Wider das Dogma der Personenfreizügigkeit

Sowohl bei phoenix, wie auch bei hartaberfair habe ich eine Lösung für den Brexit-Konflikt in einer Begrenzung der Zuwanderung gesehen. Die Logik war, dass man bei freiem Handel eben keine Personenfreizügigkeit braucht. Deshalb freut es mich natürlich, dass dies auch von anderer Seite so gesehen wird. Die FINANZ und WIRTSCHAFT berichtet:

  • “Vier Freiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union: der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Personenverkehr. Die Binnenmarkt-Idee ist ein Kind des Denkens aus den 80er- und 90er-Jahren, als die Überzeugung vorherrschte, komplett offene, grenzüberschreitende Märkte seien letztlich im Interesse aller.” – bto: was zeigt, dass es eben nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
  • “(…) problematischer ist aber der freie Personenverkehr. (…) Problematisch ist eine komplette Offenheit.(…) rasch (kommt) der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit im Raum steht (…)  nicht nur ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten in den Beziehungen mit der Schweiz, sie hat auch einen entscheidenden Anteil am Brexit und dem mit ihm verbundenen Chaos.” – bto: Das darf nur schreiben, wer in der Schweiz sitzt …
  • “Es gibt (…) sehr gute ökonomische Gründe, es damit nicht zu übertreiben. (…) Von der Migration profitieren in ökonomischer Hinsicht vor allem die Migranten selbst. Ihr Ursprungsland hingegen hat dann einen Nachteil, wenn damit wertvolles Wissen verloren geht und die Migranten das nicht durch Einkommenstransfers in die Heimat ausgleichen: Collier nennt als Beispiel einen sudanesischen Arzt, der als Taxifahrer in London arbeitet. Das kommt einer grossen Verschwendung wichtiger Ressourcen gleich.” – bto: Auch wir behängen uns mit dem Mantel des Wohltäters.
  • “Ein vollkommen freier Personenverkehr würde das Angebot an Beschäftigten aller Qualifikationsstufen im Einwanderungsland vervielfachen. (…) Hochqualifizierte – vor allem in Metropolen –, die durch Zugewanderte nicht verdrängt werden, profitieren: von der höheren Produktivität, dem Wachstum und der gesteigerten Innovationsstärke, die mit dem vergrösserten Fähigkeitspool dank der Zuwanderung verbunden sind. Ihre Leistung wird in diesem stärkeren Netzwerk wertvoller. Ihr Einkommen wird deshalb tendenziell steigen. Dieser Effekt wurde für die Schweiz bereits in einer Studie aufgezeigt.” – bto: Das ist der “innere Kreis”, der es sich dann auch leisten kann, so zu wählen.
  • “Ganz anders sieht das Bild für die (…) weniger Qualifizierten aus, die durch die Migranten verdrängt werden. Ihre Jobmöglichkeiten und ihr Einkommen werden sinken. Und sie werden tendenziell aus den Metropolen verdrängt.” – bto: weil auch die Mieten steigen!
  • “Eine zu weit gehende Migration unterminiert – nicht zuletzt durch den beschriebenen Effekt auf dem Arbeitsmarkt – das gegenseitige Verantwortungsgefühl in einer Gesellschaft und damit die Bereitschaft vor allem der Bessergestellten, für die Mitbürger des eigenen Landes Verpflichtungen einzugehen. Der Ökonom verweist auf Untersuchungen, die zeigen, dass die Akzeptanz von Steuern, die für einen Ausgleich im Land sorgen, mit einem steigenden Migrationsanteil abnimmt. Die hochqualifizierten inländischen und eingewanderten Eliten identifizieren sich dann stärker mit ihresgleichen weltweit als mit den übrigen Bürgern des eigenen Landes. Diese Tendenz zum Bruch der hergebrachten inländischen Solidarität nehmen die Verlierer dieser Öffnung wahr, und sie wehren sich dagegen.” – bto: und werden dann als Nazis beschimpft.
  • “Das Paradebeispiel ist der Brexit in Grossbritannien. So war es wenig überraschend, dass in London die Beschäftigten mit der höchsten Qualifikation am stärksten für den Verbleib in der EU stimmten, während die Beschäftigten im ‘Hinterland’ und die weniger Qualifizierten in London mehrheitlich für den Austritt waren. Das Abstimmungsverhalten hat gemäss dieser Analyse wenig mit einem tieferen Verständnis für grosse Zusammenhänge zu tun, sondern lässt sich mit den ökonomischen Wirkungen der Migration perfekt erklären – und den Nachteilen, die sie für einen grossen Teil der Bevölkerung hat.” – bto: Wenn uns die nächste Rezession trifft, wird das auch bei uns deutlich werden, was die eigentlich erforderliche Zuwanderung qualifizierter Menschen dann verhindern wird. Eine weitere Spätfolge des Jahres 2015.

