Nach dem Rechnungs­hof warnt auch die Bundes­bank vor “Defizit-Chaos”

Welche Institution hat den besten Ruf in Deutschland? Wohl die Bundesbank. Wenn diese nun nach dem Bundesrechnungshof ebenfalls lauthals vor den Risiken der Eurozone warnt, sollten wir es sehr ernst nehmen:

  • Die Schuldenbremse hat nicht mehr viele Freunde. Auf der linken Seite des politischen Spektrums ohnehin nicht. Doch selbst Kanzleramtsminister Helge Braun hatte Anfang des Jahres deren Abschaffung gefordert, und sein CDU-Kollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, sagte vor wenigen Tagen, wenn sie nicht 2023 wieder in Kraft trete, dann eben 2024. Es klang so, als sei ihm das auch nicht wirklich wichtig.” – bto: Auch ich bin kein Fan einer deutschen Schuldenbremse, ist sie doch im Rahmen des Euro nicht sinnvoll. Stichwort: Geisterfahrer.
  • “(…) eine letzte Instanz rafft sich nun zu ihrer Verteidigung auf: die Bundesbank. In ihrem jüngsten Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, mahnt sie in eindringlichen Worten, dieses Instrument zur Begrenzung der Verschuldung des Staates nicht leichtfertig abzuschütteln. Und sie fordert auch von der EU, die derzeit ausgesetzten Defizitregeln möglichst schnell wieder einzusetzen.” – bto: Jetzt wissen wir jedoch, dass es völlig illusorisch ist, dass die anderen Staaten ernsthaft probieren, ihre Schulden zu stabilisieren, schon gar nicht zurückzahlen. Und deshalb müssen wir uns fragen, was die deutsche Politik tun kann, um Schaden zu vermindern. Verhindern kann man ihn ohnehin nicht mehr.
  • “‘Mitunter wird die Schuldenbremse dafür kritisiert, dass sie die staatlichen Aktivitäten und Ausgaben in den vergangenen Jahren übermäßig eingeschränkt hätte’, schreibt die Bundesbank. ‘Dagegen spricht allerdings das dynamische Ausgabenwachstum unter dem Regime der Schuldenbremse.’ Zudem hätten die Fiskalregeln auch gar nicht das Ziel, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen. ‘Vielmehr sollen die Regeln das staatliche Budget in einem vereinbarten Gleichgewicht halten oder es dahin zurückführen.’” – bto: Mit Blick auf Deutschland kann ich nur daran erinnern, dass die Politik in den Jahren vor Corona in Geld schwamm (Steuereinnahmen, tiefere Zinsen, geringere Kosten Arbeitslosigkeit) und es eine politische Entscheidung war, nicht in das Land zu investieren.

Wie schlimm es um die Staatsfinanzen im Euroraum steht, sieht man hier:

Quelle: Infografik WeLT

Und dies ist nur die Staatsverschuldung. Hinzu kommt die Privatverschuldung. Kombiniert ist hier Frankreich bekanntlich auf dem ersten Platz.

  • “Die Bundesbank erwartet für das kommende Jahr einen deutlichen Rückgang des Lochs im bundesdeutschen Haushalt auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ganz anders sieht das auf europäischer Ebene aus. Hier prognostiziert die EZB für das kommende Jahr im Schnitt der Euro-Mitglieder immer noch ein Defizit von 3,8 Prozent. Elf der 19 Länder lägen dann noch über der Defizitgrenze von drei Prozent.” – bto: Ich denke, dies ist angesichts der Krise auch noch hinzunehmen. Das Problem ist ein anderes: Wir hatten schon zu hohe Schulden und es wird keine politische Absicht geben zu sparen, vor allem wo jetzt mit dem Wiederaufbaufonds ein neues Instrument für mehr Schulden geschaffen wurde.
  • “Wenn die Schwergewichte der Euro-Zone, insbesondere Frankreich, Spanien und Italien, keinen nennenswerten Anstieg ihres nominalen BIP-Wachstums und/oder eine Verbesserung der Primärsalden verzeichnen, ist eine Rückkehr zum Schuldenstand vor der Krise bis 2035 eindeutig nicht möglich (…).” – bto: natürlich nicht.
  • “Bleiben Wachstum und Primärsaldo – also Neuverschuldung vor Schuldendienst – dagegen auf dem Niveau der Jahre 2000 bis 2019, würden sich die Staatsschulden in diesen wichtigen Euro-Ländern über die nächsten 15 Jahre weitgehend seitwärts bewegen. ‘Während Deutschland bis 2028 wieder auf die Verschuldung vor Covid-19 zurückkehren würde, würden andere Schwergewichte der Euro-Zone viel länger brauchen – Frankreich 67 Jahre, Italien 26 Jahre und Spanien 89 Jahre’ (…).” – bto: Sie werden diese Ziele nie erreichen, außer wenn wir  sehr hohe Inflationsraten bekommen. Dann bleiben die Zinsen tief und die Ausgaben sinken real (was wiederum nicht realistisch ist).
  • “Umso wichtiger erscheint es, die Defizitkriterien, die einst im Maastricht-Vertrag festgelegt wurden, wieder einzusetzen. Für die Jahre 2020 und 2021 waren sie mit einer sogenannten Generalausnahme ausgesetzt worden, und dies findet auch die Unterstützung der Bundesbank. Allerdings schlägt die Europäische Kommission vor, schon im Juni über eine Verlängerung zu entscheiden. Und hier protestiert die Bundesbank.” – bto: Der Protest mag berechtigt sein, aber er wird nichts bewirken.

welt.de: „Die Bundesbank warnt vor einem europäischen Defizit-Chaos“, 21. Mai 2021

Kommentare (67) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Bill Miller
    Bill Miller sagte:

    Längst keine Frage mehr ob wir einen Kollaps des € ($, £) erleben werden, sondern nur noch wann. Argentinien wir kommen!

    Antworten
  2. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    @ weico

    Gut, Sie wollen es aufgedröselt haben.

    M. Stöcker sagt:

    >Das Hauptproblem in allen entwickelten Ländern sind nicht die staatlichen Schulden, sondern die privaten Schulden.>

    Wenn er „privat“ gegen „staatlich“ setzt, dann MEINT er den privaten SEKTOR gegenüber dem staatlichen und NICHT die privaten Haushalte gegenüber diesem.

    So kann man es nicht nur, sondern MUSS man es verstehen.

    Denn er hat NICHT gesagt „Schulden der privaten Haushalte“, sondern „private Schulden“.

    Sie DEUTEN ihn VERFÄLSCHEND um.

    Sie können es auch nicht mit Bezug auf seine Verlinkung tun.

    Die Story in der Verlinkung von M. Stöcker ist liegt zwar schwergewichtig auf den Privaten Schulden in dem Sinn, in dem SIE ihn VERKÜRZEN, aber NICHT ausschließlich.

    Sehen Sie sich die Tabelle bei 57:58 an:

    Da steht AUCH „Business Debt“.

    Die Unternehmensschulden wurden demnach NICHT weggelassen.

    M. Stöcker kann und MUSS man ANDERS kritisieren.

    Auf was M. Stöcker hinaus will, ist bekanntermaßen NOTORISCH:

    Wenn es Probleme oder gar eine Krise gibt, dann NICHT durch Staatsverschuldung.

    Daher präsentiert er eine Verlinkung, in der die die Staatsschulden NICHT vorkommen und die Tabelle, auf die ich verweise, überschrieben ist mit „U.S. Crisis Matrix 2000s.“

    Das ist bis 2008 richtig (Ende der Tabelle), weil die Krise 2008 KEINE Staatsschuldenkrise war.

    Demnächst sich ereignende Krisen sind vermutlich auch keine Staatsschuldenkrisen, weil die Notenbanken hinreichend intervenieren würden.

    Nicht zu bezweifeln ist hingegen, dass die GESAMTVERSCHULDUNG des privaten Sektors derart groß ist, dass sie natürlich ein erhebliches RISIKO darstellt.

    Man kann daher als HAUPTPROBLEM der Verschuldung die Verschuldung des privaten Sektors (Haushalte und Unternehmen) ansehen.

    Der FEHLER von M. Stöcker ist aber so zu tun, als gäbe es KEINE Probleme mit der Staatsverschuldung, weil woanders die Schulden höher sind.

    Es gibt sehr wohl Probleme mit der Staatsverschuldung, auch wenn das KRISENPOTENZIAL vermutlich woanders liegt.

    Typisches Argumentationsniveau.

    Antworten
    • weico
      weico sagte:

      @ Dietmar Tischer

      Da drösle ich mal mit..

      “Nicht zu bezweifeln ist hingegen, dass die GESAMTVERSCHULDUNG des privaten Sektors derart groß ist, dass sie natürlich ein erhebliches RISIKO darstellt.

      Man kann daher als HAUPTPROBLEM der Verschuldung die Verschuldung des privaten Sektors (Haushalte und Unternehmen) ansehen.”

      Nur schon diese Aussage ist relativ zu sehen und stimmt schlicht NICHT.

      https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tipspd10/default/table?lang=de

      Wenn man jetzt noch die VERMÖGEN gegenrechnet, wird das “hohe Risiko” endgültig ad-absurdum geführt und das vermeintliche “Privatschulden-Risiko /privater Sektor” zur “warmen Luft”.

      Nebenbei:
      Natürlich lasse ich mich gerne, durch Statistiken/Listen, eines besseren belehren . Aber auf reine “Ami-Guru-Theorien” verzichte ich dankend.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Sie eiern genauso herum wie der Kollege von der Abteilung Chemie.

        a) Wenn sie anderer Meinung als ich sind, MÜSSEN Sie darlegen, WARUM meine Auffassung falsch sein soll.

