Zu den Vorschlägen einer Unternehmenssteuer-Erhöhung im Artikel: Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso eine solche Steuererhöhung die Investitionen der Unternehmen in Deutschland erhöhen soll. Sind vielleicht im übertragenen Sinn “Investitionen” in Forschung in Entwicklung gemeint, die größtenteils als Personalaufwendungen verbucht werden und damit den Gewinn mindern? Investitionen in Maschinen und Anlagen sind jedenfalls kein wirksames Mittel um Unternehmenssteuern zu sparen, man kann die Steuerlast damit nur zeitlich verlagern von dem einen Jahr, in dem ein Gewinn anfällt, hin zu dem gesamten Abschreibungszeitraum der Investition. Wenn man tatsächlich die Investitionstätigkeit von Unternehmen in Deutschland über Änderungen im Steuersystem fördern wöllte, dann müsste man die steuerliche Behandlung von Investitionen verändern oder wieder eine Investitionszulage einführen. Ich glaube, eine einfache Unternehmenssteuererhöhung hätte nur die von Herrn Tischer beschriebenen Verlagerungseffekte zur Folge.

Die Analyse des Merkelschen Politikverständnisses ist m. A. n. im Wesentlichen dennoch richtig:

Sie hat keine Vision – das ist erkennbar richtig – aber eine Agenda:

>To date, Merkel has relied on her ability to be a pragmatist and undertake an endless series of crisis management activities. But whatever the crisis was – be it financial, the eurozone or migration – Merkel has essentially always reacted and not acted … instead of ever laying down a broader vision.>

Richtig ist auch, wie das wahrgenommen wird:

>At some point – i.e., now – all of that is no longer awe-inspiring. It becomes lame.>

Das ist ihr vielleicht größtes Handicap bei den bevorstehenden Wahlen, zu denen der Herausforderer mit der bislang höchst erfolgreich vermittelten Vision antritt, dass die Gesellschaft mit Umverteilung gerechter und zukunftsfähiger zu machen sei.

Auch richtig ist eine Konsequenz der Merkelschen Politik:

>As a result, neither of these crises are truly solved …>

Diese Feststellung muss man nicht, kann man aber als Kritik auffassen.

Wäre sie berechtigt?

Sie wäre NUR dann berechtigt, wenn die Krisenlösungen möglich gewesen wären, OHNE dass es zu INSTABILITÄTEN gekommen wäre, und das, so wie die Dinge nun einmal liegen, nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus in Europa und möglicherweise der Welt.

Wer keinen REALISTISCHEN Lösungsweg für die nachhaltige Krisenbewältigung ohne deutlich erhöhtes Stabilitätsrisiko darlegen kann, hat keine Position, die Merkelsche Agenda des reaktiven Krisenmanagements zu kritisieren. Wohlgemerkt: Es handelt sich hier um Krisen, die ursächlich nicht allein Deutschland zuzuschreiben sind und somit auch der ENTSTEHUNG nach national nicht zu verhindern wären.

Kritik an Merkel ist dennoch angebracht:

> … under Merkel’s tutelage, the country wasted the good years to prepare for the bad ones.>

Denn ihre Agenda reaktiver Krisenlösung schließ nicht aus, dass sie national andere Schwerpunkte hätte setzen können, etwa solche wie unter „A ready-made plan“ dargelegt.

Über die Maßnahmen im Einzelnen kann man diskutieren:
Darüber, dass in die Infrastruktur investiert werden muss, vor allem in Bildung, aber auch Straßen und Digitalisierung, dürfte weitgehender Konsens herrschen.

>And tax corporations at a higher level. They are not using their cash flows for investments, but rather choose to hoard the money.>

Hier würde ich ein großes Fragezeichen setzen. Wenn man mehr private Investitionen in Deutschland haben will, muss man sie ATTRAKTIVER machen, z. B. durch erhöhte Abschreibungen – auch auf F& E – statt mit Besteuerung Anreize zur VERLAGERUNG cash flow generierender Investitionen zu geben.

>If the economy as such leaves Merkel cold, the direct attack from Donald Trump and his team on the German economy moves that subject matter into Merkel’s comfort zone – crisis management.>

Das ist ein interessanter Gedanke und ein schlüssiger, weil er auf der Merkelschen Agenda des Krisenmanagements aufsetzt.

Aber:

Zum einen bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Kritik an Deutschland verschärft. Das letzte Wort zu Trump ist noch nicht gesprochen.

Zum anderen können gerade die Maßnahmen intern und extern erforderlichen Krisenmanagements, wie die Integration der Flüchtlinge, innere Sicherheit, Sicherung der EU-Außengrenzen, höherer Verteidigungsetat, den finanziellen Spielraum einschränken und dies insbesondere dann, wenn die Kosten der Refinanzierung staatliche Schulden steigen würden.

Drittens wird Merkel nach Lage der Dinge für ihre nächsten Regierungsjahre auf Koalitionspartner angewiesen sein, die weiter links als sie im Politikspektrum stehen und ihr daher Umverteilung auf Kosten von Investitionen abverlangen werden.

Viertens:

Es darf zu keiner Krise kommen, die den deutschen Exportmotor zum Stottern bringt. Ihn sehr schnell wieder in Gang zu bringen, wäre angesichts der Erwartungen in unserer Gesellschaft die erste Priorität jeder deutschen Regierung. Das Risiko einer solchen Krise ist nicht einzuschätzen, aber es ist da.

Fazit:

Der Artikel analysiert vieles richtig. Der Anspruch an Merkel ist berechtigt. Die Hürden, an denen die Realisierung scheitern kann, sind hoch und hier weitgehend ausgeblendet worden.

Bei dieser Gelegenheit kann sie dann auch gleich noch die Beziehungen zu Polen, Ungarn, Tschechien, Großbritannien, Griechenland, Russland reparieren.