→ fuw.ch: “Die ökonomischen Schattenseiten der Migration”, 4. Februar 2019

Kommentare (14) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Jens Happel
    Jens Happel sagte:

    Volle Zustimmung. Sogar Herr Weidmann von der Buba hateingeräumt, dass durch die Zuwanderung aus EU Staaten hier die Löhne nicht gestiegen sind.

    In der UK mit ihren Zero Hour Contracts ist der Effekt der Lohndämpfung für gering Gebildete noch katastrophaler. Wir züchten uns die Nazis durch solch eine Politik selbst.

    Die Rechnung von Ricardo mit den komperativen Vorteilen sieht übrigens Migration nicht vor.

    Gruss Jens

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    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Jens Happel

      Warum musste die Rechnung von Ricardo Migration nicht vorsehen?

      Er stellte sie für eine Welt auf, in der Migration nicht annähernd die heutige Rolle hatte abgesehen von „punktuellen“ Ausnahmen wie Zwangsmigration von Schwarzen in die USA (Sklaverei).

      Ob es uns gefällt oder nicht, die heutige ist FAKTISCH anders.

      Migration ist als globale determinierender Faktor nicht mehr wegzudenken.

      Die Frage ist, wie wir damit umgehen.

      Dogmen in der einen oder anderen Richtung sind Ausflüchte, führen aber nicht zu Lösungen.

      Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Meine Lesart des Artikels stellt auf die ökonomische RATIO der Personenfreizügigkeit ab.

    > … als die Überzeugung vorherrschte, komplett offene, grenzüberschreitende Märkte seien letztlich im Interesse aller.“>

    Das war der Ausgangspunkt und diese Überzeugung ist NICHT falsch.

    Denn Interessen stehen nicht im Widerspruch zu Problemen.

    Das Interesse ALLER war:

    a) aus Sicht der tonangebenden Westeuropäer:

    Ihr, osteuropäische Länder vor allem, öffnet die Märkte für unsere Produkte (Absatz und Fertigung) und wir nehmen dafür Menschen aus Euren Ländern auf (als billige Arbeitskräfte).

    b) aus Sicht der in die EU aufgenommenen osteuropäischen Länder:

    Ihr, reiche Westeuropäer, ermöglicht es Teilen unserer armen Bevölkerung, nämlich allen, die zu Euch kommen und die ihr aufnehmen MÜSST, schnell zu vergleichsweise hohen Einkommen quasi per Quantensprung statt langsame Lohnangleichung zu kommen. Ihre Geldüberweisungen in unsere Länder kurbeln den Konsum an und fördern damit Euren Absatz in unseren Ländern.

    Die FOLGEN sind im Artikel klar dargelegt, dazu muss nichts mehr gesagt werden.

    FALSCH an obiger Überzeugung ist der Glaube, dass das Interesse ALLER bei NIEMANDEN Probleme hervorrufen würde.

    Selbst wenn man zeigen könnte, dass die komplett offene Freizügigkeit GESAMTWIRTSCHAFTLICH für ALLE Länder ein win-win-Projekt ist, sind die Probleme nicht wegzudiskutieren.

    Was vielleicht noch bei Deutschland/Niederlande/Österreich funktioniert, kann bei derart UNTERSCHIEDLICHEN Volkswirtschaften nur mit Verlustwahrnehmung und Spaltung enden.

    Die erkennbare Empirie ist nicht zu widerlegen.

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  3. MFK
    MFK sagte:

    Ich denke, die Beantwortung der Frage des freien Personenverkehrs hängt auch davon ab, ob man das heutige Europa als Vorstufe eines Vereinigten Europa mit einem Parlament, einem Haushalt, einer Armee etc. sieht. Dann ist natürlich der freie Personenverkehr zwingend.

