Herr Dr. Stelter, ich bin ja sonst meist Ihrer Meinung, aber ich finde Sie tun der AfD massiv Unrecht, wenn sie diese Partei als Populisten bezeichnen. Der Begriff des Populismus in Bezug auf die neuen konservativen und eher nationalstaatlich orientierten politischen Kräfte ist m. E. nur ein Kampfbegriff der alteingesessenen politischen Eliten, mit dem diese versuchen sich neue Konkurrenz vom Leibe zu halten. Dabei sind es diese politischen Eliten und nicht die sogenannten Populisten, die für den Schlamassel auf vielen politischen Feldern verantwortlich sind. Populistisch waren in meinen Augen z. B. die Entscheidungen Merkels zur Energiewende nach Fukushima oder zur fortdauernden Grenzöffnung in der Migrationskrise, weil sie sich jeweils aus eher kurzfristigen machttaktischen Erwägungen medial beförderten politischen Stimmungen beugten. Wer diese politischen Entscheidungen und den dahinter stehenden Mangel an vernünftigten Konzepten wie die AfD kritisiert, ist meines Erachtens das Gegenteil eines Populisten.

>Offenbar hat der Mann den Bezug zur Realität verloren.>

Das muss er auch.

Denn anders können Leute wie er ihre Positionen nicht vertreten.

Das ist doch unfassbar. Offenbar hat der Mann den Bezug zur Realität verloren. Die Arbeitslosenquoten in Griechenland (21%), Spanien (16%) und Italien (11%) sind immer noch viel zu hoch als dass man von einer “guten Lage” sprechen könnte.

@ DT: ,Ja, Oettinger war entwaffnend ehrlich.‘

Richtig, die Ehrlichkeit diente der Entwaffnung. Der aktuellen und künftigen Kritiker. Niemand soll sagen können, die Überlegungen der EU-Kommission seien nicht vorab kommuniziert worden. Wichtig wird sein, was in Berlin mit diesen Überlegungen gemacht wird.

Hinsichtlich der sehr kritischen Nord-/Osteuropäischen EU Mitgliedsstaaten wird übrigens bereits an ,Wohlverhaltensregeln‘ gearbeitet, wie hier zu lesen ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/etat-beratungen-wohlverhaltensklausel-1.3956469

Diese Regelungen bergen m. E. ein großes Potential für weitere Austritte…

“… wäre es höchste Zeit für deren Ende und eine Rückabwicklung noch in wirtschaftlich guten Zeiten.”

Ich denke, dass eine fundamentale Reform oder Änderung (wie z.B. der Austritt Deutschlands aus dem Euro), die zunächst auch viele negative Auswirkungen hat, aus psychologisch-strategischen Gründen erst nahe am Tiefpunkt einer Krise erfolgreich durchführbar ist.

Wird die Änderung zu früh durchgeführt, würde sich die Situation trotzdem weiter verschlechtern und dies aufgrund des weit verbreiteten logischen Fehlschlusses “post hoc ergo propter hoc” der Reform angelastet.

Radikale Reformen sind von der Politik erst dann zu erwarten, wenn die Situation unerträglich wird.

In wirtschaftlich guten Zeiten kümmert man sich eher um Homoehe, Frauenquoten, Klimarettung und den Kampf gegen den Populismus.

@Wolfgang Selig:

„Der Martin“ war quasi Dr. Jekyll und Mr. Hyde in Politikergestalt. Und er hat viele „Leidensgenossen“. Wie die Geschichte in beiden Fällen geendet hat, ist bekannt. Immerhin ist „der Martin“ nur politisch tot.

Das Problem ist nicht, dass wir Europapolitiker haben, die Europa für wichtiger als alles andere halten. Das Problem ist, dass wir in Deutschland eine Mehrheit von BUNDESpolitikern haben, die nicht für den Bund, sondern auch für die Umverteilung innerhalb Europas kämpfen anstatt für ihre eigene Interessen. Und hier wird es widersinnig. Beispielsweise hat ein Martin Schulz und seine Fans bis heute nicht begriffen, dass er deutscher Bundeskanzler werden wollte und nicht EU-Kommisionspräsident. Wenn wir das Problem bei uns nicht hätten, wäre die übliche Werbetrommel eines Kommisars völlig uninteressant.

Das muss man anerkennen, weil es nicht selbstverständlich ist.

Nur:

Ehrlich ist nicht gleichzusetzen mit VERNÜNFTIG.

Oettinger:

>… zweitens gibt es neue Aufgaben, die wir dringend europäisch angehen müssen: Grenzschutz oder Migration generell oder Verteidigungsaufgaben, Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit, Forschungsaufgaben.>

Das sehe ich auch so, darüber kann es m. A. n. nach Lage der Dinge keine Grundsatzdiskussion geben.

Oettingers Folgerung:

>Deswegen wollen wir die Mitgliedsstaaten bitten, uns etwas mehr Geld zu geben, um europäisch sinnvoller als national diese Aufgaben anzugehen und eigentlich im Interesse der Steuerzahler sie auch effizienter zu lösen.“>

DESWEGEN?

Deswegen sollte man einmal überlegen, ob man z. B. Subventionen, u. a. die 30% an die europäische Landwirtschaft kürzen müsste, um mit dem vorhandenen Geld auszukommen.

Warum überlegt das Oettinger nicht?

Ganz einfach:

Wenn er auch nur zu überlegen anfinge, dann stünden die französischen Bauern mit Traktoren und Mitgabeln auf den Autobahnen und würden das Land lahmlegen – Macron wäre vermutlich am Ende.

Da das nicht sein darf, muss mehr Geld her.

>Mir ist Europa wichtig und nicht nur Mecklenburg und nicht nur das Saarland.“>

Anderen ist vielleicht Mecklenburg und das Saarland wichtig und nicht nur Europa, so dass eben nicht mehr oder nicht genug Geld nach Brüssel transferiert werden wird.

Oettinger sollte sich einmal in Nordeuropa, Österreich, Polen und Ungarn sowie Italien erkundigen, was dort als wichtig erachtet wird.

Dann kann er ja ruhig noch einmal darüber nachdenken, was wichtig ist.