„Wiederaufbaufonds“ – Name falsch, Nutzen gering, Euro weiter todkrank

Es herrscht breite Freude! Endlich – so hört man die Ökonomen von allen Seiten – wird der Euro eine echte Währungsunion, kommt es zu Transfers zwischen den Staaten und die EU macht auch noch Schulden. Corona mag tödlich sein, doch für den Euro ist es die Rettung.

Was für ein ausgemachter Blödsinn das ist, habe ich vielfach erklärt. Heute deshalb Ambroise Evans-Pritchard:

    • „The EU’s Recovery Fund has taken on a sacral character out of all proportion to its macroeconomic significance. The weekend gathering of EU elites at France’s Cercle des Economistes was one long celebration of this pandemic package.“ – bto: Ich war da mal, es sind auch Deutsche dabei, abgesandt von der Friedrich Ebert Stiftung. Ich kann es mir richtig vorstellen. Wobei die Franzosen es als Eintritt in die Transferunion sehen. Zu Recht.
    • „I did not hear a single participant seriously question whether this clutter of measures – ostensibly worth €750bn (with poetic licence), but stretched thinly until 2025 – will make any material difference given the scale of the Covid shock, or whether its structure will prevent the eurozone’s North-South gap widening fatally as an asymmetric recovery takes hold.“ – bto: Man kann die Divergenz durch Transfers nicht stoppen, nur durch das Ruinieren der Transferleistenden.
    • „The IMF has slashed its forecast for 2020 yet again to -12.2pc for France, and -12.5pc for Italy and Spain even assuming a benign scenario and no second wave, which is far from assured. They will claw back just half the lost ground in 2021. The political effects will hit with a delay as the job subsidies are wound down.“ – bto: Das werden sie nicht. Wir bekommen Dauersubventionen der Staaten, also quasi den Sozialismus auf Erden.
    • „The Recovery Fund is certainly an institutional coup for the European Commission. (…) suddenly be able to borrow large sums on the bond markets and will control the way the money is spent. But be careful: it is only a one-off scheme. It does not imply fiscal union or eurobonds, and is best understood as German manoeuvre to head off such a constitutional revolution.“ – bto: Das halte ich für eine falsche Einschätzung. Es ist der Einstieg in die Transferunion und die deutsche Regierung will das auch.
    • „Stripped of decoration, the pure fiscal component (grants) amounts to €100bn a year for the whole EU, or 0.6pc of GDP annually. (…) Poland, Hungary, and the East-bloc will be the biggest recipients per capita – to buy them off. (…). Italy will receive a modest net transfer for four years but it will be barely noticeable when set against the greater drama of its debt dynamics, a ratio rocketing past 160pc of GDP even if all goes well.“ – bto: Klar ist, dass man auf diesem Weg die italienischen Probleme nicht lösen kann.
    • „Hence the growing talk of a debt restructuring conference once the crisis is over – akin to the post-War London Accord of 1953 – in order to haircut Italian and Club Med debt. Caveat creditor.“ – bto: Ich bleibe dabei, dass mein Schuldentilgungsfonds für alle hier überlegen ist. Ich denke nicht, dass wir eine solche Restrukturierung politisch durchgesetzt bekommen.
    • „(…) Italy must cover a budget deficit heading for 14pc of GDP this year. The Italian Treasury must find an extra €120bn to €150bn to cover the shortfall up to December. Not even the European Central Bank can mop up this much debt so quickly without deviating promiscuously from its ‘capital key’, and provoking fresh complaints at the German Constitutional Court.“ – bto: theoretisches Problem. Italien wird kein Problem haben, die Schulden zu finanzieren, und natürlich wird die EZB einspringen.
    • „(…) Olivier Blanchard, former chief economist at the IMF and doyen of the global Keynesians (…) warns of a ‘truncated V’ in Europe that stalls after regaining two-thirds of lost output, followed by a treacherous hiatus of several months before a vaccine arrives.“ – bto: das, was ich gespiegelte Wurzel nenne.
    • „German industrial orders did not roar back as expected in May. They are still down 31pc from the pre-Covid peak, and down 52pc for car manufacturing. (…) Weak industrial orders matter more than surging retail sales as an indicator at this juncture.“ – bto: was zur Frage führt, ob es realistisch ist, davon auszugehen, dass Deutschland so viel besser durch die Krise kommt.
    • „As for Holland’s Mr Rutte, (…) There should be no fiscal transfers, just loans, and these must be rigorously controlled. Any aid to Italy and Spain – or the East Europeans – must be conditional on ‘deep reforms to pensions, labour markets, judicial systems, and taxation’.“ – bto: So ist es bei solchen Rettungsaktionen eigentlich üblich. Aber das ist nicht gewollt.
    • „His tone has caused predictable fury in Rome. (…) If the EU is not careful, its pandemic plan will end up causing an Italian political crisis and therefore a debt solvency crisis, setting in motion the very events it most fears.“ – bto: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das europäische Projekt erkaufen können. Der Euro ist ein Spaltpilz.
    • „By all means buy risk assets as a bet on global monetary reflation (though personally I am waiting) but don’t be beguiled by the transforming magic of the EU Recovery Fund.

