Wahlprogramme zum Klima­schutz: Wie das DIW zu seinen Ergeb­nissen kommt

Die Schlagzeilen waren eindeutig: Keine Partei erreicht die Klimaziele mit ihrem Programm – aber das Programm der GRÜNEN ist am besten. Nicht nur erreicht es mehr als die anderen Parteien, nein „es ist auch besonders konkret“, konnte man in Schlagzeilen lesen.

Nachdem der WDR die LINKE auf Platz 1 gesetzt hat (nachdem da zuvor die FDP war, die man aber mit einem besonderen Glaubwürdigkeitsdefizit-Abschlag versehen musste, um sie auf den vorletzten Platz vor der AfD herabzustufen), kam diese Nachricht aus Sicht der GRÜNEN sicherlich gerade noch rechtzeitig vor der Wahl.

Mich machte das sehr neugierig. DENN: Ich habe die Programme alle gelesen und bei mir waren sie alle gleichermaßen unkonkret und betonten ein beherztes „Weiter-so“, nur mit x-fachem Einsatz statt dem eigentlich notwendigen Kassensturz. (Ausnahme AfD, die das ganze Thema beenden will). Grund genug, mir das Papier vom DIW genauer anzuschauen. Damit habe ich ja bereits etwas Übung, wie treue Leser wissen. Stichwort: wirtschaftlicher Nutzen der Flüchtlingswelle.

Hier also die Highlights der im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität erstellten Studie. Direktor der Stiftung, die selbst keinen Wikipedia-Eintrag hat, ist der Grünen-Politiker Rainer Baake. Nun ja, als Berater weiß ich, dass man schwer Gutachten vorlegen kann, die dem Auftraggeber nicht so gefallen.

Aber egal, das DIW ist für seine politische Unabhängigkeit weithin bekannt und geschätzt. Kommen wir also zum Inhalt:

Methodik:

• “Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung werden die jeweiligen klimapolitischen Maßnahmen dabei in verschiedene Kategorien eingeteilt. Maßnahmen, die sich direkt auf einen Sektor beziehen, werden dem jeweiligen Sektor (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft) zugeordnet. 2 Andere Maßnahmen werden den sektorübergreifenden Kategorien ‘natürliche Senken’, ‘Internalisierung der externen Effekte von CO2-Emissionen’ (bspw. CO2-Preis, Zertifikatehandel) und ‘internationale Klimapolitik’ zugeordnet. Auf Grundlage der Maßnahmen je Kategorie wird anhand einer fünfstufigen, ordinalen Skala (0 – 4 Punkte) bewertet, ob die Maßnahmen ausreichend konkret formuliert sind, um das im KSG festgeschriebene Emissionsminderungsziel zu erreichen. Die Bewertung erfolgt über ein mehrstufiges Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Literatur. Je näher die finale Bewertung der jeweiligen Kategorie an der Vier-Punkte-Marke liegt, desto wahrscheinlicher kann mit den Vorschlägen der Parteiprogramme das Ziel der Treibhausgasreduktion bis 2030 erreicht werden.” – bto: Wichtiger Punkt, es wird mit der Gewichtung gearbeitet, um ein Ergebnis zu erreichen. Besonders gesichtet wird das Thema Energie – und wie wir noch sehen werden auf eine recht einseitige Art und Weise.
• “Abbildung 1 präsentiert die Bewertung der fünf untersuchten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die unterschiedlichen Sektoren und sektorübergreifenden Kategorien in Form von Radargrafiken.” – bto: Und dann kommt dieses Werbebild:

Abb. 1: Wie stark machen die Parteien, was das DIW will?

Quelle: DIW

Wer das Klima retten will, kann so gesehen doch nur GRÜN wählen.  Das meinen auch die Autoren:

