Danke für die ausführlichen Erläuterungen, Herr Stöcker!

„Was ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe, ist, die direkte Staatsfinanzierung zu Lasten der 99% gehen würde und die Kaste der reichsten 1% profitieren würden…“

Sie geht deshalb zu Lasten der 99 %, weil insbesondere die 1 % zu niedrig besteuert wurden. In Folge stieg die Staatsverschuldung und die 1 % wurden für die zu niedrige Besteuerung/Steuerflucht auch noch mit Renditen belohnt, da sie es vor allem sind/waren, die Staatsanleihen gekauft haben. Es sind Renditen auf das fiktive Kapital, die von den 99 % zu erwirtschaften sind. Da fallen die paar zehntausend Euro, die der Durchschnittssparer in Form von Staatsanleihen hält (direkt oder indirekt über die unseligen „Kapital“lebensversicherungen) kaum ins Gewicht.

Zudem wird in Folge die gewünschte Inflation nicht mehr von den Löhnen ausgehen, sondern von den höheren Staatsausgaben. Hier profitieren wiederum diejenigen, die die beste Lobbyarbeit leisten. Die Preise werden also steigen, die Löhne wohl eher nicht: https://www.project-syndicate.org/commentary/stagnating-wages-advanced-economies-by-laura-tyson-and-anu-madgavkar-2016-09/german.

Auch aus diesem Grunde präferiere ich im Gegensatz zu Adair Turner die direkte Bürgerfinanzierung. Ob Turner OMF wegen seiner Rolle bei INET bevorzugt ist lediglich eine Vermutung, aber nicht ganz unwahrscheinlich, wenn man der Kritik von Norbert Häring folgt: http://norberthaering.de/de/27-german/news/67-das-inet-von-george-soros-instrument-zur-weltverbesserung-oder-trojanisches-pferd-der-finanzoligarchie

Eine tiefergehende Begründung für meine 99 % These finden Sie hier: https://zinsfehler.files.wordpress.com/2016/01/die-monetaere-krise-des-kapitalismus.pdf insbesondere auf Seite 12 und 13.

LG Michael Stöcker

Und mit dieser tumben Polemik geht es weiter. Kommt da noch was jenseits monotoner Akronymitis?

Ansonsten kommt mir bei Ihrem „Gelolle“ nur noch Wilhelm Busch in den Sinn: http://gutezitate.com/zitat/205374

LG Michael Stöcker

Das Setzen von Links aus Ihrer „kleinen Bibliothek“ ersetzt nicht das eigenständige Denken. Ich hatte Ihnen schon an anderer Stelle gesagt, warum ich die Argumentation von Stark im Hinblick auf die Inflationsrate schlichtweg für falsch halte: http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/schuldenmonetisierung-soll-euro-crash-abwenden/#comment-19332. Gegenargumente haben Sie keine vorgetragen. Stattdessen nur tumbe Polemik.

LG Michael Stöcker

Hallo Herr Tischer,

bei meinem intialen Post habe ich bewusst etwas den “Advocatus Diaboli” gespielt. Ich sehe es genauso, wie Sie, dass eine Entschuldung keine nachhaltige Lösung der bestehenden Krise ist, und bin absolut kein Fan solcher Maßnahmen.

Allerdings muss man schon einwenden, dass entschuldete Staaten natürlich schon mnehr Spielraum haben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Geld, das momentan für dne Schuldendienst verwendet wird, könnte dann in Infrastruktur und Bildung etc. fließen.

Dennoch bleibt natürlich das Problem, dass in der Stunde 0 dann Probleme wie Korruption, Vetternwirtschaft und so weiter nicht einfach verschwunden sein werden, welche ja auch mit zu der bestehenden Lage geführt haben.
Und die Gefahr ist da, dass die politischen Akteure gewillt sind, statt Reformen dann wieder den Schuldenweg zu gehen, weil dies ja beim ersten Mal schon so gut funktioniert hat. Ob jemand dann auf europäischer Ebene dagegen etwas tun kann bzw will (also dass dann nach der Stunde 0 die Maastricht Kriterien wirklich eingehalten werden) ist dann halt auch die Frage …

