“Super Mario” hat bei der EZB die Weichen für Italien gestellt

Bekanntlich sehe ich Mario Draghi nicht so kritisch wie viele deutsche Medien und dies, obwohl der Cicero meine damalige Geschichte mit einem Dracula auf dem Cover versah:

“Graf Draghila”

Nun wird also der “Retter des Euro” – wir wissen, er hat nur Zeit gekauft, die die Politik nicht nutzte – zum “Retter Italiens”, nachdem die Vorgängerregierung über die Verteilung der EU – also eigentlich deutschen – Milliarden aus dem “Wiederaufbaufonds” zerbrochen ist. Kann die Rettung gelingen? Roger Bootle von Capital Economics blickt im Telegraph auf die Lage (die uns natürlich bekannt ist, die aber eine Wiederholung gut gebrauchen kann):

  • “(…) you could reasonably ask what’s new about Italy being in a political crisis. It has been in one throughout the post-war period, having already got through 66 governments in the last 75 years. It is partly because of this rolling political chaos, already evident when the Treaty of Rome was signed in 1957, that so many Italians felt happy about joining what we now call the EU, and were subsequently pleased to join the euro.” – bto: vor allem den Euro, weil der natürlich viel stabiler ist, als die Lira. Allerdings mit der unangenehmen Nebenwirkung, dass man dann an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
  • “(…) Italian euroscepticism is now both widespread and often strongly felt. Not surprisingly. As it turned out, the EU has not been much of a saviour. Indeed, with the euro it has made matters much worse, not to mention its shenanigans during the migration crisis.” – bto: wobei die Migranten überwiegend weiterziehen.
  • “(…) Italy has secured a large chunk of the EU’s post-covid recovery fund. But it hasn’t yet come up with a plan as to how to spend it that would allow the EU to release the money. And substantial though the sums are, if and when Italy receives the money, it will not be enough to revive the economy.” – bto: Das ist auch nicht möglich. Dazu sind die Schulden des Staates zu hoch, das Land zu ineffizient regiert und die Demografie zu schlecht.
  • It feels as though Italy is inching towards the endgame. Over recent years, the inability of Italy’s politicians to address its fundamental problems has produced widespread disillusion (…) Italy’s performance during the pandemic has not been good. With about 90,000 Covid-related deaths so far, its death rate is near the worst in Europe.” – bto: klar, UK war aber auch nicht gerade super.
  • “After contracting by about 9pc last year, it looks as though the Italian economy may this year recover by about 4pc. But this would still leave output well below the pre-pandemic peak. On current form, that marker will probably not be reached until late 2022, well behind other major European economies, let alone the US.” – bto: Und wir wissen, dass die Wirtschaftsleistung schon zuvor auf dem Stand von 1999 lag. Es gab zwei Jahrzehnte ohne Zuwachs.
  • “(…) we have come to recognise Italy’s problem with public debt as perhaps the clearest manifestation of its plight. Before the Covid crisis, the ratio of government debt to GDP was running at about 135pc. Now it is probably just under 160pc. This compares with 68pc in Germany and about 110pc in the UK. (…) If you now lend to the Italian government for 10 years you will earn just ½pc per annum. The reason for this apparent insouciance in the bond markets is quite simple. Even though Super Mario is no longer there, the ECB has stepped into the breach and offered more or less unlimited support to bond markets in trouble.” – bto: Damit ist das Staatsschuldenproblem gelöst. Einfach weg.
  • “It isn’t as though Italy has done particularly badly over the last couple of years but rather that nothing has happened to redress the previous two decades of under-performance. The figures are startling (…) Since the euro was formed in 1999 to the end of 2019, the Italian economy grew by only 9pc. This compares with 35pc for France, 32pc for Germany and 45pc for the UK.” – bto: So beweist UK, dass man den Euro nicht braucht, um zu wachsen. Aber das wussten wir ja schon.
  • “(…) its problems are far from being all about the euro. In particular, the failure of the Italian political system to get anywhere near introducing a programme of radical reform goes right to the nub of the issue. Even so, it is difficult to believe that membership of the euro has not played a critical part in Italy’s travails. In particular, it has prevented the country from making use of its customary exit path from economic crisis and loss of competitiveness, namely a depreciation of the exchange rate.” – bto: Dies ist mittlerweile wirklich ein Problem, das sich auch durch Transfers nicht lösen lassen wird.

