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Mit Hunderten Milliarden in­effizient und in­effektiv gegen den Klimawandel

Die heiße Phase des Wahlkampfs: Zeit für Studien, die Stimmung machen. Letzten Freitag stellte ich die DIW-Studie zu den Klimaschutzaspekten der Wahlprogramme vor. Heute nun eine weitere, die aufzeigt, wie viel Geld wir mobilisieren müssen, um das Klima zu retten.

Auftraggeber der Studie ist unter anderem das Forum New Economy, was seit Jahren für mehr Staat, höhere Steuern und mehr Schulden wirbt. Das Forum kommentiert die Studie so:

“Wer auf die Wunderwirkung des Marktes setzt, wird die Frage nach den Kosten der Klimarettung einfach zu beantworten wissen: mit Verweis auf den Markt, der den CO2-Preis schon bestimmen wird. Dass es so einfach nicht ist, lassen all die Dinge vermuten, die zum Wirken des Marktes offenbar erst einmal gewährleistet sein müssen. Etwa eine Ladeinfrastruktur oder Anlagen zum Transport von Wasserstoff. Also Dinge, die aller Erfahrung nach dann doch öffentlich vorgelegt werden müssen. Auch scheint so manche private Investitionsentscheidung eingangs finanzielle Anreize zu brauchen. Umso bemerkenswerter ist, dass es bislang nur wenig Schätzungen darüber gab, was da an öffentlichem Finanzbedarf alles in allem auf Deutschland zukommt. Genau das versucht die Studie, die Tom Krebs und Janek Steitz im Auftrag von Forum New Economy und Agora Energiewende erstellt und diese Woche vorgestellt haben. Danach liegt der gesamte Bedarf über die nächsten zehn Jahre bei 460 Milliarden Euro, wenn bis dahin die verschärften Klimaziele erreicht werden sollen – deutlich mehr als andere Studien bislang veranschlagten. Allein in den nächsten fünf Jahren bräuchte es dafür bis zu drei Mal so viel Geld wie bisher von der Bundesregierung veranschlagt. Die Summe klingt ‘gigantisc’ (SPIEGEL), ist bei näherer Betrachtung aber vor allem eine Herausforderung für Fiskalregel-Fans. Aufs Jahr gerechnet geht es um 46 Milliarden Euro; das sind dann rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – viel Geld, aber für ein Land wie Deutschland nicht umwerfend. Der Haken ist: Es ist nur halt mehr, als nach gängigem Verständnis die Schuldenbremse erlauben würde. Aber da muss man dann womöglich ran an die Regel, dafür werden wir ja das Klima jetzt nicht kollabieren lassen. Oder? Auflösung folgt – in Teil zwei der Studie. Demnächst.”

Kleine Anmerkung von bto an dieser Stelle: stimmt, 46 Milliarden sind nicht viel, kommt halt nur on top zu anderen Ausgabenpositionen. Und der Klimakollaps kommt unabhängig von dem, was wir hier so tun.

Einer der Autoren ist Tom Krebs, SPD-naher Ökonom, den ich schon vor einigen Wochen mit seinen Überlegungen an dieser Stelle kommentierte:
→ “Sozial-liberale Klimapolitik” als Prog­ramm der De­industria­lisierung?

Damit wissen wir auch, was die Studie ergeben wird: Der Staat muss viel Geld ausgeben, um ein großes Problem zu verhindern. Und dafür müssen die “Reichen” bezahlen und natürlich müssen wir endlich Schulden machen. Das habe ich jetzt geschrieben, bevor ich die Studie gelesen habe.

