@ troodon

Ich glaube, dass der GESETZESTEXT eine Verbindung herstellte, d. h. Ausschlusskriterien enthält. Der Artikel behauptet das jedenfalls.

Gesetze sind eine Sache, die PRAXIS, in diesem Fall die Handhabung der Gesetze ist eine andere.

Meine Vermutung, nicht mehr als eine Vermutung:

In der Praxis wird der Gesetzestext locker gehandhabt werden, weil anders der POLITISCHE Effekt für 5-Sterne-Partei, die sowieso in der Defensive ist, bei der großen Zahl italienischer Immobilienbesitzer nicht zu erzielen sein würde.

Ich rede hier noch nicht einmal von Bestechung.

Es funktioniert viel einfacher:

Man macht ein Gesetz, das die Verwaltung überfordert. Die Verwaltung setzt es um, kann es aber nicht richtig umsetzen, weil sie nicht hinreichend ausgestattet ist. Also wird sie Bescheide ohne Prüfung erteilen.

Wir haben dieses „Phänomen“ auch hierzulande, z. B. aktuell:

IS-Kämpfer, die mit der Flüchtlingswelle eingereist sind, können trotz Hinweisen nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil es dafür nicht das Personal gibt.

Abgesehen von all dem:

Ein Staat muss sich verschulden können und soll sich u. U. auch verschulden.

Die Einführung des Bürgergelds ist angesichts der wirtschaftlichen Situation Italiens und der bereits bestehenden sehr hohen Staatsverschuldung allerdings ein Sargnagel für die Eurozone bzw. die EU.

Die gegenwärtige und jede zukünftige Regierung kommt da kaum noch raus.

Damit steigen die Divergenzen zu Deutschland, den Niederlanden, Österreich und anderen.

Irgendjemand wird irgendwann einmal sagen:

Nicht mehr mit uns und damit auch nicht mehr mit der EZB.

Übrigens:

In Deutschland sind zumindest einige in Sachen „soziale Gerechtigkeit“ viel konsequenter:

Wenn schon Mütterrente oder Respektrente, dann aber bitte ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Nur:

Auch da kehrt irgendwann die Realität ein und daher

… nur SOLANGE, wie sich DIESE „sozialer Gerechtigkeit“ finanzieren lässt.

Die Spielräume werden nicht größer, sondern enger, hier z. B.:

https://www.tagesspiegel.de/politik/reformen-kommen-teuer-milliarden-defizit-in-der-pflegeversicherung/24082106.html

Eine Politik der Illusionen wohin man blickt.

@ D..T.
Das ist eben Abweichung von Theorie und Praxis auf italienische Art…
Aus dem verlinkten Artikel:

“Die Rentenkasse, deren Spitze gerade vakant ist, sollte eigentlich die Bedürftigkeit jedes einzelnen Antragstellers prüfen, zum Beispiel ob das Jahreseinkommen wirklich unter 9360 Euro liegt, ob neben dem selbstgenutzten Haus kein Immobilienbesitz mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro besteht oder ob im Haushalt gerade ein neues Auto angeschafft wurde. Doch die Rentenkasse teilte nun mit, sie könne nicht im Detail prüfen und müsse erst einmal jedem Antragsteller glauben.

Zudem sollte jeder Antragsteller verpflichtet werden, aktiv Arbeit zu suchen oder einen Ausbildungskurs zu machen. Allerdings können die 6000 zusätzlichen Arbeitsvermittler, die von der Regierung eingestellt werden sollten, noch lange nicht die Arbeit aufnehmen. Die Regionen pochen darauf, dass sie für die Arbeitsämter zuständig sind und das Personal einstellen dürfen. Mit 9000 Mitarbeitern können die Ämter den Ansturm der Antragsteller nicht bewältigen.”

Und das dann alles unter dem Deckmantel “soziale Gerechtigkeit”.

Würde mich mal konkret interessieren, ob man bei einer selbst genutzten Immo trotzdem den max. Satz von € 780,– erhalten kann und ob es eine Verbindung zwischen Höhe des Bürgergeldes und der max. Größe der selbst genutzten Immo gibt.

