„Kapitalismus-Reform jetzt“ – eine weitere Gegenrede

Gestern war an dieser Stelle mein Kommentar zu den Kapitalismus-Reform-Begründungen zu lesen. Inklusive einiger der Zuschriften, die mich dazu erreicht haben.

Heute nun als Ergänzung ein anderer Autor, der sich mit Frickes Thesen auseinandersetzt. Zugegeben, er beginnt es diplomatischer als ich:

  • Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells. Genauso wenig, wie ich ein knallharter Marktliberaler bin.“ – bto: So hätte ich wohl auch anfangen sollen. Ein knallharter Marktliberaler bin ich nämlich nicht. Aber was soll es?
  • ‘Märkte scheitern gerade in solchen Krisen’. Gemeint ist wohl die derzeitige Coronakrise. Dazu muss man sagen: Dass der Kapitalismus in so einer Zeit scheitert – das ist einfach eine unfaire Betrachtungsweise. Denn in einer Zeit, wo der Staat dem Markt verbietet, tätig zu sein (Geschäfte müssen zwangsweise schließen, Flugzeuge dürfen nicht fliegen etc.), wie soll der Teilnehmer am freien Markt da seinen Lebensunterhalt verdienen können? Der Kapitalismus war wochenlang zu großen Teilen abgeschaltet, und es war den Menschen (aus guten Gründen) nicht erlaubt an der allgemeinen Wertschöpfung teilzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert.“ – bto: Das stimmt, ich habe das ja nur in einem Nebensatz erwähnt. 
  • „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das ist ungerecht, und daran ist der böse Kapitalismus schuld. Richtig? Nein, eben nicht. (…) Er übersieht völlig den Grund, warum denn Arm und Reich gerade in den letzten Jahren immer mehr auseinandergedriftet sind. Es gibt zwei betroffene große Asset-Blöcke, nämlich Aktien und Immobilien. Ihre Preise steigen seit Jahren immer weiter an, und mehren in der Tat den Reichtum der Reichen immer weiter, während die Armen davon nichts haben. (…) Die Notenbanken haben, um alle Krisen und Probleme aus der Welt zu schaffen, die Zinsen jahrelang immer weiter gesenkt, und letztlich abgeschafft. Damit haben die kleinen Leute, die nur das Sparbuch nutzen, Jahr für Jahr dank Inflation reale Wertverluste. Das große Geld strömt seit Jahren von zinslosen Anleihen in den Aktien- und Immobilienmarkt. (…) Und dieser Trend läuft seit Jahren, und wurde zuletzt durch die Notenbank-Orgien im aktuellen Jahr 2020 nur noch weiter angefacht!“ – bto: Richtig, das hat mit Kapitalismus nun wirklich nichts zu tun.
  • Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!“ – bto: konkret an der Maximierung der Lizenzerlöse statt intelligenter Auflagen.
  • „Leute schaut auf die Finanzkrise 2008, die Marktwirtschaft hat hier ihre hässliche Fratze gezeigt. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Drei große Akteure haben (das ist meine Meinung) zu gleichen Teilen zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Als da wäre US-Regierung und US-Notenbank. Die unausgesprochene Staatsraison der Amerikaner lautete schon lange vor der Finanzkrise, dass jeder Amerikaner (weil man ja die größte, reichste und mächtigste Nation der Welt sei) das Recht habe, in seinem eigenen Haus zu leben. Deswegen schufen Regierung und Notenbank absichtlich ein Umfeld von immer weiter sinkenden Zinsen und Deregulierung am Hypothekenmarkt. Genau so aber waren die Konsumenten schuld, die oft (aber nicht immer) sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten, weil sie Häuser kauften, die sie sich gar nicht leisten konnten. Und drittens waren es die Banken, die unbedingt Geld verdienen wollten durch hoch verzinste Immobiliendarlehen. Egal wie, es mussten Kredite verkauft werden. Diese toxische Kombination schuf die Immobilienkrise in den USA und nicht ein simples Scheitern des Kapitalismus.“ – bto: Auch das ist richtig. Es war die politische Reaktion auf den Wettbewerbsdruck aus China.
  • Vor allem nach der nächsten Bundestagswahl dürfte in der Post-Corona-Zeit der Drang hin zu mehr Staatswirtschaft zunehmen. Was die dann neu formierte Regierungskoalition (raten Sie mal, welche das sein wird) vorhat, lässt sich natürlich schwer erahnen. Aber für jeden, der denkt, ihn persönlich würde eine zunehmende Staatswirtschaft und zunehmende staatliche Restriktionen nicht betreffen, der schaue mal ins grün regierte Ländle. In Baden-Württemberg wurde nämlich beschlossen, dass das Landesnaturschutzgesetz geändert wird. Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Tja, Sie als Hausbesitzer dürfen dann nicht mehr selbst bestimmen, ob sie Steine oder Rasen vor ihrem Haus auslegen. Das ist nur ein winziger, kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen dürfte.“ – bto: Einfamilienhäuser werden verboten – wegen Klimaschutz.
  • Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) ‘Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen’.“ – bto: wo es mir schon allein aus Gründen der Qualifikation der Politiker graut!
  • „Dazu kann man als mahnendes Negativbeispiel die ostdeutschen Kohlereviere erwähnen, wo Tausende Jobs verloren gehen. (…) Es mussten sofort Job-Versprechen her für die neuen Arbeitslosen. Und siehe da: von Kohleabbau direkt hinüber in die Staatswirtschaft. So sollen von 8.000 Kumpel, die ihren Jobs verlieren, für 5.000 von ihnen neue Jobs bei Behörden geschaffen werden, genau in den Regionen, wo die Jobs verloren gehen. Neue Staatsjobs schaffen, wofür genau? Mal sehen? Irgendwas fällt uns da schon ein? Wie produktiv werden diese neuen Behörden sein?“ – bto: Das ist natürlich genau das Gegenteil von dem, was man braucht. Wir brauchen mehr, nicht weniger Produktivität!
  • Klar ist nur: Die privaten Arbeitnehmer in Deutschland müssen diese zusätzlichen Behördenjobs dann zukünftig dauerhaft auch finanzieren, mit ihrem Steueraufkommen. Es gilt, so meine bescheidene Meinung, dem Drang nach immer mehr Staat, höheren Steuern und immer mehr Regulierung Einhalt zu gebieten.“ – bto: Na, dann sind wir schon mal zwei.

finanzmarktwelt.de: „Spiegel-Kolumnist fordert „Kapitalismus-Reform jetzt“ – eine Gegenrede“, 29. September 2020

