STICHWORTE: • • • • •von

Wider das Dogma der Personenfreizügigkeit

Sowohl bei phoenix, wie auch bei hartaberfair habe ich eine Lösung für den Brexit-Konflikt in einer Begrenzung der Zuwanderung gesehen. Die Logik war, dass man bei freiem Handel eben keine Personenfreizügigkeit braucht. Deshalb freut es mich natürlich, dass dies auch von anderer Seite so gesehen wird. Die FINANZ und WIRTSCHAFT berichtet:

  • “Vier Freiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union: der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Personenverkehr. Die Binnenmarkt-Idee ist ein Kind des Denkens aus den 80er- und 90er-Jahren, als die Überzeugung vorherrschte, komplett offene, grenzüberschreitende Märkte seien letztlich im Interesse aller.” – bto: was zeigt, dass es eben nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
  • “(…) problematischer ist aber der freie Personenverkehr. (…) Problematisch ist eine komplette Offenheit.(…) rasch (kommt) der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit im Raum steht (…)  nicht nur ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten in den Beziehungen mit der Schweiz, sie hat auch einen entscheidenden Anteil am Brexit und dem mit ihm verbundenen Chaos.” – bto: Das darf nur schreiben, wer in der Schweiz sitzt …
  • “Es gibt (…) sehr gute ökonomische Gründe, es damit nicht zu übertreiben. (…) Von der Migration profitieren in ökonomischer Hinsicht vor allem die Migranten selbst. Ihr Ursprungsland hingegen hat dann einen Nachteil, wenn damit wertvolles Wissen verloren geht und die Migranten das nicht durch Einkommenstransfers in die Heimat ausgleichen: Collier nennt als Beispiel einen sudanesischen Arzt, der als Taxifahrer in London arbeitet. Das kommt einer grossen Verschwendung wichtiger Ressourcen gleich.” – bto: Auch wir behängen uns mit dem Mantel des Wohltäters.
  • “Ein vollkommen freier Personenverkehr würde das Angebot an Beschäftigten aller Qualifikationsstufen im Einwanderungsland vervielfachen. (…) Hochqualifizierte – vor allem in Metropolen –, die durch Zugewanderte nicht verdrängt werden, profitieren: von der höheren Produktivität, dem Wachstum und der gesteigerten Innovationsstärke, die mit dem vergrösserten Fähigkeitspool dank der Zuwanderung verbunden sind. Ihre Leistung wird in diesem stärkeren Netzwerk wertvoller. Ihr Einkommen wird deshalb tendenziell steigen. Dieser Effekt wurde für die Schweiz bereits in einer Studie aufgezeigt.” – bto: Das ist der “innere Kreis”, der es sich dann auch leisten kann, so zu wählen.
  • “Ganz anders sieht das Bild für die (…) weniger Qualifizierten aus, die durch die Migranten verdrängt werden. Ihre Jobmöglichkeiten und ihr Einkommen werden sinken. Und sie werden tendenziell aus den Metropolen verdrängt.” – bto: weil auch die Mieten steigen!
  • “Eine zu weit gehende Migration unterminiert – nicht zuletzt durch den beschriebenen Effekt auf dem Arbeitsmarkt – das gegenseitige Verantwortungsgefühl in einer Gesellschaft und damit die Bereitschaft vor allem der Bessergestellten, für die Mitbürger des eigenen Landes Verpflichtungen einzugehen. Der Ökonom verweist auf Untersuchungen, die zeigen, dass die Akzeptanz von Steuern, die für einen Ausgleich im Land sorgen, mit einem steigenden Migrationsanteil abnimmt. Die hochqualifizierten inländischen und eingewanderten Eliten identifizieren sich dann stärker mit ihresgleichen weltweit als mit den übrigen Bürgern des eigenen Landes. Diese Tendenz zum Bruch der hergebrachten inländischen Solidarität nehmen die Verlierer dieser Öffnung wahr, und sie wehren sich dagegen.” – bto: und werden dann als Nazis beschimpft.
  • “Das Paradebeispiel ist der Brexit in Grossbritannien. So war es wenig überraschend, dass in London die Beschäftigten mit der höchsten Qualifikation am stärksten für den Verbleib in der EU stimmten, während die Beschäftigten im ‘Hinterland’ und die weniger Qualifizierten in London mehrheitlich für den Austritt waren. Das Abstimmungsverhalten hat gemäss dieser Analyse wenig mit einem tieferen Verständnis für grosse Zusammenhänge zu tun, sondern lässt sich mit den ökonomischen Wirkungen der Migration perfekt erklären – und den Nachteilen, die sie für einen grossen Teil der Bevölkerung hat.” – bto: Wenn uns die nächste Rezession trifft, wird das auch bei uns deutlich werden, was die eigentlich erforderliche Zuwanderung qualifizierter Menschen dann verhindern wird. Eine weitere Spätfolge des Jahres 2015.

→ fuw.ch: “Die ökonomischen Schattenseiten der Migration”, 4. Februar 2019