Das Scenarium gilt natürlich (fast) nur für Deutschland, welches noch über finanziellen Spielraum und Marktvertrauen verfügt. Das weckt im Fall der Fälle natürlich Begehrlichkeiten bei unseren eropäischen Freunden. Wird Deutschland im Ernstfall die Börse öffnen und das europäische Projekt retten, oder besinnt man sich auf die eigenen Wähler und behält die Penunzen für diejenigen, die sie erwitschaftet haben und von Altersarmut bedroht sind?
Wird Deutschland das Zünglein an der Waage, welches über Wohl und Wehe des Kontinents entscheidet und vielleicht durch seine hartherzige, egoistische Knitterigkeit wieder der Buhmann Europas?

Auch wenn DE noch über etwas Feuerkraft verfügt, um schwierige Zeiten zu überbrücken, gilt das für die Südländer natürlich nicht. Kann die EZB dann überzeugend eingreifen oder zerlegt sich der Euro dann in seine Einzelteile?

In diesem Fall sind alle Überlegungen über die Vorteile unserer musterschülerlichen Schuldenquote natürlich obsolet!

Es ist also kein Zufall, dass gerade jetzt Forderungen lauter werden, die schwarze Null zu kippen. Die Verschuldungskapazität von DE wird für die Euro-Rettung benötigt – jetzt dringender denn je !

Das lässt sich so natürlich nicht kommunizieren. Daher wird uns lieber erzählt, die Erhöhung der Staatsschulden sei für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich.
Als wäre nicht auch gerade die Eurorettung mit ihren Zinsverzerrungen und unbegrenzten Überziehungskrediten ursächlich für die gestiegenen LB-Überschüsse.
Mehr noch, eine natürliche Anpassung über Zins und Wechselkurs wird unmöglich, da man diese Marktmechanismen einfach außer Kraft gesetzt hat.
Also sollen es jetzt mehr Schulden richten. Welch kranke Logik.

Die Debatte um die Schwarze Null ist ein Ablenkungsmanöver.
It’s the Euro – stupid !

@ Axel

>Ich arbeite im Sozialsektor. Meine Erfahrung ist, um so weniger ich mich selbst anstrenge, um so mehr springt das Hilfesystem des Staates in die Bresche.>

Ihre ERFAHRUNG und die anderer, die sie auch haben, zählen nicht, weil die kritische Masse derer, die diese EINSTELLUNG haben, bereits derart groß ist, dass sie von der überwiegenden öffentlichen Meinung und der Politik immer wieder BESTÄTIGT wird.

Diese Dynamik ist m. A. n. nicht mehr zu stoppen, auch weil die demografische Entwicklung dahin führt, dass sich eine wachsende Anzahl von älter werdenden Menschen tatsächlich nicht mehr anstrengen kann und daher der Staat einspringen MUSS (Pflege, Krankheiten wie Demenz etc.)

Wenn man aber das selektive Prinzip „Hilfe nur dann, wenn ohne Hilfe kein menschenwürdiges Leben“ GENERALISIERT zu einem quasi gesamtgesellschaftlichen „um so weniger ich mich selbst anstrenge, um so mehr springt das Hilfesystem des Staates in die Bresche“, ist die Tragik vorprogrammiert.

Sie besteht darin, dass am Ende des Tages auch keine hinreichende selektive Hilfe für ein menschenwürdiges Leben geleistet werden kann.

Dann haben wir eine Gesellschaft, in der die Devise gilt:

Rette sich wer kann.

Es wird eine Gesellschaft sein, die nichts Gutes verheißt.

Der Meinung, dass eine Krise Besinnung einkehren lassen kann, war schon F. J. Strauß:

„Es muss noch schlimmer werden, damit es besser wird“.

Seit diesen Worten ist nichts wirklich schlimmer geworden und gebessert hat sich auch nichts.

Wir stecken nur tiefer im Morast, auf den er damals schon verwiesen hatte, hier:

https://www.youtube.com/watch?v=23xtl3iV7-0

Was damals für den Kanzler H. Schmidt die Lachnummer war, ist heute bitterer Ernst, in Italien z. B., hier:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buergergeld-sorgt-fuer-ansturm-in-italien-16075215.html

Dort soll jetzt das Bürgergeld von EUR 780,- ausbezahlt werden.

Bedürftigkeitsprüfung?

Nur auf dem Papier, weil das Personal fehlt, die Prüfungen durchzuführen.

Die dadurch verursachte staatliche Neuverschuldung von mehr als EUR 30. Mrd. ist kein Problem trotz fehlenden Wirtschaftswachstums und extrem hoher Staatsverschuldung.

