“Wiederaufbaufonds”: Zahlen und Wirkung

Am kommenden Sonntag geht es in meinem Podcast unter anderem um den sogenannten Wiederaufbaufonds. Zur Einstimmung ein paar Beiträge. Heute die Zusammenstellung der harten Fakten:

  • The EU will, through a Fund outside its budget, borrow a total of €750 billion to be distributed to its members as grants and loans in 2021-2023. Grants will total €390 billion and loans €360 billion. Most of the funds, €672.5 billion, will be channeled through the Recovery and Resilience Facility. The remaining €77.5 billion will be distributed through different funds, like the European Social Fund.” – bto: Es sind unstrittig enorme Summen, die hin- und hergeschoben werden. Vor allem machen sie die EU sehr mächtig. 
  • “Member states guarantee repayment of the loan through the EU budget. This budgetary funding requires unanimity while the Fund can be created through majority decision.” – bto: Wir haften also alle und das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
  • “Despite the Fund being nominally created to combat the effects of the coronavirus, its distribution criteria show scant relationship to this. Of all grants, €77.5 billion are distributed through already existing EU programs. Of the remaining €312.5 billion, about 70% are distributed among member states according to population size, size of GDP per capita and unemployment during the (pre-Covid) period 2015-2019. Criteria for distributing the remaining 30% are population size, real GDP per capita, and loss in real GDP in 2020 and the absolute decline in real GDP during 2020 and 2021 calculated in equal portions. Grants are thus primarily distributed to states with economic problems having nothing to do with the coronavirus.” – bto: Es war eine gelungene Erpressung jener Länder, die schon immer eine Umverteilung wollten.
  • “The Fund can therefore be characterized as an income transfer fund serving primarily countries which have had permanent problems with their economic policies. The largest recipients, from the Recovery and Resilience Facility, are:

– Italy: €65 billion (approx. 7% of 2020 government budget)

– Spain: €59 billion (approx. 11% of 2020 government budget)

– France: €37 billion. (approx. 3% of 2020 government budget)

– Poland: €23 billion. (approx. 10% of 2020 government budget)

– Greece: €16 billion. (approx. 18 % of 2020 government budget)”

bto: Das bedarf  keines Kommentars.

  • “As this will come on top of already huge debt stimulus enacted by practically all European countries, it will diminish the stimulative effect of the Fund considerably. It’s also highly questionable whether the funds will find their way into productive investments.” – bto: Natürlich ist das zweifelhaft, siehe auch die Kritik italienischer Ökonomen an diesen Zahlungen.
  • “The Fund profoundly changes the way the EU functions. It increases joint debt of the member states and the income transfers between them. Greater joint financial responsibilities strengthen ties to the EU which is important particularly to constrain countries not willing to accept the new emerging principles and aims. Finally, it changes the role of income transfers in the EU, where they have previously consisted primarily of farming subsidies.” – bto: Es ist der Verlust an Souveränität und außerdem vor allem für Deutschland ein gigantisches Wagnis.
  • Article 125 forbids the EU from assuming commitments of member states. Measures by the EU to reduce budget deficits of member states, for instance through grants, are accordingly not allowed. The Article also restricts member states from taking responsibility for each others’ liabilities, thus disallowing any development towards a fiscal union.” – bto: Das wird so gesehen. Aber unsere Politiker sagen, es ist alles ohne Vertragsänderung möglich.
  • “Article 310 requires that the EU budget be in balance, and that expenditures are financed exclusively by current income. However, the Fund means that part of EU expenditures will be debt-financed.” – bto: Und für den Klimaschutz werden alle Dämme brechen.
  • “Article 122 allows the above principles of the Agreement to be put aside in the case of severe difficulties. Such difficulties are usually exemplified by natural catastrophes or other exceptional circumstances. For example, German legal experts have questioned whether a rule referring to single member states can be used as a basis for the Fund or for building a debt-financed EU budget.” – bto: Nicht nur die Deutschen  glauben – und hier die Finnen –,  dass es jemanden schert, was in den Verträgen steht.

reaction.life: „EU Recovery Fund is fiscal union by the back door“, 12. Februar 2021

Kommentare (29) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. foxxly
    foxxly sagte:

    …… bei der überwiegenden übereinstimmung, dass
    -die EU scheitern wird,
    -die kredite niemals bedient werden können
    -die klimaziele nicht erfüllbar sind, also die anstrenungen falsch und umsonst sind,
    -den wohlstand vorsätzlich vernichtet haben,

    wir also einen scherbenhaufen hinterlassen…………

    was sagen wir unseren kindern und enkeln?
    wie rechtferigen wir uns?
    sind wir opfer, oder und täter?