  • „In der Studie ‘Klimaneutrales Deutschland 2045’ wurde ein ambitionierter und umsetzbarer Transformationspfad für Deutschland entwickelt, dessen Implementierung eine THG-Minderung in Höhe der neuen Ziele der Bundesregierung bewirkt. Diese THG-Minderungsziele können jedoch nur mit einer modernen Klimapolitik erreicht werden, in dessen Zentrum die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen und Technologien in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft steht. Denn ein klimaneutrales Wirtschaften wird nur möglich sein, wenn der Kapitalstock der deutschen Volkwirtschaft durch Klimainvestitionen schrittweise hin zur Klimaneutralität modernisiert wird. Darüber hinaus stärken solche Zukunftsinvestitionen die Wachstumspotenziale und schaffen gut bezahlte Arbeitsplätze. Anders gesagt: Klimainvestitionen legen den Grundstein für ökologisch nachhaltiges Wachstum und verbinden so Klimaschutz mit Wohlstand.“ – bto: Die hier genannte Studie wird uns in Kürze noch beschäftigen. Was wir hier haben, ist die selbstreferenzielle Arbeitsweise. Man zitiert sich gegenseitig und bleibt in seiner Blase. Tatsächlich wurde als Referenz an dieser Stelle bereits auf das oben besprochene Papier von Krebs verwiesen. Man behauptet also jeweils gegenseitig alles richtig zu machen.
  • „(…) öffentliche Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur sind in vielen Bereichen eine Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung privater Klimainvestitionen – ohne öffentliche Klimainvestitionen wird es in vielen Bereichen keine privaten Klimainvestitionen geben. Zudem ist die zielgenaue öffentliche Förderung privater Klimainvestitionen ein zentrales Politikinstrument, weil sich die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien, die zur Erreichung der vereinbarten THG-Minderungen notwendig ist, oftmals aus betriebswirtschaftlicher Sicht noch nicht lohnt. Eine solche Klimapolitik, welche – neben der Bepreisung von CO2-Emmisssionen – die Infrastrukturpolitik (öffentliche Klimainvestitionen) und Industriepolitik (Förderung privater Klimainvestitionen) in den Mittelpunkt rückt, ist ökonomisch sinnvoll und gesamtgesellschaftlich wünschenswert.“ – bto: Ist es ökonomisch sinnvoll, Dinge zu fördern, die sich nicht betriebswirtschaftlich rechnen? Ja, wenn es darum geht, eine falsche betriebswirtschaftliche Rechnung zu korrigieren. Aber ist diese wirklich falsch? Denn wir sparen CO2 dort, wo es am teuersten ist.
  • „Die Studie teilt den zu schätzenden Finanzbedarf der öffentlichen Hand in drei Komponenten auf, die wirtschafts- und finanzpolitisch unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Die erste Komponente ist der öffentliche Mittelbedarf zur Finanzierung öffentlicher Klimainvestitionen des Bundes, die zweite Komponente ist der Mittelbedarf zur Finanzierung öffentlicher Klimainvestitionen der Kommunen (und Länder). (…) Die dritte Komponente ist der öffentliche Finanzbedarf, der zur Förderung privater Klimainvestitionen erfüllt werden muss. Dazu gehören zum Beispiel die Finanzmittel zur Förderung der energetischen Sanierung, die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Unterstützung der industriellen Transformation durch Klimaschutzverträge.“ – bto: Das ist natürlich die Folge von planwirtschaftlichen Eingriffen. Wenn man über einen Preis agieren würde, wäre das anders, aber nicht ganz anders. Denn weil es in vielen Bereichen auch bei einem höheren Preis nicht betriebswirtschaftlich ist, die Investitionen zu tätigen, müssen wir vonseiten der Steuerzahler subventionieren. Damit ist es Konsum, nicht Investition. Und deshalb ist es auch fraglich, dass es einen wirtschaftlichen Boom auslöst. Denn der basiert auf einer Verbesserung des Produktionspotenzials.
  • „Die öffentlichen Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021–2030 werden in einem Bottom-up-Ansatz ermittelt. Die Abschätzungen der Finanzbedarfe basieren auf verschiedenen existierenden Studien, welche die öffentlichen Investitions- und Finanzbedarfe für die einzelnen Sektoren und Investitionsarten ermittelt haben. Die Liste der ermittelten Bedarfe hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit (…) Die Schätzungen der Bedarfe beziehen sich hinsichtlich des technischen Transformationspfades überwiegend auf die Modellierungsergebnisse des Szenarios KN2045 von Prognos et al.“ – bto. Dieses Szenario selbst ist höchst fragwürdig, wie wir im Laufe der Woche noch sehen werden.  
  • „Die vorliegende Bedarfsschätzung legt den Fokus auf Modernisierungsinvestitionen, die den Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft transformieren und klimaneutral gestalten. Reine Ersatzinvestitionen, die nur den Erhalt des bestehenden Kapitalstocks gewährleisten, werden nicht berücksichtigt.“ – bto: Es handelt sich also um „Investitionen“, die nicht erforderlich wären oder aber noch nicht anstünden.
  • „Das Gesamtergebnis der Schätzung der öffentlichen Finanzbedarfe für Klimainvestitionen 2021–2030 ist in Tabelle 1 dargestellt. (…) In den meisten Fällen liegen die in Tabelle 1 gezeigten Werte am unteren Ende des Spektrums der möglichen Finanzbedarfe; es handelt sich also um eine eher vorsichtige Abschätzung. (…) Zudem werden solche Maßnahmen nicht berücksichtigt, für die entweder keine belastbaren Schätzungen vorliegen oder für die die Schätzungen aufgrund von technischen, makroökonomischen oder politischen Gründen mit zu großer Unsicherheit verbunden sind. Beispiele hierfür sind die Finanzbedarfe für den Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes oder eines Lkw-Oberleitungsnetzes. Auch werden keine Finanzbedarfe für Maßnahmen zur Anpassung an Klimaschutzfolgen berücksichtigt.“ – bto: Wäre es nicht besser, erst mal Geld für die Klimafolgenbewältigung auszugeben, weil der Klimawandel so oder so stattfindet, auch wenn wir das hier skizzierte Programm umsetzen.

