Migration gehört eben nicht “zur Entwicklung”

Es mangelt nicht an Begründungen, um Migration als “Folge der Globalisierung”, “unvermeidlich” und “wirtschaftlich nutzbringend” zu beschreiben. Dabei übersehen die Experten regelmäßig, dass es so nicht gehen kann bei einem schrumpfenden vergreisenden Europa und einer Bevölkerungsexplosion vor unserer Haustür. So auch dieser Experte, den die NZZ zitiert:

  • “Von 1870 bis 1913 hat etwa jeder fünfte Schwede sein Land verlassen. Die meisten emigrierten in die USA. Das hatte nicht damit zu tun, dass Schweden in dieser Zeit im Chaos versunken wäre. Vielmehr sei dieser Exodus typisch für die Entwicklung von einer traditionellen zu einer industriell geprägten Nation, sagt der Migrationsexperte Michael Clemens, der an der Washingtoner Denkfabrik Center for Global Development arbeitet.” – bto: Was man da aber auch sagen muss, die Schweden, die gegangen sind, waren die dynamischeren, was die eher gleichmacherische Haltung in dem Land erklärt, wie ich bei bto schon geschrieben habe.
  • “Seine These lautet, dass Emigration fast immer Teil der Transformation zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Land sei. (…) Wenn es den Ländern besser ginge, würden weniger junge Menschen ihre Heimat verlassen und der Migrationsdruck auf die Industrieländer nähme ab, lautet die Hoffnung. Doch solche Versprechen müssten zu einer Enttäuschung führen (…).” – bto: vor allem angesichts der Milliarden Menschen, die noch kommen können.
  • “Seine Forschung deutet jedenfalls darauf, dass es eine Schwelle des jährlichen Pro-Kopf-Einkommens von 8000 bis 10 000 $ gibt, bis zu der wirtschaftliches Wachstum nicht zu weniger, sondern zu mehr Migration führt.” – bto: Das ist aber untersucht an Ländern, deren Auswanderer sich a) in der neuen Heimat selber ernähren mussten, b) kulturell zur Aufnahmegesellschaft passten (waren ja andere Europäer) und c) sich integrieren wollten.
  • “(…) weshalb migrieren trotz Wachstum zunächst mehr Menschen? Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen: Wenn das Einkommen steigt, haben die Menschen auch mehr Mittel, um zu emigrieren, können also Schmuggler oder Visagebühren bezahlen. (…) Dazu kommt, dass die beruflichen Ambitionen der Menschen steigen, wenn mehr Personen einen Schulabschluss erwerben. Schliesslich spielt der demografische Übergang von hohen Geburten- und Sterberaten zu niedrigen eine wichtige Rolle. Er ist vorübergehend mit einem Geburtenüberschuss verbunden, bis sich die Geburten- der bereits niedrigeren Sterberate angepasst hat. Während 20 bis 30 Jahren gibt es somit viele junge und auswanderungswillige Menschen.” – bto: weshalb es falsch ist, Förderung nicht an eine Begrenzung der Geburten zu binden.
  • “Als hilfreich sieht er etwa Programme in diesen Staaten an, die regulatorische Hürden bei der Anstellung von Personen abbauten. Auch Handelsliberalisierungen verbessern die Situation. Das ist aber die langfristige Perspektive, da es bei armen Ländern mehrere Generationen dauert, bis das Einkommen den Schwellenwert erreicht.” – bto: Man muss es eben steuern, was Begrenzung zwingend voraussetzt.
  • “Einem Teil der Auswanderungswilligen soll schon im Herkunftsland eine Basisqualifikation vermittelt werden, die sie im Zielland sofort einsetzen können, um dort einen Engpass zu beseitigen.” – bto: ja! Und vor allem setzt es ein eigenes Engagement voraus!
  • “Die Industrieländer sollten somit gewisse Möglichkeiten zur Migration schaffen. Dies gehe aber nur, wenn einzelne Länder nicht überfordert würden, wenn also Deutschland, Griechenland oder Italien nicht alleine gelassen würden. Die Basis der Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, müsse verbreitert werden.” – bto: Wir sind doch selbst verschuldet in der Lage, weil wir sozial-staatlich locken.
  • “(…) weist aber auf ein Beispiel, das zeigt, dass es auch anders geht: den Ungarn-Aufstand 1956. Innert weniger Monate waren damals 200 000 Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich gekommen. Dies entsprach 3% der Bevölkerung in einem Land, das sich noch vom Zweiten Weltkrieg erholte. Damals erklärten sich schliesslich 37 Staaten bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Alleine in die USA gingen 40 000. Einer unter ihnen hiess András István Gróf, der sich in Andrew Grove umbenannte. Ohne ihn würden wir jetzt nicht miteinander telefonieren, scherzt Clemens. Denn Grove war einer der Mitbegründer des amerikanischen Halbleiterkonzerns Intel.” – bto: Und – die Ungarn erfüllten alle Kriterien, die ich genannt habe! DAS ist der Unterschied.

→ nzz.ch: “Migration gehört zur Entwicklung. Sie lässt sich nicht wegwünschen.”, 29. Juni 2018

Kommentare (41) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
  1. Daniel Winter
    Daniel Winter sagte:

    Wir dürfen nicht vergessen, dass der durchschnittliche Intelligenzquotient der Migranten der letzten vier Jahre bei ca 86 liegt, siehe dazu Prof. Rindermann u.a. in “Cognitive Capitalism”, 2017 bei Cambridge University Press erschienen. D.h. die Einsetzbarkeit dieser Einwanderer in einem technologisch hochentwickelten Land ist quasi unmöglich, wenn man bedenkt dass die NATO bei einem IQ von 85 (also -1 Standardabweichung vom Mittelwert) die Schwelle ansetzt zwischen einem Soldaten, der produktiv einsetzbar ist (IQ > 85) und einem Soldaten, der durch seine bloße Existenz auf dem Feld die Effektivität der Truppe mindert (IQ < 85). Ähnliche Überlegungen gelten auch für eine Volkswirtschaft. Jemand, dem die kognitiven Fähigkeiten fehlen, ist wenig volkswirtschaftlicher Nutzen abzugewinnen. Das ist übrigens vollkommen unabhängig davon, ob jemand Einheimischer oder Migrant ist.

    Die Frage, die Rindermann stellt: Kann es sich Deutschland leisten, den linken "tail" der kognitiven Glockenkurve noch erheblich auszuweiten? Leidet die Volkswirtschaft nicht schon genug daran, dass Millionen Einheimische nicht produktiv in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit das Sozialsystem aushöhlen?

