@ Bagehot

Die verlinkten Artikel sollen beispielhaft zeigen, dass auch unser Rechtssystem eine große “Flexibilität” parat hält und dies seitens des BVerfG – in Ausnahmefällen toleriert werden würde.

Regelhaft in “Normsituationen” bei ich völlig bei Ihnen. Nur spreche ich nicht von der “Normsitiation” sondern von der Ausnahmesituation. Und da halte die Abläufe für möglich, die heute undenkbar sind (ungefähr so undenkbar, wie z.B. das dritte “Rettungspaket” für Griechenland)

@ Johannes

Wenn Sie die verlinkten Texte auch gelesen hätten, wäre Ihnen bei Link 2 folgender Passus ins Auge gesprungen:

“Das Bundesverfassungsgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Entscheidung vom 17. Dezember 2013, Az. 1 BvL 5/08) deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber nur einen kleinen Spielraum für rückwirkende Gesetzesänderungen hat. Insbesondere dürfen neue Gesetze nicht nachträglich in eigentlich schon abgeschlossene Sachverhalte eingreifen.”

Mit anderen Worten: Wenn die Emission einer Anleihe abgeschlossen ist, darf der Gesetzgeber nicht nachträglich die rechtliche Basis für Collective Action Clauses ändern.

“Dann braucht man ganz schnell einen Schutzmechanismus,…”

In dem von Ihnen beschriebenen Szenario ist im “Endstadium” (stark anziehende Inflation bis gallopierend oder gar Hyperinflationär) m.E. der Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem Euro der erforderliche und einzig wirksame Schutzmechanismus.

“Es ist in einem Rechtsstaat nicht möglich, Gesetze rückwirkend zu erlassen.”

Mitunter doch und dies sogar in Deutschland. Das BVerfG urteilte dazu verschiedlich (meist im Rahmen von Steuerfragen) und lässt “Schlupflöcher” durchaus offen.

http://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfGroepl/Ver%C3%B6ffentlichungen/Vortr%C3%A4ge/20-Rueckw-HP.pdf
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-Rueckwirkende-Gesetzesaenderungen-nur-begrenzt-moeglich-2120665.html

Aus dem ersten Link:

“3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Echte Rückwirkung
Die echte Rückwirkung zulasten des Steuerpflichtigen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich unzulässig. Sie kann nur in folgenden Ausnahmefällen gerechtfertigt werden, und zwar
− erstens aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder
− zweitens bei nicht schutzbedürftigem Vertrauen.”

Das “gemeine Wohl” würde bei dem potentiell anstehenden Durcheinander und “Ausnahmefall” m.E. nach über dem individuellen Wohl stehen und von daher halte ich nichts, aber auch wirklich gar nichts für ausgeschlossen.

Möglich ist alles.

Sehr geehrter Herr Bohle, ganz sicher wird verzögert so lange es geht, aber was macht man, wenn die Notenbank selbst nicht mehr kann, sondern sich notgedrungen ihr Eigenkapital buchstäblich selbst erzeugen muss? Oder alternativ zusammenbricht? Dann braucht man ganz schnell einen Schutzmechanismus, bevor es chaotisch oder hochinflationär wird (was vermutlich auf das gleiche hinaus läuft…)

gesetzt den Fall, die Franzosen würden sagen, dass zum Zeitpunkt des Eintritts in den Euro galt:
8 Fr = 1 €
und würden knallhart alle Schulden so umgerechnet mit frisch gedruckten Francs ausgleichen.
Wer will dagegen angehen? Frankreich hat international politisch und wirtschaftlich ein ganz anderes Standing als Argentinien und kann (fast) alle Güter des täglichen Bedarfs selber herstellen, das kann Argentinien nicht. Zumal die gesamte PIGS-Schiene folgen wird.
Die immensen Mengen Francs können nur in Frankreich wieder ausgegeben werden. Mit dem Kapitaleinfluss würde die Wirtschaft boomen.
Sicher nicht dauerhaft, aber Investoren haben nicht wirklich langfristig die Zukunft im Blick. Solange Frankreich boomt wird es immer mehr Geld anziehen, auch aus Deutschland. Frankreich wird sich massiv verschulden und wenn dann einer aufwacht und nach Rückzahlung fragt wird nichts dasein und der Franc ins Bodenlose abwerten.
Schuldenschnitt, Währungsreform (wie schon 1960)
Deutsche Banken werden vom Steuerzahler gerettet werden müssen.
Sie sagen, das sei nicht möglich? Nein!
Keine gute Idee, mag sein, aber möglich ist es.

Kapitalverkehrskontrollen seitens der Bundesrepublik werden von der Politik (wohl zu Recht) als Einstieg in den Euro-Ausstieg betrachtet und vermutlich so weit wie möglich herausgezögert.7

Was die Financial Times hier schreibt, ist doch mal wieder nur Käse (hört sich nach einem echten Münchau an).

Selbstverständlich müssen Anleihen exakt in jener Währung eingelöst werden, in der sie ausgegeben wurden. Pacta sunt servanda!

Nicht einmal Argentinien ist auf die Idee gekommen, seine Dollar-Bonds in lokaler Währung zurückzuzahlen.

Schon gar nicht können Frankreich oder Italien im Nachhinein die rechtlichen Grundlagen für CAC-Klauseln ändern. Es ist in einem Rechtsstaat nicht möglich, Gesetze rückwirkend zu erlassen.

Überdies sind längst nicht alle italienischen Anleihen in Mailand und alle französischen Bonds in Paris emittiert worden. Dort ist die Liquidität viel zu gering. Es dürften sehr viele Euro-Anleihen in London, Zürich, Luxemburg und Frankfurt emittiert worden seien.Dort aber haben die Gesetzgeber aus Frankreich und Italien nichts zu sagen.

Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass bei einem Frexit oder Italexit als erstes Kapitalverkehrskontrollen verhängt werden. Was ist an dieser Erkenntnis neu oder revolutionär?