STICHWORTE: • • • • • •von

Wie die Politik unseren Sozialstaat ruiniert

Man kann so titeln: “Knapp jedes siebte Kind lebt von Hartz IV” oder so: “Deutsche Kinder brauchen seltener Hartz IV”.

Klar, die zweite Überschrift ist besser, weil sie die richtige Nachricht weitergibt. Zunächst aus dem Beitrag bei der WiWo (Schande mit dem Titel!):

  • “Knapp jedes siebte Kind unter 18 Jahren in Deutschland war im vergangenen Jahr auf Hartz IV angewiesen. Noch vor fünf Jahren war es lediglich knapp jedes achte Kind. (…) Noch höher ist die Quote bei den unter Dreijährigen: Von ihnen lebte im Juni 2017 jedes sechste Kind in einer Familie, die Grundsicherung bezog – mit ebenfalls leicht steigender Tendenz (…).” – bto: Das ist doch furchtbar!
  • “Insgesamt lebten im Juni vergangenen Jahres 2,052 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien, die wegen Jobverlusts oder zu geringen Lohns auf Hartz IV angewiesen waren. Dies sind 5,2 Prozent mehr als im Juni 2016 und sogar 166 560 oder 8 Prozent mehr als vor fünf Jahren.” – bto: was für eine traurige Entwicklung!

Doch dann kommt es (endlich!), wenn auch nicht im Titel:

  • “Eine große Rolle spiele hierbei die wachsende Zahl von Flüchtlingen (…) Nach Bundesagentur-Angaben lebten Mitte vergangenen Jahres 583.600 Kinder und Jugendliche in ausländischen Familien, die Hartz IV bezogen. Im Vergleich zum Juni 2016 entspricht dies einem sprunghaften Anstieg von 41,1 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2012 verdoppelte sich die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen ausländischen Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren sogar fast. Am stärksten fiel der Anstieg zwischen 2016 und 2017 aus, als die Folgen des 2015er und 2016er Flüchtlingszustrom bei den Jobcentern sichtbar wurden. So hat erhöhte sich beispielsweise die Zahl der unter 18-Jährigen, aus Syrien stammenden Hartz-IV-Bezieher zwischen Juni 2013 und Juni 2017 von 7659 auf 205.200. Die entsprechende Zahl junger Afghanen vervierfachte sich in der Zeit auf 37.061.” – bto: So ist es eben. Eine Folge der ungesteuerten Zuwanderung in das Sozialsystem MUSS sein, dass es mehr Sozialempfänger gibt. 
  • “(…) die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen inländischen Kinder in den vergangenen Jahren beständig zurückgegangen (…).” – bto: aha.

Nun wissen wir aus früheren Studien, dass diese Zuwanderer eine besonders schlechte Prognose haben, überhaupt jemals Geld einzuzahlen. Siehe meinen Beitrag dazu: → Wer sind die Armen in Deutschland?

Da auch folgende Erkenntnis: „Die kulturelle Nähe oder Distanz spielt eine entscheidende Rolle. Je größer diese Distanz der Zugewanderten oder deren Nachkommen zur Mehrheitsgesellschaft ist, desto größer sind im Schnitt auch deren Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. ‚In allen europäischen Ländern liegen muslimische Immigranten bei fast allen Merkmalen der Integration hinter allen anderen Einwanderergruppen. Das gilt für den Arbeitsmarkt, aber auch für Bildungsergebnisse, für interethnische Kontakte, also solche mit der heimischen Bevölkerung, und die Identifikation mit dem Wohnland.”

Nun könnte man meinen, dass die Politik daraus lernt und die Zuwanderung begrenzt oder aber zumindest die Zuwanderung in Harz IV (so meine naive Meinung). Doch das Gegenteil ist der Fall! Da schlägt Innenminister Seehofer (natürlich nur wegen der Wahlen in Bayern) vor, den Familiennachzug nur jenen zu gestatten, die selber Geld verdienen (was noch lange nicht bedeutet, dass sie sich mit Vollkosten tragen!) und nicht jenen, die Harz IV beziehen, schon gibt es einen Sturm der Entrüstung. Beispielhaft das Interview mit Hilde Mattheis von der SPD im Deutschlandfunk. Wer das hört/liest, dem wird klar, wieso wir dieses Land vor die Wand fahren:

  • “(…) Integration muss fußen auch auf der Möglichkeit, Familiennachzug nachkommen zu lassen, um einfach die Integration auch in diesem Land zu befördern. Und wir wissen, dass Menschen, die hier bei uns Schutz gesucht haben und Angst um ihre Familien haben weiterhin, dass die natürlich da nicht vollumfänglich im Prinzip befähigt sind, diese Integration zu leisten.” – bto: Aha, Integration geht nur, wenn alle auf Kosten der deutschen Beitragszahler zusammen in einer Wohnung hocken.
  • “Und ich glaube, es muss einfach an der Stelle allen Beteiligten klar sein, dass viele Menschen, die eben im Hartz-4-Bezug sind, das heißt, nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten, denen dieser Weg des Familiennachzugs versperrt ist.” – bto: und zwar zu Recht!
  • “(…) es geht darum, wie wir diese Gesellschaft gestalten wollen und wie wir das Leben der Menschen in dieser Gesellschaft gestalten wollen. Und da glaube ich, ist es etwas, was auch einen weltoffenen Ansatz bedeutet und auch einen Ansatz bedeutet, wo man aus humanitären Gründen tatsächlich hier Menschen auch Schutz bietet, die bei uns Schutz suchen. Und da geht es darum, nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch zu zeigen, wir haben Verantwortung in dieser Welt, und keine Closed-Shop-Veranstaltung daraus zu machen. Das ist ein prinzipiell anderes Herangehen an politische Lösungen.” – bto: Wo bitte, ist da eine politische Lösung. Lasst sie alle kommen, ist doch keine Lösung.
  • “(…) wir bieten eine alternative Herangehensweise an die Gestaltung dieser Gesellschaft. Da geht es um Verteilungsgerechtigkeit, da geht es um eine offene Gesellschaft, da geht es darum, zu gestalten und nicht abzuschotten.” – bto: Genau, “wir sind ja so ein reiches Land”, sagt sie zwar nicht, denkt sie aber.
  • “(…) wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder und jede wertgeschätzt wird. (…) es geht nicht ausschließlich darum, eine Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern es geht darum, die Gesellschaft als Ganzes zu gestalten und zu sagen, hier in dieser Gesellschaft – diese Gesellschaft ist eine, die im Prinzip auch die Umverteilung von oben nach unten gewährleistet und nicht diese Spaltung der Gesellschaft in massive, zunehmende Armut und eine Konzentration des Reichtums befürwortet.” – bto: Klar, alle Lösung liegt in der Umverteilung, damit kann man sich jeden Blödsinn leisten!

Da haben wir es: Weil wir Arme einwandern lassen in die Sozialsysteme, haben wir mehr Arme! Und deshalb müssen wir mehr umverteilen – und noch mehr Arme ins Land lassen. Irre.

→ wiwo.de: “Knapp jedes siebte Kind lebt von Hartz IV”, 4. April 2018

→ faz.net: “Deutsche Kinder brauchen seltener Hartz IV”, 4. April 2018

→ deutschlandfunk.de: “‚Mit Menschenleben macht man keinen Wahlkampf in Bayern‘”, 5. April 2018