Neodirigismus kommt uns teuer zu stehen

Am 3. Juli 2022 geht es in meinem Podcast schwerpunktmäßig um den “Neodirigismus”, also die Neigung der Politik, immer mehr in den Markt einzugreifen. Im idealen Staat werden Rahmenbedingungen gesetzt und dort, wo nötig über Regulierung und vor allem Preissignale korrigierend eingegriffen. Zudem erfolgt eine gewisse Umverteilung zum sozialen Ausgleich. Doch so ein idealer Staat ist aus Sicht von Politikern schlichtweg uninteressant. Es gäbe relativ wenig zu tun und damit kaum eine Bühne für die Politik. Also muss etwas passieren – und damit sind wir in der heutigen Welt, wo interveniert wird, was das Zeug hält. Clemens Fuest vom ifo Institut hat das in einem sehr guten Artikel in der F.A.Z. verdeutlicht und ist morgen mein Gesprächspartner. Er spricht vom “Neodirigismus”.

Die Highlights:

  • “Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass gesellschaftliche und ökonomische Missstände auf eine angeblich neoliberale Politik zurückgeführt werden. (…) Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.” – bto: Und er meint es dediziert negativ. Freie Märkte sind ein Graus, alles muss der Staat regeln.
  • “Tatsächlich ist von einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft in Deutschland wenig zu sehen. Die Staatseinnahmenquote lag 2018 nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds bei 46,4 Prozent und damit höher als in allen Jahren seit der Wiedervereinigung mit Ausnahme des Jahres 1999, als diese Quote kurzzeitig 46,5 Prozent erreichte.” – bto: so hoch wie noch nie während eines ökonomischen Booms!
  • “Die inflationäre Verwendung des Begriffs Neoliberalismus ist insofern paradox, als die politische Debatte in Deutschland zunehmend von einer Haltung geprägt ist, die das Gegenteil von liberal oder neoliberal ist: Man kann diese Haltung als Neodirigismus bezeichnen.” – bto: Und wir sind erst am Anfang, gibt es doch keine Partei mehr, die für Freiheit eintritt.
  • “Neodirigismus zeichnet sich durch die folgenden Charakteristika aus: Erstens besteht ein geringes Vertrauen in die Fähigkeit von Märkten, Preismechanismen und Wettbewerb, wirtschaftliche Probleme zu lösen. Stattdessen wird staatlichen Institutionen zugetraut, durch steuernde Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bessere Ergebnisse zu erzielen.” – bto: was schon deshalb komisch ist, weil wir doch wissen, dass die Alternative kläglich scheitert. Bei jedem erneuten Versuch.
  • “Zweitens gehört zum Neodirigismus die Vorstellung, dass ökonomische Anreize für wirtschaftliche Entscheidungen keine zentrale Rolle spielen. Daraus folgt drittens die These, dass der Staat durch Preisregulierungen, Sozialtransfers oder Steuern Einkommen umverteilen kann, ohne dass größere Ausweichreaktionen und schädliche Nebenwirkungen zu befürchten sind. Diese Haltung erinnert an den wirtschaftspolitischen Dirigismus der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts.” – bto: der bekanntlich auch auf voller Linie gescheitert ist.
  • “Das wichtigste Beispiel ist die Umwelt- und Klimapolitik. Um beim Schutz der Umwelt unnötige Kosten zu vermeiden, sind Preissignale unentbehrlich. Sie sorgen dafür, dass Umweltbelastungen dort vermieden werden, wo die Kosten der Vermeidung am niedrigsten sind. Die deutsche Klimapolitik hat jahrzehntelang die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises verweigert. Stattdessen hat man auf ein Sammelsurium von nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen gesetzt, die viel Geld gekostet haben. Trotzdem verfehlt Deutschland seine Klimaziele.” – bto: Wie sehr unsere Politiker hierbei versagt haben und unseren Wohlstand aus dem Fenster geworfen haben, war immer wieder Thema bei bto: → Versuch der Sachlichkeit in der Klimadebatte
  • “Mittlerweile hat man sich darauf geeinigt, einen einheitlichen CO2-Preis anzustreben. Die positiven Wirkungen dieses Instruments werden aber durch eine Vielzahl ergänzender, lenkender Eingriffe überlagert. Es ist beispielsweise kontraproduktiv, zusätzlich zu einem einheitlichen CO2-Preis Flottenverbräuche für Autohersteller vorzuschreiben, wie es mit der EU-Verordnung zu CO2-Emissionen von Autos geschieht. Diese Verordnung legt fest, dass die CO2-Emissionen von Neuwagen zwischen 2021 und 2030 um 37,5 Prozent reduziert werden müssen. Sinn des einheitlichen CO2-Preises ist es eigentlich, dass sich im Wettbewerb herausstellt, wo CO2-Emissionen zu den geringsten Kosten eingespart werden können. Wenn die massive Senkung von Emissionen bei Autos die kostengünstigste Art ist, die Ziele zu erreichen, wird sich das auch ohne Regulierung ergeben. Aber es ist durchaus denkbar, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes in anderen Sektoren, beispielsweise bei den Gebäudeheizungen, weniger Kosten verursacht. Dann wird durch die CO2-Verordnung für Autos das Erreichen der Klimaziele unnötig verteuert.” – bto: Und das, weil Politiker sich einbilden, es besser zu wissen – oder aber, weil es ein Vorwand ist, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen umzubauen.
  • “Es ist auch nicht zielführend, zusätzlich zum CO2-Preis das Errichten von Sonnenkollektoren und Windrädern zu subventionieren und dabei auch noch Ausbauziele für einzelne Technologien vorzugeben. Der CO2-Preis allein sorgt schon dafür, dass Energiequellen, die kein CO2 ausstoßen, einen Kostenvorteil haben. Auch untereinander sollten erneuerbare Energiequellen miteinander konkurrieren. Darüber hinausgehende Förderung und politische Lenkung des Ausbaus einzelner erneuerbarer Energien erhöht ebenfalls die Kosten des Klimaschutzes.” – bto: Ich erinnere an die 82 Milliarden für die Fotovoltaik mit einer Einsparung von zwei Prozent unseres CO2-Ausstoßes.