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ foxxly

      Warum so nervös?

      Und wie kann man denn von Opfern und Tätern reden?

      Wir sind doch nicht bei Gericht.

      Wir sagen den Kindern und Enkeln GARNICHTS.

      Sollen sie doch einfach mal dankbar dafür sein, dass es etwas für sie zu tun gibt.

      Was es ist, wissen sie selbst:

      Den Scherbenhaufen zusammenkehren.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ tischer 14:28

        …..ich bin nicht nervös,
        aber sehe schon eine mit-verantwortung, was unsere generation, oder aktuell angestellt wird.

        wir sind teils opfer, weil wir machtlos sind/erscheinen,
        und täter, weil wir mit allem uneingeschränkt mitmachen (zb unsinnigen konsum und auch kredite)

  2. Uwe Nowotnick
    Uwe Nowotnick sagte:

    Ich bin so froh, dass Sie diese harten Fakten für eine verschwindend geringe Gemeinschaft interessierter Bürger aufbereiten Herr Stelter. Ich bin beeindruckt von Ihrer Energie und möchte mich bei Ihnen bedanken. Bitte machen Sie weiter!

    Antworten
  3. Erik Ziehon
    Erik Ziehon sagte:

    Ein Aspekt scheint mir noch nicht ausreichend beleuchtet zu sein: je größer die gemeinschaftlichen Schulden, desto attraktiver ist es, die EU zu verlassen.

    Die ideale Strategie wäre, zuerst massiv EU-Gelder abzugreifen, diese dann den Bürgern zukommen zu lassen, und dann auszutreten. Wenn das austretende Land ohnehin keine realistische Chance auf Rückzahlung seiner Schulden hat und alte Schulden nur mit neuen Schulden bezahlen kann (z.B. IT, GR, PT,…), würde die EZB dann auf quasi-wertlosen Papieren sitzen und die verbleibenden EU-Staaten müssten haften. Der Gewinner wären die Bürger des austretenden Landes, die Verlierer die verbleibenden EU-Bürger.

    Und je weniger EU-Länder verbleiben, desto stärker würde der Druck, rechtzeitig auszutreten, um der Haftung zu entkommen.

    Der Versuch, die EU durch gemeinsame Schulden zu stabilisieren, dürfte also genau das Gegenteil bewirken.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Erik Ziehon

      “Ein Aspekt scheint mir noch nicht ausreichend beleuchtet zu sein: je größer die gemeinschaftlichen Schulden, desto attraktiver ist es, die EU zu verlassen.”

      Solange das aus der EU austretende Land nicht Mitglied der Eurozone ist (ansonsten wird es kompliziert, aber das liegt am Eurosystem), würde das vermutlich analog zum Brexit-Vertrag gelöst werden: Der austretende Staat übernimmt anteilig die Zahlungsverpflichtungen, die von der EU eingegangen wurden, beim Brexit-Vertrag waren das beispielsweise Pensionsverpflichtungen – und in Zukunft dann halt auch anteilig die Schulden.

      Der austretende Staat könnte die Schuldenübernahme natürlich grundsätzlich verweigern, aber dann wird er vermutlich auch Probleme haben, sich irgendwo anders an den Kapitalmärkten noch Geld zu leihen, entweder weil sowieso kurz vor der Pleite steht, wenn er zu solchen Strategien greift – oder weil so eine billige Masche schon an Eingehungsbetrug erinnert und die Reputation als Schuldner nachhaltig ruiniert, wenn noch Zahlungsfähigkeit gegeben wäre.

