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Mit MMT den Euro „retten“

Wir wissen, dass es nur mit massiver Monetarisierung möglich sein wird, den Euro in diesem Jahrzehnt am Leben zu erhalten. Keine Garantie, aber auch keine Limitierung. Vielleicht reicht es ja für zwei Jahrzehnte und es gibt nur ein paar Austritte. Deutschland bleibt ohnehin bis zum (bitteren) Ende dabei.

Da kommt MMT ins Spiel. Die Argumentation geht dann so:

  • „(…) die Dimension des bevorstehenden wirtschaftlichen Einbruchs wird von der Politik immer noch unterschätzt. Mit dem schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt von 156 Mrd. Euro für die Hilfspakete ist es nicht getan. Es müsste viel mehr geschehen. Die beiden Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker haben unter anderem vorgeschlagen, dass der Staat allen vom Produktionseinbruch betroffenen Arbeitnehmern die Löhne zu einhundert Prozent ersetzen soll. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger müssten um zweihundert bis dreihundert Euro angehoben werden. Ebenso sollten Unternehmen so für ihre Umsatzeinbrüche aufgrund der Krise entschädigt werden, dass sie keine Verluste erleiden.“ – bto: Letzteres geht schon fast in Richtung meiner Umsatzausfallersatzzahlung. Ansonsten fällt es in die Kategorie, „viel Geld ausgeben, ist immer gut“.
  • „Eine sinnvolle allgemeine Leitlinie des staatlichen Handelns wäre, dafür zu sorgen, dass niemand in einem beispielsweise drei Monate andauernden Shutdown weniger Einkommen zur Verfügung hat, als es ohne die Krise der Fall wäre, und dass die produktiven Ressourcen der Volkswirtschaft so weit wie möglich erhalten bleiben. Es muss nach Flassbeck/Spiecker mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Wirtschaft zusätzlich zu den unvermeidlichen Schäden in eine fatale Abwärtsspirale gerät.“ – bto: Ich denke schon, dass der Autor mich da hätte zitieren dürfen, war ich doch der erste und bis jetzt der konsequenteste mit diesem Vorschlag.
  • „Es wäre fatal, jetzt einmal mehr zu suggerieren, dass der Staat Steuern erheben muss, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist. Zunächst einmal kann der Staat seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, auch immer nur wieder refinanzieren, also alte Kredite durch neue ablösen oder anders gesagt, auslaufende Staatsanleihen durch neue Ankäufe in entsprechender Höhe ersetzen.“ – bto: Vor allem ist es dumm, wenn es die anderen Staaten über die Notenpresse machen! Schon deshalb müssen wir einen anderen Weg gehen!
  • „Was wäre die Folge? Nichts anderes als eine harte Sparpolitik mit einer höheren Steuerbelastung für alle und/oder eine Kürzung staatlicher Leistungen. Dann ist es also falsch, wenn SPD-Chefin Saskia Esken unter dem Beifall von Linken-Chefin Katja Kipping und Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert, die Reichen zur Kasse zu bitten? Sie plädiert ja für eine faire Lastenverteilung und schlägt eine einmalige Vermögensabgabe vor, um die Staatsfinanzen nach Krisenende wieder in Ordnung zu bringen. Jetzt eine solche Diskussion anzuzetteln, führt genau in die falsche Richtung.“ – bto: Sie ist aber als Weckruf für die „Reichen“ gut, weil sie dann noch nach Italien ziehen können, um dort als “Pauschalisten” 100.000 Euro pro Jahr Steuern zu bezahlen.
  • „Die Analogie von Staat und schwäbischem Haushalt ist grundfalsch. Das hat die ‘Modern Monetary Theory’ besonders klar herausgearbeitet. Sie zeigt, dass ein Staat mit einer eigenen, souveränen Währung nie die Steuern zu erhöhen braucht, um Einnahmen zur Bedienung und Rückzahlung seiner Schulden der Vergangenheit zu erhalten. Ein solcher Staat unterliegt keinen finanziellen Restriktionen, da er die Währung emittiert, und er leistet seine Zinszahlungen genauso und zahlt seine Schulden bei Fälligkeit so zurück, wie er allgemein seine Ausgaben bestreitet, indem er nämlich die erforderlichen Geldmittel von einem Konto bei der Zentralbank an das Geschäftsbankensystem überträgt. Die Ausgaben eines souveränen Staates sind also nicht durch Einnahmen aus Steuern oder Kreditaufnahmen eingeschränkt und er kann daher immer seine Ausgaben erhöhen, wenn es erforderlich ist, und zwar ganz unabhängig davon, ob er zuvor Haushaltsdefizite oder -überschüsse verzeichnet hat. Vorherige Überschüsse vergrößern nicht seine Fähigkeit, in der Zukunft Ausgaben zu tätigen, genauso wenig wie Defizite diese Fähigkeit verringern.“ – bto: Der Staat überweist einfach von seinem Zentralbankkonto, und das ist immer voll. Wie praktisch. Natürlich ist der Staat kein normaler Schuldner. Er belastet aber immer auch das Eigentum seiner Bürger, in dem er entsprechend Steuern und Abgaben erhebt oder aber das Geld inflationiert.
