Wahlprogramme zum Klima­schutz: Wie das DIW zu seinen Ergeb­nissen kommt

Die Schlagzeilen waren eindeutig: Keine Partei erreicht die Klimaziele mit ihrem Programm – aber das Programm der GRÜNEN ist am besten. Nicht nur erreicht es mehr als die anderen Parteien, nein „es ist auch besonders konkret“, konnte man in Schlagzeilen lesen.

Nachdem der WDR die LINKE auf Platz 1 gesetzt hat (nachdem da zuvor die FDP war, die man aber mit einem besonderen Glaubwürdigkeitsdefizit-Abschlag versehen musste, um sie auf den vorletzten Platz vor der AfD herabzustufen), kam diese Nachricht aus Sicht der GRÜNEN sicherlich gerade noch rechtzeitig vor der Wahl.

Mich machte das sehr neugierig. DENN: Ich habe die Programme alle gelesen und bei mir waren sie alle gleichermaßen unkonkret und betonten ein beherztes „Weiter-so“, nur mit x-fachem Einsatz statt dem eigentlich notwendigen Kassensturz. (Ausnahme AfD, die das ganze Thema beenden will). Grund genug, mir das Papier vom DIW genauer anzuschauen. Damit habe ich ja bereits etwas Übung, wie treue Leser wissen. Stichwort: wirtschaftlicher Nutzen der Flüchtlingswelle.

Hier also die Highlights der im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität erstellten Studie. Direktor der Stiftung, die selbst keinen Wikipedia-Eintrag hat, ist der Grünen-Politiker Rainer Baake. Nun ja, als Berater weiß ich, dass man schwer Gutachten vorlegen kann, die dem Auftraggeber nicht so gefallen.

Aber egal, das DIW ist für seine politische Unabhängigkeit weithin bekannt und geschätzt. Kommen wir also zum Inhalt:

Methodik:

  • “Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung werden die jeweiligen klimapolitischen Maßnahmen dabei in verschiedene Kategorien eingeteilt. Maßnahmen, die sich direkt auf einen Sektor beziehen, werden dem jeweiligen Sektor (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft) zugeordnet. 2 Andere Maßnahmen werden den sektorübergreifenden Kategorien ‘natürliche Senken’, ‘Internalisierung der externen Effekte von CO2-Emissionen’ (bspw. CO2-Preis, Zertifikatehandel) und ‘internationale Klimapolitik’ zugeordnet. Auf Grundlage der Maßnahmen je Kategorie wird anhand einer fünfstufigen, ordinalen Skala (0 – 4 Punkte) bewertet, ob die Maßnahmen ausreichend konkret formuliert sind, um das im KSG festgeschriebene Emissionsminderungsziel zu erreichen. Die Bewertung erfolgt über ein mehrstufiges Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Literatur. Je näher die finale Bewertung der jeweiligen Kategorie an der Vier-Punkte-Marke liegt, desto wahrscheinlicher kann mit den Vorschlägen der Parteiprogramme das Ziel der Treibhausgasreduktion bis 2030 erreicht werden.” – bto: Wichtiger Punkt, es wird mit der Gewichtung gearbeitet, um ein Ergebnis zu erreichen. Besonders gesichtet wird das Thema Energie – und wie wir noch sehen werden auf eine recht einseitige Art und Weise.
  • “Abbildung 1 präsentiert die Bewertung der fünf untersuchten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die unterschiedlichen Sektoren und sektorübergreifenden Kategorien in Form von Radargrafiken.” – bto: Und dann kommt dieses Werbebild:

Abb. 1: Wie stark machen die Parteien, was das DIW will?

Quelle: DIW

Wer das Klima retten will, kann so gesehen doch nur GRÜN wählen.  Das meinen auch die Autoren:

  • “Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erzielt die höchste, das der FDP die niedrigste Wertungszahl.
    Im Gesamtranking landet die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesamtwert von 3,62 auf Platz 1, da die Partei das Gesamtkonzept präsentiert, das am ehesten konkrete Vorschläge zum Erreichen der Klimaschutzziele macht. Der Blick auf das Radar Chart zeigt außerdem, dass es der Partei gelingt, in allen Sektoren und sektorübergreifenden Themen zumindest relativ konkrete und geeignete Vorschläge zu präsentieren. Lediglich im Bereich des internationalen Klimaschutzes, also der Frage nach Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und der Einbettung nationaler Klimaschutzmaßnahmen in globale Strukturen und Ambitionen, erreicht Bündnis 90/Die Grünen einen Wert unter drei Punkten. An zweiter Stelle bewegt sich die Linke mit 2,60 Punkten. Die Partei weist zwar geeignete Konzepte im Energie- und Verkehrssektor vor, vernachlässigt werden jedoch insbesondere die Frage nach der Internalisierung externer Effekte durch eine angemessene CO2- Bepreisung, die internationale Klimaschutzpolitik oder Vorschläge im Industriesektor.” – bto-Zwischenfazit: Es wird belohnt, wer planwirtschaftlich agiert, nicht wer CO2 einspart. Denn das DIW betont, dass marktwirtschaftliche Ansätze wie CO2-Preise oder Mengenbeschränkungen nicht geeignet sind. Wer also auf diese von Ökonomen bevorzugten Instrumente setzt und nicht pro Sektor Vorgaben macht, kann bei dieser Methodik an vielen Stellen gar keine Punkte sammeln.
  • Und das Tolle ist, wie das begründet wird: “Studienergebnisse legen nahe, dass ein sektorübergreifender CO2-Preis als zentrales Instrument in der Klimapolitik geeignet ist. Er ist eine wichtige, allerdings keine hinreichende Bedingung für das Erreichen der Klimaziele. Allein entfaltet die Bepreisung von CO2-Emissionen keine ausreichende Wirkung, um die notwendigen Veränderungen in der geforderten Geschwindigkeit zu erreichen. Grund dafür ist unter anderem, dass Konsument:innen nicht ausreichend auf Preissignale reagieren und daher ein wirksamer CO2-Preis so hoch sein müsste, dass er sich aufgrund regressiver Verteilungseffekte nur schwer durchsetzen ließe. Zudem sind reine Preisinstrumente nicht dazu geeignet, die in vielen Bereichen notwendigen Infrastrukturinvestitionen oder Anreize für technologische Transformationen zu bewirken.” – bto: Aha. Was bedeutet das denn? a) Wenn der Preis nicht hoch genug ist, zeigt es, dass es an anderer Stelle mit weniger Einsatz möglich ist, CO2 zu sparen. Dann sollte man das da tun. Denn das bedeutet Effizienz und Effektivität! b) Forschung fordern alle Parteien, insofern ist das dann Quatsch. c) Und Investitionen fordern auch alle. Hier wird also ein anerkannter Weg als untauglich verworfen, der – wenn es denn wirklich um das Klima ginge – überlegen ist.
  • “Darüber hinaus sind die Implementierung und Ausweitung neuer und bestehender CO2-Preissysteme mit erheblichen administrativen und juristischen Hürden verbunden. Allein die Ausweitung des bestehenden EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Wärme und Verkehr würde wenigstens vier Jahre in Anspruch nehmen: Zeit, die angesichts der strengen Vorgaben zur Emissionsreduktion bis 2030 nicht zur Verfügung steht.” bto: Die bürokratischen Hürden für Unternehmen und Bürger spielen ja keine Rolle? Und nur zur Erinnerung: Selbst wenn wir unser Ziel erreichen, ändert sich das Weltklima nicht.
  • “Parteien sollten in ihren Wahlprogrammen daher konkrete Vorschläge machen, wie es gelingen kann, bestehende Lock-In-Situationen sowie fehlende Investitionsanreize zu überwinden und die notwendigen, tiefgreifenden Transformationsprozesse einzuläuten. Diese Vorschläge sollten auf Sektorenebene Hürden und Hemmnisse auf dem Weg zur Klimaneutralität adressieren und über reine marktwirtschaftliche Instrumente hinausgehen, da sie allein aus oben genannten Gründen nicht ausreichend sind.” – bto: Damit haben sie ganz elegant das radikalste Konzept des CO2-Budgets der FDP vom Tisch gewedelt. So kann es dann losgehen mit der Punktvergabe, die letztlich nichts anderes fordert, als alle Boxen des DIW auszufüllen und dabei möglichst hohe Forderungen/Ziele aufzustellen und viel zu schreiben.

Gehen wir jetzt mal mit dem DIW die Sektoren durch. Denn ich habe mich bei einigen der Ausprägungen doch sehr gewundert. Die Parteien konnten in jedem Sektor Punkte sammeln:

Energie

Mit einem vorgesehenen Einsparpotenzial aus dem KSG von 172 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ist die Energiewirtschaft derjenige Sektor, in dem die umfangreichsten Emissionsreduktionen notwendig sind. Dies macht fast die Hälfte der gesamten notwendigen Einsparmenge aus (46 %). Im Energiesektor lassen sich sechs zentrale Handlungsfelder identifizieren, die folglich auch der Bewertung der Parteiprogramme zugrunde liegen. Zu den zentralen Handlungsfeldern zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Reduktion von und der Verzicht auf fossile Energieträger, der Ausbau von Energiespeicher- und Transportinfrastruktur der erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und Ausbau der Wärmenetze, die Förderung der Sektorenkopplung sowie der Ausbau der Wasserstofftechnologie.” – bto: Diese Bereiche werden analysiert und führen zur Bewertung. Für unsere Zwecke nehmen wir die Tabelle aus dem Anhang, die Aussagen aus den Programmen beinhaltet.

