Marcel Fratzscher als Bundesbankpräsident? Der Traum für Italien & Co!

Marcel Fratzscher ist nicht nur bei Lesern von bto berühmt, berüchtigt. Ich erinnere an seine “Studie” zu den finanziellen Folgen der Zuwanderungswelle:

→ Streitgespräch Fratzscher – Stelter: „Ihre Botschaft ist fatal“

Wo wir in Wahrheit einen enormen Zuwachs an Hartz-IV-Empfängern durch die Zuwanderung haben, die Fratzscher sodann zum Anlass nahm, immer mehr Ungleichheit zu bedauern:

→ Soziale Ungleichheit muss doch ein Problem sein!

Was er natürlich tut, um der SPD und den anderen linken Parteien zu gefallen, wie schon die F.A.Z. vermerkte:

→ Achtung: „Claqueur der SPD!“

Nun wurde er in einem Interview des TAGESSPIEGEL gefragt, ob er Bundesbankpräsident werden wolle. Was für ein Wahnsinn das wäre, weiß jeder, der Fratzschers Aussagen zur “Rettung” des Euros kennt: der Einstieg in ungebremste Umverteilung und Schuldenmachen, gern finanziert über die EZB.

→ Kampagne statt Fakten: „Deutschland ist eine Gefahr für die EU“

Zur Erinnerung heute Nachmittag das von ihm mitverfasste Dokument deutsch-französischer Ökonomen.

Jetzt erst mal zu dem Interview, in dem Fratzscher alle Register zieht, bis hin zu einem staatlichen “Erbe” für alle, die sonst nichts erben von 30.000 Euro. Woher das Geld kommen soll? Das sagt er nicht, aber dafür hat er mich bei Twitter geblockt. Nicht souverän.

Überwiegend konzentriere ich mich auf Fratzschers Antworten. Die Highlights:

