Zeit wird es: Die Politik denkt über Renten­reform nach

Sprechen wir diese Woche vor allem über die offene Staatsverschuldung, so müssen wir auch einen Blick auf die verdeckte werfen. Größte Position sind bekanntlich Pensionen und Renten. Auch hier kann man auf bewährte Weise mit dem Problem umgehen:

  • Den Bürgern mehr Geld abnehmen, um das zu bezahlen, geht nur bis zu einem gewissen Maße. Die Jungen wandern aus, die Vermögenden verschieben das Geld in andere Regionen und verpacken es in Stiftungen und Ähnlichem.
  • Man erzeugt Inflation, um nominell zu erfüllen, in Wirklichkeit aber nicht zu leisten.
  • Man kürzt Zusagen: längere Arbeitszeit, tiefere Rentenniveaus.

Nun hat die CDU ein Papier vorgelegt. Schauen wir uns das mal an:

  • „Die Analyse der knapp elf Seiten, die die Autoren als Zwischenstand bezeichnen, zeigt, dass die Unionspolitiker aus Bundestag und Konrad-Adenauer-Haus bei der Rente der Zukunft keinen Stein auf dem anderen lassen wollen. Angestellte, Beamte und Selbstständige sollen ab 2030 schrittweise in eine neue, gemeinsame „Erwerbstätigenversicherung“ für alle einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll mittelfristig wegfallen. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden. Ein staatlicher Rentenfonds soll das Umlagesystem ergänzen.“ – bto: Wir haben hier eine Kombination. Den größten Beitrag dürfte die Verbreiterung der Einzahler leisten, also mehr Geld zu mobilisieren. Der Rentenfonds in Form eines Staatsfonds kommt zu langsam, um etwas zu bewirken. Den hätten wir schon längst einrichten müssen und wenn, dann wäre es jetzt höchste Zeit.
  • „Für einen neuen grünen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl dürfte das Konzept kein Problem darstellen. Im Gegenteil: Grünen-Chef Robert Habeck oder Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wünschen sich ebenfalls einen Staatsfonds und das Ende der Beamten-Pensionen.“ – bto: oh weh! Der „Staatsfonds“ der Grünen soll „gute Dinge“ tun. Das ist aber nicht das Ziel. Das Ziel muss sein, Rendite zu erwirtschaften!

Konkret denkt die CDU über Folgendes nach:

  • Finanzierung der gesetzlichen Rente: Ab 2030 könnte die Beitragspflicht auf „Einkünfte jenseits des Arbeitsentgelts“ erhoben werden oder eine stärkere Steuerfinanzierung (bislang) greifen. Klar ist noch nicht, ob etwa auch für Kapitalerträge Beiträge erhoben werden oder die alte Idee einer Maschinensteuer zeitgemäß digitalisiert werden soll.“ – bto: Es geht also um die Erhöhung der schon hohen Abgabenlast. Man kann durchaus für einen Systemwechsel sein, aber dann bitte gesamthaft.
  • Renteneintrittsalter verschieben und Rentendauer verkürzen: Hierfür will man Anreize für längeres Arbeiten schaffen, die Flexirente attraktiver machen und Beschränkungen für den Hinzuverdienst vereinfachen. Regelversicherungszeit statt Regelaltersgrenze: 45 Jahre Regelversicherungszeit müssten erbracht werden, um abschlagsfrei in Rente zu gehen, so die CDU. Ein festes Renteneintrittsalter würde es damit dann nicht mehr geben. Akademiker müssten dann später in Rente gehen als gelernte Fachkräfte.“ – bto: Das ist eine Kürzung von Zusagen. Aber das wäre richtig so. Vor allem auch mit Blick auf die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung sollten wir genau dies machen.
  • Erwerbstätigenversicherung für alle: Ab 2030 sollen demnach alle unter 30 Jahren, die als Beamte, Selbstständige oder Politiker tätig sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Alle, die älter sind, blieben in ihren bisherigen Versorgungswerken.“ – bto: Damit ist nichts gewonnen. Man muss Privilegien beschneiden. Die Beamten müssen auch länger arbeiten, nicht nur die Rentenbezieher.
  • Beitragsbemessungsgrenzen entfallen: (…) die Beitragsbemessungsgrenze über einen Zeitraum von zehn Jahren in zehn regelmäßigen Schritten auf den Wert des zu versteuernden Jahreseinkommens pro Person für den Höchststeuersatz im Einkommenssteuerrecht angehoben werden. Nach der Anpassungsperiode kann die Beitragsbemessungsgrenze ganz wegfallen.“ – bto: Praktischerweise wollen die Grünen das auch und es freuen sich alle. Endlich können die „Reichen“ mehr bezahlen. Mit Blick auf diese Entwicklung werden viele nach Konstruktionen suchen, um das Einkommen in Deutschland zu reduzieren und diese auch finden.
  • ‘Doppelrente’ mit Staatsfonds: Dazu sollen 2,5 Prozent des Bruttolohns derzeit etwa 32 Mrd. Euro pro Jahr in den Aufbau eines Rentenfonds statt in das Umlagesystem der GRV fließen. Dieser Rentenfonds soll laut CDU-Papier von der GRV verwaltet und gewinnbringend investiert werden. Unternehmer wären hingegen sicher nicht begeistert von der Idee, zusätzliche Arbeitgeber-Beiträge in Höhe von 1,25 Prozent für einen Staatsfonds zu zahlen. (…) Um jeden späteren Missbrauch zu verhindern, werde der Rentenfonds der Aufsicht der Bundesbank unterstellt.“ – bto: Die GRV soll das Geld gewinnbringend anlegen? Da bleibt einem die Spucke weg. Beamte, die absolut wirtschaftsfern unterwegs sind und Null-Ahnung von Geldanlage haben, sollen also „Rendite erwirtschaften“.

    Um der Altersarmut vorbeugen kommen folgende Ideen ins Spiel:

    • „Minijobs: Die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobs soll grundsätzlich entfallen. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht soll nur noch für Schüler, Studenten und Rentner möglich sein.“ – bto: Wahnsinn. Dann werden weniger Menschen als heute arbeiten. Wir wollen aber doch einen Anreiz geben, mehr zu arbeiten. Was für ein Quatsch!
    • „Geringverdiener: Die Union will hier eine ‘arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage auf Höhe von 80 Prozent der Bezugsgröße’ (2020 14,70 Euro pro Stunde). Grundlage ist hier die schon für Menschen mit Behinderung bestehende Regelung. Damit ergäbe sich nach 45 Jahren eine Rente von ca. 1100 Euro. Dadurch erübrigten sich zukünftige Aufwertungen von Beiträgen durch die Grundrente, die dann auslaufen könnte. Auch hier steht eine Mehrbelastung der Arbeitgeber an (…).“ – bto: was ökonomisch sowieso Quatsch ist. Letztlich sind es Personalkosten, die sonst an den Arbeitnehmer fließen würden. Das ist ein Rezept zur weiteren Verschlechterung des Standortes. Die CDU denkt gar nicht mehr an die Schaffung von Wohlstand!