@Herr Tischer:
Danke für die interessanten Links und Ihre fundierte Antwort. Ich denke, ich verstehe jetzt auch, weshalb “meine Idee” (Staatsanleihenkauf weiter, Zinsen hoch) wirklich gegen den Art. 123 AEUV verstoßen würde:
Denn wichtig ist bei Rechtsfragen ja immer die Argumentation. Dadurch dass der Ankauf von Staatsanleihen zusammen mit den Zinssenkungen etc. stattgefunden hat, kann die EZB argumentieren, dass es sich dabei um geldpolitische Maßnahmen handelt (” Neben der Preisniveaustabilität ist ein weiteres zentrales Ziel/Aufgabe der EZB, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern”), wie auch OMT.
Würde man nun aber den Zins wieder erhöhen, die Anleihekäufe aber beibehalten, dann könnte man dieses Argument nicht mehr beibehalten, und die Absicht der direkten Staatsfinanzierung würde offensichtlich und damit das Handeln der EZB rechtswidrig.
(Ironischerweise sind sich denke ich die meisten einig, dass die derzeitigen EZB-Maßnahmen unabhängig von der Argumentation durchaus den Zweck haben, dass sich die klammen Eurolkänder günstig refinanzieren können. Aber solange man dies als Geldpolitik verkaufen kann, ist dies wohl juristisch nicht zu belangen – siehe OMT).

Was ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe, ist, die direkte Staatsfinanzierung zu Lasten der 99% gehen würde und die Kaste der reichsten 1% profitieren würden…

@Herr Tischer:
Ich habe mich in meinem Post auch etwas polemisch ausgedrückt, wenn ich behaupte, dass die EZB machen kann, was sie will. Das kann sie nicht, da haben Sie natürlich völlig recht. Aber, man bekommt zunehmend den Eindruck, dass sie machen kann, was sie will (jedenfalls wurde bisher keine einzige ihrer Maßnahmen gekippt).
Ihr Beispiel mit der vorweggenommenen Solvenzgarantie für Griechenland in Bezug auf die ELA-Kredite ist aber doch eher ein Argument dafür, dass die EZB die Grenzen dessen, was sie “darf” schon durchaus ausreizt. Und solche Maßnahmen können dann durchaus auch die Grenzen verschiebenen. Immerhin gibt es ja jetzt in Bezug auf eine vorweggenommene Annahme der Solvenzgarantie mit Greichenland 2015 nun einen Präzedenzfall, d.h. “beim nächsten Mal” kann sich die EZB darauf berufen, dass ja damals auch niemand dagegen vorgegangen sei…

Womöglich kam das LOL von @ ondoron wegen Ihres Postings von
Mittwoch, 7. September 2016 um 10:35, Ihrer Antwort an Genossin @ Katalin?

Daß Sie das nicht verstehen, verstehe ich desto besser.

Deshalb auch: LOL!

PS:

Können Sie gleich für alle Ihre Beiträge eintragen.

https://www.youtube.com/watch?list=PLT5CrkVpGB_bJcJl51tCeEmFw6tEJd2Xf&v=fIqUKIKP2Oo

Stimmt, die Diskussionen waren intensiv und sehr differenzierend.

Schade, dass Henry Kaspar anscheinend keine Interesse mehr hat, mitzudiskutieren.

Er hat zu OMT einen Gedanken eingebracht, den ich für sehr bedeutend halte bezüglich der Bewertung derartiger EZB-Maßnahmen:

Unabhängig davon, was rechtlich genau im Rahmen der Befugnisse der EZB liegt oder nicht mehr liegt, sie darf OMT und andere Maßnahmen, etwa ELA-Kredite nicht einfach einsetzen, weil der geldpolitische Transmissionsriemen gestört ist. Es kommt auch darauf an, WARUM er gestört ist. Ist er gestört, weil Staaten pleite sein könnten oder es sind, dann müssen die Staaten der Währungsgemeinschaft die SOLVENZ dieser Staaten GARANTIEREN, z. B. durch ESM-Fazilitäten, damit die EZB über OMT oder sonstige Maßnahmen den geldpolitischen Transmissionsriemen in Gang halten darf.

Warum?

Es ist in vielen Fällen nicht klar, ob der geldpolitische Transmissionsriemen durch ein Liquiditäts- oder ein Insolvenzproblem gestört ist. Wird Solvenz garantiert, wird man Illiquidität annehmen dürfen und die EZB kann eingreifen – und muss es auch. Liegt hingegen Insolvenz vor, dann darf sie es nicht. Deshalb muss Insolvenz ausgeschlossen werden.

