Klimaschutz als weiterer Beitrag zur Umverteilung aus der Mitte nach unten

Doch kommen wir zu dem Beitrag (ZEIT ONLINE) von Stefan Bach und Claudia Kemfert, den DIW-Wissenschaftlern, die unstrittig kompetent sind und weniger Wind machen als andere Vertreter dieser Institution.

• „Prinzipiell ist so ein Emissionshandel eine super Sache: Er garantiert, dass die Emissionsziele eingehalten werden. Er verteuert den CO2-Ausstoß gleichmäßig in allen Sektoren und bei allen Verbrauchern und sorgt dadurch dafür, dass die Treibhausgase dort vermieden werden, wo es am wenigsten kostet. Er tut das alles sogar grenzüberschreitend in internationalen Handelssystemen. Mit ihm könnte der Klimaschutz also wirksam und kostengünstig vorankommen – soweit die Theorie.“ – bto: Es ist die Möglichkeit, Klimaschutz nach Regeln der Effizienz weltweit optimiert zu senken. Emissionshandel ist quasi der Mechanismus zur Realisierung der 80/20-Regel. Jeder andere Ansatz kann nur dazu führen, dass man einseitige Maßnahmen ergreift, die letztlich auf weltweiter Ebene nichts bringen. Oder?
• „Die Praxis jedoch sieht ernüchternd aus. Seitdem es den EU-Emissionshandel gibt – seit 14 Jahren –, ist der Preis für CO2 viel zu günstig, um die vorgesehene Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz zu entfalten. Aufgrund von Widerständen gegen eine wirksame politische Durchsetzung des Zertifikatehandels und Lobbyarbeit gelingt es nicht, den CO2-Ausstoß teuer genug zu machen, um ihn ausreichend zu senken, geschweige denn genügend Anreize für klimafreundliche Innovationen zu geben.“ – bto: was mich nun allerdings wundert. Denn bekanntlich haben die Briten einfach einen Zuschlag auf die Kosten für Emissionszertifikate erhoben und prompt ging der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung zurück. Was hindert die hiesige Politik denn daran, das auch zu machen? Und: Wenn die anderen Länder das Thema hintertreiben, ist es dann sinnvoll, allein voranzugehen? Sicherlich, aber nur bis zu einem bestimmten Niveau. Oder?
• „Würden nun Verkehr und Gebäudewärme in den schwächelnden europäischen Emissionshandel aufgenommen, käme ein weiteres Problem hinzu: Es ist vor allem im Verkehr viel teurer, CO2 zu vermeiden, als in weiten Bereichen des Energie- und Industriesektors, der bereits vom Handel erfasst wird. Dadurch würden die Preise der Zertifikate steigen, und darunter würde vor allem die energieintensive Industrie leiden, die sich nicht so schnell anpassen kann.“ – bto: Das ist wiederum eine Frage der Ausgestaltung. Man könnte ja mit zwei verschiedenen Zertifikaten arbeiten oder aber das Signal ist das richtige. Wenn es teurer ist im Verkehr CO2 zu vermeiden, dann ist es auch wirtschaftlicher an anderen Stellen CO2 zu sparen. Es passt doch nicht zusammen, dass es „im Verkehr teurer ist“ und woanders „schwerer“. Das würde ich schon gern besser verstehen.
• „Eine CO2-Abgabe könnte dagegen unmittelbar eingeführt werden, schon Anfang 2020. Sie würde sofort das Klima schützen. Sie ist zwar ökologisch nicht ganz so effektiv, dafür ökonomisch verträglicher, da sie klare und planbare Preissignale setzt.“ – bto: Das gilt aber nur für Unternehmen, die nicht im Wettbewerb mit dem Ausland stehen.