• “Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erzielt die höchste, das der FDP die niedrigste Wertungszahl.
  Im Gesamtranking landet die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesamtwert von 3,62 auf Platz 1, da die Partei das Gesamtkonzept präsentiert, das am ehesten konkrete Vorschläge zum Erreichen der Klimaschutzziele macht. Der Blick auf das Radar Chart zeigt außerdem, dass es der Partei gelingt, in allen Sektoren und sektorübergreifenden Themen zumindest relativ konkrete und geeignete Vorschläge zu präsentieren. Lediglich im Bereich des internationalen Klimaschutzes, also der Frage nach Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und der Einbettung nationaler Klimaschutzmaßnahmen in globale Strukturen und Ambitionen, erreicht Bündnis 90/Die Grünen einen Wert unter drei Punkten. An zweiter Stelle bewegt sich die Linke mit 2,60 Punkten. Die Partei weist zwar geeignete Konzepte im Energie- und Verkehrssektor vor, vernachlässigt werden jedoch insbesondere die Frage nach der Internalisierung externer Effekte durch eine angemessene CO2- Bepreisung, die internationale Klimaschutzpolitik oder Vorschläge im Industriesektor.” – bto-Zwischenfazit: Es wird belohnt, wer planwirtschaftlich agiert, nicht wer CO2 einspart. Denn das DIW betont, dass marktwirtschaftliche Ansätze wie CO2-Preise oder Mengenbeschränkungen nicht geeignet sind. Wer also auf diese von Ökonomen bevorzugten Instrumente setzt und nicht pro Sektor Vorgaben macht, kann bei dieser Methodik an vielen Stellen gar keine Punkte sammeln.
• Und das Tolle ist, wie das begründet wird: “Studienergebnisse legen nahe, dass ein sektorübergreifender CO2-Preis als zentrales Instrument in der Klimapolitik geeignet ist. Er ist eine wichtige, allerdings keine hinreichende Bedingung für das Erreichen der Klimaziele. Allein entfaltet die Bepreisung von CO2-Emissionen keine ausreichende Wirkung, um die notwendigen Veränderungen in der geforderten Geschwindigkeit zu erreichen. Grund dafür ist unter anderem, dass Konsument:innen nicht ausreichend auf Preissignale reagieren und daher ein wirksamer CO2-Preis so hoch sein müsste, dass er sich aufgrund regressiver Verteilungseffekte nur schwer durchsetzen ließe. Zudem sind reine Preisinstrumente nicht dazu geeignet, die in vielen Bereichen notwendigen Infrastrukturinvestitionen oder Anreize für technologische Transformationen zu bewirken.” – bto: Aha. Was bedeutet das denn? a) Wenn der Preis nicht hoch genug ist, zeigt es, dass es an anderer Stelle mit weniger Einsatz möglich ist, CO2 zu sparen. Dann sollte man das da tun. Denn das bedeutet Effizienz und Effektivität! b) Forschung fordern alle Parteien, insofern ist das dann Quatsch. c) Und Investitionen fordern auch alle. Hier wird also ein anerkannter Weg als untauglich verworfen, der – wenn es denn wirklich um das Klima ginge – überlegen ist.
• “Darüber hinaus sind die Implementierung und Ausweitung neuer und bestehender CO2-Preissysteme mit erheblichen administrativen und juristischen Hürden verbunden. Allein die Ausweitung des bestehenden EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Wärme und Verkehr würde wenigstens vier Jahre in Anspruch nehmen: Zeit, die angesichts der strengen Vorgaben zur Emissionsreduktion bis 2030 nicht zur Verfügung steht.” – bto: Die bürokratischen Hürden für Unternehmen und Bürger spielen ja keine Rolle? Und nur zur Erinnerung: Selbst wenn wir unser Ziel erreichen, ändert sich das Weltklima nicht.
• “Parteien sollten in ihren Wahlprogrammen daher konkrete Vorschläge machen, wie es gelingen kann, bestehende Lock-In-Situationen sowie fehlende Investitionsanreize zu überwinden und die notwendigen, tiefgreifenden Transformationsprozesse einzuläuten. Diese Vorschläge sollten auf Sektorenebene Hürden und Hemmnisse auf dem Weg zur Klimaneutralität adressieren und über reine marktwirtschaftliche Instrumente hinausgehen, da sie allein aus oben genannten Gründen nicht ausreichend sind.” – bto: Damit haben sie ganz elegant das radikalste Konzept des CO2-Budgets der FDP vom Tisch gewedelt. So kann es dann losgehen mit der Punktvergabe, die letztlich nichts anderes fordert, als alle Boxen des DIW auszufüllen und dabei möglichst hohe Forderungen/Ziele aufzustellen und viel zu schreiben.

Gehen wir jetzt mal mit dem DIW die Sektoren durch. Denn ich habe mich bei einigen der Ausprägungen doch sehr gewundert. Die Parteien konnten in jedem Sektor Punkte sammeln:

Energie

“Mit einem vorgesehenen Einsparpotenzial aus dem KSG von 172 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente ist die Energiewirtschaft derjenige Sektor, in dem die umfangreichsten Emissionsreduktionen notwendig sind. Dies macht fast die Hälfte der gesamten notwendigen Einsparmenge aus (46 %). Im Energiesektor lassen sich sechs zentrale Handlungsfelder identifizieren, die folglich auch der Bewertung der Parteiprogramme zugrunde liegen. Zu den zentralen Handlungsfeldern zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Reduktion von und der Verzicht auf fossile Energieträger, der Ausbau von Energiespeicher- und Transportinfrastruktur der erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und Ausbau der Wärmenetze, die Förderung der Sektorenkopplung sowie der Ausbau der Wasserstofftechnologie.” – bto: Diese Bereiche werden analysiert und führen zur Bewertung. Für unsere Zwecke nehmen wir die Tabelle aus dem Anhang, die Aussagen aus den Programmen beinhaltet.

