Schuldenannullierung der EZB als Eingeständnis des Bankrotts?
Morgen spreche ich im Podcast mit dem Ökonomen Jens Südekum – ein möglicher Kandidat für den Sachverständigenrat – über die deutschen Staatsschulden. Was auf europäische Ebene diskutiert wird, nämlich die Annullierung der von der EZB gehaltenen Schulden ist dabei auch Thema. Ist es ein “Hirngespinst linker Ökonomen”, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) titelte? Nun, so neu und innovativ ist die Idee nicht. Schon Adair Turner hat das vorgeschlagen:
→ Adair Turner zu Zinsen und der notwendigen Monetarisierung
Die FINANCIAL TIMES (FT) diskutierte es für UK, viele Medien diskutierten es für Japan. Nun also fordern über hundert Ökonominnen und Ökonomen, unter ihnen der französische Bestsellerautor Thomas Piketty (meine Kritik an seinen Thesen ist bekannt), dass die EZB ihren Bestand an Staatsanleihen abschreibt – also auf die Forderung verzichtet: immerhin 2,5 Billionen Euro aus den Anleihekaufprogrammen, mit denen die EZB den Euro “rettet”.
Die NZZ rechnet mit der Idee ab:
- “Die europäischen Bürger stellen mit Bestürzung fest, so die Erklärung, dass mittlerweile fast ein Viertel der europäischen Schulden von ihrer eigenen Zentralbank gehalten wird. ‘25 % unserer Schulden schulden wir mit anderen Worten uns selbst’. Die EZB könne es sich jedoch durchaus leisten, dieses Geld abzuschreiben, heisst es weiter. Denn eine Zentralbank könne auch mit negativem Kapital operieren.” – bto: Das stimmt zwar, dennoch hat es Folgen für das Vertrauen in Geld.
- “(Die) hochverschuldeten Staaten (müssten) denselben Betrag, den sie von der EZB quasi geschenkt erhielten, in einen ‘sozialen und ökologischen Sanierungsplan’ investieren. Diese Leerformel wird zwar nicht mit Inhalt konkretisiert.” – bto: Natürlich nicht, denn wir sehen bereits bei den angedachten Verwendungszwecken des Wiederaufbaufonds, dass es nur wieder darum geht, weiteren staatlichen Konsum zu finanzieren.
- “Der Vorschlag kommt nicht aus heiterem Himmel. So haben jüngst verschiedene Politiker vor allem südeuropäischer Herkunft ihre Sympathien für einen Schuldenerlass gezeigt. (…) Ihnen kommt der akademische Flankenschutz, den sie nun durch die Erklärung der Professoren erhalten, aber zweifellos gelegen.” – bto: Und die deutsche Politik muss endlich erkennen, dass so etwas kommen wird, mehr oder weniger offen und sich darauf einstellen!
- “Eine Zentralbank, die ihr eigenes Geld druckt, kann theoretisch selbst einen billionenschweren Abschreiber überstehen, da sie aufgrund ihres Währungsmonopols tatsächlich auch mit negativem Eigenkapital handlungsfähig ist. In der Praxis wären die Reputation und die Glaubwürdigkeit der EZB in der Folge aber massiv angeschlagen.” – bto: Deshalb machen wir es wie bei Griechenland: Wir verlängern und erklären, die Anleihen danach auch wieder zu kaufen, also sie ewig zu halten. Ökonomisch ist es wie ein Schuldenschnitt.
- “Die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik wäre aufgehoben. Der Staatshaushalt würde direkt über die Notenpresse finanziert, wie dies auch Verfechtern der Modern Monetary Theory vorschwebt.” – bto: So findet es faktisch statt, aber es ist eben noch mit einer Bremse versehen.
- “Es ist ausserdem zu bezweifeln, dass ein Abschreiber für Staaten wie Griechenland oder Italien von Vorteil wäre. Denn am Finanzmarkt könnte man aufgrund eines solchen Tabubruchs den Schluss ziehen, dass beim nächsten Schuldenschnitt auch die privaten Investoren zur Kasse gebeten würden. Das würde die Finanzierung dieser Staaten zusätzlich erschweren, denn Investoren würden für Schuldpapiere eine höhere Risikoprämie verlangen oder sich von solchen Anlagen fernhalten. Das Risiko einer Schuldenkrise würde also steigen, kaum jedoch sinken.” – bto: Das Argument überzeugt mich nicht. Wenn es offiziell weniger Schulden gibt, ist das zunächst gut, weil es das Risiko für die Gläubiger senkt. Ich denke eher, dass das Vertrauen in Geld sinken dürfte.
