Wer „Ende der Schulden­politik“ fordert, muss sagen, wie das funktioniert

Vor zwei Wochen hat eine sehr prominente und kompetente Gruppe aktueller und ehemaliger Schwergewichte aus Wirtschaft und Politik in einem Gastbeitrag in der  Süddeutschen Zeitung (SZ) „Für ein Ende der Schuldenpolitik“ plädiert.

Die Autoren: Edmund Stoiber war bayerischer Ministerpräsident, Peer Steinbrück – früher Bundesfinanzminister, Günther Oettinger – einst Vizepräsident der EU-Kommission, Hans-Werner Sinn – von 1999 bis 2016 Präsident des Ifo-Instituts, Franz-Christoph Zeitler von 2006 bis 2011 Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Kurt Faltlhauser (CSU) – von 1980 bis 1995 bayerischer Finanzminister, Marcus Vitt ist Vorstandssprecher der Bank Donner & Reuschel, Reinhold Bocklet war unter anderem bayerischer Europa-Minister, Nikolaus von Bomhard – Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Rück und der Deutschen Post, Paul Achleitner – Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, Linda Teuteberg – kurzzeitig FDP-Generalsekretärin, seit 2019 Vorsitzende der FDP, Roland Koch – Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Wolfgang Reitzle – Chairman von Linde, Christine Bortenlänger – geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts.

Wieso diskutiere ich das bei bto? Schließlich bin auch ich gegen die Schuldenpolitik, wie man unter anderem an meiner Auseinandersetzung mit dem Wiederaufbaufonds in der letzten Woche gesehen hat. Dennoch halte ich den Aufruf für naiv und nutzlos. Wollen wir Schaden für Deutschlands Wohlstand noch abwenden, müssen wir unser Spiel anpassen. Auf Regeln und Verträge zu pochen – oder gar deren Einhaltung zu erwarten –, wird uns massiv schaden. Deshalb gehen wir die Argumente der Reihe nach durch:

  • Die jahrelange und auch in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums betriebene ultraexpansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die wirtschaftliche Entwicklung in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der Währungsunion kurzfristig stabilisiert. Unübersehbar sind jedoch die langfristigen Risiken, die mit dem massiven Geldüberhang einhergehen, den sie geschaffen hat. Der Geldüberhang erzeugt nicht nur ein Inflationspotenzial und gefährdet die langfristige Finanzstabilität. Mehr noch: Weil er großenteils durch den Erwerb von Staatspapieren entstand, weckt er in den Mitgliedsstaaten des Euroraums zudem die Illusion, auch ohne wachstumsstärkende Reformen steigende Staatsausgaben dauerhaft zu Null- und Negativzinsen finanzieren zu können.“ – bto: Die Inflationsproblematik haben ich immer wieder diskutiert. Ich sehe die Risiken auch, allerdings wissen wir aus Japan, dass hohe Schulden nicht unbedingt inflationär wirken. Auf jeden Fall ist klar, dass es keine Reformanreize gab und ohnehin nicht zu erwarten waren. Die Zinsen müssen dauerhaft unten gehalten werden; wir sind schon lange in einer Falle. Das simple Einstellen der Politik des billigen Geldes würde zu einer sofortigen Krise mit entsprechenden Rettungsmaßnahmen führen. Wer also einen Kurswechsel fordert, muss eine Lösung für das Problem vorschlagen – in meinem Fall ist das der EU-Schuldentilgungsfonds.
  • Zuvor hatte die EZB die Mitgliedsstaaten bereits als Eigentümer der nationalen Zentralbanken in die Haftung für unbegrenzte Garantieversprechen genommen und von den Regierungen zur Vermeidung von Abschreibungsverlusten immer weiterführende Schritte in eine Transferunion gefordert.“ – bto. Diese war immer das Ziel von Frankreich und Italien. Die Corona-Krise wurde geschickt genutzt, um eine schwache Bundesregierung zu erpressen, die sogar noch denkt, es sei „im deutschen Interesse“, unbegrenzte und unabsehbare Risiken einzugehen.
  • Zur Bewältigung der massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie haben die Mitgliedsstaaten zwischenzeitlich einen riesigen Nebenhaushalt mit gesamtschuldnerischer Haftung (‘europäischer Wiederaufbaufonds’) beschlossen, der sich aus Zuschüssen und Krediten zusammensetzt. Einige Mitgliedsstaaten sehen darin die Gelegenheit, ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen nach gemeinschaftlicher Haftung und umfassenden Transfersystemen voranzutreiben und den für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen.“ – bto: Richtig, Italien hat ja Hilfe vom ESM abgelehnt. Wer den Bericht des Bundesrechnungshofes liest, sieht das überdeutlich.
  • Das Handeln der EZB erweckt den Eindruck, die Euro-Zone könne nur durch den Bruch der von den Mitgliedsstaaten selbst formulierten Regeln (zum Beispiel Maastricht-Kriterien, No-Bail-out, Verbot der monetären Staatsfinanzierung) aufrechterhalten werden. Um die Euro-Zone zukunftsfähig zu gestalten, ist jedoch ein funktionierendes regelbasiertes, kontrollier- und sanktionierbares Regelwerk notwendig.“ – bto: Und hier nähern wir uns dem Knackpunkt. Denn a) es ist nicht nur die EZB, sondern die Mitgliedsländer, b) das Regelwerk wird vom deutschen Finanzminister (!) gefordert, c) er geht naiv davon aus, dass man sich an die Regeln halten will. Nein, es ist eine langfristige Strategie der anderen Staaten, allen voran Frankreich, an die deutsche Finanzkraft zu kommen.
  • Zielsetzung muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten zu erhöhen, um sich gemeinsam und ökonomisch erfolgreich den wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Nur so kann die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses, die wir für unabdingbar halten, weiterhin erfolgreich bleiben.“ – bto: Die Eurozone kann und sollte nicht wie Deutschland werden. Aber wir wissen, dass aus der Lissabon-Agenda nichts geworden ist. Länder wie Portugal und Griechenland fehlt es an Innovationskraft. Letztlich gilt das auch für Spanien, Italien und Frankreich. Es hakt an allen Ecken, und Enden und es ist naiv zu glauben, hier ließen sich Fortschritte staatlicherseits orchestrieren – schon gar nicht auf Betreiben eines anderen Staates oder der EU.
  • Sollte die EZB ihre ultralockere Geldpolitik dauerhaft fortführen, sehen wir mittelfristig sechs massive Gefahren:“ – bto: Die EZB ist hier nur zum Teil berechtigt in der Kritik. Letztlich ist es das Versagen der Politik, die Eurokrise zu verschleppen.
  • Schon jetzt mehren sich die Anzeichen für eine zunehmende Inflation. Will die EZB ihrem Preisstabilitätsziel gerecht werden, müsste sie über kurz oder lang die Staatsanleihekäufe rückabwickeln und die Zinsen behutsam erhöhen. Das könnte in den betroffenen Mitgliedsstaaten schwere Verwerfungen für die Staats- und auch für die Bankenfinanzierung auslösen, wenn sie sich nicht durch entschlossene Bemühungen zur Konsolidierung ihrer Budgets frühzeitig darauf einstellen. Lässt die EZB die Inflation hingegen laufen, wären massive gesellschaftliche Verwerfungen und Verteilungsdisparitäten die Folge.“ – bto: Das ist richtig. Nun wissen wir aber, dass das mit der Inflation – wie schon gesagt – so eine Sache ist. Wir haben sie ja schon und zwar in den Vermögensmärkten. Hier sollten wir in Deutschland endlich agieren und Vermögen sichern.
  • Eine ultraexpansive Geldpolitik kann zu einer strukturellen Wachstumsschwäche führen. Dauerhafte Negativzinsen der EZB verfestigen nicht mehr wettbewerbsfähige wirtschaftliche Strukturen und verringern den Anreiz für die EU-Staaten, durch strukturelle Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.“ – bto: Auch das stimmt und wir sehen es in der – von der EZB bestrittenen – Zombifizierung. Auch hier stellt sich die Frage nach der Alternative.
  • Die erfolgreiche deutsche soziale Marktwirtschaft wird durch Staatseingriffe ausgehebelt, die zu Gewöhnungseffekten führen. Mittlerweile hat sich eine Anspruchshaltung verfestigt, dass der Staat alle wirtschaftlichen Risiken abzudecken hat und für umfassende Sicherheit verantwortlich ist, hinter die Selbstverantwortung und der marktwirtschaftliche Auswahlprozess zurücktreten.“ – bto: Das liegt aber vor allem an der schlechten Politik der letzten 16 Jahre, die mit dem Märchen vom reichen Land die Bürger sediert und unseren Wohlstand nachhaltig ausgehöhlt hat.
  • Das ‘Rundum-sorglos-Paket’ der EZB entmündigt die Politik, indem es die notwendige politische Prioritätensetzung in der Ausgabenpolitik untergräbt und damit letztlich zu finanzieller Überdehnung der Staaten führt.“ – bto: Nennt es beim Namen: Die sogenannte „schwarze Null“ war das Werk der EU.
  • Das europäische Bankensystem wird geschwächt. Seit der Finanzkrise von 2008/2009 haben europäische Banken im internationalen Vergleich deutlich den Anschluss verloren. Gerade die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass ein stabiles und international wettbewerbsfähiges Bankensystem eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine starke Positionierung des Wirtschaftsraums Europa im Verhältnis zu den großen geopolitischen Wirtschaftsmächten ist.“ – bto: Hier kommt vieles zusammen: a) ein viel zu großer Bankensektor, b) Vermeiden von Sanierung und Rekapitalisierung in der Finanzkrise, c) eine enge Verknüpfung von Banken und Staaten, d) eine zum Teil ungelöste zu hohe Verschuldung des Privatsektors (siehe auch Zombies) und e) natürlich die Unterminierung der Ertragskraft der Banken durch die Zinspolitik.
  • Die EU-Kommission nimmt erstmals in großem Stil Schulden auf, die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam garantiert werden. Sollten diese nicht eine einmalige Ausnahme bleiben, wird der Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet. Eine Schuldenaufnahme durch die EU mit Gemeinschaftshaftung wird immer wieder zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen zwischen ‘armen’ und ‘reichen’ Mitgliedsstaaten führen und die Einheit und Solidarität in Europa gefährden. Der Zusammenhalt Europas wäre im Übrigen auch gefährdet, wenn sich die EZB in einem Umfeld steigender Inflationsraten zwischen dem Ziel der Preisniveaustabilität und einer weiteren Staatsfinanzierung entscheiden müsste.“ – bto: Natürlich werden die Spannungen zunehmen und die deutsche Politik wird daraufhin immer mehr Geld in das System einzahlen. Natürlich ist es ein dauerhaftes Instrument – siehe Scholz – und es wird erst enden, wenn Deutschland nicht mehr kreditwürdig ist. Bis dahin werden wir die Abgabenlast weiter steigern.
  • Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, sehen wir als Königsweg nur die alsbaldige Rückkehr zu einer soliden, nachhaltigen Finanz- und marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik.“ – bto: Dieser Zug ist abgefahren, und zwar schon lange. Es ist auch angesichts der demografischen Entwicklung (und der völlig falschen Zuwanderungspolitik) unmöglich, aus der Verschuldung herauszuwachsen. Wir brauchen einen Neustart und der kann beispielsweise im Schuldentilgungsfonds liegen.

