Wenn der Merkel-Klon AKK gewinnt, geht das Dahinsiechen der CDU (und der SPD) so weiter wie bisher. Falls Merz gewinnt, dann wird er der deutsche Macron, im Aufstieg genau so wie im Niedergang. Dass Merz ernsthaft einen Richtungswechsel ins “national-völkische” durchzieht, halte ich bei seinem Hintergrund als Blackrock-Aufsichtstat für eine völlig unrealistische Vorstellung. Spahn halte ich für chancenlos.

Falls die Zuwanderung ungebremst jahrzehntelang so weitergeht und die Zuwanderer irgendwann in großer Zahl das Wahlrecht erhalten, dann erwarte ich eher eine Transformation des politischen Systems in Deutschland analog zur Situation im Libanon: Zugewanderte Kurden wählen dann alle die Kurden-Partei, Türken die Türken-Partei, Syrer die Syrer-Partei, Afrikaner die Afrika-Partei und je nach vorherrschenden Stimmenverhältnissen (die gleichzeitig auch die Bevölkerungsverhältnisse abbilden) wird dann die Macht aufgeteilt. Interessant ist nur, ob sich irgendwelche unerwarteten Allianzen bilden, wie im Libanon, wo die libanesischen Christen zum Beispiel mit den Schiiten verbündet sind, um ein Gegenspiel gegen die sunniitischen Fundamentalisten zu haben. So geht Demokratie (oder was davon übrig bleibt) im Kontext moderner bunter Identitätspolitik.

@ troodon

Ich kann Ihrer Perspektive viel abgewinnen.

Es wird vor allem für das SELBSTVERSTÄNDNIS der CDU interessant sein, wer Merkel beerbt. Wird es AKK, dann heißt dies: weiterhin schön in der Mitte versammeln und das am besten mit einer, die schon Wahlen gewonnen hat und hohe Sympathiewerte in der Bevölke-rung erzielt. Wird es Merz, dann mutet sie sich und der Bevölkerung mehr zu. Denn der wird nicht nur eine andere Tonalität anschlagen, sondern durch Verschiebung ins konservative Werte- und Politikspektrum Wähler von der AfD zurückgewinnen wollen. Das ist risikoreicher, aber nicht von vornherein erfolgreicher.

Es wird erst einmal darauf ankommen, was Merz will, wenn er verliert.

Bleibt er in der Politik, kommt AKK nach Antritt ihrer Kanzlerschaft – nach Neuwahlen im Frühjahr, wenn die SPD nach der Wahl zum Europa-Parlament die Koalition hat platzen lassen, um der innerparteilichen Zerfleischung zu entgehen – nicht umhin, Merz das Fi-nanzministerium anzutragen.

Das ist seine Chance, wenn die CDU bei den nächsten Landtagswahlen vor allem im Osten verliert und insbesondere in Sachsen der AfD den Vortritt als stärkste Partei überlassen muss.

Es würde jedenfalls eng für AKK, selbst wenn wir NUR einen schleichenden Niedergang er-lebten. Ich sehe jedenfalls nicht, wie die CDU mit ihr nachhaltig ein 40%-Wahlergebnis errei-chen kann.

Ich glaube auch nicht, dass es Merz erreichen kann. Denn die Zentrifugalkräfte sind zu stark in der Gesellschaft, um SCHELL spürbare Verbesserungen zu erreichen: stetig wachsende Unzufriedenheit in Stadt (Mieten, Verkehr) und Land (Abwanderung, Ausdünnung der Infrastruktur), stetig steigende Finanzierungserfordernisse der Sozialsysteme (Pflege, Rente), steigende Kosten für die „Eurorettung“ durch Transfers.

Es muss in der Tat zu einem wirtschaftlichen Schock kommen und – die griechische Tra-gödie lässt grüßen – zu einer gesamtgesellschaftlichen Besinnung, dass ein fundamentaler Rich-tungswechsel angebracht ist.

Das wäre dann die Stunde von Spahn, der selbst in 15 bis 20 Jahren noch jung genug wäre, den Job zu übernehmen. Beschädigt hat er sich jedenfalls nicht mit seiner Bewerbung, im Gegenteil, sein Bekanntheitsgrad ist gewachsen.

Die Frage ist allerdings:

Was heißt Richtungswechsel?

Es kann auch ein Abdriften ins National-Völkische bedeuten.

Wer bewahrt uns davor?

Vielleicht nicht die Parteien der Mitte mit ihrer eher unglaubhaften Programmatik, sondern möglicherweise verhindern das letztlich nur wahlberechtigte ZUWANDERER, die Diskriminierung fürchten.

Zugegeben, das ist eine steile These (und natürlich kein Plädoyer für mehr Zuwanderung).

Absurd scheint mir der Gedanke jedenfalls nicht zu sein.

@ DT
” b) müsste sie unpopuläre Maßnahmen ergreifen, um die Output-Lücke zu schließen.

Das ist zu viel verlangt in Demokratien.”