  • „Tatsächlich stellen die einzelnen Mitgliedsländer der Eurozone eine Besonderheit dar, weil sie mit dem Euro faktisch eine fremde Währung verwenden, die sie nicht selbst schaffen können. Jedoch gilt die Logik, dass Steuern nicht die Ausgaben eines Staates finanzieren, auch für die Eurozone als Ganzes. Denn die EZB unterliegt wie jede andere Zentralbank keinen finanziellen Beschränkungen. Sie kann im Euroraum staatliche Budgetdefizite jeder Größenordnung finanzieren und folglich die Ausgabenerfordernisse der Euroländer problemlos unterstützen, indem sie die notwendigen Geldmittel ‘aus dem Nichts’ schafft.“ – bto: Die nationalen Notenbanken haben auf verschiedenen Wegen auch im Euro den eigenen Staaten geholfen. Die EZB kauft Anleihen auf, und zwar in praktisch unbegrenzten Umfang. Es findet also statt.
  • „Wenn sie sich, wie dies im Moment geschieht, bereit erklärt, uneingeschränkt und ohne Auflagen alle Staatsanleihen von Euroländern auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, haben die Staaten der Eurozone immer Zugang zu den jeweils benötigten Geldmitteln, um alle not-wendigen Zahlungen zu leisten. Aber kann das denn auf Dauer gut gehen? Könnten nicht zum Beispiel die Zinszahlungen auf die Staatsanleihen ein Problem für die einzelnen Länder werden? Es ist der EZB auch ohne Weiteres möglich, die von ihr angesammelten Staatsanleihen auf ewige Zeiten in ihrer Bilanz zu halten. Und wer jetzt trotzdem skeptisch bleibt, ob das alles so einfach ist und ob nicht zumindest die Zinszahlungen auf die Staatsanleihen ein Problem darstellen, dem sei gesagt, dass selbst wenn die Staaten Zinsen an die EZB zahlen, die Zentralbank ihre Gewinne, die die Zinserträge aus Anleihen enthalten, wieder an die Staaten ausschüttet. Das heißt, die Einnahmen der EZB aus Zinserträgen fließen größtenteils über die nationalen Zentralbanken der Euroländer wieder an die Regierungen der Länder zurück. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Geldmittel, mit denen die Volkswirtschaften gerettet werden sollen, stammen nicht vom Steuerzahler, sondern von der Europäischen Zentralbank.“ – bto: Deshalb wäre es auch richtig, einen Schuldentilgungsfonds aufzulegen, den die EZB auf Ewigkeit finanziert. Der Vorteil: Weil alle Staaten den gleichen Anteil vom BIP abladen, kommt es zu keinen Verteilungswirkungen zwischen den Staaten. So könnten die deutschen Vermögen wachsen, denn wenn es einseitig einzelnen Staaten nutzt, nutzt es auch den dortigen Bürgern.
  • „Das war übrigens auch schon bei der Bekämpfung der globalen Finanzkrise so. Es gibt da eine nette Anekdote mit Ben Bernanke, dem früheren Chef der US-Zentralbank Fed, der es ja wissen muss. Als er in einer US-Fernsehsendung gefragt wurde, woher eigentlich das viele Geld für das Quantitative Easing komme und ob das Steuergeld sei, erklärte Bernanke dem staunenden Publikum sinngemäß: Das ist kein Steuergeld. So wie Sie ein Konto bei einer Geschäftsbank haben, haben die Banken Konten bei der Fed. Bei einer Ausleihung an eine Geschäftsbank erhöhen wir einfach per Computer den Kontostand dieser Bank bei der Fed. Fertig.“ – bto: Auch die Fed hat eine Bilanz, die aufgehen muss. Was passiert, ist also: Forderung +100 und Einlage der Bank bei der Fed +100. Das geht solange gut, wie die Aktivposition der Fed von den Währungsnutzern für werthaltig angesehen wird. Beginnen die Zweifel an der Qualität der Bilanz zuzunehmen, sinkt das Vertrauen in die Stabilität des Geldwertes.