      “Die ideale Strategie wäre, zuerst massiv EU-Gelder abzugreifen, diese dann den Bürgern zukommen zu lassen, und dann auszutreten”

      Das braucht man doch gar nicht, solange man sicher stellt, dass man laut Verteilungsschüssel ordentlich mit EU-Geld beschenkt wird, während Deutschland eben diesen Geldtopf aus seinem Staatshaushalt befüllt. ;)

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Alles richtig, aber nicht einmal die Hälfte der Wahrheit.
        Denn die Probleme sind nicht NUR monetärer Art, also Zahlungsverpflichtungen nach dem Austritt, Schuldnerstatus, Vertrauen der Kapitalmärke.

        Ein Austritt auch nur EINES der größeren Länder schafft – zumindest auf kurze bis mittlere Frist – REALWIRTSCHAFTLICH massive Probleme für ALLE Länder.

        Denn das austretende Land muss mit einer eigenen Währung zurechtkommen, die Terms of Trade ändern sich und schon daraus resultieren enorme Kostenverwerfungen für Unternehmen mit wiederum Folgen für den Absatz und die Rentabilität im eigenen Land und den Ländern, mit dem es vorher im Verbund war.

        Das wäre DYNAMIT in der nicht gerade rosigen Lage in der durchweg alle Länder der Eurozone sind, wenn man nur mal auf die Beschäftigung schaut.

        Auch wir können uns den Austritt eines der größeren Länder nicht leisten, weil er dramatische soziale Verwerfungen auch bei uns hätte.

        Deshalb wird er von ALLEN mit ALLEM, was möglich ist, AUSGESCHLOSSEN.

        Es ist einfach nur unsinnig, mit „Austrittslösungen“ oder dgl. herumzuopern.

        Die nationalistischen Parteien haben einen Austritt längst nicht mehr im Programm, weil damit kein Blumentopf zu gewinnen ist.

        Es geht um die STABILISIERUNG eines Systems, das KONSTRUKTIV leider so angelegt ist, dass es auf SCHEITERN zuläuft.

        Während es funktioniert – und das muss es kontinuierlich – ist es an den tragenden Elementen NICHT umzugestalten.

        Man kann zwar, wie dargestellt im Beitrag, mit einigem Impact sein Finanzsystem mutieren lassen, aber es nicht REALWIRTSCHAFTLICH substanziell ändern.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ein Austritt auch nur EINES der größeren Länder schafft – zumindest auf kurze bis mittlere Frist – REALWIRTSCHAFTLICH massive Probleme für ALLE Länder.”

        Da haben Sie schön Ihre Lieblingsbotschaft untergebracht…

        “Es geht um die STABILISIERUNG eines Systems, das KONSTRUKTIV leider so angelegt ist, dass es auf SCHEITERN zuläuft. ”

        … aber wenn Sie das System “EU” so charakterisieren, dass sein Scheitern schon in sich angelegt und unvermeidlich ist, dann werden wir uns irgendwann unweigerlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir die Schulden und Zahlungsverpflichtungen der einzelnen EU-Staaten wieder entflechten.

        “das austretende Land muss mit einer eigenen Währung zurechtkommen, die Terms of Trade ändern sich und schon daraus resultieren enorme Kostenverwerfungen für Unternehmen mit wiederum Folgen für den Absatz und die Rentabilität im eigenen Land und den Ländern, mit dem es vorher im Verbund war.”

        Wenn die EU “scheitert” und zerfällt und nicht nur ein Land austritt, dann passiert exakt das gleiche. Nur chaotischer.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 08:25
        >>Wenn die EU “scheitert” und zerfällt und nicht nur ein Land austritt, dann passiert exakt das gleiche. Nur chaotischer.< unruhen etc.

        ……… was insgesamt wieder ein beweis ist, dass ein stets mehr an krediten in diesen geldsystem, das gegenteil von einer heilung bewirkt!

      • weico
        weico sagte:

        #Richard Ott

        “Wenn die EU “scheitert” und zerfällt und nicht nur ein Land austritt, dann passiert exakt das gleiche. Nur chaotischer.”

        Richtig. Aber die ehrliche Frage ist ja nicht “WENN” …. sondern “WANN” die EU scheitert.