• “Deutschland erlebt nach wie vor goldene Jahre. Obwohl die Wachstumszahlen für 2018 insgesamt etwas schwächer sein werden als noch Anfang des Jahres erwartet, hatten wir dennoch übers Jahr gesehen ein ordentliches Wachstum, und 2019 könnte es ähnlich gut werden. Die Arbeitslosenquote wird weiter sinken, die Löhne werden nochmals steigen. Wenn im Ausland nichts schief geht, können wir uns noch auf zwei, drei goldene Jahre freuen. Unsere Wirtschaft hat ein riesiges Potenzial, wir nutzen unsere Ressourcen bisher nicht aus.” – bto: kein Wort zu den Unterlassungen der Politik, kein Wort zum Niedergang der deutschen Schlüsselindustrie, den wir politisch beschleunigen, kein Wort zu den fatalen Folgen des Verfalls des Bildungssystems. Nein. Alles super in D! Fratzscher ist einer der Hauptvertreter der Märchenfraktion.
• Stattdessen: “Das größte ungenutzte wirtschaftliche Potenzial unseres Landes sind die vielen Frauen, die bisher nicht arbeiten oder mehr arbeiten wollen. Aber der Staat legt ihnen hohe Hürden in den Weg – von einer noch immer unzureichenden Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bis hin zu einer massiven Diskriminierung im Arbeitsmarkt und im Steuersystem. Viele sind in Teilzeit beschäftigt, dabei sind sie oft besser qualifiziert als Männer. Ich mache mir weniger Sorgen um eine Rezession oder den Zustand der Wirtschaft.” – bto: Da stimme ich ihm wiederum voll zu. Es muss darum gehen, die Frauen zu mobilisieren. Aber nicht nur die. Denn was ist mit den vielen Migranten im Sozialsystem?
• “Dringenden Handlungsbedarf sehe ich vor allem im Niedriglohnsektor, der in Deutschland außergewöhnlich groß ist. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, darunter auch viele gut Qualifizierte. Wir haben nicht nur ein Ost-West-, sondern zunehmend ein Süd-Nord-Gefälle. Der Süden hat viele prosperierende Regionen, dagegen sieht es in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen vielerorts düster aus. Und es trifft auch Zuwanderer, die wir noch besser integrieren können.” – bto. Letztere sollten doch einen Boom entfachen und Erste sind natürlich ein Problem. Doch wäre es besser, die wären arbeitslos? Nicht vergessen: Die Anzahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger ist auf ein neues Tief gefallen! Es geht also um ein Problem, das zunehmend die Folge unqualifizierter Migration ist.
• “In Deutschland nehmen die Forderungen zu, dass Leistungsträger entlastet werden sollen. Gemeint sind dann aber meist Menschen mit hohen Einkommen. Dabei sind deren Einkünfte in den vergangenen zehn Jahren massiv gestiegen. Die oberen 20 Prozent haben heute bis zu 30 Prozent mehr Einkommen. Ich finde jedoch, die eigentlichen Leistungsträger sind die Menschen, die für wenig Geld viel leisten – etwa in der Pflege. 89 Prozent der dort Beschäftigten sind Frauen. Für viele Menschen ist es schwer, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben.” – bto: Nach Daten der OECD sind nach Umverteilung die verfügbaren Einkommen der Top-10-Prozent und der untersten zehn Prozent gewachsen, die in der Mitte stagnieren. Wenn die Klage über zu tiefe Löhne geführt wird, muss man mal hinschauen, wie viel der Staat gerade hier wegnimmt. Ein Spitzensteuersatz schon beim 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens ist zu viel!
• “Das Armutsrisiko in Deutschland ist trotz des Wirtschaftsbooms sogar gestiegen.” – bto: Und zwar, lieber Herr Fratzscher, wie auch Ihr Institut DIW kürzlich zugeben musste, ausschließlich wegen des höheren Anteils an Migranten. Ob man wirklich sagen kann, dass Menschen, die hier vollumfängliche Versorgung haben und ein verfügbares Einkommen ohne Arbeit, welches über dem BIP/Kopf der Herkunftsländer liegt, “arm” sind, wage ich, zu bezweifeln.
• “17 Prozent der Bundesbürger verdienen so wenig, dass sie zum Armutsfall werden könnten. In einigen Gruppen ist das Risiko aber noch deutlich höher. Bei Familien mit Kindern sind es 20 Prozent, bei Alleinerziehenden ist sogar jede zweite von Armut bedroht. (…) Oder nehmen Sie Hartz IV. Über sechs Millionen Menschen bekommen Hartz IV, aber nur 20 Prozent davon sind Arbeitslose. Der Verdienst vieler reicht nicht, um über die Runden zu kommen. Das ist sozialer Sprengstoff. Der Erfolg der AfD ist ein Warnschuss.” – bto: Ein zunehmender Anteil dieser Menschen darf gar nicht wählen, weil sie keine Deutschen sind. Jetzt wird also mit der aufgrund der Zuwanderung gestiegenen statistischen Armut argumentiert, diese triebe die AfD. Das finde ich schon komisch.

Hierzu als Einschub die Fakten aus der F.A.Z.:

• “Im November lebten erstmals seit deren Einführung vor 14 Jahren weniger als drei Millionen Haushalte von Hartz IV. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden von den Jobcentern zuletzt 2,996 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften finanziell versorgt. Dies waren knapp 200.000 oder 6,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit 2008 ist die Zahl der betroffenen Haushalte damit um fast 600.000 oder 17 Prozent gesunken. Die aktuelle Entwicklung ist auch deshalb bemerkenswert, weil seit 2015 allein rund 750.000 Personen aus Syrien, Afghanistan und den anderen Asylherkunftsländern neu ins Hartz-IV-System gekommen sind, wie die amtliche Statistik zeigt. So zählten die knapp drei Millionen Hartz-IV-Haushalte im November 2018 zusammen 5,91 Millionen Personen. Das waren 305.000 weniger als ein Jahr zuvor und sogar 1,1 Millionen weniger als noch 2008.” – bto: Das wusste Fratzscher im Detail noch nicht zum Zeitpunkt des Interviews, aber die Tendenz war klar!
• Zur Zusammensetzung der Empfänger die F.A.Z. weiter: “Die Statistik über die Zahl der Personen im Hartz-IV-System liefert auch eine Unterscheidung zwischen Beziehern mit deutschem und ausländischem Pass. Diese verdeutlicht, welche Erfolgsgeschichte sich über HartzIV und das Konzept des „Förderns und Forderns“ schreiben ließe, wenn man nur einheimische Leistungsbezieher betrachtet. Demnach lebten im Jahr 2008 noch insgesamt 7,05 Millionen Personen von Hartz IV, unter ihnen 5,74 Millionen Deutsche und 1,28 Millionen Ausländer. In den fünf Jahren bis 2013 sank die Zahl der betroffenen Deutschen zunächst um gut 700.000 auf 5 Millionen. Bis August 2018 – dies ist der derzeit aktuellste Datenstand – sank sie dann um weitere 1,1 Millionen auf knapp 3,9 Millionen Personen. Im Verlauf der zehn Jahre ist das ein Rückgang um 32 Prozent.” – bto: Weshalb dann also diese Terz?

