“Sozial-liberale Klimapolitik” als Prog­ramm der De­industria­lisierung?

• • Ein einheitlicher und hinreichend hoher CO2-Preis, damit Marktpreise die Klimakosten verschiedenerer Verhaltensweisen angemessen widerspiegeln.
  • Eine staatliche Forschungsförderung in den Bereichen der erneuerbaren Energien und des Wasserstoffs, um der Wirtschaft zusätzliche Innovationsanreize zu bieten.”

• “Beide Maßnahmen sind ökonomisch vernünftig. Ein CO2-Preis ist ein zielgenaues Instrument, um klimaschädliches Verhalten und die damit verbundene negative Externalität zu bekämpfen. (…) Die Forschungsförderung ist ökonomisch sinnvoll, (…) theoretisch gut fundiert und empirisch hinreichend belegt. Eine einflussreiche makroökonomische Arbeit von Acemoglu et al. zeigt formal, dass eine gesellschaftlich optimale Klimapolitik beide Instrumente – CO2-Preis und Forschungsförderung – verwenden sollte.“ – bto: So ist es richtig, entspricht aber nicht meiner Wahrnehmung einer Politik, wo der Wirtschaftsminister Klima- und Wirtschaftsgarantien für 20 Jahre mit konkreten jährlichen CO2-Vorgaben nach Sektoren kombiniert.
• „Liberale Klimapolitik (…) hat einen großen Nachteil: Sie vernachlässigt empirisch belegte, heterogene Anpassungskosten und führt daher zu einem Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. Ein einheitlicher und hinreichend hoher C02-Preis kann zwar immer das Erreichen der Klimaziele ermöglichen, aber er wird kurzfristig Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze kosten. (…) Der scheinbare Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wohlstand kann nicht innerhalb des liberalen Paradigmas aufgelöst werden. Denn liberale Klimapolitik in ihrer Reinform basiert auf einem rudimentären Staatsverständnis und einer realitätsfremden Theorie der Märkte, in der Marktfriktionen und dynamische Anpassungsprozesse keine Rolle spielen. Dieser theoretische Tunnelblick führt zur Fehlanalyse und einer willkürlichen Einschränkung der staatlichen Handlungsmöglichkeiten, weil ein multidimensionales politisches Entscheidungsproblem aus einer eindimensionalen Perspektive analysiert wird.“ – bto: Das ist kompliziert formuliert, aber grundsätzlich logisch. Die erwünschte Anpassung führt zu Wohlstandseffekten und die sind für einige Akteure sehr unangenehm. Ergo wächst der politische Druck, diese Schmerzen zu lindern.
• „Progressiv-liberale Klimapolitik löst den scheinbaren Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wohlstand auf, denn sie basiert auf einem modernen Staatsverständnis und einer realistischen Theorie der Märkte. In der progressiven Theorie denkt der Staat unternehmerisch und agiert als Bindeglied zwischen aufstrebender Neu-Industrie und transformierender Alt-Industrie. Zum Beispiel gibt der moderne Staat der Stahlindustrie (Alt-Industrie) Planungssicherheit, indem er mittels Differenzverträgen ein angemessenes Angebot an klimaneutralem Wasserstoff langfristig gewährleistet und so die frühzeitige Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion betriebswirtschaftlich rentabel macht. Und der aufstrebenden Wasserstoffwirtschaft (Neu-Industrie) gibt er Planungssicherheit, indem er die notwendige Transportinfrastruktur bereitstellt und einen Absatzmarkt für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien schafft.“ – bto: Da gehe ich auch mit, allerdings mehr in der Theorie. Denn wir haben es mit Politikern zu tun, die ihre eigene Kompetenz überschätzen und mit einer umfangreichen – vermeintlich „grünen“ – Lobbystruktur, die auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, nur halt unter einem Deckmantel.