        Die Klimawenden-Kosten und die Immigrationsfrage werden die EU-Spaltung jedenfalls zügig vorantreiben…und die EIGENEN Problem-Themen (z.B. Rentenfinanzierung/Altersarmut usw.) sind “Nebenbei” auch noch zu “lösen”…

        Die Summen/Probleme sind jedenfalls beachtlich :

        “Im Jahr 2020 haben 1,34 Millionen Menschen eine Beamten- oder Soldatenversorgung erhalten, das sind 53,4 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Aktuell haben allein Landesbeamte Anspruch auf Pensionen in Höhe von 1,23 Billionen Euro, zeigt die jüngste Studie der beiden IW-Wissenschaftler. ”

        “Schon jetzt geben einige Bundesländer mehr Geld für die Versorgung ihrer Beamten aus als für Investitionen in die Zukunft. In Niedersachsen besteht mit 4,1 Milliarden Euro an Pensionszahlungen und 2,4 Milliarden an Investitionen ein besonders krasses Missverhältnis. In Nordrhein-Westfalen kippt voraussichtlich Jahr 2023 das Verhältnis und die Pensionen übersteigen mit Ausgaben von 8,9 Milliarden Euro die Investitionen mit geplanten 8,5 Milliarden. Deutschland wird damit zum Land, in dem eine Generation, die sich aus dem Arbeitsleben verabschiedet, stärker gefördert wird, als diejenige, die ins Arbeitsleben eintritt.”

        Quelle:
        https://www.wirtschaftskurier.de/titelthema/artikel/pension-versprochen-aber-nicht-dafuer-gesorgt.html

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ weico 08:53
        beamtenversorgung:

        wenn man den sinn des BvG zum klima (in den letzten tagen gesprochen), als maßstab nähme,
        dann ist diese konstruktion der beamten-versorgung ohne eigene einzahlung in der aktiven zeit, eben auch verfassungswidrig!

        wobei auch das umlageverfahren in der gesetzlichen rentenversicherung, auch nicht das gelb vom ei ist.
        ich würde das umlageverfahren nicht abschaffen, aber um mindestens 1/3 reduzieren. dieser anteil muss durch aktives ansparen, wie zb in norwegen, gemacht werden.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “wenn man den sinn des BvG zum klima (in den letzten tagen gesprochen), als maßstab nähme,
        dann ist diese konstruktion der beamten-versorgung ohne eigene einzahlung in der aktiven zeit, eben auch verfassungswidrig!”

        Da werden die Richter vom Merkelverfassungsgericht aber vehement widersprechen – schon weil sie durch ihre Tätigkeit selbst in ganz erheblichem Umfang beamtenähnliche Versorgungsansprüche aufbauen.

        Außerdem ist “Schutz der finanziellen Lebensgrundlagen” oder “so viel investieren, dass der Staat nicht von seiner Substanz lebt” kein Staatsziel im Grundgesetz, anders als der “Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen” ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html ), der neuerdings als “Klimaschutz” uminterpretiert wird. Es gibt zwar -noch- die Schuldenbremse, aber Sie wissen doch, es gibt andauernd irgendwelche “Notfälle”, deretwegen die Anwendung der Schuldenbremse leider, leider zeitwewilig ausgesetzt werden muss…

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Da haben Sie schön Ihre Lieblingsbotschaft untergebracht…>

        Mach ich doch gern, weil sie REALITÄT kennzeichnet.

        >… aber wenn Sie das System “EU” so charakterisieren, dass sein Scheitern schon in sich angelegt und unvermeidlich ist, dann werden wir uns irgendwann unweigerlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir die Schulden und Zahlungsverpflichtungen der einzelnen EU-Staaten wieder entflechten.>

        Das müssen wir nicht unbedingt, wenn die EU scheitert (was etwas anderes ist als ein Staat austritt, siehe Brexit).

        Aber wenn doch, dann ganz richtig:

        IRGENDWANN.

        Und das – da brauchen Sie keine Umfrage in Gang zu setzen – heißt für JEDEN, der REALIST ist:

        Irgendwann ist BESSER als morgen oder übermorgen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Deutschland wird damit zum Land, in dem eine Generation, die sich aus dem Arbeitsleben verabschiedet, stärker gefördert wird, als diejenige, die ins Arbeitsleben eintritt.”>

        Das ist nur FOLGERICHTIG, wenn mehr Alte als Junge wählen.

        Aber mit der Energiewende wird jetzt auch etwas für die Jungen getan:

        SIE dürfen IHRE Zukunft so gestalten, dass sie ein DEUTLICH bescheideneres Rentnerleben haben werden, als sie es haben könnten, wenn sie die Energiewende gelassener angehen würden.