Soweit die NZZ, die aus meiner Sicht etwas an der Oberfläche bleibt. Nun zu einem anderen Kommentar, der die Frage der Qualität des Euro in den Vordergrund stellt:
- “A debt write-off or cancellation is the evidence of the issuer’s insolvency. If, as Piketty repeats, the solvency and credit credibility of the Eurozone is not at stake, why ask for a cancellation? If, in addition, as Piketty and other defenders of massive state indebtedness maintain, deficits are not a problem and increasing debt is not a concern because it creates reserves, why cancel it?” – bto: eine durchaus sehr berechtigte Frage!
- “Most Eurozone states finance themselves today at negative rates or extremely low yields. It would be a mistake to think that these low interest yields are the consequence of good government fiscal policy. If the Eurozone has low interest rates and low yields it is because European taxpayers keep it solvent. Mostly thanks to Germany’s financial solvency. European taxpayers uphold the credibility of the euro as a currency and with this the ECB can carry out expansionary policies.” – bto: Das ist nachvollziehbar. Denn es ist letztlich die Werthaltigkeit der Sicherheit, die dem Euro Wert gibt und diese Werthaltigkeit erwächst aus der Möglichkeit, die Bürger zu besteuern.
- “Piketty opens a dangerous option: Direct monetization of all and any government spending Argentina-style. And does so ignoring that the euro is the only global reserve currency with redenomination risk and that its credibility is maintained only because of the widespread confidence in the euro area’s commitment to repay its debts.” – bto: Das ist ein sehr guter Gedanke. Vor allem, weil damit auch klar ist, dass es niemals einen Ausfall geben darf, auch nicht von Italien.
- “Debt reliefs and defaults exist, of course: They are evidence of an issuer’s insolvency. What does not exist is a debt relief to spend more and get even more in debt, which is what they propose, which leads to constant monetization and cancellations that ultimately undermine the solidity of the euro. What Piketty asks for is the direct monetization by the ECB of all and any public spending without limits or differentiation. That is, to copy Argentina.” – bto: Letztlich ist er für MMT. Ohne Begrenzung. Zugunsten jener, die am höchsten verschuldet sind.
- “The European Central Bank has already bought 100% of most euro area member states’ net issuances and around 30% of their outstanding debt. What did the ECB buy it with? With the creditworthiness of the economic agents of the entire euro area. This is essential to understand why debt is not a simple accounting note and the ECB cannot cancel it at will.” – bto: weil das Vertrauen eine entscheidende Rolle spielt.
- “Cancelling the debt in the hands of the ECB would destroy its global position as a lender and guarantor of last resort, because it shows the world’s investors that its assets (the debt of the countries it has bought) are not high quality and low risk, but insolvent junk. Any investor can understand that what seems “one-off” now will recur in the future, judging by the massive deficit-spending policies that the parties that follow Piketty endorse, destroying the credibility of the euro and the ECB.” – bto: Das ist in der Tat das Problematische an diesem Vorschlag. Es ist nicht einmalig, sondern auf Wiederholung angelegt.
- “The simplicity of saying that debt is an accounting note that the ECB can eliminate can only occur to someone who does not know how the stability of the monetary and financial system is established. (…) It would be equivalent to destroying the credibility of the system that gives confidence to the currency and the state debt, supported by the current and future savings of citizens, such as that of the ECB with the savings of Europeans (…) And with it, destroy its status as a reserve currency and, at the same time, the possibility of supporting the national debt in the future.” – bto: Es ist durch die Aussicht auf mehr ein problematisches Zeichen.
- “Debt, which is an asset on the ECB’s balance sheet, maintains the stability and solvency of the euro as a currency because the commitment of member states to repay it is unquestioned. Once they break that commitment, the euro, and with it the financing capacity of our economy, would disappear in a short time.” – bto: Und dann bekommen wir Kapitalverkehrskontrollen etc.
→ dlacalle.com: “Europe’s Debt Cancellation Would Mean Recognition of Insolvency.”, 7. Februar 2021
