Wohltuender Appell für die wirtschaftliche Freiheit
Mehr Staat hallt es aus jeder Ecke. Als würden staatliche Gesundheitssysteme besser mit der Krise fertig werden als (teil-) private – Gegenbeweis HNS in Großbritannien. In den Medien können Märchen erzählt werden, die alle denselben Kern haben: Nur mit mehr Staat kann man die Krise bewältigen. Das ist nicht verwunderlich, gilt es doch die Krise “zu nutzen”, um ein schon lange gewünschtes Projekt durchzusetzen: Verbote und höhere Abgaben für die “Reichen”.
Da tut es gut, wenn es noch andere Sichten gibt.
- “(…) die Corona-Krise besiegen wir nur mit Selbstverantwortung, nicht mit Seuchen-Sozialismus. Mit den banalen Details der Prophylaxe, mit Händewaschen und Social Distancing. Aber auch mit weniger Dividenden und Boni für das Geschäftsjahr 2020 oder der Einsicht, dass wir unsere Ferien in diesem Jahr zu Hause verbringen. Wir werden auf manches verzichten, und solange der Verzicht nicht mehr bedeutet als einige Unannehmlichkeiten, haben wir Glück gehabt.”– bto: Das ist zweifellos richtig.
- “Die Politik versucht uns weiszumachen, dass genügend Geld zur Verfügung steht. ‘Es gibt keine Grenze nach oben’, (…) Natürlich wissen alle, dass die Beschwichtigungen nicht stimmen. Die Seuche führt schon jetzt zu Entlassungen. Es wird trotz allen Hilfszahlungen viele Firmenpleiten geben – unverschuldete, aber eben auch selbstverschuldete. Die Pandemie deckt unbarmherzig Schwachstellen der Unternehmen wie der Politik auf.” – bto: wobei die Politik auch anders könnte.
- “Seit der Finanzkrise haben die US-Unternehmen ihre Schulden verdreifacht, und viele Firmen geraten jetzt in Liquiditätsengpässe. Sie nahmen die Mittel in der Erwartung auf, dass die von den Notenbanken angeheizte Konjunktur ewig brummt. Nun geht dieses Kalkül wegen der Corona-Krise nicht auf. Das ist unternehmerisches Risiko.” – bto: Richtig, deshalb sollten die Aktionäre und Kreditgeber dieser Firmen auch verlieren, die Unternehmen aber überleben. Das geht allerdings nur in der Theorie.
- “Die kollektive Krisenvorbereitung verdient nur die Note ‘mangelhaft’. Die Regierungen ignorierten die Warnung, dass die Virusinfektionen in China jederzeit auf Europa übergreifen könnten. Es gab keine Vorräte an Masken, schlimmer noch: Es dauerte zu lange, bis die Behörden angemessen auf Covid-19 reagierten.” – bto: So ist es. Siehe Taiwan. Es war möglich, sich vorzubereiten, als es in China akut war.
- Die Parteien fordern jetzt das, was sie schon immer gefordert haben. Sozialdemokraten ziehen die angestaubte Idee von Zusatzsteuern für ‘Reiche’ aus der Schublade. Phantasieloser geht es nicht. Man will uns Ladenhüter andrehen – als Corona-Massnahmen hübsch verpackt. Seit je verlangt die Linke, dass der Staat in die Wirtschaft eingreife. In der Krise wird daraus, der Staat müsse die nach Asien verlagerte Medikamentenproduktion zurückholen. Derselbe Staat, der es nicht fertigbrachte, genügend Masken einzulagern, soll nun wissen, wie globalisierte Lieferketten am besten gestaltet werden. Das Individuum macht sich klein, der Staat leidet an Hybris. Daran ändert sich in Kontinentaleuropa wohl nie etwas, auch nicht in der Krise.” – bto: Besonders schlimm ist es in Deutschland.
- “Italien weist eine hohe Staatsquote von annähernd 50 Prozent auf. Die öffentliche Hand verwaltet also die Hälfte des Bruttoinlandprodukts. Dennoch sind die Spitäler schon im Normalbetrieb in schlechterem Zustand als in Deutschland mit einer Staatsquote von bisher 44 Prozent oder der Schweiz mit 33 Prozent. Wegen resistenter Krankenhauskeime verstarben im Jahr 2015 in Italien 10 000 Patienten, in Deutschland aber nur 2300. Dieselbe Diagnose bei der Corona-Pandemie: Die Tessiner Gesundheitsversorgung geriet nicht an den Rand des Kollapses wie die Spitäler in der benachbarten Lombardei. Staatsgeld ist das eine. Effizienz ist etwas ganz anderes.” – bto: was bedeutet, dass wir eben auch bei der Hilfe mehr auf Hilfe zur Selbsthilfe setzen sollten.
- “Der Staat, überhaupt grosse Institutionen bereiten sich immer auf die letzte Krise vor. Das ist kein Vorwurf, es kann gar nicht anders sein. Wenn der Staat sich rüstet, wenn er alle Hebel in Bewegung setzt, kann er dies nur für ein Ziel tun, das für die Menschen plausibel ist, weil sie ähnliche Situationen bereits erlebt haben. Gesellschaften sind konservativ, Viren nicht.” – bto: So, wie meine Eltern immer Nahrungsmittelvorräte hatten aus der Erfahrung im Krieg, werden meine Kinder wohl Atemmasken sammeln.
- “Am lautesten werden sich dann diejenigen melden, die Investitionsprogramme fordern. Wir sollten dem genauso widerstehen wie der Forderung, die Mittel für das Gesundheitswesen markant zu erhöhen. Noch gibt es in Deutschland und der Schweiz eher zu viele Akutspitäler, die Corona-Krise ändert am Reformbedarf nichts.” – bto: richtig. Deutschland hat das zweitteuerste Gesundheitswesen der Welt und wir haben nicht die zweithöchste Lebenserwartung!
- “Staatliche Überfürsorge hat ihren Preis. Der Staat entzieht Unternehmen und Bürgern die Verfügungsgewalt über das von ihnen erwirtschaftete Vermögen. Gemäss Prognosen der Deutschen Bank wird die deutsche Staatsquote in diesem Jahr auf deutlich über 50 Prozent klettern. Es findet also gerade eine Umverteilung von privat zum Staat statt. Die Schulden, die ein Finanzminister jetzt aufnimmt, tragen seine Nachfolger ab, indem sie Steuern erhöhen oder später als geplant senken. Der ‘Soli’ lässt grüssen.” – bto: Ich glaube, dass das nur in der Schweiz und in Deutschland so gesehen wird, die anderen werden nicht sparen.
- “Wo sich mit Subventionen geförderte Unternehmungen breitmachen, hat private Findigkeit einen schweren Stand. Kapital wird nicht zielgerichtet eingesetzt, sondern dort, wo die staatliche Giesskanne gerade hinreicht. Die Produktivität sinkt. Da sich der Ausstieg aus dem Shutdown abzeichnet, sollten wir uns bewusst sein, dass die Krise nach zwei Antworten verlangt. Medizinisch liess sich ihr nur mit kollektiver Disziplin beikommen. Wirtschaftlich braucht es die Kreativität und die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen. Dieses Potenzial setzen wir nur frei, wenn wir den Staat nach der Pandemie wieder in seine Schranken weisen.” – bto: Auch das stimmt, aber in Deutschland habe ich da immer weniger Hoffnung …
