TARGET2: Es ist und bleibt eine Vermögensverschiebung
TARGET2 und kein Ende. Alleine in der letzten Woche dreimal bei bto:
Zunächst Hans-Werner Sinn mit seiner ausführlichen Begründung, weshalb Target2 ein erhebliches wirtschaftliches Risiko darstellt:
→ Niemand wird Target2 stoppen
Sodann Norbert Häring im Handelsblatt, der erklärt, wie wir die Target2-Forderungen nutzen könnten und so nicht verlören (in dem wir im Süden auf Einkaufstour gehen):
→ Ökonomen tappen in die Target-Falle
Dann Martin Hellwig, mit einer Kritik an Sinn:
Wo es nur eine Frage der Zeit war, bis Hans-Werner Sinn eine Erwiderung schreibt. Bevor wir dazu kommen, hier nochmals mein Fazit zu den Ausführungen von Hellwig: “Hellwig betont zu Recht, dass es eine Zahlungsverkehrsgröße ist, die, wenn die EZB eine echte Notenbank wäre, gar nicht auffallen würde. Er betont auch zu Recht, dass es eben zu einer Währungsunion gehört, dass die Bürger ihr Geld anlegen können, wo sie wollen. Auch stimmt es, dass deutsche Wirtschaftssubjekte von den Target2-Forderungen profitieren. Es mag auch sein, dass ein Austritt Italiens (bei dem es allerdings nicht bliebe) zu keinen Verlusten führt, weil die EZB das Geld einfach schafft bzw. eine Abschreibung einfach nicht vorgenommen wird. Damit sind wir aber immer weiter auf dem Weg des Zauberlehrlings und unsere Geldordnung wird immer fragwürdiger. Wenn wir allerdings echte Vermögenswerte dafür hingeben und im Gegenzug die Target2-Position aufbauen, tauschen wir unsere Vermögen in eine geringer verzinsliche und nicht einforderbare Geldposition, was in Summe die Ertragskraft unseres Auslandsvermögens schmälert. Mindestens hier haben wir einen erheblichen finanziellen Nachteil aus der Entwicklung.”
Nun also die Kritik des Experten:
- Der Präsident der EZB “(…) weicht Fragen zur Tilgung, Limitierung oder Besicherung der Target-Salden aus und unterstellt den Kritikern, sie wollten den Euro abschaffen. Der DIW-Präsident und Ex-EZB-Mitarbeiter Marcel Fratzscher rückt die Kritiker der EZB gar in die Nähe der AfD und wirft ihnen Panikmache vor. Andere vermuten zumindest eine europafeindliche Gesinnung. Viele Journalisten beteiligten sich im Vorfeld der erwarteten Überschreitung der Billionen-Grenze an einer konzertierten Beschwichtigungsaktion.” – bto: Man kann sich gut vorstellen, wie sehr sich Sinn hier geärgert hat. Gerade einen Claqueur wie Fratzscher dürfte er als Leichtgewicht empfinden, welches sich mit Gefallsucht in Medien und Politik im Gespräch hält.
- “Die Target-Forderungen der Bundesbank sind ein Aktivum, ein grundsätzlich verzinslicher, unbesicherter Anspruch gegen das Eurosystem auf der linken (Soll-) Seite der Bilanz, dem verzinsliche Verbindlichkeiten anderer Notenbanken auf deren rechter (Haben-) Seite gegenüberstehen.” – bto: Und damit sind wir beim Knackpunkt. Bereits hier gehen die Meinungen auseinander. Ich denke, sobald wir echte Vermögen im Gegenzug an das Ausland geben, siehe meine Einschätzung oben, ist es ein Problem. Denn dann mindern wir das Volksvermögen wirklich.
- “Es ist eine irreführende Verharmlosung, hier von bloßen Gegenbuchungen im Rahmen des Zahlungsverkehrs zu reden, denn die Target-Salden messen Nettoüberweisungen anderer Länder nach Deutschland, die die Bundesbank zwangen, im Auftrag anderer Notenbanken Zahlungsaufträge auszuführen. Man tilgte seine Schulden in Deutschland und ging dort einkaufen. Dadurch gelangte ein Nettobestand an Gütern und Vermögensobjekten wie Aktien, Schuldtiteln, Firmen, Häusern und Bankkonten im Wert von 1000 Milliarden Euro in ausländische Hand, ohne dass wirkliche Substanz zurückkam.” – bto: Hier macht Sinn genau den gleichen Punkt. Es ist halt die Frage, ob es ein Aktivtausch von Volksvermögen ist (These: ja) und dann, ob dieser Tausch ein guter ist (These: nein!).
- “Fallen die Target-Ansprüche gegen die anderen Notenbanken aus, würde Deutschland tatsächlich nicht für die Güter und Vermögensobjekte inklusive der getilgten Schuldtitel, , die Ausländern übergeben wurden, kompensiert. In diesem Fall haben die deutschen Steuerzahler die Schulden der Ausländer getilgt und die gelieferten Güter und Vermögensobjekten selbst bezahlt. Für Verluste der Deutschen Bundesbank muss der deutsche Steuerzahler nämlich haften, entweder durch Verzicht auf Ausschüttungen oder durch eine Rekapitalisierung der Bundesbank, was auf dasselbe hinausläuft.” – bto: Der Euro ist ja ebenfalls ein Subventionsprogramm für unsere Exportwirtschaft, das wir selber bezahlen.