“These things are even more difficult than saving the euro.” – bto: Mag sein, wobei der ja auch noch nicht gerettet ist.

Telegraph (Anmeldung erforderlich): “‘Super Mario’ will have to use all of his powers to steer Italy to stability”, 7. Februar 2021

Kommentare (27) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Bakwahn
    Bakwahn sagte:

    „Italian euroscepticism is now both widespread and often strongly felt.“

    Was meint hier „Euroskeptizismus“?
    Er meint ganz bestimmt nicht eine Skepsis oder ein Bedenken gegen die Gemeinschaftswährung Euro.
    Leser Jacques hat darauf hingewiesen, daß italienische Parteien, sobald sie ins Parlament kommen, an der parlamentarischen Arbeit beteiligt werden oder gar in der Regierung mitarbeiten, ihren „Eurowährungsskeptizismus“ ganz schnell vergessen. Wir erleben an solchen Prozessen eine eigenartige Dialektik, ein Umschlagen von der Skepsis oder strikten Ablehnung der Gemeinschaftswährung in eine Zustimmung und ein Beibehalten des Euro.
    Warum ist das so? Was passiert da? Wie ist das zu deuten?

    Vor gut 10 Jahren hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben unter Intellektuellen für viel Wirbel gesorgt hat: Que l’Empire latin contre-attaque! (das lateinische Imperium schlägt zurück).
    Agamben befürchtet, daß die romanisch geprägten Südländer in der durch den wirtschaftlichen Hegemon Deutschland beherrschten Eurozone ihre kulturellen Selbstverständlichkeiten und ihre lateinisch-mediterrane Lebensweise, ihre ganz spezifische Lebensart einbüßten.
    Die knallharten Forderungen – Geld und Hilfe nur gegen Austerität und strukturelle Reformen – bedeuteten die zwangsläufige Übernahme von Tugenden und Einstellungen sowie eines Arbeitsethos und Lebensstils, die der deutschen protestantischen Ethik entsprächen, was ein nicht hinzunehmender Angriff auf die lateinisch-mediterrane Identität und Mentalität darstelle. Sich den Imperativen einer kapitalistischen Marktwirtschaft zu unterwerfen „würde zum Verschwinden eines Kulturguts führen, das vor allem in einer Lebensform liegt.“ (Agamben) Die besondere lateinisch-mediterrane Kultur gilt es – so Agamben – zu verteidigen. „Italien hat Kultur. Deutschland nur Zivilisation.“

    Hier werden die Differenzen deutlich und es drängt sich der Verdacht auf, wir sollen ihnen diesen Lebensstil per Transferunion finanzieren, was wir seit ein paar Jahren eh schon machen.

    Jeder neu hinzugekommenen Partei und ihrem Personal wird sehr schnell klar, was sie ihren Wählern zumuten müßten, wenn Italien den Euro verließe und zu einer eigenen Währung zurückkehren würde: die Mittel- und Süditaliener müßten dann wirklich hart bis 65 arbeiten, 40 Stunden die Woche, müßten Lohn- und Gehaltseinbußen hinnehmen, müßten sich beruflich qualifizieren oder umqualifizieren, ein völlig anderes Arbeitsethos entwickeln etc.

    Der italienische „euroscepticism“ richtet sich gegen die EU und ihre Institutionen!
    Wenn immer mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse von den Nationalstaaten auf die EU übertragen werden, dann besteht die Gefahr, daß die EU eines Tages auch in Italien „durchregieren“ kann; und zwar am italienischen Parlament vorbei. Dann geht es ans Eingemachte der italienisch-lateinisch-mediterranen Lebensform.