  • “Da derartige Eingriffe (…) den Klimaschutz verteuern, untergraben sie letztlich klimapolitische Ziele. Hinzu kommt, dass das Ausmaß an CO2-Emmissionsabbau für Deutschland und Europa ohnehin durch internationale Verpflichtungen vorgegeben ist. Förderung sollte sich auf Forschung und Entwicklung neuer Technologien konzentrieren, nicht auf die flächendeckende Subventionierung des Ausbaus bekannter Technologien.” – bto: Für diese klare Erkenntnis muss man nun wahrlich nicht studiert haben. Es ist weniger überraschend, was hier gesagt wird, als dass es nicht Allgemeinwissen ist. Daran sind aber die Politiker und die Medien schuld, die damit andere Ziele als den Klimaschutz verfolgen.
  • “Zusätzliche Eingriffe (…) werden in Fällen gebraucht, in denen der CO2-Preis nicht wirkt. Beispielsweise senkt die bessere Wärmedämmung von Gebäuden die Heizkosten für Mieter. Wenn die Kosten dafür aber aufgrund von Mietregulierungen nicht vollständig auf Mieten umlegbar und deshalb teilweise von Vermietern zu tragen sind, werden steigende CO2-Preise nicht dazu führen, dass Gebäude im richtigen Umfang isoliert werden. (Hier) kann es sinnvoll sein, ergänzend finanzielle Anreize für Vermieter zu schaffen, damit sie in Wärmedämmung investieren.” – bto: Besser wäre es, alles umlegbar zu machen und die Mieten freizugeben und im Gegenzug Steuern und Abgaben zu senken und das Wohngeld zu erhöhen.
  • “Unnötiger Dirigismus schadet auch in anderen Bereichen der Umweltpolitik, etwa der Begrenzung von Feinstaubemissionen in Innenstädten. (…) Statt Verbote zu fordern, sollte man auf flexible Mautsysteme setzen. Bei hoher Feinstaubbelastung sorgen steigende Mautgebühren dafür, dass nur diejenigen mit dem Auto in die Stadt fahren, für die ein Verzicht auf das Auto mit hohen Kosten verbunden wäre. (…) Viele Politiker ziehen jedoch Fahrverbote vor. Die haben aber den Nachteil, nicht zwischen den sehr unterschiedlichen Konsequenzen des Verbots für einzelne Autofahrer zu unterscheiden – die Eindämmung der Feinstaubbelastung wird damit gesamtwirtschaftlich deutlich teurer als nötig.” – bto: Aber Geld spielt doch in einem so reichen Land wie Deutschland keine Rolle … :-)
  • “Während laut gefordert wird, die öffentlichen Investitionen auszuweiten, werden private Investitionen kaum beachtet. Dabei ist das Volumen der privaten Investitionen etwa neunmal so hoch wie das der öffentlichen. Man kann durchaus der Meinung sein, die öffentlichen Investitionen, die in den vergangenen Jahren schon gestiegen sind, müssten weiter erhöht werden. Aber auch das würde nichts daran ändern, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands vor allem im Bereich der privaten Investitionen entschieden wird. Um hier voranzukommen, sind bessere Rahmenbedingungen erforderlich. In der Unternehmensbesteuerung werden derzeit durch Verlustausgleichsbeschränkungen riskante gegenüber weniger riskanten Investitionen diskriminiert, im internationalen Vergleich ist die Steuerlast zu hoch. Außerdem wird eine verlässliche Versorgung der Industrie mit bezahlbarem Strom benötigt.” – bto: Auch dies wird getragen von Politikern, die glauben, es besser zu wissen.
  • “Niedrigere Unternehmensbesteuerung, so die Behauptung, würde nicht zu mehr Investitionen in Deutschland führen, Vermögensteuern nicht zu einer Kapitalflucht. Dass viele Studien das Gegenteil zeigen, wird ignoriert. Aus der Existenz negativer Nebenwirkungen von Steuern allein folgt nicht, dass man sie senken oder gar nicht erst erheben sollte. Aber diese Wirkungen müssen bei der Abwägung von Kosten und Nutzen finanzpolitischer Reformen ernst genommen werden.” – bto: Das würde aber ein ganzheitliches Denken voraussetzen und das können wir uns schon gar nicht leisten!
  • “Ein besonders krasses Beispiel (…) ist der (…) Berliner Mietendeckel. Die Politik verlässt sich hier darauf, dass man Mieten durch Regulierung senken kann, ohne dass das Folgen für das Angebot an Mietwohnungen hat. Tatsächlich zeigen Erfahrungen mit Mietregulierungen aber, dass sie Wohnungsbauinvestoren verschrecken und das Wohnungsangebot verknappen.” – bto: Auch das habe ich ausführlich erklärt: → Das Desaster der deutschen Wohnungspolitik
  • “(…) Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sind bessere Instrumente als ein Mietendeckel. Sie sorgen dafür, dass mehr Wohnungen verfügbar sind, während der Mietendeckel die Wohnungsknappheit verstärkt. Letztlich schädigt der Mietendeckel Menschen, die eine Wohnung suchen, und verteilt zugunsten derjenigen um, die bereits eine haben.” – bto: So ist es. Und jene, die sich eine teure Wohnung leisten könnten, wohnen oft besonders günstig.
  • “Neodirigismus bringt die Gefahr mit sich, dass ideologisch motivierte, über die erforderliche Rahmensetzung hinausgehende Interventionen Wachstum und Beschäftigung, aber auch das Erreichen umweltpolitischer Ziele untergraben. Es besteht das Risiko, dass Deutschland die zugesagten Beiträge zur Eindämmung des Klimawandels nur zu unnötig hohen Kosten oder gar nicht erreicht. Der Versuch, durch direkte Vorgabe von Marktergebnissen – wie beispielsweise die gesetzliche Senkung von Mieten – Verteilungsziele zu verfolgen, verschärft Wohnungsknappheit, statt sie zu lindern.” – bto: was dann noch mehr Eingriffe rechtfertigt und nötig macht!