Quelle: DIW

Ausbau Erneuerbare Energien (31 %)

Alle außer der FDP bekennen sich zu einer Vervielfachung der Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dennoch bekommen UNION und SPD nur einen bzw. zwei Sterne. Die GRÜNEN hingegen 4. Wofür bekommen sie 4? Dafür, dass sie etwas konkreter geworden sind. Dass diese Vorstellungen sich in der Praxis jedoch nicht realisieren lassen, spielt keine Rolle. Ich erinnere daran: Das sind gigantische Ziele. Zum Vergleich: Zurzeit haben wir in Deutschland insgesamt rund 55 GW Kapazität in Windanlagen am Land und 2020 wurden rund 1,2 GW gebaut. 5 – 6 GW wurden noch nie pro Jahr gebaut. Schon gar nicht 7 – 8. Abgesehen davon freue ich mich auf die Windräder auf dem Tempelhofer Feld in Berlin.

Das Aufstellen von unrealistischen Zielen dient nicht dem Klima, hilft aber, um Punkte zu sammeln. Das gilt auch für die LINKE, die übrigens beim Thema Reduktion des Stromverbrauchs deutlich glaubwürdiger ist. Ihr Programm bedeutet ja das Vertreiben der Wirtschaft und muss demzufolge CO2-Einsparungen realisieren.

Ein Wort noch zur FDP: Diese haben als einzige Partei einen verpflichtenden Stresstest für die Versorgungssicherheit im Programm. Denn klar ist, dass das, was die anderen Parteien betreiben, ein hoch riskantes Spiel ist. Punkte bekommt die FDP vom DIW dafür natürlich nicht.

Reduktion/Verzicht fossile Energieträger

Auch hier gilt, wer viel fordert, gewinnt. Kohleausstieg bis 2030 gibt volle Punktzahl, Vorsicht mit Blick auf die Versorgungssicherheit, gibt einen Punkt. Und wer dann auch gleich verspricht, kein Gas mehr zu verwenden, der ist der Klimakönig. NIRGENDWO haben die Gewinner-Parteien übrigens plausibel erklärt, woher wir Strom bekommen, wenn es dunkel ist und der Wind nicht bläst.

Das Thema der Speicherung ist bei der Gewichtung mit 14 Prozent nicht so wichtig. Da stört es dann auch nicht, dass auch andere Parteien an dieser Stelle das Spiel der GRÜNEN mitmachen und mit vielen Worten darüber hinwegtäuschen, dass sie keine Antwort auf die Frage haben. Dabei wäre genau hier die Möglichkeit in der Realität, also nicht in “Wahlkampfhilfen-Studien“ zweifelhafter Güte zu beweisen, dass wir die Energiewende doch noch hinbekommen.

Auch bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung gibt es Punkte für Ausführlichkeit. Hätten die anderen Parteien auch wie die GRÜNEN fast 300 Seiten Wahlprogramm geschrieben, hätten sie auch die technischen Möglichkeiten im Einzelnen aufzählen können und wertvolle Punkte gesammelt. Pech gehabt!

Beim Wasserstoff bekommen die GRÜNEN volle Punkte für das „Nutzbarmachen von Erzeugungsspitzen für Speicher oder Grünen Wasserstoff“. Die anderen, die kleinlaut einräumen, dass wir da technisch noch meilenweit davon entfernt sind, lassen auch hier wertvolle Punkte liegen, bekommen dann allerdings welche dafür, dass sie Forschung fördern, aber nur, wenn man so ausführlich ist wie die UNION. Der einfache Hinweis darauf wie bei der SPD, die einfach mal ein kurzes Wahlprogramm vorgelegt hat, genügt da natürlich nicht. Die GRÜNEN machen an dieser Stelle übrigens den Fehler, vom „Markt“ zu sprechen und können sich freuen, dass sie mit zwei Punkten noch gut davongekommen sind!

So kommt das DIW dann zum Ergebnis. In dem entscheidenden Teil Energiewende, der fast 50 Prozent der Gesamtnote der ganzen Studie ausmacht, genügt es

  • zu behaupten, die Energiewende jetzt doch irgendwie hinzubekommen und ganz schnell ganz viel Kapazität zu schaffen;
  • zu versprechen, schon 2030 aus der Kohle auszusteigen,

um zum Sieger zu werden. Darum kam die LINKE auch so nah an die GRÜNEN ran. Damit sie nicht überholen, wurden den LINKEN beim Kriterium der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung einfach nur zwei Punkte gegeben. Was unfair ist, haben sie doch mehr geschrieben als die SPD, die auch zwei Punkte bekam!

Obwohl es für das Ergebnis keine große Rolle spielt, schauen wir uns die anderen Sektoren kurz an.