Und genau deshalb wird wohl auch AKK Merkel beerben. Erst nach einer wirtschaftlichen Krise und/oder in einer Zeit in der Opposition erwarte ich einen echten Wechsel an der Spitze in der CDU. Erst dann wird man den Mahnern und Skeptikern des aktuellen Kurses mehr Beachtung schenken. Vielleicht wird es DANN ein Jens Spahn schaffen.

Und langfristig ist dies vielleicht sogar gut so, denn käme jetzt ein Wechsel auf Merz würde er für die kommenden Probleme verantwortlich gemacht werden, nicht seine Vorgängerin. Damit würde dann wohl auch die Möglichkeit wieder mehr Markt durchzusetzen als Regierungspartei auf viele Jahre noch unwahrscheinlicher. Somit liegen wohl weitere 10 Jahre schleichender Niedergang und verpasste Anpassung vor uns…

@ Richard Ott, troodon

Ich kann auch nichts beitragen dazu, wie das Output-Potenzial einer Volkswirtschaft berechnet wird und wie groß daher die jeweilige Lücke ist bezüglich des tatsächlichen Outputs ist.

Es geht auch vorrangig nicht um richtig oder falsch.

Wichtig sind m. A. n. bei einem Vergleich von Volkswirtschaften (Ländern) bei gleichem Rechenverfahren die UNTERSCHIEDE und die Entwicklung de Unterschiede.

Denn bei einer NEGATIVEN Output-Lücke muss man fragen, WARUM das Potenzial, das es gibt lt. Berechnung, nicht genutzt wird:

Warum wird in dem betreffenden Land auf durchaus mögliche Schaffung von WOHLSTAND verzichtet?

Die Frage ist umso dringlicher, desto größer die negative Output-Lücke ist.

Die Antwort verweist in der Regel auf STRUKTUREN, die für Investitionen und Beschäftigung abträglich sind.

Der Ansatz, anhand der negativen, aber natürlich auch positiven Output-Lücke über Wirtschaftspolitik zu befinden, findet in der Öffentlichkeit keine Resonanz.

Es ist klar, warum:

Die Politik will sich a) keine am Optimum gemessenen Defizite vorwerfen lassen und b) müsste sie unpopuläre Maßnahmen ergreifen, um die Output-Lücke zu schließen.

Das ist zu viel verlangt in Demokratien.

@ Richard Ott
Für mich ist das auch eher eine schwammige Größe mit eher hoher Fehlertoleranz, gerade in Anbetracht der teilweise geringen Unterschiede in den Zahlen der einzelnen o.a. Länder.
Dazu:
“Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen, dass es „die richtige“ Methode, die Wachstumsrate des Produktionspotenzials zu berechnen, nicht gibt. Auf einmal soll sie laut Rat nur noch 1,1 Prozent pro Jahr betragen, nachdem die durchschnittliche Zuwachsrate des realen BIP in den zehn Jahren bis 2008 bei 1,7 Prozent gelegen hatte. Je niedriger die Wachstumsrate des Potenzials ist, desto geringer ist die Outputlücke, die Differenz zwischen dem, was produziert wird, und dem, was ohne inflationäre Anspannung produziert werden könnte. Wer verhindern will, dass die Finanzpolitik einen expansiveren Kurs fährt, hat ein Interesse daran zu zeigen, dass im Grunde Vollbeschäftigung herrscht. Der Rat tendiert seit einiger Zeit dazu, Outputlücken wegzudefinieren und auf diese Weise wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf zu leugnen.”
https://blog.zeit.de/herdentrieb/2012/11/20/wie-die-5-weisen-den-euro-retten-wollen_5463
Eine fundierte eigene Einschätzung kann ich dazu nicht abgeben, da fehlt mir das Wissen. Aber vielleicht bekommen Sie von anderer Seite hier noch bessere Hinweise/Erklärungen…
VG

@troodon

Oh, vielen Dank! Die Definition von “Output Gap” ist offenbar viel schwammiger als ich immer dachte. Da ändert sich das Output-Gap eines Landes ja zum Beispiel schon, wenn die Wochen-Regelarbeitszeit und Überstundenregelungen verändert werden.

Und auch mit der Definition verstehe ich manche Datenpunkte immer noch nicht. Finnland hat laut Chart angeblich ein “Output Gap” von etwa -0.1% und trotzdem eine Arbeitslosenquote von ungefähr 7.5%. Wie soll das zusammenpassen? Gibt es da etwa noch eine nennenswerte Anzahl Arbeitsloser und gleichzeitig machen die Arbeiter mit Beschäftigung kurzfristig so viele Überstunden das sie die Arbeitslosen damit kompensieren? Da zweifle ich doch eher an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieses Konzeptes.