Wir befinden uns seit Langem in der Interventionsspirale, die Friedrich August von Hayek  in seinem Buch  “Auf dem Weg zur Knechtschaft” beschrieb, das kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erschien.

→ faz.net: “Neodirigismus”, 7.2.2020

Kommentare (33) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Tom96
    Tom96 sagte:

    Nahtlos geht es von den Giftspritzen über zu den Hungerspielen / Hungergames (Film)
    https://www.rockefellerfoundation.org/report/reset-the-table-meeting-the-moment-to-transform-the-u-s-food-system/
    Und der Özdemir hat das Dreh- und Kassenbuch für die Faschistenfabriken längst in der Schublade, während den Kleinbauern die Gaspreiserhöhungen den Totesstoß versetzen, siehe auch acht Tage Bauernaufstand in den Niederlanden wegen der Rockefellergesetze in der EU.

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  2. Lele Castello
    Lele Castello sagte:

    Ronald Reagan meinte einmal treffend : The nine most terrifying words in the English language are “I’m from the government, and I’m here to help.”

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  3. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Preisfrage zu meinem Insel-Beispiel unten:
    Wenn die Roboter der Robinson-Insel aufgrund von Weisungen der Regierung nicht mehr arbeiten dürfen,
    wie entwickeln sich dann die Börsenkurse der Unternehmen, denen die Roboter gehören ?
    Und wie entwickeln sich die Grundstückspreise der Insel ?

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    • Alexander
      Alexander sagte:

      @pai Thiel

      > Wenn die Roboter der Robinson-Insel aufgrund von Weisungen der Regierung nicht mehr arbeiten dürfen

      “Die dann einkommenden Null-Steuern könnten dann nur noch
      durch Konfiskationen bei den Bürgern direkt auf über Null gehoben werden.”

      “Womit wir über ein Naturalabgaben- und dann Eigentumsabgaben-System am Ende im Voll-Sozialismus des 100prozentigen Staatseigentums landen würden. ”

      “Denn Verstaatlichung und Konfiskation sind die logische Folge. Es sei denn, der Staat gibt auf.”
      (Paul C. Martin, aus gesammelten Werken zum Debitismus)

      Dantes Inferno anstelle dem erträumten Paradies.

      Warum?

      Preisfrage.

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    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Vater Thiel

      “wie entwickeln sich dann die Börsenkurse der Unternehmen, denen die Roboter gehören ?
      Und wie entwickeln sich die Grundstückspreise der Insel ?”

      Wenn die Roboter auf der Insel wirklich *alles* produzieren?

      Dann wird die Insel-Börse schließen und Grundstückstransaktionen wird es dort nicht mehr geben, weil die Inselbewohner spätestens nach Aufbrauchen der letzten Vorräte damit beschäftigt sein werden, sich gegenseitig aufzufressen oder umzubringen oder – bestenfalls – die Inselregierung zu stürzen, damit die Roboter wieder Dinge herstellen dürfen.

      Preise sind dann irrelevant, stattdessen es geht ums blanke Überleben.

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  4. komol
    komol sagte:

    Ich finde, man muss immer mit Rücksicht auf Kultur und Geschichte unterscheiden, ob man über die Angelsachsen, Franzosen, andere, oder Deutsche spricht. Jedes Vorgehen der Deutschen nach dem 2.ten WK baut auf einem Trauma auf (alle komischen Handlungen, bspw. sofortiger Atomausstieg nach Fukuschima oder jetzt in grüne Technologie risikoreich als zukünftiger Exportschlager zu investieren etc.), das mit einem moralischen Problem zu tun hat (wahrscheinlich ist die Verknickung schon in die Gene gewandert i.S. einer lamarckschen Epigenetik). Der Deutsche ist im Prinzip so: Er steht hinterm Baum und wartet bis ein Mitbürger etwas nicht sauber legales macht; fotographiert; gibt es dann den Alliierten und erhofft sich dadurch einen durch die Alliierten ermöglichten Aufstieg in der sozialen Hierarchie.

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    • weico
      weico sagte:

      @komol

      “Der Deutsche ist im Prinzip so: Er steht hinterm Baum und wartet bis ein Mitbürger etwas nicht sauber legales macht; fotographiert; gibt es dann den Alliierten und erhofft sich dadurch einen durch die Alliierten ermöglichten Aufstieg in der sozialen Hierarchie.”