    Live aus Buxtetown am Esteriver – 13.2.2021 – 10:20 Uhr Ortszeit
    Felix Haller – seit 2013 alternativ

    Falls Herrn Stelter das Folgende nicht gefällt, dann können Sie es ganz einfach löschen:
    Corona-Lockdown. Die eigene Wohnung wird zum Knast, zum Jailhouse!!!  Ich rocke und singe und tanze mit Elvis; beim Frühstück.
    “Let’s rock
    Everybody, let’s rock
    Everybody in the whole cell block
    Is dancin’ to the Jailhouse Rock”
     
    Es ist zum Verrücktwerden. So verrückt, wie die deutsche Politik seit Jahren. Dazu noch draußen minus 13 Grad. Ich krieg die Krise.

    https://www.youtube.com/watch?v=gj0Rz-uP4Mk

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Bakwahn

      “Jeder neu hinzugekommenen Partei und ihrem Personal wird sehr schnell klar, was sie ihren Wählern zumuten müßten, wenn Italien den Euro verließe und zu einer eigenen Währung zurückkehren würde: die Mittel- und Süditaliener müßten dann wirklich hart bis 65 arbeiten, 40 Stunden die Woche, müßten Lohn- und Gehaltseinbußen hinnehmen, müßten sich beruflich qualifizieren oder umqualifizieren, ein völlig anderes Arbeitsethos entwickeln etc.”

      Ja, das müssten sie. Allerdings hätten die Italiener über die Abwertung der Lira dann auch die Möglichkeit, so viel Nachfrage nach ihren Exporten und ihren touristischen Angeboten zu generieren dass es wieder die Möglichkeit zur Vollbeschäftigung gäbe, statt 31% Jugendarbeitslosigkeit in Italien wie im Q3 2020 (das war also noch bevor der Lockdownsadismus in Q4-2020 wieder anfing): https://www.statista.com/statistics/776931/youth-unemployment-rate-in-italy/

      Die Frage ist doch grundsätzlich, wie die Italiener leben wollen: Selbstbestimmt und mit eigener Währung und dann auch hart für sich zu arbeiten – oder arbeitslos herumzusitzen und sich von Deutschland aushalten zu lassen? Freiheit hat immer ihren Preis.

      Und die Italienische Kultur besteht sicher nicht darin, von den Deutschen dauerhaft mit Transferzahlungen versorgt zu werden – denn italienische Kultur und Lebensart gab es auch schon, bevor die Eurozone existierte. Sie war vor vielen Jahrhunderten sogar gereicht, um ein Weltreich zu begründen, ganz ohne Überweisungen aus Deutschland oder Brüssel.

      Antworten
    • Christian Anders
      Christian Anders sagte:

      @Bakwahn @R. Ott

      Was heißt MÜSSEN?

      Klar kann man das materielle Wohlstandsniveau einer Gesellschaft mit 40h-Woche plus Rente mit 70 nicht genau so mit 30h-Woche plus Rente mit 60 erreichen (überspitzt unter ansonsten c.p. Bedingungen).
      Aber die Alternative, mit weniger zufrieden zu sein, hat man dennoch. Allerdings nicht, wenn alle Nachbarländer da ein Wörtchen mitzureden haben – das allerdings ist dann ein Spaltpilz par excellence.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Christian Anders

        >… ein Spaltpilz par excellence.>

        Die Lage ist so:

        Die Italiener werden von AUSSEN genötigt, von der EIGENEN Regierung ist keine grundlegende BESSERUNG zu erwarten – Bakwahn liegt richtig mit Lebenskultur vs. Wirtschaftsliberalismus – und sie stehen SCHLECHTER da als das Ausland.

        Fazit:

        Die italienische Bevölkerung vergleicht, sieht sich als geprügelter Verlierer und die Unzufriedenheit wächst.

        Die Loser-Mentalität nimmt zu und der politische EXTREMISMUS zu (mehr rechts als links) gedeiht.

        Irgendwann ist Italien draußen.