Es gibt ja die EZB.

Hat jeder Leistungsverweigerer ein Recht auf kostenlose medizinische Rundumversorgung?
Sollte man jemanden, der Pflege- oder Rettungskräfte attackiert nicht das Recht auf ärztliche Grundversorgung auf Kosten der Allgemeinheit entziehen?
Ich bin mir bewußt, daß dies sehr “rechts” klingt, bin aber der Meinung, daß in einer sich verändernden Gesellschaft der Staat wieder spürbar werden und sich nicht mehr von bestimmten Gruppen auf der Nase rumtanzen lassen sollte.

Ich arbeite im Sozialsektor. Meine Erfahrung ist, um so weniger ich mich selbst anstrenge, um so mehr springt das Hilfesystem des Staates in die Bresche.
Davon profitiert natürlich das Sozialsystem und wird den Kritiker immer mit Verweis auf Humanismus, christl. Menschenbild, soziale Kälte, etc. versuchen menschlich, moralisch und ethisch zu diskreditieren, um sich weiterhin am Fleischtopf laben zu können. Die Menschen werden so aber zu Unselbstständigkeit animiert.
Eine Krise hätte das Potenzial, unserer verhätschelten Gesellschafft wieder mehr “Biss” abzuverlangen. Das wäre ein positiver Nebeneffekt!

@ Alex

Ich bestreite nicht, dass wir uns im Falle eines Konjunktureinbruchs

a) in erheblichen Umfang weitgehend problemlos verschulden können

und

b) auch Investitionen helfen könnten, ihn zu mildern.

Im Falle eines Konjunktureinbruchs sollten wir uns auch DAFÜR verschulden, wenn es sein muss, auch massiv.

Schon in der letzten großen Krise waren Investitionen im Konjunkturprogramm II vorgesehen und von der Wissenschaft diskutiert worden, hier z. B.:

https://www.cesifo-group.de/DocDL/ifosd_2009_2_1.pdf

Insoweit gibt es keinen Dissens zwischen uns.

Ich habe lediglich auf zwei Aspekte hingewiesen:

Das Geld wird erst einmal für die Sozialleistungen benötigt, die steigen werden im Falle eines Konjunktureinbruchs. Dies obendrauf zu den – heutiger Stand lt. Finanzminister Scholz – EUR 25 Mrd., die allein die Verlangsamung des Wachstums (noch kein Konjunktureinbruch!) geschuldet dem Staat in der Kasse fehlen bezogen auf die gesetzlich fixierten und geplanten Ausgaben.

Die Sozialleistungen, die sogenannten automatischen Stabilisatoren, sind konsumbezogen und sie sind in den letzten 10 Jahren noch einmal gestiegen.

Heißt:

Konsum hat Vorrang vor Investitionen.

Zweitens sind Investitionen nicht so schnell konjunkturwirksam.

Beides sind keine Gründe auf Investitionen im Falle eines Konjunktureinbruchs zu verzichten.

Die Folgen können selbstverständlich nur abgemildert aber nicht vollständig kompensiert werden, wie ich andeutete. Aber auf 120%, also das doppelte des derzeitigen Standes, könnte die Schuldenquote nach meiner laienhaften Einschätzung wohl hochgefahren werden. Das sind also mind. 2 Billionen Euros an Kompensationsmunition. Kombiniert mit einer sanften Lohn- und Reichensteuererhöhung o.ä. kann man schon einiges überbrücken.

Sollte dies nicht gelingen und es ist nicht mehr genug Geld für die Sozialausgaben vorhanden, wird es, und das sehe ich genau wie Sie, zu sozialen Verwürfnissen und Neiddebatten kommen, die das politische System zerreißen könnten.

@ Michael Stöcker

Endlich einmal eine klare Antwort.

Und zudem eine Bestätigung, dass Fricke einfach nur dummes Zeug erzählt, wenn er sagt:

>„Wir haben die weltweit herausragende schwarze Dauer-Null. Nur fehlt dafür Geld, um das viel zitierte Breitbandnetz in Deutschland auszubauen – die Sache mit dem Empfang. Oder um endlich den großen Sprung in die Elektromobilität hinzukriegen …

Das Geld hat nicht gefehlt und es fehlt nicht, sondern es wurde und wird für Konsum ausgeben.

Was Sie für sinnvoll halten, wissen wir.