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  2. Karl Heinz Schery
    Karl Heinz Schery sagte:

    “Der Sozialstaat pumt Geld und vermehrt die Armut” war die Headline eines bemerkenswerten Artikels von Gunnar Heinsohn 2010.
    Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.
    http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html

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  3. Heinz
    Heinz sagte:

    @Wolfgang Selig
    >Daher stehen wir Europäer vor einer sehr schweren moralischen und juristischen Entscheidung:
    Wir haben kein moralisches oder juristisches Problem, sondern ausschließlich ein politisches. Wieviele Menschen, müsste Deutschland bei strenger Auslegung der Dublinbestimmungen aufnehmen? Sind es mehr als 2000?
    Bezüglich der Moral, gibt es weder auf individueller Ebene noch auf gesellschaftlicher Ebene ein Problem. Auf individueller Ebene ist jede Entscheidung moralisch gerechtfertigt, sofern ich bereit bin die verbundenen Konsequenzen zu tragen. Auf gesellschaftlicher Ebene ist durch die Verfassung genau definiert, wie die Entscheidung zu treffen ist. Exekutivorgane, wie die Bundeskanzlerin, sind an die Gesetze gebunden. Wenn nun Exekutivorgane ohne gesetzliche Grundlage entscheiden, dann ist das ein politisches (d.h. eine Frage der Macht) und kein moralisches Problem.

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  4. Rene Bolliger
    Rene Bolliger sagte:

    “bto: Das ist aber untersucht an Ländern, deren Auswanderer sich a) in der neuen Heimat selber ernähren mussten”
    Das ist der Kernpunkt in der Migrationsfrage heute: muss man im Zielland für sich selber sorgen und ist völlig auf sich selbst gestellt oder wird man rundumversorgt von der aufnehmenden Gesellschaft?
    Integration funktioniert nur, wenn es einer Anstrengung des Migranten bedarf. Nur so kann er/sie stolz auf sich sein.
    Die Magnetwirkung und die Integrationsverhinderung der europäischen Sozialsysteme wird zu selten thematisiert.
    Die “Fluchtursachen zu bekämpfen”, indem man in die Politik oder Wirtschaft der Auswanderungsländer eingreifen müsste, ist purer Neo-Kolonialismus.

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  5. Thomas
    Thomas sagte:

    >Es gibt ein viel bessere, weil freiere Variante, die im Gesetz bereits vorgesehen ist: die private Bürgschaft. Es ist Privatpersonen erlaubt, Ausländer bei sich aufzunehmen, wenn sie (unter anderem) nachweisen können, dass sie vollumfänglich für deren Unterhalt aufkommen können. Wer also meint, Gutes in diesem Sinne tun zu wollen (und zu müssen), übernimmt auch die volle Haftung dafür.

    100% dabei. Man könnte sogar noch zeitgemäß ein Crowdfunding einrichten. Da gibt es dann ein Konto, da kann jeder Bürger und jedes Unternehmen Geld drauf überweisen. Basierend auf diesem Konto wird dann Asylrecht gewährt. Absolut demokratisch und liberal.

    Und damit leider völlig unrealistisch.

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    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      Liberal ja, demokratisch ERTRÄGLICH noch nicht einmal dann, wenn VOLL UMFÄNGLICH gehaftete wird – eine demokratisch bestimmende Mehrheit darf eine möglicherweise hohe Zuwanderung trotz voll umfänglicher Haftung nicht wollen können – und DAHER als Prinzip abzulehnen.

      Siehe meinen Kommentar oben.

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      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        Ich gehe davon aus, dass sich das Problem der möglicherweise hohen Zuwanderung genau in dem Moment erledigt, in dem die Hypermoralisten selbst vollumfänglich für alle Folgen haften müssen. Ausreichend wäre insoweit schon die finanzielle Haftung. Nur ganz wenige Moral-Apostel sind nämlich gleichzeitig Menschen in dem Sinne, dass sie das (aus ihrer Sicht) Gute wollen und auch mit allen Konsequenzen – also insbesondere finanziell – dafür einstehen. Der weit überwiegende Teil sind Gutmenschen, welche die Allgemeinheit für ihre “guten Taten” bezahlen lässt. Da sie selbst also nicht haften wollen, würde sich die Zuwanderung mit meinem Modell auf ein absolutes Minimum reduzieren.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        Ja, sehe ich auch so.

        Es geht aber ums Prinzip und die MÖGLICHKEITEN, die es einschließt bzw. nicht ausschließt.

      • Thomas
        Thomas sagte:

        @Hr. Tischer:

        >Ja – es ist ausreichend für den INDIVIDUELL gewollten ZWECK.
        >Es ist nicht ausreichend, legitimen GESELLSCHAFTLICHEN Belangen gerecht zu werden.

        Meinen Sie damit, dass zuerst zu klären wäre, ob man solch einen Mechanismus (privates Bürgen, Crowdfunding) im ersten Schritt demokratisch legitimieren kann? Also praktisch formuliert: Wenn 10% gerne privat bürgen wollen, aber 90% eine damit finanzierte Einwanderung nicht wünschen, wäre dies abzulehnen?

        Weiter gedacht wird es für mich ohnehin unklar: Nehmen wir an, 51% wünschen dies und finanzieren dies und die Konsequenzen würden 5%, 10%, 20% massiv beeinträchtigen, dann wäre dies basierend auf Schutz der Bürger und Interessenabwägung auch wieder abzulehnen!?

        Doch wer stellt das fest und lehnt es ab? Die gewählten Politiker oder die Gerichte?

        Aber egal wie man es juristisch und ethisch dreht und wendet. Rein soziologisch, wirtschaftlich, ja sogar physikalisch gibt es Grenzen für Zuwanderung. Es wäre schön, wenn man diese nicht im Großexperiment mit seiner Nation auslotet.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas

        >Meinen Sie damit, dass zuerst zu klären wäre, ob man solch einen Mechanismus (privates Bürgen, Crowdfunding) im ersten Schritt demokratisch legitimieren kann?>

        Ich habe dies offengelassen, weil @ SB meinte, dass es schon rechtliche Grundlagen gäbe, dem Ansatz nach jedenfalls, wenn auch nicht in den Ausprägungen, die wir uns vielleicht wünschen würden. Ich dehne ihn für die Diskussion auf Crowdfunding aus.

        Also:

        Ja, es gäbe dieses Verfahren, wie immer es zustande gekommen sei.

        >Nehmen wir an, 51% wünschen dies und finanzieren dies und die Konsequenzen würden 5%, 10%, 20% massiv beeinträchtigen, dann wäre dies basierend auf Schutz der Bürger und Interessenabwägung auch wieder abzulehnen!?>

        Wenn „nur“ 5%, 10% oder 20% sich massiv beeinträchtigt fühlen, ändert sich nichts.

        Für wirksame Veränderungen müsste die Beeinträchtigung, ob massiv oder nicht, von einer Mehrheit durch Abstimmung (Wahl) zum Ausdruck gebracht werden. Wenn 51% der Stimmen für eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung votieren , müssten die dann nur noch maximal 49% der Finanzierer – mehr können es ja nicht sein, bei rationalem Abstimmungsverhalten – zurückstecken (in welchem Maß auch immer).

        Insofern, aber natürlich nur idealtypisch:

        Die gewählten Politiker und die Gerichte bestimmen nicht, sondern führen lediglich aus.

        >Rein soziologisch, wirtschaftlich, ja sogar physikalisch gibt es Grenzen für Zuwanderung.>

        Darüber kann es m. A. n. nicht einmal im Ansatz eine Diskussion geben.