  • „Steuern ermöglichen es, die Konzentration von Vermögen und damit auch von Macht und politischem Einfluss bei wenigen zu verhindern. Zweitens stellt die Auferlegung einer Steuerpflicht, der die Bürger in der Währung ihres Staates nachkommen müssen, die Akzeptanz der staatlichen Währung sicher, weil sie unmittelbar eine Nachfrage nach dieser Währung erzeugt und einen Anreiz schafft, durch Lieferung von Waren und Dienstleistungen an den staatlichen Sektor an die benötigte Währung zu kommen. Drittens verringern Steuern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, also die Kaufkraft des nichtstaatlichen Sektors und damit auch dessen Möglichkeiten, reale Ressourcen (Arbeit und Kapital) für sich zu beanspruchen. Auf diese realen Ressourcen kann der Staat nun mit seinen Ausgaben zugreifen, ohne dass eine Inflationsgefahr entsteht.“ – bto: Die Sache mit dem Geldmonopol des Staates sehe ich genauso. Er zwingt uns, etwas zu beschaffen und zu akzeptieren, weil er nur dies akzeptiert. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Staat erst später zu dem Spiel dazu kam. Davor war es privates Geld als Folge von Kreditverträgen.
  • „Tatsache ist, dass in allen modernen Volkswirtschaften praktisch nur die eigene Währung des Staates bei der Zahlung von Steuern – und übrigens auch beim Erwerb von Staatsanleihen, die der Staat verkauft – akzeptiert wird. Und zwar in der Form von Zentralbankgeld; darunter sind Bargeld und vor allem Einlagen bei der Zentralbank zu verstehen.“ – bto: Da hatte ich zunächst einen Hänger. Aber da der Staat am Ende bei der Zentralbank sein Geld hält, muss meine Bank das Geld auf diesem Konto durch eine Umbuchung zulasten der eigenen Reserven bei der Notenbank an den Staat zahlen.
  • „Zentralbankgeld aber kann nur von der Zentralbank erzeugt werden. Also muss der Staat – hier als Finanzministerium und Zentralbank zusammengefasst gemeint – zuerst einmal mit seinen Ausgaben oder durch Verleihen seine Währung zur Entstehung und in Umlauf bringen, also in die Volkswirtschaft ‘einspeisen’, bevor er Steuern erheben oder auch Anleihen verkaufen kann. Erst kommen also die Ausgaben und dann die Steuern und nicht umgekehrt.“ – bto: Das betrifft dann nur den Anteil der Wirtschaft, der auf Zentralbankgeld beruht, nicht den Anteil, der mit dem Staat nichts zu tun hat. Hier gilt das Bankengeld und wird auch als solches von allen akzeptiert, auch zur Tilgung von Schulden. Wir können also eine Wirtschaft ohne Staat(sgeld) haben.
  • “Weil nun aber jeder Ausgabe eines Wirtschaftsteilnehmers immer eine gleich hohe Einnahme eines anderen, an dieser Transaktion beteiligten Wirtschaftsteilnehmers gegenübersteht, muss in einer geschlossenen Volkswirtschaft die Summe aller Einnahmenüberschüsse in jedem Zeitraum gleich der Summe aller Ausgabenüberschüsse sein. Also ist aus dem gleichen Grund sowohl die Summe der Geldvermögen als auch die Summe seiner Veränderungen stets gleich null. Weil sich alle Forderungen und Verbindlichkeiten gegeneinander aufheben, können alle Wirtschaftsteilnehmer zusammen genommen also kein Geldvermögen bilden, um es in einer Schatztruhe zur Verwendung in späterer Zeit zu lagern.“ – bto: Richtig, und das ist auch der Grund, weshalb ich die Handelsüberschüsse Deutschlands so kritisch sehe. Es ist nichts anderes als der Aufbau von Forderungen gegen eher weniger gute Schuldner.
  • „Wenn jetzt konservative und selbst manche ‘fortschrittliche’ Politiker für einen Wechsel von staatlichen Haushaltsdefiziten hin zu Haushaltsüberschüssen eintreten, dann fordern sie damit, ohne das vielleicht zu wissen, nichts anderes als eine Verringerung des Netto-Geldvermögens des nichtstaatlichen Sektors, das heißt des inländischen Privatsektors und des Sektors Ausland zusammengenommen. Ob anhaltende Budgetüberschüsse also wirklich ein ‘gutes Haushalten’ sind, ist doch mehr als zweifelhaft. In Deutschland hat das nur wegen der dauerhaft sehr hohen Leistungsbilanzüberschüsse funktioniert, also des Auslandes als Defizitsektor.“ – bto: Hier bin ich bekanntlich voll dabei.