→ telegraph.co.uk (Anmeldung erforderlich): „Europe’s great stimulus plan is little more than political theatre“, 8. Juli 2013

Kommentare (35) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    globali sagte:

    Das letzte mal als man eine ideologische Sackgasse aufgeben musste, war 1945.
    Mal gucken, ob man vom EUR loskommt mit weniger volkswirtschaftlichen Schaden.

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    Rolf Peter sagte:

    Nochmal:

    @weico

    Diese Länder profitieren auch als Nichtmitglieder von der Existenz der EU. Demnächst versuchen sich die Briten als Trittbrettfahrer. Für Deutschland ist das keine Option. Ohne Deutschland gibt es keine EU. Bevor ich geschichtsvergessen irgendwelchen Träumereien nachrenne, baue ich auf das auf, was ich habe und versuche, es zu gestalten.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Rolf Peter

      Nichts gegen gestalten, aber:

      Man muss natürlich schon mal überlegen, was unter welchen Bedingungen zu gestalten ist, und ob dabei gewünschte Ziele zu erreichen sind.

      Abgesehen davon:

      >Demnächst versuchen sich die Briten als Trittbrettfahrer.>

      Das halte ich für eine sehr mutige Aussage.

      Ich wage einmal folgende Prognose:

      Ab den 2. Januar 2021 werden in U.K. die Unternehmenssteuern in einem Ausmaß gesenkt, dass man erst einmal Luft holen muss – in U.K. genauso wie auf dem Kontinent und anderswo.

      Von Trittbrettfahrerei kann da keine Rede sein, sondern jeder muss sich da erst einmal sortieren und wieder Tritt fassen.

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      weico sagte:

      Profitieren?? Ich denke Sie kennen die Zahlen zuwenig bzw. die Überschätzen die „Wichtigkeit der.
      der EU für die Schweiz.

      Deutschland war schon VOR der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz und die Schweiz IMPORTIERT zudem mehr von Deutschland als Sie dorthin EXPORTIERT.
      Das gleiche Bild gilt auch für die ganze EU…mehr Importe von der EU denn Exporte dorthin.

      https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70585/handelspartner-der-eu

      Für die EXPORTINDUSTRIE sind ANDERE Länder deutlich WICHTIGER und werden es in Zukunft IMMER MEHR.

      Wichtig ist für ein Land (und deren Währung) aber schlussendlich doch nur EINES,ob EU-Partner oder „Rest der Welt“

      Der SALDO der Handelsbilanz hat einen Überschuss:

      https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/aussenhandel/handelsbilanz-einfuhr-ausfuhr.html

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    Rolf Peter sagte:

    Wie ich schon mehrfach ausgeführt habe, lässt sich dieser EU-Fonds mit dem Versicherungsprinzip gut begründen. Genau dafür gibt es Institutionen wie die EU.
    Damit ist auch klar, dass er weitere Probleme weder lösen soll noch kann.

    Ausserdem gibt es einen weiteren Kontext, der in der Debatte hier nicht beachtet wird. Die nationalen Massnahmen (also auch die deutschen “Pakete” oder der Vorschlag einer Umsatzausfallgarantie) stellen massive Wettbewerbsverzerrungen dar. Die EU-Kommission hat die entsprechenden Verbote aufgehoben, um den Mitgliedsstaaten die Krisenbekämpfung zu ermöglichen. Die Suedlaender hätten Druck machen koennen, diese Massnahmen nur begrenzt zuzulassen, soweit sie auch ihre eigenen Möglichkeiten nicht übersteigen. Das haben sie nicht getan und und uns freie Hand gelassen. Vielleicht stellt der Fonds auch eine Art Gegenleistung dar. Da zeigt der deutsche Regierung wesentlich mehr Weit- und Einsicht in komplexe Zusammenhänge als die Diskutanten hier.

