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Wer „Ende der Schulden­politik“ fordert, muss sagen, wie das funktioniert

Vor zwei Wochen hat eine sehr prominente und kompetente Gruppe aktueller und ehemaliger Schwergewichte aus Wirtschaft und Politik in einem Gastbeitrag in der  Süddeutschen Zeitung (SZ) „Für ein Ende der Schuldenpolitik“ plädiert.

Die Autoren: Edmund Stoiber war bayerischer Ministerpräsident, Peer Steinbrück – früher Bundesfinanzminister, Günther Oettinger – einst Vizepräsident der EU-Kommission, Hans-Werner Sinn – von 1999 bis 2016 Präsident des Ifo-Instituts, Franz-Christoph Zeitler – von 2006 bis 2011 Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Kurt Faltlhauser (CSU) – von 1980 bis 1995 bayerischer Finanzminister, Marcus Vitt ist Vorstandssprecher der Bank Donner & Reuschel, Reinhold Bocklet war unter anderem bayerischer Europa-Minister, Nikolaus von Bomhard – Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Rück und der Deutschen Post, Paul Achleitner – Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, Linda Teuteberg – kurzzeitig FDP-Generalsekretärin, seit 2019 Vorsitzende der FDP, Roland Koch – Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Wolfgang Reitzle – Chairman von Linde, Christine Bortenlänger – geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts.

Wieso diskutiere ich das bei bto? Schließlich bin auch ich gegen die Schuldenpolitik, wie man unter anderem an meiner Auseinandersetzung mit dem Wiederaufbaufonds in der letzten Woche gesehen hat. Dennoch halte ich den Aufruf für naiv und nutzlos. Wollen wir Schaden für Deutschlands Wohlstand noch abwenden, müssen wir unser Spiel anpassen. Auf Regeln und Verträge zu pochen – oder gar deren Einhaltung zu erwarten –, wird uns massiv schaden. Deshalb gehen wir die Argumente der Reihe nach durch:

  • „Die jahrelange und auch in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums betriebene ultraexpansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die wirtschaftliche Entwicklung in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der Währungsunion kurzfristig stabilisiert. Unübersehbar sind jedoch die langfristigen Risiken, die mit dem massiven Geldüberhang einhergehen, den sie geschaffen hat. Der Geldüberhang erzeugt nicht nur ein Inflationspotenzial und gefährdet die langfristige Finanzstabilität. Mehr noch: Weil er großenteils durch den Erwerb von Staatspapieren entstand, weckt er in den Mitgliedsstaaten des Euroraums zudem die Illusion, auch ohne wachstumsstärkende Reformen steigende Staatsausgaben dauerhaft zu Null- und Negativzinsen finanzieren zu können.“ – bto: Die Inflationsproblematik haben ich immer wieder diskutiert. Ich sehe die Risiken auch, allerdings wissen wir aus Japan, dass hohe Schulden nicht unbedingt inflationär wirken. Auf jeden Fall ist klar, dass es keine Reformanreize gab und ohnehin nicht zu erwarten waren. Die Zinsen müssen dauerhaft unten gehalten werden; wir sind schon lange in einer Falle. Das simple Einstellen der Politik des billigen Geldes würde zu einer sofortigen Krise mit entsprechenden Rettungsmaßnahmen führen. Wer also einen Kurswechsel fordert, muss eine Lösung für das Problem vorschlagen – in meinem Fall ist das der EU-Schuldentilgungsfonds.
  • „Zuvor hatte die EZB die Mitgliedsstaaten bereits als Eigentümer der nationalen Zentralbanken in die Haftung für unbegrenzte Garantieversprechen genommen und von den Regierungen zur Vermeidung von Abschreibungsverlusten immer weiterführende Schritte in eine Transferunion gefordert.“ – bto. Diese war immer das Ziel von Frankreich und Italien. Die Corona-Krise wurde geschickt genutzt, um eine schwache Bundesregierung zu erpressen, die sogar noch denkt, es sei „im deutschen Interesse“, unbegrenzte und unabsehbare Risiken einzugehen.
  • „Zur Bewältigung der massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie haben die Mitgliedsstaaten zwischenzeitlich einen riesigen Nebenhaushalt mit gesamtschuldnerischer Haftung (‘europäischer Wiederaufbaufonds’) beschlossen, der sich aus Zuschüssen und Krediten zusammensetzt. Einige Mitgliedsstaaten sehen darin die Gelegenheit, ihre bei Beginn der Währungsunion nicht durchsetzbaren Forderungen nach gemeinschaftlicher Haftung und umfassenden Transfersystemen voranzutreiben und den für Notsituationen geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu übergehen.“ – bto: Richtig, Italien hat ja Hilfe vom ESM abgelehnt. Wer den Bericht des Bundesrechnungshofes liest, sieht das überdeutlich.
  • „Das Handeln der EZB erweckt den Eindruck, die Euro-Zone könne nur durch den Bruch der von den Mitgliedsstaaten selbst formulierten Regeln (zum Beispiel Maastricht-Kriterien, No-Bail-out, Verbot der monetären Staatsfinanzierung) aufrechterhalten werden. Um die Euro-Zone zukunftsfähig zu gestalten, ist jedoch ein funktionierendes regelbasiertes, kontrollier- und sanktionierbares Regelwerk notwendig.“ – bto: Und hier nähern wir uns dem Knackpunkt. Denn a) es ist nicht nur die EZB, sondern die Mitgliedsländer, b) das Regelwerk wird vom deutschen Finanzminister (!) gefordert, c) er geht naiv davon aus, dass man sich an die Regeln halten will. Nein, es ist eine langfristige Strategie der anderen Staaten, allen voran Frankreich, an die deutsche Finanzkraft zu kommen.
  • „Zielsetzung muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten zu erhöhen, um sich gemeinsam und ökonomisch erfolgreich den wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Herausforderungen zu stellen. Nur so kann die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses, die wir für unabdingbar halten, weiterhin erfolgreich bleiben.“ – bto: Die Eurozone kann und sollte nicht wie Deutschland werden. Aber wir wissen, dass aus der Lissabon-Agenda nichts geworden ist. Länder wie Portugal und Griechenland fehlt es an Innovationskraft. Letztlich gilt das auch für Spanien, Italien und Frankreich. Es hakt an allen Ecken, und Enden und es ist naiv zu glauben, hier ließen sich Fortschritte staatlicherseits orchestrieren – schon gar nicht auf Betreiben eines anderen Staates oder der EU.
  • „Sollte die EZB ihre ultralockere Geldpolitik dauerhaft fortführen, sehen wir mittelfristig sechs massive Gefahren:“ – bto: Die EZB ist hier nur zum Teil berechtigt in der Kritik. Letztlich ist es das Versagen der Politik, die Eurokrise zu verschleppen.
  • „Schon jetzt mehren sich die Anzeichen für eine zunehmende Inflation. Will die EZB ihrem Preisstabilitätsziel gerecht werden, müsste sie über kurz oder lang die Staatsanleihekäufe rückabwickeln und die Zinsen behutsam erhöhen. Das könnte in den betroffenen Mitgliedsstaaten schwere Verwerfungen für die Staats- und auch für die Bankenfinanzierung auslösen, wenn sie sich nicht durch entschlossene Bemühungen zur Konsolidierung ihrer Budgets frühzeitig darauf einstellen. Lässt die EZB die Inflation hingegen laufen, wären massive gesellschaftliche Verwerfungen und Verteilungsdisparitäten die Folge.“ – bto: Das ist richtig. Nun wissen wir aber, dass das mit der Inflation – wie schon gesagt – so eine Sache ist. Wir haben sie ja schon und zwar in den Vermögensmärkten. Hier sollten wir in Deutschland endlich agieren und Vermögen sichern.
  • „Eine ultraexpansive Geldpolitik kann zu einer strukturellen Wachstumsschwäche führen. Dauerhafte Negativzinsen der EZB verfestigen nicht mehr wettbewerbsfähige wirtschaftliche Strukturen und verringern den Anreiz für die EU-Staaten, durch strukturelle Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.“ – bto: Auch das stimmt und wir sehen es in der – von der EZB bestrittenen – Zombifizierung. Auch hier stellt sich die Frage nach der Alternative.
  • „Die erfolgreiche deutsche soziale Marktwirtschaft wird durch Staatseingriffe ausgehebelt, die zu Gewöhnungseffekten führen. Mittlerweile hat sich eine Anspruchshaltung verfestigt, dass der Staat alle wirtschaftlichen Risiken abzudecken hat und für umfassende Sicherheit verantwortlich ist, hinter die Selbstverantwortung und der marktwirtschaftliche Auswahlprozess zurücktreten.“ – bto: Das liegt aber vor allem an der schlechten Politik der letzten 16 Jahre, die mit dem Märchen vom reichen Land die Bürger sediert und unseren Wohlstand nachhaltig ausgehöhlt hat.
  • „Das ‘Rundum-sorglos-Paket’ der EZB entmündigt die Politik, indem es die notwendige politische Prioritätensetzung in der Ausgabenpolitik untergräbt und damit letztlich zu finanzieller Überdehnung der Staaten führt.“ – bto: Nennt es beim Namen: Die sogenannte „schwarze Null“ war das Werk der EU.
  • „Das europäische Bankensystem wird geschwächt. Seit der Finanzkrise von 2008/2009 haben europäische Banken im internationalen Vergleich deutlich den Anschluss verloren. Gerade die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass ein stabiles und international wettbewerbsfähiges Bankensystem eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine starke Positionierung des Wirtschaftsraums Europa im Verhältnis zu den großen geopolitischen Wirtschaftsmächten ist.“ – bto: Hier kommt vieles zusammen: a) ein viel zu großer Bankensektor, b) Vermeiden von Sanierung und Rekapitalisierung in der Finanzkrise, c) eine enge Verknüpfung von Banken und Staaten, d) eine zum Teil ungelöste zu hohe Verschuldung des Privatsektors (siehe auch Zombies) und e) natürlich die Unterminierung der Ertragskraft der Banken durch die Zinspolitik.
  • „Die EU-Kommission nimmt erstmals in großem Stil Schulden auf, die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam garantiert werden. Sollten diese nicht eine einmalige Ausnahme bleiben, wird der Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet. Eine Schuldenaufnahme durch die EU mit Gemeinschaftshaftung wird immer wieder zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen zwischen ‘armen’ und ‘reichen’ Mitgliedsstaaten führen und die Einheit und Solidarität in Europa gefährden. Der Zusammenhalt Europas wäre im Übrigen auch gefährdet, wenn sich die EZB in einem Umfeld steigender Inflationsraten zwischen dem Ziel der Preisniveaustabilität und einer weiteren Staatsfinanzierung entscheiden müsste.“ – bto: Natürlich werden die Spannungen zunehmen und die deutsche Politik wird daraufhin immer mehr Geld in das System einzahlen. Natürlich ist es ein dauerhaftes Instrument – siehe Scholz – und es wird erst enden, wenn Deutschland nicht mehr kreditwürdig ist. Bis dahin werden wir die Abgabenlast weiter steigern.
  • „Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, sehen wir als Königsweg nur die alsbaldige Rückkehr zu einer soliden, nachhaltigen Finanz- und marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik.“ – bto: Dieser Zug ist abgefahren, und zwar schon lange. Es ist auch angesichts der demografischen Entwicklung (und der völlig falschen Zuwanderungspolitik) unmöglich, aus der Verschuldung herauszuwachsen. Wir brauchen einen Neustart und der kann beispielsweise im Schuldentilgungsfonds liegen.