        Ein nicht unbeachtlicher Teil der Gesellschaft ist allerdings deutlich anderer Auffassung.

        Die Frage ist demnach, wie wir im Sinne eines akzeptablen Lösungsverhaltens VERFAHREN sollten– mit ZUSTIMMUNG möglichst ALLER –, damit sich die Gesellschaft nicht durch diametral unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich dieses Sachverhalts destabilisiert.

      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        “Die Frage ist demnach, wie wir im Sinne eines akzeptablen Lösungsverhaltens VERFAHREN sollten– mit ZUSTIMMUNG möglichst ALLER –, damit sich die Gesellschaft nicht durch diametral unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich dieses Sachverhalts destabilisiert.”

        Sie haben hiermit den meiner Ansicht nach springenden Punkt aufgezeigt. Geht die Gesellschaft in wesentlichen Teilen in ihrer Meinung diametral auseinander, ist sie bereits gespalten und dadurch auch politisch, wie auch faktisch destabilisiert. Aus meiner Sicht ist dies nicht weiter schlimm. Die (einschneidende) Konsequenz wäre, dass sich die Gesellschaft spaltet und zwar organisatorisch bis hin zu räumlich. Mein Vorschlag liefe darauf hinaus, dass die Demokratie nicht dazu ermächtigt, dass die Mehrheit die Minderheit in jeder Hinsicht in Geiselhaft nehmen darf. Vielmehr ist in Angelegenheiten, die nicht notwendig von der Gesellschaft im Ganzen zu lösen sind (und in diesen Bereich zählt Zuwanderung nicht), auf das Freiwilligkeitsprinzip abzustellen. Das bedeutet zum einen, dass die Mehrheit ihre Interessen umsetzen kann, aber in einer nur sie selbst in Anspruch nehmenden Organisationsform (z.B. Verein). Zum anderen bedeutet es, dass die Minderheit davon weitgehend – insbesondere finanziell – unberührt bliebe .

        Kann die Gesellschaft zu einer solchen Übereinkunft nicht kommen, wäre aus meiner Sicht eine räumliche Trennung beider Interessengruppen die beste Lösung.

        Jedenfalls sind in Sachverhalten, wo sich die Interessengruppen diametral entgegengesetzt aufgestellt haben, demokratische Verfahren nicht zielführend. Und es ist vom Grundsatz her auch niemand gezwungen, mit jemand anderen einen (unbefriedigenden) Konsens zu schließen, nur damit “die Gesellschaft”, so wie sie ist, erhalten bleibt. Auch insoweit gibt es keine Bestandsgarantie.

      • Thomas
        Thomas sagte:

        @Hr. Tischer

        >Die Frage ist demnach, wie wir im Sinne eines akzeptablen Lösungsverhaltens VERFAHREN sollten– mit ZUSTIMMUNG möglichst ALLER –, damit sich die Gesellschaft nicht durch diametral unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich dieses Sachverhalts destabilisiert.

        Aktuell schaut es für mich danach aus, als dass sich die Gesellschaft in dieser Frage polarisiert (hat) und die Politik auf Situationen reagierend weitereiernd wird. Dann stimmt zwar keiner zu und es ist auch keine abschließende Lösung, dürfte aber zumindest eine echte Destabilisierung verhindern.

        Vielleicht muss man sich damit schon zufrieden geben, auch wenn mir persönlich vernünftig erarbeiteter Konsens lieber ist.

        In Anbetracht dessen…

        >>Rein soziologisch, wirtschaftlich, ja sogar physikalisch gibt es Grenzen für Zuwanderung.>
        >Darüber kann es m. A. n. nicht einmal im Ansatz eine Diskussion geben.
        >Ein nicht unbeachtlicher Teil der Gesellschaft ist allerdings deutlich anderer Auffassung.

        und der mainstream-medialen Weigerung in weiten Teilen, sachlich mit dem Thema umzugehen, ist ein vernünftig erarbeiteter Konsens aber auch unmöglich.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        Nur noch kurz dazu:

        >Mein Vorschlag liefe darauf hinaus, dass die Demokratie nicht dazu ermächtigt, dass die Mehrheit die Minderheit in jeder Hinsicht in Geiselhaft nehmen darf.>

        Es muss Minderheitenrechte geben und es gibt sie auch.

        Mehrheitsentscheidungen sind ein VERFAHREN, dass nur dann akzeptabel ist, wenn es u. a. Minderheiten das Recht einräumt, auf Basis ihrer Interessen auch Mehrheiten bilden zu können. Auch andere Minderheitenrechte können nicht außer Kraft gesetzt werden durch Mehrheiten.

        Insoweit keine Probleme, jedenfalls bezüglich des Prinzips.

        >Jedenfalls sind in Sachverhalten, wo sich die Interessengruppen diametral entgegengesetzt aufgestellt haben, demokratische Verfahren nicht zielführend.>

        Das stimmt nicht.

        Dann jedenfalls nicht, wenn das demokratische Verfahren Abspaltungen nicht UNTERSAGEN würde.

        Es kann und soll m. A. n. Abspaltungen nicht untersagen.

        Denn das demokratische Verfahren BESTIMMT nicht per se die REICHWEITE seiner Geltung.

        Die Abspaltung untersagen diejenigen, die es für sich gelten lassen wollen, in der Regel auch jene, die sich später gern abspalten möchten.

        Das Problem ist:

        Wenn die Abspaltung erfolgt, dann ist das nicht nur eine Trennung, sondern in vielen Fällen AUCH eine Schwächung der Mehrheit. Wenn z. B. Bayern sich von Deutschland trennen würde, flackerten in Berlin und anderswo die Lichter.

        Daher ist es KLUG, wenn die Mehrheiten so agieren, dass es eben nicht zu Abspaltungen kommt.

        Das ist natürlich leichter gesagt als getan, weil Mehrheiten qua MEHRHEITEN gewöhnlich glauben, nicht über den Tellerrand blicken zu müssen.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ Thomas

        >Dann stimmt zwar keiner zu und es ist auch keine abschließende Lösung, dürfte aber zumindest eine echte Destabilisierung verhindern.

        Vielleicht muss man sich damit schon zufrieden geben, auch wenn mir persönlich vernünftig erarbeiteter Konsens lieber ist.>

        Sehe das auch so.

        Ich glaube, dass wir uns nicht immer an der „abschließenden Lösung“ orientieren dürfen und NUR auf sie fixiert sein sollten.

        Angesichts der Entwicklungen in der Welt und bei uns sollten wir es jedenfalls nicht für selbstverständlich halten, dass sich Gesellschaften nicht unheilvoll destabilisieren können.

        Gelingt es, sie einigermaßen zusammenzuhalten, ist das schon ein Erfolg.

        Das heißt aber natürlich nicht:

        Die Politik hat alles richtig gemacht.

      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        “Wenn die Abspaltung erfolgt, dann ist das nicht nur eine Trennung, sondern in vielen Fällen AUCH eine Schwächung der Mehrheit. Wenn z. B. Bayern sich von Deutschland trennen würde, flackerten in Berlin und anderswo die Lichter.”

