@ Susanne Finke-Röpke

Sie haben Recht, aber das Problem mit der Unabhängigkeit muss m. A. n. weiter gefasst werden.

Hätten wir eine „echte“ Marktwirtschaft, gäbe es zwar auch einen Staatsanteil (die Verteidigung u. a. betreffend), aber bei weitem nicht einen so hohen.

In einem elementarem Sinn verstanden, ist NIEMAND unabhängig, wenn der Staatsanteil am BIP so hoch wie in Deutschland ist.

Das gilt auch für den Wissenschaftsbetrieb zumindest was seine Finanzierung anlangt.

Was die QUALITÄT betrifft, KÖNNTE dies aber anderes sein.

Denn RENOMMIERTE wissenschaftlich Institutionen achten SEHR auf die Qualität ihres Outputs, um nicht ihre Reputation zu beschädigen.

Bei einer ausgewiesenen hohen Reputation benötigen sie WENIGER staatliche Finanzierung und sind daher FREIER bezüglich der Wirkungen ihres Outputs.

Das DIW gehört nicht zu diesen Institutionen, hat nicht die Reputation, auf die es besonders achten müsste.

Es KANN daher auf Wirkung schielen – eben darauf, WER über die Vergabe der öffentlichen Mittel, die es ganz wesentlich finanzieren, entscheidet.

Das schadet dem DIW nicht, denn es hat REICHWEITE in Deutschland und zwar auch deshalb, weil es auf dem Feld der Ökonomie kaum INTERNATIONAL anerkannte wissenschaftliche Institutionen in Deutschland gibt. Das internationale Universitätsranking weist dies aus und auch das Personal, etwa ein C. Kemfert, ist ein Indikator dafür. Wer wie sie die EU berät, ist ohne Zweifel EINFLUSSREICH, aber noch lange nicht qualitativ beachtlich. Die Standards dafür werden nicht in Deutschland gesetzt.

Wenn Dr. Stelter sagt

> … das DIW ist für seine politische Unabhängigkeit weithin bekannt und geschätzt. >,

dann kann das nur SARKASMUS sein.

@ susanne F-R
nur am rande: hat es jemals eine “echte marktwirtschaft” in D gegeben?
ich denke NEIN, weil zu Erhard´s-zeiten bereits fehler für die anschließende wirtschaftskrise gelegt wurden.

Das DIW soll für seine politische Unabhängigkeit weithin bekannt und geschätzt sein, Herr Dr Stelter? Bitte um Entschuldigung, aber das ist längst nicht mehr der Fall. Wer inzwischen so von Subventionen und Regularien abhängt wie die deutsche Autoindustrie oder Energiewirtschaft, muss den sicheren künftigen Koalitionspartner der Bundesregierung gnädig stimmen, weil er recht sicher das Verkehrsministerium bekommt. Nur im Falle einer Deutschlandkoalition läge das DIW falsch und dann schreibt diese Kosten halt ab.

Ihre Analyse würde stimmen, wenn wir noch eine echte Marktwirtschaft hätten; diese Zeiten sind vorbei.

@ JürgenP

In Ergänzung zu 2. Ihrer Darlegungen:

„Komplexität des Zusammenwirkens“ ist zweifelsohne der Fall – selbstverständlich SEKTORÜBERGREIFEND.

DEM entsprechend hätte man bewerten MÜSSEN.

Das kann man aber NICHT, weil nicht seriös abschätzbar ist, wie die einzelnen Maßnahmen INTERAKTIV aufeinander wirken.

Daher halte ich die folgenden Aussagen für eine beispiellose ANMASSUNG:

> S. 5: Die Bewertung erfolgt über ein mehrstufiges Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Literatur.

Herzstück der Evaluation ist eine Bewertungsmatrix, mit deren Hilfe auf einer Ordinalskala bewertet wird, inwiefern die vorgeschlagenen Politikinstrumente der Parteien wirksam und konkret dazu beitragen, die Ziele des KSG zu erreichen. Diese Einzelbewertungen werden abschließend zu einer Gesamtbewertung aggregiert.>

Isoliert betrachtete EINZELBEWERTUNGEN zu aggregieren, ist zwar ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren, hier aber ein UNTAUGLICHES und IRREFÜHRENDES.

Weiter dazu, WELCHE Maßnahmen zur Zielerreichung auch eingesetzt werden können:

>S.6: Ergänzt werden können ökonomische Instrumente durch ordnungspolitische Maßnahmen, etwa Ge- oder Verbote sowie Technologiestandards, Mindestanforderungen und Grenzwerte. Hierdurch kann das Verhalten in den jeweiligen Sektoren unmittelbarer gesteuert werden.>

Das ist entscheidend:

ERGÄNZUNG, weil weder die Maßnahmen an sich, d. h. als einzelne und erst recht nicht im Zusammenwirken für die Zielerreichung nicht genügen – noch nicht einmal beim vermeintlich besten Gesamtpaket der Grünen.