Kommentare (38) HINWEIS: DIE KOMMENTARE MEINER LESERINNEN UND LESER WIDERSPIEGELN NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE MEINUNG VON BTO.
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    foxxly sagte:

    wenn wir ernsthaft eine besserung aus unserer vergangenheit wollen, dann gilt u.a. folgendes:
    -eine möglichst breite verteilung von eigentum. aber kein volkseigentum im sozialistischen sinne
    -keinen sozialismus, aber auch keinen raubtierkapitalismus
    der verbrauch von gütern und dienstleistungen, muss alle abgaben und steuern erbringen, niemals sollte dies durch die arbeitsleistung erfolgen.
    -grundsätzlich: es ist egal, welche regierung, staatsform etc., wenn diese zulässt dass eigentum und vermögen ohne obergrenzen sich unendlich vermehren können und nur wenige hände darüber verfügen, dann ist keine gesellschaft nachhaltig in frieden, bzw geht kaputt.
    dies hier oben wären so ziemlich die wichtigsten parameter, für einen wirklichen fortschrit der menschheit

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    Toni Soprano sagte:

    Der Sozialismus ist eine nahezu perfekte Ideologie. Hat er doch historisch-empirisch ausnahmslos bewiesen, dass er eine sehr effiziente und extrem zuverlässige Methode ist, am Ende für Gleichheit zu sorgen:

    Am Ende sind alle Genossen gleich … fast alle … gleich arm und gleich arm dran … zu 99,999%.

    Was für mich noch unverständlich ist:
    Woher kommt der Optimismus der Sozialismus-Fans auf dem Weg zum Ziel, am Ende zu diesen 0,001% gleicheren (superreichen) Genossen an der Spitze zu gehören, wo sie doch heute schon nicht zu diesen 0,001% gehören? Noch nicht einmal ansatzweise.

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      Richard Ott sagte:

      @Toni Soprano

      „Was für mich noch unverständlich ist:
      Woher kommt der Optimismus der Sozialismus-Fans auf dem Weg zum Ziel, am Ende zu diesen 0,001% gleicheren (superreichen) Genossen an der Spitze zu gehören, wo sie doch heute schon nicht zu diesen 0,001% gehören?“

      Ganz einfach: Die meisten der Sozialismus-Fans glauben daran und hoffen darauf, weil sie nicht besonders intelligent sind.

      Wenn sie klug und tüchtig wären, bräuchten sie ja keine Sozialisten sein.

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    Thomas M. sagte:

    Ein Gedanke zum gestrigen und heutigen Beitrag.

    Ich frage mich, ob man nicht unnötig steil den Hügel hinaufkämpft, wenn man das Wort „Kapitalismus“ verwendet und den Kapitalismus verteidigt oder als besseres System gegen den Sozialismus präsentiert. Das Wort „Kapitalismus“ ist bei vielen negativ aufgeladen und soziale Erwünschtheit macht es schon schwierig, sich kapitalismus-positiv zu äußern. So zumindest mein Empfinden im sozialen Umfeld.

    Was langfristig auf dem Spiel steht sind Freiheit (nicht nur freie Marktwirtschaft) und Offenheit (offene Gesellschaft). Das zeichnet sich bereits mehr als schemenhaft ab. Was nicht alles „verboten“ gehört… Was nicht alles neuerdings einzig „korrekt“ ist – und damit anderes unanständig… Und alles zentral verordnet. Und da ein systematisches Wollen dahintersteht – „wir wissen es besser und wollen Euch kontrollieren“ -, wird ein Verbot zum nächsten addiert werden – wieder und wieder – vor allem wenn die Dinge nicht rund laufen. Bis es der Mehrheit nicht mehr seltsam scheint, dass man keine Auslandsüberweisung tätigen darf und nicht mehr ausreisen darf. Geht schließlich um Rettung.

    Wie gut in den gestrigen Kommentaren festgestellt, dürfte der Masse das intellektuelle Rüstzeug und die Motivation fehlen, die Systeme und deren Wirkungen im Abstrakten zu verstehen.

    Vielleicht erzielt man mit Argumenten mehr Wirkung in der Breite (diese Wirkung kann auch Verunsicherung sein), wenn man nicht ein System verteidigt oder attackiert, sondern konkrete politische Pläne kritisch auseinandernimmt und hinterfragt. Also eher Maßnahmen- und Planungskritik als Systemkritik. Ansatzpunkte finden sich reichlich.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ Thomas M.

      >Also eher Maßnahmen- und Planungskritik als Systemkritik.>

      Diese Präferenz appelliert an das Niveau, auf dem Diskussionen mit den meisten noch möglich erscheinen, hat also etwas für sich.

      Sie ist dennoch nicht zu befürworten, vor allem, wenn daraus ein Alternative würde.

      Es muss BEIDES erfolgen.

      Maßnahmen und Planungen sind KONKRET betreffend und daher ist ihre Bewertung UNVERZICHTBAR.

      Aus der SUMME der Maßnahmen und Planungen ergibt sich ein MUSTER.

      Es weist aus, WOHIN die Reise geht.

      Wie ich immer wieder darlege:

      Bei allem Für und Wider, wie ein Boot gut ausbalanciert sei – fahren wir auf die Niagara-Fälle zu?

      Auch darüber MUSS diskutiert werden – Systemkritik und Kritik des Systemwandels sind ebenfalls UNVERZICHTBAR.

      Das ist die ABSTRAKTE Ebene, zu der es bei vielen aus nachvollziehbaren, ihnen nicht immer anzukreidenden Gründen NICHT reicht und für die sie kein Interesse haben.

      Und selbst diejenigen die ein Interesse haben, siehe Fricke, siehe Reaktionen auf den Artikel im manager-magazin.de sind NICHT einmal fähig, Ihre Vorurteile wenigstens ein Stück weit abzulegen.

      Das sind GROSSE Defizite, die offensichtlich nicht zu beheben ist.

      Wir sollten nicht auf Diskussionen auf der abstrakten Ebene verzichten, uns aber eingestehen, dass damit letztlich nichts zum Besseren – im Sinne aufklärender gesellschaftlicher Selbstvergewisserung für bewusstes, auf Abwägung beruhendem Entscheiden – zu erwarten ist.

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    ruby sagte:

    Kapitalismus als Wirtschaftkonstruktion (mit seinen Rechnungsgesetzmäßigkeiten -Mathematik und Statistik) ist unabhängig von der Zivilisation die mit dieser gestalterisch zu leben gedenkt.
    Am Ende wird immer die Zivilisation in den Untergang geraten und Kapitalismus sucht sich eine neue.
    Oder bewerte ich diese Definitionen und Verknüpfungen mit zu überhöhter Differenzierung?

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    Felix sagte:

    Der „Schottergarten“ aus den Kommentaren ist ein gutes Beispiel.

    In einem freien Land kann man Geschmacklosigkeit nicht verbieten. Für die Grünen hat Freiheit aber keinen hohen Stellenwert. Der Kapitalismus beginnt aber mit Freiheit. Ohne Freiheit keine erfolgreiche Wirtschaft, sondern nur ein Verzehr des vorhandenen Vermögens.