  • „Bedeutet das, dass wir umso reicher werden, je mehr sich der Staat verschuldet? Wenn mit ‘wir’ der nichtstaatliche Sektor gemeint ist, dann ist das insofern richtig, als tatsächlich Staatsdefizite die einzige Quelle des Netto-Geldvermögens des nichtstaatlichen Sektors sind. Das muss so sein, weil sich alle Transaktionen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern innerhalb des nichtstaatlichen Sektors wiederum zu Null addieren.“ – bto: Die Deutschen sind so arm, weil der Staat so ‘reich’ ist. Richtig. Nur dann sollte der Staat zugunsten der eigenen Bürger arm werden, nicht zugunsten des Auslandes.
  • „Das heißt nun nicht, dass der Staat sein Haushaltsdefizit beliebig ausweiten kann, um damit mehr Netto-Geldvermögen im nichtstaatlichen Sektor zu schaffen. Versucht nämlich der Staat, sein Budgetdefizit über die Vollbeschäftigungsgrenze hinaus zu erhöhen, dann werden die nominalen Ausgaben die Fähigkeit der Volkswirtschaft übersteigen, darauf mit einem entsprechend höheren realen Output zu reagieren. In diesem Fall kommt es zu einer nachfrageinduzierten Inflation.“ – bto: Nur wer sagt uns, dass das so funktioniert? Dass die Politiker freiwillig bremsen, obwohl es weitergehen könnte.  
  • „(…) es ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen durch die Decke gehen. Denn es ist keineswegs so, dass der Zinssatz ein Marktergebnis  ist, also durch Angebot und Nachfrage von Kreditmitteln bestimmt wird. Das ist ein Märchen aus den neoklassischen Lehrbüchern, das von der Konkurrenz um einen begrenzten Spartopf ausgeht. In Wirklichkeit setzt die Zentralbank den kurzfristigen Zins und bestimmt den langfristigen Zins entscheidend mit. Ist die Zentralbank mit dem Niveau der langfristigen Zinsen nicht zufrieden, kann sie mit Käufen oder Verkäufen am Sekundärmarkt intervenieren. Wenn sie etwa der Ansicht ist, dass die langfristigen Zinsen zu hoch sind, kauft sie Staatsanleihen am Sekundärmarkt auf und senkt so das Zinsniveau. Wenn sie die langfristigen Zinsen für zu niedrig hält, verkauft sie Staatsanleihen.“ – bto: Das sehe ich genauso, und ich habe die Vertreter der – wie ich es nenne – „Badewannentheorie“, u. a. Herrn Fratzscher, dafür schon kritisiert. Es dürfte stimmen, dass durch die Ausweitung des Geldangebots die Zinsen sinken.
  • „In der realen Welt werden die Zinssätze von der Zentralbank und nicht vom Markt bestimmt. Zweitens gilt allgemein, dass die Ersparnisse eine Funktion des Einkommens sind. Wenn also das Einkommen als Folge einer fiskalischen Expansion oder auch von Unternehmensinvestitionen, zunehmenden Exporteinnahmen oder Konsumausgaben der privaten Haushalte wächst, dann wächst auch die Ersparnis. Ein steigendes Staatsdefizit erhöht also nicht nur das Volkseinkommen, sondern es steigen damit auch die privaten Ersparnisse. Drittens stammen die Geldmittel, die der nichtstaatliche Sektor verwendet, um die neu emittierten Staatsanleihen zu kaufen, letztendlich von den vorherigen Staatsdefiziten, oder genauer: von dem Netto-Geldvermögen, das durch die vorangegangenen Staatsdefizite geschaffen wurde. Viertens verringert der Verkauf von Staatsanleihen an die Banken (also die Verschuldung des Staates) in keiner Weise die Fähigkeit der Banken, ihren Privatkunden Darlehen zu gewähren. Banken suchen kreditwürdige Kunden und schaffen dann Kredite, die wiederum Bankeinlagen schaffen. Sollten sie knapp an Zentralbankgeld sein, das sie für den Zahlungsausgleich untereinander benötigen, dann leihen sie sich dies auf dem Interbankenmarkt von anderen Banken oder von der Zentralbank, was immer möglich ist. Banken sind keine Finanzintermediäre, die Geld wieder ausleihen, das sie vorher erhalten haben und die keine Kredite mehr vergeben können, wenn ihnen das Geld ausgeht!“ – bto: Auch diesen Aussagen kann ich zustimmen. Nur beim Zins würde ich sagen, dass sich dieser ohne Zentralbanken durchaus am Markt bilden könnte, aber eben im Wettbewerb zwischen den Banken, die ihrerseits zwischen Gier und Risiko abwägen müssten.

Fazit: Wir müssen einfach mehr Staatsschulden von den Notenbanken finanzieren lassen, um das Wachstum und den Euro zu sichern. Das ist kein Problem, solange die Inflation nicht anzieht.

→makroskop.eu: “Staatsschulden sind kein Teufelszeug”, 14. April 2020