        Die Schwächung der Mehrheit, die Interessen verfolgt, die sie selbst nicht finanzieren kann und deren Konsequenzen sie auch im Übrigen auf die Minderheit abwälzt (was für eine asoziale Politik!), wäre doch DIE Lösung!… Und zwar im doppelten Sinne. Es wäre doch wunderbar zu sehen, wie sich dann die Themen Zuwanderung und Multikulti entwickeln und welche Auswirkungen das auf die Politik, aber insbesondere auf die Politiker hat, die dies zu verantworten haben. Da gäbe es in kürzester Zeit revolutionäre Veränderungen in die genau gegenteilige Richtung und zudem ganz viel aufzuräumen. Der Lernprozess der moralverblendeten Mehrheit wäre epochal. Ich muss dann nur noch ganz schnell nach Bayern auswandern, um mir die Spiele aus der Ferne anzusehen. ;-)

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        Letztes Wort dazu.

        Es ist nicht so einfach, wie Sie das hier darstellen.

        Auch eine geschwächte Mehrheit kann eine STARKE Mehrheit sein.

        Beispiel EU:

        Der Brexit ist eine Schwächung der EU, u. a. weil jedes Jahr ca. 10 bis 14 Mrd. in der Kasse fehlen.

        Aber sie ist immer noch der global größte Markt.

        Von dem demnächst ausgeschlossen zu sein, bereitet der Bevölkerung und Politik in GB ersichtlich große Schwierigkeit und ist daher keine Lösung im Sinne von „Wir Ausgetretenen schauen einfach mal von der Seitenlinie aus entspannt zu, wie sie die Dinge bei der verbliebenen geschwächten Mehrheit entwickeln“.

        Bayern weiß, WARUM es nicht austreten wird.

        Bayern glaubt freilich auch zu wissen, wie man drinnen bleibend MEHR für sich rausholen kann.

        Sie sollten einmal diesen Glauben hinterfragen, denn die Zeiten, in denen ein F.J.S mit dieser Einstellung sehr erfolgreich war, sind längst vorbei.

      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        Ihr Motto ist eben: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. ;–) Meins geht genau anders herum.

        Der Knall, der die Lichter mindestens zum Flackern bringt, wenn nicht gar einstweilen zum Erlöschen, kommt sowieso. Davon bin ich überzeugt. Mir wäre es wesentlich lieber, je früher er kommt. Ich mag eben keinen Schrecken ohne Ende.

  6. Alexander
    Alexander sagte:

    Nach dem Euro-/Banken-/target2-/faule Kredite Disaster in Sachen Migration ein weiterer Beleg für Infantilität und Handlungsunfähigkeit. Kaum politisch Verfolgte (<2%), dafür Massen an Armutsflüchtlingen, welche kein Potential für Beitragszahlungen bringen, aber sozialen Sprengstoff.

    Dennoch kollektive Weigerung zur Konsequenz (d.h. Rückkehr zu bestehenden Gesetzen), weil man lieber in gefühlten Bildern lebt als der Realität. Flankiert durch zwangsfinanzierte Aufklärungsmedien reitet Europa in die Selbstzerstörung…..und fühlt sich auch noch gut dabei.

    Eine Gesellschaft verdaut sich selbst.

    Antworten
  7. Johannes
    Johannes sagte:

    Man könnte es vielleicht auch so sehen: ein Sozialstaat gründet letztlich auf einer Art vertrauensvollem “Vertrag” zwischen denen, die in diesem Staat leben (die Staatsbürgerschaft nehme ich bewusst einmal nicht als Kriterium, weil es hier zu kurz greift). Dieser “Vertrag” dient dazu, stark vereinfacht, soziale Härten, die infolge unvorhergesehener Lebensumstände eintreten können, zu mildern (Rente einmal ausgenommen). Aufgabe der Institututionen des Staates ist es, diesen “Vertrag” zu organisieren, zu gestalten und zu verwalten.

    Die Geldmittel für diesen Vertrag werden von denen aufgebracht, die in Deutschland arbeiten und Sozialabgaben, sowie Steuern zahlen (Hartz IV z.B. ist rein steuerfinanziert). Reichen die Mittel nicht, so werden aus Steuermitteln Zuschüsse gezahlt (so aktuell bei der “Rente”).

    Wir haben nun die Situation, dass dieser “Vertrag” zunehmend von nach Deutschland “einwandernden” Menschen in Anspruch genommen wird, die erkennbar auf absehbare Zeit keinen finanziellen Beitrag leisten können (oder wollen). Diese Gruppe hat – haushaltsmäßig – noch nicht die kritische Größe der Finanzierbarkeit des bisherigen Levels der Sozialleistungen erreicht, aber “sie” ist auf dem Weg dahin, dazu einen erheblichen, womöglich ausschlaggebenden Beitrag zu leisten.

    Dies erkennt inzwischen sogar Herr Augstein und deshalb sein aktueller Vorstoß (siehe Link oben im Beitrag von Karl F.) unser Sozialsystem umzugestalten. So irrwitzig und auch ungerecht dieser Vorschlag scheint, so “logisch” ist er aus seiner Sicht. Er sagt:

    “Wir müssten uns nur von lieben Gewohnheiten verabschieden – zum Beispiel vom Sozialstaat, wie wir ihn kennen.”

    Und er macht diese “Rechnung” auf:

    “Fangen wir mit dem Geld an. Geld ist den Deutschen sehr wichtig. Wenn es ums Geld geht, lässt sich sagen: Einwanderung ist ein gutes Geschäft. Einwanderer liegen dem Staat nicht auf der Tasche. Im Gegenteil: Auf lange Sicht füllen sie diese Tasche. Für das Jahr 2012 hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet, dass jeder Ausländer pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben einzahlt, als er an staatlichen Leistungen erhält.”

    Das ist natürlich Kokolores und vermutlich weiß er das auch. Seriöse Berechnungen (sind den Foristen hier bekannt) kommen bekanntlich zu deutlich anderen und niederschmetternden Ergebnissen.

    Was leitet Augstein (ein “Vordenker” der Linken in Deuschland)?

    Ist es die Moral, die er anführt?

    “Aber man kann das Argument auch umdrehen und den Rechten recht geben: Weil sich die Einwanderung nicht mit dem bisherigen Sozialstaat verträgt, entscheiden wir uns für die Einwanderung und für einen anderen Sozialstaat.

    Das lässt sich moralisch begründen: wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert. Wenn der Preis die Versklavten in den libyschen Lagern sind, ist der Preis zu hoch. Aber moralisch Begründetes hält in der Politik bekanntlich nicht viel aus. Die Moral allein trägt nicht.”

    Auch hier erkennt Augstein völlig zu Recht: Moral allein ist nicht ausreichend und so “frohlockt” er förmlich:

    “Der bessere Grund ist eine andere Idee von Deutschland: Ein neuer “Schmelztiegel”, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen.”