    Was man erwarten kann, ist, dass der Staat einen vernunftbasierten Ordnungsrahmen setzt und dessen Einhaltung sicherstellt. (Geht bei uns beides nicht mehr – jedenfalls nicht regelmäßig. Es fehlt an Vernunft und am Personal im Verhältnis zur Masse und Komplexität der erlassenen Regelungen.)

    Die Menschen schätzen den „Schottergarten“, weil sie die regelmäßige Arbeit die ein „richtiger“ Garten erforderlich macht, nicht mehr leisten wollen oder können. Damit der Schottergarten ordentlich bleibt, müssten sie aber auch regelmäßig Unkraut jäten, oder Gift draufschütten. Letzteres geschieht massenhaft, obwohl verboten. Das Verbot ist aber weitgehend unbekannt und wird auch missachtet. Kontrolle oder Strafe gibt es nicht. Die Gesundheit der Nachbarskinder und das Grundwasser werden also in aller Gemütsruhe dem Ordnungsfimmel geopfert.

    Eine gute Lösung wäre z.B. ein Bodendecker statt Rasen. Einfach mal einen Fachmann befragen. Das Knowhow gibt es in den Siedlergemeinschaften überall auch gratis. Aber Gemeinschaft macht ja auch wieder Arbeit. Wir landen also immer beim gleichen Grundproblem: Wohlstandsverwahrlosung auf alle Ebenen.

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    JürgenP sagte:

    „Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten“.

    Ist das ein wirkliches Problem oder ein Nachweis, dass in Deutschland etwas schief läuft !?
    Tatsächlich sind solche Vorgaben der Funktion & Gestaltung nicht neu. In bestimmten Gegenden wird sogar die Fassadengestaltung vorgeschrieben bis zur Verwendung von Sprossen- und Dachflächenfenstern, der Höhe von Giebeln und Traufen und Bedachungen. Manche quietschgelbe Sondermüllfassade schreit sogar nach solchen Vorgaben.

    Heiße Luft wird thematisiert … und viel Zeit mit Unwichtigem verplempert.

    Wäre es evtl. viel wichtiger und an der Zeit, im ersten Schritt das zu diskutierende kapitalistische SYSTEM mit qualifizierten Methoden zu definieren und zum Beispiel dessen Systemgrenzen, Ziele und Subsysteme zu bestimmen, um überhaupt handlungsfähig zu werden?

    Ein Beispiel, wie von Kolumnisten ohne sinnvolle Grundlage sinn- und zweckfrei „gewünscht“ werden kann:

    „Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) ‘Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen [1] in den betreffenden Regionen [2] viel früher neue Perspektiven [3] geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen [4] anzulocken, die am besten zu den Leuten [5] und Ressourcen vor Ort [6] passen’.“

    In einem Satz sind gleich [6] Subsysteme „des Kapitalismus“ angesprochen, die wiederum aus diversen miteinander vernetzten, hochkomplexen Systemen bestehen, dessen Wirkmechanismen Herrn Fricke oder „die Politiker (welche ?)“ per se überfordern, wenn er/sie diese verständlich ERKLÄREN müsste.

    Erklären allein reicht auch nicht, es müssten Entscheidungen im Sinne seines „Wunsches“ getroffen werden.

    Der Politiker als Person ist nicht überfordert, Entscheidungen zu treffen. Allerdings wird er, mit seinen Kollegen, innerhalb des bestehenden Entscheidungssystems von mittelqualifizierten Parteien / Ausschüssen / Parlamenten und Bürgerinitiativen ständig damit überfordert, rechtzeitig die richtigen Entscheidungen zu treffen. Oder man verschläft wie bei drohenden Pandemien einfach mal die Entscheidung (2012), weil der drohende Umbruch noch gar nicht gesehen wird.

    Heutige Informations- und Entscheidungssysteme stammen aus dem Mittelalter, aus Zeiten, als Umbrüche im Zweifel noch mit anderen Mitteln als Diskussionen gelöst wurden. Doch – heute sind wir ein Schritt weiter: eine Physikdoktorin sagt einfach, ihre Entscheidung sei „alternativlos“ und löst unversehens das Desaster aus.

    Die Zeiten sind vorbei, in dem noch Entscheidungen des „gewünschten“ Kalibers unter diesen überholten Bedingungen getroffen werden können und in jeder Hinsicht auch noch erfolgreich sind.

    Fazit: Wenn überhaupt etwas an „dem Kapitalismus“ zu reformieren wäre, so sind es seine Systeme zur Informationsverarbeitung- und Entscheidungsfindung.

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      Hansjörg Pfister sagte:

      „Ist das ein wirkliches Problem oder ein Nachweis, dass in Deutschland etwas schief läuft !?“
      Da haben Sie recht, es hat allenfalls etwas mit Spießertum zu tun.

      „Wenn überhaupt etwas an „dem Kapitalismus“ zu reformieren wäre, so sind es seine Systeme zur Informationsverarbeitung- und Entscheidungsfindung.“
      Was hat die politische Entscheidungsfindung (bzw. deren „Systeme“) mit dem Kapitalismus zu tun?

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        JürgenP sagte:

        Gestern hieß es: „Ein mediales Dauerfeuer macht das kapitalistische System verantwortlich …“, d.h. es scheint wohl so etwas wie ein SYSTEM Kapitalismus zu geben, das es zu reformieren gilt.

        Ich halte nur Sachsystem „Kapitalismus“ (was auch immer das in der Theorie sein mag) und Management von Sachsystem auseinander. Ich vermute, nach all dem was ich auf diesem Blog schon zu lesen bekam, dass es zwischen den Wünschen von Stakeholdern des Sachsystems und dem tatsächlichen Output große Differenzen geben muss. Sonst bräuchte man nicht so viel schreiben und gegen-schreiben.

        Auch werden offenbar innerhalb des (Dach-)Sachsystems Kapitalismus jede Menge Subsysteme zusammengefasst, die scheinbar nicht funktionieren und das Ganze damit aus dem Ruder laufen lassen. Mal funktionieren die Kapitalismus-Finanzen nicht, dann sind es wieder die Vorgartenregeln, das Vergraben von Kabeln scheint auch so ein Problem zu sein, es werden die größten Schreihälse zum Chef gemacht, es gelingt sogar die Leute davon zu überzeugen, dass sich drehender Spargel was Gutes ist und auf jeden Hügel gehört.

        Irgendwie muss dieser Unfug doch unter die Leute gebracht werden. Irgendwer muss das so wollen und entscheiden. Woher weis er resp. der Schreihals, was zu entscheiden ist?

        Um das Beispiel Seefahrt zu nehmen: jede Menge Freizeitkapitäne an Bord, mit lauter kleinen Stechpaddeln in der Hand, um in alle Himmelsrichtungen zu schiffen und – um es dem Nachbar hin und wieder vor dem Kopf zu schlagen, weil nicht läuft.