    Fazit: Es zeigt, wohin die Reise geht. Der Umverteilungsstaat wir rasch Richtung 60 Prozent vom BIP gehen. Ach ja, dass Wirtschaftswunder der Energiewende macht das bestimmt alles leicht finanzierbar.

    focus.de: „Großer Wurf aus der CDU: Auf 11 Seiten steht, wie unsere Rente künftig aussehen soll“, 20. November 2020

    Kommentare (50) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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      asisi1 sagte:

      Herr Seelig, sie sind richtig selig!
      Wenn in Deutschland Frau Merkel eine legale Wahl durch einen Telefonanruf rückgängig machen kann, dann ist hier keine Rechtsstaatlichkeit mehr vorhanden.
      Da sich auch kein Richter oder Staatsanwalt, sowie Irgendjemand aus den Parteien dazu geäußert hat, geschweige denn etwas unternommen hat, kann man hier nicht mehr von Demokratie reden. Es ist eine Diktatur und das Volk torkelt da volltrunken mit!

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    2. Avatar
      AJ sagte:

      Das hier ist ein weiterer Beitrag aus der Rubrik „Ideologie frisst HIrn“. Fällt mir schwer zu glauben, dass das alles Ernst gemeint sein kann…
      – Staatsfonds: wir schaffen es heute schon nicht, unsere gesamte Ersparnis in Investitionen zu verwandeln. Warum soll in dieser Situation noch mehr (zwangs)gespart werden? Damit wir uns dann über weitere uneinbringliche Forderungen gegenüber dem angeblich insolventen Ausland oder über weiter steigende Staatsverschuldung zur Aufnahme dieser Ersparnis aufregen, weil wieder keiner Ideen für neue (realwirtschaftliche) Investitionen hat?
      – Anreiz, mehr zu arbeiten: Arbeit ist kein Selbstzweck! Vielleicht sollten wir uns erst mal Gedanken machen, wo im Gesamtsystem Potential für weniger Arbeit ist, um Ressourcen für den angeblichen Mehrbedarf frei zu machen. Mir fällt da ne Menge ein: Bürokratie, absurd überdehnter Finanzsektor, super kurze Produktzyklen, … (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wer lange genug nachdenkt, wird ein ganzes Buch damit füllen können)
      – Ausklammern der Kinder-Thematik: Altersvorsorge setzt voraus, dass auch in Zukunft Menschen Arbeitsleistung erbringen. Rentenpunkte, Schuldverschreibungen und Firmenanteile kann man nämlich nicht essen, sondern nur dafür verwenden, Nahrung und was man sonst noch so zum Leben braucht, zu kaufen. Wer also beim Thema Altersvorsorge meint, mit der Zahlung von Beiträgen in eine Rentenversicherung oder mit dem Beiseitelegen von Ersparnissen sei es getan, hat in Wahrheit nichts verstanden. Ein System, in dem wesentliche Anteile der Kosten der Kinderaufzucht als „Folge private Lebensentscheidung“ denjenigen aufgehalst werden, die Kinder in die Welt setzen, während alle diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer an dieser Stelle vornehm zurückhalten, mit ihrem heutigen Überkonsum unsere Zukunft verfrühstücken, ist zum Scheitern verurteilt.

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      markus sagte:

      „Minijobs: Die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobs soll grundsätzlich entfallen. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht soll nur noch für Schüler, Studenten und Rentner möglich sein.“ – bto: Wahnsinn. Dann werden weniger Menschen als heute arbeiten. Wir wollen aber doch einen Anreiz geben, mehr zu arbeiten. Was für ein Quatsch!“

      Mit Verlaub: Ich habe damals die Einführung als junger Mensch nicht verstanden und halte sie jetzt für falsch. Diese Jobs drücken das allgemeine Lohnniveau, fördern Altersarmut und reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Und es ist eine Verzerrung des Arbeitsmarktes.

      Wer sich über Zombies und Nullzinsen beschwert, kann doch nicht allen Ernstes Minijobber befürworten.

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      JürgenP sagte:

      Rentenreform ?

      Hatten wir das nicht gerade bzw. sind wir nicht mittendrin? Die Bundesregierung ist doch schon fleißig bei der Umsetzung der drei klaren Prinzipien der christdemokratischen Reformer:

      „Zum einen muss sich Leistung lohnen. Jemand, der gearbeitet hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat“.

      Richtig. Keiner arbeitet, also gibt‘s zur Strafe später nichts. Und die möglichen Rentenempfänger, die sich momentan bis an die gesundheitliche Grenze verausgaben, werden der Reform durch sozialverträgliches Frühableben (wg. Herzinfarkt, Nervenzusammenbruch, Coronaspätfolgen) beihelfen.

      „Zum zweiten muss die Rente ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung“. Tolles Prinzip. Klappt bestimmt 20 – 30 Jahre nach dem Reformbeschluss in 10 Jahren. Bis dahin ?

      „Zum dritten muss die Rente nachhaltig sicher sein Deshalb muss die Rente solide finanziert sein“. NACHHALTIG und SOLIDE muss man groß schreiben. Damit es modern klingt und die Reformer die Worte nicht vergessen, wenn sie mit ihren Partei- und Koalitionsfreunden in lobby- und beratergesteuerte parteipolitische Auseinandersetzungen treten. Klein werden die Worte später von ganz allen geschrieben, sehr klein.

      Dass dieselbe Berliner Politikerschar tatsächlich eine nachhaltige und solide [Ziel] „Strukturreformen in der Rentenversicherung und auch in allen anderen Sozialversicherungszweigen“ auf den Weg bringen wird, ist so Wahrscheinlich, wie die Bändigung einer kleinen Mikrobe durch dieselben Leute.

      („Beschluss zur Rentenpolitik des BFA Soziale Sicherung und Arbeitswelt vom 30. November 2020“ – Kleine Aufmunterung zu sehr traurigen Weihnachten für Millionen Rentenempfänger der Kriegs- und Nachkriegsgeneration und deren Enkel)

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        WF Beck sagte:

        Mit den Coronahilfen für die Süd Länder werden deren großzügigen frühzeitige Renten finanziert. Michel muss arbeiten bis er umfällt. Aber er will dies so. Siehe Wahlausgänge.

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      RaS sagte:

      Böse Zungen behaupten, daß die Bundesregierung mit dem neuen „Infektionsschutzgesetz“ vom 18.11. bereits einen Grundstein für die Lösung der Rentenproblematik gestzt hat. :-)

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    6. Avatar
      Bakwahn sagte:

      Es wird wohl so laufen, wie Selig, Tischer, Ott es diskutieren.

      1. Verbreiterung der Einnahmequellen – etwa so, wie es das CDU-Papier vorsieht – und Erhöhung der Zuzahlung durch den Bund.
      2. Durch Stagnation und einem langsamen, aber stetigen Absinken der Einkommen bei der Masse der Arbeitnehmer werden folglich auch die Gesamtbeiträge der Beschäftigten sinken. Söhne und Töchter werden kaum noch das verdienen, was ihre Eltern und z.T. sogar ihre Großeltern einmal gehabt haben. Obendrauf kommt, daß die Anzahl der Einzahler sinkt.
      3. Zur Schließung der Finanzierungslücke wird man die EZB zur Mitfinanzierung der Altersversorgung heranziehen; und zwar europaweit.
      Die europäischen Länder vergreisen zusehends und Ruheständler machen über ein Drittel der Wählerschaft aus mit einem zentralen Interesse: ihre Altersversorgung muß sicher sein.