    • Uwe Nowotnick
      Uwe Nowotnick sagte:

      Absolut nachvollziehbarer Einwand. Man wird dann ja auch sehen, welcher Qualität die Pfänder sind, die gegen die enormen Schulden stehen.

      Antworten
      • ruby
        ruby sagte:

        @ Uwe Nowotnick
        Halten sich Wertberichtigungen/Abschreibungen je Jahr auf einem verträglichen Niveau zur Bestandsrechnung (Branchenspezifika können auch für gesellschaftliche Aufgabenbewirtschaftung ermittelt und verkraftet werden), dann wird immer neue Pfandschöpfung, Pfandpflege und Pfandausbuchungen in einem nachhaltig möglichen Bilanzierungsrithmus, abgebildet durch Zahlungsströme der Einnahmen und Ausgaben, wirtschaftbar möglich.
        Das hatte die Bundesrepublik nach dem Kriege geschafft und andere Länder mitgezogen, was der Motor zur europäischen Integration wurde.
        Soviel zum Machbaren theoretisch dargestellt.
        Die praktischen Auswirkungen sind dann die tatsächlichen Umsetzungsfähigkeiten.

  4. ruby
    ruby sagte:

    Kurz und knapp, damit die Fragen und Konsequenzen dargelegt.
    End of the line.
    Danke an Dr. Stelter und seinem Team

    Antworten
  5. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >Grants are thus primarily distributed to states with economic problems having nothing to do with the coronavirus.”>

    Stimmt – und MUSS so sein.

    Wenn es NICHT so wäre, würde die EU zerfallen.

    Das will niemand.

    Daher wird der Artikel 122 des Gemeinschaftsrechts mit Zustimmung der Parlamente und Gerichte im Konsens aller übergangen.

    Ist nicht rechtens, aber schlüssig.

    Da die ökonomischen Probleme dieser Staaten nicht nur bestehen bleiben, sondern sich VERSTÄRKEN werden, wird der „Wiederaufbaufonds“ zur immer wieder aufgestockten FINANZIERUNGSKRÜCKE der EU nicht nur für diese Staaten, sondern für immer mehr Nationalstaaten. Denn für immer mehr Nationalstaaten werden sich die ökonomischen Probleme verstärken.

    Warum sich die Probleme verstärken werden?

    Wenn, was jetzt Timmermans fordert, durchgesetzt wird:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article231249133/Kurzstreckenfluege-Niemand-muss-zehn-oder-zwoelf-Mal-im-Jahr-fliegen-meint-Timmermans.html

    dann wird sehr wahrscheinlich auch nur ein Drittel der Zahl üblicher Urlauber an den Mittelmeerküsten auftauchen.

    Bevor die dortige Touristikbranche absäuft, muss alimentiert werden – mit Geld aus Brüssel, weil die Staaten schon heute hoch verschuldet sind und daher wenig Spielraum haben, sich eigenständig kontinuierlich weiter zu verschulden.

    Das ist eine Branche, andere werden folgen und sich nicht nur auf die heutigen Problemstaaten beschränken.

    >“The Fund profoundly changes the way the EU functions.>

    Ja, was die Finanzierung von Staatshaushalten anlangt.

    Aber das ist nicht die ganze Funktionalität, die sich ändert.

    >Greater joint financial responsibilities strengthen ties to the EU which is important particularly to constrain countries not willing to accept the new emerging principles and aims.>

    Grundlegend neue Prinzipien mit massiven Eingriffen in die nationale Politik sicher nicht, weil das die Regierungen sprengen würde, aber NEUE Maßnahmen der Energiewende z. B. werden zwar befolgt werden von den Ländern, aber NICHT den Wohlstand der Bevölkerungen erhöhen.

    Daher:

    Die gesellschaftlichen und politischen Problem innerhalb der Staaten und speziell der Problemstaaten werden sich verschärften.

    Ich brauche nichts aufzuzählen, das kann jeder sehen, der sich in Europa umblickt.

    Kurzum:

    Die EU stabilisiert sich zwar durch ihre NEUE Finanzierungsfazilität.