    Ich glaube, manche hier im Blog unterschätzen etwas den Beitrag der EU zur friedlichen und relativ wohlhabenden Lage, in der wir uns heute befinden. Sie unterschätzen auch die Spannweite der Szenarien, der sich Deutschland ausgesetzt sähe, gäbe es die EU nicht. Die Briten können sich den Brexit deshalb leisten, weil die EU weiter existiert und fuer ein stabiles und regelgebundes Umfeld sorgt. Damit bestreite ich nicht jeden Reformbedarf.

    Man kann sich das europäische Projekt nicht erkaufen; das stimmt. Man kann es aber auch durch Engstirnigkeit, Rechthaberei und fehlender Kompromisswilligkeit an die Wand fahren. Manche hier scheinen es auch an die Wand fahren zu wollen. Da kann ich nur sagen: Es ist einfach, Institutionen zu zerstören (wie wir zur Zeit am Beispiel unseres stabilen Genies sehen), aber was kommt dann?

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      Ondoron sagte:

      Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Warum sollen die Deutschen mit ihrem niedrigen Vermögen für die Italiener, Spanier und Franzosen zahlen? Da muss man schon asozial sein.

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        weico sagte:

        @ Rolf Peter

        Deutschland ohne EU würde dann sicherlich etwa so „arm“ ….wie die Schweiz oder Norwegen.

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        @ sagte:

        @weico

        Diese Länder profitieren auch als Nichtmitglieder von der Existenz der EU. Demnächst versuchen sich die Briten als Trittbrettfahrer. Für Deutschland ist das keine Option. Ohne Deutschland gibt es keine EU. Bevor ich geschichtsvergessen irgendwelchen Träumereien nachrenne, baue ich auf das auf, was ich habe und versuche, es zu gestalten.

  4. Avatar
    Dietmar Tischer sagte:

    >„I did not hear a single participant seriously question whether this clutter of measures – ostensibly worth €750bn (with poetic licence), but stretched thinly until 2025 – will make any material difference given the scale of the Covid shock, or whether its structure will prevent the eurozone’s North-South gap widening fatally as an asymmetric recovery takes hold.“>

    Warum soll hier irgendeiner etwas infrage stellen und das auch noch ERNSTHAFT?

    Es ist doch klar, wie es läuft, beispielhaft in Italien:

    Die Strände bei Rimini sind leer, weil die Deutschen und andere dort nicht urlauben.

    Daher stehen zahlreiche Hotels und Restaurants vor der Insolvenz.

    Die müssen gerettet werden, weil für die durch Insolvenz Arbeitslosen keine neuen Arbeitsplätze vom Himmel fallen oder sonst wie entstehen.

    DAHIN fließt das Geld.

    Die „Mutter aller Reformen“ ist dagegen eine Absichtserklärung, die zur „poetic licence“ gehört.

    Das ist KONSENS unter allen, die eine REALISTISCHE Vorstellung davon haben, was die Alternative ist:

    >If the EU is not careful, its pandemic plan will end up causing an Italian political crisis and therefore a debt solvency crisis, setting in motion the very events it most fears.“>

    Das ist die eine Seite der Medaille, sie wird vorsichtig sein – am Geld wird es jedenfalls nicht mangeln.

    Die andere ist die, dass man Merkels „Wende“ nicht wie A. Evans-Pritchard beurteilen darf, nämlich so:

    >…is best understood as German manoeuvre to head off such a constitutional revolution.>,

    sondern als so:

    >bto: Das halte ich für eine falsche Einschätzung. Es ist der Einstieg in die Transferunion und die deutsche Regierung will das auch.>

    Sie will es, nicht weil damit endlich ein deutscher Wunsch in Erfüllung geht, sondern weil aus ihrer Sicht die Verweigerung, eine schlechtere Alternative für Deutschland wäre.

    Das wird auf eine „deutsche politische Krise“ hinauslaufen, weil wir angesichts unserer eigenen Probleme auf DAUER die Transfers nicht leisten können.

    Prognosen sind nicht angebracht, da stimme ich @ Wolfgang Selig zu, aber die Vorstellung, dass dies eher der Fall sein könnte, als sich das manche vorstellen, ist nicht abwegig.