      Felix Haller
      seit 2013 alternativ

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    7. Avatar
      Bakwahn sagte:

      Ich habe es schon einmal geschrieben:
      Eine Umfrage unter den Lesern und Kommentatoren dieses Boards würden entlarvende, katastrophale Ergebnisse zeitigen.
      Wie viele Kinder und Enkelkinder hat jeder vorzuweisen?
      Die Antworten werden erschreckend sein. Wir alle handeln und haben gehandelt nach dem St. Florian Prinzip „Lieber Florian,
      laß unser Häusle stahn, zünd andre an.“ Ich will Karriere machen, will gutes Geld verdienen, will gehobenen Konsum, einen modernen Lebensstil, will mich „selbst verwirklichen“; da stören Kinder nur; sie sind eine Armutsfalle. Kinder sollen gefälligst die anderen bekommen. Die „Anderen“ jedoch haben diesen wiederum was gehustet. Kinderlosigkeit ist zum Volkssport geworden.Das Ergebnis haben wir jetzt. Auch justament will es wieder mal keiner gewesen sein.

      Felix Haller
      seit 2013 alternativ

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      • Avatar
        Alexander sagte:

        @Bakwahn

        Nichts neues vom alten weißen Mann patriarchaler Sozialisation:
        „Wie viele Kinder und Enkelkinder hat jeder vorzuweisen?“

        Ist Ihnen aufgefallen, dass Demographie kein Thema für females ist? Fast jede kann ihr(e) Kind(er) haben und darüber hinaus fühlt wer? für welche Bevölkerung? welche Verpflichtung?

        Die Dekonstruktion hat Väter zu Zahlern gedemütigt und den Töchtern neben Hypergamie auch Promiskuität enttabuisiert. Die Schäden sind überall im Westen zu besichtigen.

        Mangelnder Integrationswille von Zuwanderern versteht sich von selbst……die x-te Variante.

        Über die Erlebnisse mit „fefails“ gründete sich global die Gemeinde der „men go their own way“ und die Inhalte sind selbsterklärend & werden zensiert: https://www.bitchute.com/video/5AXrYuef019f/ , ein Massenphänomen.

        Westliche Rentensysteme sind nur per Zuwanderung von ganz neuen Menschen sanierbar, unter der Voraussetzung dass wir uns von der postmoderne verabschieden. ….“und das ist gut so“.

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        • Avatar
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Alexander

          >Westliche Rentensysteme sind nur per Zuwanderung von ganz neuen Menschen sanierbar>

          Was verstehen Sie unter GANZ NEUEN Menschen?

        • Avatar
          Alexander sagte:

          @Dietmar Tischer

          Menschen mit überlegener kultureller Sozialisation, nachdem sich die unsere als disfunktional nicht selbsthaltend erweist.

          Diese Menschen dürfen sich nicht integrieren wenn sie nicht dasselbe Schicksal teilen wollen. Dabei gilt „wer die Kinder hat, dem gehört das Land“ (G. Heinsohn).

          Der Vertrag wäre Vermögenswerte in Fürsorge zu tauschen als Siedlungsgebiet für etwas „neues“.

          Wussten Sie, dass die Töchter deutscher Auswanderer vom Hunsrück (19.Jhd.) als Brasilianerinnen heute das Mutterhaus eines Ordens (>700 Jahre) im hohen Alter wiederbeleben und Bayern (!) als Missionsgebiet betrachten?

        • Avatar
          Bakwahn sagte:

          Ihr Beitrag ist unverständlich, ich verstehe nur Bahnhof. Ich hake ihren Beitrag ab unter: Getretene Hunde bellen halt. Auch ich habe nur eine Tochter – jetzt 34 – und die denkt gar nicht daran, Kinder zu bekommen. Sie und ihr aktueller Stecher grinsen mich an und behaupten, sie seien zu arm für Kinder; sie verdienten nicht genug. Was soll man dazu noch sagen? Wir waren in den 50er Jahren 3 Kinder bei einem Verdiener …
          Unser Land ist nicht erst auf dem Wege, eine Gerontokratie zu werden, sie ist es bereits. Gegen die über 60jährigen lässt sich keine Politik mehr machen; das wäre für jede Regierung und Partei der politische Selbstmord. Das andere Problem ist genauso groß: die Anzahl der Singlehaushalte und Haushalte ohne Kinder übersteigt bereits die der Familien mit Kindern. Gegen Kinderlose in den unteren und mittleren Jahrgängen lässt sich ebenfalls keine Politik machen.
          Unsere Gesellschaft wird Opfer ihres eigenen Erfolges. 70 Jahre hat es funktioniert: Durch wirtschaftliches Wachstum, Steigerung der Produktivität, Anstieg der Einkommen und, nicht vergessen, über Schuldenaufnahme etc.
          Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht (sorry, ich weiß, schwache, abgegriffene Metapher). Jetzt kommt alles zusammen, worüber wir auf diesem Board seit Jahren diskutieren; z.B. die falsche oder handwerklich schlecht gemachte Politik der letzten ca. 12 Jahre, die Deindustrialisierung (ohne neue vergleichsweise gleich gutbezahlte Jobs zu schaffen), die katastrophale Einwanderungspolitik, die Bildungspolitik, der Euro und die Eurorettungspolitik. Dazu die Demographiefalle, die jetzt spürbar zuschnappt.
          Ich befinde mich am Beginn meines 8. Lebensjahrzehnts; mich tangiert das alles nur peripher hahahaha. Ich werde mich bald bei meinem Herrn melden, muß Rechenschaft ablegen und hoffe auf milde Beurteilung …
          Felix Haller – beim nächtlichen Rotwein, melancholisch
          seit 2013 alternativ

          PS:
          Ich lese gerade: Herwig Birg – die alternde Republik und das Versagen der Politik.
          Aus dem Jahre 2014; also ganz aktuell. Birg ist der beste und schonungsloseste Demograph unseres Landes.

        • Avatar
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Bakwahn

          >Wir waren in den 50er Jahren 3 Kinder bei einem Verdiener …>

          >Ich befinde mich am Beginn meines 8. Lebensjahrzehnts;>

          Kann ich auch sagen.

          >Unsere Gesellschaft wird Opfer ihres eigenen Erfolges. 70 Jahre hat es funktioniert: ….>

          Sage ich auch.

          Ich frage mich:

          MUSS man so ALT wie wir geworden sein und die Entwicklung der letzten 70 Jahre Spätkapitalismus ERFAHREN haben, um zu dieser Auffassung zu gelangen?

          Vermutlich ist es so.