      Es dauert halt noch seine Zeit , bis Deutschland seine “Besatzer” aka “Bündnispartner” los wird und wieder SELBER entscheiden darf/kann.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Ausländische_Militärbasen_in_Deutschland

      Man sollte sich ein Vorbild an den Gebieten mit starken “Demokratiedefiziten” (Aussage Wanderwitz) nehmen. Die Ostdeutschen sind ihre ehemaligen “Besatzer” ja schon losgeworden und stimmen viel FREIHEITlicher ab… als der “Westen”…!

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  5. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Wenn auf der Robinson-Insel sämtliche Güter und Dienstleistungen von kleinen Robotern in beliebiger Menge zur Verfügung gestellt werden, und die Zentralbank der Insel verzehnfacht durch Quantitaive Easing die Geldmenge, erhöht das die Inflation ? Die durch den CPI oder ähnliche Konstrukte gemessene Inflation wohl kaum.
    Je produktiver eine Volkswirtschaft, desto geringer der Einfluss einer Geldmengenausweitung auf die Verbraucherpreisinflation.
    Das einzig knappe Gut auf der Insel sind dann nur noch die Grundstücke.
    Die können sich die Insulaner mit der verzehnfachten Geldmenge voneinander abkaufen und dadurch deren Preise in die Höhe treiben (Assetpreisinflation), wenn sie die Zusammenhänge nicht begreifen.
    In einer produktiven Volkswirtschaft führt eine Geldmengenausweitung (fast) nur zur Erhöhung der Vermögenspreise.
    Wenn die Roboter Insel aufgrund DIRIGISTISCHER MASSNAHMEN der Inselregierung (etwa weil die Roboter zuviel CO2 verbrauchen) nicht mehr arbeiten dürfen, wird der Anstieg der Verbraucherpreise aber wohl dramatisch sein.

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  6. Wilfried Goss
    Wilfried Goss sagte:

    Neodirigismus baut auf gesteuerten Medien und Propagandainstrumenten auf, die täglich sinngemäß wiederholen “Krieg ist Frieden” und “Frieden ist Krieg”.
    George Orwells “1984” wurde genau studiert und übertroffen.
    Physikalische Grundgesetze, Marktmechanismen sowieso, persönliche Grundrechte werden per Gesetz übergangen und ignoriert und zwar genauso lange, bis die Realität mit der Umsetzung knallhart zusammentrifft.
    Bsp., österreichisches Impfpflichtgesetz aufgehoben. Gesundheitsminister: “wegen der Impfpflicht lässt sich niemand impfen”. Nebenbei angemerkt, der Staat hätte das Gesetz auch organisatorisch nicht durchsetzen können und war daher grundsätzlich verfassungswidrig.
    Die Medienhetzte für Impfung und Impfpflicht und gegen Nichtgeimpfte war, wie alle wissen, massiv, verletzend und permanent.
    Zum Thema “Scheitern an der Realität” gibt es viele weitere Beispiele. Ich sage nur “Energiewende”. “Sonne und Wind schicken keine Rechnung.” – Kommentar unnötig.
    Aber sie machen scheinbar ferngesteuert weiter, und weiter, und weiter.

    Dirigismus ist ein Werkzeug des Sozialismus und man kann es nur so zusammenfassen: Der Sozialismus verspricht immer den Himmel und liefert die Hölle auf Erden (Copyright Markus Krall).

    Antworten
      • Wilfried Goss
        Wilfried Goss sagte:

        @weico
        “Aber manchmal muss man auf dumme Ideen halt schon im Voraus seine Meinung hör und fühlbar kundtun, damit es am Ende nicht scheitert.”

        Leider werden Gegenargumente sehr oft ignoriert und weggewischt.

        Energiewende: Naturwissenschaftler und Ökonomen wie Werner Sinn haben Argumente in zahlreichen Diskussionen und Vorträgen vorgebracht und auf Widersprüche hingewiesen,
        Impfpflicht: mehr als 100.000 Einwendungen wurden im Parlament eingebracht vom Datenschutz bis zur Richtervereinigung,
        usw..

        Wie sagt das Sprichwort? Wer nicht hören will muss fühlen.

  7. weico
    weico sagte:

    “– bto: Und wir sind erst am Anfang, gibt es doch keine Partei mehr, die für Freiheit eintritt.”

    Falsch!

    Es gäbe eine Partei, die solche Freiheit GROSS in ihrem Wahlprogramm hat !

    https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

    Aber solange die grosse Mehrheit der Wähler halt lieber Parteien bevorzugt die einen Versorgungs-und Wohlfahrtstatt wollen .. und die ihre “Werte” dann darauf legen, dass man jährlich seinen Geschlechterstatus wechseln kann…:):) !

    Antworten
  8. Bauer
    Bauer sagte:

    Winston Churchill: “Demokratie ist eine sehr schlechte Regierungsform, aber alle anderen sind noch viel schlechter” Er lag da nicht falsch, aber sagte es als Politiker und hat dies auch politisch gemeint. Als Wirtschaftler hätte er das nicht so gesagt und als Premierminister hat er wohlweisslich nach anderen Prinzipien gehandelt. Die Wirtschaftsgeschichte einiger – beileibe nicht aller – Autokratien gäbe ihm recht.

    Antworten
    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Bauer

      Ich beabsichtige nicht, eine Grundsatzdiskussion über die Problematik, die Sie anschneiden, zu führen.

      Ich will nur darauf hinweisen, dass Gesellschaften zwar auch Gesellschaften des Wirtschaftens sind, aber nicht nur. Gesellschaften funktionieren nur, wenn sie befriedet sind.