Im Klartext heißt dies:

ERZWINGUNG von Verzichtleistungen.

WIE bewertet das DIW die Parteien anhand dieser Maßnahmen?

Ausgeblendet.

Dabei sind sie in den Parteiprogrammen implizit und explizit enthalten bzw. z. T. nicht gewollt.

Ergebnis: Null Punkte – die Studie taugt nichts.

Begründung:

1. Die Studie behandelt und bewertet WAS erreicht werden soll, aber nicht WIE. Um das „wie“ zu klären, hätten Struktur- und Managementfragen aus den Programmen extrahiert werden müssen. Vom “Management” ist in der Studie die Rede: „Intelligentes Lastmanagement, Moor- und Forstmanagement“. Das war’s. Bekanntlich ist in den Programmen zum Management von Klimaschutz nichts brauchbares nichts zu finden. Das muss ein DIW nicht mit „Null Punkte“ kritisieren, denn Strategien zum Umsetzen von Ideen ist eben nicht so wichtig.

2. Es heißt: „Der grundsätzliche Aufbau der Bewertungssystematik dürfte allerdings aufgrund der KOMPLEXITÄT des ZUSAMMENWIRKENS klimapolitischer Instrumente und der Dringlichkeit der gesamten Thematik ein wichtiger Beitrag der vorliegenden Studie sein“. Wenn wirklich die Komplexität des (…) eine Rolle gespielt hätte, wären ganz andere Instrumente der Analyse und Bewertung angesetzt worden, nämlich komplexitätsgerechte. Was bleibt: eine Pseudobegründung für eine hergeholte Systematik.

3. Für die Umstellung auf „innovative Heizsysteme“ erhält die SPD 3 Punkte (Tabelle 7), die „Wärmesysteme“ von B-90 / Die Grünen bringen 4 Punkte (Tabelle 12). Kurzer Blick in das Literaturverzeichnis. Jupp – alles was Rang und Namen hat, wurde für Bewertungen gelesen, auch diverse UBA-Veröffentlichungen. Die wichtigste UBA-Mitteilung, die vom 11.12.2020, die alle „innovativen Heiz- und Wärmesysteme“ an die Wand fahren lässt, wurde übersehen. Dumm gelaufen.

Noch eine Überlegung: wer zahlt ein solch aufwändiges Werk? Auftraggeber ist die „Stiftung Klimaneutralität“ mit Sitz in Berlin, Friedrichstraße. Die wird finanziert von dem Unternehmen „Energy Innovation Policy & Technology LLC“, einem in San Francisco ansässigen Energie- und Umweltpolitikunternehmen.

Eine tolle Sache, wenn ein US-gemeinnutz-Unternehmen eine renommierte, hauptsächlich von bundesdeutschen Steuermittel finanzierte, Institution zum Erarbeiten eines Politrankings beauftragt und diese „Meinung“ drei Wochen vor der Wahl zum Besten gegeben wird. Ein Schelm, der böses dabei denkt …

Um von ausländischer Beeinflussung unbehelligt sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu platzieren, legt man die Studie am Besten zum Altpapier. In drei Wochen, unmittelbar nach der Wahl, ist sie ohnehin nicht mehr relevant.

@Herr Tischer

“Dafür Punkte zu vergeben, ist eine FARCE. Denn Handlungsfelder sagen NICHTS darüber aus, ob man auf ihnen auch zielorientiert Handeln KANN. Das DIW kann sich gratulieren, liefert es dem Mainstream doch, was der erwartet. ”

Mich erinnert die ganze Prozedur an etwas anderes. Und zwar an ein Vergabeverfahren, bei dem die Vergabekriterien absichtlich genau so definiert sind, dass nur ein ganz bestimmtes Angebot gewinnen kann.

Das ist das Handwerkszeug jeder korrupten kleinen CDU-Stadtratsfraktion, und offensichtlich haben die Grünen in Zusammenarbeit mit ihrer “Stiftung Klimaneutralität” und dem DIW mittlerweile auch gelernt, wie es geht.

@Petersen
Deshalb müssten die Einnahmen auch pro Kopf (teilweise) wieder verteilt werden…

(Man erinnere sich an den einen Schritt der “Ökosteuer” um 2000, also unter SPD/Grünen: Einen zweiten gab es nicht, und statt der versprochenen “Entlastung des Faktors Arbeit” wurden Löcher im Rententopf gestopft.)