Abb: 460 Milliarden

 

  • „Erstens ist der öffentliche Finanzbedarf für Klimainvestitionen 2021–2030 (Bund und Kommunen) mit insgesamt 460 Milliarden Euro (im Durchschnitt 46 Milliarden Euro jährlich) absolut gesehen sehr groß. Gleichzeitig entspricht der jährliche Gesamtbedarf etwa 6,3 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Bruttoinvestitionen im Jahr 2019 und 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2019. Aus makroökonomischer Perspektive erscheint der hier identifizierte Gesamtbedarf zwar groß, aber der Größe der Herausforderung angemessen.“ – bto: Nun haben wir einige Probleme. a) Wir investieren schon jetzt zu wenig in das Land. b) Unternehmen investieren lieber im Ausland und recht haben sie! c) Diese Investitionen müssten also parallel zu sonst auch steigenden Investitionen stattfinden, d) was aber wegen der Kapazitäten der Angebotsseite gar nicht funktionieren kann und e) deshalb überwiegend preissteigernd wirkt und damit nicht nur das Ganze noch teurer macht, sondern f) den privaten Konsum nachhaltig drückt. Klingt nach einem echten „Wohlstandsprogramm“.
  • “Zweitens entfällt der größte Anteil des Finanzbedarfs mit 200 Milliarden Euro (jährlich 20 Milliarden Euro) auf die öffentliche Förderung privater Klimainvestitionen. Dabei sind die Förderprojekte mit dem größten Finanzvolumen die energetische Gebäudesanierung mit 100 Milliarden Euro, die Förderung der E-Mobilität mit 30 Milliarden Euro sowie die ökologische Transformation der Industrie mit 25 Milliarden Euro. Diese Analyse spiegelt damit die in anderen Studien identifizierte erhebliche Finanzierungslücke für private Klimatechnologien, die in den nächsten Jahren noch keinen Business Case haben.  Der hohe öffentliche Förderbedarf sollte jedoch nicht davon ablenken, dass der gesamte private Investitionsbedarf bis 2030 den öffentlichen Förderanteil um ein Vielfaches übersteigt.“ – bto: Wir erhöhen den – so definierten – Investitionsanteil am BIP massiv. Wie das zu einer alternden und schrumpfenden Erwerbsbevölkerung passt, vermag ich nicht zu beurteilen. Mal abgesehen von den anderen sozialen Projekten, die dahinterstehen, Stichwort: „klimaneutraler sozialer Wohnungsbau“.
  • „In der Studie ‘Klimapfade für Deutschland’ haben Gerbert et al (bto: Das ist die BDI-Studie, die meine Ex-Kollegen von BCG gemacht haben.) den gesamtwirtschaftlichen Investitionsbedarf für eine THG-Minderung von 95 Prozent bis 2050 auf jährlich etwa 70 Milliarden Euro geschätzt. Gerbert et al (2018) unterscheiden dabei nicht zwischen öffentlichen und privaten Investitionen, sondern schätzen nur den gesamten Investitionsbedarf, der für den Staat und die Prvatwirtschaft anfällt. Zudem wird nicht zwischen privatem Investitionsbedarf und öffentlichem Förderbedarf für private Investitionen unterschieden.“ – bto: Vor allem wird in der Studie angenommen, dass wir den effizientesten und effektivsten Weg beschreiten. Von dem sind wir aber weit entfernt, weil Politiker denken, sie wüssten es besser und weil Studien zweifelhafter Güte die Diskussion bestimmen (die BDI-Studie unterscheidet sich qualitativ positiv!).
  • „Es lässt sich dennoch sagen, dass der in der vorliegenden Studie ermittelte öffentliche Finanzierungsbedarf für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021–2030 von insgesamt 460 Milliarden Euro im Verhältnis zu dem von Gerbert et al (2018) geschätzten gesamtwirtschaftlichen Investitionsbedarf für einen Zehn-Jahres-Horizont von etwa 700 Milliarden Euro groß ausfällt. Einer der Gründe dafür ist das deutlich niedrigere Ambitionsniveau bei Gerbert et al (2018) verglichen mit dem Szenario KN2045, das die Grundlage der Berechnungen der vorliegenden Studie bildet. Zudem berücksichtigt die vorliegende Studie Finanzbedarfe für Klimainvestitionen, die bei Gerbert et al (2018) nicht Bestandteil der Analyse sind. Dazu gehören öffentliche Investitionen in die Weiterbildung und Bauämter, Investitionen zur Stärkung der Innovationsstärke privater Unternehmen sowie die öffentliche Förderung betrieblicher Mehrkosten klimafreundlicher Technologien im Energie- und Industriesektor.“ – bto: Letzteres kann ich mir nicht denken, die Stärkung der Innovationsstärke ist ein interessanter Punkt. Fließt Geld auch in den Ausbau der MINT-Studien und für Mathematik an den Schulen?
