Natürlich kann man unter bestimmten Umständen aus den Schulden herauswachsen

Ein Leser wies mich auf einen Beitrag von Gerald Braunberger in F.A.Z.-Blogs hin, der eine eigentlich wenig überraschende Nachricht beinhaltete:  Die Schuldenquote sinkt, wenn man es schafft, das Schuldenwachstum unter die Wachstumsrate der Wirtschaft zu senken. Wow, wer hätte das gedacht?

Und es geht auch in der Praxis, wie Braunberger zusammenfasst: “Das in Brüssel ansässige Bruegel-Institut hat einen sehr interessanten Artikel André Sapirs veröffentlicht, der die Entwicklung der Staatsverschuldung in Belgien und in Italien in den vergangenen Jahren vergleicht. Der Beitrag enthält zudem lehrreiche Grafiken und ist gut geeignet, ein paar verbreitete Mythen zu entzaubern.” – bto: Dann schauen wir uns die mal an.

• “Belgien hatte zu Beginn der neunziger Jahre eine noch höhere Schuldenquote, die das Land über einen Zeitraum von 15 Jahren von 138 auf 87 Prozent gesenkt hat. Das war keine kleine Leistung! Sie ist – in Anbetracht heutiger Debatten um Italien und den Euro – umso bemerkenswerter gewesen, als Belgien in dieser Zeit seine Währung gegenüber der D-Mark nicht abgewertet hatte; der Wechselkurs war im Vorfeld der europäischen Währungsunion stabil. Zum zweiten hat Belgien seine Staatsschulden nicht weginflationiert: Im Jahre 1992 betrug die Inflationsrate 2,4 Prozent, und 1998 ging Belgien mit einer Inflationsrate von 0,6 Prozent in den Euro.” – bto: Letzteres ist eine Voraussetzung für den stabilen Wechselkurs, also gewissermaßen tautologisch. Ersteres muss man so sehen: Wir hatten in den 1990er-Jahren deutlich höhere Wachstumsraten und Belgien hat damals die Euro-Konvergenz genutzt, vor allem die deutlich tieferen Zinsen. Vermutlich war die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung besser als in Italien (ich habe nur die Gesamtbevölkerung gefunden) und wenn man dann noch von einem zusätzlichen Schub aus der Entwicklung der EU ausgeht, liegt es nahe, dass Belgien höhere Wachstumsraten als Italien hatte. Also: höheres Wachstum und im Unterschied zu Italien ein Nutzen der Zinskonvergenz zur Schuldenreduktion.

Quelle: F.A.Z.

• “(Es) zeigt sich, dass im Zeitraum bis 2007 Belgien fast stets einen höheren Primärüberschuss aufwies als Italien, das in diesem Zeitraum aber auch fast durchgängig einen Primärüberschuss hatte. ‚Italien hätte damals größere finanzpolitische Anstrengungen unternehmen müssen‘, schreibt Sapir.” – bto: … und eben die Zinsersparnis nicht verfrühstücken sollen.
• “Seit 2009 ist der Primärüberschuss in Italien dann sogar größer als in Belgien und trotzdem steigt das Verhältnis von Staatsverschuldung zu BIP in Italien schneller! Es muss einen Unterschied im Wirtschaftswachstum geben.” – bto: Auch das verwundert nicht weiter.

Quelle: F.A.Z.