      Das sind sie NUR, wenn Wirtschaften einen als hinreichend angesehenen Wohlstand ermöglicht, aber nicht notwendigerweise bei großem Wohlstand (weil dann die Verteilungsprobleme zunehmen).

      Das sind sie manchmal, aber NICHT immer, wenn es Autokratien sind.

      Kurzum:

      Die Demokratie-/Autokratiefrage lässt sich NICHT allgemeingültig beantworten, sondern nur im Kontext von zivilisatorischen und kulturellen Gegebenheiten.

      Und:

      Letztendlich werden die Bevölkerungen so oder so eine Entscheidung für sich treffen.

      Antworten
    • Alexander
      Alexander sagte:

      @Bauer

      Lord Acton meinte Freiheit sei das größte politische Ziel.

      Leider streben die Anhänger der Freiheit nicht den Marsch durch Institutionen an,
      die Freiheit Anderer zu verteidigen.

      Sir Winston Churchill war immer getreuer Diener Ihrer Majestät. Das Vereinigte Königreich als konstituionelle Monarchie bis zum heutigen Tag durch ein strenges Standessystem definiert, die Wertschätzung für den Pöbel bestenfalls geheuchelt. (vgl. Sloterdjik, Verachtung der Massen)

      Antworten
  9. Alexander
    Alexander sagte:

    Umlaufendes Bargeld gegen Staatsanleihe stieß unsere Ökonomie an.
    Der zugehörige Zinssatz zwischen Gläubiger (ZB) und Schuldner (Staat) vereinbart.

    Alle abgeleiteten ökonomischen Verläufe orientieren sich an obigem Zins (wichtigstem Preis) der Vorfinanzierung, wobei die Kalkulation von Verbraucherpreisen (anders als Sowjetwirtschaft) den Unternehmern überlassen wird. Nur der Unternehmer kann alle staatlichen Rahmenparameter (Steuern, SozBeiträge, AfA, Gebühren) in seine Wertschöpfungsketten einpreisen um diese rentabel / selbsthaltend zu berechnen – mit Risikopuffern Eigenkapital und unternehmerischem Gewinn.

    Die Geldpolitik behält sich die Gestaltungshoheit vor, wie man private Nachfrage durch Finanzierungsanreize steuert oder der Gesetzgeber durch Verbote beendet.

    Nullrendite ist das natürliche Ende von Gestaltungsspielräumen wie Besteuerungssystemen, weil dann nur noch Substanzsteuern erheben kann.

    Der Schritt zurück zur Kommandowirtschaft ist alternativlos, wenn die staatliche gelenkte Ökonomie kein echtes Wachstum / echte Innovation mehr hervorbringt – warum auch immer.

    Zum Wohle Deutschlands das Weltklima zu unterwerfen ist etwas neues,
    alles übrige kennen wir schon.

    Kathi Schulze: Wahlkampfvideo (RAMMSTEIN-Edition)
    https://youtu.be/rV0NsPoMdtQ

    Antworten
  10. Vater Thiel
    Vater Thiel sagte:

    Manche Sachverhalte lassen sich am besten durch Extrembeispiele darstellen.

    Herr Ott schildert gestern sehr schön die finale Hyperinflation:
    “1923 hatten wir im Deutschen Reich sogar gleichzeitig einen massiven Angebotsschock (da wurde das komplette Ruhrgebiet monatelang lahmgelegt und die Fabriken dort produzierten nichts) und Hyperinflation.”

    Der Extremfall der Angebotsinflation durch völlige Einstellung jeglicher wirtschaftlicher Aktivität.
    Zum Beispiel durch den im Oktober beginnenden totalen absoluten Lockdown.
    Die 7 Billionen Bank- und Bargeldguthaben der Bundesbürger kämpfen um die Lagerbestände der Volkswirtschaft.
    Die Inflation erreicht ihren absoluten Höhepunkt.
    Danach ist alles Geld nichts mehr wert. Es wird abgeschafft.
    Die Regierung verkündet den Eintritt in das ökosozialistische Paradies.
    Jeder Bürger erhält täglich fünf Liter Starkbier.
    Beste Nockherberg-Qualität mit ausreichend Alkohol-Gehalt.
    Ausserdem wird der Anbau von Cannabis auf dem heimischen Balkon legalisiert.
    Freibier für alle …
    Wir werden nichts mehr besitzen und im Dauerrausch glücklich sein.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Vater Thiel

      “Der Extremfall der Angebotsinflation durch völlige Einstellung jeglicher wirtschaftlicher Aktivität.
      Zum Beispiel durch den im Oktober beginnenden totalen absoluten Lockdown.”

      1923 hat schon der Stillstand der Industrie für ein paar Monate im Ruhrgebiet gereicht. Und die begleitenden Gelddruck- und Geldverteilmaßnahmen der damaligen Regierung, um -wie Herr Tischer sagen würde- die “Stabilität der Gesellschaft sicherzustellen”.

      Neuigkeiten von unseren Neodirigisten in Berlin:

      “Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen derweil die Anschaffung von Notstromaggregaten als Vorbeuge-Maßnahme gegen eine Zuspitzung der Gas-Knappheit. Mit den Generatoren sollten mögliche Stromausfälle aufgefangen werden, berichtete die ‘Bild’-Zeitung vorab unter Verweis auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger. ‘Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur’, zitiert das Blatt aus einem Schreiben von Graichen. Grund sei, dass es im Krisenfall keine Abschaltreihenfolge gebe.