  • Und dann bringen die Autoren auch ein schönes Beispiel für den aktuellen Wahnsinn: „Gemäß den Berechnungen betragen die notwendigen EEG-Vergütungszusagen für den Zeitraum 2022–2030 circa 65 Milliarden Euro für Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden. Abzüglich der prognostizierten Strommarkterlöse ergibt sich eine Deckungslücke für Neuanlagen von etwa 10 Milliarden Euro. Die EEG-Vergütungszusagen der öffentlichen Hand für den Zeitraum 2022-2030 sind aufgrund von Förderzusagen für bereits getätigte Investitionen (Altlasten) erheblich höher als 65 Milliarden Euro. Gemäß den Rahmendaten im KN2045-Szenario werden insgesamt rund 290 Milliarden Euro kumulierte EEG-Vergütungszusagen bis 2030 anfallen. Abzüglich der zu erwartenden Markterlöse der EEG-Anlagenbetreiber an der Strombörse, ergibt sich eine nominale EEG-Deckungslücke für Alt- und Neuanlagen von insgesamt circa 145 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Dies ist im Falle der Abschaffung der EEG-Umlage ab dem Jahr 2022 der geschätzte Finanzierungsbedarf des Bundes.“ – bto: Das ist Planwirtschaft in der Arbeit! 145 Milliarden. Klar, man kann die EEG-Umlage als eine besondere Form der Steuer auch lassen, dann taucht der Finanzbedarf nicht im Bundeshaushalt auf. Für die Bürger ändert das nichts.
  • „In der öffentlichen Debatte ist häufig der Einwand zu hören, dass die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Investitionsprojekte nicht zu mehr realwirtschaftlichen Investitionen führen würde. Kurz gesagt: Mehr Geld bringt nichts. Als Beweis für diese Hypothese wird das Argument angeführt, dass vorhandene Investitionsmittel im Bundeshaushalt nicht abfließen würden. Dieses Argument greift aus zwei Gründen zu kurz. Erstens ist der Abfluss der Investitionsmittel im Bundeshaushalt relativ hoch und hat sich in den letzten Jahren sogar verbessert, obwohl die Investitionsausgaben stark gestiegen sind. Und auch der Mittelabfluss bei den Sondervermögen des Bundes ist nicht außergewöhnlich niedrig, wenn die Zeit für Planung, Genehmigung und Umsetzung von Investitionsprojekten berücksichtigt wird. Mehr Geld führt also zu mehr realwirtschaftlichen Investitionen. Zweitens ist die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel eine notwendige Bedingung für eine erfolgreiche Investitionsoffensive, auch wenn es keine hinreichende Bedingung ist.“ – bto: Das mag sein. Ich bin skeptisch, wenn uns sogar schon die Lastwagenfahrer ausgehen.
  • Es gibt auch sonst mal Teile der Studie, die zum Schmunzeln anregen: „Weitere Finanzmittel für Klimainvestitionen werden im Zeitrahmen 2021–2030 über europäische Förderprogramme zur Verfügung stehen. Dies betrifft unter anderem die etwa 25 Milliarden Euro, die Deutschland aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zustehen (BMF, 2021c). (…) Zusätzlich werden Mittel über das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe und den ETS Innovation Fund bereitgestellt, die zu großen Teilen in den Klimabereich fallen. (…) Eine optimistische Abschätzung der zusätzlichen Mittel aus europäischen Programmen im Zeitraum 2021-2025 beläuft sich auf rund 15 bis 30 Milliarden Euro: 5 bis 10 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und 10 bis 20 Milliarden Euro aus weiteren europäischen Klima- und Forschungsprogrammen.“ – bto: die wir zu über 100 Prozent selbst bezahlen. Das ist schon echt witzig. Denn in der Studie werden zusätzliche finanzielle Lasten für diese „europäische Solidarität“ nicht eingerechnet.
