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Lagarde fordert, was nicht funktioniert: Honi soit qui mal y pense!

Schon im letzten Oktober habe ich basierend auf einer Studie des IWF gezeigt, dass mehr Umverteilung innerhalb der Eurozone nicht dabei hilft, die Währungsunion zu stabilisieren.

→ Die Illusion der Eurorettung

Kernaussage damals: Fiskalische Transfers tragen selbst in den USA, wo der Anteil der Umverteilung zwischen den Bundesstaaten deutlich über dem Niveau zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone liegt, nur wenig dazu bei, Schocks auf Ebene der Bundesstaaten aufzufangen. So rechnet der IWF vor, dass in den USA bis zu 80 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen werden, also bei einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent der Konsum nur um 0,2 Prozent zurückgeht. Dieser Risikopuffer ist aber vor allem die Folge privater Kapitalflüsse. Der Staat hat nur einen Anteil von 15 Prozent. Bei uns in Deutschland liegt der Anteil staatlichen Ausgleichs im regionalen Krisenfall gar noch unter dem Niveau in den USA.

In der Eurozone werden nach dieser Studie weniger als 40 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen, was natürlich innerhalb einer Währungsunion unbefriedigend ist. Dies liegt aber weniger an dem geringen Grad staatlicher ›Solidarität‹, sondern am Fehlen der privaten Kapitalströme. Selbst wenn wir den Grad der staatlichen Umverteilung auf das US-Niveau verdreifachen, ändert sich an dieser Lage nichts.

Mehr fiskalische Solidarität innerhalb der Eurozone ist nicht nur sinnlos, weil ohne entscheidende Wirkung mit Blick auf das eigentliche Problem, sondern verbraucht erhebliches politisches Kapital. Am Ende stärkt ein solcher Umverteilungsmechanismus nur die antieuropäischen Kräfte und legt die Basis für ein Katalonien überall.”

Doch was schert es die französische Chefin des IWF, dass ihre eigenen Studien zeigen, dass es nichts bringt? Nichts, dürfte sie doch mehr an Frankreich und ihre weitere Karriere denken! Nur so kann man sich den Wahnsinn erklären, der uns da vor Ostern aufgetischt wurde. Ich zitiere aus der WELT:

  • “Um eine schmerzhafte Wiederholung der Erfahrung in den Krisenjahren 2008/2009 zu vermeiden, benötigt der Euro-Raum eine Art zentrale Fiskalkapazität‘, sagte Lagarde auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW in Berlin. Ein sogenannter Schlechtwetterfonds soll ein zentraler Teil dessen sein.” – bto: Natürlich hat sie das beim DIW gesagt, dem “Institut”, das schon mehrfach durch falsche Zahlen und tendenziöse Studien aufgefallen ist. Sage nicht ich, sondern die F.A.Z.!
  • “Nach dem Vorschlag der IWF-Chefin soll jedes Euro-Land pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Topf einzahlen. (…) Gedacht sind die Mittel, um krisenbedingt entstandene Haushaltslücken des jeweiligen Mitgliedstaats zu schließen. Der Umfang seines solchen Fonds werde zwar vermutlich nicht ausreichen, um die nächste Krise zu lösen, so Lagarde. ‚Aber er kann mithelfen, sie zu überwinden.‘” – bto: Nochmals – die eigenen Experten haben gezeigt, dass er gar nicht groß genug sein kann, um überhaupt zu wirken.
  • “Ziel sei es, dass jedes Land am Ende nur so viel an Leistungen erhalten könne, wie es selbst in diesen Topf eingezahlt hat.” – bto: Das sagt man uns vorher, so, wie einst die Aussage niemals für andere Schulden einzustehen. Naja,  bis dann in Griechenland die französischen Banken gerettet werden mussten, mit unserem Steuergeld. Hat man den Fonds erstmal, weicht man diese Regel auf. Dies weiß Lagarde, die weiß Fratzscher.
  • “Unter extremen Umständen sollte es dem Fonds erlaubt sein, Kredite aufzunehmen. Und diese Kredite sollen dann über künftige Beiträge der Mitglieder zurückgezahlt werden.” – bto: Natürlich, denn nur mit Krediten macht das Ganze Sinn!
  • “Schließlich sollen die Empfänger von Finanzhilfen nach Überwindung einer Krise gleich zu Mehrleistungen verpflichtet werden. Regierungen von Ländern, die gerade eine Krise überwunden haben, dürften wenig Bereitschaft zeigen, sofort mehr Geld in das Sicherungssystem einzuzahlen.” – bto: Und was machen wir, wenn sie es nicht tun?

Dazu schreibt der geschätzte Professor Kerber an anderer Stelle:

  • “Dass sich Madame Lagarde soweit vortraut, hat nichts mit dem Mandat des IWF zu tun, sondern beruht auf der kollusiven Arbeitsteilung zwischen dem Pariser Machthaber Macron und der expansiv-dekadenten Führung der EU-Kommission. Paris-Washington-Brüssel, dieser Trust, will die Deutschen einkreisen. Wie will sich die Zwergen-Nation, geführt von Maas und Merkel, dieses argumentativen Ansturms erwehren? Zumal es hinreichend Fachwissenschaftler gibt, die wie Fratzscher in der offenen Kollaboration mit Mächten, die Deutschland das Recht auf Selbstbestimmung verweigern, ihre raison d‘être sehen?” – bto: So muss man es leider formulieren. 
  • “Regeln mag man in Paris partout nicht, es sei denn, man kann daraus Vorwürfe gegen Deutschland wegen seiner Zahlungsbilanzüberschüsse ableiten. Dies sollte man bedenken, wenn jetzt von Lagarde behauptet wird, auch der rainy day fund müsse strikten Regeln folgen.” – bto: Das ist auch meine Sicht.

→ welt.de: “Deutschlands Euro-Absicherung soll 11,4 Milliarden pro Jahr kosten”, 26. März 2018

→ Achgut: “Berliner Verkaufsveranstaltung mit Christine Lagarde”, 30. März 2018