      ‘Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom übernimmt die Bundesnetzagentur (…) die Funktion des Bundeslastverteilers. Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom’, schreibt Graichen. Er empfehle, dass die Notstromaggregate eine Überbrückungszeit von 72 Stunden haben sollen, berichtet ‘Bild’.”

      https://www.welt.de/wirtschaft/article239693531/Energiekrise-Zoelle-Homeoffice-Notstrom-die-Furcht-vor-dem-Erdgas-GAU-waechst.html

      Habe bereits eine Anfrage an die Kantine der Grünen-Parteizentrale gestellt, um die tägliche Lieferung eines Tankwagens voller Alt-Fritierfett zur Versorgung des dann hier im Gewerbegebiet nötigen Notstromaggregats mit den dafür nötigen Brennstoffmengen klarzumachen. Drücken Sie mir die Daumen, ich zähle auf eine positive Antwort unserer besten Regierungspartei!

      Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott

        “Habe bereits eine Anfrage an die Kantine der Grünen-Parteizentrale gestellt, um die tägliche Lieferung eines Tankwagens voller Alt-Fritierfett zur Versorgung des dann hier im Gewerbegebiet nötigen Notstromaggregats mit den dafür nötigen Brennstoffmengen klarzumachen.”

        Beachten Sie aber, dass sie die Steuern dann zu entrichten haben … (EnergieStG!)

        https://de.wikipedia.org/wiki/Pflanzenölkraftstoff#Besteuerung_in_Deutschland

        Seit Ludwig Elsbett den Philip Morris Forschungspreis für seinen Pflanzenölmotor bekam (1989), haben sich die “Zeiten” stark geändert..!

  11. @foxxly
    @foxxly sagte:

    deutsche politik hat sich in den verschiedenen netzwerken völlig verfangen.
    -die größte interessen-gruppe ist wirtschaft und kapital.
    -dann die bestimmende hand aus usa
    -dann die EU- politik

    dazu kommt, dass notwendige interessen für deutschland von der eigenen politik mit füssen getreten und schon offen bekämpft wird.

    die geringen handlungsspielräume verleiten der politik zu totalitären handlungen, wie zb bei den corona-maßnahmen.

    das kapitalwachstum in der gesamten wirtschaft dirigiert die politik umso stärker, je mehr die äußeren rahmenbedingungen für das gewinnwachstum sinken.
    TTIP vor wenigen jahren war exemplarisch für die diktatur des kapitals.
    damals gescheitert, heute fast schon stillschweigend praktiziert.

    das wachstum kann nur noch in den gewünschen und in notwendiger größe stattfinden, wenn die interessen und bedürfnisse der wirtschaft und des kapitals erfüllt werden.
    und dies geschieht immer deutlicher und mehr, – zu lasten der wirtschaftlichen und sozial schwächeren schichten.

    ich denke, wir sind schon über das stadium des neodirigismus hinaus und hinein in den totalitären bereich geschlittert.
    beispiel ist der impf-totaltarismus der pharma bei der corona-plandemie.
    nicht weniger ist der herbeigeführte russ/uk-krieg. der industrielle-militärische komplex braucht und wollte dies, – in verbindung mit der strategischen expansion, geographisch und kapitalistisch.

    in den WEF-tagungen heuer soll es bereits um die weltweiten einschränkungen der menschenrechte gegangen sein.
    läuft ja schon bereits!
    dies ist notwendig, damit die herrschaft des großkapital weiter expandieren kann.
    das heisst: die neue armut muss beherrscht werden, damit wachstum und politik ungeniert weiter gedeeien können.
    der weg: neodirigismus >totalitär>dikatur
    alles unter dem demokratischen deckmantel des werte-westens und im namen für die freihheit.
    die realität ist genau das gegenteil…………. und niemad regt sich auf.
    wie auch, denn die medien sind gleichgeschaltet und dem system vergattert.

    diese entwicklung ist eine zwangsweise folge des wachstumzwanges, wg. dem schuldgeldsystem.

    Antworten
  12. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    Ich freue mich auf den morgigen Podcast.

    >(…) Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit>

    Nicht nur das.

    Die Rede ist von MARKTVERSAGEN.

    So unter anderem Frau I. Schnabel, ehemals Professorin für Finanzmarktökonomie und heute Mitglied im Direktorium der EZB.

    Auch ihr fehlt die Grundausbildung in Ihrem Fach.

    Der Markt ist ein Organisationsprinzip, das NICHT alles kann, d. h. dessen Reichweite beschränkt ist.

    Das ist etwas anderes als VERSAGEN (im Rahmen seines Könnens).

    Die Leute, die von Marktversagen reden, meinen der Sache nach:

    Der nicht versagende Markt liefert Ergebnisse, die wir nicht wollen, z. B. im Sozialbereich.

    Daher nutzen wir den Staat, um in diesem Bereich andere Ergebnisse zu erhalten.

    >Erstens besteht ein geringes Vertrauen in die Fähigkeit von Märkten, Preismechanismen und Wettbewerb, wirtschaftliche Probleme zu lösen.>

    Nicht nur das.

    Märkte SCHADEN – und müssen deshalb am besten abgeschafft, auf jeden Fall soweit regulieren, dass sie nicht mehr schaden können.

    >Die deutsche Klimapolitik hat jahrzehntelang die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises verweigert. Stattdessen hat man auf ein Sammelsurium von nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen gesetzt, die viel Geld gekostet haben. Trotzdem verfehlt Deutschland seine Klimaziele.” >

    Falsch.

