STICHWORTE: • • • • •von

Von wegen “schwarze Null” – ungedeckte Ver­sprechen in Milliarden­höhe

Die “schwarze Null” ist keine Leistung, sondern eine Dummheit und eine Lüge. Bekannt:

→ Die „schwarze Null“ ist keine Leistung, eine Lüge und eine große Dummheit

Wie groß die Lüge ist, rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft erneut vor. Es unterstreicht damit, wie wichtig es wäre, endlich zu einer ordentlichen Bilanzierung auf Ebene des Staates zu kommen:

  • “(…)  in den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand, in der Folge werden die Pensionsausgaben kräftig steigen. Dabei handelt es sich um Ausgabenzwänge, die bisher nur unzureichend in den Finanzplanungen berücksichtigt sind. Zu den eigentlichen Pensionsausgaben kommt noch die Beihilfe zur Krankenversicherung der Ruheständler hinzu.” – bto: Und das war alles mit simplen Sterbetafeln vorausberechenbar.
  • “Die Dynamik dieser Ausgabenentwicklung könnte andere Ausgaben wie zum Beispiel Investitionen verdrängen, zu höheren Steuern oder Verstößen gegen die Schuldenbremse führen. Was heute noch eine implizite Schuld darstellt, würde sich dann im Laufe des Jahrzehnts in einem hohen Maße in eine explizite Schuld verwandeln.” – bto: Welche Alternativen hat der Staat denn? Ich sehe nur meinen europäischen Schuldentilgungsfonds, der enorm helfen würde.
  • “Konkret bedeutet dies, dass der Staat bereits heute gegenüber seinen aktiven Beamten eine Schuld eingegangen ist, indem er Pensionszusagen für die Zukunft gegeben hat und weiterhin gibt. Solange dieses Versprechen nicht zu einer Zahlung wird, die Beamten also noch nicht in Pension sind, bleibt die Schuld implizit, da sie noch nicht zahlungswirksam ist, und wird folglich auch nicht bei der Ermittlung des Schuldenstands – Stichwort Maastricht-Kriterium – erfasst.” – bto: Deshalb brauchen wir eher heute als morgen eine Bilanz für den Staat. Diese hätte auch die “schwarze Null” als Lüge entlarvt.
  • “Der Barwert der Pensionszusagen (einschließlich Beihilfe) des Bundes beläuft sich mit Stichtag 31. Dezember 2019 auf rund 809 Milliarden Euro (Bundesministerium der Finanzen, 2020). Das entspricht einem Zuwachs von 88 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Bei den Ländern summiert sich der geschätzte Wert für 2019 auf 1.230 Milliarden Euro, also 1,2 Billionen Euro. Hinzu kommen noch Pensionszusagen auf kommunaler Ebene. Die Pensionslasten des Bundes bedeuten je Einwohner einen Betrag von rund 10.000 Euro. Auf Landesebene kommen bei den Spitzenreitern Berlin und Hamburg rund 20.000 Euro hinzu. Dabei ist zu bedenken, dass die Stadtstaaten gleichzeitig auch für die kommunale Ebene zuständig sind. Nur bis maximal 10.000 Euro liegen die Werte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die Pensionszusagen erst seit der Wiedervereinigung zum Tragen kommen (Grafik).” – bto: ganz vorne mit dabei mal wieder Berlin. Bereits in meinem Podcast habe ich dafür geworben, dass der Bund stärkeren Einfluss auf die Politik in der Hauptstadt nimmt, da wir es hier offensichtlich mit erheblichen Problemen zu tun haben. (Modifiziert 16:50, DSt)

Quelle: IW

  • “Zwar haben viele Länder und auch der Bund in der Vergangenheit Rücklagen und Fonds aufgelegt, die das Ausgabenplus abfedern sollen. Allerdings belaufen sich die Deckungsquoten oder der Ausfinanzierungsgrad dieser Fonds auf einen relativ kleinen Teil der tatsächlich anfallenden Ausgaben. Vielmehr sind die Zuführungen zu den Rücklagen in einigen Fällen sogar noch gekürzt worden oder der Fonds ist gleich ganz aufgelöst worden. Im Umkehrschluss heißt das, dass die steigenden Pensionsausgaben aus den laufenden Haushalten finanziert werden müssen.” – bto: aber vom “sparsamen Staat” erzählen.
  • “Bereits heute lässt sich jedenfalls feststellen, dass trotz ausgeglichener Haushalte eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, in denen sich die Wirtschaft gut entwickelt hatte, verpasst wurde. Immerhin haben die Länder in der Vergangenheit mittels der oft ungeplanten Überschüsse einen Teil ihrer Altschulden tilgen können. Die gewonnenen Spielräume werden allerdings bereits von der Corona-Krise zunichte gemacht.” – bto: Was sollen wir eigentlich noch alles bezahlen? Wir laden uns Lasten in vielen Bereichen auf, ich erinnere auch an die “europäische Solidarität”.

→ iwkoeln.de: „Pensionszusagen setzen öffentlichen Haushalten zu“, 23. Oktober 2020