    Hält man das Vereinte Europa für eine Utopie, sieht die Sache anders aus. Die Grundfreiheiten des EWG Vertrages hatten sich aber lange Zeit bewährt. Jedenfalls bis die EU politischen Zielsetzungen Priorität über wirtschaftlicher Vernunft gab. Die Freiheit des Personenverkehrs wurde erst da ein Problem, wo Länder in die EU aufgenommen wurden, die hierfür (noch) nicht reif waren. Hinsichtlich der Freizügigkeit wurden zwar Übergangsfristen vereinbart, innerhalb dieser gelang es jedoch nicht die unterschiedlichen Lebensverhältnisse anzugleichen. Erst jetzt wurde die Freizügigkeit zu einem Problem. Verschärft wird das Problem durch die unterschiedlichen Sozialsysteme.

    Bekommt man den Geist wieder in die Flasche? Wohl nicht. Die Freizügigkeit wieder rückgängig zu machen, käme einer Kapitulation gleich. Noch nicht einmal (Binnen-)Grenzkontrollen sind durchsetzbar. Deshalb bleibt nur, die Sozialleistungen für EU Ausländer einzuschränken, dahingehend dass nur ein Anspruch in der Höhe besteht, der auch im Heimatland bestünde. Aber auch das verstößt gegen EU Recht und wird durchsetzbar sein.

    Antworten
  4. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    @Hr. Dr. Stelter:

    bto: “Die Logik war, dass man bei freiem Handel eben keine Personenfreizügigkeit braucht.”

    Die Logik umfasst große Bereiche gar nicht und daher hat man sie innerhalb und außerhalb der EU aus demographischen Gründen häufig auch nicht umgesetzt:

    Diese Logik ist zwar bei Waren überwiegend richtig, aber bei den meisten Dienstleistungen einfach nur – falsch. Während man so gut wie fast alle Waren technisch problemlos in andere Länder verfrachten kann, gelingt das bei Dienstleistungen nur in ausgewählten Bereichen (z.B. Finanzdienstleistungen, Consulting, Softwareentwicklung). In den meisten Fällen geht das gar nicht, z.B. in der Pflege, der Erziehung, den Heilberufen, bei Reinigungsarbeiten, Friseurtätigkeiten, Inlandsgastronomie und -hotelerie, etc. aber auch bei einer produktionsnahen Dienstleistung wie z.B. der Erntehilfe. Das sind aber die personalintensive Dauerthemen. Daher hat selbst die Schweiz inzwischen laut Wikipedia mit einem Ausländeranteil von rd. 25 % (unter Einbeziehung des Migrationshintergrunds rd. 35 %) trotz fehlender EU-Mitgliedschaft und Abstinenz bei Schengen einen deutlich höheren Ausländeranteil als Deutschland.

    Denn auch wenn es die Bezahlung oft nicht ausdrückt: auch die schlecht bezahlten Berufe der Migranten sind sehr wichtig, in manchen Fällen wohl sogar existentiell wichtiger als hoch dotierte Consultants. Und daher ist es auch nicht so wichtig, wie sich das voraussichtliche Ende der Personenfreizügigkeit bzw. die Einführung von Zöllen nach einem sehr harten Brexit mit Aufenthaltsbeschränkungen auf Ex- und Importe auswirkt, sondern ob das britische Gesundheitswesen ohne ausländische Fachkräfte nicht in kurzer Zeit weitgehend zusammenbricht. Das gleiche Problem würde nach einem Dexit stante pede in der deutschen Pflege entstehen. Diese Auswirkungen wären wesentlich härter als ein höherer Preis für einen Audi, BMW oder Mercedes.Denn da kaufe ich als Engländer halt im Zweifel das kleinere Modell. Als Pflegebedürftiger habe ich im Zweifel niemanden mehr, der kommt, wenn ich die Hilfetaste betätige.

    Antworten
    • Christian
      Christian sagte:

      Danke für den Angriff auf die Grundannahme von Hrn. Stelter, welchen ich mit großer Zustimmung gelesen habe.

      Die Wirtschaftswelt ist zunehmend geprägt von Dienstleistungen und weniger von Waren, in unseren Nachbarländern noch mehr als bei uns.

      Mit steigendem Fortschritt werden auch in den hochqualifizierten Berufen die Anforderungen immer spezialisierter. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird es also immer schwieriger werden, Expertenrollen qualifiziert zu besetzen – eine Abschaffung der Freizügigkeit würde das Problem verstärken.