        Alles andere ist Flucht.

        Ich habe folgendermaßen argumentiert, beginnend mit dem, was M. Stöcker behauptet:

        >”Das Hauptproblem in allen entwickelten Ländern sind nicht die staatlichen Schulden, sondern die privaten Schulden.”

        Wenn er „privat“ gegen „staatlich“ setzt, dann MEINT er den privaten SEKTOR gegenüber dem staatlichen und NICHT die privaten Haushalte gegenüber diesem.

        So kann man es nicht nur, sondern MUSS man es verstehen.

        Denn er hat NICHT gesagt „Schulden der privaten Haushalte“, sondern „private Schulden“.>

        Sagen Sie ob ich Recht habe oder nicht:

        Muss man M. Stöckers Aussage so verstehen, wie ich sie verstehe, oder muss man sie so verstehen wie Sie?

        Ich hätte bitte eine Antwort.

        Und kommen Sie mir nicht mit „kann man so oder so, ist Interpretationssache“.

        b) > Man kann daher als HAUPTPROBLEM der Verschuldung die Verschuldung des privaten Sektors (Haushalte und Unternehmen) ansehen.”
        Nur schon diese Aussage ist relativ zu sehen und stimmt schlicht NICHT.>

        WARUM stimmt die Aussage nicht?

        Die von Ihnen aufgerufene Statistik begründet NICHT, dass die Aussage falsch ist.

        Dass der private Schuldenstand in einigen Ländern UNTER dem des Schuldenstandes der Staats liegt, etwa in Italien, und in anderen DARÜBER, etwa in Frankreich besagt jedenfalls NICHT, dass das Hauptproblem nicht die Verschuldung des privaten Sektors ist.

        >Wenn man jetzt noch die VERMÖGEN gegenrechnet, wird das “hohe Risiko” endgültig ad-absurdum geführt und das vermeintliche “Privatschulden-Risiko /privater Sektor” zur “warmen Luft”.>

        Es geht beim diskutierten Problem NICHT um DIE Vermögen – alle Vermögen inkl. der schuldenfreien –, sondern NUR um diejenigen, die durch Schuldenaufnahme finanziert worden sind bzw. noch durch Schulden belastet sind.

        Je GRÖSSER das Volumen DIESER Schulden ist zum BIP, desto GRÖSSER c. p. ist das RISIKO einer Entwertung dieser Vermögen durch entweder steigende Zinsen bei der Refinanzierung oder Fall der Rendite der finanzierten Sachwerte unter die Zinsen.

        Das Volumen dieser Schulden ist in den letzten Jahren vor der Pandemie GEWACHSEN und wächst vermutlich weiter in Relation zum BIP.

        DAS ist das HAUPTPROBLEM.

        Und dies nicht nur wegen der Zunahme dieser Verschuldung, sondern weil deren Kosten ANDERS als die Kosten der Staatsverschuldung durch Zentralbanken im privaten Sektor von den Geschäftsbanken nicht beliebig tief gehalten werden können.

    • weico
      weico sagte:

      @Dietmar Tischer

      ..na dann dröseln wir mal munter weiter……

      “Wenn er „privat“ gegen „staatlich“ setzt, dann MEINT er den privaten SEKTOR gegenüber dem staatlichen und NICHT die privaten Haushalte gegenüber diesem.

      So kann man es nicht nur, sondern MUSS man es verstehen.”

      Nehmen wir mal, ihrem Seelenfrieden zuliebe an, dass man dies wirklich MUSS und Herr Stöcker es so MEINT.

      Ob man nun den privaten Sektor oder nur den privaten Haushalt annimmt , ist die Aussage, dass das HAUPTPROBLEM vom “PRIVATEN” ausgehen, FALSCH .

      “Dass der private Schuldenstand in einigen Ländern UNTER dem des Schuldenstandes der Staats liegt, etwa in Italien, und in anderen DARÜBER, etwa in Frankreich besagt jedenfalls NICHT, dass das Hauptproblem nicht die Verschuldung des privaten Sektors ist.”

      Sie wollen wirklich behaupten, dass ein HAUPTPROBLEM einmal gilt …und für einmal plötzlich nicht mehr..?
      Die Aussage von Hr. Stöcker war doch KLAR : “”Das Hauptproblem in allen entwickelten Ländern sind nicht die staatlichen Schulden, sondern die privaten Schulden.””

      Ich helfe gerne ,aber was genau verstehen SIE nicht bei: “….HAUPTPROBLEM IN ALLEN ENTWICKELTEN LÄNDERN…..”

      Logisch kann kann es in einem Fall ein Hauptproblem darstellen…in einem Anderen aber wiederum nicht.

      Darum ist die Aussage vom ,.. “”HAUPTPROBLEM IN ALLEN ENTWICKELTEN LÄNDERN”” eben schlicht “heisse Luft”.

      “Das Volumen dieser Schulden ist in den letzten Jahren vor der Pandemie GEWACHSEN und wächst vermutlich weiter in Relation zum BIP.

      DAS ist das HAUPTPROBLEM.”

      VERMUTEN sie mal ruhig weiter.

      Aber BEWEISENEN Sie zuerst mal dieses “HAUPTPROBLEM” mit einer ZAHLENREIHE/LISTE.
      Sie werden dann (vielleicht) selber (be)merken, dass diese Aussage…Das HAUPTPROBLEM IN ALLEN ENTWICKELTEN LÄNDERN sind nicht die staatlichen Schulden, sondern die privaten Schulden.. …… schlicht Blödsinn ist und NICHT bei ALLEN zutrifft.

      Nebenbei:
      Sie DÜRFEN bei den Zahlen/Listen sogar, damit sie mehr Chancen haben das vermeintliche Hauptproblem zu untermauern, zwischen privaten Sektor und privaten Haushalten wählen.. MÜSSEN aber nicht.

      Antworten
      • Christian Anders
        Christian Anders sagte:

        @weico @DT

        Ich verstehe die Herren nicht, und auch @MS finde ich hier nebulös. Die ganze Diskussion kriegt erst dann Substanz, wenn man definiert, WAS als mit Schulden verknüpftes Problem gilt und was nicht. Schulden haben alle möglichen Konsequenzen, viele davon kein “Problem”.

        WAS sind Probleme, WARUM treten sie bei WELCHEN Schulden auf bzw. WIE argumentiert man ein Szenario, in dem sie eintreten werden?

        Vorher ist das alles doch eine recht blutleere Diskussion…

      • weico
        weico sagte:

        @Christian Anders

        “WAS sind Probleme, WARUM treten sie bei WELCHEN Schulden auf bzw. WIE argumentiert man ein Szenario, in dem sie eintreten werden?

        Vorher ist das alles doch eine recht blutleere Diskussion…”

        Absolut korrekt ! Etwa so blutleer ,wie die x-fachen Inflations-Diskussionen.

        DARUM sind ja solche MS-“Aussagen”:

        ”Das Hauptproblem in allen entwickelten Ländern sind nicht die staatlichen Schulden, sondern die privaten Schulden.”

        …wie ich schrieb…… schlicht nur “heisse Luft” und Blödsinn.

      • foxxly
        foxxly sagte:

        @ anders, weico 10:25

        ein klares hauptproblem ist, dass bei diesen verschuldungen nicht nur die realwirtschaft seine eigenen lasten zu tragen hat, – auch noch zusätzlich die des staates!

        das ist zunächst ziemlich egal, ob diese verschulung hierzulande, oder in den entwicklungsländer stattfindet.

        ein anderer effekt ist, dass die entwicklungsländer erst recht nicht durch den abluß der kreditzinsen, auf die füße kommen und keinen echten eigenen wohlstand generieren können.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Christian Anders, @ weico

        >Die ganze Diskussion kriegt erst dann Substanz, wenn man definiert, WAS als mit Schulden verknüpftes Problem gilt und was nicht.>

        Ich denke, dass zumindest an diesem Blog KLAR sein sollte, was das Problem IST, nachdem gefühlt in jedem zweiten Beitrag darauf verwiesen wird und ich es weiter oben geschrieben habe:

        >Je GRÖSSER das Volumen DIESER Schulden ist zum BIP, desto GRÖSSER c. p. ist das RISIKO einer Entwertung dieser Vermögen durch entweder steigende Zinsen bei der Refinanzierung oder Fall der Rendite der finanzierten Sachwerte unter die Zinsen.>

        Genauer:

        Das Risiko ist bei jedem Volumen von Schulden und unabhängig vom BIP mit Bezug auf die INDIVIDUELLEN Folgen gleich, wenn eine ENTWERTUNG dieser Vermögen durch entweder steigende Zinsen bei der Refinanzierung oder Fall der Rendite der finanzierten Sachwerte unter die Zinsen stattfindet.>

        Die Folgen sind der Verkauf dieser Vermögen mit Wertverlust, weil viele verkaufen müssen, und damit INSOLVENZEN bei Banken, die diese Verluste abschreiben müssen und auch bei den Schuldnern.

        Das kann ein volkswirtschaftliches DESASTER werden, weil die Banken dann nicht mehr wie gewohnt die Realwirtschaft finanzieren können.

        Der Staat direkt oder mittels Zentralbank wird natürlich versuchen die Banken zu retten, es ist aber erst einmal ein enormer, evtl. für die gesamte Volkswirtschaft existenzbedrohender Schaden entstanden.

        Wenn nun die Schuldensummen in Bezug auf das Wachstum des BIP GRÖSSER wird, dann WÄCHST auch das Problem.

        Über diese Mechanismen ist NICHT zu diskutieren.

        Der Sachverstand von renommierten Praktikern bis zur Wissenschaft ist da grundsätzlich einer Meinung.