- “Hellwig zieht die Krediteigenschaft der Target-Salden indes in Zweifel, weil er die Bundesbank eher als Filiale der EZB sieht, und er findet eine auf die deutsche Volkswirtschaft bezogene Betrachtung der internationalen Leistungsströme innerhalb des europäischen Binnenmarkes ohnehin ‚semantisch unsinnig‘, weil dahinter immer einzelne Personen und Institutionen stehen, deren staatliche Zuordnung seiner Meinung nach unwichtig ist.” – bto: Dazu habe ich in meiner Kommentierung zu Hellwig schon angemerkt, dass es zwischen Köln und München so sein mag, aber innerhalb der Eurozone geht es um verschiedene Länder, was einer anderen Dimension gleichkommt, haben wir doch keine Vereinigten Staaten von Europa.
- “Hunderte von Milliarden Euro wurden über Ela- und Anfa-Kredite nach eigenem Entscheid an die lokalen Geschäftsbanken verliehen, und zugleich konnten die Krisenländer über ihre Stimmen im EZB-Rat erreichen, dass die nationalen Notenbanken sich mit immer schlechteren Pfändern für die ausgegebenen Refinanzierungskredite begnügen durften. Sie durften sogar Schrottpapiere mit einem Rating unter BBB akzeptieren. (…) Die Geschäftsbanken der überschuldeten Länder haben dann das mit der nationalen Druckerpresse erzeugte Kreditgeld zu Konditionen an die private Wirtschaft und den Staat weitergereicht, die im Vergleich zum Markt extrem günstig waren. Dadurch wurde es möglich, immer mehr Nettoüberweisungen in andere Länder zu realisieren, ohne dass die nationale Liquidität wegtrocknete. Das ist ein entscheidender Aspekt, der bei Hellwig überhaupt nicht vorkommt.” – bto: Sinn erklärt hier, dass wir letztlich neu geschaffenes Geld mit schlechter Hinterlegung bekommen. Es ist also mehr ein Problem schlechten Geldes, das sich gute Assets kauft als nur ein Zahlungssystemproblem.
- “Seit 2015 traten die Käufe im Zuge des mittlerweile 2,4 Billionen Euro schweren QE-Programms hinzu, die etwa zur Hälfte Investoren aus Nicht-Euro-Ländern betrafen. Da die Investoren ihre Verkaufserlöse vor allem in einige nördliche Länder der Eurozone überwiesen, um sie dort anzulegen, allen voran Deutschland, wurden deren Notenbanken zur Bereitstellung der dafür nötigen Liquidität gezwungen, was einen weiteren Zuwachs der Target-Salden induzierte. Der technische Vorgang, von dem die EZB in diesem Zusammenhang gerne spricht, bedeutete, dass in den Portfolios der Anleger dieser Welt in riesigem Umfang Staatspapiere Südeuropas durch Vermögenwerte jedweder Art aus Deutschland ersetzt wurden, während die in Deutschland ansässigen Verkäufer inklusive der Banken, die ihren Kunden Konten einräumten, und von der Bundesbank Euros bekamen und die Bundesbank mit Target-Forderungen gegen das Eurosystem kompensiert wurde. Das war und ist eine gewaltige Umschuldungsaktion unter erzwungener Beteiligung der Bundesbank.” – bto: und mit dem Effekt: gutes Asset gegen schlechtes Asset.
- “Sollte das Eurosystem insgesamt kollabieren, sitzt der deutsche Teil des Währungsgebietes auf einem Riesenhaufen Zentralbankgeld, der für ihn allein viel zu groß ist und gewaltige Inflationsgefahren birgt. Die Bundesbank müsste dann einen Währungsschnitt machen und/oder das Geld wieder einsammeln und verbrennen, zum Beispiel indem sie Staatspapiere verkauft, die sie vorher vom deutschen Fiskus geschenkt bekommt. Dieses Szenarium ist der Drohpunkt, mit Hilfe dessen Deutschland in den nächsten Jahren in eine Transferunion gedrängt werden könnte. Die Verluste werden sich dann unmittelbar im Staatsbudget zeigen.” – bto: und wieder irgendwie versteckt werden, wie es schon seit Jahren gängige Praxis der Politik ist.
Sicherlich wird es wieder eine verbitterte Diskussion zu diesem erneuten Beitrag von Sinn geben. Er bringt seine ganze Reputation in dieses Thema ein, was bedenklich stimmt. Unstrittig dürfte sein, dass wir einen Umbau unseres Volksvermögens erleben. Wenn wir weniger inländische Vermögenswerte besitzen (Unternehmen, Immobilien etc.) und dafür mehr Forderungen im Target2-System, ist das eine wesentliche Verschiebung. So müssen wir das auch betrachten.