 Daraus leiten die Autoren folgende Forderungen an die künftige Bundesregierung ab:

  • „(…) ein Konzept zu erarbeiten, das eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung und eine Wiedereinhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse vorsieht, sobald die konjunkturelle Lage es erlaubt. Eine Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit nicht akzeptabel;“ – bto: Hätten wir die D-Mark noch, würde ich zustimmen. Im Euro kommt das einem Geisterfahrer gleich. Es wird auf eine Monetarisierung zulaufen und da heißt es mitmachen!
  • ebenfalls im Sinne der Generationengerechtigkeit eine nationale Wachstumsstrategie zu entwickeln, die unter anderem ein Belastungsmoratorium für Unternehmen und Bürger, eine international wettbewerbsfähige Steuerpolitik, eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Klimaschutzpolitik sowie Investitionen in die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland – konkret in Forschung, Bildung und Infrastruktur – umfasst;“ – bto: nachzulesen im “Traum von einem Land”.
  • auf europäischer Ebene eine Einhaltung der Europäischen Verträge zu verlangen, insbesondere der ‘No Bail-out’-Klausel (Art 125 AEUV) und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV);“ – bto: naiv. Man muss eine Lösung anbieten und nicht die Mittel, die dem Konstrukt (noch) Zeit kaufen, abschaffen wollen. Ohnehin mag man das fordern, durchsetzen wird es keine Regierung, einfach, weil es keinerlei Druckmittel gibt, die man nutzen würde.
  • sich dafür einzusetzen, dass der europäische Wiederaufbaufonds einmalig auf die Überwindung der Corona-Krise beschränkt bleibt und keine modellhafte Dauereinrichtung wird. Die neuen europäischen Verbindlichkeiten müssen entsprechend ihren Garantieanteilen der nationalen Staatsverschuldung zugerechnet werden. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist auszuschließen. Die Schulden sind nicht erst bis 2058 zurückzuzahlen, sondern deutlich früher, um wieder finanziellen Spielraum für die Bewältigung künftiger wirtschaftlicher Rückschläge zu schaffen;“ – bto: gelaufen. Das ist zu spät und nicht mehr durchsetzbar. Man muss den anderen Staaten etwas Besseres anbieten. Ein Schuldentilgungsfonds könnte das sein.
  • auch von anderen Staaten der Euro-Zone eine Reformagenda zur Verbesserung beziehungsweise Wiederherstellung der nationalen und damit der gesamten Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone einzufordern. Die stark von der Corona-Pandemie getroffenen Länder wie Italien oder Spanien haben ein Recht auf europäische Solidarität. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb muss die Bundesregierung auf einem wirksamen Kontrollmechanismus bestehen (zum Beispiel durch den Ecofin-Rat oder die EU-Kommission), der sicherstellt, dass die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für wachstumsfördernde und nicht für konsumtive Zwecke eingesetzt werden.“ – bto: Illusion.
  • sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzusetzen mit dem Ziel einer höheren Effizienz, Vereinfachung und Transparenz der gesamten Verschuldung der EU-Länder, einschließlich der nationalen Anteile an der durch den Wiederaufbaufonds verursachten EU-Verschuldung.“ – bto: Illusion.

Mit Blick auf die EZB sind die Forderungen ebenso wirklichkeitsfern:

  • dass sie sich auf ihre Kernaufgabe der Sicherung der Preisniveaustabilität konzentriert. Ein in Notenbankkreisen debattiertes symmetrisches Inflationsziel stünde nicht im Einklang mit den EU-Verträgen. Damit sich die Finanzmärkte rechtzeitig darauf einstellen können, sollte sie in ihrer öffentlichen Kommunikation klarstellen, dass sie willens ist, das Volumen der Staatsanleihekäufe zunächst schrittweise zu senken und nach Überwindung der Corona-Krise den Bestand der von ihr gehaltenen Staatsanleihen und die aufgeblähte Geldmenge wieder zu reduzieren;“ – bto: Das würde einen Kollaps einzelner Staaten bedeuten und ist weder politisch noch wirtschaftlich angezeigt. Wir brauchen zunächst eine Lösung der Schuldenproblematik.
  • dass sie bis dahin die Staatsanleihekäufe strikt nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken ausrichtet und nicht bestimmte hochverschuldete Länder bevorzugt. Keinesfalls darf die EZB Forderungen nachgeben, ihre erworbenen Staatsanleihen vollständig oder teilweise abzuschreiben oder ihnen eine Ewigkeitsgarantie zu geben, um so die Staaten finanziell zu entlasten;“ – bto: Tut sie das nicht, droht die nächste Krise mit erneuten „Rettungs“-Milliarden. Wer das will, muss – wie gesagt – eine Lösung anbieten.
  • dass sie die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Verhältnismäßigkeitsprüfung umfassend und regelmäßig wahrnimmt und vor allem aktuell über die immensen Risiken und Nebenwirkungen der Geldpolitik informiert. Dazu zählen Risiken für die Finanzstabilität, ein nicht zu unterschätzendes Inflationspotenzial, was sich schon jetzt bei den Vermögenspreisen zeigt, aber auch negative Auswirkungen zum Beispiel auf Spareinlagen und Altersvorsorge;“ – bto: Die deutsche Politik hat gezeigt, dass sie genau dies nicht tun wird.
  • “dass sie im Rahmen ihrer Unterstützung für den ‘European Green Deal’ auf die bevorzugte Behandlung ‘grüner’ Unternehmensanleihen verzichtet, sowohl was den Erwerb als auch die Bewertung bei ihrer Pfandpolitik betrifft. Die Bewältigung des Klimawandels ist Sache der demokratisch legitimierten Politik, nicht der EZB, der die EU-Verträge kein Mandat für eine solche Politik gewähren und die sich vor den Wählerinnen und Wählern nicht zu verantworten hat.“ – bto: Passt jetzt nicht so ganz in die Systematik, stimmt aber inhaltlich.

Fazit

Ich teile die Kritik, bin skeptisch bezüglich der Forderungen und vermisse einen echten Lösungsvorschlag. Ohne den wird es aber nicht funktionieren.

Kommentare (58) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. JürgenP
    JürgenP sagte:

    @DS „Für ein Ende der Schuldenpolitik“ plädiert … die Autoren: lauter Altbekannte. Tja, die Damen und Herren hatten es doch zu ihrer Schaffenszeit in der Hand, die richtigen Weichen in Politik und Wirtschaft zu stellen. Haben sie aber nicht, sonst wäre heute nicht solche Verhältnisse zu diskutieren. Die Nicht-Schuldenpolitik hätte vor 20, 30 Jahren begonnen und konsequent in Taten umgesetzt werden müssen. Politik kann über Nacht geändert werten, Wirkung aber nicht. Die Anti-Schuldenpolitik, die von den Leuten nun – nun mitten im Desaster – gefordert wird, braucht 10 Jahre, um überhaupt erste nennenswerte Wirkung zu erzielen.

    Vielleicht sollte der eine oder andere “Berater” mal auf korrupte Amigos Einfluss nehmen, damit sie mit ihrem Handeln den Schuldenberg nicht noch weiter auftürmen. Dann wäre schon ein Anfang zum Sparen gemacht.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @ jürgen p 08:17
      bto: “wer eine ende der schuldenpolitik fordert”
      >>Die Nicht-Schuldenpolitik hätte vor 20, 30 Jahren begonnen und konsequent in Taten umgesetzt werden müssen. <<

      wer dieses fordert, der ist schlicht "unseriös"
      wenn dies fachleute, finanzberater, oder politiker fordern, dann lügen sie und machen eine falschaussage!

      (wir hatten das thema schon mehrfach!)

      wachstums ist gleich verschulden plus zinslast!
      mehr wachstum ist mehr-verschuldung
      null- wachstum ist leben von der substanz
      null-verschuldung istgleich minuswachstum

      in diesen unseren kreditgeldsystem gibt es kein wachstum, ohne neuverschuldung!

