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Wir brauchen dringend einen Alters­sicherungsfonds

Im Podcast am 29. Mai 2022 geht es um Strategien der Vermögensbildung für Deutschland. Beginnend mit der Sicherung von vorhandenen Vermögen, statt eines Einstiegs in eine Schulden- und Transferunion. Schwerpunkt muss es aber sein, die privaten Vermögen zu fördern, und da bleibe ich bei meinem Vorschlag eines Alterssicherungsfonds nach norwegischem Vorbild.

Wie dringend wir das brauchen, zeigt ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofes, von dem die WELT berichtet:

  • “Ein Bericht des Bundesrechnungshofes (…) warnt, dass der Sozialbeitragssatz von derzeit knapp 40 Prozent auf 53,3 Prozent im Jahr 2060 steigt, wenn die Politik nicht rasch Gegenmaßnahmen ergreift. Der Bundeszuschuss droht sich auf 454 Milliarden Euro nahezu zu vervierfachen – und damit künftigen Finanzministern jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen.” – bto: alles für Rente, Pflege- und Krankenversicherung. Vermutlich fehlen die Pensionsansprüche in dieser Rechnung noch.
  • “Würde der Staat stattdessen die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben dauerhaft festschreiben und alle Mehrausgaben einfach über Schulden finanzieren, hätte Deutschland langfristig einen Schuldenstand von rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was in etwa den heutigen italienischen Verhältnissen entspricht.” – bto: Das wiederum wäre nicht so schlimm. Ich hätte mir das schlimmer vorgestellt.
  • “Für eine gerechtere Verteilung zwischen Jung und Alt schlagen die obersten Finanzkontrolleure deshalb ein Bündel an Reformen vor, von denen etliche allerdings höchst unpopulär sind.” – bto: Wie heißt es so schön im Koalitionsvertrag? Hier zur Erinnerung: 

“Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. (…) In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent. (…) Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.”

Wir wissen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine der jährliche Steuerzuschuss ist heute schon bei über 100 Milliarden Euro.

Doch zurück zur WELT und dem Bundesrechnungshof, der einige Vorschläge macht:

  • “Für die Stabilisierung des Rentensystems wird neben der Koppelung der Altersgrenze an die steigende Lebenserwartung auch die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Zusatzrente propagiert. Drei Prozent des Bruttogehaltes sollten automatisch in die zusätzliche Altersvorsorge fließen. Das reguläre Renteneintrittsalter sollte nach der Vollendung der Rente mit 67 schrittweise weiter steigen und läge nach heutigen Berechnungen 2060 dann bei 69,5 Jahren.” – bto: Das ist alles nicht überraschend. Es wird von der Politik nur verdrängt.
  • “Außerdem sollten Selbstständige ohne berufsständische Pflichtversorgung ins staatliche Rentensystem einbezogen werden. Die gesetzliche Krankenversicherung soll mit höheren Zuzahlungen der Patienten entlastet werden. Zusätzlich sollten Frührentner generell höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, um die Beitragsausfälle infolge des vorgezogenen Ruhestands auszugleichen.” – bto: Das klingt o. k., wobei die Einbeziehung der Selbstständigen wiederum dazu beiträgt, die Ungleichheit im Land zu mehren, weil die Betroffenen dann weniger zurücklegen können.
  • “In diese beiden Sozialversicherungszweige sollten zudem alle neu ernannten Beamten einbezogen werden. Ein Zwang der Staatsdiener in die Rentenversicherung wird dagegen abgelehnt, weil Beamte aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Lebenserwartung der Rentenversicherung auf längere Sicht keine Entlastung brächten. Der Bundesrechnungshof empfiehlt zudem, die Pflegeversicherung mit einem Ausbau des bestehenden kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds finanziell zu stützen, um den künftigen Beitragssatzanstieg zu dämpfen.” – bto: Das ist doch mal ein Argument. Vielleicht sollte man dann die Pensionen für Beamte langsamer anheben?
  • “Würden alle vorgeschlagenen Reformelemente kombiniert, ließe sich der Anstieg des Sozialversicherungsbeitragssatzes um 4,5 Prozentpunkte dämpfen, heißt es in dem Bericht. Er läge im Jahr 2060 dann bei 48,8 Prozent. Doch selbst dann würden die Gesamtausgaben der Sozialversicherungen fast 30 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmachen.” – bto: Das System muss kollabieren. Es wird so nicht funktionieren. Nebenher senken wir ja den Wohlstand noch durch unsere Art der Klimapolitik.
  • Auch interessant: “Eine Steigerung der Produktivität erhöht zwar die Wirtschaftsleistung, ändert jedoch nichts an dem stark steigenden Anteil der Rentner an der Bevölkerung. Läuft die Wirtschaft gut, steigen die Löhne und in der Folge auch die Renten. Das Verteilungsproblem zwischen Alt und Jung bleibt dadurch jedoch unverändert.” – bto: Ich denke, es ist aber so, dass Verteilungskonflikte sich bei wachsendem Kuchen leichter lösen lassen.

Und wieder einmal gilt für die Politik: gelesen, gelacht, gelocht. Denn:

“Die Bundesregierung hat  schon klargestellt, dass sie in dem alarmierenden Bericht des Bundesrechnungshofes keine Veranlassung für eine sozialpolitische Kurskorrektur sieht. Derartige Langfristprojektionen seien stets mit großen Unsicherheiten verbunden.Auch zeige der Bericht nichts Neues auf, teilten das Bundesarbeitsministerium, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium in einer gemeinsamen Stellungnahme den Finanzkontrolleuren mit. Die Vorwürfe einer ‘Politik nach Kassenlage’ und einer unzureichenden Beachtung des Demografieproblems entbehrten jeder Grundlage. Ansonsten verweisen die Häuser von Hubertus Heil (SPD), Karl Lauterbach (SPD) und Christian Lindner (FDP) auf den Koalitionsvertrag – der allerdings keine größeren Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs in den Sozialkassen enthält.”

Deshalb brauchen wir den radikalen Schritt. Ich habe es mal “25.000 Euro für alle genannt”. Und bleibe dabei!

  • 25.000 Euro vom Staat für jeden, der unter 65 Jahre alt ist.
  • Das Geld wird in einem Alterssicherungsfonds angelegt nach norwegischem Vorbild.
  • Jeder der 65 wird und mindestens zehn Jahre dabei war, bekommt das Geld ausgezahlt.
  • Der Staat garantiert die Zuführung, nicht die Rendite.
  • Jeder, der selbst genutztes Immobilienvermögen kaufen möchte, kann das zinslos beleihen und es gilt als Eigenkapital.
  • Die Kosten? Der Staat würde rund 1000 Milliarden Schulden machen. Weniger als 30 Prozent des BIP.
  • Dann sind wir immer noch unter dem Eurozonen-Durchschnitt.
  • Und profitieren wenigstens auch von der Euro-Lira.

→ welt.de (Anmeldung erforderlich): “Sozialbeitragssatz von 53 Prozent? Generation Z droht der Abgaben-Schock”, 25. Mai 2022