@ Richard Ott
Definition Output Gap:
“Eine positive Produktionslücke tritt dann ein, wenn die tatsächliche Produktion einer Wirtschaft höher ist als ihre potenzielle Produktion. Dies erscheint unmöglich und tatsächlich kann eine Wirtschaft langfristig nicht mehr produzieren als die produktiven Kapazitäten erlauben. Für eine kurze Weile jedoch ist es möglich, dann nämlich, wenn die Arbeiter Überstunden machen, einige Arbeiter, die normalerweise nicht im Arbeitsprozess stehen, diese betreten und die Maschinen maximal genutzt werden. Langfristig ist dieser Zustand aber nicht haltbar, es sei denn, das AS (Aggregate Supply) erhöht sich. …Tatsächlich erleben Länder mit positiven Output Back oftmals eine starke Inflation.”
Wikipedia

@M: Ich denke, was Wohneigentum und Mieten betrifft, haben Sie recht.

Es sei denn, die Wirtschaftslage bricht so ein, dass reihenweise Immobilien auf den Markt geworfen werden, EU-Bürger in Scharen in ihre Heimatländer zurückgehen und bisher im Export Tätige händeringend Jobs auf dem Bau suchen (so ähnlich wie bei der 28h-Woche bei VW in Wolfsburg vor ein paar Jahren). Halte ich angesichts der Behandlung der deutschen Autoindustrie und der Energiepolitik durch die deutsche Gesellschaft und Regierung nicht für völlig ausgeschlossen. Ob Sie persönlich dann allerdings genügend Geld für Wohneigentum oder Miete haben, hängt natürlich davon ab, ob Sie zu den von der Arbeitsmarktkrise Betroffenen gehören oder nicht. Als Apotheker oder Beamter eher nicht, als Mitarbeiter in der Exportwirtschaft eher schon.

Eine Volkswirtschaft kann doch schon per Definition nicht tatsächlich mehr produzieren als bei Vollauslastung aller Kapazitäten produziert werden könnte. Oder sind das auch Modellierungsfehler?

“Meine Meinung dazu ist: Oder noch eine zweite und dritte mit direkter Staatsfinanzierung durch die Notenbanken ohne Hemmungen. Dann allerdings ohne Rücksicht auf Geldmenge und Stabilitätsregeln.”

Das heisst noch 10-20 Jahre unerschwingliches Wohneigentum und horrende Mieten ? :(.

Mehr dazu hier.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-zone-so-stellen-sich-die-finanzminister-die-mini-reform-der-euro-zone-vor/23710738.html?ticket=ST-15143932-jzLYgzOAyjvpmjXTIP0i-ap3

Daraus:

„Danach gibt es vor allem beim Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM Fortschritte. Man habe sich geeinigt, dass der ESM künftig die Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen werde, heißt es in der Erklärung.

Die Kredite des ESM an den Bankenabwicklungsfonds sollen grundsätzlich eine Laufzeit von drei Jahren haben, mit der Option einer zweijährigen Verlängerung. Nach einer Anfrage des Abwicklungsfonds soll der ESM grundsätzlich innerhalb von zwölf Stunden entscheiden. Ob es dafür immer Einstimmigkeit im ESM-Board braucht oder 80 Prozent genügen, ist noch umstritten.

Als zweite Reformmaßnahme wollen die Euro-Finanzminister beschließen, dass der ESM künftig Euro-Staaten leichter mit einem vorsorglichen Hilfsprogramm unterstützen darf. Davon sollen auch Länder profitieren, die grundsätzlich wirtschaftlich gesund sind.“

Die Eurozonen-Finanzminister sind REALISTISCH und haben den Ernst der Lage erkannt:

– Die Banken müssen letztabgesichert werden

– Es muss schnell gehen im Fall eines Falles

– Die Einstimmigkeit ist hinderlich und muss eingeschränkt werden

Da die Bonität von Banken und Staaten sehr stark voneinander abhängig ist, muss es eine Erweiterung auf die Euro-Staaten geben.

Und da der ganze Laden bei der geringsten Ansteckung hochgradig gefährdet ist, muss es selbstverständlich auch eine Unterstützung der Staaten geben (können), die „grundsätzlich wirtschaftlich gesund sind“.

Keine Erwähnung des ESM als sanktionsfähiger RETTUNGSSCHIRM wie ehemals (Griechenland, Spanien, Portugal und Irland), nur noch TÄUSCHUNG mit dem Namen.

Warum auch?

Von Sanierungsversuchen ist längst nicht mehr die Rede.

Es geht um Rettung OHNE Wenn und Aber.

Von „mini-Reform“ zu palavern ist daher Schönrednerei.

Die Staatschefs müssen nur noch unterschreiben.

Wenn geschehen, lasse ich mich gern belehrten von den Experten im Bundestag:

Wie soll z. B. innerhalb von 12 Stunden der Parlamentsvorbehalt eingehalten werden?

Vermutlich werden Vorsorgebeschlüsse ins Blaue hinein getroffen werden, um die vom BVerfG aufgestellte Hürde zu überspringen.

Frisches Futter für die AfD.

Meine Meinung dazu ist: Oder noch eine zweite und dritte mit direkter Staatsfinanzierung durch die Notenbanken ohne Hemmungen. Dann allerdings ohne Rücksicht auf Geldmenge und Stabilitätsregeln.