      (es ist eine irreführung, wenn als gegenargument, betriebe, bereiche etc. genannt werden, bei den dies möglich sei. denn bestenfalls kann dies nur temporär sein, oder es verschuldet sich stattdessen ein anderer. in der gesamtheit einer volkswirtschaft, ist wachstum immer mit weiterer verschuldung verbunden!)

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “(es ist eine irreführung, wenn als gegenargument, betriebe, bereiche etc. genannt werden, bei den dies möglich sei. denn bestenfalls kann dies nur temporär sein, oder es verschuldet sich stattdessen ein anderer. in der gesamtheit einer volkswirtschaft, ist wachstum immer mit weiterer verschuldung verbunden!)”

        https://tenor.com/view/trump-wrong-disagree-donald-hillary-clinton-gif-12961076

        Immer wieder dieser Unsinn.

        Einfachstes Gegenbeispiel: Die erwerbstätige Bevölkerung wächst, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden.

      • JürgenP
        JürgenP sagte:

        @foxxly [ende der schuldenpolitik > wer dieses fordert, der ist schlicht “unseriös”]

        Jeder Klempnermeister, jede Frittenbude, jeder Kleinhändler auf dem Flohmarkt kennt die Anforderungen des Staates, vertreten durch scharfzüngige Finanzbeamte, zur ordentlichen Buchführung. Zu der gehört ab einer gewissen Größenordnung seit dem Mittelalter auch eine Bilanz, um überhaupt Informationen über eigenes Vermögen und eigene Schulden zu gewinnen.

        Nur das “Scholz-Großfinanzverteilministerium Berlin” braucht solche Informationen nicht. Ganz zu Schweigen von “Kämmerern” in Dörfern und Städten, die auch gerne auch Transparenz verzichten. Unseriös ist es, als Finanzministerium solche Instrumente fehlen zu lassen, um zu verschleiern. Seriös ist es, die Transparenz endlich einzufordern.

        Ob IHRE Schuldentheorie dazu passt oder nicht, ist eine andere Frage.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 08:50
        >>Immer wieder dieser Unsinn.
        Einfachstes Gegenbeispiel: Die erwerbstätige Bevölkerung wächst, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden.<<

        ihr gegenbeispiel ist unsinn!!!!!

        wenn eine erwerbstätige bevölkerung wächst?
        zb:
        -von was lebt diese?
        -sie produziert mehr, mit welchen werkzeug?
        -sie konsumiert mehr, ohne vergrößerung der fabriken etc. ?

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “wenn eine erwerbstätige bevölkerung wächst?
        zb:
        -von was lebt diese?”

        Na, wovon könnten *erwerbstätige* Personen wohl leben? Da kommen Sie selbst drauf…

        “-sie produziert mehr, mit welchen werkzeug?
        -sie konsumiert mehr, ohne vergrößerung der fabriken etc. ?”

        Wahrscheinlich brauchen Sie dann mehr Werkzeuge und größere Fabriken, aber woraus folgt zwingend, dass die mit neuen Schulden bezahlt werden müssen?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 09:30

        >>Wahrscheinlich brauchen Sie dann mehr Werkzeuge und größere Fabriken, aber woraus folgt zwingend, dass die mit neuen Schulden bezahlt werden müssen?<<

        warum geben sie sich so naiv? das haben sie doch nicht nötig!

        das wirtschaftsprinzip funktioniert längerfristig nur, wenn zwischen angebot und nachfrage, also zwischen unternehmen und konsumenten, – eine relatives gleichgewicht herrscht.

        wenn der unternehmer seine hallen und die produktion vergrößert, ohne weitere verschuldung, dann hat er sehr viel geld in seiner protokasse (steuerlich schon mal ein blödsinn)
        dies kann er erreichen, indem er seine arbeiter eher schlechter bezahlt.
        diese arbeiter können aber dann den absatz der firma nicht mehr befriedigen.

        ihr einwand ist falsch!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “warum geben sie sich so naiv? das haben sie doch nicht nötig!”

        Nicht naiv. Aber ich stelle fest, dass man Ihnen Dinge ganz, ganz, gaaanz langsam erklären muss.

        “wenn der unternehmer seine hallen und die produktion vergrößert, ohne weitere verschuldung, dann hat er sehr viel geld in seiner protokasse (steuerlich schon mal ein blödsinn)

        Ach, wenn der Unternehmer die Produktionskapazitätsausweitung aus seiner Kasse bezahlt, dann geht es also doch? Viele Unternehmen in Deutschland haben übrigens viel “Geld in der Kasse”, das war eine der Lehren aus der Finanzkrise 2008.

        Wieso behaupten Sie dann, es wäre unmöglich?

        Es geht hier nicht darum, was steuerlich optimal ist, sondern Sie machen grundsätzliche Aussagen darüber, was in unserem Wirtschaftssystem angeblich existieren kann und was nicht und werden dann pampig, wenn ich Ihnen ein Gegenbeispiel bringe.

        “dies kann er erreichen, indem er seine arbeiter eher schlechter bezahlt.
        diese arbeiter können aber dann den absatz der firma nicht mehr befriedigen.”

        Das Szenario war übrigens “die Anzahl der Erwerbstätigen wächst”, es gibt also mehr von ihnen als vorher…

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 10:00

        >>Ach, wenn der Unternehmer die Produktionskapazitätsausweitung aus seiner Kasse bezahlt, dann geht es also doch? Viele Unternehmen in Deutschland haben übrigens viel “Geld in der Kasse”, das war eine der Lehren aus der Finanzkrise 2008.
        Wieso behaupten Sie dann, es wäre unmöglich? <>dies kann er erreichen, indem er seine arbeiter eher schlechter bezahlt.
        diese arbeiter können aber dann den absatz der firma nicht mehr befriedigen.<<

        es erklärt sich eigentlich von selbst!

        ich muss an meiner aussage nicht revidieren!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “dies kann er erreichen, indem er seine arbeiter eher schlechter bezahlt.
        diese arbeiter können aber dann den absatz der firma nicht mehr befriedigen.”

        Ha, wollen Sie mir jetzt erzählen, dass Unternehmen nur genau dann Geld in der Kasse (präzise: nicht ausgeschüttete Gewinne) haben können, wenn sie ihren Angestellten “schlecht” bezahlen?

        Ich mache die argumentative Lage mal noch schlimmer für Sie: Stellen Sie sich vor, das Unternehmen hat nur deshalb Geld in der Kasse, weil die Unternehmensbesitzer das Stammkapital per Bareinlage erhöht haben. Und daraus finanziert das Unternehmen dann die Investition.

        Wie klopfen Sie sich das so zurecht, dass es in Ihr Weltbild passt?

        “es erklärt sich eigentlich von selbst!
        ich muss an meiner aussage nicht revidieren!”

        Weil Sie gerne an ihrer “Das Geldsystem ist an allem Schuld”-Idee glauben möchten, auch wenn sie Blödsinn ist?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 10:29

        >>Wie klopfen Sie sich das so zurecht, dass es in Ihr Weltbild passt? <<

        ja, irgendwie schon komisch, wenn dies auf sie selber trifft!

        sie wollen den gesamtzusammenhang nicht erkennen, oder nicht sehen.
        ihre detailierten einwendungen, ändern am gesamtzusammenhang nichts!

        dies ist eine typische diskussionsform um diese kaputt zu diskutieren.
        das lass ich mich nur bedingt ein!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Jetzt weiß ich nicht, ob ich wütend werden oder Mitleid mit Ihnen haben soll.

        “sie wollen den gesamtzusammenhang nicht erkennen, oder nicht sehen.”

        Ihr Verständnis von dem “Gesamtzusammenhang” ist falsch! Aber das können Sie nicht begreifen, wenn Sie sich nicht auf meine Einwände einlassen wollen.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 11:02
        >>Jetzt weiß ich nicht, ob ich wütend werden <<

        werden sie ruhig wütend, weil ich ihren einwendungen nicht in allen dingen folge!

        was nützt zb. ihr einwand:
        "wenn ein unternehmer mit privateinlagen", keinen kredit für die erweiterung benötigt?

        der gesamtzusammenhang ist in diesen falle:
        der unternehmer braucht dann momentan keinen kredit, verringert aber sein privatvermögen.
        wie lange kann und wird dies tun?
        bei der nächsten erweiterung greift dieser sich zu einem kredit.
        also, war dieses nur eine kurzfristig handlung.
        wenn er dies theoretisch dauerhaft machen würde, dann hat dieser entsprechend vorher viel geld aus der fima gezogen und ein ungleichgewicht zum nachfrager besträrkt.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        Sie reden vom Unternehmertum wie die Nonne vom Sex.

        “der unternehmer braucht dann momentan keinen kredit, verringert aber sein privatvermögen. wie lange kann und wird dies tun?”

        So lange er Geld und Lust hat. Es ist ja immer noch sein Vermögen, indirekt als Betriebsvermögen des Unternehmens, dessen Anteile er besitzt. Allerdings ist die Einlage weg, wenn sein Unternehmen pleite geht.

        “wenn er dies theoretisch dauerhaft machen würde, dann hat dieser entsprechend vorher viel geld aus der fima gezogen und ein ungleichgewicht zum nachfrager besträrkt.”

        Ein “Ungleichgewicht zum Nachfrager”. Soso. Wer bestimmt, wo das Gleichgewicht liegt und was das angemessene Gewinn für das Unternehmen und die angemessene Bezahlung für die Angestellten liegt? Sie etwa?