    Und damit outet er sich. Er will Deutschland schlicht abschaffen (“Nett”, dass er diese eine “andere Idee” nennt, die “besser” als was ist?). Die Moral ist dazu für ihn (und wohl für die allermeisten Linken) nur Mittel zum Zweck und damit ist diese “Moral” keine tatsächliche Moral, sondern Ideologie.

    Ich mag diese Ideologie nicht.

    Antworten
    • Richard Ott
      Richard Ott sagte:

      Ich finde den Augstein-Artikel super. So deutlich formuliert habe ich zuvor noch nie auf deutsch gelesen, dass linksradikale No-Borders-Spinner sogar den Sozialstaat aufgeben wollen um die “offenen Grenzen” und die unkontrollierte Zuwanderung zu retten.

      Mich hätte wirklich interessiert, wie genau der “andere Sozialstaat” aussieht, den sich Augstein in seinem Schmelztiegel-Deutschland wünscht, aber dazu findet sich in dem Artikel natürlich nichts Konkretes.

      Ich glaube grundsätzlich nicht, dass es noch eine linke Mehrheit geben kann, wenn die linken Parteien in Deutschland den Sozialstaat aufgeben. So eine politische Positionierung wird dazu führen, dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, die Linke zerbricht und die Grünen unter 5% landen. Völlig wahnsinnig. Ich kann Augstein also nur ermuntern, noch viel mehr solche Artikel zu schreiben. ;)

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    • SB
      SB sagte:

      @Johannes:

      Zu Augstein: „Aber man kann das Argument auch umdrehen und den Rechten recht geben: Weil sich die Einwanderung nicht mit dem bisherigen Sozialstaat verträgt, entscheiden wir uns für die Einwanderung und für einen anderen Sozialstaat.

      Das lässt sich moralisch begründen: wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert. Wenn der Preis die Versklavten in den libyschen Lagern sind, ist der Preis zu hoch. Aber moralisch Begründetes hält in der Politik bekanntlich nicht viel aus. Die Moral allein trägt nicht.“

      Also perverser geht es doch wirklich nicht mehr!

      Weil irgendwelche Leute meinen, sie müssten den Versuch unternehmen, sich von dem von mir mitfinanziertem Sozialsystem mit durchfüttern zu lasse und sich deshalb auf eine lebensgefährliche Reise machen, auf der sogar einige von ihnen umkommen, wird die Verantwortung bei denen gesucht, die das Sozialsystem betreiben und nicht etwa bei denen die sich aufgrund eigenen Entschlusses auf den Weg machen.

      Das ist typisch linke Denke: Die einen Handeln, die anderen haften.

      Ich möchte mal wissen, wie der einen Überfall auf einen Juwelierladen beurteilt. Nach seiner entarteten Denkweise, müsste der Juwelierladen zur Vorbeugung seinen Geschäftsbetrieb einstellen.

      Augstein ist ein linker Vollidiot. So behämmert kann nur einer denken, der nie arbeiten musste und nie mit der Realität in Verbindung kam.

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    • Karl F.
      Karl F. sagte:

      “Wir haben nun die Situation, dass dieser „Vertrag“ zunehmend von nach Deutschland „einwandernden“ Menschen in Anspruch genommen wird, die erkennbar auf absehbare Zeit keinen finanziellen Beitrag leisten können (oder wollen). ”

      Es gibt sicher viele Zuwanderer, die hier arbeiten wollen (und damit die Situation im unteren Lohnsektor zunehmend verschärfen), aber m. M. n. gibt es auch den Teil der Zuwanderer, die mit dem Level an Versorgung, der hier in Deutschland zur Verfügung gestellt wird, völlig zufrieden sein, ob sie nun Arbeit bekommen oder nicht.
      Was wird aber passieren, wenn die Versorgung eingeschränkt oder umgestellt würde, z. B auf Sachleistungen ohne jegliche Geldleistungen? Schon allein das würde den Zustrom merklich abbremsen.
      Jakob Augstein, der revolutionäre Theoretiker im Elfenbeinturm schlechthin, kann sich offenbar überhaupt nicht vorstellen, dass eine Abschaffung des Sozialstaats in der jetzigen Form einen Großteil der Migranten davon abhalten könnte, sich mit uns im großen neuen Schmelztiegel zu vereinen. Das dieser Mann überhaupt noch ernst genommen und in Talkshows eingeladen wird, ist eigentlich unfassbar und zeigt doch einen gewissen Niedergang auch der politischen Kultur in Deutschland.

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  8. SB
    SB sagte:

    „Die Industrieländer sollten somit gewisse Möglichkeiten zur Migration schaffen.“

    Ich frage mich immer wieder, wie Leute auf diesen Gedanken kommen. Warum sollten die Industrieländer gewisse Möglichkeiten zur Migration schaffen? Mir fällt dazu nur ein Grund ein: Das ist der zur Beschaffung von benötigten Arbeitskräften. Kein anderer. Und selbst diese Art der Migration wäre aus meiner Sicht derart zu begrenzen, dass nach Wegfall des Arbeitsplatzes wieder die Heimreise angetreten wird, wenn keine konkrete Aussicht auf andere Arbeit besteht. Sozialstaatliche Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, sollten erst nach längerer Beitragszahlung ins Sozialsystem gewährt werden. Familiennachzug ebenfalls nur äußerst eingeschränkt und keine Teilhabe der im Ausland lebenden Familie an sozialstaatlichen Leistungen. Bei der Auswahl der Arbeitskräfte wären zudem die zu präferieren, die einen gleichen bzw. ähnlichen kulturellen Hintergrund haben. Die Migrationspolitik wäre also insgesamt pragmatisch danach auszurichten, dass die (Arbeits–) Migration so wenig Probleme wie möglich im bestehenden und funktionierenden System verursachen kann. Migration aus anderen Gründen gibt es nicht (Asylrecht läuft extra).

    Antworten
  9. Wolfgang Selig
    Wolfgang Selig sagte:

    bto: “bto: Wir sind doch selbst verschuldet in der Lage, weil wir sozial-staatlich locken.”

    Das ist der entscheidende Punkt. In keinem Einwanderungsland früherer Jahrhunderte konnte man in den Sozialstaat einwandern; es gab keinen. Die Anreize von Hartz4, die von vielen Linken in Deutschland als zu niedrig verdammt werden, sind für viele Leute aus Entwicklungsländern extrem verheißungsvoll. Alleine ausreichend sauberes Wasser ist ein täglicher Luxus, den wir als solchen nicht mehr empfinden.

    Daher stehen wir Europäer vor einer sehr schweren moralischen und juristischen Entscheidung:

    a) Wenige Flüchtlinge reinlassen und diese großteils alimentieren, da noch bezahlbar. Die Frage ist, wie lange das funktioniert… irgendwann werden die Flüchtlingszahlen zu groß werden.

    b) Keine Flüchtlinge reinlassen und Unsummen für Grenzschutz und Polizei ausgeben. Die Frage ist, ob das auf die Dauer friedlich bleibt. Grenzkonflikte im Süden sind dann denkbar, z.B. bei Marokko – Spanien.

    c) Die meisten Flüchtlinge reinlassen und den Sozialstaat in der gewohnten Form aus Finanzierungsgründen aufgeben; dafür Obdachlosigkeit, Kriminalität und anderes Elend in wachsendem Maße auch bei den länger hier lebenden zulassen, weil der Staat überfordert wird. In Verbindung mit einer Rezession kann das tumultartige Zustände ergeben.

    d) Die Einwanderungslandkultur von Australien u.a. akzeptieren und Zugangsvoraussetzungen schaffen; im Gegenzug die faktische Abschaffung des Asylrechts.

