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Klimaplanwirt­schaft wird den Nieder­gang der EU beschleu­nigen

Ich erkenne den Wunsch der Politik an, den CO2 Ausstoß zu senken. Allerdings befürchte ich, dass die Art und Weise, wie wir das erreichen wollen, unweigerlich mit erheblichen Wohlstandsverlusten einhergeht und zudem auch noch scheitern könnte. Wesentliche Ursache ist der planwirtschaftliche Ansatz. So sieht das auch Hans-Werner Sinn in einem Beitrag für die FINANZ und WIRTSCHAFT:

  • “Mit ihrem New Green Deal hat sich die EU dem ­Neodirigismus verschrieben. Brüsseler Bürokraten behaupten selbstbewusst, sie wüssten, welche technischen Wege für Europas grüne Zukunft die besten sind. Auf diese Wege zwingen und lenken sie die Wirtschaft in die von ihnen gewünschte Richtung.” – bto: Damit sind wir schon beim Kern des Problems.
  • “(…) heute fast alle Ökonomen indes einig, dass es viel besser und effizienter wäre, einen all­umfassenden Emissionshandel für sämtliche Sektoren der Wirtschaft einzurichten, der einen einheitlichen CO2-Preis ­zustande bringt. (…) Dafür würde es reichen, die fossilen Brennstoffe, die in die EU importiert oder die auf ihrem Gebiet geschürft werden, nach ihrem Kohlenstoffgehalt zu belasten und einen Grenzausgleich für Importe und ­Exporte einzuführen.” – bto: Dann kann man sich aber nicht vor die Kameras stellen und das Verbot von bestimmten Produkten fordern.
  • “Der allumfassende Emissionshandel würde die Unternehmen veranlassen, selbst nach den besten grünen Wegen zu suchen, weil sie alle die Emissions­kosten mit dem einheitlichen CO2-Preis vergleichen. Überall würden grüne Innovationen aus dem Boden spriessen, und so manch ein Brüsseler Bürokrat würde sich wirklich sehr wundern, welche der Techniken sich tatsächlich als am umweltfreundlichsten erweisen. Beispielsweise könnte Wasserstoff über Batterien siegen, grüner Strom aus der ­Estremadura könnte den grünen Strom aus der Nordsee schlagen, die Kern­fusion hätte eine Chance, und wer weiss, vielleicht würden sich auch neue Haus­typen,  Siedlungsformen  und Verkehrsmittel ergeben, an die heute noch kaum jemand denkt.” – bto: Davon bin ich ebenfalls überzeugt. Ganz genauso wird es in anderen Regionen kommen, die damit Wohlstand schaffen und sichern.
  • “Jedenfalls würde das vorgegebene CO2-Ziel mit einer minimalen Einschränkung des Lebensstandards der EU-Bevölkerung erreicht, und bei einer gegebenen Einschränkung des materiellen Lebensstandards, die sich die Europäer für die Umwelt zumuten, würde ein Maximum an CO2-Einsparung erzielt.” – bto: Wir hingegen setzen auf die maximale Senkung des Lebensstandards, das dürfte nur einem Teil der Bevölkerung gefallen.
  • “(…) diese Lösung freilich zur Folge, dass viele der mit der Umsetzung des New Green Deal befassten Bürokraten in Brüssel und in den Hauptstädten Europas arbeits- und machtlos würden.” – bto: Und Herr Altmaier garantiert ja für Klima und Wirtschaft. Herkules …
  • “Damit liesse sich der Kahlschlag bei der Autoindustrie, der die EU Millionen von Arbeitsplätzen kosten kann, vermeiden. Nach den neuesten Planungen der EU-Kommission darf ein Personenwagen 2030 im Durchschnitt nur noch 1,8 Liter Dieseläquivalente pro 100 Kilometer verbrauchen. (…) Selbst die besten Ingenieure werden das nicht schaffen. Das Ziel ist nur rea­listisch, wenn sie Elektroautos in ihrer Flotte beimischen (…) Denn bekanntlich werden die E-Autos fälschlicherweise mit Treibhausgasemissionen von null angesetzt, obwohl alle EU-Länder ihren Strom un­ter anderem auch mit Kohle erzeugen. Zudem stossen Elektroautos wegen des schweren CO2-Rucksacks der mehrheitlich aus China stammenden Batterien eher noch mehr CO2 aus als gleichwertige Dieselfahrzeuge.” – bto: Letztere Aussage wird ja bestritten, es ändert aber nichts am Punkt: Wir setzen an, wo es überproportional teuer ist, CO2 zu sparen. Und damit vernichten wir die Basis unseres Wohlstands.
  • “Die EU-Kommission hat bislang noch in keiner Art und Weise erkennen lassen, dass sie von ihrer zentralen Planung ablassen möchte und bereit ist, ein umfassendes Emissionshandelssystem einzuführen. Mit ihrem Zögern setzt sie sich dem Verdacht aus, dass es ihr in Wahrheit gar nicht in erster Linie um das Klima geht, sondern um ein Stück Industrie­politik, über dessen wahre Motive man nur spekulieren kann.” – bto: Es geht um das Primat Frankreichs in Europa, das sich nur über Planwirtschaft, nicht über Wettbewerb erreichen lässt.

→ fuw.ch: “Der grüne Dirigismus der EU-Kommission”, 1. Oktober 2020