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    Wolfgang Selig sagte:

    bto: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das europäische Projekt erkaufen können. Der Euro ist ein Spaltpilz.“

    Das kommt m.E. auf den Zeithorizont an. Wie sagte Margaret Thatcher so schön?:

    „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money“

    Der sowjetische Sozialismus hat 70 Jahre durchgehalten bis zur Pleite und zum Zerfall der SU, wobei die Teilrepubliken vielfach eher „besetzt“ als „gekauft“ waren. Der EU-Sozialismus hat mit Maastricht und Lissabon erst richtig begonnen, vorher war es eher eine Art Freihandelszone mit gemeinsamen Landwirtschaftssubventionen und aus meiner Sicht weitgehend gelungen. Da ist es im Zweifel noch lange hin, wenn es wieder 70 Jahre werden sollten. Und auch der Vorgänger, die lateinische Münzunion, hat je nach Zählweise 50 bis 60 Jahre durchgehalten. Daher könnte ich mir gut vorstellen, dass das Drama mit der Transfer-EU noch locker bis zum Jahr 2050 so weitergeht. Unrealistisch? Wir werden sehen, viel hängt wohl von der Geldwertstabilität ab und die ist weltweit in Gefahr. Aber bis man eine weitgehend funktionierende Volkswirtschaft bzw. deren Infrastruktur wie in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden gründlich politisch ruiniert hat, vergehen einige Jahre. Wenn auch der letzte die Probleme realisiert hat, werden die Spaltungswünsche übermächtig. Wir sind aber noch auf einem langen Weg dorthin, sonst wären die Pressemeldungen, das Wahlverhalten und die öffentliche Meinung schon anders..

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      ruby sagte:

      @ Herr Selig
      „…sonst wären die Pressemeldungen, das Wahlverhalten und die öffentliche Meinung schon anders.“
      Wer findet die Fehler?

      Aktueller Tip: einfach mal in die Partyszene, der „Jugend“ eintauchen.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @ruby:

        Die Stichworte Partyszene und Jugend haben mit der EU und ihrer Transferunion erst einmal nichts zu tun. Es handelt sich nach meiner Sicht mehrheitlich um nicht integrierte junge Männer mit Migrationshintergrund von ausserhalb der EU, die Deutschland entgegen den Wünschen vieler Nachbarländer immer noch zahlreicher aufnimmt. Ohne EU Länder wie Ungarn, Tschechien oder Griechenland noch viel viel zahlreicher.

        Das hat schon mit Libanesen/ Palästinensern in Berlin West begonnen, als die Mauer noch stand. Eine rein nationale Naivität, hervorgerufen durch Selbstüberschätzung, politischen Illusionen und – man muss es leider so deutlich sagen – an fehlender Sensibilität oder Interesse gegenüber importiertem Antisemitismus.
        Das Problem wäre ohne Schengen und Euro mindestens so groß wie mit.

      • Avatar
        ruby sagte:

        @ Herr Selig
        Was werden alle die 60%+ unter 30 Jahre bald machen, wenn das deusche und europaliche Ordnungswesen durch sie selber demontiert oder wegmutiert wurde?
        Unser Wort- und Wissensschaftz ist dann tatsächlich veraltetes, verzehrtes Aktivum und taucht in Nischen/Inseln von Gestern auf (Retrovolk 😉).
        Ich werde hoffen, da irgendwie hinein- bzw. durchzuleben.
        Maybee it is the equivalent of our actual save welfare.
        Vielleicht ist es der Ausgleich unseres derzeitigen sicheren Wohlfühlens.
        Ein Wechsel des Abschwungs vom Zentralismus zum Lokalismus, den die Hauptdarsteller in ihren Kostümen nicht mitbekommen.
        Soweit meine Selbstbeobachten 🤗

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      Carsten Pabst sagte:

      Sehr geehrter Herr Selig,
      ich bin bei Ihnen. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass die EU noch lange Bestand hat.
      Sie sagen: „Aber bis man eine weitgehend funktionierende Volkswirtschaft bzw. deren Infrastruktur wie in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden gründlich politisch ruiniert hat, vergehen einige Jahre“.
      Volkswirtschaft ja, aber Infrastruktur?
      Sie sprechen ja selbst davon, dass sehr viel auch von der Geldwertstabilität abhängt.
      Wenn ich jetzt mal Herrn Scholz spielen dürfte, und mir als Finanzminister bewußt ist, dass aufgrund des (noch) guten Ratings der
      Bunderepublik ich Geld leihe und dafür noch bezahlt werde, so würde ich doch ein Faß sondersgleichen aufmachen.
      Ich hätte doch zumindest einen langfristigen Plan, wie die Infrastruktur (Straßennetz, Energieversorgung, Digitaler Ausbau…) aussehen müsste.
      Nach dem Motto: Ehe vergeht, Land besteht.
      Fliegt uns das Gebilde EU dann evtl. um die Ohren (oder sie wird anders strukturiert), kann ich wenigstens staufrei und ohne holpern von Landshut nach Kiel fahren und habe ununterbrochen 5G Empfang. Das wäre dann ja ein enormer Standortvorteil für eine Industrienation. Das ein eventuelles Auseinanderbrechen der EU schwere Verwerfungen hätte, ist mir bewußt. Ist auch nicht mein Wunsch. Aber wenn es so sein soll, dann bitte mit renoviertem Haus.
      Also muss normalerweise nicht zwangsläufig auch die Infrastruktur ruiniert sein, oder?
      Freundliche Grüße
      Carsten Pabst