        Was denen nicht fehlt ist mehr Boot oder größerer Tiefgang, sondern mindestens
        a) ein geeignetes Ziel,
        b) eine Strategie + Plan es zu erreichen,
        c) eine passende Ausrüstung für den Notfall
        &
        eine gut koordinierte Mannschaft, die in eine Richtung paddeln – nennen wir es Produktivität des Systems.

        Was für die Seefahrt klar ist, sind funktionierende „politische“ Entscheidungsstrukturen – kein Hilfsmaschinist steuert das Schiff – auf Basis von Informationen, die das Navigieren (Managen) zulassen – sonst droht das Absaufen.

        „Der Kapitalismus“ verfügt offenbar nicht über solche System(e) zur Informationsverarbeitung- und Entscheidungsfindung, sonst stünde den Beteiligten das Wasser nicht bis zum Hals. Ach, ich bin ja auch beteiligt.

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      Richard Ott sagte:

      @JürgenP

      „Ist das ein wirkliches Problem oder ein Nachweis, dass in Deutschland etwas schief läuft !?
      Tatsächlich sind solche Vorgaben der Funktion & Gestaltung nicht neu. In bestimmten Gegenden wird sogar die Fassadengestaltung vorgeschrieben bis zur Verwendung von Sprossen- und Dachflächenfenstern, der Höhe von Giebeln und Traufen und Bedachungen. Manche quietschgelbe Sondermüllfassade schreit sogar nach solchen Vorgaben. Heiße Luft wird thematisiert … und viel Zeit mit Unwichtigem verplempert. “

      Das eigentliche Problem ist: Die sprechenden Büroklammern, die sich solche Vorschriften ausdenken, detailliert umsetzen und ihre Einhaltung überwachen, müssen wir alle über unsere Steuern und Abgaben mit bezahlen. Das läppert sich, wenn einige von ihnen in jeder kommunalen Verwaltung sitzen. Typische Bullshit-Jobs.

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      Dietmar Tischer sagte:

      @ JürgenP

      >„Wenn überhaupt etwas an „dem Kapitalismus“ zu reformieren wäre, so sind es seine Systeme zur Informationsverarbeitung- und Entscheidungsfindung.“>

      Das greift zu kurz.

      Der Kapitalismus ist als System NICHT etwas, das FIXIERT wäre – es gab ihn zu Zeiten der Vergangenheit nicht und wird ihn vermutlich auch irgendwann zukünftig nicht mehr geben.

      Diese Einsicht ist ERFORDERLICH, um in der Gesellschaft miteinander ins Gespräch zu kommen, was wiederum erforderlich ist, damit sie nicht in destruktive Dysfunktionalität gerät.

      Nicht ausformuliert, nur skizziert:

      Erst einmal ist zu fragen, was das gegenwärtige Hybridsystem – Kapitalismus/Staat, weil wir vom GEGENWÄRTIGEN ausgehen müssen – LEISTEN kann und was NICHT.

      Danach sind auf Basis unserer Wünsche der Lebensgestaltung die ANSPRÜCHE zu formulieren.

      Dann ist festzustellen, ob sich mit den Bestehenden, einem reparierten oder rekonfiguriertem System oder nur mit einem ganz anderen diese Ansprüche erfüllen lassen ODER – wenn nicht – welche Ansprüche AUFGEGEBEN werden müssen bei welcher Modifikation des Bestehenden.

      Auf dieser Basis ist gesellschaftlich nach bestem Wissen die ENTSCHEIDUNG zu treffen:

      DIESE und keine anderen ANSPRÜCHE werden mit jenem und keinem ANDEREN System realisiert.

      Natürlich müssen auch auf den Ebenen darunter die MASSNAMEN einer einvernehmlichen, möglichst friktionslosen Modifikation einbezogen werden.

      Das ist die FREIHEIT die wir haben und mit der wir gestalten können.

      Mehr noch:

      Es ist die ULTIMATIVE Freiheit, wenn wir gesellschaftlichem Bedarf und Entscheidungsfindung immer wieder so gestalten können.

      Es ist das VERFAHREN, das ein Maximum an OFFENHEIT (Optionen) erlaubt:

      Auch bewusst gewollte, freiwillig gewählte Sklaverei wäre möglich, wenn der Ausgang daraus GESICHERT wäre.

      Ich würde allen zustimmen, die eine derartige Sicherung für utopisch halten.

      Aber auf der KONZEPTIONELLEN Eben ist sie jedenfalls zu denken.

      Was ist das Problem dieses Verfahrens?

      Es ist die EINSICHT, dass Ansprüche aufgegeben werden MÜSSEN.

      Im REINEN Kapitalismus ist es kein Problem, weil JEDER aufgrund von BUDGETRESTRIKTIONEN erfährt, dass NICHT alle Ansprüche erfüllbar sind und daher IMMER WIEDER welche aufgegeben werden müssen.

      Wir sind mittlerweile im Hybridsystem und damit weiter:

      Wenn MMT, dass monetäre Staatsfinanzierung problemlos MÖGLICH ist, dann gibt es KEINE Budgetrestriktionen für den Staat.

      Der Staat verfügt damit wissenschaftlich bewiesen über GESTALTUNGSALLMACHT.

      Verfechter dieser Doktrin wie Ehnts wissen natürlich und gestehen bereitwillig zu, dass es REAL natürlich Restriktionen gibt, weil die Ressourcen begrenzt sind.

      Die Politik wird darüber nicht aufklären, die Bevölkerung muss es nicht zur Kenntnis nehmen.

      Vielmehr:

      Wie die Pandemieerfahrung zeigt, kann der Staat praktisch ALLES finanzieren.

      Dieses LEHRSTÜCK wird prägend sein und unser Gestaltungsoptionen noch weiter außer Reichweite rücken.

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        JürgenP sagte:

        @ DT „Es ist die ULTIMATIVE Freiheit, wenn wir gesellschaftlichem Bedarf und Entscheidungsfindung immer wieder so gestalten können.
        Es ist das VERFAHREN, das ein Maximum an OFFENHEIT (Optionen) erlaubt“.

        Volle Zustimmung. Sie haben den Weg beschrieben, wie der Schlamassel überwunden werden könnte, in dem „wir“ stecken. Dazu haben Sie ein Verfahren – den Prozess – beschrieben/gewählt, welcher unter den gegebenen ultrakomplexen Bedingungen der erfolgversprechende Weg ist, nämlich den Weg der Nutzung ultimativer Freiheit (der Denkenden) bei gleichzeitig maximaler Varietät (der zu erarbeitenden Lösungsmöglichkeiten), um mit den Bedingungen fertig zu werden.

        Und?

        Auf wen oder was warten? Darauf, das eine Figur wie Trump uns hier um die Ohren fliegt und nochmal alles in Schutt und Asche legt? Wann fangen wir an mit dem Handeln, nur Schreiben reicht am Ende nicht.