  • „Die Analyse zeigt, dass über Bundesprogramme und europäische Programme im Zeitraum 2021–2025 Mittel zur Finanzierung von Klimainvestitionen von etwa 80 Milliarden bereitgestellt werden. Die Analyse in Abschnitt 3 hat einen öffentlichen Finanzbedarf für Klimainvestitionen von 460 Milliarden Euro ergeben, sodass sich der entsprechende Finanzbedarf im Zeitraum 2021-2025 auf 230 Milliarden Euro beläuft, wenn die Investitionsausgaben zeitlich in etwa gleichförmig verteilt sind. Für den Zeitraum 2021-2025 besteht somit eine öffentliche Finanzierungslücke von circa 150 Milliarden Euro (…).“ – bto: Das Gute an der Sache ist, dass man genauso gut eine andere Zahl annehmen könnte, denn es liegt an Effizienz und Effektivität und damit an der Kompetenz der Politiker. So wie es aussieht, dürfte es nicht bei diesen Beträgen bleiben.
  • „Der Weg in die Klimaneutralität ist ein gewaltiges Transformationsprojekt für den Industriestandort Deutschland und verlangt ein umfassendes Investitionsprogramm – von öffentlichen und privaten Akteuren. (…) Trotz des erheblichen öffentlichen Finanzbedarfs für Klimainvestitionen ist die Schlussfolgerung der Analyse nicht, dass Klimaschutz aus ökonomischer Sicht zu teuer ist. Im Gegenteil: Verschiedene Studien zeigen, dass den Investitionskosten, welche die Transformation in Richtung Klimaneutralität mit sich bringt, mittel- bis langfristig gesamtwirtschaftliche und fiskalische Gewinne in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen.“ – bto: Diese Studien müssen wir uns mal genauer ansehen. Denn wir haben Teile des Umbaus, die technisch noch nicht gelöst sind, Stichwort „Speicher“. Deshalb ist das hier nicht so sicher.
  • „Dabei sind in diesen Berechnungen zusätzliche Kosten, die durch die Folgen des Klimawandels entstehen, nicht berücksichtigt, sodass die gesamtwirtschaftliche Bilanz der Transformation hin zur Klimaneutralität noch positiver ausfällt. Anders gesagt: Klimainvestitionen legen den Grundstein für ökologisch nachhaltiges Wachstum und verbinden so Klimaschutz mit Wohlstand.“ – bto: Da unsere Maßnahmen das Weltklima nicht beeinflussen, stimmt der erste Teil der Aussage nicht. Die zweite ist eine Behauptung ohne Substanz.
  • „Die vorliegende Studie betrachtet ausschließlich die Ausgabenseite. Einnahmeinstrumente finden in der Schätzung der Finanzbedarfe keine Berücksichtigung. Beispielsweise werden die Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung sowie des EU-ETS in den nächsten Jahren deutlich steigen. Solche und andere Einnahmen werden bei der Bedarfsschätzung nicht gegengerechnet, da die Verwendung der prognostizierten Einnahmen sehr ungewiss ist.“ – bto: Vor allem will man es doch den Bürgern zurückgeben. Oder?
  • „In Anbetracht der erheblichen Finanzierungsbedarfe stellt sich die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen die zusätzlichen Investitionen finanzieren können. Die Bekämpfung der Corona-Krise hat zum sprunghaften Anstieg der Staatsschulden geführt, die im Rahmen der nationalen Schuldenregeln ab 2023 schrittweise zurückgeführt werden müssen. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren und schränkt die Spielräume für die Finanzierung von Klimainvestitionen weiter ein (BMF, 2021). Die teils engeren Schuldenregeln auf Landesebene sowie der erhebliche bereits existierende kommunale Investitionsrückstand werfen zudem die Frage auf, wie der Finanzbedarf für Klimainvestitionen auf kommunaler Ebene finanziert werden soll. Die vorliegende Studie möchte insofern auch einen Anstoß geben, die Frage zu priorisieren, wie die öffentlichen Klimainvestitionen bis 2030 finanziert werden können.“ – bto: womit wir zu Pudels Kern kommen. Es geht darum, eine deutlich größere Rolle für den Staat zu definieren und Politikern mehr Geld an die Hand zu geben.