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        Dietmar Tischer sagte:

        @ Carsten Pabst

        Ihre Überlegungen sind nicht falsch, denn ganz richtig:

        WIR haben bei der Verschuldung noch Spielräume, die andere nicht haben.

        ABER:

        Sie werden schnell kleiner, wir sind aufgrund der jetzigen Nach-Covid-Maßnahmen schon bei einer Verschuldung von 75% vom BIP – natürlich nur der explizit ausgewiesenen.

        Das wird sich schnell ändern, wie ich öfter hier ausgeführt habe (Rentenfinanzierung etc.).

        Heißt:

        Die durch Staatsverschuldung verfügbaren Gelder werden ZUERST für die Finanzierung von Sozialleistungen eingesetzt und erst DANN für die zur Erneuerung und den Aufbau der Infrastruktur.

        Schlaglöcher in den Straßen wählen nicht.

        Da zeitgleich die Energiewende vorangetrieben wird, gehen Erneuerung und Aufbau der Infrastruktur mit der gewollten ENTWERTUNG von Sachkapital, das für Erneuerung und Aufbau erforderlich wäre, einher.

        Fazit:

        Murks mit System – alles, was gehen soll, geht, weil wir noch Verschuldungsspielräume haben.

        NUR deshalb.

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        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Pabst:

        Ihr Vorschlag gilt als egoistisch und unsolidarisch, denn entgegen Herrn Dr Stelter halten unsere Politiker und Mainstreammedien für ein reiches Land. Das Problem ist: die glauben das wirklich. Daher hat Ihr Konzept in Deutschland keine Chance. In der Schweiz vermutlich schon.

    • Avatar
      Bauer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      >> “ …dass das Drama mit der Transfer-EU noch locker bis zum Jahr 2050 so weitergeht.“

      Tun Sie mir das nicht an, ich will es doch noch erleben! ;-))

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    Richard Ott sagte:

    „If the EU is not careful, its pandemic plan will end up causing an Italian political crisis and therefore a debt solvency crisis, setting in motion the very events it most fears.“

    Mal sehen ob sich die EU mit einem großzügigen Geldpaket nochmal die Zustimmung der Italiener erkaufen kann. Mein Eindruck ist, dass die Italiener mit Ihrer Geduld langsam am Ende sind.

    Laut aktuellen Wahlumfragen ist liegt der böse Salvini, der vom öffentlich-rechtlichen Moralrundfunk in Deutschland so sehr gehasst wird, mit seiner Lega zwar nur noch bei 25% – dafür ist eine in Deutschland noch kaum bekannte Partei namens „Fratelli d‘ Italia“ auf 15% gestiegen:

    „Die Partei ist EU-skeptisch und tritt für ein ‚Europa der Völker‘ ein. Sie lehnt den Vertrag von Lissabon und den Europäischen Fiskalpakt ab und möchte Italiens Mitgliedschaft in der Eurozone beenden. Die Parteichefin stellte auch Italiens Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Allgemeinen infrage. Die Partei ist für eine Begrenzung der Einwanderung und setzt sich für eine besondere finanzielle Förderung der Familien ein. Die meisten Mitglieder bezeichnen sich als konservativ oder nationalkonservativ und beziehen sich auf die Positionen der historischen italienischen und europäischen Rechten. Eine parteiinterne Minderheit um Guido Crosetto vertritt Positionen des Wirtschaftsliberalismus (liberismo).“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Fratelli_d%E2%80%99Italia_(Partei)

    Kein Wunder, dass unsere linksverseuchte Wikipedia die Partei für „eine rechtsnationale, populistische und souveränistische bis rechtsextreme Partei“ hält, die wollen ja das ganze tolle Friedens- und Wohlstandsprojekt (=Wohlstand für die Bürokratenkaste in Brüssel) EU abwickeln!

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        Bauer sagte:

        @ Johannes

        zum Video: Kürzer und prägnanter kann man es nicht sagen. Danke!