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        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        „Wann fangen wir an mit dem Handeln, nur Schreiben reicht am Ende nicht.“

        Wir beide fangen zusammen überhaupt nicht mit dem Handeln an, wir könnten uns nämlich nicht einmal grundlegend über die nötigen Maßnahmen einigen.

        Das geht schon damit los, dass Sie „Figuren wie Trump“ für ein Teil des Problems halten und ich für einen Teil der Lösung. Gibt natürlich billigen Applaus in Deutschland, wenn man ihn blöd findet, aber ich bin nicht für den Applaus hier. Wirklich um die Ohren geflogen wäre uns die Welt mit einer Präsidentin Hillary – und der senile Übergangskandiat Biden mit seiner korrupten Familie als trojanisches Pferd für die „Kamala-Harris-Administration“ (kennen Sie diese Frau und ihre Forderungen überhaupt?) ist genauso schlecht.

      • Avatar
        Dietmar Tischer sagte:

        @ JürgenP

        >Wann fangen wir an mit dem Handeln, nur Schreiben reicht am Ende nicht.>

        Schreiben und Reden sind zwar auch Handeln, aber ganz richtig, das reicht am Ende nicht.

        Vor allem wenn man nicht mehr zuhört und am Ende aneinander vorbei redet.

        Konnte man bei Trump/Biden schon auf HÖCHSTEM Niveau erleben.

        WÄHLEN also, liegt doch nahe, dass das ein richtungsweisendes Handeln ist – oder?

        Ist es leider nicht.

        Die Menschen erwarten Lösungen, also werden ihnen „Lösungen“ geboten – Angebot und Nachfrage,
        systemkonform.

        Dabei ginge es um etwas VÖLLIG anderes:

        Um OFFENHEIT mit der im Sprachgebrauch immerhin noch nicht ganz gestorbenen Offenheit für ein UNBESTIMMTES Ergebnis (Ergebnisoffenheit).

        Ich glaube nicht, dass es das jemals gegeben hat und bin sicher, dass es dies auch in unserer Gesellschaft nicht gibt.

        Alles ist zu sehr verharzt und verhärtet.

      • Avatar
        JürgenP sagte:

        @RO: „Das geht schon damit los, dass Sie „Figuren wie Trump“ für ein Teil des Problems halten und ich für einen Teil der Lösung“.

        Aha – Lösung. Sicherlich mit den Methoden herbeigeführt, von denen James B. Comey (Ex-FBI-Direktor) in seinem Buch schreibt. Bestechen, erpressen, bedrohen und ähnliche Tugenden, die wir für „Kapitalismusreform“ jetzt dringend brauchen.

        @DT: „Dabei ginge es um etwas VÖLLIG anderes: Um OFFENHEIT mit der im Sprachgebrauch immerhin noch nicht ganz gestorbenen Offenheit für ein UNBESTIMMTES Ergebnis (Ergebnisoffenheit)“.

        In manchen Fällen wird dazu recht viel abverlangt. Es ist schwierig mit „nicht-verharzt und nicht-verhärtet …

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        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        „Lösung. Sicherlich mit den Methoden herbeigeführt, von denen James B. Comey (Ex-FBI-Direktor) in seinem Buch schreibt. Bestechen, erpressen, bedrohen und ähnliche Tugenden, die wir für „Kapitalismusreform“ jetzt dringend brauchen“

        Comey ist ein notorischer Lügner mit offensichtlichen parteipolitischen Interessen, der es nicht wert ist, ernst genommen zu werden.

        Das FBI hat unter seiner Leitung mit Heranziehung des berühmten „Steele-Dossiers“ die nachrichtendienstliche Überwachung von Trumps Mitarbeitern und seiner Wahlkampforganisation im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erwirkt, obwohl das FBI zu diesem Zeitpunkt selbst wusste, dass die Anschuldigungen aus diesem Dossier falsch waren.

        Das war natürlich illegal, aber offensichtlich ist Comey davon überzeugt, als Beamter besser zu wissen, wie die Regierung der USA aussehen sollte, als das amerikanische Volk.

        Jetzt stellt sich Comey übrigens dumm und behauptet, er hätte von den Aktivitäten der Behörde, von der er selbst der Chef war, nichts gewusst.

        https://www.zerohedge.com/political/watch-live-former-fbi-director-james-comey-testifies

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        JürgenP sagte:

        @ RO: ob Sie oder ich im Falle von Trump, Comey & Co Recht haben oder nicht, bewerte ich auf der Sachebene nicht. Erstens fehlt Ihnen wie mir jeglicher Beweis (außer wir glauben unseren Quellen), zweitens führt das zu nichts.

        Mein o.g. Fazit: „Wenn überhaupt etwas an „dem Kapitalismus“ zu reformieren wäre, so sind es seine Systeme zur Informationsverarbeitung- und Entscheidungsfindung“ bezieht sich auf das Management von Prozessen, durch welches eben genau diese Unklarheiten behoben werden müssen, um fatale Fehlentscheidungen, Verhärtungen und Dysfunktionalitäten zu vermeiden.

      • Avatar
        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        „ob Sie oder ich im Falle von Trump, Comey & Co Recht haben oder nicht, bewerte ich auf der Sachebene nicht. Erstens fehlt Ihnen wie mir jeglicher Beweis (außer wir glauben unseren Quellen), zweitens führt das zu nichts“

        Was würden Sie denn als Beweis dafür akzeptieren, dass ich Recht habe? Eine öffentliche Anhörung von Comey vor einem Ausschuss im US-Senat ist für Sie ja anscheinend keine glaubwürdige Quelle.

        Da sind weitere Diskussionen dann tatsächlich sinnlos. Ich habe übrigens echte Belege, Sie nur irgendwelche Nacherzählungen aus Comeys Buch darüber, was für ein böser orangener Mann dieser Donald Trump ist.

        Bonusquelle, vermutlich ebenfalls nicht glaubwürdig für Sie, obwohl es das quasi-öffentlich-rechtliche amerikanische „National Public Radio“ ist – weil Ihnen die Schlussfolgerungen daraus nicht gefallen werden:

        https://www.npr.org/2020/03/31/824510255/justice-department-ig-finds-widespread-problems-with-fbis-fisa-applications?t=1601650561181

        „The Department of Justice’s internal watchdog has found ‚apparent errors or inadequately supported facts‘ in more than two dozen FBI wiretap applications to the secretive domestic surveillance court. Those findings come from an initial audit by Justice Department Inspector General Michael Horowitz of 29 FBI applications to the Foreign Intelligence Surveillance Court, also known as the FISA court. They point to widespread problems with the bureau’s handling of national security surveillance warrants beyond the recent highly charged case of former Trump campaign adviser Carter Page.“

        Nicht vergessen: Die FISA-Gerichte sind geheime Gerichte, wenn das FBI also Prozessbetrug betreibt, indem es unbelegte Behauptungen als Beweise dort vorlegt, dann gibt es für die daraufhin illegal Überwachten keinen Rechtsweg, um das zu stoppen.