      Durch die Personenfreizügigkeit ist weiterhin die europäische Freiheit der Berufswahl gewährleistet, sodass auch ein Portugiese im Flugzeugbau, ein Däne im Automobilbau und ein Österreicher in der Nautik arbeiten kann und nicht auf die lokal dominante Branche angewiesen ist.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Christian

        Unsinn, Freiheit der Berufswahl setzt keine Personenfreizügigkeit voraus. Sie können jeden beliebigen Beruf erlernen (das, und nur das, ist Freiheit der Berufswahl), aber dann eine passende Arbeitsstelle zu finden, ist grundsätzlich Ihr Problem.

        Echte “Experten” können übrigens auch heute schon über die kaum bekannte “EU Blue Card” in der EU arbeiten und einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen, egal aus welchem Land der Welt sie kommen. In Deutschland sind die Regeln so ausgestaltet, dass Bewerber für die Blue Card einen Arbeitsvertrag mit mindestens 52000 EUR Bruttojahresgehalt vorweisen müssen.

        Wenn Sie glauben, dass eine Abschaffung der Freizügigkeit da irgendwelche angeblich existierenden Probleme verstärkt, dann müssen Sie auch so ehrlich sein und von “Niedriglöhnern” oder “Unqualifizierten” sprechen anstatt von “Experten”.

    • Ulrich Remmlinger
      Ulrich Remmlinger sagte:

      Herr Selig, ich habe den Artikel anders verstanden. Es geht wohl um den Unterschied zwischen der heutigen ungesteuerten Migration in die Sozialsysteme im Gegensatz zu einer kontrollierten Migration, bei der wir auswählen wer kommt. Bei Mangelberufen haben wir selbst ein Interesse an Migration (das waren früher die Gastarbeiter) . Echtes Asyl ist von der Auswahl nicht betroffen, aber das sind nur wenige Prozent. Da Abschiebungen nicht fünktionieren, würde der Paradigmenwechsel aber erfordern, daß wir die Auswahl treffen, bevor die Migranten in D sind, was z.Zt. wohl nicht mehrheitsfähig ist.

      Antworten
      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Herrn Remmlinger:

        Ich habe den Artikel schon auch anders verstanden. Daher habe ich auch die Einleitung kritisiert, die ja von Herrn Dr. Stelter und nicht von der FuW kommt. Denn die Freizügigkeit innerhalb der EU hat eben wegen der Dienstleistungen schon seine Berechtigung, aber stößt auf Probleme, wenn der Grenzschutz auch nur an einer Stelle nicht funktioniert, da dann alle Schengenmitglieder durch Binnenwanderungen mit davon betroffen sind. In Deutschland hängt die Grundsatzfrage an einem Fehler des deutschen Grundgesetzes, der durch den “Ewigkeitsparagraphen” Art. 19 in Verbindung mit dem “Asylparagraphen” Art. 16 a (nicht beseitigbares Grundrecht!) nur eine legale Lösungsmöglichkeit vorsieht:

        Die Einführung einer Verfassung gem. Art. 146 GG. Das will aber außer ein paar Exoten in dieser Republik leider niemand.

        Das wäre aber der Königsweg, wenn es nicht chaotisch verlaufen soll. Die meisten Politiker glauben, dass wir unbeschränkt Asyl geben müssen, weil es sich um ein sog. “Grundrecht” handelt. Rechte sind nicht quantifizierbar und daher auch nicht käuflich und bewertbar. Das deutsche Asylrecht von 1949 unterstellte aber den wirtschaftlich grundsätzlich auf eigenen Füßen stehenden Asylbewerber, der nur aus politischen Gründen flieht und finanziell nicht dauerhaft auf Hilfe angewiesen ist. Genau letztere Asylbewerber bilden aber aktuell die Mehrheit. Die Finanzen sind aber im Gegensatz zum o.g. “Recht” eben schon quantifizierbar, ja müssen es aufgrund der Sache auch sein, da sie ein Ausdruck von Knappheiten sind..

        Und daher bleiben den Deutschen m.E. genau drei halbwegs friedliche Alternativen zum Chaos:

        1. Der amerikanische Weg. Das heißt, das Sozialsystem wird bis auf rudimentäre Reste abgebaut mangels Bereitschaft der Besitzenden und aufgrund der Vielzahl der Bedürftigen. Das bedeutet eine massive Ausweitung der Armut, eine starke Zunahme der Kriminalität und erheblichen Investitionsbedarf der Besitzenden in Waffen, Einbruchsschutz, öffentliche Gefängnisse, “gated communities”, etc. Außerdem Segregation nach Bevölkerungsgruppen, d.h. Armen- und Reichenviertel. Den Weg scheinen aktuell etliche Franzosen (z.B. in der RN) gehen zu wollen. Manche aus der FDP vertreten diese Richtung in gemäßigter Form.