        Aber Sie vergessen eines: diese Damen tragen wasserfestes make-up, da rieselt das ab wie Wasser vom Fisch.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        Die beiden Damen haben sich jedenfalls die 3,5 Minuten angehört und VERSTANDEN, was gesagt und ihnen vorgeworfen wurde.

        Was hätte Meuthen Ihrer Ansicht nach ihnen antworten sollen, wenn sie ihn gefragt hätten:

        Was sollen wir nach LAGE der DINGE tun?

        Überlegen Sie bitte auch die KONSEQUENZEN seiner bzw. Ihrer Antwort mit.

        Schließlich hat Meuthen nicht nur vorgetragen, was die ABWEICHUNGEN von der ursprünglichen Idee der Gemeinschaft sind, sondern auch WOHIN es führt, wenn man davon abweicht.

        GLEICHES dürfen auch Merkel und v. d. Leyen von Meuthen bzw. Ihnen erwarten, wenn ALTERNATIVES Handeln von ihnen gefordert wird.

      • Avatar
        Rolf Peter sagte:

        Das sind doch nur 3.5 Minuten Gelaber. Ich hab’s mir angehört und nicht verstanden, was er eigentlich will.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Rolf Peter

        Es ist nicht eine Sekunde Gelaber.

        Denn die Kritik ist fundiert.

        Und es ist klar, was Meuthen will:

        Eine EU, die NICHT den Weg, den Merkel, v. d. Leyen und Lagarde vorzeichnen, gehen soll.

        Die Frage, die sich stellt und die ich @ Bauer adressiert habe, lautet demnach:

        WELCHEN anderen Weg sollten die drei und alle anderen einschlagen?

        Das ist in den 3,5 Minuten nicht ersichtlich.

        Meuthen MUSS sie aber beantworten, wenn er nicht nur Kritiker, sondern ein Politiker mit GESTALTUNGSABSICHT sein will.

        Beantwortet er bzw. die AfD und Gleichgesinnte diese Frage nicht, ist zwar die geäußerte Kritik nicht belanglos, aber die drei Damen und ihre Anhänger haben sich mangels BESSERER Alternative bezüglich ihres Handelns NICHTS vorzuwerfen.

      • Avatar
        Axel sagte:

        Wer weiß. Vielleicht spielt Dr. Merkel ja auch über Bande und die hingehaltene goldene Möhre in Form von milliardenschweren Geldgeschenken dient in erster Linie dem Zweck, den nach finanziellen Zuwendung lechzenden Regierugschefs Zugeständnisse in der Migrationspolitik abzupressen.
        Es könnte ihre letzte Chance sein, die Konsequenzen ihrer historischen Fehlentscheidung in andere Regionen zu exportieren.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Axel

        Das sehe ich anders als Sie.

        Unsere Migranten sind unser Problem, davon importieren die osteuropäischen Staaten nichts.

        Ich rate mal, wie die Migrationsfrage gelöst wird:

        Die EU wird ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen etc. stillschweigend aufgeben.

        Das Mittelmeer wird dicht gemacht und über die Pfütze zwischen der Türkei und Griechenland wird auch nichts mehr gehen.

        Wenn dann noch wenige Migranten hereintröpfeln, werden sie unter den Willigen verteilt.

        Das kostet Geld.

        Die Osteuropäer werden sich finanziell angemessen daran beteiligen, weil auch sie diese Lösung akzeptieren.

        Innenpolitisch ist das auch kein Problem:

        Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl werden die Grünen die Kröte schlucken und dafür mit etwas mehr Energiewende entschädigt.

        Der Bub in Österreich hat vorgemacht, wie es geht.

      • Avatar
        Bauer sagte:

        @ D.Tischer

        Ich meine, dass Sie die Rede des Herrn Meuthen zu eng sehen und nur auf die besagten 750 Mia. € beziehen. Dabei ist dies nur ein Nebenthema.

        Ich wüsste schon, was Ihnen Herr Meuthen dazu antworten könnte, nämlich dass D zwar nicht das reichste EU-Land ist, jedoch das grösste finanzielle Potenzial hat und schon aus diesem Grunde nicht abseits stehen darf, dass es jedoch unser gutes Recht ist, unseren Beitrag von ernsthaften und nachhaltigen Bemühungen der Empfängerländer abhängig zu machen, ihren Laden endlich in Ordnung zu bringen, ohne ihnen dabei im Detail dreinzureden (wie in Griechenland praktiziert), und dass wir alle derartigen Maßnahmen der politischen Debatte und der parlamentarischen Kontrolle in D unterwerfen, um unsere finanzielle Souveränitàt zu wahren.