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        JürgenP sagte:

        @ RO: Ich habe übrigens echte Belege, (…), was für ein böser orangener Mann dieser Donald Trump ist.
        Na, dann ist ja gut. Dann sind eben beide Schwindler und Betrüger. Bei der Beweislage. Die „Systeme zur Informationsverarbeitung- und Entscheidungsfindung“ scheinen ja doch zu funktionierten. Wie man sich täuschen kann.

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        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        Fällt Ihnen wirklich nichts Besseres als Entgegnung ein, als einen Satz von mir sinnentstellend zu verkürzen, damit Sie so tun können, als wären wir der gleichen Meinung?

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        JürgenP sagte:

        Doch. Ich habe nur keine Zeit, mit Ihnen über Ihre „echten Belege“ zu diskutieren, echte Beweise sind es nicht. Ihre Bonusquelle „npr.org“ scheint interessant zu sein, dann wären sie wenigstens journalistisch gut recherchiert.

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        Richard Ott sagte:

        @JürgenP

        Schon klar, „echte Beweise“ sind nur diejenigen Beweise, die Ihre Sicht stützen. Alles andere ist es nicht wert, überhaupt von Ihnen zur Kenntnis genommen zu werden.

        Sie tun mir wirklich leid.

        PS: Hier wird einfach erklärt, welches Medium hinter dem steckt, was Sie so kenntnisreich „npr.org“ nennen: https://de.wikipedia.org/wiki/National_Public_Radio

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        JürgenP sagte:

        @ RO: Vielen Dank für die hilfreiche Unterstützung. Wikipedia ist informativ: „der Aufbau von NPR ist nicht vergleichbar mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, Österreich oder der Schweiz und kann eher mit professionellen und gesellschaftlich getragenen Freien Radios verglichen werden“ und „das Pendant zu NPR im Fernsehen ist der Public Broadcasting Service (PBS)“.

        Sehr schön, da haben sie genau die richtige Quelle zitiert, um zu Belegen, das Comney ein Lügner und Betrüger sein soll. Was sagen die denn über Trump und seine Gefolgschaft?

        Im Übrigen, wenn Sie von „Beweis“ schreiben, dann müssen Sie schon darstellen, auf welche Qualität von Beweis (im juristischen Sinne) Sie sich beziehen. Dass die Sonne heute morgen im Norden scheint ist ein Indiz, dass es ein schöner Tag wird, ein Beweis ist es nicht.

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        Thomas M. sagte:

        @JürgenP and RO: NPR ist in den USA eine der politisch neutraleren Quellen, die Sie finden werden. Wenn überhaupt, sind die democrats- bzw. left-leaning. Trump-Lobesreden werden Sie dort völlig vergeblich suchen. Einfach mal auf der Seite surfen…

        (Bzgl. Neutralität: Das kann man von Wikipedia nicht gerade sagen. Ich hab die bis vor einem Jahr mit Spenden unterstützt und mich dann angewidert abgewendet, nachdem ich mir mal die tumb-politisch motivierten Schlammschlachten in den Artikel-Kommentierungen angeguckt hab. Wenn ich jetzt lese, wie die sich tendenziös zu NPR äußern, sehe ich mich erneut bestätigt.)

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    Dietmar Tischer sagte:

    T. Fricke schreibt in einem führenden Meinungsorgan für die sogenannten Gebildeten im Land.

    Dass er das bei seinem erwiesenermaßen DEFIZTÄREN Urteilsvermögen REGELMÄSSIG tun kann, sagt sehr viel aus über den kommunikativen Zustand des Landes.

    Zudem lässt es erkennen, dass von Menschen, die sich von Leuten wie Fricke beeinflussen oder bestätigen lassen, kaum etwas für eine von VERSTÄNDNIS getragene Entwicklung des Landes erwarten lässt.

    C. Kummerfeld schreibt für Menschen, die sich für Finanzen interessieren.

    Das ist eine Kohorte, der er sagen kann, dass der für sie erfreuliche Wertzuwachs von Aktien und Immobilien nicht dem gelobten Kapitalismus, sondern massiven EINGRIFFEN in die Märkte zu verdanken ist.

    Sie nehmen das offensichtlich zur Kenntnis, OHNE ins Lager des staatlichen Interventionismus überzulaufen.

    Das ist der UNTERSCHIED:

    Die einen saugen die Geschichten vom angeblichen Scheitern der Märkte auf, um sie – von nahezu biblischer Erlösungsoffenbarung getrieben – abzuschaffen.

    Die anderen können Wahrheit ertragen.

    Leider sind diese in der Minderheit.

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    Hansjörg Pfister sagte:

    Was mich an der Kritik am Kapitalismus u.a. stört, ist der Umstand, dass wir es heutzutage gar nicht mehr mit einem „richtigen“ Kapitalismus zu tun haben. Es handelt sich vielmehr um eine Art staatsmonopolitischen Kapitalismus. Man lese nur mal das was Lenin in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ geschrieben hat. Das hört sich relativ aktuell an. Der staatsmonopolitische Kapitalismus wird von vielen Linken begrüsst, da er doch als letztes Stadium vor dem sozialistischen Paradies angesehen wird (Stamokap – Theorie). Sie kritisieren also etwas, dass sie eigentlich begrüßen. Auch hier zeigt sich die inzwischen völlige Dekandenz der Linken, die meisten von denen sind völlig befreit vom logischen Denken. Macht ja nichts, wie wir alle wissen, kommt es ja nur auf die richtige Haltung an. Aus der Stamokap – Theorie erklärt sich auch die Affinität der Linken zu Großkonzernen. Die mittelständische Wirtschaft ist ihnen suspekt, da zu staatsfern.

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    Susanne Finke-Röpke sagte:

    bto: „Einfamilienhäuser werden verboten – wegen Klimaschutz.“

    Sehr geehrter Herr Dr. Stelter,

    ist das Satire oder ernst? Dass Einfamilienhäuser in Zeiten des ziemlichen massiven Flächenverbrauchs nicht die ideale Grundstücksausnutzung darstellen, ist gerade für Ballungsräume klar. Aber ein Verbot? Das erscheint mir gerade für ländliche Regionen selbst unter schwarzgrün relativ unwahrscheinlich. Außerdem kann ich das ganz leicht umgehen: Ich baue offiziell ein Zweifamilienhaus und mache dann nach Fertigstellung eine faktische Zusammenlegung.