• “Ein Vergleich des realen Wirtschaftswachstums der beiden Länder offenbart für die große Mehrheit der Jahre zwischen 1990 und 2017 einen Vorteil für Belgien, der sich über die Zeit aufsummiert und einen wesentlichen Unterschied in der Schuldendynamik beider Länder darstellt. Italien hatte nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit ansehnliche Wachstumsraten erzielt, aber seit den neunziger Jahren wächst die italienische Wirtschaft nicht mehr dynamisch. (…) Italien sei nicht in der Lage gewesen, sich angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen und des technologischen Wandels zu modernisieren, urteilt Sapir. In erster Linie scheint der Ressourcentransfer von wenig effizienten zu effizienten Unternehmen nicht funktioniert zu haben mit dem Ergebnis einer völlig unzulänglichen Entwicklung der Produktivität.” – bto: Es ist nichts anderes als eine Folge der Zombifizierung von Banken und Unternehmen im Land. Belgien hatte es aber auch aufgrund der Größe des Landes und der zentralen Rolle in Europa leichter.
• “Italien hätte in den neunziger Jahren entschlossene Strukturreformen unternehmen müssen, schreibt Sapir. Aber selbst, wenn diese das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent im Jahr gesteigert hätten, wäre die Schuldendynamik unbefriedigend gewesen. Italien hätte auch, wie oben erwähnt, frühzeitig einen höheren Primärüberschuss in seinem Haushalt realisieren müssen.” – bto: Es gab, wie gesagt, eine historisch einmalige Chance, die das Land eben nicht genutzt hat.
• “Die Zinskosten haben Italien lange Zeit im Vergleich nicht besonders belastet. Obgleich die italienische Schuldendynamik ungünstiger war als die belgische, lag die reale Rendite auf die Staatsanleihen bis zum Ausbruch der Eurokrise unter der belgischen.” – bto: Und die Zinskosten hätten es eben erleichtert, einen Überschuss zu erwirtschaften.
• “Mit der Eurokrise drehten sich die Verhältnisse um. Seitdem rentieren italienische Anleihen deutlich höher als belgische – nicht zufällig hat sich in dieser Zeit auch die Differenz bei den Ratings durch die großen Agenturen zuungunsten Italiens sehr verschlechtert. (…) Italien beginnt, für die Sünden der Vergangenheit zu bezahlen und die neue Regierung trägt dazu bei, die Rechnung zu vergrößern. Zumal höhere Renditen für Staatsanleihen sich auch in höheren Kreditkosten für italienische Unternehmen niederschlagen dürften.” – bto: aber nur für die gesunden, was besonders pervers ist!
• “In Belgien existierte ein politischer Konsens, dass das hohe Staatsschuldenniveau eine Quelle der Fragilität bildete und die Mitgliedschaft im Euro wirtschaftlich und politisch für das Wohlergehen des Landes wesentlich war. Die absolute Verpflichtung gegenüber dem Euro erlaubte es Belgien weitgehend, auf dem Höhepunkt der Eurokrise unter dem Druck der Märkte eine Austeritätspolitik betreiben zu müssen. In Italien war die Lage ganz anders. Die schwächere Verpflichtung heimischer Politiker mit Bezug auf die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung und sogar dem Euro versetzte die Märkte in eine Panik und zwang die Politik zum ungünstigsten Zeitpunkt zu einer Austeritätspolitik.” – bto: klar. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!
• “Die Lektion lautet, dass hohe Schuldenstände in der Währungsunion eine absolute Verpflichtung der Politik mit Bezug auf nachhaltige Staatsschulden und die Mitgliedschaft im Euro erfordern. Jede Abweichung von dieser Verpflichtung wird sofort und hart von den Finanzmärkten bestraft, zumal die EZB nur eine begrenzte Möglichkeit besäße, die Situation zu beeinflussen.” – bto: was allerdings nur dann funktioniert, wenn man nicht davon ausgeht, dass am Ende andere für einen die Rechnung übernehmen. Da sind die Italiener noch zuversichtlich, die EU und Deutschland erpressen zu können. Wer kann es ihnen verdenken?
• “Wie sehr öffentlich geäußerte Zweifel an der Mitgliedschaft in der Währungsunion die Renditen und damit die Zinskosten für Staat und Wirtschaft belasten, hat kürzlich Daniel Gros in einem interessanten Beitrag gezeigt. Vielleicht liest man das in Rom noch rechtzeitig. Denn aktuell ist die italienische Staatsverschuldung sehr wahrscheinlich noch nachhaltig und ein langfristiger Konsolidierungsprozess à la Belgien noch möglich. Wenn Rom aber die Renditen in die Höhe treibt und gleichzeitig das wirtschaftliche Klima im Land verschlechtert, wird es immer schwieriger, die Wende zu schaffen.” – bto: Das glaube ich nicht. Zwar hat Italien sauber gerechnet weniger Schulden als Deutschland. Aber die demografische Entwicklung des Landes ist mindestens so schlecht wie unsere. Da wird das nichts mit hohen Wachstumsraten. Schön zu beobachten in Japan, was viel besser funktioniert als Italien und die EU. Schrumpft die Erwerbsbevölkerung erst einmal, ist mit aus den Schulden herauszuwachsen Essig.

→ blogs.faz.net: “Italiens Staatsbankrott ist nicht zwingend”, 14. Oktober 2018