        Im übrigen lag der Schwerpunkt der Rede auf kulturellem Gebiet, wo die Dinge sogar noch schlimmer im Argen liegen.

        D ist wahrscheinlich einer der homogensten Nationalstaaten Europas, bzw. war es bis vor kurzem. Oberste und erste Pflicht der Staatsorgane (Parlament, Regierung) ist es ganz allgemein, das Staatsgebiet und seine Grenzen zu bewahren und dafür zu sorgen, dass dem Staat nicht das Staatsvolk abhanden kommt. Herr Meuthen hat mehr als deutlich gesagt, was von der Amtsführung der beiden Damen in Hinblick darauf zu halten ist. Wie sowas geht kann man in unserem Nachbarland Frankreich studieren. In F wären die beiden Damen wahrscheinlich schon längst in der Versenkung verschwunden, bzw. wegen Hochverrats vor dem Staatsgerichtshof gelandet.

        Ich Erinnere daran, dass das Grundgesetz eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung in Aussicht stellt. Nichts dergleichen ist auch nur in Ansätzen geschehen. Der “Anschluss” der ehem. DDR glich der Einverleibung einer Kolonie, ähnlich der von Elsass-Lothringen 1871. Die bekamen einen Staatskommissar vor die Nase und wurden auch entsprechend zwangsverwaltet. Es ist kein Wunder, dass 1918 die Rückkehr nach Frankreich mehrheitlich begrüsst wurde, und das Thema ein für allemal erledigt ist, obwohl F sich bei dieser Gelegenheit auch nicht brüderlich (la fraternité) verhalten hat.

        Die Entfemdung der ehem. DDR schreitet munter fort, zu besichtigen am Wahlverhalten, und könnte durchaus auch in einer Sezession enden. Schon morgen müsste eine verfassunggebende Nationalversammlung beschlossen, durchgeführt und mit einer Abstimmung über die neue Verfassung vollendet werden, um nach 30 Jahren die Wiedervereinigung befriedend zu vollenden.

        Weitere Einzelheiten mag sich jeder selbst ausmalen, ich will niemanden vorgreifen, hätte jedoch abendfüllend Vorschläge ohne eine Revolution anzuzetteln.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        >Ich meine, dass Sie die Rede des Herrn Meuthen zu eng sehen und nur auf die besagten 750 Mia. € beziehen. Dabei ist dies nur ein Nebenthema.>

        Ich meine mit Bezug auf die Rede von Herrn Meuthen nicht die 750 Mrd. EUR, sondern das, auf was ER sich in seiner Kritik bezieht:

        Die IDEE der Aufklärung, des Individualismus, die kulturelle Identität etc.

        Ich glaubte, dies rüber gebracht zu haben.

        Wie auch immer, um was mir geht:

        Wir haben eine SITUATION großer nationaler Bedrängnisse und zugleich gegenseitiger ABHÄNGIGKEITEN, in der zu handeln ist.

        Die drei Frauen handeln.

        WIE würde Herr Meuthen HANDELN – das ist die Frage, wenn er nicht wie sie handeln will, aber der GLEICHEN Situation gegenübersteht.

        Das ist NICHT mit „ist unser gutes Recht“, der „politischen und parlamentarischen Debatte in D zu unterwerfen“ und auch nicht mit einer geregelten Entscheidungsfindung in Analogie zur Entfremdung der ehemaligen DDR beantwortet.

        Wenn Herr Meuthen das erreichen will, was er Frau Merkel als „verratene Ziele“ ankreidet, dann MUSS er sich ausschließlich um Deutschland um dessen Identität kümmern und die EU in der jetzigen Form fallen lassen.

        Darauf zu warten, dass andere Regierungen ihm folgen und eine gemeinsame Dekonstruktion der EU einvernehmlich beschlossen und umgesetzt würde, ist jedenfalls eine Illusion.

        Die Umsetzung dieses Projekts hätte gravierende Folgen.

        Zu denen müsste Herr Meuthen sich bekennen.

        Es wäre eine GLAUBHAFTE Politik.

        Das ist natürlich ein EXTREM hoher Anspruch, den ich an Herrn Meuthen stelle.

        Angesichts der TRAGWEITE einer derartigen Entscheidung, die ich anhand seiner Rede erwarten würde, ist er aber angemessen.

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        ruby sagte:

        @ Herr Bauer
        Den Artikel 146 also Verfassung durch Volksabstimmung ist staatsbürgerliche Aufgabe jedes Deutschen. Eine einfache Mehrheit reicht gleich wie viele Volkabstimmungen dazu erfolgen.
        Le roi est mort vive les peubles.