        Was M. Stöcker angeht:

        Er hat Recht damit, dass dieses Problem das gravierendere gegenüber dem der Staatsverschuldung ist.

        Ich wiederhole den wesentlichen Grund:

        Staatschulden lassen sich durch die Notenbanken leichter beherrschen.

        Sie sind aber auf andere Weise ein Problem, von dem M. Stöcker mit seiner Behauptung ABLENKEN will.

        @ weico

        >Logisch kann kann es in einem Fall ein Hauptproblem darstellen…in einem Anderen aber wiederum nicht.

        Darum ist die Aussage vom ,.. “”HAUPTPROBLEM IN ALLEN ENTWICKELTEN LÄNDERN”” eben schlicht “heisse Luft”.>

        Es ist nicht heiße Luft, aber es ist falsch, es so auszudrücken, wie ich es ausgedrückt habe.

        Es muss richtig heißen:

        Das Hauptproblem in den entwickelten Volkswirtschaften, aggregiert also.

        >Aber BEWEISENEN Sie zuerst mal dieses “HAUPTPROBLEM” mit einer ZAHLENREIHE/LISTE.>

        Sie verstehen es einfach nicht.

        Ich muss NICHTS beweisen.

        Ich habe einen MECHANISMUS dargelegt, der bei BESTIMMTEN Bedingungen, die REALISTISCHERWEISE eintreten können, bestimmte NEGATIVE Ereignisse nach sich zieht.

        Das genügt, um ein PROBLEM zu erkennen.

        Es genügt nicht, von dem TATBESTAND einer Krise zu reden.

        Von dem redet auch niemand in dieser Diskussion.

        >…wie ich schrieb…… schlicht nur “heisse Luft” und Blödsinn.>

        Wenn das so IST, frage ich mich, WARUM Sie angefangen haben, gegen M. Stöcker zu argumentieren?

        Sie sind neben allem anderen auch noch INKONSEQUENT.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        War ja KLAR. Nach ihrem ellenlangen “aufgedrösel” bleibt am Schluss nur noch ihre schwaches ….

        “Ich muss NICHTS beweisen.”

        Ob’s am WOLLEN ….oder NICHT KÖNNEN liegt…sei dem Leser überlassen !

  3. Alexander
    Alexander sagte:

    Melden macht frei!

    Am Bedürfnis der Institutionen auf Recht / Normen / Verträge zu verweisen lässt sich der systemische Zustand ableiten. Sobald die Kanzlerin, Bundestag und Bundesrat vor den Folgen ihrer Politik warnen………zuständig ist natürlich die EU, wer sonst….

    In Sachen Folgen der Sars.Cov hat das vertuschende relativieren schon vor dem Ende der pandemischen Lage nationaler Tragweite begonnen…..”es waren alles nur Empfehlungen”.

    “Es ist ja nun mal so, wenn´s läuft dann waren´s immer ALLE,
    wenn´s nicht läuft immer alle ANDEREN, was ham´se uns nicht alles erzählt….”
    Geflüster aus der Großstadt: https://youtu.be/kPMRkQK2szI

    Antworten
    • Tom96
      Tom96 sagte:

      Dazu gibts nur noch “Adieu”
      https://youtu.be/TJL7kb-Ch9w
      Das ganze Baumaterial in Bruxelles und Strassbourg … gehört ja den Völkern und vielleicht kann eine ganz große Menge der Ressourcen neu wiederverwandt werden, so wie die Backsteine der Ritterordenburgen…

      Antworten
      • Alexander
        Alexander sagte:

        @Tom96

        Stammt der Mut für historische Eingriffe in die Wirtschaftsordnung, Rechtsordnung und Gesundheit der Mehrheit aus einer alles überstrahlenden Kompetenz – oder ist es Anmaßung in epischen Dimensionen von Leuten, die nach einem psychatrischen Gutachten gar nicht schuldfähig sind?

        Die Entwicklung kommt mir vor wie eine Kafka Erzählung.

      • Tom96
        Tom96 sagte:

        @ Alexander
        Zufall, diese Ursachensuche war heute auf Telegram zur Diskussion und ich denke seit acht Monaten der Lösung auf der Spur zu sein, gibt einen Beitrag.
        Weder Mut noch Anmaßung, in zwei Prag Besuchen bin ich auf den Spuren Kafkas gewandelt (inklusive Kneippen und Restaurants), die Burgbergseite hat eine phantastische Atmosphäre, sich in die erzählten Welten zu versetzen- Gassen, Stiege,Tunnel, Buchten, Treppen, Ebenen…
        Ich denke es ist viel profaneres und sie sind schuldfähig, es wird offen gelegt werden – volle Überzeugung. Franz Kafka passt sehr gut auch zeitlich – Dankeschön!

        “Dabei waren sie grundlegend von einem Gedanken Friedrich Nietzsches geprägt: der Schaffung eines neuen Menschen. Was die Eckpfeiler dieser Bewegung waren und wie sie mit Bezug auf den ”Prozess” zu beurteilen sind, wird hier erklärt.”
        https://lektuerehilfe.de/franz-kafka/der-prozess/epoche

  4. Dietmar Tischer
    Dietmar Tischer sagte:

    >“Bleiben Wachstum und Primärsaldo – also Neuverschuldung vor Schuldendienst – dagegen auf dem Niveau der Jahre 2000 bis 2019, würden sich die Staatsschulden in diesen wichtigen Euro-Ländern über die nächsten 15 Jahre weitgehend seitwärts bewegen. ‘Während Deutschland bis 2028 wieder auf die Verschuldung vor Covid-19 zurückkehren würde, würden andere Schwergewichte der Euro-Zone viel länger brauchen – Frankreich 67 Jahre, Italien 26 Jahre und Spanien 89 Jahre’ (…).”>

    “Umso wichtiger erscheint es, die Defizitkriterien, die einst im Maastricht-Vertrag festgelegt wurden, wieder einzusetzen.>

    WEIL es für Frankreich, Italien und Spanien so LANG dauert, die Verschuldung auf vor Covid-19 zu bringen, SOLLTE die Defizitkriterien von Maastricht wieder eingesetzt, bzw. beachtet werden?

    Ich frage mich, auf welchem Planeten die Bundesbank angesiedelt ist, um derart WELTFREMD argumentieren zu können.

    Antworten
      • weico
        weico sagte:

        @Michael Stöcker

        “Das Hauptproblem in allen entwickelten Ländern sind nicht die staatlichen Schulden, sondern die privaten Schulden. Sehr schön aufbereitet von einem echten Insider und Querdenker, Richard Vague” .

        Echt jetzt ..?? Sie sollten wirklich weniger auf ihre “US-Guru’s” hören bzw. lesen !

        Viele “US-Gurus’s” wissen kaum ,wo Europa (auf der Weltkarte) liegt….. geschweige kennen diese Leute die Gründe, für die jeweiligen “hohe” Verschuldung .

        Ein kleiner Blick ,auf folgende Liste, zeigt die “Qualität” von solchen Insidern und Querdenker:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Haushaltsverschuldung

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Lesen, Verstehen und erst dann Agieren statt mit REFLEXEN zu reagieren.

        M. Stöcker redet von den PRIVATEN Schulden.

        Sie präsentieren eine Liste mit den Schulden der HAUSHALTE.

        Wo sind die Schulden der UNTERNEHMEN, die sie addieren müssten?

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “M. Stöcker redet von den PRIVATEN Schulden.
        Sie präsentieren eine Liste mit den Schulden der HAUSHALTE.
        Wo sind die Schulden der UNTERNEHMEN, die sie addieren müssten?”

        Fragen SIE her Stöcker !

        Er redet ja von PRIVATEN Schulden und nicht von UNTERNEHMEN .

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Jetzt aber!

        Es gibt den STAAT und es gibt den PRIVATWIRTSCHAFTLICHEN Sektor.

        Zum privatwirtschaftlichen Sektor gehören die privaten Haushalte UND die Unternehmen.

        Wenn M. Stöcker daher von privaten Schulden redet, sind die Schulden der Unternehmen dabei.

        Das ist KEINE Definition von ihm oder mir.

        So wird die Wirtschaft kategorisiert.

        Ducken Sie sich jetzt und lassen Sie sich von M. Stöcker nicht erwischen.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Das ist KEINE Definition von ihm oder mir.
        So wird die Wirtschaft kategorisiert. ”

        Aha..!

        …aber Sie (er)kennen schon den Unterschied zwischen privaten Schulden (Aussage Stöcker) und Schulden des privaten Sektors….ODER ?

    • Michael Stöcker
      Michael Stöcker sagte:

      Und hier noch meine Einschätzung zu M. Kerbers Interview von Sonntag, den ich mal persönlich vor 5 Jahren auf einer Konferenz kennen gelernt habe: Er ist ein eifernder Jurist, der von Ökonomie NULL Ahnung hat. Lohnt sich nicht, mit ihm und seinen Ausführungen auseinander zu setzen. Habe mich gestern geärgert, dass ich ihn mir angetan habe. Das gleiche niveaulose Geplärre wie schon 2016. Statt DDR-Plattitüden würde ich mir hier am Blog Lacy Hunt wünschen. Ich stimme mit ihm zwar nicht in allen Punkten überein, aber doch in sehr vielen. Unbedingt sehenswert: https://youtu.be/kbotiZ0E2lc

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Genosse Stöcker

        “DDR-Plattitüden”

        Die DDR hat mehr mit unserer Zukunft in Deutschland gemein, als uns allen lieb ist. Also, mir zumindest.

        Waren Sie etwa schon damals in der Partei?

