“Währungswettbewerb zur Rettung des Euro”

Ich bewundere Thomas Mayer und Norbert Tofall vom Flossbach von Storch Institut. Ihre Sicht auf die Lage der Eurozone deckt sich zweifellos mit meiner. Doch statt wie ich anzuerkennen, dass unsere Politiker weiter mit Vollgas in Richtung der völligen Monetarisierung der Schulden marschieren, an deren Ende zwangsläufig auch das Ende des Euro in chaotischer Form stehen wird, mit einer verheerenden Vermögensvernichtung, versuchen sie unverdrossen doch noch einen Ausweg aus der Misere zu finden: mit Währungswettbewerb.

Es lohnt sich, über diese Idee nachzudenken. Deshalb machen wir das an dieser Stelle. Wie immer zitiere ich aus dem Papier, der Link zum Dokument befindet sich am Ende.

• “Der (…) europäische Binnenmarkt ist (…) eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen und der stärkste Treiber der europäischen Integration. (…) Dagegen war die Einführung des Euro als ‘gemeinsame und einzige’ Währung ein Fehler, der für die heutige Existenzkrise der europäischen Integration und der Europäischen Union maßgeblich, wenn auch nicht alleinig verantwortlich ist. (…) dieser (muss) Fehler behoben werden, wenn die europäische Integration und die EU nicht weiter einer zersetzenden Dynamik ausgesetzt werden sollen. Dazu muss der Euro nicht abgeschafft, sondern reformiert und ergänzt werden.” – bto: Vor allem ist es politisch immer schlechter durchzuhalten!
• “Eine Währungsunion stellt erhöhte Anforderungen an eine disziplinierte staatliche Haushaltsführung und die private Kostenkontrolle der Wirtschaftsunternehmen. Nach zwei Jahrzehnten Erfahrung innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) lässt sich leider feststellen, dass einige Länder — und darunter insbesondere Italien — diese Disziplin nicht aufbringen können.” – bto: Das ist bekannt. Ich würde Frankreich dazuzählen.
• Bekanntlich sind “(…) die Lohnstückkosten in Italien in den zwei Jahrzehnten der Währungsunion deutlich stärker gestiegen sind als in Deutschland. (…) [was] zu einer entsprechend stärkeren Steigerung der Preise geführt hat. Die sich daraus ergebende Aufwertung des impliziten realen Wechselkurses hat zur Schrumpfung des Sektors geführt, der handelbare Güter herstellt. Heute liegt die Industrieproduktion in Italien 13 Prozent unter ihrem Niveau von 1998, dem Jahr vor Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU). In Deutschland liegt sie dagegen 34 Prozent darüber (…).”– bto: Auch das ist seit Langem bekannt. Es zeigt, dass die Probleme Italiens nicht nur etwas mit dem Euro zu tun haben.
• “Eine über zehn Jahre schrumpfende Wirtschaft stellt Staat und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Unter solchen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass der italienische Staat sein Haushaltsdefizit nicht so weit verringern konnte, dass Staatsschuld abgebaut worden wäre. Während der letzten zwei Jahrzehnte fiel das Haushaltdefizit des italienischen Staats selten unter 2,5 Prozent des BIP und die Staatsverschuldung stieg von 111 Prozent des BIP im Jahr 1998 auf mehr als 130 Prozent im Jahr 2018.” – bto: Es fehlte schlicht an Wachstum! Man kann nicht aus der Überschuldung herauswachsen.
• Und wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist es kein Wunder, wenn das Bankensystem Probleme bekommt: “(…) den größten Beitrag zur Verschlechterung der Qualität wird das über eine Dekade ausbleibende Wachstum der Wirtschaft geleistet haben. Im ersten Quartal 2018 betrug der Anteil der notleidenden Kredite am gesamten Kreditvolumen 18,6 Prozent und damit weit mehr als das Eigenkapital der Banken. In der Eurozone insgesamt und in Deutschland betrugen die entsprechenden Anteile 8,4 Prozent beziehungsweise 3,8 Prozent.” – bto: Und da sollen wir nun mit einer Bankenunion helfen?