        Denn es lässt sich NICHT in entgegengesetzte Richtungen MAXIMIEREN:

        Immer mehr Transfers und immer weniger Zufriedenheit – das endet NOTWENDIGERWEISE in TRENNUNG.

    • Jacques
      Jacques sagte:

      Sie scheinen was zu verwechseln.
      Innerhalb einer Währungsunion kann ein Land wie Italien sich nur der inneren Abwertung bedienen.
      Löhne und Preisniveau müssen runter um im Korsett des Euros wettbewerbsfähig zu sein. Ich bezweifle, dass das der leichtere Weg ist.

      Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >“Super Mario“ will have to use all of his powers to steer Italy to stability>

    Stabilisierung als Zielsetzung – und DAFÜR alles, was Super Mario drauf hat.

    Angenehm bescheiden.

    Aber:

    UNREALISTISCH.

    Draghi hat zwar Kredit bei der italienischen Bevölkerung, braucht aber eine MEHRHEITLICHE Unterstützung der Parteien.

    Es sieht so aus, dass die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung ihn mit ca. 60:40% unterstützen will aufgrund einer Mitgliederbefragung, die bereits in den eigenen Reihen als manipulativ eingeschätzt wird.

    VOR dieser geradezu überwältigenden Zustimmung hat Draghi der Partei ein Superministerium für ökologischen Wandel versprochen.

    Dieses Ministerium soll sich vor allem mit der Verteilung der im „Wiederaufbaufonds“ der EU für „Grüne Revolution und ökologischen Wandel“ vorgesehenen Finanzmittel befassen.

    Vorbild ist ein ähnliches „Superministerium“, das die französische Regierung bereits eingerichtet hat.

    Fazit:

    Draghi hat klar erkannt, dass man ein spezielles Ministerium braucht, wenn viel Geld zu verteilen ist und dass man damit eine dafür geeignete Partei betrauen muss.

    Er wird nun zusehen können, wie ergiebig die Fünf-Sterne-Bewegung es nutzt – und WAS es ihr als Partei nutzt.

    Spätestens dann, wenn die Partei damit nicht hinreichend Zustimmung in der Bevölkerung gewinnt, hat Italien die nächste Regierungskrise.

    Es wird auch dann vor allem darum gehen, mit „demokratisch vereinten Kräften“ einen dramatischen Rechtsruck abzuwenden.

    Ich bin kein Prophet, würde aber sagen:

    Mit VERTEILEN wird NICHTS besser und gelingt daher nur auf Zeit.

    Antworten
    • foxxly
      foxxly sagte:

      @tischer 12:51

      außerdem kann draghi auf connection von brüssel, berlin und nicht vergessen, auf goldmannsachs, zurück greifen. das system ist gesichert!

      Antworten
      • Dr.LucieFischer
        Dr.LucieFischer sagte:

        @foxxly
        Es könnte aber auch sein, dass genau diese Verbindungen zu Finanz- Goldmännern /zu Brüssel/ der ledrigen Madame Lagarde und nörgelig- mahnenden Angela/ Herrn Draghi in einem Moment der Trauer & tiefer Erkenntnis total zuwider sein wird:
        wenn er sieht , wie wichtig die Rettung der Bibliothek von Umberto Eco war, wird er sich vielleicht nur noch als Patriot fühlen und die ganze Bande der ” grauen Herren”
        ( Momos Verfolger ) zum Teufel wünschen/ schicken wollen.
        Kann sein, dass Ihm dann in einer Osteria die bezaubernde slow-food-Köchin seines Lebens begegnet, die ihm serviert, was er seit seiner Kindheit nicht mehr geniessen konnte:
        und er beschliesst spontan beim Essen, dem Euro-Spuk ein Ende zu bereiten, die italienische Kultur / Mode/ Landwirtschaft mit dem Reichtum der italienischen Küche/ zu verteidigen gegen die grauen Normo-Pathen aus Brüssel. Es würde als Befreier Italiens in die Geschichte eingehen, die Feste & Musik könnten beginnen und es ist ausdrücklich erlaubt, zu träumen.
        Bester Spruch der Spontis war: ” unter dem Pflaster liegt der Strand”.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ dr. lucie fischer

        ……… die brut schützt, hilft und stützt sich gegenseitig. ist doch klar: sie brauchen eine gemeinsamkeit gegen die untertanen, um sie auszubeuten!