  5. Joerg
    Joerg sagte:

    @off topic

    Willst du bei der kommenden Wahl auch v.a. die GroKo so richtig abstrafen (Energiewende, Fluechtlingskrise, Pandemie-Orga, EU-Tranfers, etc.)?

    Das ist voellig normal. Das Verhalten wird in der Spieltheorie (Ultimatumspiel) gut beschrieben: Bei ungerechten Settings verzichtet man lieber auf einen Gewinn, um zu verhindern, dass der andere (ungerechterweise) einen grossen Gewinn macht. Vielleicht nicht logisch, aber menschlich …

    Also nicht CDU und nicht SPD waehlen, das ist schon mal klar?! Aber wie ist noch MEHR Bestrafung der Akteure der letzten Jahre moeglich? Verhindern, dass weder CDU noch SPD im naechsten Regierungsboot sitzen? OK, aber wie soll das gehen? Schliesslich weiss man ja nicht was die anderen waehlen werden? Wie kann ich meine Stimme effizient einsetzen?

    Moeglichst viele kleine Parteien ueber die 5%-Huerde hieven!

    So wird weder eine rot-gruen-rote noch schwarz-gruene Regierungsmehrheit noch einfache Ampelloesungen ermoeglicht.

    Spaetestens nach der 3ten Neuwahl muessten sie sich endlich mit Minderheitsregierungen anfreunden, die – je nach Thema – Mehrheiten suchen muessten also mehr Basisdemokratie? weniger Fraktionszwang/Grossmannssucht? mehr an Einzelziel-Mehrheiten-Orientierung?

    OK, ich bin ein Traeumer … ;-)

    LG Joerg

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Joerg

      Am meisten quälen kann man die Altparteien immer noch mit einer Stimme für die AfD, die werden auch garantiert über der 5-Prozent-Hürde bleiben, was man beispielsweise von den “Freien Wählern” bei der Bundestagswahl nicht genau prognostizieren kann.

      “So wird weder eine rot-gruen-rote noch schwarz-gruene Regierungsmehrheit noch einfache Ampelloesungen ermoeglicht. Spaetestens nach der 3ten Neuwahl muessten sie sich endlich mit Minderheitsregierungen anfreunden, die – je nach Thema – Mehrheiten suchen muessten also mehr Basisdemokratie? ”

      Nein, was dann tatsächlich passiert, sehen Sie in Thüringen: Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit CDU- und AfD-Stimmen “muss rückgängig gemacht werden”, die FDP wird von linksextremistischen Vorfeldorganisationen der linken Parteien und den Gesinnungsmedien so lange terrorisiert, bis sie einknickt, und danach kooperiert die CDU mit der Linkspartei.

      Und in Sachsen-Anhalt bekommen wir möglicherweise im Juni eine “Vanuatu-Koalition”, das hatten wir auch noch nicht ausprobiert: Schwarz-rot-gelb-grün.

      “OK, ich bin ein Traeumer … ;-)”

      Ja. Wenn Sie grundsätzlich die Macht der Parteien brechen wollen, dann müssen Sie unser Wahlrecht (50% aller Parlamentsmandate werden über von den Parteien aufgestellten Landeslisten verteilt…) , die Regeln zur Parteienfinanzierung, das Parteiengesetz und wahrscheinlich auch das Grundgesetz ändern.

      Und wenn Sie das versuchen, werden Ihnen die Frösche erzählen, wieso der Sumpf auf keinen Fall trockengelegt werden darf.

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Wenn Sie grundsätzlich die Macht der Parteien brechen wollen, dann müssen Sie unser Wahlrecht (50% aller Parlamentsmandate werden über von den Parteien aufgestellten Landeslisten verteilt…) , die Regeln zur Parteienfinanzierung, das Parteiengesetz und wahrscheinlich auch das Grundgesetz ändern.>

        Und wenn sie die Macht DER Parteien gebrochen haben – regiert WER?

      • weico
        weico sagte:

        @ Dietmar Tischer
        “Und wenn sie die Macht DER Parteien gebrochen haben – regiert WER?”

        Im IDEALFALL das VOLK !

        Natürlich wollen die Alt-Parteien solch einen Machtverlust keineswegs und die AfD-Idee ist ihnen zu “Extrem” .Darum (unter Anderem) kommt für die Altpart eine Koalition nicht in Frage (rechnerisch ginge Schwarz-Gelb-Blau) und für die AfD ist wiederum die Volksabstimmung ZENTRAL für jede Koalition.

        Man lese aus ihrem 2021-Wahlprogramm den HAUPTPUNKT (Seite 13) :

        “Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen und beinhaltet insbesondere folgende Elemente:
        Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu
        ändern oder abzulehnen. Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.”

        Natürlich wollen die Politiker der Altparteien auch nichts von solchen AfD-Ideen wissen, Ihren Machtapparat zu verkleinern (Seite 18):

        “Mit seinen mittlerweile 709 Abgeordneten leistet sich Deutschland eines der größten Parlamente der Welt.
        Die im Oktober 2020 von CDU/CSU und SPD durchgesetzte Wahlrechtsänderung entspricht nicht der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Wahl zum Bundestag. Mit etwa 2.500 Abgeordneten in Bund und Ländern und dem dazugehörigen Verwaltungsapparat hat Deutschland übergroße Parlamente. Wir streben an, den Bundestag um etwa
        die Hälfte zu verkleinern. ”

        https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/05/2021-05-20-_-AfD-Bundestagswahlprogramm-2021.pdf

        Es gäbe also durchaus EINE ALTERNATIVE ,dem Volk mehr Macht zu geben !!!! Einfach die RICHTIGE PARTEI wählen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Das Volk mag im IDEALFALL regieren können.

        In der REALITÄT kann es nicht regieren.

        Schon aus FUNKTIONALEN Gründen können nur ausgewählt WENIGE regieren.

        Entscheidend dafür:

        Sie müssen dafür LEGITIMIERT werden – vom VOLK.

        Ich bin nicht GRUNDSÄTZLICH gegen VOLKSABSTIMMUNGEN und finde, dass man sie bei bestimmten strittigen Sachverhalten einsetzen sollte.

        Auch wenn die Schweiz bisher ganz gut damit gefahren ist:

        Es ist fraglich, ob dabei immer der Volkswillen zum Zuge kommt, wenn im VORFELD blanke Demagogie betrieben wird.

        Die Briten sind da nicht zu schlagen, aber wir sind nicht weit hinter ihnen.

        Die Brexit-Abstimmung war jedenfalls davon ganz erheblich betroffen.

        Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet:

        Was da in UK gelaufen ist, macht mich nicht zum uneingeschränkten Befürworter von Volksabstimmungen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Und wenn sie die Macht DER Parteien gebrochen haben – regiert WER?”

        Immer noch die Exekutive. Die würde es allerdings im Parlament deutlich schwerer mit dem “Durchregieren” haben, weil die Instrumente zu Sicherstellung der Merkeltreue bei den Abgeordneten dann deutlich stumpfer wären. Das gälte umso mehr, wenn Volksabstimmungen als alternative Legitimation für neue Gesetze hinzukämen.

        “Was da in UK gelaufen ist, macht mich nicht zum uneingeschränkten Befürworter von Volksabstimmungen.”

        Ach, Sie wollen eigentlich darauf hinaus, dass Ihnen Volksabstimmungen nur dann gefallen, wenn dabei das Ergebnis herauskommt, das Ihnen persönlich gefällt?

        “Es ist fraglich, ob dabei immer der Volkswillen zum Zuge kommt, wenn im VORFELD blanke Demagogie betrieben wird. Die Briten sind da nicht zu schlagen, aber wir sind nicht weit hinter ihnen. Die Brexit-Abstimmung war jedenfalls davon ganz erheblich betroffen.”

        Die Briten haben nach dem wirren Brexit-Kurs von Theresa May bei der Parlamentswahl im Dezember 2019 Boris Johnson mit einer satten Mehrheit ausgestattet. Der hatte damals den Slogan “Get Brexit done”.

        Sie hätten auch die Liberaldemokraten wählen können, oder die “Independent Group” aus Abweichlern von Johnsons Partei, oder die Grünen, oder gegebenenfalls die schottische und die walisische Regionalpartei, die alle ein neues Referendum abhalten wollten, um die böse Brexit-Entscheidung rückgängig zu machen. (Oder die Labour-Partei mit ihrer unklaren Wischiwaschi-Position.) Die Liberaldemokraten wollten den Brexit-Prozess sogar am liebsten ganz stoppen – was ihnen am Ende 12% der Stimmen einbrachte.

        Wenn der Brexit angeblich nicht der “echte” Volkswille war, wie erklären Sie sich dann den Ausgang dieser Parlamentswahl?

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Auch wenn die Schweiz bisher ganz gut damit gefahren ist:

        Es ist fraglich, ob dabei immer der Volkswillen zum Zuge kommt, wenn im VORFELD blanke Demagogie betrieben wird.”

        “Demagogie” und sonstige “Schlagworte” werden ja gerne in den Mund genommen . Besonders von Politikern, Medien und sonstigen “Experten” , die dem EIGENEN Volk nicht zutrauen, SELBER zu DENKEN und ABZUWÄGEN …

        Die Hauptangst der Altparteien liegt schlicht im eigenen Machtverlust bzw. , dass das Volk ANDERS entscheidet als irgendwelche parteiliche Koalitionspolitik aka politische Kompromisse .

        Nicht die AfD ist die eigentliche Gefahr …..sondern schlicht deren IDEE vom VOLKSSOUVERÄN

        Seite 13 :

        “Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. Die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer fast 200 Jahre bewährten und optimierten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gewährleistet. Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen. Unangemessenen Beschlüssen der Abgeordneten in eigener Sache wollen wir einen Riegel vorschieben. Hierzu zählen etwa die Diäten, Fraktions- und Parteienfinanzierung sowie die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen. Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen). Diese fatale Politik wollen
        wir beenden.”