          Den deutlich Jüngeren und ganz Jungen fehlt offensichtlich eine PERSPEKTIVE, um aus der Befindlichkeit des Gefangenseins herauszufinden bzw. eine Fortschreibung der Entwicklung als FOLGERICHTIG gerade auch dann anzuerkennen, wenn sie nichts Gutes verheißt.

          Alternativ bzw. parallel könnte es auch so etwas wie die „Leichtigkeit des Seins“ sein, die rückblickend dem Zeitfenster unseres privilegierten Daseins geschuldet wäre.

          Fällt mir nach Ihrem Beitrag so ein.

          Eine bessere Erklärung habe ich nicht.

        • Avatar
          Dietmar Tischer sagte:

          @ Alexander

          Es ist m. A. n. ein UTOPISTISCHER Anspruch, den sie an den ganz neuen Menschen stellen.

          Sie verbinden ihn mit ZUWANDERUNG.

          Das er erschließt sich mir überhaupt nicht.

          Von woher sollen denn die in MASSEN kommen?

          >Wer die Kinder hat, dem gehört das Land>:

          Ich meine zu verstehen, was G. Heinsohn damit meint.

          Mit einem ANDEREN Bezug, zu dem der folgenden beiden Auffassungen ist die Aussage von G. Heinsohn falsch:

          >Gegen die über 60jährigen lässt sich keine Politik mehr machen; das wäre für jede Regierung und Partei der politische Selbstmord.>

          und

          >Gegen Kinderlose in den unteren und mittleren Jahrgängen lässt sich ebenfalls keine Politik machen.>

          Beide Aussagen von Bakwahn halte ich für richtig.

          Heißt daher:

          Politik wird GEGEN die Menschen betrieben, die Kinder haben.

          In diesem Sinn gehört ihnen NICHT das Land.

          Die Mrd. Euro, die für Familienpolitik ausgegeben werden, sind jedenfalls Blendung, wenn diejenigen, die arbeiten müssen, weil sie teure Kinder versorgen, bis Unterkannte Lippe mit Steuern und Abgaben belegt werden.

          Eltern zeugen die Leistungsträger der Zukunft, löhnen für sie und werden dafür wie Deppen behandelt.

          Man darf sich nicht wundern, wenn viele dieses Spiel nicht mitmachen.

        • Avatar
          @Dr. Lucie Fischer sagte:

          @Alexander 20:37
          Video, ( thanks!), da bricht die herz-zerreissende Verzweifelung über den Verrat der Frauen aus dem Herzen mit unsicherer Alternativ-Ideen, allerdings:
          geleaste Elektro-Mobilität wird keine libidinöse Chance haben, egal, was an Prämien versprochen oder geschenkt werden wird. Am Traurigsten : neben der scheusslichen Glastür, der Sport-Tasche und Amazon-Paket war die trostlose Grün-Pflanze vor Motiv-Tapete. Verunsicherung, wohin man sieht, lasst uns ein Apfelbäumchen /( Hochstamm, alte Sorte ) pflanzen im Dezember.

        • Avatar
          Richard Ott sagte:

          Alexander: „Westliche Rentensysteme sind nur per Zuwanderung von ganz neuen Menschen sanierbar, unter der Voraussetzung dass wir uns von der postmoderne verabschieden. ….’und das ist gut so‘.“

          Und jetzt kommt die Pointe: Die Zuwanderer brauchen gar kein umlagefinanziertes Rentensystem wie wir es in Deutschland haben! Die nehmen das Geld natürlich gerne an, wenn es ihnen nachgeworfen wird ohne selbst eingezahlt zu haben, aber ansonsten wird die Versorgung der Alten in der Familie geregelt ohne dass sich der Staat einmischt. Wieso sollen die auch extra Sozialversicherungsbeiträge abdrücken nur damit irgendwelche kinderlosen Almans im Ruhestand einen Lebenswandel weiterführen können, der nicht einmal gottgefällig ist?

          Das wird bald lustig, insbesondere für die derzeit noch mittelalten feministischen Single-Großstadt-Frauen bei den Grünen…

          PS extra für Alexander, natürlich völlig ohne Bezug zu unserer Diskussion hier: https://www.n-tv.de/wissen/Mangustenweibchen-nutzen-Kaempfe-fuer-Sex-article22157128.html

        • Avatar
          Alexander sagte:

          @Bakwahn

          Sie gehören zur Elterngeneration der 1970/80er? Dann haben Sie alle Selbstzweifel über Rollenbilder, Erziehungsmodelle und Dekonstruktion von Familie, Ehe, Nation, Religion, Leistung mitgemacht? Egal ob als Täter oder Opfer besichtigen Sie heute die Früchte ihrer Zweifel:

          Bakwahn: „Auch ich habe nur eine Tochter – jetzt 34 – und die denkt gar nicht daran, Kinder zu bekommen. Sie und ihr aktueller Stecher grinsen mich an…“

          Für Männer gibt es heute nur zwei Alternativen, sich unterwerfen (vgl Nikals Luhmann „Liebe als Passion“ YT ) oder verweigern.
          Wer sich unterwirft verliert seine Attraktivität zugunsten eines neuen Alphas.. (Dekonstruktion von Eigentum und Verpflichtung)…

          Viele versuchen sich und scheitern bitter, ökonomisch ruiniert u.o. als Väter von Kuckuckskindern ohne Rechte. kuckucksvater.wordpress.com/

          Die Übermacht der Deutungshoheit ihrer Generation und die ihrer Kinder schließt jeden Kurswechsel in unserer Republik aus. Deshalb kommt alles wie befürchtet.

          @Dietmar Tischer

          Nur Linke schreiben diese Entwicklung dem Spätkapitalismus zu, wo Angriffe gegen alle „Insitutionen“ der Gesellschaft von den Revolutionären der 68 Kultur entsprangen. Vom Kapitalismus ist nur der verschmähte Materialismus geblieben, friendly financed by zero bonds….

          Mich amüsiert der Gedanke, dass die Ziele der Konstrukteure igendwo bei der Matrilinearität vor Seßhaftwerdung liegen.
          – de.wikipedia.org/wiki/Matrilinearit%C3%A4t
          – wahrscheinkontrolle.wordpress.com/

          Die Massen an neuen Menschen kommen nicht, sie sind schon da: bpb.de/nachschlagen/datenreport-2018/bevoelkerung-und-demografie/277838/kinder-mit-migrationshintergrund
          Abhängig vom Integrationsgrad leben alle Zuwanderer ihre Kulturen weiter und scheren sich nicht um die Pläne von Regierungen, die sie gar nicht mitwählen dürfen. Über die ganz normale Sterblichkeit verändert sich die Zusammensetzung der Gesellschaft bis 2035 mehr, als sich 80jährige Wähler heute vorstellen…..

          Die Grenzöffnung von 2015 sollte die Entwicklung zusätzlich beschleunigen, stößt jedoch auch auf Ablehung bei schon früher Zugewanderten…aus Furcht vor möglichen Folgen….