        2. Art 146 GG, d.h. die (Wieder-) Einführung einer Verfassung bei weitgehender Abschaffung des Asyl- bzw. Duldungsrechts. Das ist eine sehr harte Maßnahme, die politisch überhaupt keine Mehrheit findet. Dem Weg ist bei der Brexit-Entscheidung eine Mehrheit der Briten gefolgt, die hier ihre nationale Souveränität zurückhaben wollen. Die AFD vertritt teilweise diese Position.

        3. Sozialismus. Wir pendeln uns dauerhaft auf einem deutlich niedrigeren Wohlstandsniveau für alle ein. Die Abgaben für die Arbeitenden steigen noch einmal deutlich, die mobilen Leistungsträger wandern aus, die Angleichung der Lebensverhältnisse erfolgt auf niedrigem Niveau. Das scheint das Ziel der meisten deutschen Wähler und Politiker zu sein, von der CDU über SPD und Grüne bis zur Linkspartei.

        Und daher gehören m.E. die unten angehängten und oben genannten Sätze von Hr. Dr. Stelter zu den besten und traurigsten, die man derzeit überhaupt über Deutschland lesen kann:

        bto: wenn uns die nächste Rezession trifft, wird das auch bei uns deutlich werden. Was die eigentlich erforderliche Zuwanderung qualifizierter Menschen dann verhindern wird. Eine weitere Spätfolge des Jahres 2015.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Wolfgang Selig

        >bto: „Die Logik war, dass man bei freiem Handel eben keine Personenfreizügigkeit braucht.“>

        Dieser Satz ist angreifbar, ihn zu kritisieren ist berechtigt.

        Ohne bei phoenix oder hartaberfair etwas verifizieren zu wollen, glaube ich, dass dieser Satz nicht ausdrückt, was Dr. Stelter in diesen Sendungen gemeint hat. Wenn ich mich recht erinnere, hat er bei hartaberfair für die ZEITWEISE Aussetzung der komplett offenen Personenfreizügigkeit plädiert.

        Wie auch immer, mein Verständnis der Position von Dr. Stelter zur Freizügigkeit in der EU ist folgendes:

        Man kann freien Handel haben, ohne vollkommene Personenfreizügigkeit haben zu müssen.

        Hätte Dr. Stelter so formuliert, wäre Ihre Kritik nicht erforderlich gewesen.

        Zu Ihren drei Alternativen hätte ich folgenden Reformvorschlag für die EU (ansatzweise, der Richtung nach):

        Wenn jemand aus der EU einen Arbeitsvertrag hat über mindestens 18 Monate, kann er mit Familie in das Land einreisen, für das der Arbeitsvertrag gilt. Wird der Arbeitsvertrag vor 18 Monaten gekündigt, kassiert der Staat von Arbeitgeber 50% des vom dem bis Vertragsende noch auszuzahlenden Bruttolohns. Folgeregelungen etc. müsste es natürlich auch geben.

        Es geht hier nicht um Asyl, sondern um wirtschaftlich bedarfsgerechten Zuzug.

        Zum Asyl:

        Ich bin wie Sie der Meinung, dass das Grundrecht auf Asyl abgeschafft werden sollte und – wie möglicherweise Sie ebenfalls -, dass es durch ein Gnadenrecht auf Asyl abgelöst werden muss.

        Es schließt nicht aus, dass aus humanitären Gründen Menschen aufgenommen werden, bemisst die Aufnahme aber am realistisch ehrlichen Willen der gewählten Politiker bzw. der Bevölkerung.

        Ich meine, dass man so Ihren beiden nicht wünschenswerten Alternativen 1. (der amerikanische Weg) und 3. (Sozialismus) entkommen könnte.

        Daraus wird natürlich nichts, fehlende Einsicht sowohl bei uns wie in der EU.

      • Ulrich Remmlinger
        Ulrich Remmlinger sagte:

        Wie in meinem ersten Post bereits beschrieben, sind die tatsächlich Asylberechtigten nach §16 nicht das Problem. Das sind doch nach den offiziellen Zahlen nur 3-4% aller Asylanträge. Das Problem sind doch all die Geduldeten und diejenigen die trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden. Wenn die die Asylanträge außerhalb von D bearbeitet und entschieden würden, hätten wir kein Problem.
        Zur EU-Binnenwanderung hat MFK weiter unten alles wichtige gesagt. Solange die Gerichte uns zwingen, einem Migranten aus Rumänien ab dem ersten Tag die gleichen Sozialleistungen zu zahlen wie einem aus Dänemark, ist die Situation hoffnungslos.