Industrie

Quelle: DIW

Am wichtigsten von der Gewichtung her ist die Dekarbonisierung der Produktion und hierbei wiederum die finanzielle Unterstützung. Die Partei, die am meisten Geld verspricht, gewinnt. Und wenn man dann noch erklärt, dass der Maschinenbau eine wichtige Rolle dabei spielen sollte, dann sind einem die 4 Punkte sicher. Selbst schuld, wenn die anderen nur unterstützen wollen. Die LINKE kommt hier übrigens wieder schlechter weg. Vermutlich musste der Abstand gewahrt werden. Die FDP, die ja dem Markt überlassen will, den besten Weg zu gehen, hat natürlich kein planwirtschaftliches Instrument im Köcher und geht entsprechend leer aus.

Interessant – Sie sehen, ich kommentiere jetzt nicht jede Zeile – ist die Gewichtung von Carbon Capture. Der riesige Hebel wird von den GRÜNEN bekanntlich aus ideologischen Gründen abgelehnt, weshalb sie dazu nichts haben. Dumm nur, dass es ja was bringen würde. Also, gering gewichten und es tut nicht weh!

Beim Thema Kreislaufwirtschaft werden die Noten wieder nach Anzahl der Worte vergeben. Ich habe das UNION-Programm ja gelesen und mich gewundert, wie ausführlich darüber nachgedacht wurde. Da wären ebenso 4 Punkte gerechtfertigt gewesen wie bei den GRÜNEN. Die SPD hatte einfach nicht den Platz.

So ist es kein Wunder, dass die anderen Parteien nicht aufholen können.

Verkehr

 

Quelle: DIW

Die Emissionsreduktion im Privatverkehr ist hoch gewichtet und dabei mit 50 % die Abschaffung des Verbrenners. Das ist das Kohle-Ausstiegs-Äquivalent von vorhin. Man muss es fordern, um die Punkte zu bekommen. Man muss keine Lösung haben. So gesehen hat Markus Söder recht, wenn er auch ein Ende des Verbrenners fordert. Beim DIW bekäme er volle Punktzahl.

Die anderen 50 % ergeben sich aus der Elektromobilität, von der wir ja wissen, dass sie faktisch keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß in der Welt in den kommenden Jahrzehnten haben wird, selbst wenn die ganze Welt umsteigt. Egal, wer wie die SPD auf die Ladeinfrastruktur setzt, tut nicht genug. Man muss schon ein Zielbild mit Solaranlagen und Speichern (die es nicht gibt) postulieren, um beim DIW volle Punktzahl zu bekommen! Wenn man das im Willy-Brandt-Haus geahnt hätte!

Mit ebenfalls 41 % wird der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gewichtet. Also muss man, um in dieser Dimension vorn zu liegen, zwei Dinge versprechen: den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu fördern und den Individualverkehr zu verhindern. Naturgemäß haben hier Parteien, die einen Hang zum Kollektivismus haben, die Nase vorn. Und wenn man dann noch Kerosin einseitig verteuert – man fliegt halt dann ab Amsterdam – und ähnliche Dinge schreibt, die damit nichts zu tun haben, dann klappt das mit den Punkten.

Übrigens: Von einer Hygiene- und Sicherheitsinitiative habe ich in keinem Programm etwas gelesen. In der Schweiz ekelt man sich nicht vor Bus, Tram und Zug. Auch nicht vor den Toiletten. „Wir sorgen für saubere Toiletten an Bahnhöfen und in Zügen“ wäre einen Sonderpunkt wert gewesen!

Gebäude

Natürlich bekommen auch hier die GRÜNEN volle Punktzahl für ein Programm, welches – ich habe es gelesen! – ausdrücklich keine Umlage der Modernisierungskosten zulässt, zugleich aber die Kosten bei den Vermietern lassen will, weil „diese ja von der Wertsteigerung profitieren“. Wo diese herkommen soll, wenn die Einnahmen nicht steigen, ist mir schleierhaft. Vor allem auch, weil die CO2-Steuer nur vom Vermieter bezahlt werden soll, während der Mieter bei voll aufgedrehter Heizung mit offenem Fenster schläft. Er zahlt es ja nicht …

Bei Neubauten bekommt man volle Punktzahl, wenn man keine neuen Flächen ausweist und darüber hinaus mit Auflagen Bauen massiv verteuert. Wer das Einfamilienhaus gar nicht verbieten will, kann nur mit vollem Punktentzug bestraft werden!

An anderer Stelle fordern die GRÜNEN logisch konsequent einen faktischen Mietendeckel, weil sie wie auch die LINKE die Zuwanderung nach Deutschland massiv erhöhen wollen. Das ist auch erforderlich, wenn man Bauen so verhindert und verteuert.

Da fällt mir ein: Den Aspekt der Begrenzung der Bevölkerung als ganz wichtiger Faktor, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, hat keine Partei erwähnt. Dabei liegt es auf der Hand. Weltweit, aber auch bei uns.