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott, @ weico

        @ Richard Ott

        > “Was da in UK gelaufen ist, macht mich nicht zum uneingeschränkten Befürworter von Volksabstimmungen.”

        Ach, Sie wollen eigentlich darauf hinaus, dass Ihnen Volksabstimmungen nur dann gefallen, wenn dabei das Ergebnis herauskommt, das Ihnen persönlich gefällt?>

        Was soll das?

        Habe ich mich zum Ergebnis geäußert?

        Hätte ich ein anderes Ergebnis gewünscht?

        Sage ich, dass ein anderes Ergebnis zustandegekommen wäre, wenn es nicht die Beeinflussungen gegeben hätte.

        Sage ich damit irgendetwas über die Briten?

        NICHTS von all dem.

        Aber Sie WISSEN, auf was ich hinaus will.

        Das ist nur NERVIG und UNTER Niveau.

        @ weico

        >Nicht die AfD ist die eigentliche Gefahr …..sondern schlicht deren IDEE vom VOLKSSOUVERÄN>

        Ich rede NICHT von Gefahr.

        Ich rede von der QUALITÄT der Entscheidungen, wenn im Vorfeld von weitreichenden Entscheidungen, UNSACHGEMÄSS Einfluss genommen wird.

        Das wird garantiert der Fall sein und bei weitreichenden Entscheidungen wird das massiv der Fall sein.

        Das müssen Sie WEGDISKUTIEREN, wenn Sie meine Auffassung entwerten wollen.

        Ich sage damit NICHT, dass bei Regierungsentscheidungen NICHT unsachgemäßer Einfluss genommen wird und ich sage auch NICHT, dass Regierungsentscheidungen per se besser sind als solche die durch Volksentscheide zustande kommen.

        Ich sage nur:

        Es ist eine ILLUSION zu glauben, dass durch Volksentscheide systematisch BESSERE Entscheidungen zustande kommen.

        Mich stört das HALLELUJA für Volksentscheide, nicht dass ins Spiel gebracht werden.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Herr Tischer

        “Hätte ich ein anderes Ergebnis gewünscht? Sage ich, dass ein anderes Ergebnis zustandegekommen wäre, wenn es nicht die Beeinflussungen gegeben hätte.
        Sage ich damit irgendetwas über die Briten?”

        Offensichtlich ja. Sie suggerieren, dass das, was Sie “blanke Demagogie” nennen, das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflusst hätte. Und dass Sie persönlich sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, haben Sie hier oft genug geschrieben.

        Tatsächlich war das ein normaler Wahlkampf, wenn auch von allen Seiten deutlich schärfer geführt, als das in UK viele Jahrzehnte üblich war. Wenn Sie ein Problem damit haben, müssten Sie demokratische Abstimmungen ganz grundsätzlich ablehnen. Machen Sie aber verblüffenderweise nur dann, wenn Ihnen das Ergebnis persönlich nicht gefällt.

        Und das nervt mich.

        Oder können Sie mir in der Sache irgendwas entgegensetzen und erklären, wieso die Wahl von 2019 die Entscheidung aus dem Brexit-Referendum von 2016 bestätigt hatte, obwohl damals angeblich so viel “Demagogie” das Ergebnis beeinflusst hatte?

        “Es ist eine ILLUSION zu glauben, dass durch Volksentscheide systematisch BESSERE Entscheidungen zustande kommen. Mich stört das HALLELUJA für Volksentscheide, nicht dass ins Spiel gebracht werden.”

        Es kommen durch Volksentscheide auf jeden Fall Entscheidungen zustande, die weniger durch die Partikularinteressen von politischen Parteien als Organisationen geprägt sind.

        Wenn wir den Parteien als Organen der politischen Willensbildung immer mehr misstrauen (und basierend auf den Erfahrungen der letzten Jahre in Deutschland würde ich sagen, dass wir sehr gute Gründe dafür haben, das zu tun), dann ist das Auslagern von Entscheidungen in Volksentscheide ein vernünftiger Weg, um den Parteien Macht im Bereich der gesetzgebenden Gewalt zu entziehen.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Ich sage nur:
        Es ist eine ILLUSION zu glauben, dass durch Volksentscheide systematisch BESSERE Entscheidungen zustande kommen.”

        Illusorisch ist ein solcher glaube auf jeden Fall !

        Es geht aber NICHT nicht um BESSER oder SCHLECHTER ….sondern um eine WILLENSBEKUNDUNG.
        Ob sich ein Entscheid dann als BESSER oder SCHLECHTER herausstellt ,sieht weder das Volk noch die Regierung ja zu Voraus. Man kann höchstens abwägen/spekulieren, wie es dann sein/werden kann .

        Bei gleichlautendem Entscheid, ob Regierung oder vom Volk, ist der EIGENE Volksentscheid sicherlich mehr akzeptiert als der REINE Regierungsentscheid .

        Schönstes Beispiel ..:
        Kohl hatte eine Volksabstimmung, zur Einführung des Euro, kategorisch abgelehnt weil er WUSSTE ,dass im Volk KEINE Chance für den EURO bestand.
        Zahlreiche Politiker haben auf solches hingewiesen (Eichel,Biedenkopf usw.).

        https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/18/20180424-einfuehrung-euro.html

        Deutschland wäre heute wohl froh bzw. in einer ganz anderen EU-Verhandlungsposition ,wäre die Volksabstimmung durchgeführt worden und man hätte die DM noch !

        Wäre der EURO ,bei der Volksabstimmung, angenommen worden, wäre der Euro jetzt im Volk sicherlich mehr akzeptiert und die Politik könnte in jetzigen Zeiten darauf verweisen, dass das VOLK diesen ja GEWOLLT hat.

        WIN-WIN-Situation ..!

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Richard Ott

        >Sage ich damit irgendetwas über die Briten?”

        >Offensichtlich ja. Sie suggerieren, dass das, was Sie “blanke Demagogie” nennen, das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflusst hätte.>

        Ja, aber ich sage nicht, WELCHE Demagogie in welche RICHTUNG den Ausschlag gegeben hat.

        >Und dass Sie persönlich sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, haben Sie hier oft genug geschrieben.>

        Ich kann mich nicht erinnern – zitieren Sie mich.

        Was ich IMMER WIEDER gesagt habe:

        a) Es gab gute GRÜNDE auszutreten – ob hinreichen gute, ist wieder etwas anderes.

        und

        b) Ich teile nach wie vor nicht die Euphorie, dass die Briten damit das große Los gezogen haben.

        Kann sein, muss nicht sein, dass sie gezogen haben.

        Und jetzt hören Sie endlich auf zu SUGGERIEREN.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Es geht aber NICHT nicht um BESSER oder SCHLECHTER ….sondern um eine WILLENSBEKUNDUNG.>

        Das ist Ihr Standpunkt.

        Meiner ist:

        Es geht um BESSER oder SCHLECHTER, weil ich nicht Objekt von Entscheidungen sein will, die mit angefeuerten Emotionen statt mit Abwägung der Sachverhalte zustande kommen.

        Ich BESTREITE z. B. dass bei einer Volksabstimmung darüber, ob Deutschland dem Recovery Funds zustimmen sollte oder nicht, eine Abwägung der Sachverhalte zustande gekommen wäre, wie sie die Bundesregierung ganz sicher vorgenommen hat.

        Was glauben Sie, welches Ergebnis es gegeben hätte, wenn es landauf, landab geheißen hätte, die EU macht riesige Schulden, die wir zurückzahlen müssen?

        Ich bin zugleich der Meinung, dass diejenigen, die eine Regierung bilden, LEGITIMIERT sein müssen, derartige Entscheidungen zu treffen.

        Das sind sie in einer REPRÄSENTATIVEN Demokratie.

        >Ob sich ein Entscheid dann als BESSER oder SCHLECHTER herausstellt ,sieht weder das Volk noch die Regierung ja zu Voraus.>

        Das ist richtig, aber KEINE Begründung für Volksentscheide.

        >Man kann höchstens abwägen/spekulieren, wie es dann sein/werden kann .>

        Nein, man kann VORHER abwägen, was sein wird, ohne damit allerdings immer richtig zu liegen.

        Beispiel:

        Wenn Deutschland dem Recovery Fonds NICHT zustimmt, würde das von den MÄRKTEN als Misstrauenserklärung Deutschlands an die EU aufgefasst worden und hätte zu heftigen Reaktionen geführt.

        Ich sage damit NICHT, dass Deutschland zustimmen SOLLTE.

        Ich sage nur, was u. a. mit in die Erwägungen muss.

        >Bei gleichlautendem Entscheid, ob Regierung oder vom Volk, ist der EIGENE Volksentscheid sicherlich mehr akzeptiert als der REINE Regierungsentscheid.>

        Das ist rein HYPOTHETISCH, weil das in der Praxis nicht vorkommt.

        Es wäre ausgeschlossen, dass das vorkommen kann, weil das DE FACTO zu MISSTRAUENSVOTEN führt, die ein kontinuierliches Regierungen unmöglich machen.

        Es kann nur geben: Volksentscheid ODER Regierungsentscheid.

        >Kohl hatte eine Volksabstimmung, zur Einführung des Euro, kategorisch abgelehnt weil er WUSSTE ,dass im Volk KEINE Chance für den EURO bestand.>

        Das ist richtig.

        Es beweist, dass Regierungen Entscheidungen treffen können, die schlecht sind.

