Ja, schon.

Ich will Ihnen aber auch zu verstehen geben:

Vorsicht mit Aussagen darüber, wer demokratisch legitimiert ist und wer nicht.

Das kann Debatten vergiften, was nicht der Aufklärung dient.

@ MS: danke für die Info, der ich gerne nachgehe.

Den Begriff der Weisung habe ich benutzt, weil er in dem Gesetz verwendet wird.

Der Ihrerseits von mir zitierte Satz sollte zum Ausdruck bringen, dass das Parlament und die jeweils gebildete Regierung eine demokratisch legitimierte Grundlage zum Handeln hat. Die Prinzipien der Gewaltenteilung bleiben hiervon natürlich unberührt – da habe ich mich vielleicht ein wenig zu mißverständlich ausgedrückt.

Habe aber ansonsten schon den Eindruck, dass Sie mich verstehen.

>Und das Erteilen von Weisungen z.B. gehört – zumindet für mich – zu den Kernaufgaben der mehrheitlich gewählten und damit demokratisch legitimierten Volksvertreter.>

Das ist in einem bestimmten Sinn richtig, aber bei weitem nicht so umfassend richtig, um den Volksvertretern in ALLEN Belangen ein Weisungsrecht zuzuschreiben.

Sie können durch Gesetzgebung sehr viel UNTERSAGEN oder VERANLASSEN. Das ist aber nicht das Gleiche wie Weisungen erteilen.

Entscheidend:

Wir haben GEWALTENTEILUNG.

Daher kann z. B. weder das Parlament, noch die Regierung dem Bundesverfassungsgericht Weisungen erteilen.

Sie können noch nicht einmal einem beliebigen Richter Weisungen erteilen.

Das ist so gewollt und hat Vorteile, insbesondere wird damit dem Machtmissbrauch vorgebeugt.

Aber natürlich können wir trotzdem über unser Schicksal bestimmen.

Dafür müssen wir aber die geltenden Regeln einhalten.

Oder bei Einhaltung der geltenden Regeln die Regeln ändern bzw. die Basis der Regelausübung ändern.

Das wäre z. B. der Fall, wenn wir uns ein neues Grundgesetz zulegten oder das BGB änderten.

Vieles ist machbar, dies aber nur WOHLGEORDNET mit der Beachtung von Regel, die als gewollt und anerkannt gelten.

„Ich stimme Ihnen zu, geschaffen wurde die BuBa einmal von der Bundesregierung,“

Da sollten Sie besser nicht zustimmen. Der Vorläufer der Bundesbank war die Bank deutscher Länder; und die wurde durch die Alliierten nach amerikanischem Vorbild geschaffen und passte zur föderalen Struktur mit den Landezentralbanken (ähnlich den 12 regionalen Federal Reserve Banks mit ihren 25 Zweigstellen); also schön föderal/federal/dezentral (Checks and Balances): https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2013/2013_10_29_wie_zentralbanken_unabhaengig_wurden.html.

LG Michael Stöcker

“Warum immer wieder diese unzutreffende Feststellung?
Die Zentralbanken sind demokratisch legitimiert.
Sie sind es, weil sie von demokratisch legitimierten Regierungen auf Vertragsbasis als Institutionen geschaffen wurden.”

Hier bin ich anderer Auffassung; schauen wir zur Bundesbank:
http://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__12.html

§ 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung

“Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.”

Die BuBa ist unabhängig. Gehalten ist sie bestenfalls die Bundesregierung zu unterstützen, aber nur solange so dies nicht in Kollission mit ihren Aufgaben im Europäischen System der Zentalbanken gerät (ist jetzt meine “Übersetzung”)

Ich stimme Ihnen zu, geschaffen wurde die BuBa einmal von der Bundesregierung, aber Weisungen z.B. kann letzere der ersteren nicht erteilen. Und das Erteilen von Weisungen z.B. gehört – zumindet für mich – zu den Kernaufgaben der mehrheitlich gewählten und damit demokratisch legitimierten Volksvertreter. Die Personen die infolge einer Wahl hinterher im Sinne der Repräsentanz Macht an meiner Stelle ausüben, können diese übertragene Macht bei der Bundesbank, qua Gesetz, aber nun gerade nicht ausüben. Und diese gewählten Personen im deutschen Bundestag haben überhaupt keinen Einfluss auf die EZB (übrigens auch nicht die gewählten Vertreter des EU-Parlamentes oder die benannten Mitglieder der EU-Kommission.

Ihre Erwägung beruht auf einem falschen Verständnis.

Es kann kein „demokratisches Mitspracherecht“ geben, wenn die Notenbank MASSNAHMEN ergreift, also etwas tut.

Denn wie immer sie handelt, sie kann nur im Rahmen von Rechten handeln, die ihr gewährt werden – insoweit aber UNABHÄNGIG, was auch sein muss, wenn sie eine zielgerichtete Geldpolitik betreiben will.

Das demokratische Mitspracherecht kommt mit dem Recht des Parlaments zum Tragen, wenn dieses die Regierung bevollmächtigt, mit anderen Regierungen darüber zu verhandeln, ob und gegebenenfalls wie die Satzungen der EZB geändert werden müssen/können, damit Helikopter-Geld möglich wird.

Warum immer wieder diese unzutreffende Feststellung?

Die Zentralbanken sind demokratisch legitimiert.

Sie sind es, weil sie von demokratisch legitimierten Regierungen auf Vertragsbasis als Institutionen geschaffen wurden.

Die Frage ist allenfalls, ob sie legitimiert sind, das zu tun, was sie tun, d. h. ob sie die ihnen gesetzten Befugnisse missbrauchen und damit Grenzen überschreiten.

Darüber hat der EuGH befunden und im Prinzip das Handeln der EZB als innerhalb ihres Mandats liegend beurteilt.

„(hätte nie gedacht, dass ich das mal ernsthaft in Erwägung ziehen würde)“

Es wäre auch besser, wenn Sie diese Idee wieder schnell ad acta legen würden.

LG Michael Stöcker

Ja, und dann wäre es wohl besser, die Notenbank wird gleich den Regierungen unterstellt (hätte nie gedacht, dass ich das mal ernsthaft in Erwägung ziehen würde). Dann hätte man wenigstens ein demokratisches Mitspracherecht, wenn die Haushaltshoheit des Parlaments eh schon über Helikoptergeld ausgehebelt wird.

… und die sind nicht im mindestens demokratisch legitimiert. Aus den Hütern des Geldwertes werden so zwar nicht de jure aber de facto Zug um Zug politische Akteure.

„Daher noch mehr Helikopter-Geld ….“

So ist es, Herr Tischer: https://zinsfehler.com/2015/03/23/die-citoyage-keynesianischer-monetarismus-als-ordnungspolitisches-korrektiv/. Milton Friedman hatte das verstanden; unsere Möchtegern-Monetaristen sind auf diesem Auge blind und die Austrians segeln im völligen Blindflug dem Abgrund entgegen.

LG Michael Stöcker