10.000” gehört oder im Gegenteil sich der Arbeitsaufnahme verweigert und eben Sozialhilfeempfänger ist, läuft eben fundamental etwas verkehrt.

        Mit solch einem Bildungssystem und so vielen offenen Ausbildungsplätzen und Möglichkeiten wie bei uns, sollte niemandem Sozialhilfe ausgezahlt (geschweige denn, Gratisunterkünfte zur Verfügung gestellt) werden, der nicht mindestens einen Schul- und Berufsabschluß in der Tasche hat. Menschen mit Startschwierigkeiten ins Leben (jedem sei eine “problematische” Jugend vergönnt) und aus prekären Familienverhältnissen, müßten natürlich mit massiverer Unterstützung zu qualifizierten Bildungaabschlüßen befähigt werden…

        Ludwig Erhard hat in seinem Buch “Wohlfahrt für Alle” darauf hingewisen, daß unser Sozialstaat jedem ermöglichen soll, seine beruflichen Wünsche zu erfüllen, soweit er dazu befähigt ist, und vor Mißbrauch gewarnt, sollte der Staat es ermöglichen, sich einen Lebensstil zu erlauben, der es erlaubt, in der sozialen Hängematte auszuruhen. Leider prägen unsere Politik keine “Charakterköpfe” mehr, sondern fast nur noch Systemschleimis, und Entscheidungen werden weniger vom Hirn, als vom Bauch getroffen. Das “Gute Gefühl” wiegt mehr als die kalte Vernunft. Und jetzt haben wir den Salat…

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Axel
        Ein deutlicheres Schöpfungsbeispiel von Leistungsversprechen (Obligationen), die durch uns die Gläubiger und Haftenden dieses Rechts-Wirtschafts-Versicherungskonstrukts, welches die handelbaren Verträge über die Aktenzeichen der auslösenden Betroffenen (Kollateral) und der Kaufenden zahlenden Schuldenproduzenten der Anleihen aus Kredit – den haftenden Staat : wir Gesamtgläubiger, in dem die einzeln zur Kasse zum Einzahlen geführt werden, geht nicht!

        Die Schwierigkeit des Zusammenhangs ist die Macht der Errichter dieses Bankenwesens, das versteckt und im Hintergrund abläuft, in gesamttreuhänderische Handelnde Verantwortliche zu bündelnd, um den Mißbrauch erst gar nicht entstehen zu lassen (das Widerstehen) und somit das “Wachstum” dieses Irrsinns von Leistung versus Erfüllung nicht ausufern zu lassen, siehe Ihren Hinweis auf L. Ehrhard.
        Danke für die Darstellung aus der Praxis!

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        Was mit unserer juristischen Personen und uns als privater Mensch dahinter vertuscht veranstaltet wird zu verstehen, ist die Chance dies zu beenden.

        “”Schlüsselsätze des Kommerzes:
        “Wenn der Nutzer einer Obligation (z.B. Person) nicht leisten kann und/oder nicht leisten will, haftet der Herausgeber der Obligation bis zum Beweis der Uneinbringlichkeit.”
        D.h. wenn Ihr die Person nutzt, dürft Ihr zwar die Haftung auf Eure “Taten” verweigern, aber der Herausgeber der Person/Obligation hat das Recht alles zu tun, um seinen Schaden durch die mißbräuchlichen Nutzung zu minimieren. Im schlimmsten Falle stellt er die Zahlungsunfähigkeit der Person im Öffentlichen fest (Insolvenz), um dann seinen geschätzten Schaden im Privaten geltend machen zu können.

        Schlüsselsätze des Kommerzes:
        “Wer unter fremdem Namen handelt sichert dem Inhaber des Namens uneingeschränkte Haftung durch diese Nutzung dey Namens zu, wenn der Nutzer für diese Nutzung nicht autorisiert war.”
        Das nennt man Eingriffskondiktion. Der Namensinhaber ist berechtigt, gegenüber dem unautorisierten Namensnutzer einen willkürlich geschätzten Schaden im Privaten geltend zu machen.
        Wer von Euch hat die schriftliche Berechtigung den Namen, den Ihr nutzt, tatsächlich im Öffentlichen nutzen zu dürfen.
        Vertragsbruch produzieren, um an Kredite zu kommen.””
        aus:
        http://www.diplomateninterviews.de
        09.10.2022

  9. foxxly
    foxxly sagte:

    …… will man überhaupt alle bürger (und zugewanderte) in arbeit bringen??

    wenn alle arbeiten würden, dann müssten bisher stark spezialisierte arbeitsvorgänge reduziert werden um mehr leute zu beschäftigen.
    …….will man dies??

    dies könnte auch ein großes dilemmer in der kommenden “not-zeit” werden. denn wo sollten die menschen eingesetzt werden um geld für ihren unterhalt zu sorgen?
    da gibt es bestimmt nicht für alle eine arbeit.

    es wird folglich daraus hinaus laufen, dass ein BGE (bedingungsloses grundeinkommen), bezahlt wird.

    aber, niemand darf dann auf ein gut, ausreichendes einkommen für´s “nichtstun”, bezahlt würde.
    dies kann sich der staat garnicht leisten.

    wir brauchen daher mehr covid-impfungen! oder soldaten in die ukraine?

    Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ Freund foxxly

      Keine Sorge, Arbeit ist unbegrenzt vorhanden, allerdings nicht immer die, die man sich wünscht. Mir fällt immer wieder auf, wie schnell Arbeitswillige auch gut bezahlte Arbeit (wieder-)finden. Und andererseits, mit welcher Findigkeit arbeitsscheue die Umwege zum Futtertrog ausbaldowern, um sich dort niederzulassen.

      Antworten

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