  3. weico
    weico sagte:

    @Richard Ott

    “Schlussfolgerung: Wenn Draghi scheitert und es dieses Jahr Neuwahlen gibt, droht in Italien die Errichtung einer scharf rechten und EU-feindlichen Regierungskoalition.”

    ..ob Draghi schon JETZT scheitert oder SPÄTER bzw. ob es Neuwahlen gibt, ist doch egal. Nach ÜBER 65 Nachkriegsregierungen spielt Dies wirklich keine Rolle mehr.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @weico

      “Nach ÜBER 65 Nachkriegsregierungen spielt Dies wirklich keine Rolle mehr.”

      Manchmal denke ich ja, bestimmte Länder (Italien, Belgien wäre auch so ein Beispiel) funktionieren ohne Regierung viel besser als mit…

      Aber wenn bei Neuwahlen in Italien im absoluten Extremfall eine Fratelli-Lega-ForzaItalia-Koalition unter Führung von Meloni an die Macht kommt und die dann ein EU-Austrittsreferendum für Italien ansetzt, dann hätte das erhebliche Auswirkungen auf den Rest der Eurozone und der EU. Das wären dann schon außergewöhnlich große Nebenwirkungen einer italienischen Regierungskrise.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Da stimme ich Ihnen zu.

        Aber auch für dieses Problem gibt es eine Lösung:

        Noch MEHR Geld an Italien verteilen.

        Hat sich doch bewährt.

  4. foxxly
    foxxly sagte:

    italien und andere nehmer-länder wären dumm, wenn sie diese dummheit und verblendetheit der EU-zentralisten, nicht ausnützen würden.
    sie wissen, dass deutschland in einen fanatisch, EU-ideologischen größenwahn, die Eu zusammenhalten, das heisst finanzieren wird, bis zum eigenen bankrott, und endsieg!

    zu diesen vorgängen passen gut die deutsche vergangenheit mit ihren schwer belasteten gewissen und schuld, da lässt sich immer die nächste weitere hilfe erpressen.

    man muss sich mal vorstellen, was diese methode anrichtet, die dritte und vierte generation nach dem greuel. wie diese neuen und jungen menschen darauf reagieren und langfistig darauf handeln werden.

    die gefahr, dass dieses falsche und verordnete wohlverhalten kippt, ist groß.
    das wissen die staatslenker. darum wird genau diese fasche politik (wieder ) betrieben.

    NEIN ! die deutschen haben nichts aus ihrer geschichte gelernt! diese “lupenreinen demokraten” von heute sind die täter der demokratie-zerstörung, analog von vor zig jahren!

    Antworten
      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @Daniel Stelter

        Als Leser diverser Blogs/Vlogs/Newsseiten mit Kommentarfunktionen kann ich sagen, dass hier auf bto qualitativ immer noch oben mitgespielt wird in den Kommentaren – trotz der Dinge, über die ich mich beschwert habe.

        Deshalb würde auch ich mir die nächsten 50.000 wünschen.

      • Joerg
        Joerg sagte:

        @Blog-Hygiene

        Ein schwieriges Thema, man moechte einerseits nicht Eingreifen (Meinungsfreiheit) aber andererseits ist NICHT-Eingreifen auch keine Loesung (“Silencium, Klappe-Halten ihr Sextaner…”)

        Bei mir habe ich zB festgestellt, dass ich unsinnige Wiederholungen von Meinungen-ohne-Argumente bei anderen irgendwann nicht mehr klarstelle (vielleicht ein paar Male, dann verliere ich die Lust). Durch schieren “Fleiss” solcher Kommentatoren ueberwiegt dann aber unwidersprochen irgendeine irrige Idee, die vernuenftigen Kommentare bei weitem … d.h. Argumente/Erkenntnis wird zugemuellt und so verschuettet/marginalisiert.