• “Seit der großen Finanzkrise 2007-08 (…) ist Italien wirtschaftlich und politisch schwer angeschlagen. Seit 2008 ist die Industrieproduktion um 13 Prozent, das italienische reale Bruttoinlandsprodukt um 3 Prozent gefallen. Zehn Jahre Minuswachstum ist für jede Gesellschaft schwer erträglich. (…) Heute dürfte die Fähigkeit zu strukturellen Reformen, die erneutes Wachstum innerhalb der Eurozone ermöglichen könnten, noch geringer sein als vor zwanzig Jahren, als Italien der Währungsunion beitrat.” – bto: Das sehe ich genauso. Wie kann man das als Politiker vermitteln? Insofern haben die ›Populisten‹ recht, wenn sie jetzt über Ausgabenerhöhungen für bessere Stimmung sorgen wollen. Politisch völlig rational.
• “Aus ökonomischer Sicht wäre die Konsequenz der italienischen Misere der Austritt aus der Währungsunion. Wenn ein Land an der Droge billigen Geldes und staatlicher Konjunkturprogramme hängt und nicht davon loskommt, kann es in einem Club nicht bestehen, der den Drogenkonsum strikt ablehnt.” – bto: außer, der Klub findet andere Teilnehmer, die (bereitwillig) die Rechnung übernehmen! Und danach sieht es aus, wenn ich an unsere Regierung denke oder an die EZB, die alles tun wird, um Italien zu halten!
• “Außerdem ist unklar, ob aus finanzieller Sicht ein Austritt Italiens aus der EWU aufgrund der inzwischen fortgeschrittenen Integration Italiens in den europäischen Finanzmarkt nicht zu einer schwer zu beherrschenden Finanzkrise führen würde. Und aus politischer Sicht könnte nach Ansicht vieler Europapolitiker ein solcher Austritt die Existenz der Europäischen Union aufs Spiel setzen. Daher lehnen sowohl die meisten italienischen als auch die meisten anderen europäischen Politiker einen Austritt Italiens aus dem Euro ab, entwickeln jedoch auch kaum tragfähige alternative Lösungen.” – bto: “kaum”?? Ich habe keine einzige Lösung gehört, sondern nur von der Hoffnung, die EZB würde es wieder richten.
• “(…) könnte Italien am Ende nicht von Marktkräften aus der EWU herausgebrochen werden? Diese Frage bejaht Stefan Homburg von der Universität Hannover in einer jüngst erschienenen Analyse. Er kommt zu dem Schluss, dass Italien durch einen ›Run‹ auf die Bankeinlagen aus der Währungsunion geschleudert werden könnte. (STEFAN HOMBURG: Speculative Attacks and Departure Strategies, Hannover Economics Paper No. 640, 25 October 2018.) Angenommen, italienische Bankkunden würden das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Giralgeldeinlagen verlieren und diese nach Deutschland verlagern. Statt ihren italienischen Partnern nun Interbankkredite zu gewähren, würden die deutschen Banken wohl von ihnen verlangen, dass sie zur Deckung der neuen Verpflichtungen werthaltige Forderungen in Form von Zentralbankgeld mitliefern. Mit dem Abfluss von Giralgeld verringern sich daher die Zentralbankreserven der italienischen Banken.” – bto: die sie sich aber bei der Banca d’Italia wieder besorgen könnten.
• Damit “die Überweisungen nach Deutschland weitergehen können, müssen sich die italienischen Banken neues Reservegeld besorgen. Das können sie, wenn sie von ihnen vergebene Kredite mit einer Vereinbarung zum späteren Rückkauf im Tausch gegen Zentralbankgeld an die italienische Zentralbank abgeben. Solange dies verbriefte Kredite ordentlicher Qualität sind, können sie dafür die üblichen Finanzierungsfazilitäten der EZB nutzen. Und wenn sie nur noch zweifelhafte Kredite für den Tausch haben, können sie sich von der Banca d’Italia (BdI) im Rahmen der ›Emergency Liquidity Assistance‹ (ELA) das nötige Zentralbankgeld holen. Theoretisch könnten von den Bilanzen der italienischen Banken alle Kredite und Einlagen verschwinden. Die Kredite lägen nun bei der BdI und die Einlagen in Deutschland. Als Gegenposten hätte die BdI im Interbankzahlungssystem Target2 entsprechende Verpflichtungen und die Bundesbank die dazu gehörigen Forderungen. Rein theoretisch könnte der Euro also auch durch einen ›Bankrun‹ nicht geknackt werden“. – bto: eben weil wir unbegrenzte Fähigkeit und Bereitschaft (!!) der EZB und der Mitgliedsnotenbanken haben, alles zu monetarisieren.