    National werden die Verhältnisse jedoch REAL brüchiger.

    Und, dabei nicht zu vergessen:

    Die Europäer verstehen sich durchweg ZUERST als Nationalstaatsbürger und nicht als Unionsbürger.

    Was immer Brüssel finanziert, am Ende des Tages werden die nationalen Regierungen in der Pflicht gesehen – und abgestraft.

    Antworten
  6. MFK
    MFK sagte:

    „Wir haften also alle und das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“

    Dies ist nicht ganz zutreffend. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 15.4.2021 die höchstmögliche Haftung mit € 21 Mrd. pro Jahr bis 2058 beziffert. Dies sei angesichts des Haushalts in Höhe von € 500 Mrd pro Jahr verkraftbar.

    Überhaupt lohnt es sich die Entscheidung zu lesen. Hier ein Link zur kürzeren Pressemitteilung:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-029.html

    Auch auf LTO ist eine guter Kommentar verfügbar.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @MFK

      “Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 15.4.2021 die höchstmögliche Haftung mit € 21 Mrd. pro Jahr bis 2058 beziffert. Dies sei angesichts des Haushalts in Höhe von € 500 Mrd pro Jahr verkraftbar. ”

      Naja, im Urteil steht es so:

      “Der Eigenmittelbeschluss 2020 könnte nach der Zustimmung aller Mitgliedstaaten in Kraft treten und die Europäische Kommission wäre ermächtigt, bis 2026 im Namen der Europäischen Union Mittel bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Für den Bundeshaushalt können sich daraus nur dann zusätzliche Belastungen ergeben, wenn die Gesamtguthaben der Europäischen Union ihren Kassenmittelbedarf nicht decken. Für den Fall, dass sämtliche anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrer Nachschusspflicht nicht nachkommen, könnte sich bis 2058 ***rechnerisch nach Darstellung der Bundesregierung*** eine jährliche Belastung des Bundeshaushalts von ca. 21 Milliarden Euro ergeben. ”

      Wenn man die Rückzahlung der 750 Milliarden EUR übrigens nochmal bis 2088 streckt, sind es sogar nur noch ungefähr 10 Milliarden Euro pro Jahr maximales Haftungsrisiko für Deutschland. ;)

      Davon abgesehen ist es auch formal ein außergewöhnlich dämliches Argument: Wir machen etwas, das gegen die EU-Verträge verstößt, aber weil es nur so geringe Konsequenzen hat, ist es schon okay? Das kann man wirklich nur als CDU-Jurist nachvollziehen.

      Bonus – erkennen Sie den Widerspruch?

      “Article 310 requires that the EU budget be in balance, and that expenditures are financed exclusively by current income. However, the Fund means that part of EU expenditures will be debt-financed.”

      versus

      “Die Ermächtigung der Europäischen Kommission, am Kapitalmarkt Mittel bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 aufzunehmen, führt nicht zu einer unmittelbaren Haftung Deutschlands und des Bundeshaushalts. Eine solche kommt nur in Betracht, wenn die Mittel der Europäischen Union nicht ausreichen, um den Verpflichtungen aus der Mittelaufnahme nachzukommen, und die Kommission die erforderlichen Mittel nicht auf andere Weise, etwa **DURCH KURZFRISTIGE KASSENKREDITE***, bereitstellen kann. “

      Antworten
      • MFK
        MFK sagte:

        Herr Ott, Sie haben wohl noch nichts vom Juncker Prinzip gehört: wir machen erst mal was und wenn es kein Geschrei gibt, machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @MFK

        Doch, aber ich vermisse ihn trotzdem. Unter seiner Führung war die EU-Kommission nicht so gouvernantenhaft stutenbissig wie heute, sondern hatte viel mehr Lebensfreude *hicks*

      • MFK
        MFK sagte:

        Na dann werden Sie den Zweiten Senat des BVerfG auch nicht mögen. Vosskuhle ist zwischenzeitlich ausgeschieden. Seine Stelle hat Frau König angetreten. Nachgerückt ist die von den Grünen nominierte Frau Wallrabenstein.

        Es ist klar, auf was es letztendlich hinausläuft: der Kommission das Recht zuzugestehen, Steuern in den Mitgliedstaaten zu erheben.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        Ja. “No taxation without representation” war vor 250 Jahren mal ein revolutionärer Slogan, heute ist “taxation without representation” das politische Ziel unserer Vorzeige-Demokraten auf europäischer Ebene.