        Noch schlimmer für Ihr Weltbild: Theoretisch kann er solche Reinvestitionen es jedes Jahr mit dem Geld machen, das die Firma als Gewinn erzielt – zumindest nach Steuern! Ganz ohne neue Kreditvergabe – ist das nicht schrecklich für Sie?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 11:42

        .. sie machen einen hilflosen eindruck, gegen meine aussagen dagegen zuhalten!

        >>So lange er Geld und Lust hat. Es ist ja immer noch sein Vermögen<>Wer bestimmt, wo das Gleichgewicht <<
        ….. es geht dabei nicht um das "bestimmen"! falsche antwort

        bevor sie sich weiter im walde verirren, sollten wir aufhören!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “.. sie machen einen hilflosen eindruck, gegen meine aussagen dagegen zuhalten!”

        Sie machen auf mich den Eindruck, dass Sie eigentlich ahnungslos sind, und sich den Glauben an das böse Geldsystem zurecht gelegt haben, weil das so ein bequemer Sündenbock für alle möglichen Probleme ist, inklusive denjenigen Problemen, die damit gar nichts zu tun haben.

        “….. es geht dabei nicht um das “bestimmen”! falsche antwort”

        Doch, genau darum geht es. Sie behaupten, dass es überhaupt ein “Ungleichgewicht” gibt. Wie kommen Sie darauf?

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ ott 12:44

        sie reiten auf “bestimmt” rumm. das ist in diesen zusammenhang falsch, weil diesen keiner bestimmt, – und er sich mit einen anderen verhalten ändern kann. also ist bestehen darauf falsch.
        ……. ich hatte geschrieben, dass ein ungleichgewicht bestärkt wird und nicht bestimmt wird.
        sie reiten auf bestimmen rum,- ist also falsch.

        was haben sie für ein problem, weil sie alles verdrehen? wollen sie provozieren?

        ich gehe jetzt nicht mehr auf diese fragenstellungen, antworten, diebzüglich, ein!
        machen sie dies mit ihrer großmutter, wenn ihnen langweilig wird!

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @foxxly

        “ich hatte geschrieben, dass ein ungleichgewicht bestärkt wird und nicht bestimmt wird.
        sie reiten auf bestimmen rum,- ist also falsch”

        Sie können nur dann etwas “bestärken”, wenn es überhaupt existiert.

        “was haben sie für ein problem, weil sie alles verdrehen? wollen sie provozieren?”

        Wollen Sie sich jetzt zum Opfer aufspielen?

        “machen sie dies mit ihrer großmutter, wenn ihnen langweilig wird!”

        Meine beiden Großmütter sind leider schon gestorben.

  2. Bauer
    Bauer sagte:

    Surreal, dieser heutige blog. Sowohl, was den erlauchten Gastbeitrag in der SZ (!) betrifft, als auch die Randbemerkungen unseres Dr. Stelter, und erst recht die Kommentare, letztere mit zunehmender Tendenz im Tagesverlauf in Sarkasmus und auch in Zynismus umzuschlagen.

    Als alter Pilot mit Tausenden Flugstunden in Prototypen und anderen legaliter nicht flugtüchtigen Apparaten kann ich nur raten, auszusteigen, solange die Flughöhe – hier die wirtschaftliche Verfassung – noch einige Margen hergibt. Ein nicht unbeträchtliches Risiko bleibt trotzdem, das bei zu langem Zögern unweigerlich rasch überhand nimmt. Toi toi toi.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Bauer

      “Surreal, dieser heutige blog. Sowohl, was den erlauchten Gastbeitrag in der SZ (!) betrifft, als auch die Randbemerkungen unseres Dr. Stelter, und erst recht die Kommentare, letztere mit zunehmender Tendenz im Tagesverlauf in Sarkasmus und auch in Zynismus umzuschlagen.”

      Der blog passt sich halt nur langsam der Surrealität der EU-Politik an.

      Jetzt will die EU ja schon Milliarden an ihre neuen Beitrittskandidaten “zuschanzen” und zwar für …. “Reformen” .

      Mögliche EU-Logik:
      Es ist ja gut investiertes Geld ,weil die möglichen Neu-Mitglieder dann sicherlich mithelfen werden , den Schuldenberg der EU abzutragen und alles tun um einen grösseren Schuldenberg zu verhindern …..und mehr Mitglieder ja auch die EU solidarischer gestalten und reformieren können.

      Man beachte, wiedie EU solche “Reformbeiträge” nennt …… HERANFÜHRUNGSHILFE !!

      https://www.spiegel.de/ausland/eu-ueberweist-beitrittskandidaten-14-milliarden-euro-fuer-reformen-a-2c9a0b3b-a66d-435d-a92b-1635ad6361ef

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @weico

        Diese “Heranführungshilfen” gibt es schon länger.

        Die sind ja auch der Grund, wieso die Türkei immer noch den offiziellen Status eines “Beitrittskandidaten” hat, obwohl die Verhandlungen seit Jahren auf Eis liegen, ein Beitritt von Diktaturen zur EU laut den “Kopenhagener Kriterien” der EU eigentlich ausgeschlossen ist, es ungelöste Gebietsstreitigkeiten mit dem EU-Mitglied Zypern gibt und die bei einem Beitrittsversuch je nach geltender Rechtslage fälligen Volksabstimmungen in den bereits bestehenden EU-Mitgliedsländern höchstwahrscheinlich ablehnend ausfallen würden.

        Die ganze Farce ist nichts weiter als ein Vorwand, um Erdogan jedes Jahr ein paar Milliarden aus dem EU-Budget zu überweisen.

        Das Projekt könnte man auch beerdigen, und stattdessen die EU-Zahlungen an die Türkei im Rahmen des “Flüchtlingsdeals” entspechend erhöhen, dann wäre der Sultan auch zufrieden…

      • weico
        weico sagte:

        @ Richard Ott

        “Die sind ja auch der Grund, wieso die Türkei immer noch den offiziellen Status eines “Beitrittskandidaten” hat, obwohl die Verhandlungen seit Jahren auf Eis liegen, ein Beitritt von Diktaturen zur EU laut den “Kopenhagener Kriterien” der EU eigentlich ausgeschlossen ist, es ungelöste Gebietsstreitigkeiten mit dem EU-Mitglied Zypern gibt und die bei einem Beitrittsversuch je nach geltender Rechtslage fälligen Volksabstimmungen in den bereits bestehenden EU-Mitgliedsländern höchstwahrscheinlich ablehnend ausfallen würden.”

        ..und gibt da EINE Partei, die eine KLARE Ansicht zu diesem 97%igen (vorder)asiatischen Kandidaten hat :

        Seite 66 (im AfD-Wahlprogramm)

        “Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige
        Ende aller Beitrittsverhandlungen.”

    • jobi
      jobi sagte:

      Eine alte indianische Weisheit lautet:

      “Wenn du merkst, dass das Pferd auf dem du reitest tot ist – steig ab !”

      Politiker sind keine Indianer.

      Antworten
  3. Gnomae
    Gnomae sagte:

    “ebenfalls im Sinne der Generationengerechtigkeit eine nationale Wachstumsstrategie zu entwickeln, die unter anderem ein Belastungsmoratorium für Unternehmen und Bürger, eine international wettbewerbsfähige Steuerpolitik, eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Klimaschutzpolitik sowie Investitionen in die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland – konkret in Forschung, Bildung und Infrastruktur – umfasst;”

    Das leiten die Autoren als Forderung an eine zukünftige Bundesregierung ab. Zunächst sind einige der Autoren maßgeblich an der Konstruktion des EURO und der jetzigen EU-Verträge beteiligt gewesen, trugen also genau das mit, gegen das sich die Autoren jetzt wenden. Ich vermisse den Aufschrei der Autoren gegen die jahrelangen Negativzinsen der EZB.

    Die Historie der EU ist gegenüber Deutschland negativ besetzt, es ging letztendlich zunächst um die Erlangung der Kontrolle über die Hoheit der Rohstoffe durch die Montanunion und die EGKS (Insofern zu beachten: die Eisenbahn-Methapher von Herrn Tischer), war also gegen Deutschland gerichtet. Weitere historische Beispiele belegen, dass gerade die Interessen gegenüber Deutschland nie ausreichend berücksichtigt wurden (Verteilung EU-Parlament, EZB-Direktorium, EZB-Anteile / Stimmrechte, etc.).

    Solidarität in der EU heiß für andere Länder, Gelder aus dem EU-Haushalt zu beziehen, möglichst ohne Gegenleistung.

    Leider werden die Autoren dies nicht ändern können. Die zukünftige deutsche Politik wird es nicht ändern können, weil es höchstwahrscheinlich eine Dreierkonstellation werden wird, welche in wirtschaftspolitischer Hinsicht auch Kompromisse eingehen wird in Richtung höhere Verschuldung.

    Besser wäre eine geordnete Schuldenpolitik und die Einführung eines funktionierenden Eurobondmarktes über alle Laufzeiten.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @Susanne Finke-Röpke

      “Wir fordern die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien auf, das Thema vor und nach der Bundestagswahl in einer großen Grundsatzdebatte über die weitere Ausrichtung der Republik ernsthaft zu diskutieren und wünschen uns die sofortige Beendigung des Sprechverbotes mit der größten Oppositionspartei, um die Misere zu überwinden und die innere Spaltung des Landes zu reduzieren. ”

      Vielleicht hilft den übrigen Bundesratsparteien ja der kleine Hinweis darauf, dass man die ersten Annäherungs-und Gesprächsversuche ja nicht unbedingt beim ehemaligen “Der Flügel-Mitglied” Höcke machen muss …sondern eher mit dem jemandem vom AfD-Bundesvorstand…oder am Besten mit jemandem vom JAfD…

      https://www.j-afd.org/grundsatzerklaerung

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        Sorry…Sollte natürlich Bundestagsparteien heissen…und weiter Unten stehen.