        Deshalb finde ich Blog-Hygiene durch den Blog-Wart wichtig!

        Der Tanz auf dem Seile entspricht es, nicht zuu scharf zu sein mit den Sextanern (die bekommen ja hoffentlich iwann doch noch Abitur?) oder den Verbohrten,
        aber wenn man alles durchgehen laesst, wenden sich die anderen ermuedet ab und es bleibt eine low-qual Filterblase/Quatschverein zurueck?

        Also lieber mal nicht alle Doenekes freischalten?
        Hebt das Niveau, schaerft die Absicht (nach Kommentar-Ablehnung) doch lieber hoeflich und bedacht zu kommentieren?
        Die “Duldung” aller Kommentare faellt iwie immer auf das Blog-Ansehen zurueck.

        Ausserdem ganz praktisch: Man kann mit Crowd-Bullshitting fast jede serioese Blog-Kommentar-Datenbank nieder ringen (verlangsamen bis zur Malfunktion).

        LG & Danke fuer den Blog, Herr Stelter

        Joerg

      • Mohnburg
        Mohnburg sagte:

        Gratulation!
        Welcher Praktikant hat DAS denn mitgezählt?
        Sehr niveauvolle Veranstaltung – weitermachen!
        Freundliche Grüße

      • Dr.LucieFischer
        Dr.LucieFischer sagte:

        Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,
        Glückwunsch zu Ihrem neuen Bestseller und danke für Ihre Toleranz uns ” freien Mitarbeitern”, die gelegentlich anarchistisch-debattierenden Kommentatoren. Dass Sie Redefreiheit gewähren wird wiederum Ihnen Vorsprung & Vorteile sichern in jeder Talk-Runde ( Sie sind durch brain-storming- Stressoren immunisiert und gewinnen überraschende Perspektiven) . Sie sollten es sich leisten, Bedingungen zu den Teilnehmern von Talk-shows zu stellen, offizielle Ranglisten werden immer unwichtiger, je absehbar -chaotischer die politische Lage werden wird. Der Neid Ihrer Gegner ist Ihnen sicher, angepasste Unterwürfigkeit wird von der Geschichte nicht honoriert.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Joerg

        “Deshalb finde ich Blog-Hygiene durch den Blog-Wart wichtig!”

        Der Satz lässt mich ratlos zurück.

        Ist das jetzt genial subversiv oder torpedieren Sie ungewollt Ihr Plädoyer für mehr Zensur indem Sie den “Blogwart” als Figur einführen und dann auch noch den Umgang mit unerwünschten Wortmeldungen mit dem in Deutschland auch zu früheren Zeiten schon sehr beliebten Hygiene-Framing versehen? Ihnen ist schon klar, wo das Wort “Blockwart” (damals allerdings mit ck, nicht mit g) ursprünglich herkam und was es bedeutete, oder?

        @Doc Fischer

        “Dass Sie Redefreiheit gewähren wird wiederum Ihnen Vorsprung & Vorteile sichern in jeder Talk-Runde ( Sie sind durch brain-storming- Stressoren immunisiert und gewinnen überraschende Perspektiven)”

        Es bringt nicht nur mehr Erkenntnis sondern macht auch viel mehr Spaß beim Diskutieren. Und wohin es führt, wenn man sich ein Kommentariat aus Jubelpersern heranzüchtet weil alle kontroversen Wortmeldungen gelöscht werden, sieht man ja beispielsweise bei SPIEGEL oder Süddeutscher Zeitung in den Foren.

      • Joerg
        Joerg sagte:

        @Moin Herr Ott,

        Ich meine es, wie geschrieben steht. Meinungsfreiheit um ihrer selbst willen reicht nicht, sie muss eingeordnet sein: zB zum Erkenntnisgewinn
        Netiquette: nicht beleidigen, den anderen achten, nicht manipulieren, nicht beschuldigen, dem anderen Gutes wollen, etc

        Nur durch Akzeptanz einer hoeheren, im Aussen liegenden Institution (Gott) kann ich mittelfristig auf dem Teppich bleiben.