        Da sieht man, wie weit unserer politisches System degeneriert ist.

  7. foxxly
    foxxly sagte:

    …… wenn das wachstum des kapitals stockt; – als folge des uferlosen gelddruckes; –
    dann werden pandemische krisen erzeugt, zb. weltklima, covid19
    folge: es wird noch viel mehr geld gedruckt, > konjunktur wird kurzfristig gepuscht, > viele marktteilnehmer verarmen,> realwirtschaft in finanzieller notlage, > weiter gelddrucken

    gewinner: banken u. großkapital, sie sammeln verstärkt substanzielle werte aus der realwirtschaft ein.
    krisen verursachen eine beschleunigte umverteilung von vermögen aus der realwirtschaft, hin in den finanzsektor.

    dieses geld sucht neue anlagen:> immobilien,- und aktienboom

    klare blasenbildungen! diese werden die bestrebungen von co2 reduktion überschatten.
    was dann kommt, ist fraglich offen!

    kredite sind die verursacher der probleme. wie sollen dann neue kredite helfen, oder sogar heilen?

    Antworten
  8. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Article 125 forbids the EU from assuming commitments of member states. Measures by the EU to reduce budget deficits of member states, for instance through grants, are accordingly not allowed. The Article also restricts member states from taking responsibility for each others’ liabilities, thus disallowing any development towards a fiscal union.” – bto: Das wird so gesehen. Aber unsere Politiker sagen, es ist alles ohne Vertragsänderung möglich.”

    Mit devoten CDU-Merkelisten im Bundesverfassungsgericht droht zumindest aus den Institutionen in Deutschland auch kein Widerstand dagegen:

    Dr. Angela Merkel und [2013 noch] MdB Dr. Stephan Harbarth: “Gemeinsam erfolgreich”
    https://cdu-wiesloch.de/image/news/160.jpg

    Antworten
    • Dr. Gerald Baumann
      Dr. Gerald Baumann sagte:

      Dem muss man leider zustimmen. Gestern wurde die Beschwerde der Herren Gauweiler und Lucke abgewiesen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-des-bundesverfassungsgerichts-gegner-der-ezb-staatsanleihenkaeufe-scheitern-in-karlsruhe.bb9e8b3f-bbc1-4a22-8136-22b9bea16f9a.html . Die Begründung ist rein formal. Die Beschwerde richtete sich aber gerade gegen eine soche reine Formalität. Jedem Mensch mit ein bischen Verstand ist sofort klar, dass Lucke und Gauweiler Recht haben, wenn man sich die Mühe macht, ihre Begründung zu lesen. Das Parlament kann keine sachgerechte Entscheidung getroffen haben, wenn es heute hunderte von Seiten Begründung der EZB vorgelegt bekommt und morgen darüber abstimmt. Dass das BVG dieses Vorgehn nun akzeptiert, ist ein Armutszeugnis und eine Selbstverzwergung, die ihres gleichen sucht. Die EZB und alle Regierungen werden den letzten Rest an Respekt verloren haben. Das lässt nichts Gutes erahnen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Dr. Baumann

        Stellen Sie sich mal vor, wie sich unser öffentlich-rechtlicher Gesinnungsrundfunk schon längst das Propagandamaul zerrissen hätte, wenn unter Führung eines ehemaligen jahrelangen Abgeordneten aus der Regierungspartei das polnische Verfassungsgericht irgendwelches polnisches Regierungshandeln derartig abnicken würde…

      • Hansjörg+Pfister
        Hansjörg+Pfister sagte:

        @Herr Baumann
        “Die EZB und alle Regierungen werden den letzten Rest an Respekt verloren haben. ”
        Bei uns und den gefühlt 10-20% der Bevölkerung die das überhaupt interessiert haben sie diesen Respekt inzwischen verloren.
        Ansonsten haben Sie sich mit ihrem Futur II präzise ausgedrückt: Sie werden den Respekt bei der breiten Masse verloren haben, wenn die Konsequenzen ihrer Politik für alle fühlbar werden.

Ihr Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu Dietmar Tischer Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.