Doch nun weiter der Top-Ökonom des DIW:

• “Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Placebo. Auch mit 9,35 Euro werden Sie später keine Rente haben, von der Sie leben können und bei der der Staat nicht Geld zuschießen muss. Man bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen. Und die Ursache ist, dass sich für viel zu viele Menschen in Deutschland Arbeit zu wenig lohnt, es ihnen nicht möglich ist, von der eigenen Hände Arbeit selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Die Politik hat die oberste Verantwortung. Sie muss beispielsweise dafür sorgen, dass Bildungschancen gleicher verteilt sind, alle eine ausreichende Qualifizierung erhalten und Frauen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.” – bto: Und sie sollte über eine Entlastung bis hin zu einer negativen Einkommenssteuer nachdenken, damit den Bürgern mehr bleibt, gerade in dem Segment, das in Zukunft alleine schon durch Automatisierung und Digitalisierung deutlich anwachsen wird. Bekanntlich wird sogar in den Pflegeberufen eine deutliche Effizienzsteigerung erwartet: → BAIN: Fakten zu Folgen der Automatisierung
• “(…) von der Abschaffung (des Solis) profitiert fast ausschließlich die obere Hälfte, und die Hälfte der Entlastung kommt den oberen zehn Prozent zugute.” – bto: Ja, so ist es nunmal, wenn nur die Häfte der Bürger eine Steuer bezahlt. Da werden naturgemäß jene entlastet, die den Soli bezahlen. Komische Argumentation!
• “Das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting zu überführen, wäre viel vordringlicher. Wir brauchen außerdem eine bessere Integration von Zuwanderern und eine bessere Qualifizierung der jungen Leute. Es gehen noch immer viel zu viele Menschen ohne Abschluss von der Schule ab.” – bto: Das kritisiere ich auch in meinem Buch. Allerdings wäre das Problem der Zuwanderer geringer, wenn wir nicht überproportional Unqualifizierte anlocken würden, doch dazu hat Fratzscher mit seiner Medienkampagne einen wesentlichen Beitrag geleistet. Weshalb man nicht beides kann. Die Steuern senken und mehr investieren verschließt sich mir, vor allem angesichts der damit direkt zusammenhängenden Handelsüberschüsse und Kapitalexporte ins Ausland.
• “Die Mittelschicht, das Rückgrat unserer Gesellschaft, schrumpft. (…) Die Polarisierung nimmt zu.” – bto: eine Aussage, die von den Daten der OECD nicht gedeckt ist. Kein Problem für Fratzscher, der es als “Wissenschaftler” einfach anders sieht: → Zur Erinnerung: Fratzscher macht Politik, keine seriösen Studien
• “Die steigenden Wohnkosten in den Städten sind ein Riesenproblem, aber auch Beweis dafür, dass die Politik schon seit 20, 30 Jahren ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen ist. Der soziale Wohnungsbau ist zurückgefahren worden, staatliche Wohnungen wurden privatisiert. Das war ein Riesenfehler.” – bto: soso. Die Mieten steigen über einen Zeitraum von über 20 Jahren in Deutschland um weniger als zwei Prozent im Jahr. Die Mietkosten sind auch die Folge eines veränderten Wohnverhaltens der Menschen und wirft die Frage auf, weshalb die Allgemeinheit eine bestimmte Gruppe subventionieren muss. Und selbst, wenn man das tut, muss man fragen, weshalb staatliche Wohnungen, die per Definition eine Klientel begünstigen, besser sind als Wohngeld etc., das speziellen Fällen hilft. Am besten wäre es, alle Menschen hätten mehr in der Tasche und müssten nicht einen ausufernden Sozial- und Umverteilungsstaat füttern.
• “Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. 40 Prozent der Bundesbürger haben praktisch kein Erspartes. (…) Die Bundesbürger geben rund 30 Prozent ihres monatlichen Einkommens für das Wohnen aus. Gerade für die Mittelschicht sind die Wohnkosten ein großes Thema. Glück ist mittlerweile wichtiger als die eigener Hände Arbeit. 55 Prozent aller privaten Vermögen wurden geerbt, nur 45 Prozent wurden mit eigener Arbeit aufgebaut.” – bto: Und was ist eine wesentliche Ursache? Eben dass man heute so hohe Abgaben hat, dass man aus eigener Arbeit kein Vermögen mehr aufbauen kann.
• “Wer sind die wohlhabenden Deutschen? Vor allem Erben, Immobilieneigentümer und Aktienbesitzer, die sich über gute Renditen freuen können. Bei den Arbeitseinkommen ist die Schere in den vergangenen 20 Jahren aufgegangen.” – bto: Fratzscher geht mit keinem Wort auf die Ursachen ein! Nämlich die verkorkste Währungsunion mit ihrer “Money for free”- “Rettungs”-Philosophie.
• “Große Vermögen über zehn Millionen Euro bringen wegen der vielen steuerlichen Privilegien im Schnitt gerade einmal ein Prozent Erbschaftsteuer, wer nicht mehr als 500000 Euro erbt, zahlt dagegen im Schnitt zehn Prozent.” – bto: Das finde ich spannend. Woher weiß Fratzscher das? Ich denke, jeder der eine Erklärung abgibt, in der zehn Millionen Vermögen stehen, zahlt die geforderten über 20 Prozent?
• “Jeder sollte ein Erbe bekommen. Wir vom DIW Berlin schlagen ein sogenanntes Lebenschancenerbe vor. Jeder junge Mensch sollte vom Staat 30000 Euro bekommen, um damit etwa eine Weiterbildung zu bezahlen oder eine komplett neue Berufsausbildung. Oder sich selbstständig zu machen. Oder damit eine Auszeit zu bezahlen. Wir sollten keine Verteilungskämpfe ausfechten, sondern Menschen bessere Chancen eröffnen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es sich wünschen.” – bto: Bedingungsloses Grundeinkommen war gestern, jetzt gibt es bedingungsloses und hier nun wahrlich völlig leistungsloses Erbe. Denn das mit dem “leistungslosen” Erbe in den anderen Fällen ist in Wahrheit nicht so “leistungslos” wie immer gerne behauptet. Davon können viele Erben ein Lied singen. Wer das bezahlen soll, wird nicht hinterfragt!
• “Wie sehen Ihre eigenen Berufspläne aus? Wollen Sie Jens Weidmann als Chef der Bundesbank ablösen? Ich habe keine solchen Pläne und fühle mich in meiner Rolle als Präsident des DIW Berlin, als Wissenschaftler und kritische Stimme in den gesellschaftlichen Debatten, sehr wohl.” – bto: Spannend, aber warum fragt der Journalist das überhaupt?
  