        In menschlichen Institutionen, Parteien, Vereinen, ist es halt so: sobald die Leitung Quatsch macht, klinkt man sich an irgendeinem Punkt aus, weil man keinen Einfluss mehr auf Veraenderung hat/sich erhofft.
        Ohne Regeln und Hygiene geht’s aber nicht. Je komplexer der Verein, je mehr Menschen involviert sind (zB Kaserne, Partei, Gemeinde) umso mehr Disziplin und Regeln braucht es, damit es funzt (genauer: weniger schlecht funktioniert).

        Ich glaube, jeder weiss instinktiv was ich meine, zB unregulierte “freien” Meinungsforen (zT bei Twitter-/Facebook-/Youtube-Kommentare). Das Niveau sinkt zT so schnell, so tief, dass ernsthaftes Mitdiskutieren “Perlen-vor-die-Saeue-Werfen” werden kann? Es ist keiner da, der auf Netiquette-Durchsetzung achtet.

        Also ich habe keine Probleme, mich einer Zensur von Dr. Stelter/Mitarbeiter (guter Blogwart) zu unterwerfen (auch wenn er/sie nicht Gott ist ;-) )

        Sie?

        Und falls Zensur unberechtigt wird (boeser Blogwart), dann zieht die Karawane halt weiter … der Blog/der Faden stirbt oder man bleibt unter sich (langweilig). Selbsthygiene halt.

      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        Ein Blog ist zwar öffentlich, sofern nicht mit Bezahlschranke versehen, aber kein öffentlicher Raum im rechtlichen Sinne. Hier herrscht kein Recht auf Meinungsfreiheit sondern immer genau das, was der Hausherr genehmigt.

        Und Joerg hat völlig Recht: Meinungsfreiheit als Rechtsgut hat eine gesellschaftliche Funktion.
        Zielführende Diskussionen mit gutem Niveau macht sie aber kaputt, wenn die Menge der Teilnehmer eine gewisse Größe erreicht hat.
        Das liegt gart nicht so sehr an der Mehrheit, sondern dass – plakativ – „Deppen mit Sendungsbewusstsein“ mit Abstand die lautesten Teilnehmer sind. Und jeder Filter, der das korrigiert, ist per se anti-Meinungsfreiheit.

        Je nachdem, was man will, muss man irgendeinen Tod sterben.

  5. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    Für die Freunde der Empirie hier eine aktuelle Wahlumfrage aus Italien:

    Die bisherigen Regierungsparteien kommen zusammen noch auf 36% der Stimmen (dabei wird die einst linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung regelrecht abgeschlachtet und verliert mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Wähler), Renzis Kleinstpartei bleibt demoskopisch nahezu bedeutungslos bei 3% und der große Gewinner (von 4% auf 16% hoch schießend) ist die in Deutschland noch nahezu unbekannte bisherige Kleinpartei “Fratelli d’Italia” (FdI), die sind so dezidiert EU- und Migrations-ablehnend, dass der in den deutschen Gesinnungsmedien noch als böser rechter Buhmann markierte Salvini dagegen richtig staatsmännisch und moderat aussieht. Vielleicht überholen die Fratelli ihn bald und werden größte Partei.

    M5S (5-Sterne-Bewegung) – 15%
    PD (Sozialdemokraten) – 19%
    Lega (das ist die Partei von Salvini) – 24%
    Forza Italia (das ist die Partei von Berlusconi) – 7%
    Fratelli d’Italia (siehe Kommentar oben) – 16%
    Rest Kleinparteien

    https://twitter.com/EuropeElects/status/1359248369449914368

    Schlussfolgerung: Wenn Draghi scheitert und es dieses Jahr Neuwahlen gibt, droht in Italien die Errichtung einer scharf rechten und EU-feindlichen Regierungskoalition. Die einzige Chance, das zu verhindern, wäre eine Establishment-Allianz aus Berlusconi-Partei (vielleicht würden die mitmachen wenn der Preis hoch genug ist?), Sozialdemokraten und der 5-Sterne-Bewegung (falls die als Partei überhaupt noch so lange überleben, die zahlen den höchsten Preis dafür, ausgrechnet Draghi zu stützen).