          @Dr. Lucie Fischer

          Die Verunsicherung weicht sobald die Vernetzung zeigt, dass es ein massenhaftes Erlebnis ist. MGTOW findet man auf der Suche nach Antworten. „Coach Magic“ ist wie alle anderen auf der Durchreise, das Gepäck ist leicht, der Prozeß des loslassens abgeschlossen. Engagement mit beziehungsunfähigen promiskuitiven Frauen ausgeschlossen, die Perspektiven für gemeinsame Kinder unter der Prägung solcher Mütter erübrigen alles weitere.

          Lucas Bärfuss hat dieses Thema durch sein Werk „die Probe“ aufgearbeitet, hier die Inszenierung der Münchner Kammerspiele von 2009: youtu.be/hVrgiKDAHmA

          Zum Abgleich von Wertvorstellungen hier 26 rote Flaggen die kein Mann ignorieren sollte: https://www.bitchute.com/video/FSIqcA5f5eLK/ … ..

          @Richard Ott
          „Das wird bald lustig..derzeit noch mittelalten feministischen Single-Großstadt-Frauen “

          Wer die Renten dieser „Karens“ youtu.be/u3WtECkMw_w erarbeiten soll weis niemand…sie werden als cat ladys in die Geschichte eingehen youtu.be/zKks1jCYkvA über den Zusammenhang mit der Grenzöffnung für junge Männer schweigen wir beide diskret 😘

        • Avatar
          weico sagte:

          @Bakwahn

          „Ich lese gerade: Herwig Birg – die alternde Republik und das Versagen der Politik.
          Aus dem Jahre 2014; also ganz aktuell. Birg ist der beste und schonungsloseste Demograph unseres Landes.“

          Herr Birg bringt die Demografie,auch in seinen Vorträgen,gut auf den Punkt .
          https://www.youtube.com/watch?v=NBT9goD7Kd4

          Leider sind seine Lösungsansätze in der REALITÄT ,aus mehreren Gründen,nicht umsetzbar.

          Herr Heinsohn dazu:
          „Man könnte Zweifachmütter bei der Besetzung attraktiver Arbeitsplätze bevorzugen. Eine solche Maßnahme – von Herwig Birg bereits für Deutschland vorgeschlagen – ist verfassungswidrig in Demokratien. Sie wäre überdies abwegig in Nationen mit hoch divergenten Kompetenzprofilen. Keine Firma kann einer Vielfachmutter ohne Schulabschluss eine Spitzenstellung anbieten und dafür die qualifizierte Kinderlose davonschicken. Wenn aber – wie in China – die meisten Bewerberinnen ähnlich qualifiziert und motiviert sind, bliebe das Risiko der Vergeudung von Talenten kalkulierbar.“

          https://www.achgut.com/artikel/china_mit_zweikind_politik__unschlagbar

    8. Avatar
      Dr. Gerald Baumann sagte:

      Um diesem wirtschaftlichen Irrsinn vorzubeugen und an Stelle von Umverteilung zukünftig Rendite zu erwirtschaften, habe ich eine Petition für ein Altersvorsorge Depot eingereicht: https://av-depot.de/ .
      Trotz Corona haben 6081 Bürger mitgezeichnet und damit verlangt, die Altersvorsorge in die eigenen Hände nehmen zu dürfen. Bei diesen Plänen bleibt dafür kein Geld mehr übrig. Erst werden sie zwangsenteignet, dann wird Geld politisch opportun und unrentierlich angelegt und am Ende werden sie aus sozialen Gründen bei den Ausschüttungen übervorteilt. Das ist das Ende jeden Wohlstands im Alter. Sozialismus auf niedrigstem Niveau.

      Antworten
    9. Avatar
      Gnomae sagte:

      Über die Rentenreform sollte grundlegend nachgedacht werden. Die erste Hürde hierbei ist der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/resource/blob/658218/b9f1b7268ab90163f5170c9b13e4704a/WD-6-102-19-pdf-data.pdf), nicht lösungsorientiert. Der Weg über einen Staatsfonds ist nicht zielführend, denn es gibt genügend private Vermögensmanager und vermögensverwaltende Banken auch in Deutschland. Für die Rentenreform müsste eine wirkliche Expertenkommission aus Banken, Versicherungen und Vermögensmanagern einberufen werden: Ziel komplette Umstrukturierung der Renten, keine rentenfremden Leistungen aus der Rentenkasse, Einführung der 401k-Sparpläne wie in den USA. Zusätzlich müsste die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer abgeschafft werden, weil diese im 401 K – System systemwidrig wäre. Höhere Dividenden könnten so besser angespart werden und kommen dem individuellen Plan zu gute, eine Umverteilung über den Staat ist nicht notwendig. Der Clou wäre natürlich der 401-K- Öko-Klima-Umwelt-Sparplan.

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Gnomae:

        Sie denken völlig an der Realität vorbei. Ihre Vorschläge würden die Renten unabhängig von politischen Entscheidungen relativ gesehen nach oben treiben, weil Fachleute den Kapitalmarkt beackern und nicht umverteilt würde. Das ist aber ja genau das, was die Politik NICHT will. Sie will sich ja vorbehalten, über Umverteilung nicht nur im Steuerrecht, sondern auch in der Sozialversicherung entscheiden zu können, um Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder die Rente nach 45 Dienstjahren vor Wahlen zur Wählergewinnung zu verteilen. Sonst würde sie ja ihre eigene Macht und ihre Möglichkeiten der Wählerkorruption beschneiden. In Deutschland mindestens seit 1919, eventuell aber schon seit 1890 völlig undenkbar. Das funktioniert nur, wenn die Wähler klüger werden und auf solche Tricks nicht mehr hereinfallen. Davon kann m.E. derzeit in Deutschland nicht im Ansatz die Rede sein, das Volk wird diesbezüglich eher dümmer.

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    10. Avatar
      Alexander sagte:

      Um das Rentenniveau von 2015 im Jahr 2035 zu gewähren, benötigt die BRD 32.000.000 sofort Beiträge zahlende & nicht alternde Zuwanderer.
      H.W.Sinn: https://youtu.be/ojfEPB9GyPI

      Sobald die Dimension der Lücke offenbar ist, wirken alle Spielchen zur Verbreiterung der Beitragsbasis wie Globuli für Palliativpatienten.

      Den Verpflichtungen entwächst man durch keine Inflation, wenn die Transferabhängigen ihr Existenzminimum real kaufkrätig decken müssen.

      Ohne Bevölkerungswachstum + Wirtschaftswachstum postcovid + Sicherung der Vermögensstände post new green deal -> wird lebenslange Arbeit zum Maß der Dinge, weil die Solidargemeinschaft im Begriff ist zu scheitern….

      Die Beitragslücke inmitten der Pandemie kann monetarisiert werden, aber nicht der Beitragsverlust durch Abbruch ökonomischer Strukturen. (Tourismus, Luftfahrt, Automotive, Schwerindustrie, Maschinenbau, konventionelle Energie etc.etc…..)

      Ich will.. youtu.be/rV0NsPoMdtQ

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        Joerg sagte:

        @Alexander
        zu „Den Verpflichtungen entwächst man durch keine Inflation, wenn die Transferabhängigen ihr Existenzminimum real kaufkrätig decken müssen.“

        Wieso nicht? Transferzahlungen (Grundrente/-sicherung, Hartz4, etc, BGE?) laesst man mit der Inflation steigen, Renten und Pensionen dagegen nur mit Inflation minus X.