  4. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    hahaha ich lach’ mir ‘nen Ast!
    Diese Naivität, die auch eine gewisse Hilflosigkeit offenbart, ist beachtlich.
    Diese Autorenmannschaft hat keinen Mumm! Es bleibt nur der Euroaustritt.

    Das Autorenteam übersieht in seinem Optimismus und Naivität, daß neue, vielleicht auch bessere Regeln, den Euro und die Krisenländer wieder auf Kurs brächten -, daß die mediterranen Länder inklusive Frankreich auch die neuen Regeln nicht einhalten werden.

    Der Historiker Dominik Geppert schrieb schon vor ein paar Jahren in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“:
    „Eine zentrale Lehre der vergangenen Jahre lautet jedoch, dass man sich auf die Einhaltung auch elementarer Regeln in der EU und in der Eurozone nicht verlassen darf. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder der Fiskalpakt haben dafür gesorgt, daß sich die Mitglieder der Währungsunion an die getroffenen Abmachungen hielten. Die Vereinbarungen sind umgedeutet, verbogen und gebrochen worden.“

    Alle anderen Vorschläge, auch die von Stelter!!! – formulieren ebenfalls neue Regeln, mit denen dann die Eurozone mit allen Mitgliedern erhalten werden könne. Herr Stelter, wenn ein Schuldentilgungspakt und andere Lösungen angenommen und durchgeführt werden, dann geht unmittelbar danach das Spiel der Regelbrüche wieder von vorne los!!! Sie haben keinen Mut! Es bleibt Ihnen nur noch der Vorschlag für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone!

    Ich zitiere mich:
    Die Rückkehr zu Regeln, die auch wirklich konsequent und verbindlich eingehalten werden, diese Hoffnung ist ein feuchter Mythos, ein Phantasma. Alle, die solch optimistischen Vorschläge unterbreiten, sind Bewohner des Luftschlosses Eurotraum. Gesetze, Vereinbarungen, Regeln, Pakte werden durch den Club Mediterrane immer wieder pulverisiert und im Ground Zero, in einem Schwarzen Loch versenkt.
    Die jeweiligen nationalstaatlichen Politik-, Wirtschafts- und Sozialregimes sind einfach zu unterschiedlich. Der Euro scheitert an völlig unterschiedlichen wirtschaftskulturellen Vorstellungen und Mentalitäten in den Ländern der EU, insbesondere in den südlichen EU-Ländern.
    Die Euro-Zone wird auch die nächsten Jahre mit weiterer massiver Hilfe der EZB in Flickschusterei vor sich hin wursteln.
    Wir Deutschen müssen uns daran gewöhnen, dass wir zugrunde gerichtet werden, denn das herrschende Altparteienkartell CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke-FDP wird bis ans Ende seiner Tage in Nibelungentreue an diesem Einheitseuro festhalten.

    Live aus dem Biergarten Stoffeln zu Düsseldorf – 2. Juni 2021 – 17.30 Uhr
    Felix Haller

    Antworten
    • Bakwahn
      Bakwahn sagte:

      Mein Fazit zum Euro:
      Deutschland profitiert eben nicht, sondern wird durch die seit Jahren betriebene „Eurorettungspolitik“ in eine Inflations-, Haftungs-, Schulden- und Transferunion hineingezwungen.

      !!! Ein solches Europa, auch wenn es eines Tages noch so demokratisch organisiert sein sollte, wollen wir nicht !!!

      Deutschland verschenkt seinen Wohlstand; Vorteile haben nur die Anderen. Deutschland profitiert von offenen Märkten, vom Freihandel, vom Wettbewerb, aber nicht von einer gemeinsamen Währung!
      Wir retten Griechenland, Portugal, Spanien und den Euro. Dreiviertel seiner Lebenszeit existiert und überlebt der Euro nur im Rettungsmodus mit gigantischen Rettungsschirmen und unermeßlichen Geldschöpfungen der EZB.
      Rekordarbeitslosigkeiten in den südlichen Krisenländern, soziale Katastrophen, ganze Jugendgenerationen werden dem Projekt “Eurorettung” geopfert, Firmenpleiten, die Schuldenstände der Krisenländer sind heute höher als bei Ausbruch der Krise. Keines der südlichen Krisenländer hält sich an geschlossene Verträge, Pakte, Vereinbarungen. Stattdessen Streitereien und Entzweiungen der Länder untereinander, Beleidigungen und Erpressungen etc.
      “Wenn wir nicht mehr Geld bekommen, dann gewinnt Salvini bzw. Le Pen” etc.
      So werden wir erpresst und unsere Wirtschafts- und Finanzkraft schwindet dahin.

      Was ist das für eine kranke Währung! Weg mit ihr! Ein Nordeuro muß her.
      Mir steigt das Altbierr zu Kopf:
      Ja, sind wir im Wald hier. wo bleibt unser Altbier …

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bakwahn

        Sie regen sich umsonst auf.

        Wir (fast) ALLE in Europa wollen mit unseren Nachbarn einigermaßen zivilisiert zusammenleben.

        Wenn das so ist, dann nehmen Sie die Dinge so hin.

        Zur Klarstellung:

        Wir werden NICHT erpresst.

        Es wird uns ein ANGEBOT gemacht:

        Deutsche, stimmt zu, dass es Eurobonds gibt und Geld an Eure Nachbarn geschüttet wird, damit sie Eure Automobile kaufen können.

        Wir haben zugestimmt und sie kaufen.

        Ich sehe keine Mehrheit hierzulande, die dieses Angebot ablehnt.

        Es könnte eher sein, dass uns einige dieses Angebot nicht mehr machen.

        Was dann?

        Sind Sie sicher, dass dann die Chinesen oder Amis einspringen?

        Ich bin es nicht.

      • weico
        weico sagte:

        @Bakwahn

        ” Ein Nordeuro muß her.”

        Bitte nicht. Dann fängt das Schlamassel nur wieder von Neuem an.

        Gleich mit einer “Neuen Deutschen Mark” anfangen …..die dann nach 3-5 Jahren (zwecks Gesichtswahrung…) …. offiziell wieder “Deutschen Mark” genannt wird .

        Frankreich hat ja,nach dem WW2, vorgemacht:
        Anciens Franc—–Nouveau Franc—–Franc

        https://de.wikipedia.org/wiki/Französischer_Franc#Nach_dem_Zweiten_Weltkrieg

        Nebenbei:
        Man lese im Link auch:
        “Im Zuge der von Deutschland 1989/90 angestrebten Wiedervereinigung verknüpfte Mitterrand Frankreichs Zustimmung mit der Zustimmung von Bundeskanzler Helmut Kohl zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Damit war die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Währung gemeint..”

  5. weico
    weico sagte:

    Aus gegebenem Anlass:

    Strikte Schuldenlimits aufgehoben
    EU setzt Stabilitätspakt bis 2023 aus
    Eigentlich sind die Regeln klar: EU-Staaten sollen nicht mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft an neuen Schulden pro Jahr aufnehmen. Doch schon vor der Coronakrise hatte die EU Mühe, die Einhaltung durchzusetzen. Nun setzt sie den Pakt aus.

    Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sprach von einem richtigen und notwendigen Schritt. »Es wäre falsch, in die Krise hinein zu sparen……

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-setzt-stabilitaetspakt-bis-2023-aus-a-df91fa8c-5c65-4b13-ad11-a49a6ae54fce

    Antworten
  6. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Was erforderlich ist, um … Zielsetzung muss sein … müsste über kurz oder lang … ein Konzept zu erarbeiten, das … eine nationale Wachstumsstrategie zu entwickeln … eine Einhaltung der europäischen Verträge zu verlangen … dass der europäische Wiederaufbaufonds einmalig bleibt … von anderen Staaten der Euro-Zone eine Reformagenda einzufordern … für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzusetzen … EZB sich auf die Kernaufgabe der Sicherung de Preisniveaustabilität konzentriert … nicht bestimmte hochverschuldete Länder bevorzugt … Verhältnismäßigkeitsprüfung umfassend und regelmäßig wahrnimmt … auf die bevorzugte Behandlung „grüner“ Unternehmensanleihen verzichtet …

    … und damit die Forderung zur RÜCKKEHR der Schuldenbremse.

    >halte ich den Aufruf für naiv und nutzlos.>

    Kann man nicht anders als das halten, wenn man bei Verstand ist.

    Die hier zu Wort kommen, sind Leute von GESTERN.

    Der Zug darf nach ÜBEREWÄLTIGENDER Mehrheit der HEUTE Verantwortlichen und auch der Bevölkerungen nicht entgleisen.

    Zu fordern, dass bei intensivem Zugbetrieb die Gleise ANDERS verlegt werden sollten, ist an NOSTALGIE, NAIVITÄT und IRRLICHTEREI nicht zu überbieten.

    Der Zug fährt auf den bestehenden Gleisen, die STABILISIERT werden.

    Der Zug kommt irgendwo an – an irgendeiner Endstation Sehnsucht, die ich als Abbruch des Fahrbetriebs einschätze.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      Das ist ja die wirrste Eisenbahn-Metapher seit dem Film “Snowpiercer”, und dann auch noch manipulativ formuliert.