• „Progressiv-liberale Klimapolitik setzt auf den modernen Staat. Ein solcher Staat schafft Planungssicherheit und legt die Grundlage für einen ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsboom, indem er gezielt die Nachfrage nach klimafreundlichen Zukunftsprodukten fördert und die Infrastruktur zur flächendeckenden Nutzung dieser Produkte bereitstellt. Die Ideen der Ökonomin Mariana Mazzucato, wie sie sie im Buch Mission Economy ausführt, stehen stellvertretend für eine neuere Entwicklung in den Wirtschaftswissenschaften, sich ernsthaft mit den zukunftsorientierten Aufgaben eines modernen Staates auseinanderzusetzen.“ – bto: Und jetzt wird die Argumentation politisch instrumentalisiert. A) woher kommt ein „Boom“, wenn man vorhandene Vermögenswerte und Anlagen vernichtet? B) mit Mariana Mazzucato habe ich mich intensiver auseinandergesetzt in Vorbereitung auf mein Streitgespräch mit ihr im manager magazin im Juni 2021. Sie hat eine überoptimistische Einschätzung der Fähigkeiten unserer Politiker. Sie vergleicht die Politik mit dem Mondprogramm der USA, ohne zu erkennen, dass damals die Politik ein Ziel vorgegeben und Mittel bereitgestellt hat, aber nicht wie heute auch noch den Weg vorgibt.
• „(…) viele Ökonomen (werden) einen Mangel an Technologieoffenheit und ein zu großes Vertrauen in den Staat kritisieren. (…) Andererseits verfehlt die Kritik ihr Ziel.“ – bto: Soso, er bringt Beispiele:
• „(…) gezielte staatliche Nachfragepolitik hat es schon immer gegeben – die Deutsche Bahn und kommunale Verkehrsunternehmen kaufen Züge von privaten Anbietern.“ – bto: Klar, der Staat kauft auch Bleistifte. Aber eigentlich ist der Einkauf von Zügen ein gutes Beispiel. Da die Bahn in die technischen Spezifikationen eingreift, steigen die Kosten und verzögert sich die Lieferung.  
• „Technologieoffenheit ist häufig eine inhaltslose Phrase – den klimaschädlichen Dieselzug nicht durch eine klimafreundliche Alternative zu ersetzten, ist auch eine Entscheidung, und zwar eine Entscheidung gegen die Nutzung klimafreundlicher Technologien.“ – bto: Was wäre denn, wenn gerade diese Umstellung deutlich teurer wäre als alternative Wege der CO2-Einsparung? Denn darum geht es doch. Und hier kann der Markt besser auf das Preissignal reagieren.
• „Zudem ist die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur schon immer eine originäre Aufgabe des Staates gewesen, auch wenn einige Ökonomen und Juristen diese grundlegende ökonomische Einsicht durch das Märchen der Effizienz von privaten Monopolen und simulierten Wettbewerb gerne vernebeln.“ – bto: Wie gut sich der Staat um die Infrastruktur kümmert, können wir ebenfalls in Deutschland beobachten.
• „Wir haben gesehen, dass progressiv-liberale Klimapolitik Ökonomie und Ökologie vereinen kann. Beispielsweise kann eine solche Politik die Grundlage dafür legen, dass in Deutschland in den kommenden Jahren eine international wettbewerbsfähige Wasserstoffwirtschaft entsteht. Dies schafft klimaneutrale Wohlstandsgewinne und viele gut bezahlte Arbeitsplätze.“ – bto: Ich finde, der erfolgreiche Aufbau einer Solarindustrie in China – finanziert mit deutschen Subventionen – sollte uns eine Mahnung sein! Wasserstoff wird dort erzeugt, wo die Energie billig und stabil zur Verfügung steht. Wer glaubt, dass das in Deutschland der Fall sein wird, hat keinen Einblick in den Stand der Energiewende oder ist so vom Klimawandel überzeugt, dass er für uns stabiles, sonniges Wetter für das ganze Jahr vorhersieht.
• „Was kann die Politik tun, um Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden? Wie kann der Staat gewährleisten, dass ein zukünftiger Wirtschaftsboom in einer rasant wachsenden Wasserstoffindustrie (dem industriellen Exportsektor) auch der Verkäuferin im Supermarkt und der Fachkraft in der Altenpflege zugutekommt (dem inländischen Dienstleistungssektor)?“ – bto: ein Wirtschaftsboom aus der Vernichtung vorhandener Assets und bei deutlich höherer Abgabenbelastung der Bürger, um das zu finanzieren? China reibt sich die Hände angesichts solcher Politik.