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        Alexander sagte:

        @ Bauer

        Zu selbstverständlich setzt Meuthen voraus, dass alle gedanklich teilen was der EU tatsächlich fehlt – eine Diskussionskultur über gemeinsame Ziele, deren Feinjustierung regelmäßig selbstverständlich kontrolliert und verbssert wird.

        Die notorischen EU Befürworter haben dagegen eine Kultur des Abnickens installiert, die bei jeder Nachfrage sofort mit EU Untergang jeden Diskussionsversuch abbricht.

        Dasselbe erleben die Deutschen im Inland zu allen Themen, die wenig erfolgreich immer größere Opfer fordern und keine Kursänderung erlauben.

        Wer das überhaupt entschieden hat bleibt unbeantwortet, denn der politische Kurs der EU ist nicht durch einklagbare Verträge besimmt, sondern Ausdruck eines gefühlten Gewölks von Emotionen.

        Dabei läuft die Spaltung der EU auf Hochtouren, denn immer mehr Mitglieder ziehen sich aus dem gefühlten Konsens zurück um ihre nationale Souveränität zu sichern.

        Den größten Verlust / Rückschlag erlebte die EU durch den Brexit, der durch Verhandlungen nicht zu stoppen war. Verhandlung meint die Unterwerfung von GB unter das Zwangsgeflecht von Abhängigkeiten zur EU. Überraschend schüchterte diese Erpressung die dummen Wähler nicht genug ein….der Ausgang ist offen.

        Echte Einigkeit erlebte die EU erst wieder durch Corona, Grenzschließungen und shutdown der Ökonomie waren abgestimmt und ausnahmslos. Den britischen Versuch eines Alleinganges haben die EU Befürworter unter den Meinungsschaffenden eindämmen können und dasselbe wäre in Schweden beinahe auch gelungen……

        Aus der CoronaEinigkeit wächst nun das Wiederaufbauprogramm mit bis dahin unvorstellbaren Geldmitteln zur Rettung der Ökonomien. Wer am Ende gerettet werden wird ist dabei offen, in der BRD sieht es nach einer unbürokratischen Rettung von volkseigenen Betrieben aus und einem Massensterben von Privatunternehmen.

        Das Demokratiedefizit der EU hat längst alptraumhafte Dimensionen angenommen. Die Personenfreizügigkeit ist Vergangenheit, der Durchgriff von Staatsmacht schon irreparabel tief….

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        Axel sagte:

        @Dietmar Tischer

        Ich meine mit Exportieren auch nicht, daß hier lebende Migranten in die EU verteilt werden.
        Die würden massiven Widerstand leisten und eher Heute als Morgen wieder in Deutschland sein.
        Es geht um die Zukünftigen Flüchtlinge.

        Die Regierugnschefs werden sich aber von ihren Botschaftern briefen lassen. Und wenn die das Grundrauschen auf dem Schirm haben, sich der vielen täglichen Raubüberfälle, Massenschlägereien und Drogendelikte bewußt sind, die mittlerweile zum Grundrauschen in den deutschen Großstädten gehören, sind sie gut beraten, ihre Regierungen zu ermuntern, streng Obacht zu geben, wem Gastfreundschaft gewährt wird, um eine gesellschaftliche Spaltung, sowie das damit verbundene gegenseitige Hochschaukeln Linker und Rechter Kräfte zu vermeiden.

        Ob die Seewege dicht gemacht werden, weiß ich nicht. Wenn so großkotzig die europäischen/humanitären Verpflichtungen hochgehalten wurden, bin ich mal auf die rhetorische 180Gradwende gespannt.

        Aber auch wenn die Seewege besser kontrolliert werden…über Familiennachzug und Hochzeiten wird die gesellschaftliche Umgestaltung ungehindert ihre schicksalshaften Bahnen ziehen.

        Übrigens kommen immer mehr Flüchtlinge völlig legal mit dem Flugzeug zu uns.
        Da hilft auch eine hochgerüstete Frontex und Schmiergeldzahlungen osteuropäischer Länder gar nichts…

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        Richard Ott sagte:

        @Alexander

        Von Merkels Hofnarr Sonneborn brauchen Sie überhaupt nichts zu erwarten, der gibt nur Flankenschutz für seine Kanzlerin und saugt ein paar Stimmen von der uninformierten Großstadt-Spaßgesellschaft auf, die sich für „systemkritisch“ hält.

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