Quelle: DIW

Ausbau Erneuerbare Energien (31 %)

Alle außer der FDP bekennen sich zu einer Vervielfachung der Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dennoch bekommen UNION und SPD nur einen bzw. zwei Sterne. Die GRÜNEN hingegen 4. Wofür bekommen sie 4? Dafür, dass sie etwas konkreter geworden sind. Dass diese Vorstellungen sich in der Praxis jedoch nicht realisieren lassen, spielt keine Rolle. Ich erinnere daran: Das sind gigantische Ziele. Zum Vergleich: Zurzeit haben wir in Deutschland insgesamt rund 55 GW Kapazität in Windanlagen am Land und 2020 wurden rund 1,2 GW gebaut. 5 – 6 GW wurden noch nie pro Jahr gebaut. Schon gar nicht 7 – 8. Abgesehen davon freue ich mich auf die Windräder auf dem Tempelhofer Feld in Berlin.

Das Aufstellen von unrealistischen Zielen dient nicht dem Klima, hilft aber, um Punkte zu sammeln. Das gilt auch für die LINKE, die übrigens beim Thema Reduktion des Stromverbrauchs deutlich glaubwürdiger ist. Ihr Programm bedeutet ja das Vertreiben der Wirtschaft und muss demzufolge CO2-Einsparungen realisieren.

Ein Wort noch zur FDP: Diese haben als einzige Partei einen verpflichtenden Stresstest für die Versorgungssicherheit im Programm. Denn klar ist, dass das, was die anderen Parteien betreiben, ein hoch riskantes Spiel ist. Punkte bekommt die FDP vom DIW dafür natürlich nicht.

Reduktion/Verzicht fossile Energieträger

Auch hier gilt, wer viel fordert, gewinnt. Kohleausstieg bis 2030 gibt volle Punktzahl, Vorsicht mit Blick auf die Versorgungssicherheit, gibt einen Punkt. Und wer dann auch gleich verspricht, kein Gas mehr zu verwenden, der ist der Klimakönig. NIRGENDWO haben die Gewinner-Parteien übrigens plausibel erklärt, woher wir Strom bekommen, wenn es dunkel ist und der Wind nicht bläst.

Das Thema der Speicherung ist bei der Gewichtung mit 14 Prozent nicht so wichtig. Da stört es dann auch nicht, dass auch andere Parteien an dieser Stelle das Spiel der GRÜNEN mitmachen und mit vielen Worten darüber hinwegtäuschen, dass sie keine Antwort auf die Frage haben. Dabei wäre genau hier die Möglichkeit in der Realität, also nicht in “Wahlkampfhilfen-Studien“ zweifelhafter Güte zu beweisen, dass wir die Energiewende doch noch hinbekommen.

Auch bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung gibt es Punkte für Ausführlichkeit. Hätten die anderen Parteien auch wie die GRÜNEN fast 300 Seiten Wahlprogramm geschrieben, hätten sie auch die technischen Möglichkeiten im Einzelnen aufzählen können und wertvolle Punkte gesammelt. Pech gehabt!

Beim Wasserstoff bekommen die GRÜNEN volle Punkte für das „Nutzbarmachen von Erzeugungsspitzen für Speicher oder Grünen Wasserstoff“. Die anderen, die kleinlaut einräumen, dass wir da technisch noch meilenweit davon entfernt sind, lassen auch hier wertvolle Punkte liegen, bekommen dann allerdings welche dafür, dass sie Forschung fördern, aber nur, wenn man so ausführlich ist wie die UNION. Der einfache Hinweis darauf wie bei der SPD, die einfach mal ein kurzes Wahlprogramm vorgelegt hat, genügt da natürlich nicht. Die GRÜNEN machen an dieser Stelle übrigens den Fehler, vom „Markt“ zu sprechen und können sich freuen, dass sie mit zwei Punkten noch gut davongekommen sind!