    Keine der Alternativen ist schön, keine kann mit dem moralischen Zeigefinger auf die andere verweisen.

    Das Hauptproblem ist das Grundgesetz, das sich in zwei Punkten diametral widerspricht, was aber 1949 noch niemand ahnen konnte und bis heute kaum einer thematisieren will, weil er dann für die MSM zu den Bösen gehört:

    Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und SOZIALER Bundesstaat.

    Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    Schon Herbert Wehner (SPD) fragte, wie das gehen soll, wenn alle Chinesen sich auf das Asylrecht berufen würden. Eine Antwort hat er nie bekommen, aber er hätte sie verdient gehabt. Jahrzehntelang war das den Deutschen egal. Jetzt können wir Deutschen bzw. Europäer uns nicht mehr vor der Entscheidung drücken. Wenn wir es doch tun, werden die Fliehenden uns die Entscheidung abnehmen. Dann wird Art. 20 I zur Prosa werden.

    Antworten
    • Thomas
      Thomas sagte:

      Schöne Aufstellung!

      “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.”

      Da schwebte den Gesetzesschreibern sicherlich der Einzelfall vor Augen. Dieser wäre ja auch kein Problem.

      Im Endeffekt muss Art 16a gegen andere Artikel abgewogen werden. Da kann man schon gleich vorne im GG anfangen und muss nicht weit lesen…

      Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

      Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

      Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

      Wenn eine unkontrollierte Einwanderung unter Nutzung des Artikel Art 16a diese Grundrechte der Deutschen und der auf deutschem Boden Lebenden verletzt, muss der Staat handeln – so zumindest mein “Laienverständnis” und gesunder Menschenverstand.

      Letztlich werden wir die Politik der “echten” Einwanderungsstaaten kopieren müssen (Selig-Lösung d). Ansonsten kommt erst der Niedergang und dann wird es blutig. Wer das nicht sehen und angehen will, verschließt sich der sozialen und wirtschaftlichen Realität und auch der Geschichte.

      Eine Aufgabe für zukünftige Politiker und Staatsrechtler von echter Größe. Schauen wir einmal, ob wir sie bekommen. Ich bin bis auf weiteres sehr skeptisch.

      Antworten
    • Karl F.
      Karl F. sagte:

      Die Option c) bekommt plötzlich Anhänger von ungewohnter Seite. Ein der Großen Linksdenker (wenn nicht gar der größte) kann dieser Idee viel abgewinnen, wenn nur die Einwanderung in unseren Staat ungebremst weitergehen kann:

      Der Meister in eigenen Worten:
      “Für das Einwanderungsland Deutschland ist das eine Schicksalsfrage. Auf der politischen Rechten ist sie schnell beantwortet. Weil man dort keine Einwanderung will, finden sich plötzlich ungeahnte Verteidiger des Sozialstaats. Und der Gegensatz wird auf die Spitze getrieben, damit auch noch der letzte “Gutmensch” vom Befürworter der Einwanderung zu ihrem Gegner werde. Leute wie Henryk M. Broder oder Jens Spahn haben das vorgemacht.
      Aber man kann das Argument auch umdrehen und den Rechten recht geben: Weil sich die Einwanderung nicht mit dem bisherigen Sozialstaat verträgt, entscheiden wir uns für die Einwanderung und für einen anderen Sozialstaat.
      Das lässt sich moralisch begründen: wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert. Wenn der Preis die Versklavten in den libyschen Lagern sind, ist der Preis zu hoch. Aber moralisch Begründetes hält in der Politik bekanntlich nicht viel aus. Die Moral allein trägt nicht.
      Der bessere Grund ist eine andere Idee von Deutschland: Ein neuer “Schmelztiegel”, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation erschaffen.”

      Antworten
      • Thomas
        Thomas sagte:

        Jakob Augstein ist der “Denker”.

        >”Das lässt sich moralisch begründen: wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert.”

        Ah ja.

        Man kann Augstein inhaltlich einfach nicht ernst nehmen. Ich vermute, ein Problem bei Leuten wie ihm ist, dass sie nicht quantitativ denken können, sondern nur qualitativ – oder sich zumindest schwer mit der Quantifizierung tun. Was bei kleinen Zahlen klappt, klappt halt nicht automatisch auch bei großen.

        Es könnte natürlich auch sein, dass oft gar keine gedankliche Leistung hinter den publizierten Sätzen steckt, sondern einfach nur Assoziation. Zumindest bei diesem Sätzlein war das definitiv der Fall.

        Da unser Sozialstaat völlig unabhängig von der Entscheidung als Immigrant das Mittelmeer zu überqueren existiert, sind die Toten auch kein Preis für diesen. Klingt jetzt nicht so nobel wie die Augsteinsche Wortreihung, ist aber wenigstens logisch schlüssig.

        Ärgerlich ist nur, hierfür gerade Zeit vergeudet zu haben. Die Abschaffung seiner Kolumne ließe sich daher gut begründen: wenn der Preis für Augsteins Publikation die verlorene Lebenszeit seiner Leser ist, ist sie es nicht wert.

        Gut, aufhören wird er wohl nicht. Insofern sollte ich es einfach nicht mehr lesen. Meist gelingt es, wenn nicht auf ihn verlinkt wird und die Neugierde siegt wie in diesem Falle…

      • Lenz
        Lenz sagte:

        Schweden: … die gegangen sind, waren die dynamischeren

        Das zeigt doch das elend der ganzen Angelegenheit, die, die Afrika nach vorne bringen können gehen und bringen den “Schleppern” ein Vermögen. Irgendwann kommt Stufe II: Geschleppe von afrikanischen Zwangsprostituierten.

        Jeden Tag ertrinken bei der illegalen und gefährlichen Reise ca. 10 Menschen, täglich verhungern aber auch 10.000 Menschen, letzteres gehen in den Medien völlig unter. Sozial wäre die Lieferung von “Aufklärung”, Verhütung und Lebensmitteln. Wir haben auch ca. 40-100 Tote durch Krankenhauskeime, ein Problem, welches mit Geld klar zu mindern wäre.

        Zu Augstein könnte man nur sagen, so sieht das aus, wenn man keinen richtigen Vater / soziales Umfeld hatte. Der Rudolf wird sicher was geahnt haben, der war ja nicht doof und die Mutter wird sicher auch beim erziehen gemischte Gefühle gehabt haben – das wirkt durch bis zum Kind – bei unserer Familie gibt es wegen Kleinigkeiten recht fiese / blöde Dinge, die kaum einer bemerkt.

