Was die EUrokraten nicht verstehen (wollen)
Thomas Mayer mal wieder mit einem seiner sehr klaren Kommentare in der F.A.S. Er zeigt auf, weshalb die EU-Befürworter die falsche Antwort geben mit Blick auf die Herausforderungen der Union:
- “Wenn die Demoskopen nicht völlig danebenliegen, werden bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die EU-Skeptiker die größten Gewinne einfahren. Die EU-Befürworter reagieren darauf oft mit Unverständnis oder Trotz. Jetzt gelte es erst recht, die ‘immer engere Union’ voranzutreiben, um die Zentrifugalkräfte zu neutralisieren. Dabei übersehen sie, dass es gerade der Druck zur immer engeren Integration ist, der diese Kräfte stärkt.” – bto: was auch einer der Gründe für den Brexit ist. Wir wollen nicht alle den EU-Superstaat und der ist auch nicht erforderlich, wenn man in der Welt Gewicht haben will.
- “Mit jedem Integrationsschritt verringerte sich der Schutz nationaler Märkte und erhöhte sich der Wettbewerb. Mit der Personenfreizügigkeit stieg der Wettbewerb zwischen heimischen Arbeitskräften und Migranten, und mit der einheitlichen Währung entfiel der Schutz vor ausländischer Konkurrenz durch Währungsabwertung. Vom ökonomischen Reißbrett aus gesehen, war die ‘immer engere Union’ ein Rezept für wachsenden Wohlstand. Doch die ökonomische Realität lässt sich nur mangelhaft auf dem ökonomischen Reißbrett abbilden. Unterschiede in den sozioökonomischen Strukturen der Länder hatten zur Folge, dass zunehmende Integration wie eine ‘immer engere Umklammerung’ wirkte, die schließlich Abwehr auslöste.” – bto: weshalb die EU zunehmend zu einem Elitenprojekt wurde.
- “Der Politikwissenschaftler Philip Manow unterscheidet drei Modelle der sozioökonomischen Organisation in den Ländern Europas. Im Norden und Zentrum herrscht der großzügige und allgemein zugängliche Wohlfahrtsstaat vor, im Süden gibt es den partikularistischen und oft klientelistischen Sozialstaat, und in den wirtschaftsliberalen angelsächsischen Ländern mit dereguliertem Arbeitsmarkt den residualen Wohlfahrtsstaat.” – bto: Das widerspiegelt auch andere gesellschaftliche Präferenzen der Bürger, siehe den sehr unterschiedlichen Wunsch nach Umverteilung!
- “Immer engere Integration führt dazu, dass die EU-Länder (…) jeweils ‘auf ihre eigene Art unglücklich’ werden. Der nordische Wohlfahrtsstaat kann mit Freihandel umgehen, (…) aber er wird durch großzügige Immigration überfordert. Der südliche, klientelistische Sozialstaat schließt Immigranten von seinen Leistungen aus, aber seine Mitglieder leiden unter Handelswettbewerb und fiskalischer Sparsamkeit. Und im residualen Wohlfahrtsstaat verlieren die ungelernten Arbeiter gegen Immigranten.” – bto: Im Kern ist es aber so, dass eine unkontrollierte Migration zum Sprengsatz wird.
- “Wo Immigration als wesentliches Problem empfunden wird, haben politisch rechte Protestparteien Aufwind bekommen (nordischer Wohlfahrtsstaat und residualer Wohlfahrtsstaat). Wo dagegen Wettbewerb und fiskalische Sparsamkeit als erdrückend empfunden werden, haben politisch linke Protestparteien profitiert. Italien bildet diese Teilung noch einmal innerhalb seiner Landesgrenzen ab: Im mehr wohlfahrtsstaatlich organisierten Norden dominiert die migrationsfeindliche, politisch rechte Lega, im klientelistisch organisierten Süden die auf mehr Staatsausgaben drängenden, politisch linken Fünf Sterne.” – bto: Und darum regieren die auch gemeinsam!
Fazit Mayer: “Wenn Manows Analyse zutrifft, dann ist der Brexit nur die Spitze des Eisbergs der Probleme, welche die Politik der ‘immer engeren Union’ geschaffen hat.” – bto: So ist es und damit ist der Ausblick auch klar. Wir werden immer stärkere Protestbewegungen sehen.