• „Progressiv-liberale Klimapolitik hat darauf zwei Antworten, die beide nicht überzeugen. Die erste Antwort basiert auf einer einfachen liberalen Idee: Trickle-Down-Economics. Diese in der Vergangenheit beliebte Antwort besagt zum Beispiel, dass die Unternehmensgewinne und positiven Beschäftigungseffekte im expandierenden Wasserstoffsektor mittel- und langfristig eine positive Wirkung auf andere Sektoren und alle Einkommensgruppen entfalten werden.“ – bto: Daran glaubt der Autor natürlich nicht. Da spielt es keine Rolle, dass die Armut in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, wenn man die Zahlen um die Effekte der Zuwanderung bereinigt.
• „Die zweite Antwort (…) setzt auf Umverteilung durch ein progressives Steuersystem und den Sozialstaat, um die Wohlstandsgewinne eines grünen Wirtschaftsbooms gerecht zu verteilen. Anders gesagt: Zuerst wird der Kuchen größer und grüner gemacht, und dann wird er durch den Staat gerecht verteilt (…).“ – bto: Natürlich wird er größer, einfach weil der Staat mehr Geld ausgibt. Dass er uns dabei alle ärmer macht, ist ein anderes Thema, welches gerne verdrängt wird.
• „Dieser Ansatz klingt zunächst sehr sozial. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass er zu kurz greift und sogar die soziale Gerechtigkeit schwächen kann. Denn erstens ist eine staatliche Ex-post-Umverteilung des Erwerbseinkommens immer mit dem Risiko verbunden, dass negative Anreizeffekte zu einem Konflikt zwischen Wirtschaftswachstum (Effizienz) und sozialer Gerechtigkeit (Verteilung) führen. Politisch bedeutet dies in der Regel eine Verengung der Debatte auf einen imaginären Verteilungskampf zwischen der ‘Mittelschicht’ (der etwas genommen wird) und den ‘unteren Schichten’ (denen etwas gegeben wird).“ – bto: So ist es aber. Die Mittelschicht wird in Deutschland schon heute geschröpft.
• „Und zweitens vernachlässigt ein solcher Ansatz, dass in einer Marktwirtschaft ein niedriges Erwerbseinkommen häufig mit geringer gesellschaftlicher Wertschätzung verbunden ist – der Lohn misst den ‘Wert’ der Arbeit.  Solche ‘Identitätsaspekte’ sind in der ökonomischen Literatur von Akerlof und Kranston in verschiedenen Arbeiten untersucht worden und bilden – stark vereinfacht – den Kern der These des Philosophen Michael Sandel, dass eine nur auf Ex-post-Umverteilung fokussierte Sozialpolitik keine angemessene gesellschaftspolitische Antwort auf Globalisierung und Strukturwandel sein kann.“ – bto: Wenn wir das Gehalt der Putzfrau verdoppeln, dann wird sie sich gesellschaftlich anerkannt fühlen? Das überzeugt mich nicht. Was hier vorbereitet wird, ist der Eingriff des Staates in einen der wichtigsten Preise: den Lohn.
• „Um möglichst vielen Menschen eine echte Teilhabe am grünen Wirtschaftsboom zu ermöglichen, braucht es zusätzliche Maßnahmen, die bereits während der Produktionsphase greifen und direkt die Verteilung der Markteinkommen verändern. Soziale-liberale Klimapolitik ist eine Arbeitsmarktpolitik, die wirtschaftlichen Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Sie setzt die Rahmenbedingungen für eine gerechte Entlohnung des Faktors Arbeit in allen Wirtschaftssektoren und legt so die Grundlage für ein sozial gerechtes Wirtschaftswachstum. Dies bedeutet konkret für Deutschland weitere gesetzliche Regelungen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Tarifbindung, und eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Es ist also eine Politik, die auf die Stärkung der  in Deutschland bewährten Institution der Sozialpartnerschaft setzt.“ – bto: Nur um es klar zu sagen: „gerecht“ ist der Marktpreis, der auch dafür sorgt, dass sich Qualifikation lohnt. Dies abzuschaffen, widerspricht der gewünschten Steuerungswirkung.