        Ich hatte nie einen Drang hinter Fahnen her zu laufen, wer so weit geht, scheint noch in der Pupertät zu sein: Augstein rotzt in die Deutschland Fahne https://www.youtube.com/watch?v=OTNkiX4e0OA&feature=youtu.be&t=63

    • SB
      SB sagte:

      @ Wolfgang Seelig:

      Wir müssen den Sozialstaat nicht abschaffen. Wir müssen ihn nur (wieder) so einsetzen, wie er konzipiert war und ist: für die, die ihn unterhalten. Er ist eine Risikoabsicherung für diejenigen, die sich per Sozialbeitrag an ihm beteiligen. Eine leichte Überdehnung dieses Prinzips eines geschlossenen Clubs erfährt er, indem auch Leute, die dauerhaft keinen Sozialbeitrag zahlen, aber zum „Stamm“ gehören, mit durchgezogen werden.

      Die linksgrünen Hypermoralisten setzen dieses Prinzip mit der Öffnung des Sozialstaates für jedermann (= Weltsozialamt) außer Kraft und überfordern dieses damit. Das muss man aber nicht so machen. Schon gar nicht, sieht das Grundgesetz eine solche Öffnung vor. Denn zur Zeit seiner Entstehung wurde nicht von einer Welt der offenen Grenzen ausgegangen, sondern von Nationalstaaten, die die Interessen ihrer Bürger sicherstellen sollen.

      Antworten
      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @SB: Ich kann Ihren Standpunkt nachvollziehen, aber Sie wissen schon, dass das ganz viele Leute in unserem Land anders sehen? Denn jetzt sind wir nicht mehr beim Wortlaut des Grundgesetzes, sondern bei dessen (teleologischer?) Auslegung im historischen Kontext (die ich teile).

        Ich schlage Ihnen ein Experiment vor: Sie tätigen diese Äußerungen bei der nächsten größeren privaten Veranstaltung (Geburtstagsparty, Grillfete, Klassentreffen, etc.) und werten die Reaktionen der Anwesenden nach dem zweiten Bier aus. Es würde mich wundern, wenn es bei mehr als 12 Personen nicht zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten und sehr klaren Konflikten kommen würde. Zur Vorbereitung würde ich diesen Versuch allerdings mit meiner Partnerin / meinem Partner abstimmen, denn beziehungsfördernd bzw. stimmungsfördernd ist der Versuch nicht; das meine ich ohne jeden Zynismus.

      • SB
        SB sagte:

        @Wolfgang Selig:

        Das Ergebnis des von Ihnen vorgeschlagenen Experiments, wäre aus meiner Sicht folgendes: Leute, die Weltsozialamt spielen wollen, können das gerne machen, aber auf eigene Rechnung. Leute, die dies nicht wollen, lassen es. So geht Freiheit. Unfrei ist, wenn ein Teil der Leute zu systemwidrigen, weil unvernünftigen Handlungen gezwungen wird und dafür zahlen muss, nur weil ein anderer Teil dies aus moralischen Gründen, aber gegen das geltende Recht so will. Dem Solidarsystem liegt ein ganz bestimmter Zweck zugrunde; für den es konzipiert wurde. Nicht vereinbarte Zweckentfremdung ist ein Anmaßung, system- und rechtswidrig. Sollen also die Hypermoralisten ein neues System einrichten, das dem von ihnen angedachten Zweck dient und das sie auch selbst finanzieren. Genau dieses Verfahren würde dem gesellschaftlichen (Rechts-) Frieden dienen. Mir ist klar, dass das nicht im Sinne der Moral-Apostel ist, denn diese wollen zwar Gutes tun, aber dafür stets die gesamte Gesellschaft in Mithaftung nehmen.

      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @SB: Ihre Meinung kann man vertreten, aber dann kann man das Ganze auch weiterspinnen: Abschaffung aller Sozialversicherungen, denn auch das sind Zwangsmaßnahmen, die ich persönlich nicht unbedingt will. Schließlich kann man auch privat vorsorgen und füttert mit der Arbeitslosenversicherung auch Leute mit, die nicht den allerhöchsten Eifer zeigen. Nicht, dass ich das persönlich umsetzen will, aber Sie können als Nation oder Gesellschaft solche Dinge nur im Ganzen machen oder lassen. Und aktuell sind 13 % der Wähler (nämlich AFD) für Ihren Ansatz und von den anderen 87 % bis auf ein paar Zweifler bei FDP und CSU dafür. Damit sind Sie in der Minderheit. Das wird sich m.E. zwar irgendwann ändern, wenn die Mehrheit kapiert, dass sich das nicht mit den Grundrechenarten verträgt, aber bis dahin kann es noch einige Jahre dauern.

    • Dietmar Tischer
      Dietmar Tischer sagte:

      @ Wolfgang Selig

      Ihre Entscheidungsanalyse müsste in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

      Das wird sie natürlich nicht, was in gewisser Weise auch wieder gut ist.

      Denn gäbe es eine solche Diskussion, würde sie sich wunderbar dafür eignen, die eigenen Präferenzen mit Diskreditierung und Diffamierung anderer durchzusetzen.

      >Daher stehen wir Europäer vor einer sehr schweren moralischen und juristischen Entscheidung:>

      Ja, vor allem stehen wir aber davor, unser SELBSTVERSTÄNDNIS zu klären:

      Bis zu welchem Grad wollen wir die STABILITÄT unserer Gesellschaft belastet sehen und sie damit testen?

      Das ist keine abstrakte Frage, sondern sie ist z. B. an der Zahl von ca. 200.000 potentiellen Zuwanderern pro Jahr, d. h. zwei Großstädten festzumachen.

      Die einen sagen „wir schaffen das“ – so wortwörtlich eben bei Phönix eine Aktivisten für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Hilfsschiffen im Mittelmeer. Andere sagen, dass es unmöglich sei, dies zu schaffen.

      Ich finde deshalb Ihr d) sehr geeignet als Ansatz, solchen Unvereinbarkeiten zu entgehen.

      Wir setzen die PFLICHT zur Aufnahme auf null, d. h. schaffen das Asylrecht ab und ersetzen es durch ein Gnadenrecht.

      Entsprechend der politischen Machtverteilung kann dann Jahr für Jahr neu bestimmt werden, wie viele Menschen aus welchen Herkunftsländern wir nach den STANDARDS, die mit unseren zumindest vereinbar sind, aufnehmen, versorgen und integrieren wollen.

      Ich finde, dass dies das EHRLICHSTE Entscheidungsverfahren ist.

      Es „atmet“, basiert auf demokratischer Willensbildung und überfordert uns nicht.

      Vor allem:

      Es ist ein Verfahren, das sich kaum kritisieren lässt, so wenig wie sich z. B. der Einzug der AfD ins Parlament mit dem demokratischen Wahlverfahren kritisieren lässt.

      Es lässt sich auch auf EU zu übertragen, braucht aber ein starkes Abschottungssystem an den Außengrenzen. Wenigstens darüber gibt es keinen Streit.

