Zeit wird es: Die Politik denkt über Rentenreform nach
Sprechen wir diese Woche vor allem über die offene Staatsverschuldung, so müssen wir auch einen Blick auf die verdeckte werfen. Größte Position sind bekanntlich Pensionen und Renten. Auch hier kann man auf bewährte Weise mit dem Problem umgehen:
- Den Bürgern mehr Geld abnehmen, um das zu bezahlen, geht nur bis zu einem gewissen Maße. Die Jungen wandern aus, die Vermögenden verschieben das Geld in andere Regionen und verpacken es in Stiftungen und Ähnlichem.
- Man erzeugt Inflation, um nominell zu erfüllen, in Wirklichkeit aber nicht zu leisten.
- Man kürzt Zusagen: längere Arbeitszeit, tiefere Rentenniveaus.
Nun hat die CDU ein Papier vorgelegt. Schauen wir uns das mal an:
- “Die Analyse der knapp elf Seiten, die die Autoren als Zwischenstand bezeichnen, zeigt, dass die Unionspolitiker aus Bundestag und Konrad-Adenauer-Haus bei der Rente der Zukunft keinen Stein auf dem anderen lassen wollen. Angestellte, Beamte und Selbstständige sollen ab 2030 schrittweise in eine neue, gemeinsame „Erwerbstätigenversicherung“ für alle einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll mittelfristig wegfallen. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden. Ein staatlicher Rentenfonds soll das Umlagesystem ergänzen.” – bto: Wir haben hier eine Kombination. Den größten Beitrag dürfte die Verbreiterung der Einzahler leisten, also mehr Geld zu mobilisieren. Der Rentenfonds in Form eines Staatsfonds kommt zu langsam, um etwas zu bewirken. Den hätten wir schon längst einrichten müssen und wenn, dann wäre es jetzt höchste Zeit.
- “Für einen neuen grünen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl dürfte das Konzept kein Problem darstellen. Im Gegenteil: Grünen-Chef Robert Habeck oder Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wünschen sich ebenfalls einen Staatsfonds und das Ende der Beamten-Pensionen.” – bto: oh weh! Der “Staatsfonds” der Grünen soll “gute Dinge” tun. Das ist aber nicht das Ziel. Das Ziel muss sein, Rendite zu erwirtschaften!
Konkret denkt die CDU über Folgendes nach:
- “Finanzierung der gesetzlichen Rente: Ab 2030 könnte die Beitragspflicht auf „Einkünfte jenseits des Arbeitsentgelts“ erhoben werden oder eine stärkere Steuerfinanzierung (bislang) greifen. Klar ist noch nicht, ob etwa auch für Kapitalerträge Beiträge erhoben werden oder die alte Idee einer Maschinensteuer zeitgemäß digitalisiert werden soll.” – bto: Es geht also um die Erhöhung der schon hohen Abgabenlast. Man kann durchaus für einen Systemwechsel sein, aber dann bitte gesamthaft.
- “Renteneintrittsalter verschieben und Rentendauer verkürzen: Hierfür will man Anreize für längeres Arbeiten schaffen, die Flexirente attraktiver machen und Beschränkungen für den Hinzuverdienst vereinfachen. Regelversicherungszeit statt Regelaltersgrenze: 45 Jahre Regelversicherungszeit müssten erbracht werden, um abschlagsfrei in Rente zu gehen, so die CDU. Ein festes Renteneintrittsalter würde es damit dann nicht mehr geben. Akademiker müssten dann später in Rente gehen als gelernte Fachkräfte.” – bto: Das ist eine Kürzung von Zusagen. Aber das wäre richtig so. Vor allem auch mit Blick auf die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung sollten wir genau dies machen.
- “Erwerbstätigenversicherung für alle: Ab 2030 sollen demnach alle unter 30 Jahren, die als Beamte, Selbstständige oder Politiker tätig sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Alle, die älter sind, blieben in ihren bisherigen Versorgungswerken.” – bto: Damit ist nichts gewonnen. Man muss Privilegien beschneiden. Die Beamten müssen auch länger arbeiten, nicht nur die Rentenbezieher.
- “Beitragsbemessungsgrenzen entfallen: (…) die Beitragsbemessungsgrenze über einen Zeitraum von zehn Jahren in zehn regelmäßigen Schritten auf den Wert des zu versteuernden Jahreseinkommens pro Person für den Höchststeuersatz im Einkommenssteuerrecht angehoben werden. Nach der Anpassungsperiode kann die Beitragsbemessungsgrenze ganz wegfallen.” – bto: Praktischerweise wollen die Grünen das auch und es freuen sich alle. Endlich können die “Reichen” mehr bezahlen. Mit Blick auf diese Entwicklung werden viele nach Konstruktionen suchen, um das Einkommen in Deutschland zu reduzieren und diese auch finden.
- “‘Doppelrente’ mit Staatsfonds: Dazu sollen 2,5 Prozent des Bruttolohns derzeit etwa 32 Mrd. Euro pro Jahr in den Aufbau eines Rentenfonds statt in das Umlagesystem der GRV fließen. Dieser Rentenfonds soll laut CDU-Papier von der GRV verwaltet und gewinnbringend investiert werden. Unternehmer wären hingegen sicher nicht begeistert von der Idee, zusätzliche Arbeitgeber-Beiträge in Höhe von 1,25 Prozent für einen Staatsfonds zu zahlen. (…) Um jeden späteren Missbrauch zu verhindern, werde der Rentenfonds der Aufsicht der Bundesbank unterstellt.” – bto: Die GRV soll das Geld gewinnbringend anlegen? Da bleibt einem die Spucke weg. Beamte, die absolut wirtschaftsfern unterwegs sind und Null-Ahnung von Geldanlage haben, sollen also “Rendite erwirtschaften”.
Um der Altersarmut vorbeugen kommen folgende Ideen ins Spiel:
- “Minijobs: Die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobs soll grundsätzlich entfallen. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht soll nur noch für Schüler, Studenten und Rentner möglich sein.” – bto: Wahnsinn. Dann werden weniger Menschen als heute arbeiten. Wir wollen aber doch einen Anreiz geben, mehr zu arbeiten. Was für ein Quatsch!
- “Geringverdiener: Die Union will hier eine ‘arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage auf Höhe von 80 Prozent der Bezugsgröße’ (2020 14,70 Euro pro Stunde). Grundlage ist hier die schon für Menschen mit Behinderung bestehende Regelung. Damit ergäbe sich nach 45 Jahren eine Rente von ca. 1100 Euro. Dadurch erübrigten sich zukünftige Aufwertungen von Beiträgen durch die Grundrente, die dann auslaufen könnte. Auch hier steht eine Mehrbelastung der Arbeitgeber an (…).” – bto: was ökonomisch sowieso Quatsch ist. Letztlich sind es Personalkosten, die sonst an den Arbeitnehmer fließen würden. Das ist ein Rezept zur weiteren Verschlechterung des Standortes. Die CDU denkt gar nicht mehr an die Schaffung von Wohlstand!
Fazit: Es zeigt, wohin die Reise geht. Der Umverteilungsstaat wir rasch Richtung 60 Prozent vom BIP gehen. Ach ja, dass Wirtschaftswunder der Energiewende macht das bestimmt alles leicht finanzierbar.