        Es ist KEIN Beweis dafür, dass Volksabstimmungen REGELMÄSSIG die besseren Entscheidungen sind.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “>Kohl hatte eine Volksabstimmung, zur Einführung des Euro, kategorisch abgelehnt weil er WUSSTE ,dass im Volk KEINE Chance für den EURO bestand.>

        Das ist richtig.

        Es beweist, dass Regierungen Entscheidungen treffen können, die schlecht sind.

        Es ist KEIN Beweis dafür, dass Volksabstimmungen REGELMÄSSIG die besseren Entscheidungen sind.”

        Es ist schlicht ein KLARER Beweis dafür, dass die Regierung dem EIGENEN Volk nicht zutraut(e) SELBER eine Entscheidung zu WÄHLEN/TREFFEN und damit gezielt GEGEN das EIGENE VOLK entschied …..OBWOHL die (Volks)Umfragen ja klar GEGEN den Euro waren.

        Man muss sich nur mal vor Augen halten, wie Irrsinnig ( aka Dumm..) es doch ist, wenn Parteien mit grundverschiedene Werten (wie sie CDU/CSU Wähler und “DIE GRÜNEN” haben) dann unter einer “gemeinsamen Koalition” regieren … un dabei “Ihre” Wähler/Wahlprogramme vertreten sollen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        >Es ist schlicht ein KLARER Beweis dafür, dass die Regierung dem EIGENEN Volk nicht zutraut(e) SELBER eine Entscheidung zu WÄHLEN/TREFFEN und damit gezielt GEGEN das EIGENE VOLK entschied …..OBWOHL die (Volks)Umfragen ja klar GEGEN den Euro waren.>

        Das ist FALSCH.

        Kohl traute dem Volk sehr wohl zu, eine Entscheidung zu treffen.

        Da es in seinen Augen die FALSCHE Entscheidung sein würde, wollte er keinen Volksentscheid.

        Ja, er entschied ANDERS als die Volksmeinung.

        Er DURFTE auch so entscheiden.

        Man kann nicht so argumentieren, wie Sie es implizit tun:

        Die Entscheidung der Regierung Kohl war falsch.

        Die Entscheidung des Volkes wäre richtig gewesen.

        Also MUSS man das Volk entscheiden lassen.

        >…wenn Parteien mit grundverschiedene Werten (wie sie CDU/CSU Wähler und “DIE GRÜNEN” haben) dann unter einer “gemeinsamen Koalition” regieren … un dabei “Ihre” Wähler/Wahlprogramme vertreten sollen.>

        Die LEGITIMIERTE Koalition wird im Koalitionsvertrag einen MEHRHEITLICHEN Wählerwillen abbilden.

        Der Wählerwille der Minderheit wird NICHT vertreten sein (um es mal in schwarz/weiß zu formulieren).

        Das wäre auch bei einer Volksabstimmung der Fall.

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmat Tischer

        “Der Wählerwille der Minderheit wird NICHT vertreten sein (um es mal in schwarz/weiß zu formulieren).

        Das wäre auch bei einer Volksabstimmung der Fall.”

        Klar ! In einer Demokratie gewinnt immer die Mehrheit.

        Aber bei einer Volksabstimmung ist die Akzeptanz der Verlierer viel Grösser, als bei einem reinen Regierungsentscheid .
        Besonders wenn das Volk merkt/weiss, dass die Regierung gezielt GEGEN die mehrheitliche Umfrage etwas beschliesst.
        Siehe EURO….

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ weico

        Das Akzeptanz-Problem ist in der Tat ein GRUND, der für Volksabstimmungen spricht.

        Da haben Sie einen Punkt.

        Bleibt die Frage, wie er zu gewichten ist.

        Bei der Kohl-Entscheidung hat es jedenfalls KEINEN überwältigend großen Widerstand gegeben.

        Wäre es einer gewesen, der die Wiederwahl von Kohl gefährdet hätte, würde er vielleicht anders entschieden haben.

        Das wäre dann auch eine ART von Volksabstimmung gewesen.

        Diese gibt es permanent.

        MEINUNGSUMFAGEN, als Barometer des Volkswillens, sind ein immer gewichtigeres Kriterium für die Parteien und Regierungen.

        Siehe die Auseinandersetzung Laschet/Söder bei der Kanzlerkandidatur.

        Es ging bei der Präferenz MEHR um die Popularitätswerte von beiden als um die inhaltlichen Positionen, für die sie stehen.

      • weico
        weico sagte:

        “Siehe die Auseinandersetzung Laschet/Söder bei der Kanzlerkandidatur.

        Es ging bei der Präferenz MEHR um die Popularitätswerte von beiden als um die inhaltlichen Positionen, für die sie stehen.”

        Die Partei hat dann..ganz im Stile Kohl’s…, ENTGEGEN den vielen Umfragewerten ,Herr Laschet gewählt. Ob sich solches auszahlt, wird man ja sehen.

        https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1215463/umfrage/umfrage-zur-eignung-von-soeder-und-laschet-als-bundeskanzler/

        https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-k-frage-union-soeder-laschet-100.html

        https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/umfrage-mehrheit-fuer-markus-soeder-als-unions-kanzlerkandidat,SMYS37F

    • Thomas M.
      Thomas M. sagte:

      >Das ist voellig normal. Das Verhalten wird in der Spieltheorie (Ultimatumspiel) gut beschrieben: Bei ungerechten Settings verzichtet man lieber auf einen Gewinn, um zu verhindern, dass der andere (ungerechterweise) einen grossen Gewinn macht. Vielleicht nicht logisch, aber menschlich …

      Oh, dahinter steckt tatsächlich Logik und dieses Verhalten kann durchaus sinnvoll sein: Man investiert einen relativ kleinen Betrag (=nicht realisierter kleinerer Gewinn), um zu verhinden, dass eine andere nicht akzeptierte Person / Gruppe einen relativ größeren Betrag / Gewinn erzielt und damit einen längerfristigen Vorteil schöpft, der einen selbst (noch mehr) ins Hintertreffen bringt. Könnte mir vorstellen, dass das evolutionär schon so einprogrammiert ist…

      Zu den Parteien: Diese Frage beschäftigt derzeit denke ich nicht wenige. Ein Bekannter wollte nun auch eine Mini-Partei wählen, um der Regierung die Quittung zu präsentieren. Ich meinte zu ihm, dass denen das am A. vorbeigeht, solange die gewählte Partei die 5%-Hürde nicht nimmt. (Insofern halte ich auch nichts vom Nichtwählen, um seine Missbilligung zum Ausdruck zu bringen.)

      Da müssten Sie zwei sich dann schon mal abstimmen ;)

      Antworten
    • Lele Castello
      Lele Castello sagte:

      Meine Erfahrung ist das in D, wenn die CDU ein bisserl schräg da steht, die FDP gewählt wird. Bis zur Wahl wird dann der/die Herausforderer ins Lampenlicht gerückt und wenns dann Ernst wird, alles in richtigen Bahnen gelenkt. Sehe hier nichts neues alles ganz normal. Ist die Dampfwalze der Demografie. Aber ich lass mich gerne überraschen.

      Antworten
    • Bauer
      Bauer sagte:

      @ D. Tiischer 15:22

      >> “Und wenn sie die Macht DER Parteien gebrochen haben – regiert WER?”

      Ja, dann muss jeder Abgeordnete sich vor seinem Wahlkreis verantworten, und ich meine, das sei wesentlich für eine Demokratie. Und wenn es dann noch nicht klappt, dann kann man sich immer noch mit W. Churchill trösten:

      “Demokratie ist eine miserable Form von Regierung, aber alle anderen sind noch schlechter.”

      Antworten
      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Bauer

        >Ja, dann muss jeder Abgeordnete sich vor seinem Wahlkreis verantworten, und ich meine, das sei wesentlich für eine Demokratie.>

        Da bin ich dabei – so:

        Listenplätze und Einzug über Listenplätze gibt es nicht mehr.

        Wir brauchen keinen Interessenabgleich der Hinterzimmer.

        Die Parteimitglieder des jeweiligen Wahlkreises entscheiden, wer als Kandidat aufgestellt wird.

        Merz und Maaßen sind gute Beispiele dafür, gerade weil so sehr darüber geeifert wird.

        Ist o.k., wenn sie nicht gewählt werden, aber unerträglich, dass Maaßen nach Meinung von vielen, die in diesem Wahlkreis nicht einmal beheimatet sind, nicht hätte aufgestellt werden dürfen.

        Dass Neubauer so auftreten konnte bei Will und Laschet sich nahezu entschuldigen musste, sagt alles darüber, wie korrumpiert wir schon sind hinsichtlich unseres Demokratieverständnisses.

        Gewählt ist und die Bevölkerung repräsentiert der, der die meisten Stimmen erhält.

        In jedem Jahr muss sich der jeweils gewählt Abgeordnete in seinem Wahlkreis Bürgerversammlungen stellen und auf diesen BEGRÜNDEN, warum er im Bundestag bei dieser oder jener Abstimmung SO und nicht ANDERS abgestimmt hat.

        Das muss gut organisiert sein und neutral moderiert werden.

        Wir müssen die VERANTWORTUNG zu den Bürgern bringen.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Bauer

        “Ja, dann muss jeder Abgeordnete sich vor seinem Wahlkreis verantworten, und ich meine, das sei wesentlich für eine Demokratie.”

        Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich noch einen Recall-Mechanismus einführen, mit dem die Wähler im Wahlkreis korrupte (oder auch nur besonders schlechte) Abgeordnete auch schon vor Ende der Wahlperiode aus ihrem Amt entfernen können:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Recall_(Politik)

      • weico
        weico sagte:

        @Dietmar Tischer

        “Wir müssen die VERANTWORTUNG zu den Bürgern bringen.”