      Antworten
      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        “Wir setzen die PFLICHT zur Aufnahme auf null, d. h. schaffen das Asylrecht ab und ersetzen es durch ein Gnadenrecht.”

        Nein, es braucht auch kein staatliche institutionalisiertes Gnadenrecht, weil dieses genauso wie das Asylrecht die Allgemeinheit in Haftung für eine bestimmte Art der Zuwanderung nimmt. Auch hier würde wieder die Politik willkürlich bestimmen, in welchem Ausmaß Zuwanderung in diesem Rahmen stattfindet.

        Es gibt ein viel bessere, weil freiere Variante, die im Gesetz bereits vorgesehen ist: die private Bürgschaft. Es ist Privatpersonen erlaubt, Ausländer bei sich aufzunehmen, wenn sie (unter anderem) nachweisen können, dass sie vollumfänglich für deren Unterhalt aufkommen können. Wer also meint, Gutes in diesem Sinne tun zu wollen (und zu müssen), übernimmt auch die volle Haftung dafür. Dieses Prinzip ist völlig ausreichend, um dem individuell gewollten Zweck, jemanden Gnade zu gewähren, gerecht zu werden.

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        >Nein, es braucht auch kein staatliche institutionalisiertes Gnadenrecht, weil dieses genauso wie das Asylrecht die Allgemeinheit in Haftung für eine bestimmte Art der Zuwanderung nimmt.>

        Das stimmt.

        Die Allgemeinheit haftet insoweit, wie sie mit den KONSEQUENZEN der von ihr GEWOLLTEN Zuwanderung leben muss.

        >Auch hier würde wieder die Politik willkürlich bestimmen, in welchem Ausmaß Zuwanderung in diesem Rahmen stattfindet.>

        NEIN, die Politik bestimmt nicht willkürlich, sondern die Mehrheit bestimmt willkürlich, was dann die Politik administrativ durchsetzen muss.

        >Es ist Privatpersonen erlaubt, Ausländer bei sich aufzunehmen, wenn sie (unter anderem) nachweisen können, dass sie vollumfänglich für deren Unterhalt aufkommen können.>

        Das Thema „Ausländer in Deutschland“ ist nicht mit dem Unterhalt beendet.

        Ja, man kann das Problem auf der Ebene INDIVIDUELLER FREIWILLIGKEIT lösen.

        Aber dann bitte richtig, d. h. konsequent:

        Wenn jemand für einen Zuwanderer BÜRGEN will, dann bitte UMFÄNGLICH.

        Er müsste u. a. auch die Integrationskosten für den Zuwanderer tragen und auch dies:

        Er müsste sich auch die STRAFTATEN zurechnen lassen.

        Den „Gutmenschen“ muss völlig klar sein, auf was sie sich einlassen und es muss auch klar sein, dass sie schultern können, was Sie so ausdrücken:

        >Wer also meint, Gutes in diesem Sinne tun zu wollen (und zu müssen), übernimmt auch die volle Haftung dafür>

        >Dieses Prinzip ist völlig ausreichend, um dem individuell gewollten Zweck, jemanden Gnade zu gewähren, gerecht zu werden.>

        Ja – es ist ausreichend für den INDIVIDUELL gewollten ZWECK.

        Es ist nicht ausreichend, legitimen GESELLSCHAFTLICHEN Belangen gerecht zu werden.

        Deshalb ist es abzulehnen.

      • SB
        SB sagte:

        @Dietmar Tischer:

        Zu den privaten Bürgschaften und dem Umfang der Haftung: Zustimmung.

        “Es ist nicht ausreichend, legitimen GESELLSCHAFTLICHEN Belangen gerecht zu werden.”

        Welche legitimen gesellschaftlichen Belange sehen Sie, die ich nicht sehe?

      • Dietmar Tischer
        Dietmar Tischer sagte:

        @ SB

        Es muss möglich sein, dass eine Mehrheit der im Lande lebender Menschen sagt, dass sie die VERÄNDERUNGEN des Miteinanders nicht WILL, auch wenn diese – soweit bei zuwanderungsbedingten Entgleisungen Haftung möglich ist und geleistet wird – „kostenlos“ für die Gesellschaft erfolgen.

        Ich konstruiere einen nicht realistischen, aber doch denkbaren Extremfall:

        Sehr viele reiche bzw. wohlhabende Menschen haften für sehr viele Zuwanderer so, wie wir beide und der Rest der Gesellschaft es sich vorstellen und akzeptieren.

        Nach Auffassung der Mehrheit könnten es DENNOCH zu viele Zuwanderer sein.

        Mein Punkt ist:

        Ich bin zwar auch für mehr Individualität und individuelle Verantwortung in unserer Gesellschaft, sehe aber auch GRENZEN, wenn es um die Stabilität der Gesellschaft geht.

        Es gibt eben auch „weiche“ Faktoren wie die kulturelle Identität einer Gesellschaft, die mit individueller Haftung nicht abgedeckt werden.

        Zugegeben:

        Die Auffassung darüber, worin die kulturelle Identität besteht und nach welchen Kriterien die Menschen sie bestimmen, kann sich wandeln.

        Sie wird sich auch wandeln, weil ein Adaptionsprozess dahinterstehe, da bin ich mir sicher.

        Ich halte es z. B. für sehr wahrscheinlich, dass in 100 Jahren keine Kreuze mehr in öffentlichen Gebäuden hängen werden. Dies nicht deshalb, weil ein Gesetz sie abschafft, sondern weil das Christentum in der Bevölkerung – ich meine hier nur mal die deutsche – an Bedeutung verliert und sich darüber nichts mehr „definieren“ lässt.

        Aber als zu beachtender ASPEKT besteht die kulturelle Identität immer.

        Zumindest auf absehbare Zeit wird sie in Deutschland nicht durch einen „migrationsbezogenen Zufallsgenerator“ bestimmt werden.

      • Wolfgang Selig
        Wolfgang Selig sagte:

        @Dietmar Tischer: “Ihre Entscheidungsanalyse müsste in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Das wird sie natürlich nicht, was in gewisser Weise auch wieder gut ist. Denn gäbe es eine solche Diskussion, würde sie sich wunderbar dafür eignen, die eigenen Präferenzen mit Diskreditierung und Diffamierung anderer durchzusetzen.”

        Ich bin hier anderer Meinung. Diskreditierung und Diffamierung politisch andersdenkender haben wir schon zur Genüge; eine sachliche Diskussion würde die gesellschaftliche Spaltung verringern. Aktuell vertieft sie sich noch eher aus meiner Sicht.

    • Thomas
      Thomas sagte:

      Einen Mittelweg gibt es bei der heutigen Migration, die eine Völkerwanderung ist, nicht. Der Mittelweg waren die Nachkriegsjahrzehnte vor 2015.
      1) Abwehr, auch mit Gewalt wenn anders nicht möglich. Festung Europa, die “männliche” Orban Methode.
      Oder 2) die “weibliche” Merkel Methode. Sich überrollen lassen und das bestmöglich managen.
      Beides wird unser Leben radikal ändern. Aus meiner Sicht ist die Festung Europa alternativlos.

      Antworten

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