Landwirtschaft

Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen. So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen, Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen, mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie, Geld verdienen. (…) Wir werden die Entwicklung angepasster Anbaumethoden im Rahmen der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ressourcenschonende Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagement fördern.“ So steht es im Programm der UNION. Das DIW meint: Nur Tierhaltung und Düngemittel könne man bewerten und da haben nur die GRÜNEN etwas zu sagen, was dem DIW gefällt. Pech für die anderen.

Und gleich weiter. Im Programm der UNION steht viel zu Wald und Mooren als CO2-Speicher und zwar mehr als bei den GRÜNEN. Trotzdem nur 2 Punkte, die GRÜNEN bekommen hier 3.

Und zu guter Letzt: Die „Globale Perspektive“ bei einem Problem, welches per Definition nur global gelöst werden kann, hat nach Auffassung des DIW eine Bedeutung von 33 % am Unterthema „sektorübergreifende Instrumente“, das wiederum nur als Multiplikationsfaktor zur Gewichtung einfließt. Wenn man also wie die FDP auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und deshalb vorher keine Punkte kassiert, dann hilft es nicht, dass man bei dem wichtigsten Punkt, nämlich der globalen Dimension gut abschneidet. Aber selbst hier darf die FDP nicht vorn liegen, weshalb den GRÜNEN Maßnahmen/Ideen gutgerechnet werden, die qualitativ auf einem deutlich tieferen Niveau liegen. Auch hier gilt: Hauptsache, was geschrieben.

Und so fasst das DIW die “Studie” zusammen:

Quelle: DIW

Um viele Punkte zu bekommen, muss man Kohleausstieg und Ende des Verbrenners bis 2030 im Programm haben:

  • viel Versprechen (Beispiel: schneller Ausbau Erneuerbare, ohne zu erklären, weshalb es nun schneller gehen soll/kann),
  • Probleme verdrängen (Speicher),
  • viel Geld versprechen und viele Worte machen. Letzteres begünstigt die Partei mit dem Wahlprogramm mit den meisten Seiten. Dabei wissen wir, dass Länge keine Garantie für Qualität ist.

Fazit

Medienfutter der ganz schlechten Sorte. Die Autoren wussten, dass die relevanten Medien die Aussagen ungeprüft in die Welt tragen würden und damit ihren Zweck erreichen. Denn wie kommt man zum gewünschten Ergebnis:

  • Man definiert die eigene Sicht der Dinge als Maßstab.
  • Man gewichtet jene Dinge besonders hoch, in denen der gewünschte Sieger besonders gut ist.
  • Man wertet interessante Ideen anderer nicht, weil sie nicht in das Schema passen oder aber „unrealistisch“ sind.

Das DIW hat hier benotet, wer Klimaschutz so machen will, wie das DIW ihn sich vorstellt. Einziges Risiko: die inhaltliche Nähe der GRÜNEN zur LINKEN wird überdeutlich. Beide setzen auf sozialistisch-planwirtschaftliche Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung, denn nur so können wir im Alleingang das Klima retten (nach Auffassung des DIW und einiger politischer Strömungen). Nur dann wird das neue klimagerechte Deutschland so toll, dass alle in der Welt es nachmachen wollen.

Wenn mehr Bürger erkennen, was das bedeutet, geht der Schuss nach hinten los.

diw-econ.de (PDF): „Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen“, 9. September 2021

Kommentare (10) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. JürgenP
    JürgenP sagte:

    Zielformulierung des DIW: „Die vorliegende Studie analysiert die Parteiwahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 dahingehend, OB die darin festgehaltenen klimapolitischen Maßnahmen und VORSCHLÄGE AUSREICHEN, UM die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Emissionsreduktionsziele von MINUS 65 % im Jahr 2030 im Vergleich zum Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 1990 ZU ERREICHEN“.

    Ergebnis: Null Punkte – die Studie taugt nichts.

    Begründung:

    1. Die Studie behandelt und bewertet WAS erreicht werden soll, aber nicht WIE. Um das „wie“ zu klären, hätten Struktur- und Managementfragen aus den Programmen extrahiert werden müssen. Vom “Management” ist in der Studie die Rede: „Intelligentes Lastmanagement, Moor- und Forstmanagement“. Das war’s. Bekanntlich ist in den Programmen zum Management von Klimaschutz nichts brauchbares nichts zu finden. Das muss ein DIW nicht mit „Null Punkte“ kritisieren, denn Strategien zum Umsetzen von Ideen ist eben nicht so wichtig.

    2. Es heißt: „Der grundsätzliche Aufbau der Bewertungssystematik dürfte allerdings aufgrund der KOMPLEXITÄT des ZUSAMMENWIRKENS klimapolitischer Instrumente und der Dringlichkeit der gesamten Thematik ein wichtiger Beitrag der vorliegenden Studie sein“. Wenn wirklich die Komplexität des (…) eine Rolle gespielt hätte, wären ganz andere Instrumente der Analyse und Bewertung angesetzt worden, nämlich komplexitätsgerechte. Was bleibt: eine Pseudobegründung für eine hergeholte Systematik.