• “Praktisch werden sich die italienischen Banken aber unter diesen Umständen nicht das nötige Zentralbankgeld holen können, (…) Der Zentralbankrat der EZB kann nämlich mit einfacher Mehrheit die Vollzuteilung und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Ausgabe von Zentralbankgeld durch die BdI im Rahmen von ELA beenden. (…) (Das würde der aber nicht machen) wenn ein Austritt Italiens drohte, der die gesamte Währungsunion sprengen würde. Also sitzt Italien am Ende doch am längeren Hebel?” – bto: Es ist absolut undenkbar, dass die EZB den Euro platzen lässt.
• “Deutschland (oder andere ›Nordländer‹ ) wird die ›Liraisierung‹ des Euro auf politischem Weg nicht verhindern können. Dafür ist der Druck, die Europäische Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten aufzustellen, auch von anderen Ländern — darunter vor allem Frankreich — zu groß. Auch Frankreich braucht mit einer Staatsschuldenquote von an die 100 Prozent des BIP die EZB als Finanzierungsquelle und stemmt sich gegen das Ausscheiden jeglicher EWU-Mitglieder, auch wenn sich diese offensichtlich nicht an die Erfordernisse einer Einheitswährung anpassen können.” – bto: Damit geht es dauerhaft bergab im Euroraum. Ich denke allerdings, dass selbst, wenn es zur Monetarisierung kommt, dürfte der politische Konsens nicht halten. Es wird zu Austritten kommen, allerdings kann es noch viele Jahre dauern.
• Nun kommen wir zum Vorschlag, wie man das Projekt retten könnte: “Allenfalls könnte sich Deutschland (…) darauf drängen, dass im Euroraum die Rahmenbedingungen für private Parallelwährungen geschaffen werden. Bereits Mitte der 70er-Jahre unterbreitete Friedrich August von Hayek den Vorschlag, ‘dass sich die Länder des Gemeinsamen Marktes gegenseitig durch formalen Vertrag binden, weder dem Handel in ihren gegenseitigen Währungen (inklusive Goldmünzen) noch einer in gleicher Weise freien Ausübung von Bankgeschäften seitens jeder in einem ihrer Territorien gesetzlich niedergelassenen Bank irgendwelche Hindernisse in den Weg zu legen’.” – bto: Wenn man als Politiker natürlich darauf bedacht ist, die Finanzierung der Staatsausgaben um jeden Preis zu sichern, kann und darf man nicht dafür sein. Damit ist klar, dass es niemals soweit kommen wird. Dennoch ist es ein nettes Gedankenspiel.
• Warum das so ist, erläutern die Autoren auch: “Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld und die Verschlechterung von gutem Geld würde von den Menschen aufgrund ihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privaten und staatlichen Währungen, also aufgrund ihrer Konsumentenfreiheit, durch Abwanderung zu konkurrierendem Geld bestraft werden. Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung zur Deckung seiner Ausgaben entweder die Steuern erhöhen, sparen oder neue Schulden aufnehmen (…).” – bto: Ich liebe das Konzept theoretisch. Praktisch ist es genau aus diesen Gründen völlig undenkbar. Die Politik wird sich niemals so die Hände binden lassen.
• Die Autoren sehen in den Krypto-Währungen, nachdem diese einige Probleme überwunden haben (die – da haben sie recht – überwindbar sind und nur eine Frage der Zeit) eine Möglichkeit einen solchen Währungswettbewerb zu begründen: “Die Konkurrenz von Token könnte Druck auf die Europäische Zentralbank ausüben, den Euro nicht länger als Instrument zur Verfolgung europapolitischer Ziele, sondern als Mittel zur Zahlung und Wertaufbewahrung für die Bürger aufzustellen. Dafür müsste die Verbindung der Geldschaffung mit der Finanzierung von Staatsausgaben gekappt werden.” – bto: was – wie gesagt – bereits begründet, weshalb es nicht kommen wird.
• “Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies nicht durch vertragliche Verpflichtungen innerhalb des bestehenden Kreditgeldsystems möglich ist. Notwendig wäre dafür ein Systemwechsel, – und zwar vom Kreditgeld über ›Vollgeld‹ zum Token. (…) Auf dem Weg zum Systemwechsel wäre ein erster (…) Schritt die Schaffung einer sicheren Euro-Bankeinlage als Alternative zur üblichen (durch Kreditvergabe geschaffenen) Bankeinlage. Sicherheit würde dadurch erreicht, dass die Einlage zu 100 Prozent mit Reservegeld der EZB gedeckt würde.” – bto: Das ist der Wechsel, den ich auch bei bto immer wieder diskutiert habe. Ich erinnere an die Schweizer Lösung für die Eurokrise.
