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So macht man das: keine Aufenthaltsbewilligung für Einwanderer, die staatliche Hilfen erhalten

Die Lösung liegt auf der Hand. Man muss die Tore zumachen für Einwanderung in das Sozialsystem. Macht man es nicht, ist der Sozialstaat nicht zu halten. Die USA machen es vor:

  • “Wer ein Einwanderungsvisum hat und Lebensmittelhilfe, Unterstützung beim Wohnen oder die Krankenversicherung für Arme (Medicaid) in Anspruch nimmt, läuft künftig Gefahr, keine permanente Aufenthaltsbewilligung mehr zu bekommen, also auf die berühmte Green Card verzichten zu müssen.” – bto: Ich schlage in meinem Buch genau dies vor. Wer keinen ausreichenden Beitrag leistet und nicht verfolgt ist, muss ausreisen. Mindestens aber keine finanzielle Unterstützung bekommen.
  • “Die neuen Regeln, welche das Ministerium für Inlandsicherheit am Samstagabend vorstellte, sollen der Staatskasse Einsparungen von 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr bringen. Wie die Ministerin Kirstjen Nielsen betonte, hätten Einwanderer schon bisher zwingend nachweisen müssen, dass sie wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen könnten. Die neuen Regeln würden lediglich den Auftrag des Kongresses erfüllen, wonach Einwanderer dem Staat auch nach ihrer Einreise nicht zur Last fallen dürften.” – bto: Bei uns dürfte der Betrag deutlich höher sein!
  • “Ausgenommen von der Regel werden auch künftig Flüchtlinge sein. Allerdings hat Aussenminister Mike Pompeo vor wenigen Tagen erklärt, dass im neuen Haushaltsjahr ab 1. Oktober nur noch 30 000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt werden würden. Das wäre die niedrigste Zahl seit den achtziger Jahren.” – bto: 30.000! Auf über 400 Millionen Amerikaner. Noch ein Datenpunkt für den Irrsinn, den wir hier betreiben.
  • “Die neuen Regeln sollen in wenigen Monaten in Kraft treten und dann Personen betreffen, die zwar legal zum Zweck der Einwanderung eingereist sind, aber noch keine Green Card haben. Zu dieser Kategorie sollen pro Jahr rund 380 000 Personen gehören. In gewissen Fällen sollen aber selbst Einwanderer, die schon eine Green Card haben, diese wieder verlieren können, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen und die USA verlassen. Ihnen könnte dann die Wiedereinreise verweigert werden.” – bto: Auch hier dürfte die Annahme nicht falsch sein, dass der Personenkreis bei uns viel größer ist.
  • Natürlich gibt es auch in den USA Befürworter der Politik offener Grenzen und grenzenloser Unterstützung. Glücklicherweise mit weniger Einfluss als hierzulande: “Interessenverbände der Einwanderer befürchten, dass Einwanderer in Zukunft aus Angst auf staatliche Hilfsangebote verzichten, obwohl ihnen diese zustünden. Sie haben entsprechend Widerstand angekündigt. Es wird deshalb mit Sicherheit Gerichtsklagen gegen die neue Regel geben.” – bto: Bei uns wird es ebenfalls in diese Richtung gehen. Das ist nur eine Frage der Zeit.

→ NZZ: “Die Green Card soll an neue Bedingungen geknüpft werden”, 24. September 2018