    Ich denke eher, dass Bebauungspläne in Städten geändert werden und höhere und dicherte Bebauungen dort erlaubt werden, wo der Gebietscharakter bisher erhalten werden sollte. Nur werden dann auch die Grünen merken, welch unglaublichen Widerstand sie dort erfahren werden. Schön zu sehen an rot-grün im Münchner Stadtrat, die seit Jahrzehnten nicht den Hauch einer Chance haben, in den Traditionsvierteln eine Verdichtung durchzusetzen. Wenn die Grünen das versuchen, werden sie mal sehen, wann in Deutschland wirklich schlagkräftige Bürgerinitiativen gegründet werden…^^

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        @Herrn Richard Ott:

        Gegen andere Bebauungspläne hätte ich keine Einwände, des es war auch schon bisher in der Hoheit der Gemeinde gelegen, wo sie welche Art und Maß der baulichen Nutzung vorschreibt. Bei einem neuen Bebauungsplan auf Einfamilienhäuser zu verzichten ist für mich okay. Etwas völlig anderes ist der Parteitagsbeschluss, ein allgemeines Verbot zu erwägen. Das ist absolut verheerend, weil damit gerade dünn besiedelte Gegenden kaputt gemacht werden können. Wenn ich das ererbte Uralt-Häuschen der Großeltern durch einen Neubau für mich ersetzen will, darf ich das nicht mehr und muss volkswirtschaftlich hirnrissige Renovierungen an schlechter Bausubstanz vornehmen, um den Standort weiter nutzen zu können. Das ist generalisierend Unfug, vor allem, wenn es sich evtl. auch noch um ein Passivhaus in Holzbauweise mit Schafwolle als Dämmung handelt, das einen Altbau mit Ölheizung ohne Dämmung, aber mit Asbest ersetzt.

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        Richard Ott sagte:

        @Frau Finke-Röpke

        „Bei einem neuen Bebauungsplan auf Einfamilienhäuser zu verzichten ist für mich okay. Etwas völlig anderes ist der Parteitagsbeschluss, ein allgemeines Verbot zu erwägen.“

        Interessanter Standpunkt. Sie fänden ein bundesweites Verbot für Einfamilienhäuser als nicht in Ordnung, aber wenn eine Kommune den örtlichen Bebauungsplan entsprechend ausgestaltet dann ist es okay?

        „Wenn ich das ererbte Uralt-Häuschen der Großeltern durch einen Neubau für mich ersetzen will, darf ich das nicht mehr und muss volkswirtschaftlich hirnrissige Renovierungen an schlechter Bausubstanz vornehmen, um den Standort weiter nutzen zu können.“

        Naja, glauben Sie etwa, die Leute ziehen freiwillig wieder in die DDR-Plattenbauten, beziehungsweise deren moderne Energiespar-Inkarnation mit extra Schaumstoffplatten und Schimmelpilzbefall?

        Ohne liebenden und „klimaschützenden“ Zwang von den Grünen und ein allgemeines Verbot für neue Einfamilienhäuser (kommunal ist viel zu kleinteilig, und stellen Sie sich mal vor, die Leute ziehen dann alle in CDU- oder gar AfD-regierte Kommunen, wo weiter Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen) wird sich das nicht durchsetzen lassen…

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        Susanne Finke-Röpke sagte:

        RO: „Interessanter Standpunkt. Sie fänden ein bundesweites Verbot für Einfamilienhäuser als nicht in Ordnung, aber wenn eine Kommune den örtlichen Bebauungsplan entsprechend ausgestaltet dann ist es okay?“

        Klares Ja. Denn das ist in Deutschland schon seit Jahrzehnten so und das ist gut so. Architektur ist immer auch Teil des öffentlichen Raumes und der Infrastruktur. Wenn beispielsweise eine Kommune wie Frankfurt am Main außen Bebauungspläne für kleine Häuschen, in den mittleren Ringen für 4stöckigen Siedlungsbau und im Bankenviertel Hochhäuser vorschreibt, dann ist das okay. Und zwar deswegen, weil es dezentral auf kommunaler Ebene unter Einbeziehung der Historie und der Sachzwänge demokratisch entschieden wird. Das Subisidiaritätsprinzip wirkt. Denn dort sitzen im Stadtrat auch die Leute, die den ÖPNV, die Stadtwerke und die Verkehrsplanung übersehen. Und dann macht es keinen Sinn, wenn jemand zwischen zwei Hochhäuser ein Einfamilienhaus setzt (wobei die Frage sowieso lautet, ob das jemand wollen würde), obwohl dort für die hinterliegende Wohnbebauung ein Bürohochhaus als Schallschutzriegel gegen den nächtlichen Eisenbahnlärm laut Bebauungsplan vorgesehen ist, um ein typisches Beispiel zu nennen. So wie sie in Allgäuer Touristenorten Ortsgestaltungssatzungen mit Holzfassaden, Balkonen und niedriger Bebauung vorgeschrieben bekommen, um das örtliche Ambiente für die Touristen zu erhalten.

        Etwas völlig anderes ist es, wenn der Bund glaubt, von ganz oben herab den einzelnen Kommunen verbieten zu wollen, überhaupt Einfamilienhäuser zu genehmigen, weil er die Leute allgemein maßregeln will. Oder um es platt zu sagen: weil man sich in das Leben der Leute einmischen will, manchmal auch motiviert durch Neid auf Einfamilienhauseigentümer. Denn was hätte das für Konsequenzen?

        Drei Beispiele

        1. Hallig. Ein Bauer sitzt alleine auf einer Hallig. Das alte Wohnhaus ist nach 100 Jahren kaputt. Er möchte es abreißen und neu bauen. Für mehr als einen Landwirt ist auf der Hallig betrieblich kein Platz, Arbeitsplätze gibt es dort nicht.

        2. Landwirtschaftliches Einzelgehöft („Aussiedlerhof“). Der grüne^^ Biobauer zieht aus dem Ortskern in die Mitte seiner Wiesen und baut dort einen Aussiedlerhof samt offenem Kuhstall, aus dem die glücklichen Kühe frühmorgens nahtlos auf die umliegenden Weiden spazieren können, ohne Straßen zu queren. Den ehemaligen Bauernhof kauft der Gemeinderat in der Ortsmitte, um die dringend nötige Schulerweiterung durchführen zu können. Der Bauer möchte keine Einliegerwohnungen bei sich haben, der Wohnungsmarkt in der ländlichen Idylle gibt das auch nicht her, weil dort kaum Mietinteressenten vorhanden sind.

        3. Vorhandene Vorstadtsiedlung einer beliebigen Mittelstadt. Rundherum nur Einfamilienhäuser aus den 60ern und 70ern. Die meisten werden gerade nett renoviert. Bei einem hatte der Erbauer gepfuscht und aus Kostengründen den Keller gemauert, der regelmäßig bei hohem Grundwasser nass ist. Der Erbe möchte das Haus wegreißen und erneut ein Einfamilienhaus bauen, dieses Mal mit „weißer Wanne“, also wasserdichtem Keller. Das örtliche Bauamt findet es gut, darf es aber wegen Herrn Habeck nicht mehr genehmigen. Die Nachbarn regen sich auf, dass das Minimum jetzt ein Dreifamilienhaus ist. Der Erbe will nicht mit zwei anderen Familien dort wohnen und verzichtet lieber ganz auf einen Bau.