Es steht hier nicht zu Debatte.

@ Michael Stöcker

Endlich einmal eine klare Antwort.

Und zudem eine Bestätigung, dass Fricke einfach nur dummes Zeug erzählt, wenn er sagt:

>„Wir haben die weltweit herausragende schwarze Dauer-Null. Nur fehlt dafür Geld, um das viel zitierte Breitbandnetz in Deutschland auszubauen – die Sache mit dem Empfang. Oder um endlich den großen Sprung in die Elektromobilität hinzukriegen …

Das Geld hat nicht gefehlt und fehlt nicht, sondern es wurde und wird für Konsum ausgeben.

Was Sie für sinnvoll halten, wissen wir.

Das steht hier nicht zu Debatte, ebenso wenig wie die Auswirkungen des Exportsektors auf die Beschäftigung etc. und der Verweis, dass die Disparitäten in der Eurozone durch Inflation bei uns abgebaut werden könnten …

Zum Export und zu den Disparitäten in der Eurozone sagt Fricke nichts.

Und ich muss auch nichts dazu sagen, wenn sie nicht sein Thema sind.

Ihre Erwiderungen mir gegenüber weiter oben sind daher schlicht neben der Sache.

Es sind nichts weiter als Ausflüchte von Ihnen, die vom Thema ablenken.

@ Dietmar Tischer

„Jeder Mensch, der des Deutschen einigermaßen mächtig ist, versteht sie und er versteht auch, dass die Antwort darauf ein JA oder NEIN sein MUSS.“

Meine Antwort war klar und deutlich JA, zumindest für jeden Menschen, der des Deutschen einigermaßen mächtig ist. Meine differenzierte Analyse bezog sich darauf, ob ich eine solche Strategie für sinnvoll halte oder nicht. Und hier lautet meine Antwort NEIN. Begründung siehe auch weiter oben: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/spiegel-wir-duerfen-unseren-kindern-keine-schwarze-null-hinterlassen/#comment-63091

Alles klar oder soll ich es für Sie noch einmal buchstabieren?

LG Michael Stöcker

@ Axel

>Unsere Schuldenquote liegt bei 60%. So haben wir in der nächsten, vielleicht unmittelbar vor der Tür stehenden Krise genug Feuerkraft, genau dann zu investieren, wenn die Nachfrage aus der Industrie wegbricht. So wird der Abschwung abgemildert und soziale Spannungen verringert.>

In dieser Überlegung liegt mehr als ein Körnchen Wahrheit und daher werden viele so denken.

Sie übersehen dabei allerdings Entscheidendes:

Wenn die Konjunktur wegbricht – von Krise müssen wir noch nicht einmal reden – erhöht sich die Zahl der Arbeitslosen und damit steigen auch die Sozialausgaben. Das ist vor allem so, wenn sie über einen längeren Zeitraum wegbricht.

Wenn die Reserven aufgebraucht sind, wird sich der Staat zuerst einmal DAFÜR verschulden müssen, weil er sich gesetzlich verpflichtet hat, sie zu leisten und die Bevölkerung kein Verständnis dafür aufbrächte, wenn sie nicht geleistet würden. Die Besteuerung und die Abgaben sind so hoch, dass auf dieser Einnahmeschiene insbesondere in einer Abschwungphase keine Mehreinnahmen zu erzielen sind.

Investitionen sind also erst einmal nachrangig, aber natürlich nicht verboten, wenn man sie finanzieren kann. Wenn der deutsche Staat richtig zulangte bei der Verschuldung, könnte er sie in erheblichen Umfang finanzieren.

Allerdings wären damit nicht zu unterschätzende Friktionen verbunden.

Denn eine Volkswirtschaft von Konsum auf Investitionen zu trimmen, ist nicht mit dem Umlegen eines Schalters vergleichbar. Da geht vor allem um Qualifikation und – ich wiederhole mich – die „Gerechtigkeitsplanung“ in Deutschland wird die Umstellung nicht effizienter machen.

Deshalb nur zur Erinnerung:

Als nach der Lehman-Pleite die Konjunktur einbrach mit einem Minus von 5% des BIP hat die Bundesregierung was getan als erstes?

Sie hat die Verschrottung von Automobilen subventioniert und das Kurzarbeitergeld aufgestockt.

Es hat gewirkt, aber mit Investitionen hatte es nichts zu tun.