    Antworten
    • Lele Castello
      Lele Castello sagte:

      Würde das alles nicht überbewerten. Das schaut eher so aus wie bei Monti. 2 Jahre gewählte Regierung dann 2 Jahre Technikregierung. Braucht ja schliesslich Zeit um sich auf die nächste Wahl vorzubereiten. Italien ist ja nicht D mit 20 Jahre Kohl und 20+x Jahre Tochter Merkel.
      Man mag in Italien ja nicht zur Regierung gehören, bei der nächsten Wahl.

      Antworten
    • Jacques
      Jacques sagte:

      @Richard Ott:

      Machen wir uns nichts vor. Wahlen ändern nichts, sonst wären sie längst verboten.
      Schauen wir uns doch Griechenland an: 2015 hat der griechische Wähler für den Ausstieg aus dem Euro gestimmt bzw. zumindest für eine Neuausrichtung der Europolitik des Landes. Schon kurz vor der Wahl änderte Tsipras seine Linie und war plötzlich für den Verbleib in der Eurozone (anders als Varoufakis).

      Bei Salvini lief es ähnlich, auch wenn er nicht die Parlamentsmehrheit hatte. War die Fünf Sterne Bewegung nicht auch 100% gegen den Euro? Hat man danach nie wieder was von gehört, die Parteien haben sich dem Establishment mal wieder angebiedert und milde Töne angeschlagen obwohl Italien der noch größere Verlierer in der Währungsunion ist.

      Es ist eigentlich schon herzzerreissend mitanzusehen wie ein Kontintent wegen einer dummen Idee wirtschaftlich in den Abgrund gerissen wird. Die Jungen können sich nicht wehren, sind aber die Leidtragenden der Perspektivlosigkeit.

      Antworten
      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ jacques 14:37
        >>Die Jungen können sich nicht wehren, sind aber die Leidtragenden der Perspektivlosigkeit.<<

        …….ist dann die folge davon ist, dass die politik der "alten", irgendwann zu extremismus führt, bzw. führen muss, damit sich etwas ändert!

        den keim zum extremismus legen die alt-demokraten selber!
        genau wie aktuell die zerstörung der demokratie von den regierenden ausgeht; – weder von links noch von rechts!!
        sie brauchen aber das große öffentliche feindbild (welches sie selber schaffen), um zu spalten und ihren mist durch zusetzen.

      • Jacques
        Jacques sagte:

        Die “Jungen” haben teils so unglaubliche Angst vor sozialer Stigmatisierung, da hat die öffentliche Indoktrination schon lange Wirkung gezeigt. Teils wissen sie auch gar nicht bzw. können gar nicht nachvollziehen was geschieht. Gerade ökonomische Bildung ist ja eher Mangelware in Deutschland. Hauptsache die Haltung zählt.

        Der Abstieg eines Landes vollzieht sich auch sehr schleichend. Würden sich von heute auf morgen all die Konsequenzen zeigen, wäre vieles politisch so gar nicht möglich. Aber durch die Übermacht der “Alten” wird sich sowieso nichts verändern. Erst wenn es auch die älteren Jahrgänge spüren.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Jacques

        >Die Jungen können sich nicht wehren, sind aber die Leidtragenden der Perspektivlosigkeit.>

        Leider richtig.

        Aber eines können sie:

        Sie können sich damit TRÖSTEN, dass immer wieder Geld nachgeschüttet wird und sie von der Perspektivlosigkeit nicht gleich ins Bodenlose stürzen.

        Die Salvinis, Grillos etc. kommen und gehen.

        Wer folgt, muss mehr Druck im Kessel machen.

        Leute wie Monti und Draghi spielen zwischendurch ein Stück aus dem Komödienstadl:

        Wir geben uns doch solche Mühe.

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