Wenn eine Tonne CO2 aus Öl oder Gas für Industrie, Handel, Transport und Wohnen gleich hoch belastet werden, trifft das entweder Kunden, die der Belastung ausweichen können, die sie achselzuckend zahlen und unverändert weiter emittieren, oder es trifft die ärmere Kundschaft, zB im Bereich Wohnen, die nicht mit Umstellungen oder Modernisierungen reagieren können und die zahlen müssen. CO2 können sie nicht reduzieren, es sei denn durch weniger Duschen oder Frieren, also zahlen sie höhere Wohn-Nebenkosten und sparen an anderer Stelle.

Die Zahlungsbereitschaft der Vielreisenden ist extrem hoch; selbst 50 oder 100 € mehr pro Tonne machen den meisten Autofahrern nichts aus. (Mit meinem Van emittiere ich 2 Tonnen pro Jahr – angesichts der anderen Kosten für Kauf (>40.000€) und der Beseitigung einiger Schrammen ist das ein Klax. Treffen werden schon kleine Mehrkosten an der Tankstelle die kleinen Arbeitnehmer, die täglich mehr als 100 km fahren müssen, um ihren Job zu erreichen.

Die Forderung kann man stellen, jedenfalls ist die BEGRÜNDUNG dafür RICHTIG:

Denn mit REIN marktwirtschaftlichen Instrumenten ist Carbonneutralität in 2050 NICHT zu erreichen.

Zum x-ten Mal:

Märkte produzieren ERGEBNISSE, orientieren sich aber nicht an gesamtgesellschaftlichen ZIELVORGABEN.

Schauen wir einmal genau aufs KONKRETE der Vorschläge beim Sektor ENERGIE, weil

>Mit einem vorgesehenen Einsparpotenzial aus dem KSG von 172 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ist die Energiewirtschaft derjenige Sektor, in dem die umfangreichsten Emissionsreduktionen notwendig sind. Dies macht fast die Hälfte der gesamten notwendigen Einsparmenge aus (46 %).>

Eines der zentralen Handlungsfelder dieses Sektors ist „Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten“.

Es geht hier um AUSBAU – also etwas, das VORHANDEN sein muss.

Bei Stromnetzen ist das der Fall, bei Speicherkapazitäten nicht.

Was ist der KONKRETE Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau dieser?

>Als Teil der „Investitionsoffensive“: Investitionen in Energiespeichertechnologien>

Welche Technologien sind es, in die „offensiv“ investiert werden soll?

KONKRET wird KEINE benannt.

Andere Parteien benennen ebenfalls konkret KEINE Technologien:

FDP: > Ausbau von Speichertechnologien … Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten…>

Die Linke: >Dezentralisierte Energieversorgung mit Speichersystemen soll vorangebracht werden …>

CDU/CSU haben konkret ebenfalls keine Technologien im Angebot:

>Förderung der Technologieentwicklung und –umsetzung für Energiespeicher … >

Technologieentwicklung ist wenigstens EHRLICH.

Die SPD benennt auch keine Technologien, weiß aber auf was es ankommt:

>Richtige Entscheidungen treffen beim Aufbau von Speichertechnologien>

Soviel zu den KONRETEN Vorschlägen, WIE es gelingen kann, fehlende Investitionsanreize zu über überwinden und die notwendigen, tiefgreifenden Transformationsprozesse einzuläuten.

Ich stelle fest:

Auf dem Handlungsfeld Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten wird beim Thema Speicherkapazitäten viel Ausbau und Aufbau GEFORDERT, aber auf einer konkreten technologischen GEGEBENHEIT von „EXISTIERT NICHT“.

Dafür Punkte zu vergeben, ist eine FARCE.

Denn Handlungsfelder sagen NICHTS darüber aus, ob man auf ihnen auch zielorientiert Handeln KANN.

Das DIW kann sich gratulieren, liefert es dem Mainstream doch, was der erwartet.

Die Energiewende wird als ein Gewürge dessen, was realisierbar ist, betrieben werden und das fehlende Delta geschlossen mit:

VERZICHTLEISTUNGEN.

Das gilt für ALLE Parteien, die versprechen, das Klimaziel 2050 erreichen zu WOLLEN.

>Wenn mehr Bürger erkennen, was das bedeutet, geht der Schuss nach hinten los.>

Ganz meine Meinung.

DAHER damit er so frühzeitig wie möglich losgeht:

Die GRÜNEN müsse an der Regierung beteiligt werden.

Die Chancen dafür sind relativ groß.

Wenn die WDR-“Wissenschaftsredaktion” auch die Organisation unserer Fußball-Bundesliga übernehmen könnte, wäre Schalke nie abgestiegen und St. Pauli wird ab jetzt jedes Jahr deutscher Meister, die haben nämlich neuerdings eine Frauenquote. ;)