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Schönes Beispiel, wie Parteiendenke das Land in den Ruin führt

Heute Morgen habe ich – erneut – diskutiert, wie es wirklich um Deutschland steht. Was wir dringend brauchen, ist Wohlstandssicherung statt -vernichtung. Doch was stattdessen diskutiert wird, ist, wie die Parteien – hier das Beispiel der SPD – mit einer noch konsequenteren Politik der Wohlstandsvernichtung auf Stimmenfang gehen sollen. SPIEGEL ONLINE:

  • “Zu den großen Aufgaben der nächsten Jahre wird gehören, das Auseinanderdriften der Einkommen und der Vermögen umzukehren, das vor allem in liberalen Extremländern wie den USA und Großbritannien immer dramatischere Schäden nach sich zieht – und hierzulande nur durch eine gute Konjunktur noch überdeckt wird.” – bto: Bekanntlich sind die Einkommen bei uns a) längst nicht so auseinandergelaufen, b) die Folge einer Politik, besser Arbeit als arbeitslos, c) Folge der Migration, die den Anteil der Armen mathematisch zwangsläufig erhöht. Wenn das das drängendste Problem ist, frage ich mich, wie sich das entwickelt, sobald die echten Probleme zutage treten!
  • “Dieses Auseinanderdriften gilt es nicht allein aus Gutmenschentum zu stoppen, wie es auf Neu-Gauland-Deutsch heißt. Sondern weil Studien zeigen, dass es (auch) der Wirtschaft auf Dauer schadet, wenn ein großer Teil der Bevölkerung kaum noch mitkommt – und so ein soziales Gefälle hohe Reparaturkosten mit sich bringt, zum Beispiel in den Gesundheitssystemen.” – bto: Diese Studien gibt es. Sie beziehen sich aber auf Länder mit wirklichen sozialen Problemen.
  • “Zu den Aufgaben wird auch zählen, eine bessere Globalisierung samt besser geregeltem Welthandel und Digitalwandel zu entwickeln: (…), weil das allzu naive Wirkenlassen von Billigkonkurrenz (und künftiger Digitalisierung) etwa in den USA so viele Regionen industriell zerstört hat, dass die Menschen danach Trump gewählt haben (…).” – bto: aha. Und was ist mit den Hunderten von Millionen Menschen, den es dank der Globalisierung heute besser geht? Ist das Programm, wir schotten uns von euch ab (und dann kommt ihr als “Flüchtlinge” zu uns??).
  • “Für Deutschland könnte es bald wichtig werden, eine ohnehin gefährlich einseitige Exportabhängigkeit abzubauen – und die Einkommen im Inland auf Dauer stärker wachsen zu lassen. Aus wirtschaftlicher Vernunft. Es wird – nicht ganz neu – noch viel mehr Geld für Investitionen in Schulen, Unis und Infrastruktur brauchen, vielleicht auch dafür, der Autoindustrie im dramatischen Umbruch zu helfen, der ihr bevorstehen könnte. Nicht um die Sozialverbände zu erfreuen, sondern weil es (auch) gut für Wirtschaft und Menschen ist.” – bto: ja, aber, dann bitte zugunsten der Mittelschicht und nicht der Sozialverbände!
  • “Zu den Großaufgaben wird gehören, Banken wieder stärker dazu zu bringen, ihrer ursprünglichen Bestimmung nachzugehen und Kredite für Investitionen zu vergeben – statt zum Großteil für Finanzklimbim.” – bto: aha. Wäre es nicht besser, unser Geldsystem zu reformieren, statt an staatliche Kreditlenkung zu denken??? Aber da käme die SPD ja nicht drauf, weil es zu weniger Wachstum auf Pump führen würde.
  • “Um Vermögensgefälle abzubauen, hilft es nur bedingt, Reiche mit Reichensteuern zu ärgern. So eine Steuer ändert nichts an der Eigendynamik von Finanzmärkten, die ohnehin Wohlhabende dank Anlagezauber über Nacht noch reicher werden lässt. Dafür braucht es schlaue Radikalreformen im Finanzsystem. Oder viel stärkere Anreize für Unternehmen, ihr Geld in neue Arbeitsplätze zu investieren. Es gibt also viel zu tun.” – bto: Nur, was soll damit gemeint sein? Vollgeld? Verstaatlichung der Banken? Kommt jetzt nicht mit der Finanztransaktionssteuer …
  • “Die Sozialdemokraten hätten die Chance, in den nächsten Monaten und Jahren so ein neues Modell zu entwickeln, in dem wirtschaftlicher Fortschritt nicht irgendwie per se ungerecht sein muss – und in ein paar Jahren mit einer wirklich großen Alternative anzutreten. Das könnte sogar zum Modell für die Welt taugen.” – bto: Ein Land, das sich so abwirtschaftet wie Deutschland, will dann erneut das Modell für die Welt sein? Ich denke, das gibt es schon, und zwar in den Ländern, die auf Bildung setzen. Singapur?

→ SPIEGEL ONLINE:”Die SPD braucht eine neue Utopie”, 29. September 2017