        Und diese Liste könnte man unendlich weiter führen. Der Markt sorgt aktuell über den Preisfaktor „Grundstückswert“ sowieso schon für einen Anstieg bei Mehrfamilienhäuser. Aber die Grünen müssen wieder mit Verboten um die Ecke kommen. Und das stört mich kolossal. Lasst diese Entscheidungen bei Bürgermeistern und Gemeinderäten, das geht den Bund einfach nichts an.

        Denn es gibt zahlreiche Orte

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        jobi sagte:

        @Herrn Ott

        Frau Finke-Röpke hat Recht.

        Bauvorhaben sind eines der umstrittensten Politikfelder, weil sie das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger betreffen.

        Die Planungsverfahren sehen deshalb eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vor, wo Betroffene ihre Einwände geltend machen können.

        Kritisieren sollte man, wenn das Baurecht ortsfremden Interessen einen zu großen Einfluss einräumt.

        In der Vergangenheit waren das häufig die Interessen von Investoren, heute sind es die Umweltverbände, die erheblichen Einfluss nehmen und Bauvorhaben, auch wenn sie politisch gewollt sind, faktisch blockieren können.
        Randnotiz: Wenn sich Umweltbedenken allerdings gegen Windkraftanlagen richten, dann sind Immissionsschutz, Wachtelkönig und Haselmaus plötzlich nicht mehr so wichtig und es wird kurzerhand das Baugesetzbuch geändert, wie kürzlich geschehen.

        Sehen Sie es einfach so:

        Planungsrecht muss Ortsrecht bleiben und darf nicht den Zentralisierungbestrebungen der Globalisten zur Beute fallen.

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    Richard Ott sagte:

    „Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells.“

    Naja, falls das stimmen sollte, wieso schreibt Fricke dann freiwillig Kolumnen bei Spiegel Online? Und wie schafft er es, jahrelang die Spiegel-Online-Leserkommentare auf seine Kolumnen zu ertragen, ohne dabei wahnsinnig zu werden?

    Aber lassen wir das, ich wollte eigentlich ein kleines Beispiel aus der Lokalpolitik zum Thema „Digitalisierung“ anbieten:

    „Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!“ – bto: konkret an der Maximierung der Lizenzerlöse statt intelligenter Auflagen.“

    Es liegt auch an den Wählern. Hier im Oberbürgermeisterwahlkampf in einer sächsischen Kleinstadt mit ziemlich langsamen Internet-Leitungen (in den meisten Ortsteilen liegen noch Kupferleitungen statt Glasfaser) hat keiner der Kandidaten spezifisch den Glasfaserausbau im Wahlprogramm. Mit viel gutem Willen könnte man es in den Standardspruch vom „Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur“ hineininterpretieren. Dafür gibts so tolle konkrete Wahlversprechen wie „Seniorenmobil“, „Investitionen in Barrierefreiheit in der Stadt“ und einen erschreckend breiten Konsens der Kandidaten für Radwegeausbau und „Erstellung eines Radverkehrskonzepts“. Im Erzgebirge eine pure Lifestyle-Forderung, mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt hier freiwillig fast niemand, dafür ist es von Oktober bis Ostern viel zu kalt und generell so hügelig, dass es die meisten nur mit E-Bike durchhalten würden.

    Da hätte ich lieber ein Konzept für den flächendeckenden Glasfaserausbau, aber ich hab halt nur eine Wählerstimme und in den Seniorenheimen sitzen Hunderte…

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      Bernd Naumann sagte:

      Glückauf, Herr Ott, wer sich mit der Geschichte des erzgebirgischen Bergbaus befasst, kann nur Bewunderung und Hochachtung für Innovationen, Fleiß, Intelligenz, technischem Fortschritt und handwerklichem/technologischem Können unserer Vorfahren empfinden. Allein die ober- und untertägigen Vermessungsleistungen waren technische Meisterleistungen auf Spitzenniveau. Heute reden wir von Seniorenbussen….Dekadenz, Degeneration, Wohlstandsverwahrlosung allerorten….wobei der Osten diesbezüglich bei weitem noch nicht den westdeutschen wohlstandsgesättigten Überdruss erreicht hat.

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      Horst sagte:

      „Es liegt auch an den Wählern. Hier im Oberbürgermeisterwahlkampf in einer sächsischen Kleinstadt mit ziemlich langsamen Internet-Leitungen (in den meisten Ortsteilen liegen noch Kupferleitungen statt Glasfaser) hat keiner der Kandidaten spezifisch den Glasfaserausbau im Wahlprogramm.“

      Warum auch? Alternde und sterbende Gemeinden fragen eben High-Speed Internet nicht nach. Würden sie es nachfragen, hätte es die lokale Politik auch auf der Agenda.

      Niemand stattet eine ganze Gemeinde mit Glasfaser aus, nur weil Ottchen in der Provinz am Hochfrequenzhandel teilnehmen möchte. Ziehen Sie um nach Berlin!

      Solange Ihre wertvollen Beiträge bei bto mit zeitlichem Versatz eintrudeln, ist die Welt doch schön im Lot.

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        Richard Ott sagte:

        @Bernd Naumann

        Glück auf, Sie werden lachen, aber hier in der Nähe soll tatsächlich bald wieder ein Bergwerk in Betrieb gehen. Selbst die üblicherweise klar industriefeindlichen Grünen (eine politisch hier nahezu irrelevante radikale Splittergruppe, im Wesentlichen bestehend aus Verwaltungsbeamten mit Stallgeruch aus den DDR-Blockparteien und nach 1990 zugewanderten Wessi-Verwaltungsbeamten) lehnen das Projekt nicht klar ab. Der (chancenlose) Oberbürgermeisterkandidat war erst dafür, wurde dann von der Kreisparteileitung aber wieder eingenordet und ist jetzt dagegen. Da helfen den Grünen auch keine Propagandafotos von süßen angeblich bedrohten Schmetterlingsarten (es sind nie Spinnen oder Schnecken… komisch, oder?) aus dem Gebiet, wo die Abraumhalde geplant ist, die Verlockungen der Gewerbesteuereinnahmen und die Bergbautradition hier in der Region sind einfach zu stark.

        @Horst

        Die Aussicht, Leuten wie Ihnen dort persönlich zu begegnen, ist schon Grund genug, nicht nach Berlin zu ziehen.

        Immerhin hat die langsame Internetgeschwindigkeit einen großen Vorteil: Nur sehr wenige der wertvollen, hochqualifizierten, seit 2015 zugewanderten Fachkräfte wollen hier in der Region leben, die meisten ziehen schnellstmöglich nach NRW oder Berlin. Das wird sich zu einem echten Standortvorteil für uns in der ostdeutschen Provinz entwickeln.

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