• „Sozial-liberale Arbeitsmarktpolitik versucht eine gerechte Entlohnung für alle Erwerbstätige sicherzustellen. Sie ist liberal, weil sie dem Leistungsprinzip entspricht – gute Arbeit muss gut bezahlt werden – und weil sie vielen Menschen zusätzliche Freiheiten verschafft – mehr Geld heißt in einer Marktwirtschaft auch mehr Wahlmöglichkeiten. Sie ist sozial, weil sie den weniger privilegierten Mitgliedern der  Gesellschaft zusätzliche Freiheiten verschafft.“ – bto: Freie Lohnfindung entspricht dem Leistungsprinzip. Wenn es nämlich Knappheiten gibt, steigen die Löhne. Hier steuernd einzugreifen, korrespondiert mit dem – ebenfalls von den Linken geforderten – Konzept der Höchstlöhne. Das hat mit freier Wirtschaft nichts mehr zu tun.
• „Der Lohn entspricht dem Wert der Arbeitskraft im Arbeitsmarkt, der in der Regel unter dem Grenzprodukt der Arbeit liegt. Denn Arbeit bzw. ein bestehendes Arbeitsverhältnis erzeugt einen Mehrwert, der von den Kapitalisten als Profit abgeschöpft wird. Darüber hinaus wird der Lohn von sozialen und kulturellen Faktoren bestimmt – insbesondere steigt der Lohn mit der Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse (der Arbeitnehmerseite) und sinkt mit der Verhandlungsmacht der Kapitalisten (der Arbeitgeberseite). (…) Die moderne Arbeitsmarktforschung hat nun – eher unbewusst – die neo-marxistischen Idee der Lohnfindung in ihre Theorien aufgenommen, und damit das enge neoklassische Korsett abgelegt. (…) Die Aufteilung des Mehrwerts bestehender Beschäftigungsverhältnisse bestimmt die Auswirkungen staatlicher Eingriffe wie z. B. einer Mindestlohnerhöhung.“ – bto: Das ist keine große Erkenntnis. Je mehr der Arbeitgeber an dem Mitarbeiter verdient, desto geringer ist das Problem mit einem höheren Lohn. Dazu brauche ich kein Modell. Insofern ist klar, dass der Lohn in gewissem Maße steigen kann, solange der Arbeitgeber eine ausreichende Marge zur Deckung seiner anderen Kosten und der Gewinnerzielung erhält.
• „Es gibt gute und schlechte Jobs, und staatliche Arbeitsmarktregulierung verändert Machtverhältnisse und somit wie viele schlechte Jobs profitabel bleiben. Beispielsweise kann ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn die durchschnittliche Produktivität steigern, indem er zu einer Verlagerung der Beschäftigung weg von weniger produktiven Jobs und hin zu Jobs mit höherer Produktivität führt – die sogenannte Produktivitätspeitsche.“ – bto: Allerdings setzt dies voraus, dass die Menschen ausreichend qualifiziert sind. Dem ist aber nicht so, weil gerade bei den Zuwanderern der letzten Jahre erhebliche, nicht kompensierbare Defizite vorliegen.
• „Sozial-liberale Klimapolitik erfordert eine Sozialpolitik, die durch eine angemessen Arbeitsmarktregulierung (Ordnungspolitik) eine effiziente Produktionsstruktur und eine gerechte Entlohnung der Arbeit in allen Wirtschaftsbereichen gewährleistet. In der aktuellen Situation bedeutet dies eine Ausweitung der Tarifbindung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro. Die vorhandene empirische Evidenz und makroökonomische Simulationsstudien deuten darauf hin, dass von diesen Maßnahmen positive Produktivitätseffekte und keine nennenswerten Beschäftigungseffekte zu erwarten sind.“ – bto: Wir wissen, dass steigende Mindestlöhne sich über Zeit in allen Löhnen niederschlagen.

Nachricht für Unternehmen in Deutschland:

Ihr steht vor einer deutlichen Abgabenbelastung durch höhere Steuern (Erbschaft, Vermögen, Einkommen), steigende Sozialabgaben (Demografie), steigende Löhne (Mindestlohn), weiter steigende Energiekosten (verkorkste Energiewende), noch mehr Regulierung und Gängelung durch den Staat (Verbot von Flügen bis 1.500 km). Blickt in die Welt und Ihr seht viele Standorte, die mit jedem Tag attraktiver werden! Ach, das wisst Ihr schon? Stimmt. Die Industrie wandert schon seit Jahren aus Deutschland ab.