• “Die Tür zur Schaffung einer sicheren Bankeinlage hat die EZB durch ihr Anleihekaufprogramm schon aufgestoßen. Die EZB müsste mit diesen Käufen nur fortfahren, bis die Zentralbankreserven der Banken der Geldmenge M1 abzüglich des umlaufenden Bargelds (also den Sichteinlagen der Banken) entsprechen würden. Bis Ende September 2018 sind die Einlagen von Zentralbankgeld der Banken bei der EZB durch die Anleihekäufe auf rund 2,3 Billionen Euro gestiegen und machen somit rund ein Drittel der Sichteinlagen der Banken aus. Dazu kommen weitere 1,7 Billionen Euro an Einlagen der Banken in der Einlagefazilität und der Sichteinlagefazilität zur Deckung der Mindestreserve. Um den gegenwärtigen Bestand der Sichteinlagen der Banken in Höhe von 7 Billionen Euro vollständig mit Reservegeldeinlagen der Banken zu decken, müsste die EZB noch Anleihen im Umfang von rund 3 Billionen Euro kaufen (2,3+1,7+3=7).” – bto: Ich denke, angesichts der sich abzeichnenden Krise dürfte das in den nächsten zwei Jahren ohnehin erfolgen.
• “Heute sind die Eurostaaten so überschuldet, dass sie die EZB als Kreditgeber der letzten Instanz brauchen. So gesehen wäre es durchaus hilfreich, wenn die Umstellung von Kreditgeld auf gedecktes Geld mit einer Verringerung der ausstehenden Staatsschuld verbunden werden könnte. Zu diesem Zweck könnte die EZB Zins und Tilgung auf ihre bei der Tilgung der ausstehenden Staatsschulden erworbenen Forderungen aussetzen. Würde schließlich das gesamte Reservegeld zur Deckung von 7 Billion Euro Sichteinlagen durch den Erwerb von Staatsanleihen geschaffen und diese auf der Bilanz der EZB stillgelegt, dann würde die übrig bleibende Verschuldung der Eurostaaten am Markt um rund 7 Billionen Euro des Bruttoinlandsprodukts auf ungefähr 3 Billionen oder 25 Prozent des BIP fallen. Ein Wechsel des Geldsystems könnte folglich mit einer erheblichen Entschuldung der Staaten verbunden werden.” – bto: So ist es nach dem bekannten Chicago-Plan aus den 1930er-Jahren und so habe ich es in der Schweizer Lösung für die Eurokrise beschrieben. Kann man das machen? Ja, man kann es machen. Allerdings dürfte auch dieser Systemwechsel an der Macht der Lobby aus dem Finanzsystem scheitern und auch die Politik wird lieber an dem System der „Illusionierung“ durch neues Geld festhalten.
• Sodann kommt die Idee der Verbesserung der Qualität des Geldes durch Wettbewerb, die ich konzeptionell teile, jedoch für eine völlige Utopie halte: “Die Schaffung einer sicheren Giralgeldeinlage wäre aber nur der Beginn der Rückgabe des Geldes an den Bürger. Die Manipulation der Geldschaffung zur Verfolgung politischer Ziele und die Enteignung der Bürger durch gezielte Verschlechterung der Kaufkraft des Geldes wären damit weitaus weniger wahrscheinlich. Aber die besten Produkte entstehen, wenn die Hersteller untereinander konkurrieren. So auch beim Geld. Daher sollte in einem zweiten Schritt die Tür für die Konkurrenz der Geldemittenten geöffnet werden.” – bto: Nett, aber eben reines Wunschdenken.
• Letztlich sind auch Mayer und Tofall Realisten: “Vorausschauende Veränderungen zur Abwehr kommender Krisen sind (…) nicht zu erwarten. (…) Die Politik wird die Dinge bis zur nächsten Krise schleifen lassen, um dann in umso größerer Panik nach Lösungen zu suchen. (…) Wenn wir die europäische Integration, die EU und auch den Euro retten wollen, müssen wir uns trauen, diese Lösungen gegen Widerstände und Anfeindungen offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Nur wenn diese Lösungen in hinreichend vielen klugen und weniger klugen Köpfen präsent sind, besteht die Chance, dass sie in der nächsten Krise herangezogen werden könnten. Denn eines ist gewiss: Die nächste Krise kommt bestimmt.” – bto: Und die Reaktionen darauf werden den Schlamassel vergrößern!