        Wie halt der beruehmte Frosch im Wasser, der langsam gekocht wird ;-)
        Wo ist das Problem? Werden wir alle endlich wieder „gleicher“ (gleicher arm).

        LG Joerg

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        • Avatar
          asisi1 sagte:

          Das richtige Problem haben doch die Menschen gar nicht verstanden.
          Durch die politischen Fehler der letzten 40 Jahre, musste das Personal des Staatsapparates gewaltig aufgebläht werden. Mit dem mehr an Personal, wurden die Fehler wenigstens verwaltet, weil sie nie gelöst wurden.
          Zur Zeit haben wir in Deutschland ca. 11 Millionen Politiker, Beamte oder sonstige Angestellte, welche vom Staat entlohnt werden.
          Nimmt man einfach nur mal an, Jeder kostet pro Monat ca. 5.000 Euro. So kann sich jeder Gimpel mal ausrechnen, was dann die Pensionsbelastung sein werden!

        • Avatar
          Alexander sagte:

          @Joerg

          Bevor Transferleistungen um die Teuerung steigen, muss diese ermittelt (Warenkorbdiskussion, asset price inflation-Mieten) werden…was sogar bei gesetzlich indexiertem Ausgleich einen Zeitverlust=Kaufkraftverlust bedeutet.

          Alle die von Inflation träumen und keine Marktmacht zur sofortigen Preissetzung haben, sind „loser of competition“.

        • Avatar
          Joerg sagte:

          @Alexander
          Was halten Sie von folgender Ereigniskette?
          – Geld vom Staat fuer (viele) alle: Beamte, oeff.Dienst, Rentner, BAFOEG, Kindergeldempfaenger, Wohngeldempfaenger, Hartz4 also 50-60% der Bevoelkerung bekommen zur Wirtschaftsankurbelung im Schnitt 1.000 EUR/mo ab Apr.2021 fuer ein- zwei Jahre (von mir aus Konsumgutscheine).
          – Unternehmer (Restaurants, Dienstleister, Reiseanbieter etc) werden aufgefordert die Preise konzertiert ab Apr.2021 um 50% zu erhoehen, um endlich mal etwas „nachzuholen“.
          – alle werden ab Apr. zum solidarischen Shoppen/Reisen/Konsumieren aufgefordert

          Steigen dann die Preise? Bekommen wir dann Inflation?
          Ja/Nein/Vielleicht?

          mE muss nur etwas kreativ/clever „in Gang“ gesetzt werden, dann rollt der Schneeball schon … (ob er sich baendigen laesst oder zur Lawine wird, sehen wir dann ;-)

          LG Joerg

        • Avatar
          Alexander sagte:

          @Joerg

          Zum Abbau der target2 Salden könnte jeder Haushalt der BRD einen Mittelklassewagen aus Frankreich /Italien/Spanien geschenkt bekommen, bezahlt durch Geldschöpfung der SchuldnerZB´s… warum nicht, wenn jeder dt. Haushalt für die Defizite der Buba in der Haftung steht?

          „Ganz offensichtlich ist auf diesem Wege die Quelle der Utopien unerschöpflich. Sie werden abgelehnt werden, sagt man. Vielleicht. Aber vielleicht auch nicht, und das genügt, Unsicherheit zu erzeugen, die schlimmste Geißel der Beschäftigung.

          Unter dieser Herrschaft kann sich kein Kapital bilden. Es wird rar sein, teuer, konzentriert. Das bedeutet, dass die Löhne fallen, dass die Ungleichheit zwischen den Klassen einen immer tieferen Abgrund wachsen lässt.“ https://www.bastiat.de/gerechtigkeit-und-bruederlichkeit/ (1801-1850)

          Vgl. die große Depression 1929 – 1941 mit der Vernichtung der Getreideeernte durch Abbrennen der reifen Felder unter Kontrolle des bureau of price administration ….
          en.wikipedia.org/wiki/Office_of_Price_Administration

    11. Avatar
      Al sagte:

      Aus meiner Sicht ist die Möglichkeit für eine Reform des Rentensystems längst vergangen. Das es Probleme geben wird war seit den 80ern bekannt und man hätte sofort etwas tun müssen. Aber schon damals wären die nötigen Reformen unangenehm gewesen, also blieb es bei „Die Rente ist sicher!“ um die jeweils nächste Wahl nicht zu gefährden.
      In den nächsten Jahren (bis 2031) werden die Baby-Boomer von den Renten-Einzahlern zu den Renten-Beziehern wechseln und die „angenehmen“ Zeiten für die Sozialkassen ein Ende finden. Es wird daher alles auf Lösung Nummer 2., Inflation, hinauslaufen; schlicht und ergreifend, weil es die einzige möglichkeit ist bei der die Politik ihr Gesicht noch halbwegs wahren kann.

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      • Avatar
        asisi1 sagte:

        Mit den 80igern täuschen sie sich aber richtig!
        Es zog sich schon durch die 70iger als der Sozi Brandt 400 Milliarden DM verbraten hat, um immer wieder gewählt zu werden. Man nannte es damals den „Juliusturm“! Es war gar nicht nötig den Rentner Wohltaten in zwei stelliger Höhe zukommen zu lassen. Es ging nur um die Wiederwahl. Dieses Geld , entsprechend vernünftig verwaltet würde uns heute noch helfen! Nur man darf Sozialisten nicht die Möglichkeit liefern, in fremden Taschen zu stöbern!

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        • Avatar
          Susanne Finke-Röpke sagte:

          @asisi1:

          Mit Willy Brandt haben Sie zwar recht, aber da können Sie auch gleich Konrad Adenauer mit ins Boot nehmen. Er hat hat vor der Bundestagswahl 1957 die Renten um rund 60 % erhöht:

          https://de.wikipedia.org/wiki/Rentenreform_1957

          Und die Begründung „Kinder bekommen die Leute immer“ hat sich halt spätestens mit Einführung der Pille als falsch erwiesen.

          Das Ganze ist und bleibt ein Schneeballsystem, weil es so etwas wie einen Generationenvertrag nicht gibt. Generationen können keine Verträge schließen, denn für einen Vertrag bedarf es der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung. Nur wird ein 16jähriger Azubi, der erstmals in die Rentenversicherung einzahlt, nicht gefragt, ob er diesem Vertrag beitreten will. Er muss. Und man muss ja zugestehen, dass es sich für die längst verstorbenen Erfinder des Systems und die zwei Generationen danach ausgezahlt hat. Nur ist wie bei jedem Schneeballsystem irgendwann das Ende erreicht und dann gibt es die Gelackmeierten, die noch eingezahlt haben, aber nichts mehr herausbekommen. Für die wird es bitter.