    3. Für die Umstellung auf „innovative Heizsysteme“ erhält die SPD 3 Punkte (Tabelle 7), die „Wärmesysteme“ von B-90 / Die Grünen bringen 4 Punkte (Tabelle 12). Kurzer Blick in das Literaturverzeichnis. Jupp – alles was Rang und Namen hat, wurde für Bewertungen gelesen, auch diverse UBA-Veröffentlichungen. Die wichtigste UBA-Mitteilung, die vom 11.12.2020, die alle „innovativen Heiz- und Wärmesysteme“ an die Wand fahren lässt, wurde übersehen. Dumm gelaufen.

    Noch eine Überlegung: wer zahlt ein solch aufwändiges Werk? Auftraggeber ist die „Stiftung Klimaneutralität“ mit Sitz in Berlin, Friedrichstraße. Die wird finanziert von dem Unternehmen „Energy Innovation Policy & Technology LLC“, einem in San Francisco ansässigen Energie- und Umweltpolitikunternehmen.

    Eine tolle Sache, wenn ein US-gemeinnutz-Unternehmen eine renommierte, hauptsächlich von bundesdeutschen Steuermittel finanzierte, Institution zum Erarbeiten eines Politrankings beauftragt und diese „Meinung“ drei Wochen vor der Wahl zum Besten gegeben wird. Ein Schelm, der böses dabei denkt …

    Um von ausländischer Beeinflussung unbehelligt sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu platzieren, legt man die Studie am Besten zum Altpapier. In drei Wochen, unmittelbar nach der Wahl, ist sie ohnehin nicht mehr relevant.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ JürgenP

      In Ergänzung zu 2. Ihrer Darlegungen:

      „Komplexität des Zusammenwirkens“ ist zweifelsohne der Fall – selbstverständlich SEKTORÜBERGREIFEND.

      DEM entsprechend hätte man bewerten MÜSSEN.

      Das kann man aber NICHT, weil nicht seriös abschätzbar ist, wie die einzelnen Maßnahmen INTERAKTIV aufeinander wirken.

      Daher halte ich die folgenden Aussagen für eine beispiellose ANMASSUNG:

      > S. 5: Die Bewertung erfolgt über ein mehrstufiges Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Literatur.

      Herzstück der Evaluation ist eine Bewertungsmatrix, mit deren Hilfe auf einer Ordinalskala bewertet wird, inwiefern die vorgeschlagenen Politikinstrumente der Parteien wirksam und konkret dazu beitragen, die Ziele des KSG zu erreichen. Diese Einzelbewertungen werden abschließend zu einer Gesamtbewertung aggregiert.>

      Isoliert betrachtete EINZELBEWERTUNGEN zu aggregieren, ist zwar ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren, hier aber ein UNTAUGLICHES und IRREFÜHRENDES.

      Weiter dazu, WELCHE Maßnahmen zur Zielerreichung auch eingesetzt werden können:

      >S.6: Ergänzt werden können ökonomische Instrumente durch ordnungspolitische Maßnahmen, etwa Ge- oder Verbote sowie Technologiestandards, Mindestanforderungen und Grenzwerte. Hierdurch kann das Verhalten in den jeweiligen Sektoren unmittelbarer gesteuert werden.>

      Das ist entscheidend:

      ERGÄNZUNG, weil weder die Maßnahmen an sich, d. h. als einzelne und erst recht nicht im Zusammenwirken für die Zielerreichung nicht genügen – noch nicht einmal beim vermeintlich besten Gesamtpaket der Grünen.

      Im Klartext heißt dies:

      ERZWINGUNG von Verzichtleistungen.

      WIE bewertet das DIW die Parteien anhand dieser Maßnahmen?

      Ausgeblendet.

      Dabei sind sie in den Parteiprogrammen implizit und explizit enthalten bzw. z. T. nicht gewollt.

      Antworten
      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        Das DIW soll für seine politische Unabhängigkeit weithin bekannt und geschätzt sein, Herr Dr Stelter? Bitte um Entschuldigung, aber das ist längst nicht mehr der Fall. Wer inzwischen so von Subventionen und Regularien abhängt wie die deutsche Autoindustrie oder Energiewirtschaft, muss den sicheren künftigen Koalitionspartner der Bundesregierung gnädig stimmen, weil er recht sicher das Verkehrsministerium bekommt. Nur im Falle einer Deutschlandkoalition läge das DIW falsch und dann schreibt diese Kosten halt ab.