 Daraus leiten die Autoren folgende Forderungen an die künftige Bundesregierung ab:

  • „(…) ein Konzept zu erarbeiten, das eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung und eine Wiedereinhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse vorsieht, sobald die konjunkturelle Lage es erlaubt. Eine Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit nicht akzeptabel;“ – bto: Hätten wir die D-Mark noch, würde ich zustimmen. Im Euro kommt das einem Geisterfahrer gleich. Es wird auf eine Monetarisierung zulaufen und da heißt es mitmachen!
  • „ebenfalls im Sinne der Generationengerechtigkeit eine nationale Wachstumsstrategie zu entwickeln, die unter anderem ein Belastungsmoratorium für Unternehmen und Bürger, eine international wettbewerbsfähige Steuerpolitik, eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Klimaschutzpolitik sowie Investitionen in die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland – konkret in Forschung, Bildung und Infrastruktur – umfasst;“ – bto: nachzulesen im “Traum von einem Land”.
  • „auf europäischer Ebene eine Einhaltung der Europäischen Verträge zu verlangen, insbesondere der ‘No Bail-out’-Klausel (Art 125 AEUV) und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV);“ – bto: naiv. Man muss eine Lösung anbieten und nicht die Mittel, die dem Konstrukt (noch) Zeit kaufen, abschaffen wollen. Ohnehin mag man das fordern, durchsetzen wird es keine Regierung, einfach, weil es keinerlei Druckmittel gibt, die man nutzen würde.
  • „sich dafür einzusetzen, dass der europäische Wiederaufbaufonds einmalig auf die Überwindung der Corona-Krise beschränkt bleibt und keine modellhafte Dauereinrichtung wird. Die neuen europäischen Verbindlichkeiten müssen entsprechend ihren Garantieanteilen der nationalen Staatsverschuldung zugerechnet werden. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist auszuschließen. Die Schulden sind nicht erst bis 2058 zurückzuzahlen, sondern deutlich früher, um wieder finanziellen Spielraum für die Bewältigung künftiger wirtschaftlicher Rückschläge zu schaffen;“ – bto: gelaufen. Das ist zu spät und nicht mehr durchsetzbar. Man muss den anderen Staaten etwas Besseres anbieten. Ein Schuldentilgungsfonds könnte das sein.
  • „auch von anderen Staaten der Euro-Zone eine Reformagenda zur Verbesserung beziehungsweise Wiederherstellung der nationalen und damit der gesamten Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone einzufordern. Die stark von der Corona-Pandemie getroffenen Länder wie Italien oder Spanien haben ein Recht auf europäische Solidarität. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb muss die Bundesregierung auf einem wirksamen Kontrollmechanismus bestehen (zum Beispiel durch den Ecofin-Rat oder die EU-Kommission), der sicherstellt, dass die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds für wachstumsfördernde und nicht für konsumtive Zwecke eingesetzt werden.“ – bto: Illusion.
  • „sich für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzusetzen mit dem Ziel einer höheren Effizienz, Vereinfachung und Transparenz der gesamten Verschuldung der EU-Länder, einschließlich der nationalen Anteile an der durch den Wiederaufbaufonds verursachten EU-Verschuldung.“ – bto: Illusion.