        • Avatar
          foxxly sagte:

          @ SFR 15:30
          …. das ganze finanz- und wirtschaftssystem ist ein schneeballsystem.
          bei der RV alleine für sich betrachtet, würde ich es nicht so nennen.
          das primäre problem ist, dass sich zunehmend die einkommens-starke gehaltsempfänger von der gesetzl RV ausklinken. dadurch entsteht eine systemische beitragslücke. und das ist nicht in ordnung!
          ohne dese beitragslücke und den rentenraub des staates, gäbe es keine probleme der RV.

    12. Avatar
      foxxly sagte:

      wenn es um die renten-zuschüsse geht, dann ist wichtig zu wissen, dass der staat durch versicherungsfremde leistungen, runde 30MRD € mehr rausholt, als dieser in die rentenkasse zuschießt.

      jetzt ein rentenkonzept den bürgern und wähleren vorsetzen, welches erst in 10 jahren zum tragen kommen soll, ist völlig unseriös und unglaubwürdig!! denn, es werden vorallem durch die verschuldung und zunehmende arbeitslosigkeiten, sich die situationen stark und unkalkulierbar verschlechtern. auf dieser grundlage kann niemand ein durchführbares konzept seriös erstellen.
      wenn die cdu und politik glaubwürdig sein will, dann muss sie sofort handeln und umsetzen, weil bisher nahezu alle versprechen in die zukunft nicht gehalten wurden.
      die politik sollte an dem gemessen werden, was sie leistet und nicht an dem was sie verpricht! und da schaut es bisher sehr schlecht aus.
      richtig ist, dass alle erwerbstätigen, ohne ausnahme in das gleiche renten- system einzahlen müssten, -und zwar auch ohne einer beitragsbemessungsgrenze. daraus soll dann eine gute, vernünftige grundrente für alle bezahlt werden. jeder kann dann selber draufsatteln, wer will.

      ich denke, dass es eine gerechtere lösung wäre, wenn die gesamte sozialversicherung über eine MWST bezahlt würde. es kann ja auch nicht richtig sein, dass die gesamten leistungen, nur durch den arbeitslohn bezahlt werden.

      realistisch ist und aus der vergangenheit bekannt ist, dass der machtzirkel nur etwas beschließen wird, welche zu lasten der masse geht und die oberen runde 20-30 % geschont werden.
      das kann sich nur ändern, wenn die masse rebelliert (hoffe natürlich, demokratisch!)

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    13. Avatar
      Wolfgang Selig sagte:

      Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

      haben Sie etwas anderes erwartet? Natürlich geht es mit den gleichen Leuten auch im gleichen Stil weiter. Interessant wird es zu sehen, wenn bei gleichem Brutto für Soldaten, Richter, Justizbedienstete, Polizisten, Finanzbeamte und andere Systemträger das netto beschnitten werden wird. Wenn dann nicht massiv die Bruttogehälter wachsen, wird der Nachwuchs noch weniger. Ich sehe das Ganze noch lange nicht, denn bisher wurden die Münteferingschen Reformen eher verwässert als gestärkt. Viel wahrscheinlicher erscheint es mir, dass die Verantwortlichen den Staatszuschuss weiter erhöhen und im Gegenzug die Monetarisierung durch die Geldpolitik voranzutreiben. Das ist schon in den letzten Jahren nicht auf breiten Widerstand gestoßen. Warum aufhören, wenn es klappt? Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt dagegen eher zu Protesten.

      Meine persönliche Meinung ist, dass die Beteiligten deshalb das Jahr 2030 anstreben, weil sie hoffen, dass die EZB bis dahin mit ihrem Ziel der stärkeren Inflationierung Erfolg haben könnte. Diese Wette könnte sogar aufgehen, wenn die Geldumlaufgeschwindigkeit aufgrund von Vertrauensverlust in die Währung steigen sollte. Es bleibt spannend!

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      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @Herr Selig

        „Wenn dann nicht massiv die Bruttogehälter wachsen, wird der Nachwuchs noch weniger“

        Das halte ich für verschmerzbar, Bewerber gibt es mehr als reichlich:

        „Traumjob Beamter: Amt statt Autoindustrie – Warum die meisten Nachwuchstalente für den Staat arbeiten wollen — Ein Viertel der Nachwuchstalente will im öffentlichen Dienst arbeiten, zeigt eine Studie. Woran liegt das?“
        https://app.handelsblatt.com/karriere/traumjob-beamter-amt-statt-autoindustrie-warum-die-meisten-nachwuchstalente-fuer-den-staat-arbeiten-wollen-/26683194.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

        Ob es auch wirklich die „Nachwuchstalente“ ihrer Generation sind, die für den Staat arbeiten wollen, sei mal dahingestellt.

        „Meine persönliche Meinung ist, dass die Beteiligten deshalb das Jahr 2030 anstreben, weil sie hoffen, dass die EZB bis dahin mit ihrem Ziel der stärkeren Inflationierung Erfolg haben könnte.“

        Kurzfristige Ziele setzen, deren Erfüllung auch noch überprüft werden kann, ist was für politische Amateure. Wer jetzt Ziele für 2030 oder gar 2050 verkündet, kann sicher sein, bis dahin keine politische Verantwortung mehr zu haben (oder sie nicht mehr nötig zu haben). Sogar ein „Nachwuchstalent“ wie der Jensi aus dem Gesundheitsministerium wird bis dahin seine 4-Millionen-Villa weitestgehend abbezahlt haben, und außerdem hat er ja Pensionsansprüche als Minister. So geht zukunftsträchtige Politik.

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        • Avatar
          asisi1 sagte:

          Ein ehemaliger einfacher Polizist. Die letzten 10 Jahre Kontaktbeamter bekommt eine Pension von 2.650 Euro ausgezahlt!
          Wer soll denn dieses Ungleichgewicht noch bezahlen können!

        • Avatar
          Felix sagte:

          @ ASISI1

          Was ist für Sie ein „einfacher Polizist“? Im Spitzenamt des einfachen Dienstes, etwa ein Wachgruppenführer an einem größeren Gericht, A5, bekommt in Hessen etwa die von Ihnen genannten 2.600 Euro BRUTTO in der Spitze nach 30 Jahren aktiven Dienst.

        • Avatar
          Felix sagte:

          @ ASISI1

          Die Pension sind dann maximal 71% von diesem Brutto. Diese Pension wird anders als die Rente immer schon normal versteuert und der Pensionär muss davon noch seine private Krankenkasse (bei älteren teilwiese die GKV) bezahlen.

          Also ich hätte gerne Polizisten, von denen ich theoretisch erwarten kann, dass sie ihren Lebensunterhalt fristen können und bereit sind ihre Pflicht zu erfüllen. Dazu gehört eine gewissen Besoldung.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >Natürlich geht es mit den gleichen Leuten auch im gleichen Stil weiter.>

        Darauf kann man wetten.

        Die Verbreiterung der Einnahmebasis würde TIEF in das Wählerpotenzial von CDU/CSU einschneiden.

        Wenn es in einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft mit dem Machterhalt als stärkste Partei eng werden sollte – und alles deutet darauf hin, dass es tendenziell so läuft –, dann wird sich massiver Widerstand in der CDU/CSU aufbauen.