      Ihr Zug wird nicht an irgendeiner Endstation harmlos “ankommen”, sondern spätestens dort entgleisen, weil die Gleise, die Sie vorher so schön “stabilisiert” hatten, dann nämlich aufhören, das sieht dann ungefähr so aus:

      https://digitalpresent.tagesspiegel.de/generated/images/titelbilder/schulzwrack7-600×300-1677d3.jpg
      (Ignorieren Sie das Gesicht von Martin Schulz… wobei… Ihr metaphorischer Schuldenzug hat ja auch keine Bremsen…)

      Antworten
    • Michael Stöcker
      Michael Stöcker sagte:

      @ Dietmar Tischer

      „Die hier zu Wort kommen, sind Leute von GESTERN.“

      So ist es; und zwar mit falsifizierten Theorien von VORGESTERN.

      „Der Geldüberhang erzeugt nicht nur ein Inflationspotenzial und gefährdet die langfristige Finanzstabilität.“

      Da ist er wieder, der ominöse Geldschöpfungsmultiplikator, der eben NICHT konstant ist. Dies war und ist der wohl größte Irrtum von Friedman, mit dem er fast alle Ökonomen hinter die Fichte geführt hat. Statt von „Geldüberhang“ sollten wir besser von nutzlosem „Reserveüberhang“ sprechen. Das dämmert so langsam auch den Zentralbankern, dass man mit QE eben KEINE Inflation erzeugen kann.

      „Zielsetzung muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten zu erhöhen, um sich gemeinsam und ökonomisch erfolgreich den wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Nur so kann die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses, die wir für unabdingbar halten, weiterhin erfolgreich bleiben.“

      Wettbewerbsfähigkeit ist ein RELATIVES Konzept. Wie bitte schön soll der europäische Integrationsprozess gelingen, wenn zugleich ALLE wettbewerbsfähiger werden??? Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.

      „Sollte die EZB ihre ultralockere Geldpolitik dauerhaft fortführen, sehen wir mittelfristig sechs massive Gefahren:“

      Es gibt KEINE ultralockere Geldpolitik! Hier lag Friedman mit seiner interest rate fallacy völlig richtig: https://internationalbanker.com/finance/low-interest-rates-dont-mean-easy-money/

      Antworten
    • Michael Stöcker
      Michael Stöcker sagte:

      „Schon jetzt mehren sich die Anzeichen für eine zunehmende Inflation.“

      ANZEICHEN, die jedoch transitorischer Natur sind; insofern handelt es sich auch nicht um Inflation, sondern vielmehr um eine temporäre Änderung relativer Preise (Bauholz etc.). Es dominieren auch weiterhin ganz klar die disinflatorischen Faktoreinflüsse:

      „The very best modern central bankers, such as Draghi, have been those prepared to abandon their perceived conservatism to experiment. Yet it was discovered that base money expansion was no meaningful substitute for broad money growth—that not all money is alike when it comes to impacting the real economy.

      And yet, now we at last have some broad money ebullience and the possibility of escaping from the liquidity trap, those same advocates of the rational expectations, inter-temporal optimisation approach choose to fret about the temporary and necessary adjustment of prices to the higher money stock. This is exactly the possibility we ought to embrace to escape our recent malaise!

      With this lack-of-imagination, our challenge of overcoming the structural disinflation bias remains.”

      Ein Ohrfeige für „the two main idiots“ Summers und Blanchard: https://thegeneraltheorist.com/2021/05/31/a-tale-of-two-crises-keynesianism-monetarism-and-the-mistakes-of-modern-macroeconomics/

      „Eine ultraexpansive Geldpolitik kann zu einer strukturellen Wachstumsschwäche führen.“

      Schon wieder der interest rate fallacy aufgesessen und dann auch noch Ursache und Wirkung verwechselt. Die strukturelle Wachstumsschwäche ist URSÄCHLICH für das niedrige Zinsniveau und NICHT vice versa.

      „Die erfolgreiche deutsche soziale Marktwirtschaft…“ wurde vor über dreißig Jahren zu Grabe getragen.

      „Die EU-Kommission nimmt erstmals in großem Stil Schulden auf, die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam garantiert werden. Sollten diese nicht eine einmalige Ausnahme bleiben, wird der Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet.“

      Das „nicht“ ist zu streichen. Ohne Eurobonds hat der Euro und Euroland keine Chance. Wir sollten uns vielmehr darüber Gedanken machen, in welcher Höhe Eurobonds jährlich zu emittieren sind. Für den Status einer ernstzunehmenden Reservewährung ist dies unerlässlich.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Michael Stöcker

        >„Schon jetzt mehren sich die Anzeichen für eine zunehmende Inflation.“

        ANZEICHEN, die jedoch transitorischer Natur sind;>

        Die Anzeichen EXISTIEREN und werden GEMESSEN als Anstieg der Verbraucherpreise.

        Ja, es stimmt, sie betreffen vorwiegend bestimmte Güter, wie Heizöl, Kraftstoffe, Holz und andere Baustoffe, generell Rohstoffe, auch Lebensmittel, werden aber AUCH durch deflationäre Tendenzen TEILWEIS kompensiert.

        Ob DIESE Entwicklung allerdings TRANSITORISCHER Natur ist, kann nur eine BEHAUPTUNG sein.

        Es gibt Gründe dafür, dass es so sein könnte.

        Es ist aber keinesfalls GEWISS, dass es so sein WIRD.

        Also nicht den Mund zu voll nehmen.

        >Ohne Eurobonds hat der Euro und Euroland keine Chance.>

        Und damit auch die EU – richtig.

        Nur so WIE das GELD eingesetzt wird, haben Euro, Euroland und EU GARNANTIERT keine Chance.

        Diejenigen, die wie Sie für Eurobonds plädieren MÜSSTEN aufzeigen, wie sie so eingesetzt werden, dass es wieder ein nachhaltiges Wachstum gibt.

        Das können SIE nicht, NIEMAND kann es.

        Denn diesen WEG gibt es nur als ILLUSION; einen den die Bevölkerungen beschreiten würden, gibt es NICHT.

        Und ihn wird es den politischen Entwicklungen nach auch in Zukunft NICHT geben.

        Finanzierungsmöglichkeiten sind NICHT die Einlösung von WOHLSTANDSERWARTUNGEN.

      • weico
        weico sagte:

        @Michael Stöcker

        ” Wir sollten uns vielmehr darüber Gedanken machen, in welcher Höhe Eurobonds jährlich zu emittieren sind. Für den Status einer ernstzunehmenden Reservewährung ist dies unerlässlich.”

        DAVOR müsste sich die EU zuerst einmal Gedanken über den Art. 125 AEUV (sog. Bail Out-Klausel) machen .

        ANSCHLIESSEND werden diese EU-Gedanken dann, in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ausgiebig “beraten” usw. parlamentarisch “durchgekaut” und anfolgend sollten…..

        … sich die EU-Länder noch Gedanken machen, wer/ob man dann eigentlich den Euro ALLEINE herausgeben/emittieren soll (EZB)…..ob es die nationalen ZB’s dann eigentlich noch braucht (ausser als EZB-Befehlsempfänger) …oder ob man an dem jetzigen “Mix” festhält.

        Zurzeit sieht es ja so aus:
        https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/euro/html/index.de.html

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Stöcker

        “ANZEICHEN, die jedoch transitorischer Natur sind; insofern handelt es sich auch nicht um Inflation, sondern vielmehr um eine temporäre Änderung relativer Preise (Bauholz etc.). Es dominieren auch weiterhin ganz klar die disinflatorischen Faktoreinflüsse: ”

        Jaja, der Papagei ist gar nicht tot, der schläft nur…

        https://www.youtube.com/watch?v=UE0Jk0KqKRc

  7. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Falls sich Namibia damit durchsetzt, und das halte ich bei den Knallchargen mit historischen Schuldkomplexen in unserer Bundesregierung nicht für ausgeschlossen, werden unsere Freunde vom Club Med auf eine schnelle Nachverhandlung des “Wiederaufbaufonds” drängen:

    “Zeraeua angeschlossen haben sich auch die traditionellen Führer der Herero-Königshäuser Maharero, Kambazembi und Gam. Auch sie fordern die 477 Milliarden Euro von Deutschland – zahlbar über 40 Jahre, zudem einen Pensionsfonds. Sie wollen DIREKTEN Zugriff auf das Geld, keine Entwicklungshilfeprojekte wie im Abkommen geplant (etwa für Infrastruktur, Berufsbildungszentren, eine Geschichtskommission …). ”

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/namibia-abkommen-in-gefahr-herero-vertreter-verlangen-477-milliarden-euro-76578450.bild.html

    477 Milliarden Euro (ohne Pensionsfonds…) sind übrigens locker das Fünfzigfache (!!) der jährlichen Wirtschaftsleistung Namibias – und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung der Landes gehört dort überhaupt zur Volksgruppe der Herero. Eine schamlos dreiste Forderung, aber ich würds als Herero genauso machen. Die Bundesregierung verschenkt ja gerne deutsches Geld, und vielleicht einigt man sich ja auf eine hübsche zweistellige Milliardensumme?

    Antworten
  8. Tom96
    Tom96 sagte:

    Die Deutsche Sprache hat wunderschöne Wörter wie “Herde” – bereits die Verwendung in Medizin, Politik, Wirtschaft… zeigt, daß die Macher den Menschen als Tier verstehen, verwenden und dressieren wollen, während der Grund der Schaffung versteckt und verborgen bleiben soll und sie möglichst Steuer vermeidend in Oasen global residieren. Ist ja so einfach zu peitschen und zu befehlen und so effektiv und effizient kostenoptimal von Tieren erkundete Verhaltenstheorien in menschliche Geiste hinein zu projezieren, nach den Versuchen des letzten Jahrhunderts.
    Nun ist einfach die Zeit das aufzuklären und Ehrlichkeit im Umgang der menschlichen Naturen zu leben. Das lässt sich nicht aufhalten.

    Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Tom96

      Der HERR ist mein Hirte,
      mir wird nichts mangeln.
      Er weidet mich auf einer grünen Aue
      und führet mich zum frischen Wasser.
      Er erquicket meine Seele.
      Er führet mich auf rechter Straße
      um seines Namens willen.
      Und ob ich schon wanderte im finstern Tal,
      fürchte ich kein Unglück;
      denn du bist bei mir,
      dein Stecken und Stab trösten mich.
      Du bereitest vor mir einen Tisch
      im Angesicht meiner Feinde.
      Du salbest mein Haupt mit Öl
      und schenkest mir voll ein.
      Gutes und Barmherzigkeit
      werden mir folgen mein Leben lang,
      und ich werde bleiben
      im Hause des HERRN immerdar.

      Psalm 23

      The fact that the MAJORITY of people have rejected the vaccine despite call all of us conspiracy theorists and Nazi-like Alt-Right, perhaps the silver lining here is that those getting the vaccines if there are any serious long-term side-effects, they will be culling their own herd who believes that the government, like a prostitute, really loves them.
      by Martin Armstrong

      Antworten
  9. Alexander
    Alexander sagte:

    Politrentner fordern was sie in Amtszeiten aus politischen Karriere-Gründen zu tolerieren “gezwungen” waren. Solche Großeltern wollen das gleiche Gute, wie ihre Klimaschutz-Enkel, die Sinnhaftigkeit erschöpft sich in Hypermoral – weil man sich nicht ändert…..

    @Mohnburg
    Es gibt kein Volk, sondern Bevölkerungen mit unterschiedlichen pre/post Migrationshintergründen. Das Wohl der Inländer wird in Afrika genauso verfolgt, wie in Afghanistan (sinngemäß @D.T. über unsere heilige Frau Bdkanzerlin zum Wohl des deutschen Volkes)

    Völkische Missverständnisse beziehen sich überwiegend auf die ungedeckten Versorgungsansprüche alter weißer Männer und ihrer “Omas gegen rechts Herzdamen” samt Priorisierung für Lebensrettende experimentelle Impfung.

    Natürlich dient jede Politik dem Wohl des Volkes, nur dass ihre Opfer das naturgemäß nicht begreifen wenn Grundrechte vorübergehende Privilegien sind….von hier an blind https://youtu.be/xyNWUY-wH5g

    Antworten
  10. weico
    weico sagte:

    Statt den “GREEN DEAL” , sollten sich die Experten mal den “BLUE DEAL” (AfD Wahlprogramm Seite 42-46) anschauen .

    Nebenbei:
    Auf Seite 174-179 geht die AfD darauf ein, WIE man dem (vermeintlichen) Klimawandel POSITIV BEGEGNEN und auf diesen REAGIEREN will…..

    …..und zwar OHNE Panikmacherei (Seite 174) :
    “Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat.
    Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten
    immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen
    verbunden waren.”

    Antworten
  11. Mohnburg
    Mohnburg sagte:

    Danke – beide bisherigen Kommentare sind sehr treffend!
    Es ist unerträglich und frustrierend, wie die deutsche Politik konsequent gegen die Interessen des eigenen Volkes handelt (und bitte nicht wieder das Märchen “Deutschland profitiert ganz besonders vom Euro”).

    Antworten
  12. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: “Ich teile die Kritik, bin skeptisch bezüglich der Forderungen und vermisse einen echten Lösungsvorschlag. Ohne den wird es aber nicht funktionieren.”

    Ein echter Lösungsvorschlag? Den werden Sie von den Beteiligten nicht hören, denn er wäre in den Ohren der Mehrheit unerhört und vor der Bundestagswahl geradezu parteipolitischer Selbstmord der Protagonisten. Warum? Weil er relativ einfach zu erreichen wäre, und zwar mit folgenden Sätzen:

    “Liebe Landsleute, die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren in eine ungünstige geld- und finanzpolitische Situation hinein manövriert. Die Absichten unserer staatstragenden Parteien waren gut, allein das deutsche Interesse wurde in Gesprächen mit unseren europäischen Freunden zu oft ignoriert. Die klimaignorante und in Teilen geschichtsvergessene AFD hat ausnahmsweise zurecht in diesem Punkt den Finger frühzeitig in die Wunde gelegt, was wir leider versäumt haben. Wir fordern die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien auf, das Thema vor und nach der Bundestagswahl in einer großen Grundsatzdebatte über die weitere Ausrichtung der Republik ernsthaft zu diskutieren und wünschen uns die sofortige Beendigung des Sprechverbotes mit der größten Oppositionspartei, um die Misere zu überwinden und die innere Spaltung des Landes zu reduzieren. Sprechverbote darf es diesbezüglich nicht mehr geben, was nicht bedeutet, dass wir eine nationale Einheitspartei für richtig halten würden; Unterschiede müssen in vielen Politikfeldern bleiben. Die staatstragenden Medien von öffentlich-rechtlichem Rundfunk über die großen Qualitätszeitungen bis zu den regionalen und spezialisierten Medien bitten wir, sich eingehend in die Materie einzuarbeiten, um den inneren Frieden unseres Landes dauerhaft zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!”

    Nur dafür sind sämtliche Unterzeichner zu alt, zu mutlos und zu borniert. Und daher werden wir weiter im Galopp in eine Richtung marschieren, in der der innere Friede erst so richtig Schaden nehmen wird, weil der Schaden noch größer wird. Schade, aber ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass wir an einer falschen Idee bis zum Schluss festhalten. Wenigstens ist es dieses Mal unblutig, ist ja schon mal was.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      “Schade, aber ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass wir an einer falschen Idee bis zum Schluss festhalten. Wenigstens ist es dieses Mal unblutig, ist ja schon mal was.”

      Bis jetzt. Im vielfältigen und bunten Jugoslawien dauerte es bis 1991, um die vorher jahrelang gärenden politischen Konflikte militärisch eskalieren zu lassen.

      Antworten
      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Da habe ich keine Sorge. Jugoslawien war ein erzwungener Vielvölkerstaat. Deutschland ist das nicht. Die Thüringer werden den Hessen nicht den Krieg erklären.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Susanne Finke-Röpke

      Ihr Zitat ist ein NEUTRAL formuliertes Gesprächsangebot, wenn man einige Feststellungen übersieht, die – ob berechtigt oder nicht – natürlich einer Anschuldigung gleichkommen, etwa gleich zu Anfang

      >…die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren in eine ungünstige geld- und finanzpolitische Situation hinein manövriert.>

      Es gibt ja Verantwortliche fürs Hineinmanövrieren und die sind ja bekannt. Klar, dass dies denen nicht gefällt.

      Ich hätte eher so formuliert:

      >…die Bundesrepublik Deutschland ist in einer geld- und finanzpolitische Situation, die ernsthafte Fragen aufwirft, die wir diskutieren sollten.>

      Aber einmal abgesehen von solchen nicht irrelevanten, aber letztlich nicht fruchtbaren Erwägungen:

      WARUM kommt es nicht zu einem derartigen Dialog, der offensichtlich NICHT einfach zu erreichen ist?

      Meine Antwort:

      a) Schon mit der DISKUSSION würden Parteien ihre Position infrage stellen.

      Nehmen wir nur einmal die Zuwanderung:

      Diejenigen, die JEDEM, der aus welchem Grund auch immer bei uns anklopft, die Tür öffnen wollen, werden nicht in eine Debatte darüber eintreten wollen.

      und

      b) SPRECHVERBOTE mit der AfD werden sich alle auferlegen, weil sie es sehr LEICHT tun können, solange für die AfD auch Leute wie Höcke sprechen. Menschen mit GESCHICHTGSBEWUSSTSEIN und REALITÄTSSINN haben GRUND genug, die AfD aus den Debatten herauszuhalten, solange sie derartige Leute mit großem Einfluss an Bord hat.

      Ich verstehe natürlich, dass die AfD nicht auf sie verzichten will, weil sie dann an politischem Gewicht verlöre.

      Aber die Gesprächsverweigerung hat sich die AfD selbst zuzuschreiben und damit auch, dass sie anderen ein WILLKOMMENES Alibi gibt, das Gespräch zu verweigern.

      Maßgebende programmatische Politikansätze der AfD würden das es jedenfalls NICHT rechtfertigen.

      Wer muss was tun?

      M. A. n. liegt die HAUPTVERANTWORTUNG eindeutig bei CDU/CSU.

      Sie müssen sich nach ENTSCHIEDEN zu konservativ hin ÖFFNEN, um die Menschen für sich zu gewinnen, die zwar eine Meuthen-AfD, aber keine Höcke-AfD wählen würden.

      Wenn sie das nicht tun – und leider sieht es danach aus, dass sie die Ansätze dazu (Maaßen, Otte) bekämpfen will -, wird sie ihr Waterloo erleben.

      Denn wenn sich die Spaltung der Gesellschaft vertieft, wovon man ausgehen kann angesichts der Vorhaben zur Energiewende, dann wird eines Tages die AfD STÄRKSTE Partei sein in irgendeinem Landtag und zwar derart, dass die CDU mit ihr KOALIEREN muss, um dem Land eine stabile Regierung zu verschaffen.

      Was DANN CDU?

      Von der “Partei der Mitte” zur Verweigerung eine Politik, die dann Mitte ist?

      Abgrenzung unter den gegenwärtigen Bedingungen ist verständlich, aber NUR Abgrenzung auf Dauer ist FATAL.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Ich verstehe natürlich, dass die AfD nicht auf sie verzichten will, weil sie dann an politischem Gewicht verlöre. Aber die Gesprächsverweigerung hat sich die AfD selbst zuzuschreiben und damit auch, dass sie anderen ein WILLKOMMENES Alibi gibt, das Gespräch zu verweigern.”