Doch mal im Ernst: Wie wäre es mit einem Bundesbankpräsidenten Fratzscher? Es wäre die Freifahrkarte für die Umverteiler in Europa und die Befürworter einer unbegrenzten Monetarisierung. Ein wahres Geschenk an die anderen Europäer. Das wäre sogar politisch gut zu verkaufen, die SPD könnte einen der ihren auf den Posten bringen, heimlich würde die Enteignung der Deutschen mit vollem Wissen und letztlich Förderung der deutschen Politik umgesetzt, man könnte es aber hinter der EZB verschleiern.

Also, wenn Fratzscher Bundesbankpräsident wird, wissen wir, dass

• Kompetenz nichts zählt, sondern politische Gefälligkeit;
• die deutsche Politik willentlich unseren Wohlstand für den vermeintlichen politischen Nutzen des Euro aufzugeben bereit ist;
• die Eurozone eine Lebensverlängerung durch massive Monetarisierung bekommt;
• die Champagner-Korken in Paris, Madrid und Rom knallen.

Hier der Link zu dem Fratzscher-Interview:

→ tagesspiegel.de: “Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Placebo”, 30. Dezember 2018

Und hier die F.A.Z. mit den simplen Fakten, die einen deutlichen Rückgang der Armut zeigen:

→ faz.net: “Erstmals weniger als drei Millionen Hartz-IV-Haushalte”, 3. Januar 2019