        Ihre Analyse würde stimmen, wenn wir noch eine echte Marktwirtschaft hätten; diese Zeiten sind vorbei.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ susanne F-R
        nur am rande: hat es jemals eine “echte marktwirtschaft” in D gegeben?
        ich denke NEIN, weil zu Erhard´s-zeiten bereits fehler für die anschließende wirtschaftskrise gelegt wurden.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Susanne Finke-Röpke

        Sie haben Recht, aber das Problem mit der Unabhängigkeit muss m. A. n. weiter gefasst werden.

        Hätten wir eine „echte“ Marktwirtschaft, gäbe es zwar auch einen Staatsanteil (die Verteidigung u. a. betreffend), aber bei weitem nicht einen so hohen.

        In einem elementarem Sinn verstanden, ist NIEMAND unabhängig, wenn der Staatsanteil am BIP so hoch wie in Deutschland ist.

        Das gilt auch für den Wissenschaftsbetrieb zumindest was seine Finanzierung anlangt.

        Was die QUALITÄT betrifft, KÖNNTE dies aber anderes sein.

        Denn RENOMMIERTE wissenschaftlich Institutionen achten SEHR auf die Qualität ihres Outputs, um nicht ihre Reputation zu beschädigen.

        Bei einer ausgewiesenen hohen Reputation benötigen sie WENIGER staatliche Finanzierung und sind daher FREIER bezüglich der Wirkungen ihres Outputs.

        Das DIW gehört nicht zu diesen Institutionen, hat nicht die Reputation, auf die es besonders achten müsste.

        Es KANN daher auf Wirkung schielen – eben darauf, WER über die Vergabe der öffentlichen Mittel, die es ganz wesentlich finanzieren, entscheidet.

        Das schadet dem DIW nicht, denn es hat REICHWEITE in Deutschland und zwar auch deshalb, weil es auf dem Feld der Ökonomie kaum INTERNATIONAL anerkannte wissenschaftliche Institutionen in Deutschland gibt. Das internationale Universitätsranking weist dies aus und auch das Personal, etwa ein C. Kemfert, ist ein Indikator dafür. Wer wie sie die EU berät, ist ohne Zweifel EINFLUSSREICH, aber noch lange nicht qualitativ beachtlich. Die Standards dafür werden nicht in Deutschland gesetzt.

        Wenn Dr. Stelter sagt

        > … das DIW ist für seine politische Unabhängigkeit weithin bekannt und geschätzt. >,

        dann kann das nur SARKASMUS sein.

  2. Petersen
    Petersen sagte:

    “Sektorübergreifende CO2-Preise” sind zwar für den theorie-verliebten Ökonom ideal, aber gesellschaftlich schädlich und mE politisch nicht umsetzbar.

    (Man erinnere sich an den einen Schritt der “Ökosteuer” um 2000, also unter SPD/Grünen: Einen zweiten gab es nicht, und statt der versprochenen “Entlastung des Faktors Arbeit” wurden Löcher im Rententopf gestopft.)

    Wenn eine Tonne CO2 aus Öl oder Gas für Industrie, Handel, Transport und Wohnen gleich hoch belastet werden, trifft das entweder Kunden, die der Belastung ausweichen können, die sie achselzuckend zahlen und unverändert weiter emittieren, oder es trifft die ärmere Kundschaft, zB im Bereich Wohnen, die nicht mit Umstellungen oder Modernisierungen reagieren können und die zahlen müssen. CO2 können sie nicht reduzieren, es sei denn durch weniger Duschen oder Frieren, also zahlen sie höhere Wohn-Nebenkosten und sparen an anderer Stelle.

    Die Zahlungsbereitschaft der Vielreisenden ist extrem hoch; selbst 50 oder 100 € mehr pro Tonne machen den meisten Autofahrern nichts aus. (Mit meinem Van emittiere ich 2 Tonnen pro Jahr – angesichts der anderen Kosten für Kauf (>40.000€) und der Beseitigung einiger Schrammen ist das ein Klax. Treffen werden schon kleine Mehrkosten an der Tankstelle die kleinen Arbeitnehmer, die täglich mehr als 100 km fahren müssen, um ihren Job zu erreichen.

    Antworten
  3. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >“Parteien sollten in ihren Wahlprogrammen daher konkrete Vorschläge machen, wie es gelingen kann, bestehende Lock-In-Situationen sowie fehlende Investitionsanreize zu überwinden und die notwendigen, tiefgreifenden Transformationsprozesse einzuläuten. Diese Vorschläge sollten auf Sektorenebene Hürden und Hemmnisse auf dem Weg zur Klimaneutralität adressieren und über reine marktwirtschaftliche Instrumente hinausgehen, da sie allein aus oben genannten Gründen nicht ausreichend sind.”>

    Die Forderung kann man stellen, jedenfalls ist die BEGRÜNDUNG dafür RICHTIG:

    Denn mit REIN marktwirtschaftlichen Instrumenten ist Carbonneutralität in 2050 NICHT zu erreichen.