So kommt das DIW dann zum Ergebnis. In dem entscheidenden Teil Energiewende, der fast 50 Prozent der Gesamtnote der ganzen Studie ausmacht, genügt es

• zu behaupten, die Energiewende jetzt doch irgendwie hinzubekommen und ganz schnell ganz viel Kapazität zu schaffen;
• zu versprechen, schon 2030 aus der Kohle auszusteigen,

um zum Sieger zu werden. Darum kam die LINKE auch so nah an die GRÜNEN ran. Damit sie nicht überholen, wurden den LINKEN beim Kriterium der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung einfach nur zwei Punkte gegeben. Was unfair ist, haben sie doch mehr geschrieben als die SPD, die auch zwei Punkte bekam!

Obwohl es für das Ergebnis keine große Rolle spielt, schauen wir uns die anderen Sektoren kurz an.

Industrie

Quelle: DIW

Am wichtigsten von der Gewichtung her ist die Dekarbonisierung der Produktion und hierbei wiederum die finanzielle Unterstützung. Die Partei, die am meisten Geld verspricht, gewinnt. Und wenn man dann noch erklärt, dass der Maschinenbau eine wichtige Rolle dabei spielen sollte, dann sind einem die 4 Punkte sicher. Selbst schuld, wenn die anderen nur unterstützen wollen. Die LINKE kommt hier übrigens wieder schlechter weg. Vermutlich musste der Abstand gewahrt werden. Die FDP, die ja dem Markt überlassen will, den besten Weg zu gehen, hat natürlich kein planwirtschaftliches Instrument im Köcher und geht entsprechend leer aus.

Interessant – Sie sehen, ich kommentiere jetzt nicht jede Zeile – ist die Gewichtung von Carbon Capture. Der riesige Hebel wird von den GRÜNEN bekanntlich aus ideologischen Gründen abgelehnt, weshalb sie dazu nichts haben. Dumm nur, dass es ja was bringen würde. Also, gering gewichten und es tut nicht weh!

Beim Thema Kreislaufwirtschaft werden die Noten wieder nach Anzahl der Worte vergeben. Ich habe das UNION-Programm ja gelesen und mich gewundert, wie ausführlich darüber nachgedacht wurde. Da wären ebenso 4 Punkte gerechtfertigt gewesen wie bei den GRÜNEN. Die SPD hatte einfach nicht den Platz.

So ist es kein Wunder, dass die anderen Parteien nicht aufholen können.

Verkehr

 

Quelle: DIW

Die Emissionsreduktion im Privatverkehr ist hoch gewichtet und dabei mit 50 % die Abschaffung des Verbrenners. Das ist das Kohle-Ausstiegs-Äquivalent von vorhin. Man muss es fordern, um die Punkte zu bekommen. Man muss keine Lösung haben. So gesehen hat Markus Söder recht, wenn er auch ein Ende des Verbrenners fordert. Beim DIW bekäme er volle Punktzahl.

Die anderen 50 % ergeben sich aus der Elektromobilität, von der wir ja wissen, dass sie faktisch keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß in der Welt in den kommenden Jahrzehnten haben wird, selbst wenn die ganze Welt umsteigt. Egal, wer wie die SPD auf die Ladeinfrastruktur setzt, tut nicht genug. Man muss schon ein Zielbild mit Solaranlagen und Speichern (die es nicht gibt) postulieren, um beim DIW volle Punktzahl zu bekommen! Wenn man das im Willy-Brandt-Haus geahnt hätte!

Mit ebenfalls 41 % wird der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gewichtet. Also muss man, um in dieser Dimension vorn zu liegen, zwei Dinge versprechen: den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu fördern und den Individualverkehr zu verhindern. Naturgemäß haben hier Parteien, die einen Hang zum Kollektivismus haben, die Nase vorn. Und wenn man dann noch Kerosin einseitig verteuert – man fliegt halt dann ab Amsterdam – und ähnliche Dinge schreibt, die damit nichts zu tun haben, dann klappt das mit den Punkten.

Übrigens: Von einer Hygiene- und Sicherheitsinitiative habe ich in keinem Programm etwas gelesen. In der Schweiz ekelt man sich nicht vor Bus, Tram und Zug. Auch nicht vor den Toiletten. „Wir sorgen für saubere Toiletten an Bahnhöfen und in Zügen“ wäre einen Sonderpunkt wert gewesen!