Es spricht vieles dafür, dass die EZB in 2015 von einer Solvenzgarantie für Griechenland ausgegangen ist, BEVOR klar war, dass eine erteilt werden würde (selbstverständlich mit neuen, harten Auflagen, bei denen nicht sicher war, ob die griechische Regierung ihnen zustimmen und damit die Voraussetzungen für die Solvenzgarantie erfüllen würde).

Die EZB kann nicht machen, was sie will.

Draghi weiß das, hat es auch immer wieder betont.

Nichts gegen neue Ideen und die Reduzierung von Risiken.

Es geht jedoch um die LÖSUNG von FUNDAMENTALEN Problemen.

Entschuldung des Staates schön und gut – und DANN?

An diesem Blog wird vom Betreiber und anderen – auch ich bemühe mich – immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme nicht durch Entschuldung gelöst werden können: Entschuldung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung.

Durch Entschuldung wird niemand wettbewerbsfähiger.

Und auch der nach der Entschuldung „befreit“ agierende Staat wird es mit seiner Fiskalpolitik nichts Wesentliches richten können.

Überpointiert ausgedrückt heißt das:

Der Staat hat zwar Aufgaben, die anders nicht zu erfüllen sind und die er auch wahrnehmen soll (u. a. Landesverteidigung und Existenzsicherung derer, die im System nicht mitkommen). Darüber hinaus ist er in vielem mehr ein PATHOLOGISCHES Gebilde also ein lösungsfähiger Akteur.

Nur ein Beispiel, wie tief die Probleme verwurzelt sind:

Die Bürgermeisterin von Rom, vor wenigen Wochen durch die Grillo-Partei ins Amt gehievt, ist bereits auf dem Weg zum Scheitern. Die Korruption und der passive Widerstand der Administration (Ämterprivilegien!) sind so mächtig, dass sie wahrscheinlich keine Chance hat, die Stadt auf einen besseren Kurs zu bringen.

Eine Entschuldung würde vermutlich nichts bringen.

Mit größeren, kostenfreien Geldgeschenken würde das marode System nur neu befeuert.

Zu OMT hatten wir zahlreiche intensive Diskussionen im Herdentrieb:
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2013/04/26/flagranti-cura_5962#comment-88187
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2014/02/10/der-gau-in-karlsruhe_7100#comment-111381
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2014/09/30/wohlstand-durch-geld-drucken_7772?sort=asc&comments_page=1#comments

Ich vertrete hier eindeutig die Position von Henry Kaspar: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/01/14/krieg-der-richter_8004?sort=asc&comments_page=12#comment-172795 (absolut lesenswert!)

„Wenn man nun mit diesem Ansatz die Probleme theoretisch lösen könnte, so würden die Juristen diesem wohl auch nicht im Wege stehen…“

Das sehe ich ganz entschieden anders. OMT war und ist ein Instrument, um den gestörten Geldmarkt zu kompensieren. Neben der Preisniveaustabilität ist ein weiteres zentrales Ziel/Aufgabe der EZB, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Ohne die glaubwürdige Ankündigung von OMT wäre der Euro schon lange Toast.

Der definitive unumkehrbare Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist hingegen ein klarer Verstoß gegen Art. 123 AEUV. Und zwar gerade deshalb, weil man mit diesem Ansatz die Probleme nicht nur theoretisch sondern eben auch ganz praktisch lösen kann; allerdings zu Lasten der 99 %. Ein weiteres Hartz IV Programm für die parasitäre Kaste der 1 % wäre eine Katastrophe für das demokratische Gemeinwesen und ein Tritt in den Ar… für den Rechtsstaat. Was nicht heißt, dass es so kommen kann/wird.

LG Michael Stöcker

@Herr Stöcker:
Mit dem Verweis auf das Recht haben Sie natürlich recht, allerdings scheint es ja die EZB mit europäischem Recht auch nicht so genau zu nehmen, nicht umsonst wurde ja gegen OMT vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – erfolglos. Wenn man nun mit diesem Ansatz die Probleme theoretisch lösen könnte, so würden die Juristen diesem wohl auch nicht im Wege stehen…