    Halb Richtig:

    Die deutsche Klimapolitik musste jahrzehntelang gegen den Markt kämpfen – dabei auch gegen die Einführung eines einheitlichen CO2-Preise, dessen Wirkung auf Marktmechanismen beruht – und sie muss weiterhin gegen den Markt kämpfen, damit die Klimaziele VERFEHLT werden.

    Ganz richtig:

    Die deutsche Klimapolitik hat jahrzehntelang gegen den Markt gekämpft und muss weiterhin gegen den Markt kämpfen, damit die Klimaziele so TEUERE wie nur möglich VERFEHLT werden.

    >“Da derartige Eingriffe (…) den Klimaschutz verteuern, untergraben sie letztlich klimapolitische Ziele.>

    Darauf kommt es NICHT an.

    Vielmehr:

    Die Eingriffe sind die REAKTION darauf, dass die Bevölkerung sehen will, dass etwas GETAN wird.

    Deshalb muss eingegriffen werden.

    Märkte tun nichts, organisieren NUR – und da mischen alle mit. Das hat uns doch in den Schlamassel beschert.

    >… die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands vor allem im Bereich der privaten Investitionen entschieden wird. Um hier voranzukommen, sind bessere Rahmenbedingungen erforderlich.>

    Richtig – daher wird ja pausenlos daran gearbeitet und zwar so erfolgreich, dass die privaten Investitionen vorankommen:

    Auf dem Weg ins AUSLAND.

    >… zeigen Erfahrungen mit Mietregulierungen aber, dass sie Wohnungsbauinvestoren verschrecken und das Wohnungsangebot verknappen.” >

    Falsches Denken.

    Richtiges Denken:

    >bto: was dann noch mehr Eingriffe rechtfertigt und nötig macht!>

    Das „richtige Denken“:

    Marktversagen hat dazu geführt, dass es die Mietregulierung geben musste. Wenn die Wohnungseigentümer und vor allem die Wohnungsbaugesellschaften weiterhin bockig sind, muss härter zugegriffen werden:

    VERSTAATLICHUNG.

    >Wir befinden uns seit Langem in der Interventionsspirale, die Friedrich August von Hayek in seinem Buch “Auf dem Weg zur Knechtschaft” beschrieb, das kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erschien.>

    Wir WOLLEN die Interventionsspirale.

    Was dabei rauskommt, hat v. Hayek mit visionärer Klarheit beschrieben.

    Es interessiert nicht.

    Denn:

    Was wir wollen, das MÜSSEN wir auch kriegen.

    Koste es, was es wolle.

    Antworten
    • @foxxly
      @foxxly sagte:

      @ tischer
      ihre marktgläubigkeit (der markt regelt alles)
      sowie ihre demokratie-gläubigkeit (das volk bestimmt)
      ist eklatant falsch!

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        Mal abgesehen, dass Sie mich offensichtlich nicht verstanden haben:

        Welche Überzeugungen (Glaube) richtig und welche falsch sind, ist ein Thema, dass Abende lang beschäftigen kann.

        Das lassen wir hier mal lieber, da es erwiesenermaßen eine unergiebige Veranstaltung wäre.

        Es kommt auch nicht darauf an, wer was glaubt oder nicht glaubt.

        Für die ERKENNTNIS der Realität und die EINSCHÄTZUNG des Geschehens ist entscheidend:

        WAS wir als Bevölkerung mehrheitlich WOLLEN.

        Was das ist, lassen die Parteiprogramme und das Wählervotum erkennen:

        Die Bevölkerung will mehrheitlich NEODIRIGISMUS.

        Wenn das so ist, kann ich mich nur wundern, wenn eine ANDERE als DIRIGISTISCHE Politik erwartet wird.

        Demokratie ist nun einmal:

        Man bekommt tendenziell, was man mehrheitlich bekommen will SOLANGE, bis man mehrheitlich etwas ANDERES bekommen will.

        Insoweit selbstverständlich:

        Das Volk BESTIMMT (ursächlich).

        Auch Sie sind einer von denen, die es besser wissen, obwohl sie noch NICHT in der Realität angekommen sind.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        Das Demokratie-Argument greift allerdings nur in politischen Systemen, die auch tatsächlich funktionierende Demokratien sind, also mit echter Meinungsfreiheit, Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit, und so weiter,

        Wollte in der “Deutschen Demokratischen Republik” die Mehrheit der Bevölkerung den Sozialismus weil die SED und die von ihr kontrollierten Blockparteien wie zum Beispiel die DDR-CDU bei jeder Wahl 99% der Stimmen bekamen und drückte sich dieser scheinbar überwältigende Mehrheitswille auch dadurch aus, dass jeder ernstzunehmende Gegner des Sozialismus wegen “staatsfeindlicher Hetze” verurteilt wurde und im Gefängnis saß? ;)

      • weico
        weico sagte:

        @Richard Ott

        “Das Demokratie-Argument greift allerdings nur in politischen Systemen, die auch tatsächlich funktionierende Demokratien sind, also mit echter Meinungsfreiheit, Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit, und so weiter,…”

        Viele Deutsche kennen ja BEIDE deutschen “Demokratieformen” und können daher besonders gut erkennen, wie sich die Jetzige “Demokratie/Zeitgeist” schleichend der DDR-Form annähert.