        Daher ganz richtig:

        >Viel wahrscheinlicher erscheint es mir, dass die Verantwortlichen den Staatszuschuss weiter erhöhen und im Gegenzug die Monetarisierung durch die Geldpolitik voranzutreiben.>

        Das kostet KEINE Wählerstimmen, weil sich Steuern und Abgaben NICHT erhöht werden müssen.

        >Das ist schon in den letzten Jahren nicht auf breiten Widerstand gestoßen. Warum aufhören, wenn es klappt?>

        Das ist die LOGIK einer Politik, die sich für die – im weitesten Sinne, also auch mit Blick auf das gesellschaftliche Konfliktpotenzial verstanden – KOSTENGÜNSTIGSTE Lösung zu entscheidet.

        Wenn diesem Prinzip nach etwas klappt, dann hört man nicht damit auf.

        Die erforderliche Umsteuerung von einer über die Märkte – noch – kostenlosen Staatsfinanzierung zu einer durch die EZB garantiert kostenlosen, wird geschmeidig erfolgen.

        Antworten
    14. Avatar
      Richard Ott sagte:

      CDU-Konzept: „Angestellte, Beamte und Selbstständige sollen ab 2030 schrittweise in eine neue, gemeinsame ‚Erwerbstätigenversicherung‘ für alle einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll mittelfristig wegfallen.“

      Da fehlen mir aber 3 wichtige Berufsgruppen, die unbedingt auch mit einzahlen sollten und die formal gesehen weder Angestellte noch „normale“ Beamte oder Selbstständige sind: Politiker mit Parlamentsmandaten, Richter und Kirchenbeamte.

      Skin in the game. Lassen wir die Politiker selbst die Folgen ihres Handelns mit spüren, so wie sie das für den Urnenpöbel vorsehen. Ob die CDU dann immer noch für ihr eigenes Konzept ist? ;)

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      • Avatar
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Ott:

        Richter sind Beamte mit R-Besoldung, genauso wie Staatsanwälte, allerdings in ihrer Entscheidung frei und nicht weisungsgebunden wie die ebenfalls beamteten Staatsanwälte. Kirchenbeamte sind auch Beamte, nur wechselt z.B. in Bayern ab einer bestimmten Hierarchiestufe die Zuständigkeit für die Besoldung von der Kirche zum Staat wegen der ungeregelten Säkularisationsfolgen vor über 200 Jahren. Ändert aber an den Regeln nichts. Exekutive Politiker sind Beamte auf Zeit, als auch betroffen, z.B. Landräte oder Oberbürgermeister oder Staatssekretäre. Bleiben die von Ihnen angesprochenen Parlamentarier. Sie erhalten tatsächlich keine Beamtenvergütung, sind aber auch keine Selbstständigen, sondern sie erhalten „Sonstige Einkünfte“ wie z.B. Spekulanten oder Empfänger von Leibrenten. Hier gebe ich Ihnen recht, diese Herrschaften wollen sich bestimmt ein Schlupfloch suchen und ihr rechtlicher Status bietet sich für eine Flucht geradezu an. Interessant finde ich aber vor allem die Formulierung „unter 30 Jahren“. Damit ist gesichert, dass so gut wie alle, die schon darüber abstimmen dürfen, selbst davon nicht mehr betroffen sind…^^ Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wetten, dass das in den Verhandlungen noch auf 35 oder 40 steigt, da die meisten Entscheider älter sind und die Einnahmen sonst zu wenige sind? :-)

        Antworten
        • Avatar
          Richard Ott sagte:

          @Herr Selig

          Richter sind eben keine normalen Beamten, ihre Anstellung wird im Deutschen Richtergesetz geregelt und nicht im Beamtengesetz. Auch für Kirchenbeamte gilt nicht das normale staatliche Beamtenrecht. Wenn Sie katholischer Kirchenbeamter sind und zu den Evangelen konvertieren, dann fliegen Sie bei der Kirche raus. Glauben Sie etwa, das wäre mit unseren Anti-Diskriminierungsgesetzen vereinbar?

          Wie Sie schon beobachtet haben, sind solche Formalien sehr wichtig, wenn es darum geht, wer tatsächlich Einbußen bei der Altersversorgung hinnehmen muss und wer nicht.

        • Avatar
          Wolfgang Selig sagte:

          @Herrn Ott:

          Bitte lesen:

          Deutsches Richtergesetz
          § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
          Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

          http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html

        • Avatar
          Richard Ott sagte:

          @Herr Selig

          Tja, jetzt kommt es darauf an, wo die CDU die Regeln für die Pension von Beamten genau ändern will. Im allgemeinen Bundesbeamtenrecht oder in einem Bereich, in dem eine gesetzliche Sonderregelung für Richter gilt (oder vielleicht noch schnell eine geschaffen werden könnte, zwinker, zwinker…)?

          Wenn wir die CDU danach fragen, werden wir wahrscheinlich nur die Antwort bekommen, dass solche Detailfragen bei der Ausarbeitung des Konzepts noch keine Rolle gespielt haben.

        • Avatar
          asisi1 sagte:

          Und wenn sie heute noch glauben, diese Posten sind „Unabhängig“, dann gehen sie doch in die Kirche.

        • Avatar
          Wolfgang Selig sagte:

          @asisi1:

          Natürlich sind Richter nicht völlig unabhängig. Das haben aber weder Herr Ott noch ich behauptet. Da gibt es Entscheidungen über Beförderungen, Sachzuständigkeiten, parteipolitische Präferenzen des Justizministers, die öffentliche Meinung und ähnliches.

          Es ist aber schon noch ein Unterschied, ob der Ministerpräsident einem Richter am Landgericht einfach eine telefonische Anweisung geben darf oder nicht. So weit ist es in Deutschland glücklicherweise noch nicht. Dass sie umgekehrt zum Senat für Wohnungsmietrecht am Bundesgerichtshof nicht den Hauch einer Chance auf eine Berufung haben, wenn Sie sich nicht eindeutig öffentlich jahrelang mieterfreundlich positioniert haben, ist aber schon seit langem auch klar.

          Viel schlimmer ist es bei uns mit den Staatsanwaltschaften, die auch formal weisungsgebunden sind. In anderen Ländern wäre das wegen Verstoßes gegen die Gewaltenteilung in der Demokratie völlig undenkbar. Daher müsste das zuerst geändert werden. Auch hier ist keine Aussicht auf Erfolg in Sicht, weil das Wahlvolk zu desinteressiert ist. Es gibt so gut wie niemanden, der sich wirklich noch für die Verbesserung der res publica einsetzt. Man kann schon froh sein, wenn es nicht schlechter wird.

      • Avatar
        Horst sagte:

        Die res publica war schon immer, selbst bei ihrer Entstehung, eine ILLUSION, eine charmante Idee eines Staatswesens, die immer wieder an der Herrschsucht einzelner (Individuen) oder Gruppen scheiterte. Die Empirie beweist, dass Verbesserungen, wenngleich, zeitlich immer nur befristet bestehen konnten (können?).

        Mommsen, Das Weltreich der Caesaren.

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