Gebäude

Natürlich bekommen auch hier die GRÜNEN volle Punktzahl für ein Programm, welches – ich habe es gelesen! – ausdrücklich keine Umlage der Modernisierungskosten zulässt, zugleich aber die Kosten bei den Vermietern lassen will, weil „diese ja von der Wertsteigerung profitieren“. Wo diese herkommen soll, wenn die Einnahmen nicht steigen, ist mir schleierhaft. Vor allem auch, weil die CO2-Steuer nur vom Vermieter bezahlt werden soll, während der Mieter bei voll aufgedrehter Heizung mit offenem Fenster schläft. Er zahlt es ja nicht …

Bei Neubauten bekommt man volle Punktzahl, wenn man keine neuen Flächen ausweist und darüber hinaus mit Auflagen Bauen massiv verteuert. Wer das Einfamilienhaus gar nicht verbieten will, kann nur mit vollem Punktentzug bestraft werden!

An anderer Stelle fordern die GRÜNEN logisch konsequent einen faktischen Mietendeckel, weil sie wie auch die LINKE die Zuwanderung nach Deutschland massiv erhöhen wollen. Das ist auch erforderlich, wenn man Bauen so verhindert und verteuert.

Da fällt mir ein: Den Aspekt der Begrenzung der Bevölkerung als ganz wichtiger Faktor, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, hat keine Partei erwähnt. Dabei liegt es auf der Hand. Weltweit, aber auch bei uns.

Landwirtschaft

„Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen. So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen, Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen, mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie, Geld verdienen. (…) Wir werden die Entwicklung angepasster Anbaumethoden im Rahmen der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ressourcenschonende Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagement fördern.“ So steht es im Programm der UNION. Das DIW meint: Nur Tierhaltung und Düngemittel könne man bewerten und da haben nur die GRÜNEN etwas zu sagen, was dem DIW gefällt. Pech für die anderen.

Und gleich weiter. Im Programm der UNION steht viel zu Wald und Mooren als CO2-Speicher und zwar mehr als bei den GRÜNEN. Trotzdem nur 2 Punkte, die GRÜNEN bekommen hier 3.

Und zu guter Letzt: Die „Globale Perspektive“ bei einem Problem, welches per Definition nur global gelöst werden kann, hat nach Auffassung des DIW eine Bedeutung von 33 % am Unterthema „sektorübergreifende Instrumente“, das wiederum nur als Multiplikationsfaktor zur Gewichtung einfließt. Wenn man also wie die FDP auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und deshalb vorher keine Punkte kassiert, dann hilft es nicht, dass man bei dem wichtigsten Punkt, nämlich der globalen Dimension gut abschneidet. Aber selbst hier darf die FDP nicht vorn liegen, weshalb den GRÜNEN Maßnahmen/Ideen gutgerechnet werden, die qualitativ auf einem deutlich tieferen Niveau liegen. Auch hier gilt: Hauptsache, was geschrieben.

Und so fasst das DIW die “Studie” zusammen:

Quelle: DIW

Um viele Punkte zu bekommen, muss man Kohleausstieg und Ende des Verbrenners bis 2030 im Programm haben:

• viel Versprechen (Beispiel: schneller Ausbau Erneuerbare, ohne zu erklären, weshalb es nun schneller gehen soll/kann),
• Probleme verdrängen (Speicher),
• viel Geld versprechen und viele Worte machen. Letzteres begünstigt die Partei mit dem Wahlprogramm mit den meisten Seiten. Dabei wissen wir, dass Länge keine Garantie für Qualität ist.

Fazit

Medienfutter der ganz schlechten Sorte. Die Autoren wussten, dass die relevanten Medien die Aussagen ungeprüft in die Welt tragen würden und damit ihren Zweck erreichen. Denn wie kommt man zum gewünschten Ergebnis:

• Man definiert die eigene Sicht der Dinge als Maßstab.
• Man gewichtet jene Dinge besonders hoch, in denen der gewünschte Sieger besonders gut ist.
• Man wertet interessante Ideen anderer nicht, weil sie nicht in das Schema passen oder aber „unrealistisch“ sind.

Das DIW hat hier benotet, wer Klimaschutz so machen will, wie das DIW ihn sich vorstellt. Einziges Risiko: die inhaltliche Nähe der GRÜNEN zur LINKEN wird überdeutlich. Beide setzen auf sozialistisch-planwirtschaftliche Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung, denn nur so können wir im Alleingang das Klima retten (nach Auffassung des DIW und einiger politischer Strömungen). Nur dann wird das neue klimagerechte Deutschland so toll, dass alle in der Welt es nachmachen wollen.

Wenn mehr Bürger erkennen, was das bedeutet, geht der Schuss nach hinten los.

→ diw-econ.de (PDF): „Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen“, 9. September 2021