Mit Blick auf die EZB sind die Forderungen ebenso wirklichkeitsfern:

  • „dass sie sich auf ihre Kernaufgabe der Sicherung der Preisniveaustabilität konzentriert. Ein in Notenbankkreisen debattiertes symmetrisches Inflationsziel stünde nicht im Einklang mit den EU-Verträgen. Damit sich die Finanzmärkte rechtzeitig darauf einstellen können, sollte sie in ihrer öffentlichen Kommunikation klarstellen, dass sie willens ist, das Volumen der Staatsanleihekäufe zunächst schrittweise zu senken und nach Überwindung der Corona-Krise den Bestand der von ihr gehaltenen Staatsanleihen und die aufgeblähte Geldmenge wieder zu reduzieren;“ – bto: Das würde einen Kollaps einzelner Staaten bedeuten und ist weder politisch noch wirtschaftlich angezeigt. Wir brauchen zunächst eine Lösung der Schuldenproblematik.
  • „dass sie bis dahin die Staatsanleihekäufe strikt nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken ausrichtet und nicht bestimmte hochverschuldete Länder bevorzugt. Keinesfalls darf die EZB Forderungen nachgeben, ihre erworbenen Staatsanleihen vollständig oder teilweise abzuschreiben oder ihnen eine Ewigkeitsgarantie zu geben, um so die Staaten finanziell zu entlasten;“ – bto: Tut sie das nicht, droht die nächste Krise mit erneuten „Rettungs“-Milliarden. Wer das will, muss – wie gesagt – eine Lösung anbieten.
  • „dass sie die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Verhältnismäßigkeitsprüfung umfassend und regelmäßig wahrnimmt und vor allem aktuell über die immensen Risiken und Nebenwirkungen der Geldpolitik informiert. Dazu zählen Risiken für die Finanzstabilität, ein nicht zu unterschätzendes Inflationspotenzial, was sich schon jetzt bei den Vermögenspreisen zeigt, aber auch negative Auswirkungen zum Beispiel auf Spareinlagen und Altersvorsorge;“ – bto: Die deutsche Politik hat gezeigt, dass sie genau dies nicht tun wird.
  • “dass sie im Rahmen ihrer Unterstützung für den ‘European Green Deal’ auf die bevorzugte Behandlung ‘grüner’ Unternehmensanleihen verzichtet, sowohl was den Erwerb als auch die Bewertung bei ihrer Pfandpolitik betrifft. Die Bewältigung des Klimawandels ist Sache der demokratisch legitimierten Politik, nicht der EZB, der die EU-Verträge kein Mandat für eine solche Politik gewähren und die sich vor den Wählerinnen und Wählern nicht zu verantworten hat.“ – bto: Passt jetzt nicht so ganz in die Systematik, stimmt aber inhaltlich.

Fazit

Ich teile die Kritik, bin skeptisch bezüglich der Forderungen und vermisse einen echten Lösungsvorschlag. Ohne den wird es aber nicht funktionieren.