        Wenn die AfD über dieses Stöckchen springen und Höcke ausschließen würde, dann würden die Altparteien plötzlich weitere Ausschlüsse als Vorbedingung für einen Dialog fordern.

        Das ist wie bei den durchgeknallten Identitätspolitik-Linken der verschiedenen Rotschattiertungen, bei denen nach dem Ausschluss von Sarrazin mittlerweile sogar DDR-Bürgerrechtler als böse “Rückwärtsgewandte” mit “verstörenden” Ansichten gelten, sofern sie nicht 100% auf Linie sind.

        https://www.queer.de/detail.php?article_id=38247

        Diskussionen mit Jakobinern sind sinnlos.

        PS: “Die klimaignorante und in Teilen geschichtsvergessene AFD hat ausnahmsweise zurecht in diesem Punkt den Finger frühzeitig in die Wunde gelegt, was wir leider versäumt haben.”

        Und man sollte ihnen auf keinen Fall den Gefallen tun, auf “Diskussionsaufrufe” einzugehen, die dreisterweise eine Vorverurteilung enthalten.

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Dietmar Tischer:

        Sie schreiben: “Abgrenzung unter den gegenwärtigen Bedingungen ist verständlich, aber NUR Abgrenzung auf Dauer ist FATAL.”

        Ich widerspreche Ihnen auch kurzfristig. Die Union springt seit Jahren über jedes linke Stöckchen. Warum? Weil der Zeitgeist so ist. Sie lässt sich aus einer großen Koalition von SPD, Linkspartei, Grünen und öffentlich-rechtlichen Medien (deren Zwangsgebühren die AFD streichen will) bekämpfen und akzeptiert das von dieser Gruppe auferlegte Gesprächsverbot. Warum macht man es nicht pragmatisch wie die SPD oder Robert Habeck gegenüber der LInkspartei jetzt vor der Bundestagswahl auf der anderen politischen Seite?: Man stellt harte Mindestbedingungen. Habeck hat die Linkspartei gefragt, ob sie sich den Verbleib in der Nato nach der Wahl vorstellen können. Die Antwort war sofort: nein. Damit ist R2G auf Bundesebene erledigt worden. Für die FDP sind Steuererhöhungen ein No-Go. Thema Ampel abgeräumt.

        Umgekehrt kann man das auch auf der rechten Seite machen: Wenn die Union sagen würde, liebe AFD, wir können in Sachsen-Anhalt koalieren, unter folgenden Voraussetzungen:
        * Wir enthalten uns gemeinsam im Bundesrat bei allen strittigen Themen wie Klimaschutz.
        * Wir verabschieden am Anfang der Koalition einen Koalitionsvertrag, in den Themen wie Antisemitismus, Militarismus, die Komplettabschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien, u.ä. für diese Legislaturperiode als Ziel ausgeschlossen werden.
        * Regierungsmitglieder müssen vorher öffentlich auf Gesetzestreue in der Vergangenheit geprüft werden, z.B. in Fragen der Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen o.ä.
        * Die Landesvereinigung der AFD distanziert sich vor Gesprächsaufnahme von allen die Union störenden Dingen von Wehrmachtsfolkore bis Versaillesjubiläum in einem schriftlichen Beschluss des Landesparteitags
        * Die früheren Positionen der Union wie solide Geldpolitik, strenge Migrationspolitik, Atomkraft, Wehrpflicht u.ä. sind sowieso kein Landesthema, aber darüber darf in der Koalition zumindest geredet werden, ohne dass man das Ende der Republik ausruft. Enthaltung im Bundesrat ist Pflicht.
        * Die Landes-CDU verpflichtet sich im Gegenzug darauf, die AFD als Partei von Undemokraten, Nazis oder Verfassungsfeinden zu betiteln, solange diese weder durch Worte noch durch Taten Anlass dafür gibt.

        Es wäre natürlich die Hölle los. Die ARD würden einen 8stündigen Brennpunkt machen, alleine schon deswegen, weil die eigenen Pensionsansprüche und Karriereaussichten im Feuer stehen würden.

        Das erste Mal seit 1968 im Westen und 1989 im Osten würde aber eine vorher bestehende Denk- und Sprachblockade aufgehoben werden. Demo würde auf Demo folgen. Ja und? Die einen würden rufen: “Unter den Hosenanzügen, Muff von 16 Jahren”. Die anderen würden rufen “Atomkraft, Wehrpflicht, Maastricht und Dublin III ist voll Nazi”. Und irgendwann drei Jahres später würde Herr Meuthen wie ein störrischer Onkel toleriert in jeder Runde sitzen wie aktuell ein Herr Gysi auch, den man ja auch nicht mit Herrn Honecker oder Herrn Mielke vergleichen kann.

        Daher sollte die Union den Ball ins gegnerische Feld schießen. Natürlich würden sich die linken aufregen. Ja und? Die wählen sowieso nicht Union. Aber die AFD würde sich dann zwischen den Lagern wie Meuthen und Höcke komplett selbst zerlegen. Die gemäßigten würden nach der Macht greifen wollen und die Radikalen die gemäßigten bekämpfen. Es wäre danach eine zusammengeraufte AFD wie zwischen Fundis und Grünen 1998 oder eine zerfallene AFD, was den anderen ja auch nicht unrecht wäre.

        Ich glaube, dass Laschet das langfristig plant. Er hat Maaßen toleriert, sogar Otte, und Merz in sein Wahlkampfteam geholt. Seine Asylpolitik sollte nicht über seine Sozialisierung hinwegtäuschen. Er ist 1979 in die CDU eingetreten, da waren noch Leute wie Dregger am Ruder und Strauß Kanzlerkandidat. Positionen der AFD waren in weiten Teilen der Union Konsens, im Gegenteil, die Oder-Neise-Grenze war keinesfalls so akzeptiert wie in der heutigen AFD.

        Und recht hat er. Die Verteufelung von Leuten, die neben Unsinn auch reale Probleme ansprechen, bringt nichts. Irgendwann bricht sich die Realität auch beim dümmsten Wähler Bahn. Man kann mit der aktuellen Haltung nur Zeit gewinnen. Für Frau Merkel hat es gereicht, für Kevin Kühnert reicht es langfristig nicht mehr.

  13. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    bto: “Auf Regeln und Verträge zu pochen – oder gar deren Einhaltung zu erwarten –, wird uns massiv schaden.”

    Wirklich unerhört, die Einhaltung von geschlossenen Verträgen zu erwarten, inklusive dem “Vertrag über die Arbeitsweise der EU”, der de facto eine verkappte EU-Verfassung ist.

    Da hilft nur noch raus aus der EU – was als Forderung von einigen der Unterzeichner vermutlich mit großem Aufheulen und bösen Nazi-Vorwürfen quittiert werden würde.

    Aber die lernen es noch. Kostet halt nur extrem viel Lehrgeld pro Jahr.

    Antworten
    • Susanne Finke-Röpke
      Susanne Finke-Röpke sagte:

      @Herrn Richard Ott: Sind Sie sich sicher, dass “die” es noch lernen? Kann ich mir nicht ernsthaft vorstellen. Das ist nur eine Pseudoexculpation, damit man hinterher sagen kann, man hätte rechtzeitig gewarnt und keiner hätte auf einen gehört. In Wirklichkeit kaufen diese Leute wahrscheinlich über Familienangehörige längst Goldbarren bei den einschlägigen großen Edelmetallhäusern… :-)

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        “In Wirklichkeit kaufen diese Leute wahrscheinlich über Familienangehörige längst Goldbarren bei den einschlägigen großen Edelmetallhäusern”

        Wenn das so wäre (wozu mir keine Informationen vorliegen), dann hätten “die” es ja schon längst gelernt und wären mit ihrer öffentlich vorgetragenen Position dreiste und verlogene Heuchler.

      • Contumax
        Contumax sagte:

        @Fr. Dr. Finke-Röpke
        “In Wirklichkeit kaufen diese Leute wahrscheinlich über Familienangehörige längst Goldbarren bei den einschlägigen großen Edelmetallhäusern… :-)”
        @H. Richard Ott
        “… dann hätten “die” es ja schon längst gelernt und wären mit ihrer
        öffentlich vorgetragenen Position dreiste und verlogene Heuchler.

        Im Jahr 2005 besuchte ich mehrere Male ein in der Frankfurter City gelegenes Gold-Handelshaus, dessen Geschäftsführer zuvor bei der Dresdner Bank tätig war. Dieser erzählte mir mit einem gewissen Tremolo in seinem Tonfall, dass zu seinem Kundenkreis u. a. viele Banker und eine beträchtliche Zahl von Politikern gehörte. Offenbar hatten Politiker es auch damals “schon längst gelernt”.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Contumax

        Klingt plausibel.

        Sogar unser Herr Stöcker hat ja Gold in seinem Portfolio. :)

    • Al
      Al sagte:

      “Aber die lernen es noch. Kostet halt nur extrem viel Lehrgeld pro Jahr.”

      Das blöde ist nur, dass es wir es sind die es bezahlen müssen.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Al

        “Das blöde ist nur, dass es wir es sind die es bezahlen müssen.”

        Das stimmt, aber wir können dafür sorgen, dass auch die Unterzeichner und ihre vielen Brüder im Geiste mit zahlen. Die meisten kriegt man schon mit dem Zusammenstreichen von Minister-, Abgeordneten- und Beamtenpensionen.

        Aus Schmerzen lernt der Uneinsichtige am meisten und am schnellsten.

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