  5. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Eigentlich ist die Voraussetzung für den freien Personenverkehr im Inneren des Schengen-Raumes (beziehungsweise für die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU) doch das Vorhandensein von wirksamen Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Dazu passt eine aktuelle Meldung:

    EU-Staaten verschieben massiven Ausbau des Grenzschutzes bis 2027
    https://www.welt.de/politik/ausland/article189139209/Frontex-EU-verschiebt-Aufstockung-des-Grenzschutzes-auf-2027.html

    Wieso haben wir überhaupt freien Personenverkehr innerhalb der EU wenn die Kontrolle ihrer Außengrenzen offensichtlich nicht funktioniert und es auch keine Priorität ist, das zu ändern?

    Antworten
  6. Alexander
    Alexander sagte:

    Die Wohlstands- und Bildungsfestung Europa konnte sich innerkontinentale Personenfreizügigkeit leisten, weil es für die untersten Schichten unrentabel war, das Sozialssystem zu wechseln; auch deshalb, weil sich niemand scheute eigene und fremde Proleten zu sanktionieren (=Prolophobie).

    Das Vereinigte Königreich konnte durch EWG Beitritt sogar die Zuwanderung aus seinem Commonwealth begrenzen (vgl. H.W.Sinn), mit der Begründung europäisches Recht zu vollziehen.
    Zusammen mit Frankreich (Maghreb) hatte man sehr schlechte Erfahrung aus Migration fremder Kulturen gemacht. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174775.html

    Mit der EU Osterweitertung hat sich das geändert, Armutsmigration lohnt sich und der Vorwurf von Nützlichkeitsrassismus wog schwerer als die Vernunft. (vgl. hart aber fair, Bürgermeister Magdeburg)

    Interkontinental war auch das Asylrecht gedacht (vgl. Drittstaatenlösung), die Entgrenzung von 2015 politisch gewollt (vgl. Prof. Egon Flaig, Urteil des EMGR) und bis heute absolut unrechtmäßig durchgesetzt unter Mithilfe der Verfassungsorgane (Verfassungsgericht und Parlament).

    Während sich die oberen Schichten der Gesellschaften Europas durch Geld von den zugewanderten Problemen zu distanzieren wissen, müssen die weniger betuchten Kreise die Unlösbarkeit von Integration sich widersprechender Kulturen als Minderheit ertragen.

    Nur der Ordnung halber zwei Artikel von Gunnar Heinsohn:
    https://www.achgut.com/artikel/integration_sieben_thesen
    https://www.nzz.ch/feuilleton/willkommensunkultur-1.18678059

    Solange europäische Politiker keine bessere EU wollen und stattdessen weiter mit ihrem Hammer ihre Schwächen behaupten, gibt es keine Hoffnung.

    Antworten
  7. Johannes
    Johannes sagte:

    “Ökonomische Schattenseiten” – igitt, denkt da mancher. Wie kann “man” bei dem Thema Migration die Ökonomie in´s Feld führen. Wo bleibt da die “korrekte” Haltung, die sich aus der “richtigen” Moral ableitet? Und verträgt sich die BETONUNG der Ökonomie überhaupt mit den Zielen des globalen Migrationspakt (aus dem immer noch Länder aussteigen)?

    In Deutschland werden die ökomischen Schattenseiten einer “zu weit gehenden Migration” von der Bundesregierung und den Regierungsparteien nicht adäqut beleuchtet. Ganz zu schweigen von den zurecht bei F&W angesprochen Schattenseiten, die eine “zu weit gehenden Migration” für das “gegenseitige Verantwortungsgefühl in einer Gesellschaft ” hat.

    Und diese beiden Damen wird die Ökonomie auch nicht´s scheren:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/video189306101/Schwarz-gruenes-Buendnis-Kramp-Karrenbauer-und-Goering-Eckardt-zeigen-sich-offen-fuer-Koalition.html?wtrid=onsite.onsitesearch

    Gemäß dem Motto: “Mit eurem (Steuer)geld retten WIR die Welt” wird in Deutschland die Politik der “zu weit gehenden Migration” (mir gefällt diese Umschreibung :-) ) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich verstetigt werden. Dies wäre zu aller Schaden.

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