        RICHTIG !
        Langsam sind sie auf dem richtigen Weg…

        Man lese Seite 14 AfD-Wahlprogramm

        “Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer. Entgegen anderslautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des
        „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten.
        Wir vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen und Parlamente zu Währungskrisen, Migration, Islamisierung oder zur Energiewende tragfähige Lösungen finden. Das Volk als Souverän muss in direkter Mitbestimmung Träger solcher schicksalhaften
        Entscheidungen sein .”

    • Axel
      Axel sagte:

      @Joerg

      Spannend wird’s doch erst, wenn die Grünen die stärkste Partei werden, die CDU mit der FDP und der AfD aber über 50% kommen und den Kanzler stellen könnten…
      Das Gejaule von “historischer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes” würde ich zu gerne hören…

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Axel

        Dann werden die Grünen und ihre Propagandisten in den Gesinnungsmedien natürlich behaupten, dass die Grünen durch so ein Wahlergebnis als stärkste Partei einen politischen Führungsanspruch haben und es “undemokratisch” sei, sich dem zu widersetzen.

        Ist natürlich totaler Quatsch, so funktioniert unser politisches System nicht, aber der Versuch kommt garantiert. Auch wenn die Grünen es eigentlich besser wissen, und sich auch plötzlich wieder daran erinnern werden, wenn irgendwo bei einer Landtagswahl mal die AfD eine relative Mehrheit der Sitze gewinnt…

        https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1969

  6. Gnomae
    Gnomae sagte:

    “– bto: Mit Blick auf Deutschland kann ich nur daran erinnern, dass die Politik in den Jahren vor Corona in Geld schwamm (Steuereinnahmen, tiefere Zinsen, geringere Kosten Arbeitslosigkeit) und es eine politische Entscheidung war, nicht in das Land zu investieren.”

    In einem verkrusteten System wird es nicht gelingen, die notwendigen Investitionen schnell auf den Weg zu bringen.

    Die EU-Hilfen werden zum Großteil für Status-quo ausgegeben verwenden, bewirken also nichts und erzeugen keine Innovation. Sie zementieren die Lage in den Südländern, die offensichtlich nicht reformfähig sind.

    Die einzige Chance für Deutschland ist, eigene, große Investitionen in Infrastruktur im Inland vorzunehmen und dies durch weitere Verschuldung zu finanzieren.

    Eine Entschuldung der EU ist bereits statistisch ausgeschlossen, da die Corona-Krise keinen Finanzkrise ist, aber die nächste Finanzkrise, die bestimmt kommen wird, die Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben wird.

    Antworten
  7. Johannes
    Johannes sagte:

    Wir sollten Schulden machen, wie Herr Stelter es seit Jahren “fordert”. Für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. In die Substanz des Landes sollte Geld gesteckt werden. Weder in den Süden Europas (= Faß ohne Boden), noch in die Alimentierung derer, die unter dem Deckmantel des Asylrechtes ihr leistungsloses Auskommen in Deutschland suchen (die natürlich von denen zu unterscheiden sind, die sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen möchten)

    Antworten
  8. Richard Theisen
    Richard Theisen sagte:

    Zu den Schulden der EU-Länder kommen demnächst noch die der EU, die sicherlich gigantisch werden.

    Antworten
  9. Daniel Genz
    Daniel Genz sagte:

    Es würde mich mal interessieren, ob die Schulden der EU aus ihrem Next GenerationEU-Fond anteilig in die Schuldenlast der Mitgliedsstaaten eingerechnet wurde. Sie bürgen schließlich dafür.
    Ansonsten dürften zukünftig die Maastricht-Kriterien der Mitgliedstaaten leicht einhaltbar sein, eben über dem Umweg der EU-Kredite für die die Mitgliedstaaten ja nur bürgen.
    Mit solchen Schattenhaushalten hat Berlin zuletzt den städtischen Stromnetzbetreiber übernommen. Einigen Banken und die Investitionsbank Berlin kauften den Netzbetreiber und die IBB bürgt dafür. Und wer bürgt wohl für die IBB?

    Antworten
  10. Susanne Finke-Röpke
    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: Der Protest mag berechtigt sein, aber er wird nichts bewirken.”

    Soll er ja auch nicht. Ist aber sowieso zu spät. Wir fahren mit Vollgas in die Währungszerstörung und daher heißt die Devise einfach: Rette sich wer kann.

    Beschwere sich niemand, wenn nach der nächsten Währungsreform die AFD 50 % erzielt und die Regierung übernimmt. Wer sehenden Auges jahrelang den Blindflug in Kauf nimmt, muss halt seinen Nachfolgern das Chaos überlassen. Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis und ich bin froh, dass mich zu guten Zeiten nicht bei der Bundesbank beworben habe. Ich würde mich heute dafür selbst als Ruheständlerin schämen.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      @Frau Finke-Röpke

      “Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis und ich bin froh, dass mich zu guten Zeiten nicht bei der Bundesbank beworben habe. Ich würde mich heute dafür selbst als Ruheständlerin schämen.”

      Ich wurde zu Schröders Zeiten gefragt, ob ich in die SPD eintreten will. Stellen Sie sich mal vor, wie erleichtert ich heute bin, dass ich diesen schweren Fehler nicht gemacht habe!

      “Beschwere sich niemand, wenn nach der nächsten Währungsreform die AFD 50 % erzielt und die Regierung übernimmt. ”

      Hihi, das wird so ähnlich werden wie in diesem klassischen “Energiewende”-Witzbild aus den grünenfeindlichen Abgründen des Internets:

      “Wo sind denn die Kinder?”
      -“Bei der Demo ‘Strom für alle’.”
      “Was, bei den Nazis?”
      -“Halts Maul, Habeck. Halte einfach mal dein Maul.”

      https://imgur.com/qXNN8LV

      Antworten
    • Thomas M.
      Thomas M. sagte:

      @Frau Susanne Finke-Röpke: Da Sie die AfD gestern und heute anmerkten: Ich persönlich kann mich so gar nicht mehr für DEXIT-Ideen begeistern. Das ist ein KO-Kriterium bei Parteien für mich. In den letzten rund 5 Jahren hat Deuschland bzw. präziser haben große Teile der Politiker, Medien und Bevölkerung einen Kurs eingeschlagen, der das Land aktuell schon in Teilen und perspektisch befürchtet für mich deutlich unattraktiv macht. Da bin ich froh, dass ich ein bisschen Seelenfrieden aus der Möglichkeit des relativ problemlosen Umzugs innerhalb der EU schöpfen kann.

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Thomas M.

        Wenn ich mich richtig an die US-Politik-Diskussionen mit Ihnen erinnere, sind Sie doch mit einer Amerikanerin verheiratet, oder? Da können sie jederzeit hier raus, sogar dann, wenn die SED-Parteien einen neuen “antifaschistischen Schutzwall” errichten oder Auslandsreisen zukünftig wieder beantragt werden müssen und “aus Klimaschutzgründen” leider nur ganz selten genehmigt werden können…

        Das ist quasi der Preis dafür, dass ihre Partnerin Steuern an die USA zahlen muss, auch wenn sie dort gar nicht mehr wohnt.

        Die grundsätzliche Frage, die Sie aufwerfen, ist aber interessant:

        Sollte nach dem Ende der EU wieder eine Art “Europäischer Gemeinschaft” gegründet werden, die wie die alte EG Personenfreizügigkeit innerhalb aller ihrer Mitgliedsstaten gewährt? Ich wäre dafür, aber nur dann, wenn gleichzeitig kategorisch ausgeschlossen wird, dass Migranten (auch solche wie Sie dann einer wären) außerhalb ihres eigenen Herkunftslandes Anspruch auf Hartz4, Sozialhilfe oder ähnliche Sozialleistungen haben.

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Hr. Ott: Ja, das ist die ganz große “Gefängnis frei”-Karte, die ich hab, solange ich mich ordentlich benehme ;) Ich hab aber seit Corona und mit Blick auf evtl. zukünftige RRG-Verbots- und Steuern-Orgien (bin ja der Klassenfeind aller dreier…) in Kombi mit Maskenpflicht überlegt, ob der Umzug in eines der Nachbarländer nicht ein mittlerer Weg sein könnte, während man noch einen gut laufenden Job in Deutschland hat, den man auch aus dem Home Office machen kann. Das sind dann so Lockdown-Fantasien: 1-2 Tage die Woche mit Tempomat entspannt rüberollen und Präsenz vor Ort und ansonsten via Web/Telefon/Webcam. Das letzte Jahr hat ja gezeigt, dass es geht und die Firma nicht sofort auseinander fällt! Gibt mittlerweile schon junge Leute, die sagen: “Ich hab nen Job in Berlin gefunden und tatsächlich aber aus dem Jugendzimmer im Elternhaus arbeiten…”

        Es gibt freilich einige soziale Bindungen und Verpflichtungen; deswegen sag ich nicht mal kurz “Good Bye” und zur Zeit ist Deutschland der finanzielle Sweet Spot; wenngleich mir das gesellschaftliche Klima immer weniger gefällt und zur Entfremdung führt. Na ja, mal schauen, das Gras ist natürlich auch immer grüner auf der anderen Seite.

        Bzgl. Ihrer Skizze der Personenfreizügigkeit bin ich 100% dabei. Die Einschränkungen der Sozialleistungen diktiert schon der gesunde Menschenverstand – so man welchen hat.