• „Sinnvoll wäre eine Abgabe von 35 Euro pro Tonne CO2, die bis 2023 auf 80 Euro steigt. Das reicht zwar nicht aus für eine umfassende Lenkungswirkung, aber es wäre ein wichtiger Anfang. (…) Wer wenig Geld hat, sollte nicht zusätzlich belastet werden – zumal Menschen mit geringem Einkommen ohnehin zum Klimawandel eher wenig beitragen.“ – bto: Wenn diese Menschen wenig beitragen zum Klimawandel, warum muss man sie dann entlasten? Es ist doch nicht logisch. Richtig getroffen wird auch hier die Mittelschicht. Diese würde zusätzlich belastet und dann die Gelder zur Umverteilung verwendet. Parallel zu den Folgen der Niedrigzinsen – bekanntlich wurde die Zinsersparnis für den Staat auch für Sozialleistungen verwendet – also eine weitere verdeckte Umverteilung.
• „Die Einnahmen aus der CO2-Steuer können als einheitliche Klimaprämie pro Kopf an die privaten Haushalte zurückgezahlt werden. So würden Haushalte mit niedrigen Einkommen in der Regel sogar besser gestellt, weil bei ihnen die Prämie die Steuerbelastungen überstiege. Auch Menschen, die von der Grundsicherung leben, sollten von der Klimaprämie profitieren: Sie darf nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden.“ – bto: Wie gesagt, die Mittelschicht zahlt wieder für Umverteilung. Die „Reichen“ fahren derweil Elektroauto und heizen mit Solarenergie und Wärmepumpe.
• „Stärker belastete Haushalte müssen in bestimmten Fällen besonders gefördert werden, etwa Pendler mit langen Fahrstrecken zur Arbeit oder Einwohner mit Ölheizungen. Eine Förderung des öffentlichen Verkehrs, emissionsarmer Antriebe oder energetischer Gebäudesanierungen könnte helfen, die Klimaziele dennoch zu erreichen.“ – bto: „Einwohner mit Ölheizungen“ ist ja eine nette Formulierung. Aber wir sehen, dass man mit Einzelmaßnahmen reagieren will. Wäre es nicht besser, Forschung zu fördern?
• „Nun tun sich viele Wirtschaftsliberale und Konservative schwer mit Steuern und Abgaben, weil sie fürchten, dass der Staat das Geld falsch verwendet.“ – bto: Das ist schade! Sollten nicht wir alle angesichts der Verwendung der 460 Milliarden Verfügungsmasse in den letzten zehn Jahren auf Bundesebene diese Befürchtung haben?! (nachlesen: Lüge der schwarzen Null)
• „Daher ein Vorschlag zur Güte: Die CO2-Steuer wird im kommenden Jahr eingeführt. Die Rückerstattung an Bürger, Unternehmen oder für Förderprogramme wird ebenfalls gesetzlich fixiert. Im Vorgriff auf die Mehreinnahmen des Staates und die damit verbundenen Mehrbelastungen der Bürger gibt es für jeden Einwohner schon dieses Jahr vor Weihnachten einen Einkaufsgutschein über 100 Euro, den der Handel mit seinen Steuerzahlungen verrechnen kann.“ – bto: Das wäre eine gute Idee, vor allem weil es ein Einstieg in eine deutsche Parallelwährung sein könnte. Denn was sind Steuergutscheine anderes? Siehe Italien. Es ist ansonsten nur die praktische Umsetzung der Umverteilung aus der Mitte nach unten.
• „Wer die Klimapolitik ernst nimmt (…), kommt aus rechtlichen und technischen Gründen an der CO2-Steuer nicht vorbei. Wer das nicht will, muss zu umfassenden Regulierungen greifen, wie sie gerade vielstimmig diskutiert werden – also Ge- und Verboten, die von Wirtschaftsliberalen und Konservativen gerne als Klimaschutz-Planwirtschaft geschmäht werden.“ – bto: Und, was bedeutet das erneute Erwähnen der (“bösen”?) Liberalen und Konservativen. Sind die ZEIT-Leser alles aufgeklärte Klima-Sozialisten?

Fazit: Auch ich denke bekanntlich, dass man, wenn man das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes auf nationaler Ebene für sinnvoll hält, über Preissignale arbeiten sollte. Aber generell verfestigt sich der Eindruck einer Umverteilung über die Hintertür.

→ zeit.de: “Mit einem Emissionshandel wird das nichts”, 17. September 2019