        Der Kabarettist Uwe Steimle dazu:
        “Vor Jahren war ich eine linke Sau. Jetzt bin ich ein rechtes Schwein. Und enden werde ich vermutlich als veganes Schnitzel.”

        https://apolut.net/kabarettist-uwe-steimle-frueher-war-ich-eine-person-des-zeitgeschehens-heute-eine-persona-non-grata/

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        Ich habe kein Demokratie-Argument geäußert.

        Ich habe lediglich gesagt, was der REALE Sachverhalt in unserem Land ist.

        MASSGEBEND dafür ist nicht nur, aber in Wesentlichen das MEHRHEITLICHE Wollen der Bevölkerung.

        Es wird manifestiert durch das Wahlergebnis, das bei uns nach EINWANDFREIEM demokratischen Verfahren ermittelt wird. Bedenkliche Ausnahme ist natürlich Berlin – die Hauptstadt der neuen Bewegung? 😉

        Allerdings:

        Ich sage damit NICHT, dass die Bevölkerung NICHT auf bestimmte Weise BEEINFLUSST wird, was ihr Wollen betrifft.

        Natürlich wird sie dies – UNVERMEIDBAR, aber es müsste nicht so sein, wie es der Fall ist.

        Entscheidend:

        Es ist eine ANDERE Beeinflussung PRINZIPIELL möglich.

        Ob es dazu kommt oder nicht, ist eine andere Frage.

      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ tischer 13:12
        “”Allerdings:
        Ich sage damit NICHT, dass die Bevölkerung NICHT auf bestimmte Weise BEEINFLUSST wird, was ihr Wollen betrifft.
        Natürlich wird sie dies – UNVERMEIDBAR, aber es müsste nicht so sein, wie es der Fall ist.
        Entscheidend:
        Es ist eine ANDERE Beeinflussung PRINZIPIELL möglich.
        Ob es dazu kommt oder nicht, ist eine andere Frage.””

        ja, sie schreiben es selber!
        aber, es schein, als dies bei ihnen nur eine möglichkeit ist?
        herr tischer……….. dies ist aber real !!!!

        zb: wollt ihr den totalen krieg?
        wollt ihr die totale “gen”- mrna-impfung?
        wollt ihr für ukraine unsere wirtschaft in den boden rammen?
        wollte ihr für den klimawandel hungern und frieren?
        und so weiter!

        das volk schreit ja und bzw. stimmt ohne muren zu. das ist real.
        aber warum stimmt sie zu? weil sie von und über die medien dermaßen “bearbeitet/indoktriniert werden, dass sie schon fast nicht mehr anders können

        und ein gutes stück davon fließt in die wiederholten wahlergebisse ein.
        die methodik dazu wird wissenschaftlich begleitet.

        das volk unterliegt dem “betreuten denken”.

        herr tischer, … und sie nennen dies demokratie?

        die menschen (die massen) wird bewust im unklaren gehalten und oft falsch informiert; – wie kann es dann eine demokratie sein?
        ebenso die freien marktkräfte gibt doch längst nicht mehr; – selten noch in ausnahme- und einzelfällen.

        da sie dies alles selber wissen, ist es umso schlimmer, wenn sie diese beiden fakten ständig wiederholen und uns weiss machen wollen, dass das unreale wahrheit sein soll.
        damit sind sie manipulativ unterwegs und nicht gerade glaubwürdig!
        schade: welche beiträge von ihnen sind nun manipulativ und welche sind in der realen welt?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ foxxly

        >Es ist eine ANDERE Beeinflussung PRINZIPIELL möglich.
        Ob es dazu kommt oder nicht, ist eine andere Frage.””

        ja, sie schreiben es selber!
        aber, es schein, als dies bei ihnen nur eine möglichkeit ist?
        herr tischer……….. dies ist aber real !!!!>

        ???

        Wenn ich sage, dass eine andere Beeinflussung prinzipiell möglich ist, dann ist bei mir – was vermutlich „für mich“ heißen soll – nicht nur eine möglich.

        Ich sage nur, was ich zu erkennen glaube und das ist:

        Es GIBT in Deutschland in der Summe genommen eine Beeinflussung, die in Richtung NEODIRIGISMUS geht.

        Sie ist mehrheitlich akzeptiert und z. T. auch mehrheitlich gewollt.

        Wozu brauchen Sie vier Ausrufezeichen, um das NICHT zu kapieren – als meine Auffassung, was Realität ist im Lande.

        >wollt ihr den totalen krieg?>

        ??????

        >das volk schreit ja und bzw. stimmt ohne muren zu. das ist real.
        aber warum stimmt sie zu?>

        ?????????

        Welche Zustimmung – ich stelle lediglich fest.

        Klar, dass der Unterschied für jemanden, der wie Sie anscheinend in Rage ist, nicht zu verstehen ist.

        Und was Sie offensichtlich überhaupt nicht verstehen:

        FAKTEN kann man NICHT zustimmen und ablehnen kann man sie auch nicht.

        Sie SIND und man nimmt sie zur Kenntnis oder ignoriert sie.

        >da sie dies alles selber wissen, ist es umso schlimmer, wenn sie diese beiden fakten ständig wiederholen und uns weiss machen wollen, dass das unreale wahrheit sein soll.>

        ????????????

        foxxly, ich sehe ja ein, dass es schlimm ist, wiederholt die Fakten festzustellen.

        So was von Pfui, wie kann man nur.

        Ich empfehle, dass Sie sich für eine Erholung HITZEFREI an diesem Blog genehmigen.

      • @foxxly
        @foxxly sagte:

        @ tischer
        ich bin nicht in rage und vertrage hize recht gut!

        dass sie mit auf niedrigen niveau antworten, sprich für sie!

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