      • Susanne Finke-Röpke
        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Thomas M.: Auch ich kann mich nicht für den Dexit begeistern wie übrigens die AFD-Führung um Herrn Meuthen auch nicht. Aber mir geht es gar nicht um diese Partei, sie ist nur ein Symptom. Aber nach dem Untergang von Leuten wie Gauweiler in der Union oder Frank Schäffler in der FDP ist die AFD die letzte grössere Partei, in der die von Herrn Dr Stelter angesprochenen Probleme überhaupt noch thematisiert werden. Und das ist ein Problem, wenn sich Deutschland damit gleichzeitig die fatale Wehrmachtsfolklore eines Höcke oder die Kaiserkrönungsjubiläumsbegeisterung eines Herrn Gauland einfängt. Leider interessiert sich die Gesellschaft viel zu wenig für Herrn Dr Stelter, weil er langfristig denkt. Das passt nicht zum Zeitgeist. Der lamentiert über den Mallorcaurlaubausfall wegen Corona oder über die Frage, ob Frau Baerbock sich Völkerrechtlerin nennen darf. Genauso gut könnte man debattieren, ob die Kapelle auf der Titanic nach der Sache mit dem Eisberg einfach eine ausserplanmässige Pause machen darf oder das Programm wie geplant spielen muss.

      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        ” Auch ich kann mich nicht für den Dexit begeistern wie übrigens die AFD-Führung um Herrn Meuthen auch nicht.”

        Das wird einer der Gründe sein, wieso Chrupalla und Weidel als Spitzenkandidaten-Duo von der Partei gewählt worden sind.

        Wenn Sie einen deutschen EU-Austritt grundsätzlich ablehnen, dann müssen Sie aber eine Antwort auf die Frage finden, wie die Institutionen der EU überhaupt reformiert werden können. Im Moment ist das einzige, was wir bekommen, eine Art “mission creep” mit einer tumorartig immer weiter wuchernden EU-Kommission, die jede politische Krise in Juncker- und Schäuble-Manier dazu nutzt, um ihren eigenen Einfluss weiter auszubauen.

        Die Regierung Cameron hatte mit einem Austrittsreferendum gedroht, um eine Reformdebatte innerhalb der EU anzustoßen – und wurde von der EU ignoriert. Den Rest der Geschichte kennen Sie ja.

        @Thomas M.

        “Bzgl. Ihrer Skizze der Personenfreizügigkeit bin ich 100% dabei. Die Einschränkungen der Sozialleistungen diktiert schon der gesunde Menschenverstand – so man welchen hat.”

        Dann hat die EU, so wie sie derzeit besteht, ja nicht besonders viel davon.

        Wahrscheinlich wäre es am besten, nach einer Abwicklung der EU gleich wieder eine neue EG zu gründen, um den Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit zu erhalten – so wie man Windows (Grüße an Bill Gates!) auf einen alten Wiederherstellungspunkt zurücksetzt, wenn ein neues Update die Treiberkonfiguration zerschossen hat.

        Dabei gäbe es noch viel mehr interessante Fragen zu diskutieren: Die EG hatte schon eine “gemeinsame Landwirtschaftspolitik” mit der Verteilung von Agrarsubventionen beziehungsweise ganz am Anfang mit dem Aufbau und kontrollierten Abverkauf von Butterbergen und ähnlichen Produktlagerbeständen zur Kontrolle der Preise. Brauchen wir sowas heute noch?

        Die EG ging aus der “Kohle- und Stahlunion” hervor, was ist heute mit dem europaweiten Markt für Elektrizität? Ich würde als Verbraucher sehr gerne französischen oder auch bulgarischen Atomstrom kaufen (schon “fürs Klima”…), im Moment darf ich das aber nicht. Es zu erlauben, würde gleichzeitig das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ad absurdum führen, aber ist das so viel absurder als die derzeitige Rechtslage mit französischen und tschechischen Atomkraftwerken direkt an der deutschen Staatsgrenze, deren Strom ich aber nicht kaufen darf?

        Die Bereitschaft für solche komplizierten und anstrengenden Diskussionen wird aber vermutlich erst dann da sein, wenn die EU kurz vor dem Zusammenbruch steht oder unser Stromnetz schonmal ein paar Tage zusammengebrochen ist, obwohl das Netz doch so viel Strom speichert und das alles ausgerechnet ist…

      • Thomas M.
        Thomas M. sagte:

        @Fr. Susanne Finke-Röpke:
        Der links-grüne Teil der Medien hat diverse Themen nationaler Relevanz so erfolgreich negativ besetzt, dass sachliche Diskussionen hierzu nicht möglich sind. Dazu kommt noch das gestörte Verhältnis vieler Deutschen zum eigenen Land. Die AfD bräuchte geniales, hoch-charismatisches Personal, um in diesem Kontext über ihre Stammwähler hinaus Stimmen durch Überzeugung zu sammeln, während die Grünen mit dem Angebot von schönen Bildern im medialen Schonwaschgang easy Stimmen sammeln. Bin mal gespannt, ob sich vor der Wahl noch etwas bewegt… Fr. Baerbock hat das Wegflutschen – vor allem beim Wort “Verzicht” schon gut drauf. Widersprüche fallen nur dem auf, der mehr als 30 Sekunden Kurzzeitgedächtnis hat und versteht, dass Deutschland ein alternder globaler Winzling ist. Jüngst gehörtes Highlight sinngemäß: Natürlich keine Einschränkung bei privaten Flugreisen der Deutschen, aber der globale Flugverkehr muss reduziert werden.

        Ah ja. Na denn man tau.

        Zum Desinteresse der Bevölkerung: Was das mal anders? Ich weiß es nicht… Ich stell im Umfeld fest, dass sich viele keine Gedanken zu wirtschaftlichen Themen machen oder Immigration auch einmal kritisch sehen, weil es sie schlicht nicht praktisch negativ berührt und die Freund- und Feindbilder aus den Medien gelernt werden. So weit oben auf der guten alten Maslow-Pyramide geht der Blick fürs Fundament wohl verloren. Insofern gilt: Wer nicht hören (oder nachdenken) will, muss fühlen. Nur dumm dass auch gilt: Mitgefangen, mitgehangen :>

        @Hr. Ott: Was die Energiewende betrifft… ich bin echt mal gespannt, ob das alles Pipedreams sind, die noch abgemildert werden. Aktueller Stand ist: Die Leitungen aus den Nachbarländern sind nicht dick genug, als dass die uns mit dort produzierten Strom substanziell versorgen könnten. Ohne Kohle und Atom wird’s knapp, wenn die (noch zu bauenden) Gaskraftwerke laufen. Wenn die auch noch abgestellt werden sollen, geht’s technisch gar nicht mit der 24h-Stromversorgung. Wahrscheinlich lassen sich schneller Strippen aus der Nachbarschaft verlegen, als die noch zu entwickelnde Stromspeicher zu bauen und zu installieren. 2030 ist aus der Perspektive der Energiewirtschaft quasi schon übermorgen.

  11. foxxly
    foxxly sagte:

    es gehört zum guten ton der verschiedendsten institute, eine warnung vor überschuldung auszusprechen, damit sie ihre berechtigung und ansehen nicht ganz verlieren.

    auch, wenn es richtig ist, aber gegen diese politik kommen sie nicht an und,
    eine wirksame bremse von neuverschuldungen, geht in diesen system schlicht nicht;

    außer man macht eine art vorzeitigen selbsmord der politik und gesellschaft.
    das will natürlich keiner, also mit vollgas ins desaster.

    aber: es ist halt höchst unseriös uns aussagen wie, schuldenbremsen, – tilgungen, -veringerungen, etc. etwas vorzugauckeln, was nicht geht.

    Antworten
  12. Richard Ott
    Richard Ott sagte:

    “Umso wichtiger erscheint es, die Defizitkriterien, die einst im Maastricht-Vertrag festgelegt wurden, wieder einzusetzen. Für die Jahre 2020 und 2021 waren sie mit einer sogenannten Generalausnahme ausgesetzt worden, und dies findet auch die Unterstützung der Bundesbank. Allerdings schlägt die Europäische Kommission vor, schon im Juni über eine Verlängerung zu entscheiden. Und hier protestiert die Bundesbank.”

    Ja klar, jetzt ist die möglicherweise letzte Gelegenheit, nochmal ohne unbequeme Nachfragen die ganzen schönen Notstandsklauseln zu verlängern bevor die Corona-Inzidenzen weiter sinken.

    Die Feststellung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” soll der Bundestag im Juni ja auch nochmal für den Zeitraum bis Ende September 2021 verlängern, was praktischerweise jegliche Art von Demonstrationen und öffentlichen Unmutsbekundungen vom dummen deutschen Zahlpöbel bis nach der Bundestagswahl deutlich erschwert.

    Antworten
    • Axel
      Axel sagte:

      @Richard Ott

      Nein. Im September sollen in NRW die Discos wieder öffnen. Dann wird auch der Schulunterricht normalisiert werden und reguläres Shoppen wieder möglich sein. Man wird hoffen, damit eine Euphoriewelle loszutreten und hofft, daß die Wähler in tiefster Dankbarkeit dafür in der Wahlkabine diese Gnade mit dem Kreuz an der rechten Stelle quittieren…

      Antworten
      • Richard Ott
        Richard Ott sagte:

        @Axel

        Und dann wird zum Beginn der nächsten Erkältungssaison Ende Oktober wieder “Wellenbrecher-Lockdown” gemacht damit wir schön Weihnachten feiern können ohne eingesperrt sein zu müssen? ;)

        Ich glaube nicht, dass “Öffnen im September” der Plan ist. Schön wärs, aber mit Angst lässt sich viel besser überzeugen als mit Hoffnung. Und die Corona-Dauerpropaganda hat eine Menge vollkommen verängstigter Psychowracks produziert, die grantiert nicht die Regierungsparteien wählen wenn vor der Wahl wieder geöffnet wird…

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