    Zum x-ten Mal:

    Märkte produzieren ERGEBNISSE, orientieren sich aber nicht an gesamtgesellschaftlichen ZIELVORGABEN.

    Schauen wir einmal genau aufs KONKRETE der Vorschläge beim Sektor ENERGIE, weil

    >Mit einem vorgesehenen Einsparpotenzial aus dem KSG von 172 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ist die Energiewirtschaft derjenige Sektor, in dem die umfangreichsten Emissionsreduktionen notwendig sind. Dies macht fast die Hälfte der gesamten notwendigen Einsparmenge aus (46 %).>

    Eines der zentralen Handlungsfelder dieses Sektors ist „Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten“.

    Es geht hier um AUSBAU – also etwas, das VORHANDEN sein muss.

    Bei Stromnetzen ist das der Fall, bei Speicherkapazitäten nicht.

    Was ist der KONKRETE Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau dieser?

    >Als Teil der „Investitionsoffensive“: Investitionen in Energiespeichertechnologien>

    Welche Technologien sind es, in die „offensiv“ investiert werden soll?

    KONKRET wird KEINE benannt.

    Andere Parteien benennen ebenfalls konkret KEINE Technologien:

    FDP: > Ausbau von Speichertechnologien … Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten…>

    Die Linke: >Dezentralisierte Energieversorgung mit Speichersystemen soll vorangebracht werden …>

    CDU/CSU haben konkret ebenfalls keine Technologien im Angebot:

    >Förderung der Technologieentwicklung und –umsetzung für Energiespeicher … >

    Technologieentwicklung ist wenigstens EHRLICH.

    Die SPD benennt auch keine Technologien, weiß aber auf was es ankommt:

    >Richtige Entscheidungen treffen beim Aufbau von Speichertechnologien>

    Soviel zu den KONRETEN Vorschlägen, WIE es gelingen kann, fehlende Investitionsanreize zu über überwinden und die notwendigen, tiefgreifenden Transformationsprozesse einzuläuten.

    Ich stelle fest:

    Auf dem Handlungsfeld Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten wird beim Thema Speicherkapazitäten viel Ausbau und Aufbau GEFORDERT, aber auf einer konkreten technologischen GEGEBENHEIT von „EXISTIERT NICHT“.

    Dafür Punkte zu vergeben, ist eine FARCE.

    Denn Handlungsfelder sagen NICHTS darüber aus, ob man auf ihnen auch zielorientiert Handeln KANN.

    Das DIW kann sich gratulieren, liefert es dem Mainstream doch, was der erwartet.

    Die Energiewende wird als ein Gewürge dessen, was realisierbar ist, betrieben werden und das fehlende Delta geschlossen mit:

    VERZICHTLEISTUNGEN.

    Das gilt für ALLE Parteien, die versprechen, das Klimaziel 2050 erreichen zu WOLLEN.

    >Wenn mehr Bürger erkennen, was das bedeutet, geht der Schuss nach hinten los.>

    Ganz meine Meinung.

    DAHER damit er so frühzeitig wie möglich losgeht:

    Die GRÜNEN müsse an der Regierung beteiligt werden.

    Die Chancen dafür sind relativ groß.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Herr Tischer

      “Dafür Punkte zu vergeben, ist eine FARCE. Denn Handlungsfelder sagen NICHTS darüber aus, ob man auf ihnen auch zielorientiert Handeln KANN. Das DIW kann sich gratulieren, liefert es dem Mainstream doch, was der erwartet. ”

      Mich erinnert die ganze Prozedur an etwas anderes. Und zwar an ein Vergabeverfahren, bei dem die Vergabekriterien absichtlich genau so definiert sind, dass nur ein ganz bestimmtes Angebot gewinnen kann.

      Das ist das Handwerkszeug jeder korrupten kleinen CDU-Stadtratsfraktion, und offensichtlich haben die Grünen in Zusammenarbeit mit ihrer “Stiftung Klimaneutralität” und dem DIW mittlerweile auch gelernt, wie es geht.

      Antworten
  4. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Nachdem der WDR die LINKE auf Platz 1 gesetzt hat (nachdem da zuvor die FDP war, die man aber mit einem besonderen Glaubwürdigkeitsdefizit-Abschlag versehen musste, um sie auf den vorletzten Platz vor der AfD herabzustufen), kam diese Nachricht aus Sicht der GRÜNEN sicherlich gerade noch rechtzeitig vor der Wahl.”

    Wenn die WDR-“Wissenschaftsredaktion” auch die Organisation unserer Fußball-Bundesliga übernehmen könnte, wäre Schalke nie abgestiegen und St. Pauli wird ab jetzt jedes Jahr deutscher Meister, die haben nämlich neuerdings eine Frauenquote. ;)

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